Integration – Seite 11 – Schöneberger Blog

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (2)

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Apr. 262010

Hegt ihr Zweifel an der Notwendigkeit einer Sozialrechtsreform, friends&foes? Dann schlagt mal die ehrwürdige FAZ heute auf S. 7 auf! Da steht: „Cohen für pragmatischere Einwanderungspolitik„. Es geht um unser Nachbarland, die Niederlande, die uns etwa 5-10 Jahre voraus sind, was die Probleme der Zuwanderung angeht. Wir können die Verwerfungen und Schwierigkeiten einer versäumten oder verfehlten Einwanderungs- und Integrationspolitik mit geringem zeitlichem Vorlauf an den Niederlanden studieren.

„In der Sozialhilfe integrieren sich die Ausländer nicht. Das ist das Problem – nicht ihr Glaube.“ So der Spitzenkandidat der Rechtsliberalen, Mark Rutte, auf dem Parteitag in Arnheim.

Rutte hat Recht. Dass er Recht hat, um dies zu wissen, brauche ich keine ehrwürdige FAZ zu lesen, sondern ich brauche nur mit meinen Nachbarn hier im altehrwürdigen Kreuzberg zu sprechen.

Soll man also die Sozialhilfe als ein wesentliches Integrationshindernis ganz streichen, wie dies etwa Neriman Fahrali, die Kreuzberger Ärztin andeutet?

So einfach geht das nicht. Aber wir müssen sprechen über eine Befristung oder eine bedingte Zuerkennung von Sozialhilfe. Sozialhilfe würde also nur als Gegenleistung für zuvor erbrachte nachweisbare Integrationsanstrengungen zuerkannt.

Motto: „Erst geben, dann nehmen“, wie es meine Parteifreundin Aygül Özkan so trefflich formuliert. Etwa so: Erst eine Prüfung in Deutsch, dann gibt es dafür – nachträglich – eine Sozialleistung. Dann erst ein erfolgreich abgeschlossener Kurs … dann im Gegenzug Hilfe zum Besuch des nächsten Kurses, etwa des Titels: „So werde ich ein guter Vater“.

Erst geben, dann nehmen!

Nicht der Bedarf steht am Anfang, sondern die Vorleistung des Zuwandernden! Für die Vorleistung des Zuwandernden gibt es anschließend – befristet – eine Anerkennung in Gestalt von Hilfe für die nächste Integrationsleistung,

All dies ist derzeit rechtlich nicht möglich! Aber darüber nachdenken muss man. Ich schlage euch das Nachdenken vor, friends&foes!

Wenn alles im Sozialrecht so bleibt, wie es ist, stellen wir weiterhin Familie um Familie im Schattenbahnhof der Sozialhilfe ab. Und wir sprechen wohlgemerkt über Familien mit 8, 10 oder auch 12 Kindern, die wir im Moment de facto alle auf die Sozialhilfekarriere vorbereiten. Das ist unverantwortlich, alles so zu lassen, wie es ist, nicht zuletzt gegenüber den Kindern.

Wir brauchen eine große Sozialrechtsreform als Voraussetzung erfolgreicher Integrationspolitik.

Im Schattenbahnhof, oder: Brauchen wir eine große Sozialrechtsreform? (1)

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Apr. 262010

Dieser oben genannten Frage gehe ich seit einigen Wochen systematisch nach. Meine Zweifel schwinden allerdings wie Vulkanasche aus Europens Himmeln: Immer mehr verdichten sich die Hinweise, dass wir eine große Sozialrechtsreform nicht brauchen, sondern dringend brauchen. Ist die Reform des Sozialrechts zugleich auch Voraussetzung einer gelingenden Integrations- und Arbeitsmarktpolitik? Auch hierauf verdichten sich die Hinweise! Wir bleiben am Ball, Fans&Gegner! Wir werden nicht locker lassen!

Hegt ihr noch Zweifel, Fans&Gegner? Dann lest mal den aktuellen SPIEGEL 17/2010 auf S. 93: „Soziales Nullsummenspiel“. Wie in einem klitzekleinen Modelleisenbahnland spiegeln sich auf dieser knappen Seite Text die endemischen, jahrzehntelang verschleppten Probleme einer wirklich durchdachten, zielführenden Sozialrechtsreform wider. Thema des kleinen Modellartikels zu einem riesigen Problemgebirge: „Bessere Bildung für sozialschwache Kinder als einer der Arbeitsaufträge aus dem jüngsten Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts“.

