Geld – Seite 11 – Schöneberger Blog

Kommt Abwrackprämie für Altfahrräder?

Geld, Gouvernance économique Kommentare deaktiviert

Feb. 232009

Mehrfach sprach ich mich in diesem Blog gegen branchenspezifische Konsumanreize aus, so auch gegen die Abwrackprämie.

Allerdings zögere ich nicht, den nachstehenden Entwurf des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zu veröffentlichen, der immerhin den Vorteil der ausgleichenden Gerechtigkeit für sich hat. Mitmachen möglich! Da mein über 25 Jahre altes Tandem noch bestens fährt, werde ich selbst die wertevernichtende Abwrackprämie nicht beanspruchen.

Beantragt werden kann die Abwrackprämie direkt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29-35, 65760 Eschborn. Alternativ kann man den Fahrradhändler beauftragen, den Antrag zu stellen.

Verkehrsclub Deutschland: Mitmachen Fahrrad
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich finde es ungerecht, dass der Staat mit der Abwrackprämie Steuergelder in Milliardenhöhe ausgibt und davon nur Autofahrer profitieren. Ich besitze kein eigenes Auto, sondern nutze das Rad und den öffentlichen Verkehr. Ich will mein altes Fahrrad verschrotten lassen und mir ein neues kaufen. Deshalb will ich eine Umweltprämie für den Kauf eines neuen Fahrrades und Fahrausweise für den öffentlichen Verkehr in Höhe von 2500 Euro beantragen. Bitte schicken Sie mir die dafür notwendigen Unterlagen zu.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Nachname

Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!

Bundestagswahlen, Geld, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 142009

Wenig erbaut bin ich, wenn Auswärtige über unsere heimischen Wahlkreiskandidaten herziehen. So tat es gestern der Herr Peter Struck. Er sagte über unseren Wahlkreiskandidaten Björn Böhning: „Böhning hat keine Ahnung.“ Es geht um die „Schuldenbremse“ – also ein grundgesetzlich verankertes Verbot für den Bund, eine gewisse Höhe der Neuverschuldung zu überschreiten – und ein Schuldenverbot für die Bundesländer.

Schuldenbremse im Grundgesetz: Begriff der Notsituationen eng begrenzen – Inland – Politik – FAZ.NET
Struck reagierte am Freitag scharf auf Kritik von linken Parteifreunden an der vereinbarten Schuldenbremse. Böhning hat keine Ahnung, sagte er im ZDF. Der Sprecher des linken SPD-Flügels lehnt die Schuldenbremse ab, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt werde. Auch aus den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde Kritik geäußert, teils verbunden mit der Forderung nach einer Verfassungsklage.

Das gefällt mir nicht, wenn ausgerechnet ein Politiker einem anderen Politiker Ahnungslosigkeit vorwirft. Sind Sie ausgebildeter Volkswirt, sind Sie studierter Verfassungsrechtler, lieber Herr Struck? Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatten wir uns bereits am 09.02.2009 in diesem Blog den Bedenken des ehemaligen Verfassungsrichters Jentsch zugewandt. Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten legislatorischen Werkzeugs sind seither gewachsen.

Aus psychologischer Sicht halte ich diese Schuldenbremse ebenfalls für „schwer verkäuflich“. Der Bund möchte künftigen Generationen ab 2020 genau das verbieten, was er gerade in immer größeren Stücken sich herausnimmt: Schuldenmacherei ohne Ende, das Hineinfüllen von Steuergeldern in Fässer ohne Boden.

Der Bund nimmt sich die Freiheit heraus, künftigen Politikern jene Freiheit zu verbieten, zu der er sich jetzt nahezu schrankenlos die Freiheit nimmt: das Schuldenmachen.

Sorry, Herr Struck: ich vermag Ihnen da nicht zu folgen. Und ja, ja: Auch ich habe keine Ahnung.

Und als echter Kreuzberger sage ich: Mein Freund heißt Björn.

Braucht man Geld, um Kindergeburtstag zu feiern?

Armut, Geld, Kindergeburtstag Kommentare deaktiviert

Jan. 272009

„Nur jedes zweite Kind aus einer armen Familie feiert seinen Geburtstag. Den anderen fehlt das Geld“. So und ähnlich lauten die Begründungen, mit denen das Bundessozialgericht angerufen wurde: es soll feststellen, ob 207 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Satz im Monat ausreichen, um für Kinder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies meldet die heutige Süddeutsche.

