Integration – Seite 12 – Schöneberger Blog

„Für gute Integration müssen wir sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen!“

Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Integration, Sozialadel, Verdummungen, Weihnachtsgans 1 Response »

Apr. 032010

Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“? Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Integration durch Arbeit statt durch soziale Leistungen. Deshalb Fristen setzen.

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Apr. 012010

„Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind …“ Einige gute Sätze aus dem Kommentar von Jerzy Macków seien hier herausgegriffen. Er veröffentlichte ihn heute im Tagesspiegel auf S. 6.

Er trifft mit diesen Sätzen des Pudels Kern. Nur durch Arbeit, nur durch den selbstverdienten Lebensunterhalt wird den Familien die Integration in einem neuen Heimatland gelingen. Nicht durch Sozialleistungen. Nur die Familien, die ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen, werden sich hier integrieren können.

Für den Kardinalfehler der deutschen Integrationsdebatte halte ich, dass „Integration“ als Teilproblem gesehen wird. Mal schraubt man an der Schulpolitik, mal schraubt man am Aufenthaltsrecht, mal schraubt man am Sozialrecht. Und immer wieder schraubt man auf dem Markt der Meinungen herum.

Ich vertrete hingegen die Auffassung, dass die Verknüpfung von „gewöhnlichem Aufenthalt“ und „Anspruch auf Sozialleistungen“, wie sie im SGB II (Sozialgesetzbuch II) festgeschrieben ist, aufgelöst werden muss. Der Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland muss erleichtert, der Zugang zum Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Der Zugang zum Sozialsystem hingegen muss deutlich erschwert und zunächst befristet werden. Wie? Ich plädiere für eine zeitliche Befristung der heutigen Sozialleistungen etwa in folgender Art: jeder, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, sollte nur eine eng begrenzte Zahl an Jahren einen verbrieften Anspruch auf ihm persönlich zustehende Sozialleistungen haben. Innerhalb dieser Zeit wird er entweder a) arbeiten oder b) arbeitslos sein oder c) vom Einkommen anderer Menschen leben, etwa dem von Familienangehörigen.

Und danach? Nach diesen Jahren (sagen wir fünf oder acht Jahren) ist entweder die deutsche Staatsangehörigkeit erreicht, mit all den überragenden Vorteilen, die sie gegenüber der Staatsangehörigkeit anderer Staaten mit sich bringt. Zu diesen Vorteilen gehört eben auch das lebenslang verbriefte Recht auf Grundsicherung. Oder sie ist nicht erreicht – oder nicht gewünscht. Dann wird der ausländische Staatsangehörige entweder in Deutschland bleiben, aber nicht auf Kosten des Sozialsystems leben. Oder er wird Deutschland wieder verlassen, um anderswo sein Lebensglück zu erarbeiten.

Er muss im Wissen dieser Befristung der Sozialleistungen von Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland versuchen, aus eigenen Kräften den Anschluss zu finden, sich fortzubilden, die Sprache zu lernen – also alle die Dinge der nachholenden Integration tun, zu denen jetzt keinerlei Nötigung besteht.

Oder er verlässt Deutschland wieder, um in einem anderen Land, zum Beispiel seinem Herkunftsland, Arbeit bzw. soziale Sicherheit zu finden. Das ist keine Tragödie – sonden das ist Mobilität. Eine Grundbedingung des heutigen Lebens.

Diese Befristung der Sozialleistungen wird sich herumsprechen und den erwünschten Ansporn-Effekt haben.

Wenn die Türkei, der Libanon unseren Arbeitslosen eine auch nur im Entferntesten ähnlich umfassende soziale Absicherung böten wie Deutschland heute, dann würden sich viele – auch Deutsche – auf den Weg in genau jene Länder machen.

Ich vermute, die Sozialstadträte, die Bildungsstadträte der Berliner Innenstadtbezirke werden mir wohl zustimmen, wenn ich sage: Ohne einschneidende Befristungen des Sozialleistungskatalogs ist die Integration der beständig neu ins Sozialsystem zuwandernden Menschen nicht zu schaffen.

Ich bin mittlerweile zu der Meinung gelangt: Nur durch eine Befristung der Sozialleistungen wird sich der Aufstiegswille erzeugen lassen, der bei einem großen Teil der Einwanderer schlechterdings fehlt.

Dies ist gewiss eine radikale, gewiss noch nicht mehrheitsfähige Ansicht. Sie verlangt den Mut, sich den niederprasselnden Vorwürfen der „sozialen Kälte“ oder des „Spaltens“ auszusetzen. Aber dieser Mut wird von einer kühnen, konzeptionell arbeitenden Politik erwartet. Alles andere muss Stückwerk bleiben, wie wir es zur Genüge kennen.

Das Rezept „Aufstiegswille schaffen durch Befristung der Sozialleistungen“ funktioniert, wie die Sozialreformen Bill Clintons im Jahr 1996 gezeigt haben.

Von einem derart massiven Anreiz zum Aufstieg, wie es die Befristung der Sozialleistungen wäre, sind wir heute Lichtjahre entfernt. Wir haben keine Befristung der Grundsicherung im Gesetz. Jeder weiß: Hat man es – egal auf welchem Weg, oft genug durch falsche Angaben – ins deutsche Sozialsystem geschafft, ist man „fein heraus“. Man ist aller Sorgen ledig. Der Druck, zur Arbeit zu gehen, entfällt. Der Druck, den Aufstieg selbst zu erarbeiten, entfällt.