Da ist eine Ministerin, die eine Menge guter, zutreffender, zielführender Einsichten&Absichten hat, sie aber nicht durchführen kann, denn nach geltender Rechtslage „müsste in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob die Hilfe auch wirklich nötig sei.“ Da ist der bundesrepublikanische Föderalismus mit seinem „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Kommunen – allein das Wort ist schon grotesk!

Da sind die Kommunen, die mit gutem Grund die Hand ausstrecken und sich finanzielle Entlastung vom Bund für die Hilfen erwarten, die sie in Eigenregie bereits jetzt anbieten – etwa ermäßigte Museumsbesuche oder kostenlose Mitgliedschaften im Fußballverein.

Ergebnis: Es wird viel hin- und hergewendet, aber an der Lage vor Ort ändert sich – fast – nichts. Es herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.

Die beschriebene Lage und die angestrebten Maßnahmen führen zu nichts wesentlich Neuem. Die sozialpolitischen Maßnahmen enden sozusagen in einem „Schattenbahnhof“, wie die Modelleisenbahner sagen würden. Ein Schattenbahnhof, das ist meines Wissens ein unterirdischer Bahnhof, in den der Modelleisenbahner seine nicht gebrauchten Züge einfahren lassen kann.

Und das hülfe aus dem Sozialrechts-Schattenbahnhof heraus:

1) Eine bedeutsame Vereinfachung des Sozialrechts! Wir müssen weg von der überbordenden Fülle der Einzelfallprüfungen. Sonderbedarfsanmeldungen sollten nur mehr in ganz geringem Umfang oder überhaupt nicht mehr möglich sein. Stattdessen brauchen wir eine großzügigere Zuweisung von Pauschalbeträgen – wobei mathematisch ein Nullsummenspiel anzustreben ist. Wir würden also für den gesamten Bereich Soziales etwa soviel wie jetzt ausgeben, aber sehr viel weniger Prozesskosten zu zahlen haben. Denn die Sozialgerichtsprozesskosten tragen grundsätzlich wir alle! Netto sparen wir also!

2) Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes zugunsten eines Kooperationsgebotes.

3) Stärkere Umschichtung weg von Hilfen zum Lebensunterhalt in Form finanzieller Leistungen hin zu Bildungsleistungen in Gestalt von Sachleistungen! 0,5% mehr Geldmittel in Bildung, 0,5% weniger Geldmittel in Hilfen zum Lebensunterhalt – und dies dann kleinschrittig Jahr um Jahr weiter fortgeführt. Das wäre schon ein Riesenschritt – aufgeteilt in Trippelschritte.

Diese Vorschläge sind nur Teil der Lösung, keineswegs jedoch ausreichend.

Denn wir wollen unsere Züge aus dem Schattenbahnhof herauskriegen! Sie sollen fahren, nicht stehen!

Ein Zornesausbruch eines Lesers …

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Apr. 162010

Wir geben hier eine Leserstimme aus dem Tagesspiegel vom 08.07.2009 wieder. Hat jener Leser (Name ist diesem Blog bekannt) Recht? Lest und entscheidet selbst:

MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wolfgang Schimmang und Tausende von Lehrern und Erzieherinnen haben recht: Die Lage verschlimmert sich. Bereits jetzt haben wir einen Migrantenanteil von nahezu 100 Prozent in Grundschulen (etwa der unsrigen). Verfehlt ist es aber, wieder einmal dem rot-roten Senat vorzuhalten, er tue zu wenig für die Sprachförderung. Umgekehrt ist es richtig: Die türkischen und arabischen Eltern und Migrantenverbände tun nichts für die Sprachförderung. Stattdessen forderten laut Tagesspiegel von heute einige Imame dazu auf, sich am Schulstreik zu beteiligen. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Die vom türkischen Staat bezahlten Imame mahnen erneut noch mehr Geld, mehr staatliche Stütze, mehr Geld für ihre Schäflein an, statt endlich einmal klar, unmissverständlich und eindeutig die Loyalität zu diesem Staat Bundesrepublik in den Vordergrund zu rücken. Der Staat Bundesrepublik soll wieder einmal an allem schuld sein, der deutsche Staat soll es richten! Das kann nicht gutgehen. Schon mathematisch wird es nicht möglich sein. Der deutsche Staat kann nicht die Sozialprobleme der Türkei lösen, indem er jeder nachgezogenen Braut einen Sprachkurs, einen Integrationskurs, einen Sozialarbeiter und ein Betreuerteam zur Seite stellt und finanziert. Wichtig wäre, dass die Türkei endlich ein Sozialsystem aufbaute, das mindestens annähernd soviel Bequemlichkeit böte wie das deutsche Hartz-IV-System. Denn hat man es einmal in die deutsche Sozialversicherung geschafft, so bestehen starke Anreize, die gesamte Familie dank vermittelter Ehepartner aus der alten Heimat konsequent hier in Deutschland aufzubauen. Die Türkei kann da nicht konkurrieren, vom Libanon ganz zu schweigen. „Ich will Hartz-IV werden“, das ist ohne Ironie die Zukunftsperspektive, denn Hartz IV in Deutschland ist unendlich besser als gar nichts in der Türkei oder Libanon. Jetzt müssen die migrantischen Eltern und ihre Kinder ran, sie müssen verpflichtet werden, endlich selbst etwas für ihren Erfolg zu tun.

„Woher wissen Sie das?“

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Apr. 162010

„Woher haben Sie diese Zahlen? Woher haben Sie diese Einschätzung der Migrationsthematik?“ So werde ich immer wieder gefragt. Die Antwort: Meine Einschätzung schöpfe ich teils aus eigener Anschauung, denn ich kenne und bewohne (mit Unterbrechungen) Kreuzberg und Berlin seit 1982, teils aus der Presse. Hier aus dem Tagesspiegel von 08.07.2009:

MIGRANTENFÖRDERUNG: Kein Ende in Sicht – Berlin – Tagesspiegel
Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss.

Unter Lehrern, Eltern und auch unter manchen Schulpolitikern verfestigt sich der Eindruck, dass die Schulen diesen Kampf nicht gewinnen können. Anders als noch vor 20 Jahren erhofft, wird das Integrationsproblem nicht kleiner, sondern größer. Eine Erklärung ist: Die Türken als größte Migrantengruppe heiraten überwiegend Landsleute, die bis zur Eheschließung in der Heimat gelebt haben. Die große Mehrheit der türkischstämmigen Kinder, die in Berlin geboren werden, haben also mindestens ein Elternteil, das bei der Geburt des Kindes nur wenige Wort Deutsch spricht.

Die Folge ist, dass in den Familien überwiegend Türkisch gesprochen wird und die Eltern den Kindern in der Schule nicht helfen können. Die Lehrer in Kreuzberg, Wedding, Neukölln, zunehmend auch in Charlottenburg, Schöneberg und Spandau fangen also stets wieder bei Null an. Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.

Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) bei 83 Prozent angekommen.

Bitte mehr Mut und mehr Weitsicht in der Sozialgesetzgebung!

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Apr. 152010

Gibt es denn noch einen „Zustrom“ nach Deutschland?, wird immer wieder gefragt. Ich denke schon. Ich sehe das ja direkt hier vor Ort, und die Statistiken belegen es ebenfalls. Allerdings ziehen nicht mehr ganze Dörfer auf Geheiß der Obrigkeit nach Deutschland, sondern man holt einen Ehepartner aus den Herkunftsländern. Es gibt immer wieder eine erste Generation! Diese trifft auf die Vorgängergenerationen, wird eingewiesen in das richtige Ausfüllen von Formularen. Und dadurch wird der Lebensunterhalt gesichert.

Ich vertrete folgende Ansicht: Der Zustrom, das beständige Neuauffüllen von Einwanderergenerationen, wie es uns vor Augen liegt, wird sich nur durch eine massive Streichung, Senkung, Auflagenverknüpfung und Befristung von Sozialleistungen steuern lassen. Wenn man Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten ganz streicht oder befristet, werden zahlreiche andere Probleme sich auswachsen. Es wird unattraktiv werden, Familien und ganze Sippen mithilfe des deutschen Sozialstaates zu gründen und auszubauen. Eine Streichung und Befristung von Sozialleistungen ist die beste Prävention von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

An einer grundlegenden Reform des Sozialgesetzbuches führt kein Weg vorbei.

