Wir geben hier eine Leserstimme aus dem Tagesspiegel vom 08.07.2009 wieder. Hat jener Leser (Name ist diesem Blog bekannt) Recht? Lest und entscheidet selbst:
MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wolfgang Schimmang und Tausende von Lehrern und Erzieherinnen haben recht: Die Lage verschlimmert sich. Bereits jetzt haben wir einen Migrantenanteil von nahezu 100 Prozent in Grundschulen (etwa der unsrigen). Verfehlt ist es aber, wieder einmal dem rot-roten Senat vorzuhalten, er tue zu wenig für die Sprachförderung. Umgekehrt ist es richtig: Die türkischen und arabischen Eltern und Migrantenverbände tun nichts für die Sprachförderung. Stattdessen forderten laut Tagesspiegel von heute einige Imame dazu auf, sich am Schulstreik zu beteiligen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die vom türkischen Staat bezahlten Imame mahnen erneut noch mehr Geld, mehr staatliche Stütze, mehr Geld für ihre Schäflein an, statt endlich einmal klar, unmissverständlich und eindeutig die Loyalität zu diesem Staat Bundesrepublik in den Vordergrund zu rücken. Der Staat Bundesrepublik soll wieder einmal an allem schuld sein, der deutsche Staat soll es richten! Das kann nicht gutgehen. Schon mathematisch wird es nicht möglich sein. Der deutsche Staat kann nicht die Sozialprobleme der Türkei lösen, indem er jeder nachgezogenen Braut einen Sprachkurs, einen Integrationskurs, einen Sozialarbeiter und ein Betreuerteam zur Seite stellt und finanziert. Wichtig wäre, dass die Türkei endlich ein Sozialsystem aufbaute, das mindestens annähernd soviel Bequemlichkeit böte wie das deutsche Hartz-IV-System. Denn hat man es einmal in die deutsche Sozialversicherung geschafft, so bestehen starke Anreize, die gesamte Familie dank vermittelter Ehepartner aus der alten Heimat konsequent hier in Deutschland aufzubauen. Die Türkei kann da nicht konkurrieren, vom Libanon ganz zu schweigen. „Ich will Hartz-IV werden“, das ist ohne Ironie die Zukunftsperspektive, denn Hartz IV in Deutschland ist unendlich besser als gar nichts in der Türkei oder Libanon. Jetzt müssen die migrantischen Eltern und ihre Kinder ran, sie müssen verpflichtet werden, endlich selbst etwas für ihren Erfolg zu tun.
„Woher haben Sie diese Zahlen? Woher haben Sie diese Einschätzung der Migrationsthematik?“ So werde ich immer wieder gefragt. Die Antwort: Meine Einschätzung schöpfe ich teils aus eigener Anschauung, denn ich kenne und bewohne (mit Unterbrechungen) Kreuzberg und Berlin seit 1982, teils aus der Presse. Hier aus dem Tagesspiegel von 08.07.2009:
MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss.
Unter Lehrern, Eltern und auch unter manchen Schulpolitikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Schulen diesen Kampf nicht gewinnen können. Anders als noch vor 20 Jahren erhofft, wird das Integrationsproblem nicht kleiner, sondern größer. Eine Erklärung ist: Die Türken als größte Migrantengruppe heiraten überwiegend Landsleute, die bis zur Eheschließung in der Heimat gelebt haben. Die große Mehrheit der türkischstämmigen Kinder, die in Berlin geboren werden, haben also mindestens ein Elternteil, das bei der Geburt des Kindes nur wenige Wort Deutsch spricht.
Die Folge ist, dass in den Familien überwiegend Türkisch gesprochen wird und die Eltern den Kindern in der Schule nicht helfen können. Die Lehrer in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, zunehmend auch in Charlottenburg, Schöneberg und Spandau fangen also stets wieder bei Null an. Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.
Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bei 83 Prozent angekommen.