Diese paradiesischen Zustände verführen dazu, Familien durch Nachholen eines ausländischen Ehepartners direkt ins deutsche Sozialsystem hinein zu gründen – eins der Hauptprobleme, vielleicht DAS Hauptproblem in Bezirken wie Neukölln, Mitte und Kreuzberg.

Keine Partei bringt den Mut auf, eine überfällige zweite Sozialreform zu stemmen. Und doch wäre dies bitter nötig, um den Grundstein für eine erfolgreiche Integrationspolitik zu legen.

Alle anderen Probleme und Scheinprobleme – „Islam“, „Burka“, „Kopftuch“ usw. – sind lösbare Fragestellungen. Die kulturellen Fragen werden in der Öffentlichkeit übertrieben, die sozialrechtlichen und wirtschaftlichen Determinanten der Integration werden – so meine ich – sträflich vernachlässigt.

Stattdessen redet man sich die Köpfe heiß über Interpretationsprobleme, etwa darüber, ob im Grundgesetz Art. 116 eine ethnische Definition des Deutschtums vorliege! (Es ist keine ethnische Definition). Oder ob Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Ich glaube, dass Arbeit und Leistung noch vor der Sprache der Schlüssel zur Integration sind. Eine Familie, die weder die Landessprache kennt noch auch den Lebensunterhalt aus eigener Arbeit gewinnt, wird sich nicht integrieren können. Wozu sollte sie? Weil die deutsche Kultur so großartig wäre?

Lesen Sie hier einen Ausschnitt aus dem Kommentar von Jerzy Macków:

Deutschland träumt von Assimilation
Sie fühlen sich in ihrem neuen Land wie zu Hause, wenn auf sie hier Arbeit statt sozialer Leistungen wartet. Heimisch fühlen sie sich, wenn sie einem Konkurrenzdruck ausgesetzt sind und nicht dem Vorwurf, sie würden für weniger Geld mehr arbeiten wollen als die Einheimischen. Der schnelle, nicht zuletzt ökonomische Erfolg der Eltern macht es in einer Einwanderungsgesellschaft möglich, dass die Assimilierung der Kinder einfach der Zeit überlassen werden kann. Dabei haben Einwanderungsgesellschaften die Kraft, auch mit den Eigenarten der Einwanderer zurechtzukommen.

Vergesst mir meine Araber und Russen nicht! Bitte viersprachige Straßenschilder!

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Apr. 012010

Guter Hinweis unseres Bezirksbürgermeisters Franz Schulz! Gerade heute am 1. April muss es erlaubt sein zu schmunzeln! Zwar begrüßt er den Vorschlag zweisprachiger Ortsschilder. Wir haben ja auch bereits mehrsprachige Anleitungen zum Ausfüllen der Anträge auf Sozialhilfe. Aber Schulz hat natürlich recht:

Was den Türken recht ist, ist den Arabern, Russen, Polen … nur billig. Gerade am 1. April muss dies erlaubt sein zu sagen. Lachend die Wahrheit sagen, wie der Lateiner sagt. Der Bürgermeister hat die Zeichen der Zeit erkannt: Längst haben wir in Kreuzberg dank kinderleicht anzapfbarer Sozialhilfe nach der türkischen Volksgruppe eine arabische, rasch wachsende Volksgruppe aufgebaut, die an manchen Grundschulen in Kreuzberg bereits die Mehrheit der Schüler stellt. Wenn ich unsere Grundschule betrete, höre ich aus dem Munde der Eltern fast kein deutsches Wort mehr. Die Schule ist durch die Familien überwiegend arabisiert, teils auch weiterhin türkisiert. NOCH wagen wir es, unserem Sohn ein Salami-Brot mitzugeben. Wie lange noch?

Der türkische Staat hat innerhalb von zwei bis drei Jahrzehnten in Deutschland planmäßig eine starke, weiter wachsende Volksgruppe aufgebaut. Er konnte die Problembevölkerung des Ostens bequem im deutschen Sozialsystem unterbringen und fährt nun reiche Ernte ein.

Wenn man also den Türken de facto den Status einer gleichberechtigten Volksgruppe neben den Deutschen zuerkennt, worauf es ja im Moment hinausläuft, so wird man es den Arabern (also den Libanesen, Syrern und Jordaniern) nicht verweigern können. Aber auch die Russen werden und müssen Anspruch auf den Status einer geschützten Minderheit erheben!

Wir sind also voll eingeschifft auf die Route hin zu einer Art multiethnischen Gesellschaft – vergleichbar der UdSSR oder der Türkei. Und wie lässt sich eine solche aus vielen gleichberechtigten, beziehungslosen Volksgruppen bestehende Gesellschaft zusammenhalten? Für eine echte Demokratie wäre wohl Voraussetzung, dass alle Volksgruppen eine gemeinsame Landessprache haben. Das ist aber bei uns nicht der Fall: Ich etwa spreche die Sprachen der Elternmehrheit (Arabisch und Türkisch) nicht bzw. nur unzureichend. Der Zeitpunkt ist also absehbar, wo ich entweder zur Mehrheit übergehe (Arabisch), oder in ein Viertel umziehe, wo ich mit der Mehrheit der Eltern sprechen kann.