Dazu fehlt derzeit leider allen Parteien der Mut und die Weitsicht.

Man muss nur 1 und 1 zusammenzählen. Der Berliner Tagesspiegel kommentiert heute auf Seite 1:

Gegen Windmühlen
Der Wegfall zehntausender Arbeitsplätze und das expandierende deutsche Prekariat zwischen Hellersdorf und Spandau haben dazu beigetragen, vor allem aber die ungebremste Zuwanderung ebenso armer wie bildungsferner Schichten aus der Türkei, dem Libanon oder Rumänien: Alle zusammen bilden die immense Zahl von 315 000 Hartz-IV-Haushalten, in denen inzwischen jedes dritte Berliner Kind lebt.

Weite Teile der Stadt geraten in einen Abwärtsstrudel, und die ersten, die das am eigenen Leibe erleben sind nach den Kindern Erzieher und Lehrer.

Es gibt viel zu tun!

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Apr. 142010

Gute Einsichten in den Stand der Dinge zuhauf auf dem Kleinen Landesparteitag von Berlins CDU! Ich treffe reichlich vorher ein, spreche mit einigen Bekannten und Freunden und verschenke als bonus pack für Verdienste um die Integrationsdebatte das Buch „Wir haben Erfolg. 30 muslimische Frauen in Deutschland“ von Kerstin Finkelstein. Es fällt vielen schwer, Erfolgsgeschichten zu glauben oder zu erzählen.

Der Direktor der Hoover-Grundschule, Thomas Schumann, wird mit reichlich Applaus bedacht, als er noch einmal die Entscheidung der Schulkonferenz für Deutsch als gemeinsame Sprache begründet. Er hat Erfolg, die Schule hat Erfolg! Die Anmeldungen haben sich verdoppelt.

Die Reden von Frank Henkel und Thomas de Maizière gefallen mir gut. Sie listen klar die Versäumnisse der Vergangenheit auf, ohne einseitig die Schuld nur einer Partei zuzuweisen. Es herrscht große Zuversicht vor, dass es die CDU in Berlin einmal besser machen wird. Es gab reichlich Lob und Unterstützung von der Bundes-CDU!

Meine persönliche Bilanz des Parteitags, den ich leider nur 1 Stunde lang besuchen konnte: Die Einsicht, dass wir alle etwas tun müssen, motiviert zu Taten! Es herrschte eine gute, gemeinsame Grundstimmung. Klar ist, dass Integration zwischen Menschen funktioniert.

Abwesend wie meist bei solchen Veranstaltungen: Die Stimme der zu Integrierenden. Wir Deutschen waren unter uns – jedenfalls im von mir besuchten Teil.

Das Papier von Monika Grütters und Burkard Dregger halte ich für das weitaus beste Thesenpapier, das ich seit langer Zeit gelesen habe!

Leider musste ich den Parteitag um 19.15 Uhr bereits verlassen.

Meine Idee, dass man durch Befristung oder auflagenverknüpfte Zahlung der Sozialhilfe einen Aufstiegsimpuls setzen müsse, fand ich nicht wieder. Zu ungewohnt. Dieser Grundansatz: „Fordern, nicht fördern“ hätte sicherlich nicht in die Landschaft gepasst.

Nur Barbara John vertritt neuerdings die These, dass man an unter 30-Jährige überhaupt keine Sozialhilfe zahlen sollte. Das halte ich für richtig, aber noch nicht ausreichend.

Brauchen wir mehr oder weniger Geld für Integration?

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Apr. 092010

Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.

Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.

Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.

Bremst oder verhindert der Wohlfahrtsstaat die Integration?

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Apr. 092010

Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.

Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“

Legen wir uns doch einmal folgende Frage vor:

Bremst der Wohlfahrtsstaat die Integration? « Jörg Lau

Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge. Soll es so bleiben?

Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:

Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.

Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.