Gibt es denn noch einen „Zustrom“ nach Deutschland?, wird immer wieder gefragt. Ich denke schon. Ich sehe das ja direkt hier vor Ort, und die Statistiken belegen es ebenfalls. Allerdings ziehen nicht mehr ganze Dörfer auf Geheiß der Obrigkeit nach Deutschland, sondern man holt einen Ehepartner aus den Herkunftsländern. Es gibt immer wieder eine erste Generation! Diese trifft auf die Vorgängergenerationen, wird eingewiesen in das richtige Ausfüllen von Formularen. Und dadurch wird der Lebensunterhalt gesichert.
Ich vertrete folgende Ansicht: Der Zustrom, das beständige Neuauffüllen von Einwanderergenerationen, wie es uns vor Augen liegt, wird sich nur durch eine massive Streichung, Senkung, Auflagenverknüpfung und Befristung von Sozialleistungen steuern lassen. Wenn man Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten ganz streicht oder befristet, werden zahlreiche andere Probleme sich auswachsen. Es wird unattraktiv werden, Familien und ganze Sippen mithilfe des deutschen Sozialstaates zu gründen und auszubauen. Eine Streichung und Befristung von Sozialleistungen ist die beste Prävention von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.
An einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches führt kein Weg vorbei.
Dazu fehlt derzeit leider allen Parteien der Mut und die Weitsicht.
Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen. Der Berliner Tagesspiegel kommentiert heute auf Seite 1:
Gegen Windmühlen
Der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze und das expandierende deutsche Prekariat zwischen Hellersdorf und Spandau haben dazu beigetragen, vor allem aber die ungebremste Zuwanderung ebenso armer wie bildungsferner Schichten aus der Türkei, dem Libanon oder Rumänien: Alle zusammen bilden die immense Zahl von 315 000 Hartz-IV-Haushalten, in denen inzwischen jedes dritte Berliner Kind lebt.
Weite Teile der Stadt geraten in einen Abwärtsstrudel, und die ersten, die das am eigenen Leibe erleben sind nach den Kindern Erzieher und Lehrer.
Gute Einsichten in den Stand der Dinge zuhauf auf dem Kleinen Landesparteitag von Berlins CDU! Ich treffe reichlich vorher ein, spreche mit einigen Bekannten und Freunden und verschenke als bonus pack für Verdienste um die Integrationsdebatte das Buch „Wir haben Erfolg. 30 muslimische Frauen in Deutschland“ von Kerstin Finkelstein. Es fällt vielen schwer, Erfolgsgeschichten zu glauben oder zu erzählen.
Der Direktor der Hoover-Grundschule, Thomas Schumann, wird mit reichlich Applaus bedacht, als er noch einmal die Entscheidung der Schulkonferenz für Deutsch als gemeinsame Sprache begründet. Er hat Erfolg, die Schule hat Erfolg! Die Anmeldungen haben sich verdoppelt.
Die Reden von Frank Henkel und Thomas de Maizière gefallen mir gut. Sie listen klar die Versäumnisse der Vergangenheit auf, ohne einseitig die Schuld nur einer Partei zuzuweisen. Es herrscht große Zuversicht vor, dass es die CDU in Berlin einmal besser machen wird. Es gab reichlich Lob und Unterstützung von der Bundes-CDU!
Meine persönliche Bilanz des Parteitags, den ich leider nur 1 Stunde lang besuchen konnte: Die Einsicht, dass wir alle etwas tun müssen, motiviert zu Taten! Es herrschte eine gute, gemeinsame Grundstimmung. Klar ist, dass Integration zwischen Menschen funktioniert.
Abwesend wie meist bei solchen Veranstaltungen: Die Stimme der zu Integrierenden. Wir Deutschen waren unter uns – jedenfalls im von mir besuchten Teil.
Das Papier von Monika Grütters und Burkard Dregger halte ich für das weitaus beste Thesenpapier, das ich seit langer Zeit gelesen habe!