Braucht man Geld, um Geburtstage zu feiern? Ich meine: Hayir, nein, njet! In all diesen Sätzen steckt eine falsche Denke. Meinen Kindern sage ich immer: Lernt mir ein Gedicht, malt mir eine Zeichnung oder singt mir ein Lied zum Geburtstag – das ist für mich die größte Freude. Wir haben schon einige Kindergeburtstage zum Nulltarif gefeiert, wenn mal kein Geld da war, – und manchmal auch aus Prinzip. Aus Daffke. Wir laden Kinder ein, machen Spiele und trinken Tee, den wir in vorteilhaften Großpackungen beim LIDL oder beim ALDI gekauft haben. Dazu essen wir ggf. von den Gästen mitgebrachte Kekse. Und soll ich euch was sagen: Es war immer schön.

Ein menschenwürdiges Leben für Kinder hängt sicherlich nicht von der Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes ab.

Ich behaupte und bin bereit, dies zu belegen: Es ist in Deutschland für jede Familie möglich, ihren Kindern zu den jetzigen Hartz-IV-Regelsätzen ein menschenwürdiges Leben zu bieten. Das Geld reicht.

Diesen Satz werde ich liebend gerne gegenüber allen, die anderer Meinung sind, vertreten. Wer mit Berufung auf die grundgesetzliche „Menschenwürde“ höhere Regelsätze fordert, bestärkt überzogenes Anspruchsdenken, treibt die sogenannten „armen Familien“ weiter in Knechtschaft, Unmündigkeit und Abhängigkeit vom Staate hinein. Was für ein absurdes Theater!

Ihr widersprecht mir? Bitte fahrt doch – wie der Verfasser dieses Blogs – öfter in die Türkei oder nach Russland – fragt die Familien dort, wieviel sie vom Staat im Falle der Arbeitslosigkeit bekommen! Fragt die Türken und die Russen in Anatolien und in Russland, ob sie mit ihren Familien im Falle der Arbeitslosigkeit „menschenunwürdig“ leben, obwohl der Staat ihnen fast nichts gibt! Sie werden euch entgeistert anstarren – sie werden den Sinn eurer Frage nicht verstehen! Wenn ihnen dann der Sinn eurer Frage klargeworden ist, werden sie euch fragen, ob ihr noch alle Tassen im Schrank habt.

Wer fordert mich öffentlich heraus? Ich warte! Ich kann es kaum erwarten, diese Frechheiten, die ich hier vom Stapel lasse, noch einmal zu begründen.

Unser Bild zeigt den Verfasser dieses Blogs bei der Rückkehr vom LIDL-Großeinkauf. Mit der Süddeutschen von heute. Dafür reicht das Geld noch. Es ist übrigens ein Vorzugs-Abo zum halben Preis, das ich gerade verfrühstücke.

Urteil des Bundessozialgerichts – Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig – Politik – sueddeutsche.de

Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) verfassungswidrig. Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss am Dienstag, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen.

Kläger in den zwei verhandelten Verfahren sind jeweils Kinder, die mit ihren Eltern in Bedarfsgemeinschaften leben. Die Anwälte kritisieren, dass ihr Regelsatz das Existenzminimum nicht sicherstelle. Die Kläger rügen zudem das Verfahren zur Festlegung der Regelsätze und sehen darin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt würden.

Bisher bekommen Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 Prozent und im 15. Lebensjahr 80 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden erwachsenen Hartz-IV-Empfängers. In den beiden in Kassel anhängigen Verfahren hatte die Arbeitsverwaltung 2005 den Klägern eine höhere Regelleistung verweigert und als Bedarf den Regelsatz von damals 207 Euro pro Monat festgelegt.

Ja, wir schaffen das, Frau Schavan!

Geld, Gute Grundschulen, Märchengeiger 1 Response »

Dez. 082008

Vor wenigen Tagen, am 3. Dezember, verlangte ich in diesem Blog, die zusätzlichen konjunkturbelebenden Mittel des Staates sollten nicht konzeptionslos zur Stützung von Überkapazitäten bei den Autobauern, sondern nachhaltig eingesetzt werden – also inbesondere in die Bildung gesteckt werden. Ich wünschte mir: Die maroden Schulgebäude und Turnhallen sollten auf Vordermann gebracht werden. Für Kinder müsse ein freundliches, ermunterndes Lernumfeld geschaffen werden. Und, Freunde – mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Bundesministerin Schavan wurde 2 Tage später, am 5.12., mit ganz ähnlichen Forderungen zitiert. Ich freue mich! Wenn der Staat schon Geld in die Hand nimmt, dann muss es an den richtigen Stellen geschehen. Dieser Einsicht wird man sich nicht entziehen können.