Der starke Staat ist der Garant der Freiheit

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Apr. 092010

Patriotismus ohne Deutschland? Das klingt paradox, was Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost fordert. Ich denke: Als guter Kanadier wird man kanadischen Patriotismus nicht ohne Kanada haben können. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Gerade faktische Einwanderungsländer wie Deutschland und Kanada müssen alles daran setzen, die Neubürger zu einer Identifikation mit dem neuen Staat einzuladen. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Und Patriotismus ohne klares Bekenntnis zu dem jeweiligen Land – das ist Tobak, reiner Rauch, blutleer.

Ich meine wie die alten Griechen des Aischylos: Wenn der Staat wirklich als Gemeinwesen gefasst und erlebt wird, dann entsteht nach und nach eine Bindung, eine Identifikation. Dann wird man keinen Anstoß daran nehmen, wenn in einer Kreuzberger Schule auch mal irgendwo eine deutsche Fahne steht. Die Identifikation wächst von der Familie über die Schule, von der Schule über die Stadt, von der Stadt zum Bundesland, und von da zu Deutschland und zu Europa.

Robert Habeck – Grüner fordert „Patriotismus ohne Deutschland“ – Kultur – Berliner Morgenpost
Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit.

Von Vorbildern lernen – Schulgelöbnisse einführen – Herkunftskulturen integrieren!

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Apr. 072010

Mittlerweile habe ich meine Anregungen für den Integrationskongress der Berliner CDU, der am 13.04.2010 stattfinden wird, schriftlich eingereicht. Zu den Vorschlägen, die ich unterbreite, gehören auch folgende:

Zeichen der Zugehörigkeit setzen!

Jede Berliner Schule sollte allen Kindern ein äußeres Zeichen der Zugehörigkeit anbieten. Das kann ein Schulpullover sein, das kann und soll ein Schulwimpel sein, das kann und soll eine Schulhymne sein. Auch ein regelmäßiges Schulgelöbnis nach dem Vorbild des türkischen Türküm, doğruyum, çalışkanım ist empfehlenswert.

Mit solchen Symbolen des Dazugehörens wird laut und deutlich verkündet: Du gehörst dazu. Jede, die den Schulpullover trägt, ist eine von uns! Jeder, der den Schulwimpel trägt, ist einer von uns!

Kulturelle Erfahrungsräume an den Schulen schaffen!

Berlins Schülerinnen und Schüler aus Zuwanderungsländern wachsen heute vielfach in einem kulturellen Vakuum auf. Die kommerziellen Medien der Unterhaltungsindustrie (arabisches und türkisches Fernsehen, Internet, Spiele) bestimmen neben oftmals überforderten oder vernachlässigenden Eltern ihre Vorstellungswelt. Da der Staat Angst davor hat, die Lernenden durch die Zumutungen der großen Werke zu verlieren, verzichtet er im Gegensatz zu Schulsystemen des Nahen und Mittleren Ostens – fast völlig auf die frühzeitige Vermittlung der großen, zeitüberdauernden Namen. Von herausragender Bedeutung für gelingende Integration ist jedoch die Anerkennung und Pflege des kulturprägenden Erbes der beteiligten Kulturen. Die herausragenden Leistungen der deutschen und der europäischen Kulturen, etwa die Werke Homers, Platons, Johann Sebastian Bachs, Johann Wolfgang Goethes und Immanuel Kants sollen von der Grundschule an gezeigt, erschlossen, gepflegt und anempfohlen werden. Dazu sollen Kenntnisse der wichtigen Werke aus den Herkunftsländern treten, etwa die Werke Mevlanas oder die Gedichte Hafis.

Die Texte in den Schulbüchern spielen heute vorwiegend in einem neutralen Umfeld. Sie sollten jedoch reiches, wiedererkennbares Material aus den kulturellen Erfahrungsräumen Deutschlands und der Herkunftsländer anbieten.

Soweit meine Anregungen.