Leider musste ich den Parteitag um 19.15 Uhr bereits verlassen.
Meine Idee, dass man durch Befristung oder auflagenverknüpfte Zahlung der Sozialhilfe einen Aufstiegsimpuls setzen müsse, fand ich nicht wieder. Zu ungewohnt. Dieser Grundansatz: „Fordern, nicht fördern“ hätte sicherlich nicht in die Landschaft gepasst.
Nur Barbara John vertritt neuerdings die These, dass man an unter 30-Jährige überhaupt keine Sozialhilfe zahlen sollte. Das halte ich für richtig, aber noch nicht ausreichend.
Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.
Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.
Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.
Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.
Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“
Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge. Soll es so bleiben?
Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:
Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.
Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.
Patriotismus ohne Deutschland? Das klingt paradox, was Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost fordert. Ich denke: Als guter Kanadier wird man kanadischen Patriotismus nicht ohne Kanada haben können. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Gerade faktische Einwanderungsländer wie Deutschland und Kanada müssen alles daran setzen, die Neubürger zu einer Identifikation mit dem neuen Staat einzuladen. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Und Patriotismus ohne klares Bekenntnis zu dem jeweiligen Land – das ist Tobak, reiner Rauch, blutleer.
Ich meine wie die alten Griechen des Aischylos: Wenn der Staat wirklich als Gemeinwesen gefasst und erlebt wird, dann entsteht nach und nach eine Bindung, eine Identifikation. Dann wird man keinen Anstoß daran nehmen, wenn in einer Kreuzberger Schule auch mal irgendwo eine deutsche Fahne steht. Die Identifikation wächst von der Familie über die Schule, von der Schule über die Stadt, von der Stadt zum Bundesland, und von da zu Deutschland und zu Europa.
Mittlerweile habe ich meine Anregungen für den Integrationskongress der Berliner CDU, der am 13.04.2010 stattfinden wird, schriftlich eingereicht. Zu den Vorschlägen, die ich unterbreite, gehören auch folgende:
Zeichen der Zugehörigkeit setzen!
Jede Berliner Schule sollte allen Kindern ein äußeres Zeichen der Zugehörigkeit anbieten. Das kann ein Schulpullover sein, das kann und soll ein Schulwimpel sein, das kann und soll eine Schulhymne sein. Auch ein regelmäßiges Schulgelöbnis nach dem Vorbild des türkischen Türküm, doğruyum, çalışkanım ist empfehlenswert.
Mit solchen Symbolen des Dazugehörens wird laut und deutlich verkündet: Du gehörst dazu. Jede, die den Schulpullover trägt, ist eine von uns! Jeder, der den Schulwimpel trägt, ist einer von uns!
Kulturelle Erfahrungsräume an den Schulen schaffen!
Berlins Schülerinnen und Schüler aus Zuwanderungsländern wachsen heute vielfach in einem kulturellen Vakuum auf. Die kommerziellen Medien der Unterhaltungsindustrie (arabisches und türkisches Fernsehen, Internet, Spiele) bestimmen neben oftmals überforderten oder vernachlässigenden Eltern ihre Vorstellungswelt. Da der Staat Angst davor hat, die Lernenden durch die Zumutungen der großen Werke zu verlieren, verzichtet er im Gegensatz zu Schulsystemen des Nahen und Mittleren Ostens – fast völlig auf die frühzeitige Vermittlung der großen, zeitüberdauernden Namen. Von herausragender Bedeutung für gelingende Integration ist jedoch die Anerkennung und Pflege des kulturprägenden Erbes der beteiligten Kulturen. Die herausragenden Leistungen der deutschen und der europäischen Kulturen, etwa die Werke Homers, Platons, Johann Sebastian Bachs, Johann Wolfgang Goethes und Immanuel Kants sollen von der Grundschule an gezeigt, erschlossen, gepflegt und anempfohlen werden. Dazu sollen Kenntnisse der wichtigen Werke aus den Herkunftsländern treten, etwa die Werke Mevlanas oder die Gedichte Hafis.
