Ja, wir schaffen das, Frau Schavan!

Vor wenigen Tagen, am 3. Dezember, verlangte ich in diesem Blog, die zusätzlichen konjunkturbelebenden Mittel des Staates sollten nicht konzeptionslos zur Stützung von Überkapazitäten bei den Autobauern, sondern nachhaltig eingesetzt werden – also inbesondere in die Bildung gesteckt werden. Ich wünschte mir: Die maroden Schulgebäude und Turnhallen sollten auf Vordermann gebracht werden. Für Kinder müsse ein freundliches, ermunterndes Lernumfeld geschaffen werden. Und, Freunde – mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Bundesministerin Schavan wurde 2 Tage später, am 5.12., mit ganz ähnlichen Forderungen zitiert. Ich freue mich! Wenn der Staat schon Geld in die Hand nimmt, dann muss es an den richtigen Stellen geschehen. Dieser Einsicht wird man sich nicht entziehen können.

Neues Konjunkturpaket – Schavan: 100.000 Euro für jede Schule – Job & Karriere – sueddeutsche.de
„Das hilft dem heimischen Handwerk. Es fördert den Handel, es fördert moderne Energietechnik und es hilft so auch noch dem Klima“, betonte die CDU-Politikerin. Schavan sagte, die Schulleiter und Hochschulpräsidenten wüssten am besten, was akut nötig sei. Deshalb forderte sie, dass „das Geld nicht in der Verwaltung hängen- bleiben“ dürfe. „Das ganze Land muss in so einer Krise erleben, dass wir unser Haus renovieren und unsere Kinder für die Zukunft starkmachen.“

Zusätzlich Schulden aufnehmen

Die Ministerin veranschlagt die Kosten für das Modernisierungsprogramm der 44.000 Schulen in Deutschland auf 4,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das 500.000-Euro-Programm für die 350 Hoch- und Fachhochschulen beziffert sie auf etwa 175 Millionen Euro. Die zusätzliche Aufnahme von Schulden begründete sie mit dem Ernst der Lage. „Mit nichts könnten wir den schweren Schritt in höhere Schulden besser begründen“, sagte die CDU-Politikerin.

Der aktuelle gedruckte Spiegel vom 8.12. haut unter dem Titel „Unterricht mit Schutzhelm“ in dieselbe Kerbe: Auf 73 Mrd. Euro wird der aktuelle Investitionsbedarf bei Schulgebäuden beziffert (S. 32, Quelle: difu).

Was ist von der befristeten Steuerbefreiung für Neuwagen zu halten, wie sie die Bundesregierung plant? Ich halte sie weiterhin mit einem ganzen Chor an Lobbyisten und Wirtschaftsfachleuten für das falsche Signal. Dem Staat gehen Steuereinnahmen verloren, der Neuwagenverkauf wird dadurch mutmaßlich nur unerheblich angekurbelt. Es fehlt die ökologische Komponente. Also wozu so etwas?

Doch da wir dabei sind: Wenn die Neuwagenkäufer schon so unbillig bevorzugt werden, dann will ich dasselbe billigerweise auch für Neu-Fahrradkäufer! Der ADFC fordert deshalb – wie ich meine, ganz zu Recht – der Bund sollte in Kooperation mit den Ländern ein Austauschprogramm „Alt gegen neu“ für Fahrräder subventionieren.  Bei einem Zuschuss von 200 Euro pro Rad würde das Programm 200 Millionen Euro kosten. So steht es in der neuen ADFC-Radwelt 06/2008 auf Seite 13. Ich bin in diesem Falle dafür, obwohl ich mich in diesem Blog bereits am 20.10. und am 13.11.2008 grundsätzlich gegen branchenspezifische Subventionen ausgesprochen habe. Und außerdem! Hochwertige Abstellanlagen für Fahrräder sind ebenfalls dringend nötig. An meiner Grundschule gibt es so etwas nicht. Ausreichend Fahrradabstellplätze für ein Viertel aller Schüler an 1000 Schulen würden nur 37 Millionen Euro kosten. Das sind doch alles Peanuts!

Unser Foto zeigt einen Eindruck vom Fest Ferdinand der Stier am vergangenen Freitag, bei dem ich wacker die Geige strich. Die Kita am Kleistpark hatte ins Nachbarschaftsheim Schöneberg eingeladen. Mein Fahrrad stand unterdessen draußen in Wind und Wetter, schutzlos am Laternenpfahl angekettet.