Und wie lässt sich eine solche aus vielen gleichberechtigten, beziehungslosen Volksgruppen bestehende Gesellschaft zusammenhalten, wenn der demokratische Prozess mangels einer gemeinsamen Landessprache nicht stattfinden kann? Antwort: Nur dadurch, dass eine Volksgruppe die Führung beansprucht. In der UdSSR waren es die Russen, in der Türkei sind es die Türken. In Deutschland? Die Deutschen erheben erkennbar keinen Führungsanspruch mehr. Man wird sehen! Denkbar scheint mir in 30 bis 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ein Bündnis der zunehmend selbstbewussten Türken mit den unglaublich rasch an Zahl zunehmenden Arabern. Die Türken würden dann durch ihre angestammte Schutzmacht Türkei unterstützt, die Araber durch verschiedene paramilitärische Verbände (etwa die Hamas) aus den Herkunftsländern finanziell und logistisch unterstützt.

Nur durch strenge Zucht, nur durch eine staatstragende Ideologie, durch Polizei, Militär und Geheimdienste lassen oder ließen sich autoritär geführte multiethnische Gebilde wie etwa die UDSSR oder die Türkei zusammenhalten. Dies gilt als unumstößliches Gesetz, gerade an einem so schönen ersten April, wie es der heutige ist! Und auch Deutschland wird sich diese Fragen stellen müssen: Wer oder was hält den Laden noch zusammen? Wollen wir ein Art Libanon des Abendlandes mit hochgradig separierten Volksgruppen werden? Soll die Bundesrepublik Deutschland eine orientalische Versorgungsdiktatur werden? Wir sind auf dem besten Wege dorthin!

Sobald der noch bestehende Wohlstand aufgezehrt ist, werden auch die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zunehmen. Was in Kreuzberg am 1. Mai geschieht – nämlich symbolisch ausgetragene gewaltsame Kämpfe um die Hoheit in ganzen Stadtvierteln – wird dann an vielen Tagen im Jahr geschehen. Welche Gruppe hat das Sagen? Die Autonomen, die Neonazis? Eine der wichtigen ethnischen Gruppen? Oder doch der Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland? Man wird sehen, was an diesem 1. Mai geschieht!

Wichtig: Die Formulare zum Beantragen von Sozialhilfe müssen (weiterhin) zuverlässig in den 8-10 wichtigsten Sprachen bereitliegen. Bitte auch in Russisch! Die Barrieren zum Bezug aller Sozialleistungen müssen möglichst niedrig gelegt werden, damit ganze Stadtteile nicht in Kriminalität versinken. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass der Haushalt von Friedrichshain-Kreuzberg mit den etwa 560 Millionen unterfinanziert ist. Nicht umsont haben wir die durch die Weigerung des Bezirkes herbeigeführte Haushaltswirtschaft. Der Bezirk ist wegen seiner gigantisch hohen Transferleistungen bereits heute politisch handlungsunfähig. Und diese Transferleistungen werden Jahr um Jahr steigen, da erkennbar die Mehrheit der hier in Kreuzberg aufwachsenden türkischen und arabischen Kinder den Eintritt ins Berufsleben verfehlen wird, wenn es so weitergeht wie bisher.

Wenn wir also wirklich Kreuzberg zu einem sicheren Hafen aller Sozialhilfeempfänger, zu einer Art „Welt-Sozialamt“ aller Länder aus- und umbauen wollen, dann müssen wir den Haushalt in 10 Jahren verdoppeln. Kreuzberg sagt laut und lauter: „Berlin, bitte zahlen!“ Berlin sagt: „Deutschland, bitte zahlen!“

Wichtig auch: Die intensive Opferkultur muss gepflegt werden! Zu recht wurde das Gröbenufer in May-Ayim-Ufer umbenannt. Ein Zeichen für die intensive Viktimisierungskultur, die unsere Bezirkspolitik fördert. Alle, die sich in irgendeiner Weise als Opfer ausgeben können, werden nach Kreuzberg gelockt. Wie wird man zum Opfer? Dadurch, dass man sich zu einem solchen erklärt! Die Migrantenverbände machen es vor!

Der Tagesspiegel meldet heute, an diesem lustigen 1. April, über den Vorschlag zweisprachiger Straßenschilder in Friedrichshain-Kreuzberg – bitte alle mitlachen:

Kreuzberg sieht doppelt
Franz Schulz Grüne, der Bezirksbürgermeister von Kreuzberg-Friedrichshain, begrüßte den Vorschlag als bedeutsamen Schritt zur Integration, warnte aber davor, damit andere Migrantengruppen, beispielsweise Araber, auszugrenzen. Dennoch, wo sonst? Ich freue mich auf Haçtepe-Friedrichshain

Vorbild Türkei (2): Flaggen zeigen! Hereinholende Identitäten stiften!

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März 302010

Kürzlich warfen wir einen Blick auf die „hereinholende Türkisierung“, welche der türkische Staat mit den aus seinem Territorium nach Deutschland zugewanderten türkischen Staatsbürgern betreibt. Jeder in Deutschland lebende, aus Anatolien stammende Kurde soll – auch wenn er noch so schlecht Türkisch spricht – nachträglich seine Zugehörigkeit zum türkischen Vaterland erkennen und vertiefen. Alle Kurden, Jesiden, Aleviten usw. sollen erkennen: „Wo wir sind, ist Türkei! Ne mutlu Türküm diyene!“

Die 10 bis 11 Millionen Türkisch-Kurden sollen erkennen, dass nur der türkische Staat sich ihrer wahrhaft annimmt. Die Bundesrepublik Deutschland lässt es freundlich lächelnd, großzügig Sozialhilfe zahlend geschehen …

Wie erklärt die Türkei sonst noch ihren Geltungsanspruch? Auf fast jedem türkischen Inselchen und Eiland, das irgendwann einmal lydisch oder dorisch oder medisch besiedelt war, flattert heute eine türkische Flagge. Sie verkündet es laut und deutlich: „Hier sind wir und hier bleiben wir.“ Die Lyder, Dorer und Meder sind schon lange weg und kommen erst allmählich wieder – als Urlauber.