Neues Konjunkturpaket – Schavan: 100.000 Euro für jede Schule – Job & Karriere – sueddeutsche.de
„Das hilft dem heimischen Handwerk. Es fördert den Handel, es fördert moderne Energietechnik und es hilft so auch noch dem Klima“, betonte die CDU-Politikerin. Schavan sagte, die Schulleiter und Hochschulpräsidenten wüssten am besten, was akut nötig sei. Deshalb forderte sie, dass „das Geld nicht in der Verwaltung hängen- bleiben“ dürfe. „Das ganze Land muss in so einer Krise erleben, dass wir unser Haus renovieren und unsere Kinder für die Zukunft starkmachen.“

Zusätzlich Schulden aufnehmen

Die Ministerin veranschlagt die Kosten für das Modernisierungsprogramm der 44.000 Schulen in Deutschland auf 4,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das 500.000-Euro-Programm für die 350 Hoch- und Fachhochschulen beziffert sie auf etwa 175 Millionen Euro. Die zusätzliche Aufnahme von Schulden begründete sie mit dem Ernst der Lage. „Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen“, sagte die CDU-Politikerin.

Der aktuelle gedruckte Spiegel vom 8.12. haut unter dem Titel „Unterricht mit Schutzhelm“ in dieselbe Kerbe: Auf 73 Mrd. Euro wird der aktuelle Investitionsbedarf bei Schulgebäuden beziffert (S. 32, Quelle: difu).

Was ist von der befristeten Steuerbefreiung für Neuwagen zu halten, wie sie die Bundesregierung plant? Ich halte sie weiterhin mit einem ganzen Chor an Lobbyisten und Wirtschaftsfachleuten für das falsche Signal. Dem Staat gehen Steuereinnahmen verloren, der Neuwagenverkauf wird dadurch mutmaßlich nur unerheblich angekurbelt. Es fehlt die ökologische Komponente. Also wozu so etwas?

Doch da wir dabei sind: Wenn die Neuwagenkäufer schon so unbillig bevorzugt werden, dann will ich dasselbe billigerweise auch für Neu-Fahrradkäufer! Der ADFC fordert deshalb – wie ich meine, ganz zu Recht – der Bund sollte in Kooperation mit den Ländern ein Austauschprogramm „Alt gegen neu“ für Fahrräder subventionieren. Bei einem Zuschuss von 200 Euro pro Rad würde das Programm 200 Millionen Euro kosten. So steht es in der neuen ADFC-Radwelt 06/2008 auf Seite 13. Ich bin in diesem Falle dafür, obwohl ich mich in diesem Blog bereits am 20.10. und am 13.11.2008 grundsätzlich gegen branchenspezifische Subventionen ausgesprochen habe. Und außerdem! Hochwertige Abstellanlagen für Fahrräder sind ebenfalls dringend nötig. An meiner Grundschule gibt es so etwas nicht. Ausreichend Fahrradabstellplätze für ein Viertel aller Schüler an 1000 Schulen würden nur 37 Millionen Euro kosten. Das sind doch alles Peanuts!

Unser Foto zeigt einen Eindruck vom Fest Ferdinand der Stier am vergangenen Freitag, bei dem ich wacker die Geige strich. Die Kita am Kleistpark hatte ins Nachbarschaftsheim Schöneberg eingeladen. Mein Fahrrad stand unterdessen draußen in Wind und Wetter, schutzlos am Laternenpfahl angekettet.

Frag doch mal die Finanzmaus

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Nov. 262008

Vor Monaten hatte Kanzlerin Merkel eine Art Sendung mit der Maus für Finanzen verlangt. Dieses Blog berichtete am 14.04.2008. Und siehe da: Die wirkliche Sendung mit der Maus brachte mittlerweile eine ganze Themensendung zum Thema „Was ist Geld“. Ich erinnere mich an lendenschurzschwingende und brilletragende Steinzeitmenschen, die Kühe, Steine und Muscheln hin und her schoben. Das waren die ersten Währungen. Sehr gut! Ich begriff, warum es Geld gibt. Man kann nicht immer Säcke voll Muscheln herumtragen oder Kühe an einem Strick herumzerren, wenn man nur mal zum Tanken fährt.

Einen weiteren, höchst gelungenen Versuch zu einer Finanzmaus liefert heute der Spiegel. Nach meinem Kenntnisstand die beste Darstellung zur Entstehung der weltweiten Finanzkrise. Ich empfehle diesen Link nachdrücklich allen, die – wie der Verfasser dieses Blogs – bisher keinen genauen Durchblick bei all den plötzlich fehlenden Mäusen hatten!

Schaut, lest, und entscheidet dann selbst, ob dies eher eine Lach- oder eine Sach-Geschichte ist!

