Man soll sich die Dinge nicht immer schlechtreden, wie z.B. unsere Grundschulen. Soll man, darf man sich hingegen die kompliziertesten Dinge einfachreden? Ich meine: ab und zu ja! Immer dann, wenn der Rubikon einer unbequemen, risikobehafteten Entscheidung überschritten wird, überschritten werden muss. Gerade die berühmten abendfüllenden Themen wie etwa „Staatliche Hilfen für Opel – ja oder nein?“ müssen, wenn alle Argumente auf dem Tisch sind, auf eine bündige Formel gebracht werden – und dann sollte ungesäumt eine Entscheidung fallen. Und zwar so, dass alle diese Entscheidung verstehen können. Auch wenn die Betroffenen dann erst einmal laut aufschreien: eine schlüssige Entscheidung ist oft besser als das Zaudern. Genau so habe ich mich gestern abend auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Oranienplatz geäußert. Und wen wundert’s – nicht alle Anwesenden ließen sich davon überzeugen.
Bereits seit 12.11.2008, also seit nicht weniger als vier Monaten, berichtet dieses Blog über das Thema Staatshilfe für Opel – wesentliche, grundstürzende neue Erkenntnisse sind seither nicht in die Öffentlichkeit gelangt. Soll dieses Thema jetzt bis in den Bundestagswahlkampf hinein verschleppt werden?
Solche Klarheit und Entscheidung sind auch beim Thema Mehrwertsteuer anzumahnen. Frankreich hat nach langem Drängen und Bitten beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Restaurants herabzusetzen. Das Gefüge der unterschiedlichsten Mehrwertsteuersätze in der EU und innerhalb der einzelnen Länder wird um einen Farbtupfer reicher – oder soll man sagen chaotischer? Die Süddeutsche berichtet heute:
Zoff um die Mehrwertsteuer – Finanzen – sueddeutsche.de
Kein einziges deutsches Steuergesetz ist so unlogisch, so widersinnig, ja so ungerecht wie das Mehrwertsteuerrecht mit seinen Hunderten Ausnahmen: Da werden Esel, Hörbücher und Baby-Windeln mit dem vollen Steuersatz belegt, Maultiere, Bücher und Hundekuchen aber mit dem halben – ebenso wie Tannengrün, Pferdeköpfe und Schlachtabfälle von Bibern. Geht es nach Seehofer, müssen künftig auch Friseure nur noch sieben Prozent abführen, Kfz-Meister aber weiterhin 19 Prozent.
Ich meine: Den Schalmeienklängen einer weiteren Staffelung und Verunklarung der Besteuerung sollte man nicht nachgeben. Wir brauchen eine größere Vereinheitlichung im Steuerrecht! „Maultiere“ und „Esel“ sind gleichberechtigt. Sonst streiten die Maultiere und die Esel wie . . . die störrischen Esel (Maultiere sind gefügiger – werden sie dafür mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz belohnt? Das wäre eine verfassungswidrige Gesinnungsprüfung!).
Deshalb meine Bitte: Ausnahmen lieber abschaffen als neue Ausnahmen schaffen!
Der Brite sagt: Simplify!
„Nur jedes zweite Kind aus einer armen Familie feiert seinen Geburtstag. Den anderen fehlt das Geld“. So und ähnlich lauten die Begründungen, mit denen das Bundessozialgericht angerufen wurde: es soll feststellen, ob 207 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Satz im Monat ausreichen, um für Kinder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies meldet die heutige Süddeutsche.
Wolfgang Wehrl, der den Kleinen Parteitag der Berliner CDU am Samstag leitete, brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Solidarisch – Bürger – Geld, das sind alles positiv besetzte Begriffe, denn Solidarität ist uns lieber als Egoismus, Bürger sind alle, Geld sehen wir lieber als Schulden. Vorsprung durch Kommunikation! Was aber ist das Solidarische Bürgergeld? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an.