Lernen wir von der Türkei – schaffen wir das Bewusstsein der eindeutigen Zugehörigkeit, der solidarischen Fürsorge! Ich wünsche mir deshalb, dass in jeder Berliner Schule vier Flaggen gezeigt werden. Welche?

Zunächst einmal – der Schulwimpel. Jede Berliner Schule sollte allen Kindern ein äußeres Zeichen der Zugehörigkeit anbieten. Das kann ein Schulpullover sein, das kann und soll ein Schulwimpel sein, das kann und soll eine Schulhymne sein. Mit solchen Symbolen des Dazugehörens wird laut und deutlich verkündet: „Du gehörst dazu. Jede, die den Schulpullover trägt, ist eine von uns! Jeder, der den Schulwimpel trägt, ist einer von uns!“

Ich höre euch rufen: Bitte Beispiele! Hier kommen sie:

Der Schulwimpel der Thalia-Grundschule verkündet: „Hier ist – die Thalia-Grundschule. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Thalia-Grundschule. Seid Thalia-Grundschule!“

Der Schulpulli der Aziz-Nesin-Grundschule bedeutet: „Hier ist – die Aziz-Nesin-Grundschule. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Aziz-Nesin-Grundschule. Sei Aziz-Nesin-Grundschule!“

„Hier ist – die Spartacus-Grundschule. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Spartacus-Grundschule. Seid Spartacus-Grundschule!“

Als zweite Flagge sehe ich die Flagge des Bundeslandes Berlin. In den Farben Weiß-Rot mit dem Bären. Damit wird laut und deutlich verkündet:

„Hier ist – Berlin. Wir gehören alle dazu. Wir sind Berlin. Be Berlin!“

Als dritte Flagge wünsche ich mir deutlich sichtbar an allen Berliner Schulen die Bundesflagge schwarz-rot-gold. Sie soll es kinderleicht fassbar klarstellen:

„Hier ist – die Bundesrepublik Deutschland. Wir gehören alle dazu. Wir sind die Bundesrepublik Deutschland.“

Und als vierte Flagge brauchen wir die Flagge der Europäischen Union. Denn jedes Kind sollte von klein auf folgende Botschaft erfahren: „Wir sind hier in Europa. Der Kreis der zwölf Sterne auf blauem Grund steht für Harmonie und Solidarität der europäischen Völker. Seien wir – Europa. Europa gelingt gemeinsam.“

Was ist nun über widersprüchliche Zugehörigkeiten zu sagen? Davon rate ich ab! Kinder haben es gern eindeutig. Sie brauchen eindeutige Loyalitäten. Ich halte es für grundfalsch, den Kindern einzuimpfen: „Wir sind hier in Deutschland. Aber eigentlich – bist du Araber.“ Oder: „Wir sind hier in Deutschland. Aber eigentlich – bist du Türke.“ Richtig: „Wir sind hier in Deutschland. Du bist ein deutsches Kind. Deine Eltern sind aus Libanon zugewandert. Vergiss die Geschichte deiner Eltern nicht! Vergiss die Sprache deiner Eltern nicht! Lerne mindestens ein paar Brocken Arabisch! Lerne mindestens ein paar Brocken Türkisch! Aber sei dir bewusst, dass dies alles hinter dir liegt. Es ist dein Leben, das vor dir liegt! Dein Leben ist hier in Deutschland. Deutschland ist jetzt deine Heimat.“

PS: Die hübschen Namen der Grundschulen sind alle echt. Diese Schulen gibt es in unserer gemeinsamen Heimat Friedrichshain-Kreuzberg.

SGB II § 7: das Patentrezept für ein langes und glückliches Leben

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März 292010

Interessant! In Deutschland ist die Berechtigung zum Bezug von Sozialhilfe laut Sozialgesetzbuch II § 7 an den „gewöhnlichen Aufenthalt“ geknüpft. Hat man also seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, so wird man – nach Ablauf von 3 Monaten – automatisch anspruchsberechtigt. Man hat im Grunde auf Lebenszeit ausgesorgt, und zwar um so verlässlicher, je weniger berufliche Qualifikationen man hat.

Idealerweise liegen keine Deutschkenntnisse vor, denn dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung in ein Arbeitsverhältnis auf Null. Das Gleiche gilt für alle Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Berechtigten leben. Und so erklärt sich auch, wie man mithilfe einiger weniger Manipulationen den deutschen Sozialstaat aushebeln kann. Welche Manipulationen? Das wissen die Eingeweihten, dafür gibt es Anleitungen, die sich größter Beliebtheit erfreuen. Das Entscheidende ist: Man muss irgendwie, mit irgendwelchen Papieren nachweisen können, dass man seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland hat. Alles andere ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kinderspiel. Die bestehende Rechtslage ist geradezu eine Einladung zur Selbstbedienung.