Die Texte in den Schulbüchern spielen heute vorwiegend in einem neutralen Umfeld. Sie sollten jedoch reiches, wiedererkennbares Material aus den kulturellen Erfahrungsräumen Deutschlands und der Herkunftsländer anbieten.
Soweit meine Anregungen.
Interessant: Die taz berichtet heute über die erste afrozentrische Schule in Kanada. Selbstverständlich wird dort größter Wert auf Englisch und Französisch gelegt. Aber daneben sollen die Kinder auch ein paar Brocken Suaheli lernen. Dort, an der Kanadischen Schule, machen sie bereits jetzt genau das, was ich für Berlins Schulen vorschlage: Klarer Akzent auf das Vorbild „großer Männer und großer Frauen“, Pflege der Hochkultur der beteiligten Länder – selbstverständlich in den Landessprachen Englisch und Französisch, Schulgelöbnis, klare Selbstverpflichtung zu bestimmten Tugenden wie Fleiß, Leistung, Wettbewerb. Jeden Morgen singen die Kinder die kanadische Nationalhymne. Ich denke, es wäre wichtig, dass auch die Berliner Kinder im Einwanderungsland Deutschland recht häufig die deutsche Nationalhymne sängen. Nicht auf Suaheli, nicht auf Arabisch, sondern auf Deutsch. Es muss nicht jeden Morgen sein wie im vorbildlichen Einwanderungsland Kanada. Und daneben sollten alle Kinder im Unterricht auch etwas über arabische, über armenische, über türkische Kultur erfahren. Bitte kein kulturelles Niemandsland aufkommen lassen – wie es heute besteht.
So läuft es. So kann es auch bei uns in Berlin laufen. Ist das denn alles so schwer?
Positives Umfeld: Kanadas schwarze Schule – taz.de Die Kinder sollen von Vorbildern lernen. An den Wänden hängen Bilder von berühmten Zeitgenossen afrikanischer Abstammung – Nelson Mandela etwa oder Michaëlle Jean, der in Haiti geborenen Generalgouverneurin Kanadas. Das Curriculum folgt den Richtlinien der Provinz Ontario, deren Hauptstadt Toronto ist. Doch Rektorin Hyman-Aman und das Lehrerkollegium versuchen, so viel afrikanische Elemente wie möglich in den Schulalltag zu integrieren. Die Kinder lernen afrikanische Tänze, ein paar Brocken Suaheli und können nach der Schule trommeln lernen. Sooft es geht, lesen sie Bücher schwarzer Autoren im Unterricht und studieren afrikanische Geschichte. Traditionelle afrikanische Spiele werden in den Mathematikunterricht integriert.
Nach der kanadischen Nationalhymne singen die Schüler jeden Morgen die von einem Afroamerikaner Anfang des 20. Jahrhunderts geschriebene schwarze Nationalhymne „Erhebt alle Stimmen und singt“. Jeden Tag schwören die Kinder bei der Schulversammlung, stets ihr Bestes zu geben. „Wir wollen, dass die Kinder die Führer von morgen werden. Sie sollen nicht nur über ihre Herkunft lernen, sondern Wissen über die ganze Welt erlangen und lernen, wo ihr Platz darin ist, was sie tun können, um Dinge zu ändern„, sagt Hyman-Aman.
„Berlin eben. Das ist doch unsere Mutterstadt. Deutschland ist unser Vaterland.“ Nationalistische Sprüche? Treudeutsche Heimatduselei? Vorsicht bei solchen Vorverurteilungen! Die so spricht, heißt Lial Akkouch, 23. Vor 20 Jahren kam ihre Familie aus dem Libanon nach Berlin.
Das aktuelle Magazin zitty Berlin bringt ihre Geschichte auf S. 62-63.