Der große Crash: Wie es zur Finanzkrise kam – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

„Wir waren gewarnt“

Geld, Horst Köhler Kommentare deaktiviert

Okt. 132008

Als Beobachter betrachten wir die Politik nicht als Handelnde, sondern als Hörende. Was meine ich damit? Da uns bei den meisten politischen Vorgängen die vertiefte Sachkenntnis fehlt, beurteilen wir die Geschehnisse nach den Äußerungen der Beteiligten. Bei der globalen Finanzkrise fand ich auffallend, dass die in den letzten sechs Monaten häufig getroffenen Voraussagen und Warnungen zumeist in den Wind geschlagen wurden. Wie wurde doch Horst Köhler wegen seiner Tirade gegen den Finanzmarkt, den er als Monster bezeichnete, belächelt! Dieses Blog berichtete am 19.05.2008. Ich selbst hielt damals seine Warnung für zu emotional, zu effekthascherisch. Geradezu entlehnt aus der Fibel eines linksradikalen Stamokap-Verfechters! Und doch – Horst Köhler und andere haben recht behalten. „Heute würde ich sagen, ich hätte das noch energischer aufgreifen sollen“, zitiert ihn heute die FAZ.

Wir hätten Horst Köhler Glauben schenken sollen. Glaubwürdig ist eine Warnung sicherlich immer dann, wenn sie unseren Erwartungen widerspricht, und wenn der Warnende keinen egoistischen Nutzen daraus ziehen kann, wenn wir seinen Warnungen folgen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Parteien im Spiel sind. Eine linke, äußerst kapitalismuskritische Äußerung eines CDU-Politikers verdient genauso ernst genommen zu werden wie die Gewerbe-Ansiedlungsbemühungen eines Wirtschaftssenators der Linken.

Die Erschütterungen auf dem Finanzmarkt bringen die gewohnten Links-Rechts-Denkmuster erneut durcheinander. Davon können wir alle maximalen Proft ziehen. Profitmaximierung in diesem Sinne ist angesagt. Abschließend ein Ausschnitt aus einem Interview des Tagesspiegels mit Gewerkschaftschef Sommer:

„Wir hatten leider Recht“

Angela Merkel und Peer Steinbrück rühmen sich heute, sie hätten weltweite Regulierungen der Finanzmärkte bereits beim G-8-Gipfel in Heiligendamm angemahnt.

Sommer: Wir Gewerkschaften haben bereits vor dem G-8-Gipfel ein Gutachten über die Gefahren des Finanzmarkts vorgelegt, Vorschläge zur Regulierung unterbreitet und darüber auch mit Peer Steinbrück und Angela Merkel gesprochen. Die Erkenntnis, was sich da zusammenbrauen könnte, ist in dieser Zeit auch bei ihnen gewachsen. Allerdings kam die Erkenntnis bei ihnen sehr spät an und bei den Angloamerikanern überhaupt nicht. Denn regulierende Maßnahmen konnten weder auf europäischer noch auf OECD- Ebene durchgesetzt werden. Wäre das gelungen, wäre uns diese Krise erspart geblieben.

Althaus fährt Punkte ein für das Solidarische Bürgergeld

Bürgerlich, Geld, Positive Kommunikation, Solidarität, Sozialstaat, Systemfrage 1 Response »

Nov. 252007

Wolfgang Wehrl, der den Kleinen Parteitag der Berliner CDU am Samstag leitete, brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Solidarisch – Bürger – Geld, das sind alles positiv besetzte Begriffe, denn Solidarität ist uns lieber als Egoismus, Bürger sind alle, Geld sehen wir lieber als Schulden. Vorsprung durch Kommunikation! Was aber ist das Solidarische Bürgergeld? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus hatte überdies in den Medien alles bestens vorbereitet. Von seiner Homepage kann man sogar eine faktenreiche Power-Point-Präsentation herunterladen. Vorteil Althaus!

Was wollen für unsere soziale Sicherheit? Systemwechsel oder Systemumbau? Althaus warb leidenschaftlich für die erste Lösung. Im Publikum saßen Gegner und Befürworter eines solchen Befreiungsschlages und verschafften sich auch in der anschließenden Debatte Gehör. Beide Seiten brachten starke Argumente. Das Match endete unentschieden und geht in die nächste Runde.
Ich nehme für mich mit: Althaus hat sich seine Sache gut überlegt, er hat Rat von allen Seiten eingeholt, er ist mutig und lässt sich durch ein klein bisschen Gegenwind nicht umpusten. Mein Herz hat er als redlicher Anwalt seiner Sache gewonnen. Im Kopf bin ich von seinem Modell – noch? – nicht überzeugt. Ich werde vorerst weiter nach allen Richtungen zuhören. Seine Partei hat sich noch nicht abschließend festgelegt, sondern führt einen intensiven Diskussionsprozess. Gut so, ich kenne keine andere Partei, in der eine solche Bandbreite an Positionen vertreten ist wie die CDU. Es ist eben die wahrhaft bürgerliche Partei – und Bürger dieser Republik sind wir alle: Punks, Studienräte, Assis, Aktien- und Einkommensmillionäre, Hartz-IV-Empfänger, verarmte Adelige, Alkoholiker, Neureiche und Diplomaten, Skinheads und Porschefahrer.

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