Diese Regelung schadet den Zuwanderern und hintertreibt nachhaltig die Integration der Ausländer. Sie ist geeignet, den Umfang der Sozialleistungen potenziell ins Unermessliche wachsen zu lassen. Es fällt jeder Anreiz fort, eine Beschäftigung zu suchen, zumal in Zeiten erhöhter Arbeitslosigkeit. Was man hat, das hat man.

SGB II § 7 Berechtigte
(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Irrtümer der Migrationsdebatte – Wege zur Abhilfe (1)

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März 282010

Die allermeisten, die sich mit entschiedenen Ansichten zur Integrationsdebatte äußern, beziehen ihr Wissen aus zweiter Hand. Sie folgen vorgefertigten Bahnen, haben nicht auf eigene Faust Erfahrungen in migrantisch dominierten Vierteln und migrantischen Familien gesammelt. Und die eigenen Kinder schicken sie bewusst auf Schulen, in denen Migranten die Minderheit darstellen. Die meisten Politiker und Journalisten sitzen mangels eigener Anschauung wieder und wieder denselben Irrtümern auf. Welchen?

1. Irrtum: Die Zuwanderer aus Ländern wie der Türkei oder dem Libanon seien individuell, als Einzelpersonen, aufgebrochen, um „anderswo ihr Lebensglück zu machen“. So schreibt es soeben wieder einmal der Berliner Tagesspiegel. Nichts wäre irreführender als das heute anzunehmen! Es handelt sich heute fast durchweg um Gruppenmigration. Aus einer Gruppe – in eine Gruppe hinein! Ein Anreiz zur Integration im neuen Land besteht foglich zumeist nicht. Richtig ist: Menschengruppen, die im Herkunftsland keinerlei Perspektive auf Wohlstand und Versorgung haben, brechen auf Beschluss einiger führender Männer auf und wandern als Kollektive auf einmal oder nach und nach in die Bundesrepublik ein. Diese Kollektive verstärken sich durch den Zuzug von Ehepartnern aus den Herkunftsländern laufend neu, bauen gut miteinander vernetzte, autarke Zusammenhänge auf. Diese sich ständig erweiternden Netzwerke in die bestehende deutsche Mehrheitsgesellschaft einbauen zu wollen, halte ich mit den bisherigen Methoden der Integrationspolitik für ausgeschlossen. Die zuwandernden Menschen haben auch nichts weniger im Sinn als dies. Die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft würde ja ein Aufbrechen der bisherigen Versorgungsgemeinschaft bedeuten, würde zusätzliche Risiken bergen.

Hier bedarf es einer stärkeren Einfühlung in die Mentalität und die Interessen der Zuwanderer. Sie empfinden subjektiv meist keine Notwendigkeit, sich individuelle Perspektiven zu erarbeiten, sondern sind mit dem Staus quo mehr oder minder zufrieden.

Ein Aufbrechen dieses Zusammenhangs ist meines Erachtens nur über eine strenge zeitliche Befristung der Sozialhilfe für Angehörige anderer Staaten zu erreichen. Nach einem relativ kurzen Zeitraum, etwa nach 6-12 Monaten, muss die Sozialhilfe für Zuwanderer mit fremder Staatsangehörigkeit automatisch auslaufen – mit dieser klaren, vor der Einreise mitgeteilten Ansage würde endlich ein deutlicher Anreiz gesetzt, sich durch Arbeit zu integrieren.

Der vielbeschworene „Aufstiegswille“, wie ihn neuerdings etwa Klaus Wowereit fordert, lässt sich meines Erachtens nur durch den termingenauen Fortfall der Sozialhilfe erzielen. Ich sehe keinen anderen Weg.

Als Vorbild dafür müssten die Clinton’schen Sozialreformen des Jahres 1996 dienen. Die zeitliche Beschränkung der Sozialhilfe durch die beiden Sozialgesetze Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“ (PRWORA) und Temporary Assistance to Needy Families“ (TANF) führten wie angestrebt zu einem deutlichen Rückgang der Kinderarmut und zu einem Rückgang der Zahl der sozial benachteiligten unverheirateten Mütter. Und vor allem verhinderten die Sozialreformen des Jahres 1996, dass weiterhin in großem Umfang eine hohe Kinderzahl als Quelle von Einkommen durch Sozialhilfe ausgenutzt wurde.

2. Irrtum: Der zweite große Mangel der deutschen Migrationsdebatte besteht darin, dass systematisch die Politik der Herkunftsländer vernachlässigt wird. Die Regierungen der Türkei, Lybiens und Syriens hatten und haben ein Interesse daran, bestimmte Bevölkerungsschichten loszuwerden. Das haben insbesondere die Wissenschaftler Stefan Luft und Ralph Ghadban herausgearbeitet. Diese Staaten kommen so um die Notwendigkeit herum, selbst funktionierende Sozialsysteme aufzubauen, und können ihre eigene Problembevölkerung in Deutschland „unterbringen“ oder „abschieben“. Darüber hinaus nutzt ein Staat wie die Türkei diese „untergebrachte“ Bevölkerung sehr geschickt als Hebel, um eigene machtpolitische Ambitionen voranzutreiben und willkommene Devisen zu erringen.