Die Aufenthalts- und Bleiberechtsregelungen sind oft oft entwürdigend. Über Jahre und Jahrzehnte werden Menschen in der Schwebe gelassen. Sie werden „geduldet“ und dürfen nicht arbeiten. Der Verdacht, es gehe ihnen nur um das Erschleichen von Sozialleistungen, schwebt leider immer unausgesprochen im Raum.
Ich bin entschieden für eine größere Freizügigkeit im Aufenthalts- und Bleiberecht! Allerdings muss hierzu die Sogwirkung der Sozialleistungen erst einmal abgeschwächt werden, etwa durch eine Befristung oder auch eine längere Karenzzeit, ehe überhaupt Sozialleistungen gezahlt werden.
Wenn der deutsche Staat eine klare Ansage macht: „Jede ist hier willkommen, der selber zum Allgemeinwohl etwas beiträgt! Jede und jeder ist willkommen, die den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft selbst erarbeiten, wir werden niemanden durchfüttern“, dann wäre ein starker Anreiz gesetzt, das eigene Potenzial zu entfalten.
So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“
Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.
Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.
Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:
Kerstin E. Finkelstein: Wir haben Erfolg! 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71
Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“
Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.
Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.
„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“
So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …
Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.
Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“? Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“
Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.
Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.
Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.
Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149
„Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind …“ Einige gute Sätze aus dem Kommentar von Jerzy Macków seien hier herausgegriffen. Er veröffentlichte ihn heute im Tagesspiegel auf S. 6.
Er trifft mit diesen Sätzen des Pudels Kern. Nur durch Arbeit, nur durch den selbstverdienten Lebensunterhalt wird den Familien die Integration in einem neuen Heimatland gelingen. Nicht durch Sozialleistungen. Nur die Familien, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, werden sich hier integrieren können.
Für den Kardinalfehler der deutschen Integrationsdebatte halte ich, dass „Integration“ als Teilproblem gesehen wird. Mal schraubt man an der Schulpolitik, mal schraubt man am Aufenthaltsrecht, mal schraubt man am Sozialrecht. Und immer wieder schraubt man auf dem Markt der Meinungen herum.
Ich vertrete hingegen die Auffassung, dass die Verknüpfung von „gewöhnlichem Aufenthalt“ und „Anspruch auf Sozialleistungen“, wie sie im SGB II (Sozialgesetzbuch II) festgeschrieben ist, aufgelöst werden muss. Der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland muss erleichtert, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Der Zugang zum Sozialsystem hingegen muss deutlich erschwert und zunächst befristet werden. Wie? Ich plädiere für eine zeitliche Befristung der heutigen Sozialleistungen etwa in folgender Art: jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sollte nur eine eng begrenzte Zahl an Jahren einen verbrieften Anspruch auf ihm persönlich zustehende Sozialleistungen haben. Innerhalb dieser Zeit wird er entweder a) arbeiten oder b) arbeitslos sein oder c) vom Einkommen anderer Menschen leben, etwa dem von Familienangehörigen.
Und danach? Nach diesen Jahren (sagen wir fünf oder acht Jahren) ist entweder die deutsche Staatsangehörigkeit erreicht, mit all den überragenden Vorteilen, die sie gegenüber der Staatsangehörigkeit anderer Staaten mit sich bringt. Zu diesen Vorteilen gehört eben auch das lebenslang verbriefte Recht auf Grundsicherung. Oder sie ist nicht erreicht – oder nicht gewünscht. Dann wird der ausländische Staatsangehörige entweder in Deutschland bleiben, aber nicht auf Kosten des Sozialsystems leben. Oder er wird Deutschland wieder verlassen, um anderswo sein Lebensglück zu erarbeiten.
Er muss im Wissen dieser Befristung der Sozialleistungen von Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland versuchen, aus eigenen Kräften den Anschluss zu finden, sich fortzubilden, die Sprache zu lernen – also alle die Dinge der nachholenden Integration tun, zu denen jetzt keinerlei Nötigung besteht.
