Schöneberger Blog

Mehr oder weniger Geld für Integration?  Badr Mohammed (CDU), der Politiker und interkulturelle Manager, sprach sich bei einer Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Kreuzberg-West am 24.03.2010 eindeutig für eine nachhaltige, großzügige Finanzierung der Integrationspolitik aus. „Wir müssen wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen.“ Integrationspolitik sei eine Kernaufgabe für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Nur dann könne es gelingen, die neuen Deutschen zu schaffen.

„Die einheimischen Deutschen und die zugewanderten Deutschen – sie alle zusammen bilden die neuen Deutschen. Nur im Bewusstsein dieser Gemeinsamkeit kann echte Integration gelingen.“

Es führt nicht weiter, wenn man sagt: Du bist Russe, du bist Türke, du bist Deutscher. Nein, es gilt, eine neue, bewegliche, sich weiterentwickelnde Identität als „neue Deutsche“ auszubilden. Diese neuen Deutschen mit kurdischen, armenischen, assyrischen, türkischen …  Wurzeln werden bald schon Staatsanwälte, Richter und Polizisten sein.

„An die Familien müssen wir ran! Nur über die Familien kann Integration gelingen.“ So Badr Mohammed. In Kursen ausgebildete und staatlich bezahlte Integrationslotsen, die Kenntnisse in Herkunftskultur und in Kultur der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen die Familien zuhause aufsuchen. Männer müssen mit Männern reden. Die Frauen allein anzusprechen, reicht nicht. Die jungen Männer müssen von älteren Männern auf Pflichten und Regeln hingewiesen, zur Brust genommen werden. Flötentöne helfen nicht. Es gilt, klare Kante zu zeigen. Es gilt, einen Deal anzubieten: „Wir schaffen gemeinsam Erfolge, wenn du das und das einhältst. Wenn du zur Schule gehst. Ich werde aufpassen.“

Ich stimme Badr Mohammed zu: Wenn  wir das, was Mohammed will, nicht schaffen, dann zersplittert unsere Gesellschaft. Der Staat erodiert. Es drohen dann Verhältnisse wie im Libanon, wo Christen und Muslime, einheimische Araber und zugewanderte Palästinenser zeitweise friedlich nebeneinander herlebten, wo aber letztlich eine komplette Segregation eingetreten ist, die leider auch immer wieder Anlass zu Gewaltausbrüchen bis hin zum Bürgerkrieg gibt. In das kulturelle Nirwana, in das Machtvakuum des schwachen Staates stoßen bewaffnete Milizen und Banden vor. Ein gemeinsames Bewusstsein von „Wir sind alle Libanesen“ gibt es nicht.

Wir brauchen das Bewusstsein: „Wir sind alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind – die neuen Deutschen.“

Die jungen Männer aus Libanon, Syrien, Türkei, die sich ihre zusammenhängenden Lebensräume hier in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding zurechtlegen und zurechtkämpfen, leben nach meinen Eindrücken, nach meinen Gesprächen mit ihnen, im kulturellen Nirwana: weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in einem anderen Staat. Eine Vorstellung von gelingender Männlichkeit haben sie nicht. Die Schule tritt ihnen in Gestalt von einfühlsamen, emanzipierten Frauen entgegen – also genau das, was sie nicht anerkennen können.

Der Staat ist allenfalls ein Gegenstand von Ansprüchen, den es auszubeuten gilt.

Oft wird gesagt: „Sie erkennen die Rechtsordnung nicht an. Sie erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an.“

Ich würde noch einen Schritt weitergehen: Sie haben eine ganz andere Vorstellung von Staatlichkeit. Den demokratischen Staat als gemeinsame Sache aller Bürger gibt es in den Herkunftsländern nicht. Den Staat reißen sich die jeweils Mächtigen unter den Nagel.

Der deutsche Staat wird als etwas Schwaches gesehen – als etwas, was es anzuzapfen gilt. Und das ist ja leider ein Staatsverständnis, das sich auch bei sehr vielen einheimischen Deutschen findet.

Rainer Wendt, der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erhebt heute in der Morgenpost seine Stimme. Und er fordert – wie der CDU-Politiker Badr Mohammed – eine kraftvolle Finanzgrundlage für die Integrationspolitik:

Innere Sicherheit – Polizei warnt vor Chaos in Migrantenvierteln – Politik – Berliner Morgenpost
Aber all das muss endlich als staatliche Pflichtaufgabe im Rang der Schul- oder Polizeifinanzierung gelten, die nicht vom guten Willen der Haushaltspolitiker abhängt. Integration müsste zum Top-Thema aufsteigen.