Ich meine: Hier ist unbedingt der offene Dialog mit den Regierungen der Türkei, des Libanon und Syriens zu suchen. Grundfrage muss sein: „Warum schickt ihr eure Landsleute zu uns? Was sind eure Interessen? Warum baut ihr kein Sozialversicherungssystem auf, das dem deutschen vergleichbar ist?“

3. Irrtum: Der dritte Irrtum lautet: „Diese zugewanderten Menschen sind sozial schwach und benachteiligt.“ Dies mag vielleicht gegenüber dem deutschen Durchschnitt gelten. Gegenüber den Bedingungen in den Herkunftsländern stellt aber eine Hartz-IV-Existenz einen bedeutenden materiellen Gewinn und auch eine im Ursprungsland unerreichbare finanzielle Sicherheit dar. Die Sogwirkung des deutschen Sozialstaates besteht ungemindert, zumal da die deutsche Sozialpolitik weiterhin einen zweiten klug bedachten, weiterführenden Umbau des Systems scheut.

Hier ist insbesondere die Axt an die mittlerweile blühende Migrations- und Sozialindustrie zu setzen. Mir hat einmal eine Berliner Sozialarbeiterin erzählt, wie sie zwei Mal versuchte, mit einem türkischen, von Sozialhilfe lebenden Vater, der hier in Berlin aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, über Probleme mit einem Kind zu sprechen. Es war nicht möglich. Der Vater verstand auf Deutsch nicht, worum es ging. Auf Kosten des Staates musste zu den folgenden Gesprächen ein türkischer Dolmetscher beigezogen werden. Ein Fall von tausenden! Die Sozialarbeiter, die Berater, die Bewährungshelfer, die Dolmetscher usw., die unglaubliche Vielzahl an staatlich geförderten Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Therapeuten usw. haben sich zu einer üppigen steuerfinanzierten Industrie ausgewachsen, die nichts mehr fürchtet als den Fortfall ihrer „Stammkundschaft“. Folglich verstehen die Vertreter dieser Industrie nichts besser, als unablässig die Öffentlichkeit von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen.

Ich rate zur Zurückführung der staatlichen Beratungs- und Förderleistungen. Sie sind aufs Ganze gesehen eher kontraproduktiv, weil sie Hilfeempfänger heranzüchten und Selbsthilfekräfte lähmen.

Das freigewordene Geld sollte zukunftsfähig investiert werden.

(Serie wird fortgesetzt.)

Kommentar aus dem heutigen Tagesspiegel:

Die Richtung geht verloren
Es waren und sind die Enkel von Migranten aus der Türkei, die oft genug mit so schlechten Deutschkenntnissen in die Schule kommen, dass ihr Weg in die Sackgasse schon in der ersten Klasse besiegelt wird. Sie sind Opfer der Illusionen von Bewegung ohne Veränderung, die ihre Eltern meist hilflos, die religiösen und politischen Führer in der Türkei oft genug sehr machtbewusst pflegen. Ihre Richtung aber hat die moderne Migration verloren, weil die Mehrheitsgesellschaften selbst vergessen haben, dass individuelles Menschenrecht und Demokratie eine unübertreffliche Orientierung für Menschen sind, die aufbrechen, um anderswo ihr Lebensglück zu machen.

„Gemeinsinn und Leistung“ statt „Fördern und Fordern“

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März 272010

Der Wettbewerb der deutschen Bundesländer um die beste Integrationspolitik ist entbrannt! Und das freut mich sehr. Denn bisher hatte das volkreichste Bundesland – Nordrhein-Westphalen – nahezu uneinholbar die Nase vorn: „Jedem Kind ein Instrument“ etwa ist so eine großartige Sache, die wir Berliner hätten zuerst vorlegen müssen! Das erste Integrationsministerium bundesweit hat NRW, und mit Armin Laschet einen Vorzeigemacher, der obendrein ein konzeptionell starker Denker ist. Siehe sein Buch „Die Aufsteigerrepublik“, auf das natürlich Hinz und Kunz (und auch Klaus) sofort – also mit 3-4 Monaten Bedenkzeit – aufgesprungen sind.

Aber das von Burkard Dregger und Monika Grütters vorgelegte Papier „Gemeinsinn und Leistung“ ist es ebenfalls wert, genau studiert zu werden. Ich vernehme neue Töne, auch eine begriffliche Klarheit, die weit über das sloganartige „Fördern und Fordern“ hinausgeht.

Allein schon die Tatsache, dass Grütters und Dregger der Bundesrepublik so etwas wie „Nation building“ empfehlen, zeigt, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben. Denn Nation building, das ist ein Begriff, der eigentlich der Schaffung verbindlicher Institutionen in auseinanderfallenden oder erst entstehenden Gesellschaften vorbehalten ist, etwa Somalia oder Afghanistan. In Gesellschaften, die ihre innere Einheit erst noch erringen müssen. So wie unsere. Wir haben die innere Einheit noch nicht erreicht. Die dritte deutsche Einheit, also die zwischen den deutschen Einheimischen und den türkischen, russischen, arabischen, chinesischen … Zuwanderen steht noch aus.

Ich halte Gemeinsinn – oder „Gemeindrang“, wie dies Goethes Faust nennt – und Leistung in der Tat für die beiden notwendigen, notwendenden Schlüsselbegriffe der Integrationsdebatte. Dass Dregger und Grütters dies bereits im Titel ihres Papiers ausdrücken, ist ihnen sehr hoch anzurechnen. Und dass sie ausdrücklich den Begriff „Vorbild“ im Untertitel nennen, ist ein weiterer Vorzug.