Oder er verlässt Deutschland wieder, um in einem anderen Land, zum Beispiel seinem Herkunftsland, Arbeit bzw. soziale Sicherheit zu finden. Das ist keine Tragödie – sonden das ist Mobilität. Eine Grundbedingung des heutigen Lebens.
Diese Befristung der Sozialleistungen wird sich herumsprechen und den erwünschten Ansporn-Effekt haben.
Wenn die Türkei, der Libanon unseren Arbeitslosen eine auch nur im Entferntesten ähnlich umfassende soziale Absicherung böten wie Deutschland heute, dann würden sich viele – auch Deutsche – auf den Weg in genau jene Länder machen.
Ich vermute, die Sozialstadträte, die Bildungsstadträte der Berliner Innenstadtbezirke werden mir wohl zustimmen, wenn ich sage: Ohne einschneidende Befristungen des Sozialleistungskatalogs ist die Integration der beständig neu ins Sozialsystem zuwandernden Menschen nicht zu schaffen.
Ich bin mittlerweile zu der Meinung gelangt: Nur durch eine Befristung der Sozialleistungen wird sich der Aufstiegswille erzeugen lassen, der bei einem großen Teil der Einwanderer schlechterdings fehlt.
Dies ist gewiss eine radikale, gewiss noch nicht mehrheitsfähige Ansicht. Sie verlangt den Mut, sich den niederprasselnden Vorwürfen der „sozialen Kälte“ oder des „Spaltens“ auszusetzen. Aber dieser Mut wird von einer kühnen, konzeptionell arbeitenden Politik erwartet. Alles andere muss Stückwerk bleiben, wie wir es zur Genüge kennen.
Das Rezept „Aufstiegswille schaffen durch Befristung der Sozialleistungen“ funktioniert, wie die Sozialreformen Bill Clintons im Jahr 1996 gezeigt haben.
Von einem derart massiven Anreiz zum Aufstieg, wie es die Befristung der Sozialleistungen wäre, sind wir heute Lichtjahre entfernt. Wir haben keine Befristung der Grundsicherung im Gesetz. Jeder weiß: Hat man es – egal auf welchem Weg, oft genug durch falsche Angaben – ins deutsche Sozialsystem geschafft, ist man „fein heraus“. Man ist aller Sorgen ledig. Der Druck, zur Arbeit zu gehen, entfällt. Der Druck, den Aufstieg selbst zu erarbeiten, entfällt.
Diese paradiesischen Zustände verführen dazu, Familien durch Nachholen eines ausländischen Ehepartners direkt ins deutsche Sozialsystem hinein zu gründen – eins der Hauptprobleme, vielleicht DAS Hauptproblem in Bezirken wie Neukölln, Mitte und Kreuzberg.
Keine Partei bringt den Mut auf, eine überfällige zweite Sozialreform zu stemmen. Und doch wäre dies bitter nötig, um den Grundstein für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu legen.
Alle anderen Probleme und Scheinprobleme – „Islam“, „Burka“, „Kopftuch“ usw. – sind lösbare Fragestellungen. Die kulturellen Fragen werden in der Öffentlichkeit übertrieben, die sozialrechtlichen und wirtschaftlichen Determinanten der Integration werden – so meine ich – sträflich vernachlässigt.
Stattdessen redet man sich die Köpfe heiß über Interpretationsprobleme, etwa darüber, ob im Grundgesetz Art. 116 eine ethnische Definition des Deutschtums vorliege! (Es ist keine ethnische Definition). Oder ob Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Ich glaube, dass Arbeit und Leistung noch vor der Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Eine Familie, die weder die Landessprache kennt noch auch den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit gewinnt, wird sich nicht integrieren können. Wozu sollte sie? Weil die deutsche Kultur so großartig wäre?