Interessant: Die taz berichtet heute über die erste afrozentrische Schule in Kanada. Selbstverständlich wird dort größter Wert auf Englisch und Französisch gelegt. Aber daneben sollen die Kinder auch ein paar Brocken Suaheli lernen. Dort, an der Kanadischen Schule, machen sie bereits jetzt genau das, was ich für Berlins Schulen vorschlage: Klarer Akzent auf das Vorbild „großer Männer und großer Frauen“, Pflege der Hochkultur der beteiligten Länder – selbstverständlich in den Landessprachen Englisch und Französisch, Schulgelöbnis, klare Selbstverpflichtung zu bestimmten Tugenden wie Fleiß, Leistung, Wettbewerb. Jeden Morgen singen die Kinder die kanadische Nationalhymne. Ich denke, es wäre wichtig, dass auch die Berliner Kinder im Einwanderungsland Deutschland recht häufig die deutsche Nationalhymne sängen. Nicht auf Suaheli, nicht auf Arabisch, sondern auf Deutsch. Es muss nicht jeden Morgen sein wie im vorbildlichen Einwanderungsland Kanada. Und daneben sollten alle Kinder im Unterricht auch etwas über arabische, über armenische, über türkische Kultur erfahren. Bitte kein kulturelles Niemandsland aufkommen lassen – wie es heute besteht.

So läuft es. So kann es auch bei uns in Berlin laufen. Ist das denn alles so schwer?

Positives Umfeld: Kanadas schwarze Schule – taz.de
Die Kinder sollen von Vorbildern lernen. An den Wänden hängen Bilder von berühmten Zeitgenossen afrikanischer Abstammung – Nelson Mandela etwa oder Michaëlle Jean, der in Haiti geborenen Generalgouverneurin Kanadas. Das Curriculum folgt den Richtlinien der Provinz Ontario, deren Hauptstadt Toronto ist. Doch Rektorin Hyman-Aman und das Lehrerkollegium versuchen, so viel afrikanische Elemente wie möglich in den Schulalltag zu integrieren. Die Kinder lernen afrikanische Tänze, ein paar Brocken Suaheli und können nach der Schule trommeln lernen. Sooft es geht, lesen sie Bücher schwarzer Autoren im Unterricht und studieren afrikanische Geschichte. Traditionelle afrikanische Spiele werden in den Mathematikunterricht integriert.

Nach der kanadischen Nationalhymne singen die Schüler jeden Morgen die von einem Afroamerikaner Anfang des 20. Jahrhunderts geschriebene schwarze Nationalhymne „Erhebt alle Stimmen und singt“. Jeden Tag schwören die Kinder bei der Schulversammlung, stets ihr Bestes zu geben. „Wir wollen, dass die Kinder die Führer von morgen werden. Sie sollen nicht nur über ihre Herkunft lernen, sondern Wissen über die ganze Welt erlangen und lernen, wo ihr Platz darin ist, was sie tun können, um Dinge zu ändern„, sagt Hyman-Aman.

„Deutschland ist unser Vaterland“

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Apr. 072010

„Berlin eben. Das ist doch unsere Mutterstadt. Deutschland ist unser Vaterland.“ Nationalistische Sprüche? Treudeutsche Heimatduselei? Vorsicht bei solchen Vorverurteilungen! Die so spricht, heißt Lial Akkouch, 23. Vor 20 Jahren kam ihre Familie aus dem Libanon nach Berlin.

Das aktuelle Magazin zitty Berlin bringt ihre Geschichte auf S. 62-63.

Die Aufenthalts- und Bleiberechtsregelungen sind oft oft entwürdigend. Über Jahre und Jahrzehnte werden Menschen in der Schwebe gelassen. Sie werden „geduldet“ und dürfen nicht arbeiten. Der Verdacht, es gehe ihnen nur um das Erschleichen von Sozialleistungen, schwebt leider immer unausgesprochen im Raum.

Ich bin entschieden für eine größere Freizügigkeit im Aufenthalts- und Bleiberecht! Allerdings muss hierzu die Sogwirkung der Sozialleistungen erst einmal abgeschwächt werden, etwa durch eine Befristung oder auch eine längere Karenzzeit, ehe überhaupt Sozialleistungen gezahlt werden.

Wenn der deutsche Staat eine klare Ansage macht: „Jede ist hier willkommen, der selber zum Allgemeinwohl etwas beiträgt! Jede und jeder ist willkommen, die den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft selbst erarbeiten, wir werden niemanden durchfüttern“, dann wäre ein starker Anreiz gesetzt, das eigene Potenzial zu entfalten.

Magazin zitty.de

„Ich bin gegen Sozialleistungen.“

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Apr. 072010

So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“

Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.

Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.

Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:

Kerstin E. Finkelstein: Wir haben Erfolg! 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71

Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“

„Für gute Integration müssen wir sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen!“

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Apr. 032010

Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“? Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

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