Lest das Papier, streitet darüber, redet euch die Köpfe heiß! Ich finde es sehr gut, wenngleich es mir – dem vielgeprüften Kreuzberger – in einigen Punkten noch zu weich, zu lieblich ist. Es ist dennoch ein großer, ja großartiger Wurf, der aufhorchen lässt.

Was sagt eigentlich der deutsche Politiker Badr Mohammed zu diesem Papier? Sabine Rennefanz berichtet heute auf S. 20 in der Berliner Zeitung:

Die alte CDU ist eine neue – Berliner Zeitung
Der aus dem Libanon stammenden Integrationsexperte Badr Mohammed, der in der Islamkonferenz saß, lobt das Integrationspapier: Das ist ein Quantensprung für die CDU, sagt er. Er ist inzwischen auch CDU-Mitglied, zuvor war er aus der SPD ausgetreten, weil ihn deren Integrationspolitik nicht überzeugte. Die Thesen zur Integration sind ein Zeichen, dass die CDU sich selbst integrieren will als ernstzunehmende politische Kraft.

Geschlossene Gesellschaft

Aus unserem Leben, Ethnizität, Fanny Hensel, Friedrichshain-Kreuzberg, Integration, Sezession, Sozialstaat, Türkisches, Unter Arabern, Unverhoffte Begegnung, Weihnachtsgans 1 Response »

März 252010

Interessanter Bericht heute in der Berliner Zeitung unter dem Titel „Geschlossene Gesellschaft“. Die dort gesammelten Beobachtungen halte ich für zutreffend. Es ist tatsächlich eine selbstgezogene unsichtbare Mauer um diese arabischen Familien. Sie wollen offenkundig nicht behelligt werden. Ich habe dies selbst erlebt, als ich intensiv an der Fanny-Hensel-Schule für den gestrigen Abend zum Thema „Die neuen Deutschen“ warb. Mehr als die Hälfte unserer Kinder dort kommen aus genau diesen geschlossenen kinderreichen arabischen Familien. Deutsche, polnische und türkische Eltern aus meinem Bekanntenkreis haben ihre Kinder schon abgemeldet. Referent: Badr Mohammed, ein CDU-Politiker kurdisch-libanesischer Abstammung. Einer der ihren! Wer hätte besser über die Lage der libanesischen Einwanderer reden können als er!

Der Abend war ein großer Erfolg! Es kamen viele Deutsche, Deutsch-Türken, Muslime deutscher und türkischer Abstammung, Christen und Konfessionslose, Schulhelferinnen, Sozialarbeiterinnen, 2 Journalistinnen namhafter Berliner Tageszeitungen, sogar einige wenige Mitglieder von der CDU Friedrichshain-Kreuzberg! Toller Referent, gute Beiträge und Fragen, tolle, offene, ehrliche Diskussion um die Überlebensfragen unserer Berliner Gesellschaft.

Wer nicht kam, das waren die Menschen, die Eltern von der Fanny-Hensel-Schule. Ich hatte Dutzende von Einladungen verteilt, die Eltern direkt angequatscht, sogar den unverzeihlichen Fauxpas begangen, arabische Frauen im Schulgebäude direkt anzusprechen und sie zu einem Diskussionsabend über ihre Lage, über die Lage unserer Kinder einzuladen. Nichts zu machen. So leicht kriegt man sie nicht. Eine Mutter hat die Einladung direkt vor meinen Augen in lauter kleine Stückchen zerrisssen. Auch sonst ist kein Vater und keine Mutter von der Fanny-Hensel-Schule gekommen. Wir haben es auch bisher nicht geschafft, dass eins der Kinder unserer wiederholten Einladung zu einem Besuch gefolgt wäre. Aber einen Bogen mache ich nicht um diese Menschen. Im Gegenteil! Ich gehe direkt auf sie zu.

Wir sind ja nicht deutsche Mittelschicht, sondern Kreuzberger Unterschicht. Wir haben ja nicht mal ein Auto.

Geschlossene Gesellschaft – Berliner Zeitung
Nicht nur die deutsche Mittelschicht macht einen großen Bogen um diese Familien. „Sobald mehrere arabische Familien an einer Schule sind, melden die türkischen Familien ihre Kinder dort nicht mehr an“, sagt die Jugendstadträtin von Kreuzberg, Monika Herrmann von den Grünen. Mit all den Sozialhelfern könne man im Grunde nur die Frauen und die Kinder unterstützen. „Wir haben große Schwierigkeiten, in so einen Clan reinzukommen“, sagt sie. Die Familien würden ihre Probleme lieber allein lösen, nicht mit Hilfe des Staates. Das wiederum hänge vor allem mit ihrem Eindruck zusammen, hier nicht gewollt zu werden.

Renne nicht an gegen die Schranke!

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März 222010

Die neuen Deutschen
Zwei führende Präsidiumsmitglieder der Deutschen Islam-Konferenz, Badr Mohammed und Nihat Sorgec, sehen die Fortsetzung der Islam-Konferenz eher kritisch. Das berichtet die gedruckte Berliner Morgenpost heute auf S. 12. Badr Mohammed, Generalsekretär des Europäischen Integrationszentrums (EIZ) äußert seine Vorbehalte mit folgenden Worten: Die Arbeit ist noch nicht getan. Aber der Minister sorgt mit der Neubesetzung der Islam-Konferenz dafür, dass die Arbeit zu Ende geht.