Lesen Sie hier einen Ausschnitt aus dem Kommentar von Jerzy Macków:
Deutschland träumt von Assimilation
Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind und nicht dem Vorwurf, sie würden für weniger Geld mehr arbeiten wollen als die Einheimischen. Der schnelle, nicht zuletzt ökonomische Erfolg der Eltern macht es in einer Einwanderungsgesellschaft möglich, dass die Assimilierung der Kinder einfach der Zeit überlassen werden kann. Dabei haben Einwanderungsgesellschaften die Kraft, auch mit den Eigenarten der Einwanderer zurechtzukommen.
Guter Hinweis unseres Bezirksbürgermeisters Franz Schulz! Gerade heute am 1. April muss es erlaubt sein zu schmunzeln! Zwar begrüßt er den Vorschlag zweisprachiger Ortsschilder. Wir haben ja auch bereits mehrsprachige Anleitungen zum Ausfüllen der Anträge auf Sozialhilfe. Aber Schulz hat natürlich recht:
Was den Türken recht ist, ist den Arabern, Russen, Polen … nur billig. Gerade am 1. April muss dies erlaubt sein zu sagen. Lachend die Wahrheit sagen, wie der Lateiner sagt. Der Bürgermeister hat die Zeichen der Zeit erkannt: Längst haben wir in Kreuzberg dank kinderleicht anzapfbarer Sozialhilfe nach der türkischen Volksgruppe eine arabische, rasch wachsende Volksgruppe aufgebaut, die an manchen Grundschulen in Kreuzberg bereits die Mehrheit der Schüler stellt. Wenn ich unsere Grundschule betrete, höre ich aus dem Munde der Eltern fast kein deutsches Wort mehr. Die Schule ist durch die Familien überwiegend arabisiert, teils auch weiterhin türkisiert. NOCH wagen wir es, unserem Sohn ein Salami-Brot mitzugeben. Wie lange noch?
Der türkische Staat hat innerhalb von zwei bis drei Jahrzehnten in Deutschland planmäßig eine starke, weiter wachsende Volksgruppe aufgebaut. Er konnte die Problembevölkerung des Ostens bequem im deutschen Sozialsystem unterbringen und fährt nun reiche Ernte ein.
Wenn man also den Türken de facto den Status einer gleichberechtigten Volksgruppe neben den Deutschen zuerkennt, worauf es ja im Moment hinausläuft, so wird man es den Arabern (also den Libanesen, Syrern und Jordaniern) nicht verweigern können. Aber auch die Russen werden und müssen Anspruch auf den Status einer geschützten Minderheit erheben!
Wir sind also voll eingeschifft auf die Route hin zu einer Art multiethnischen Gesellschaft – vergleichbar der UdSSR oder der Türkei. Und wie lässt sich eine solche aus vielen gleichberechtigten, beziehungslosen Volksgruppen bestehende Gesellschaft zusammenhalten? Für eine echte Demokratie wäre wohl Voraussetzung, dass alle Volksgruppen eine gemeinsame Landessprache haben. Das ist aber bei uns nicht der Fall: Ich etwa spreche die Sprachen der Elternmehrheit (Arabisch und Türkisch) nicht bzw. nur unzureichend. Der Zeitpunkt ist also absehbar, wo ich entweder zur Mehrheit übergehe (Arabisch), oder in ein Viertel umziehe, wo ich mit der Mehrheit der Eltern sprechen kann.
Und wie lässt sich eine solche aus vielen gleichberechtigten, beziehungslosen Volksgruppen bestehende Gesellschaft zusammenhalten, wenn der demokratische Prozess mangels einer gemeinsamen Landessprache nicht stattfinden kann? Antwort: Nur dadurch, dass eine Volksgruppe die Führung beansprucht. In der UdSSR waren es die Russen, in der Türkei sind es die Türken. In Deutschland? Die Deutschen erheben erkennbar keinen Führungsanspruch mehr. Man wird sehen! Denkbar scheint mir in 30 bis 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ein Bündnis der zunehmend selbstbewussten Türken mit den unglaublich rasch an Zahl zunehmenden Arabern. Die Türken würden dann durch ihre angestammte Schutzmacht Türkei unterstützt, die Araber durch verschiedene paramilitärische Verbände (etwa die Hamas) aus den Herkunftsländern finanziell und logistisch unterstützt.