Unser Bild zeigt einen Radweg in Kreuzberg. Seit vielen Monaten ist er gesperrt. Johannes Hampel kommentiert: Wenn ein Weg versperrt ist, renne nicht an gegen die Schranke! Ihr Streiter, wählt die Straße zur Seite, wenn der gerade Weg versperrt ist, und gebt die Mühsal nicht auf.

„Die neuen Deutschen“. Wer kennt dieses Buch?

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März 212010

Ob es mir gelingt, dieses Buch noch vor dem Mittwoch zu beschaffen, wenn unsere Veranstaltung“Die neuen Deutschen“ mit Badr Mohammed steigt?

Wär super, aber laut Verlag dauert es 4-5 Tage. So preist er seine Ware an:

Lucius & Lucius Verlagsgesellschaft mbH – Büchershop – Die neuen Deutschen Die neuen Deutschen 978-3-8282-0311-2
Begleitend zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts bestimmten Fragen der Mitgliedschaft, der nationalen Identität und der Zugehörigkeit den öffentlichen Diskurs. Die Gruppe der Migranten, die sich einbürgern lassen, rückte zunehmend ins Blickfeld von Politik und Gesellschaft. Doch wer sind die Menschen, die sich einbürgern lassen? Warum entschließen sie sich, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen? Und welche Konsequenzen hat der neue Pass für sie mit sich gebracht? Diese subjektive Perspektive des Einbürgerungsprozesses wird in der vorliegenden Studie systematisch und ausführlich beleuchtet.

Ethnische Trennung an Gymnasien ist schockierend: Integrationsverweigerer sind deutsch – taz.de

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März 162010

Ethnische Trennung an Gymnasien ist schockierend: Integrationsverweigerer sind deutsch – taz.de
So schreibt eine Leserin:

„Wenn die TAZ mal einen wirklich neuen und interessanten Artikel zu Thema schreiben möchte, dann kann sie doch mal untersuchen wie viele der Befürworter von integrativen Klassen, das auch bei ihren eigenen Kindern umsetzen. Bei wenigen Themen habe ich in meinem Bekanntenkreis so viele Heuchler erlebt.“

Wer „macht“ die Eingliederung? Staat, Schule oder Familie?

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März 072010

Die neuen Deutschen
Badr Mohammed sagt:

Toleranz beginnt im Elternhaus. Zu Hause müssen die Kinder lernen, dass es um den Respekt vor allen Menschen geht. Da spielen die Eltern eine große Rolle. Eingliederung machen die Eltern. Die Eltern müssen die Kinder integrieren.

Bild: Wartebereich im Rathaus Kreuzberg, 3. Stock

Lerne und arbeite!

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März 052010

„Wer nicht einsieht, dass er selbst verantwortlich ist für sein Fortkommen, muss gehen. Das ist hart, muss aber sein, weil Nachlässigkeit ansteckend ist.“

Ein strenges Ethos der Pflichterfüllung vertritt glaubwürdig der Leiter des „Bildungswerks“ in Kreuzberg. Sein Name: Nihat Sorgeç. Darüber berichtete Regina Mönch gestern in der FAZ auf S. 8. Unbedingt lesenswert! Ich las den Artikel beim Landeanflug auf Berlin-Tegel zur Einstimmung auf meine nette Stadt.

Fördermaßnahmen, Projekte und Integrationsprogramme – sie kosten Bund und Länder im Jahr zweieinhalb Milliarden Euro, dazu kommen noch die Kosten der Kommunen für gescheiterte Schulkarrieren, abgebrochene Ausbildungsgänge. Die vielen Lebensläufe, die nicht aus der Sozialhilfe herausführen, dürften nicht am mangelnden Geld scheitern, sondern am Fehlen dessen, was Nihat Sorgeç seinen Schützlingen NACH ihrer normalen Schulzeit erst mühsam beibringen muss: Pünktlichkeit, Sprachkenntnisse, Geduld, Sorgfalt, Gehorsam vor der Autorität des Lehrers.

Das stimmt in der Tat überein mit meinen eigenen Beobachtungen: an diesen drei oder vier Voraussetzungen fehlt es häufig. Wenn alle Schüler diese Grundtugenden von zuhause mitbrächten – ergänzt um Höflichkeit – dann könnten wir ganz anders loslegen. Wir – die neuen Deutschen. Wir könnten uns vermutlich einen großen Teil der endlosen schulpolitischen Dauerdiskussionen sparen. Wir könnten uns die zweite Lehrkraft im Klassenzimmer sparen, die auf die Schüler aufpassen soll.

Nihat Sorgeç selbst hat es vorgemacht: arbeitete in der Türkei von früh bis spät, kam mit 15 Jahren nach Deutschland ohne ein Wort Deutsch, lernte Deutsch durch Lesen von Büchern, schaffte den Hauptschulabschluss. Arbeitete und lernte von früh bis spät. Ein Vorbild, dem kaum jemand das Wasser reichen kann.

Lerne und arbeite!

Unser Bild zeigt eine Düsseldorfer Filiale der İŞBANK und das Restaurant Da Bruno. Dort aß ich vorgestern vortrefflich zu Mittag: Tagessuppe und dann Fisch vom Grill, dazu eine Apfelschorle.

Briefe an die Herausgeber – Politik – FAZ.NET

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