Nur durch strenge Zucht, nur durch eine staatstragende Ideologie, durch Polizei, Militär und Geheimdienste lassen oder ließen sich autoritär geführte multiethnische Gebilde wie etwa die UDSSR oder die Türkei zusammenhalten. Dies gilt als unumstößliches Gesetz, gerade an einem so schönen ersten April, wie es der heutige ist! Und auch Deutschland wird sich diese Fragen stellen müssen: Wer oder was hält den Laden noch zusammen? Wollen wir ein Art Libanon des Abendlandes mit hochgradig separierten Volksgruppen werden? Soll die Bundesrepublik Deutschland eine orientalische Versorgungsdiktatur werden? Wir sind auf dem besten Wege dorthin!
Sobald der noch bestehende Wohlstand aufgezehrt ist, werden auch die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zunehmen. Was in Kreuzberg am 1. Mai geschieht – nämlich symbolisch ausgetragene gewaltsame Kämpfe um die Hoheit in ganzen Stadtvierteln – wird dann an vielen Tagen im Jahr geschehen. Welche Gruppe hat das Sagen? Die Autonomen, die Neonazis? Eine der wichtigen ethnischen Gruppen? Oder doch der Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland? Man wird sehen, was an diesem 1. Mai geschieht!
Wichtig: Die Formulare zum Beantragen von Sozialhilfe müssen (weiterhin) zuverlässig in den 8-10 wichtigsten Sprachen bereitliegen. Bitte auch in Russisch! Die Barrieren zum Bezug aller Sozialleistungen müssen möglichst niedrig gelegt werden, damit ganze Stadtteile nicht in Kriminalität versinken. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass der Haushalt von Friedrichshain-Kreuzberg mit den etwa 560 Millionen unterfinanziert ist. Nicht umsont haben wir die durch die Weigerung des Bezirkes herbeigeführte Haushaltswirtschaft. Der Bezirk ist wegen seiner gigantisch hohen Transferleistungen bereits heute politisch handlungsunfähig. Und diese Transferleistungen werden Jahr um Jahr steigen, da erkennbar die Mehrheit der hier in Kreuzberg aufwachsenden türkischen und arabischen Kinder den Eintritt ins Berufsleben verfehlen wird, wenn es so weitergeht wie bisher.
Wenn wir also wirklich Kreuzberg zu einem sicheren Hafen aller Sozialhilfeempfänger, zu einer Art „Welt-Sozialamt“ aller Länder aus- und umbauen wollen, dann müssen wir den Haushalt in 10 Jahren verdoppeln. Kreuzberg sagt laut und lauter: „Berlin, bitte zahlen!“ Berlin sagt: „Deutschland, bitte zahlen!“
Wichtig auch: Die intensive Opferkultur muss gepflegt werden! Zu recht wurde das Gröbenufer in May-Ayim-Ufer umbenannt. Ein Zeichen für die intensive Viktimisierungskultur, die unsere Bezirkspolitik fördert. Alle, die sich in irgendeiner Weise als Opfer ausgeben können, werden nach Kreuzberg gelockt. Wie wird man zum Opfer? Dadurch, dass man sich zu einem solchen erklärt! Die Migrantenverbände machen es vor!
Der Tagesspiegel meldet heute, an diesem lustigen 1. April, über den Vorschlag zweisprachiger Straßenschilder in Friedrichshain-Kreuzberg – bitte alle mitlachen:
Kreuzberg sieht doppelt
Franz Schulz Grüne, der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, begrüßte den Vorschlag als bedeutsamen Schritt zur Integration, warnte aber davor, damit andere Migrantengruppen, beispielsweise Araber, auszugrenzen. Dennoch, wo sonst? Ich freue mich auf Haçtepe-Friedrichshain
