Parteienwandel – Seite 3 – Schöneberger Blog

Mitgliederschwund: Parteien sind weiterhin ratlos

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Juli 252008

Seit der letzten Bundestagswahl haben SPD und Union zusammen etwa 5 Millionen Wähler verloren. Auch die Mitgliederzahl der Parteien schrumpft insgesamt. Gutgemeinte Werbekampagnen helfen nicht weiter. Das Interesse an Politik ist weiterhin riesengroß, aber den Parteien wird weniger und weniger zugetraut, die Probleme des Landes zu lösen. Nicht Politikverdrossenheit herscht also in Deutschland, sondern Parteienüberdruss und Misstrauen gegenüber den Politikern. So berichtet heute der Tagesspiegel:

Die CDU hat die SPD als mitgliederstärkste Partei Deutschlands abgelöst. Ihre Mitgliederzahl lag Ende Juni nach dpa-Informationen erstmals über der der Sozialdemokraten. Die genauen Daten will CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin vorstellen. Die CDU hatte Ende Mai 531.300 Mitglieder und lag nur knapp hinter der SPD mit 531.740 Mitgliedern. Ende Juni zählte die SPD lediglich noch 529.994 Parteimitglieder. Bisher litten beide Volksparteien unter sinkenden Zahlen – die Sozialdemokraten jedoch stärker als die Christdemokraten.

Brauchen wir überhaupt Parteien? Es gibt auch Politikauffassungen, wonach Parteien kaum mehr sind als Machterhaltungsinstrumente oder Rekrutierungsbecken für den politischen Nachwuchs. „Kanzlerwahlvereine“, wie man damals zu Adenauers Zeiten anmerkte. Wenn ich heute höre: „Wer Kandidatin Y will, muss Partei X wählen!“, dann spiegelt dies genau diese eben skizzierte recht geringe Meinung von den Parteien wider. Eine Geringschätzung, die zum Selbstbild der Parteien zu werden droht und sich dann negativ in einer Abwärtsspirale verstärkt.
Ich meine dennoch: Parteien können mehr, sie werden weiterhin gebraucht. Vielleicht nicht in dieser Art, wie sie heute noch bestehen, bis ihnen die letzten Mitglieder davongelaufen sind. Eher in einer verschlankteren, offeneren Art.

Parteien sind eine Art Nervengeflecht des politischen Handelns. Vielleicht kein Zentralnervensystem, aber doch – wie die Physiologen sagen – ein „peripheres“ Nervensystem. Aufgabe der Parteien ist es demnach, Impulse aus der diffusen Interessenlage der Bürger aufzunehmen, Signale zu verstärken, Reize zu melden, Reaktionen zu erzeugen und letztlich in Handlungen münden zu lassen.

Parteien speichern auch politische Erfahrungen als eine Art institutionalisiertes Gedächtnis. Sie verbürgen durch interne Abstimmungsvorgänge eine gewisse Kontinuität, die ein sich wandelndes Umfeld dringend braucht.

Barack Obama verkörpert bereits die neue Parteiauffassung, wie sie auch mir vorschwebt: Er wirbt aktiv um möglichst reichhaltige „Erzählungen“, „Geschichten“ – von der Partei, von den Bürgern im Lande, von den Institutionen aller Art. Aufgabe seiner Partei ist es, diesen Stimmen zuzuhören, diese mannigfaltigen Anregungen zu bündeln, zu kanalisieren und dann in ein Vorhaben, ein Programm einfließen zu lassen.

Unübertroffen die Formulierung des Grundgesetzes: Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit. Sie wirken „mit“, sie sind nicht die Hauptakteure, als die sie sich heute gebärden!

Die deutschen Parteien werden sich wandeln müssen. Sie tun es bereits, aber weitgehend konzeptionslos. Das Lamento ist zwar groß. Doch ich erkenne in unserem Lande noch niemanden, der die Debatte um den Parteienwandel in dem hier angedeuteten Sinne aktiv vorantreibt. Die Zahlen sprechen für sich: Die Wahlbeteiligung nimmt ab, der Mitgliederstand der Parteien ebenso.

Bürgerentscheide und Volksentscheide versalzen den Parteien die Suppe. Bürgerinteressen manifestieren sich zunehmend quer zu den alten Parteilinien – oder scheren sich nicht um Parteien. Beispiel: „Mediaspree versenken!“ in Friedrichshain-Kreuzberg. Keine der ansässigen Parteien im Bezirk war imstande, den geballten Unmut einiger Gruppen produktiv aufzunehmen und in ein wie immer geartetes Konzept von „Gemeinwohl“ einfließen zu lassen! Ich glaube: Dies ist ein schlagendes Beispiel von Parteienversagen!

Dass wir mittlerweile ein 5-Parteien-System haben, sehe ich hingegen nicht als Krisensymptom. Es ist eher ein Ausdruck der spezifischen Schwäche der einen großen Volkspartei. Im Vergleich zu anderen demokratischen Ländern ist ein 5-Parteien-System gut handhabbar.

Ich bin gespannt, welchen Parteien es bei der Bundestagswahl 2009 gelingen wird, die Lehren aus dem Ansehensniedergang zu ziehen und die Wähler durch ein gewandeltes Selbstbild zu überzeugen!

SPD-Basis schrumpft unter CDU-Niveau

Quereinsteigerin schlägt Parteisoldaten, Kommunikation wichtiger als Linientreue

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Juli 092008

Mitten in die Kandidatensuche für die nächste Bundestagswahl platzt den Parteien ein neuer Umfragerekord für Kanzlerin Merkel – der wievielte eigentlich? Forsa führte die Befragung für den Stern durch. Spiegel online berichtet darüber heute:

Angela Merkel im Allzeithoch: Die Kanzlerin erzielt bei den Deutschen in praktisch allen Bereichen überragende persönliche Werte. Bei einer Direktwahl zum Amt des Bundeskanzlers würde Merkel einen Kantersieg landen – völlig unabhängig vom Gegenkandidaten.

Aber: Erneut klafft ein riesiges Loch zwischen der Kanzlerin und ihrer Regierung bzw. Partei!

Mit der Arbeit der Kanzlerin zeigten sich laut der Umfrage mehr als zwei Drittel der Bürger zufrieden: 69 Prozent beurteilen ihre Arbeit als gut. Die Bundesregierung selbst schneidet weniger positiv ab; deren Arbeit wird nur von 36 Prozent als gut gewertet. Die CDU kommt auf 34 Prozent.

„Wissen Sie, welcher Partei Angela Merkel angehört?“ Bei einer Straßenbefragung vor einiger Zeit wussten einige Passanten dies nicht: „Merkel … die ist von der SPD, … oder doch von den Grünen?“

Umfragerekord: Merkel beliebt wie noch nie – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Gesamtbefund: Merkel gewinnt, CDU profitiert nicht entscheidend davon! Offenbar wird Kanzlerin Merkel in der Wählerschaft nicht als typisch für die CDU wahrgenommen. Sie selbst – bezeichnete sich noch im Jahr 2004 als „verschärfte Seiteneinsteigerin“.

Ich meine: Sie vereinigt erfolgreich Merkmale aus typischen Eigenschaften aller 5 wichtigen Parteien:

1) Sie spricht immer so, dass alle sie verstehen. Das kommt gut an bei Wählern ohne Abitur. Sie ist nicht abgehoben, vertritt kein elitäres Bewusstsein von „bürgerlicher Führungsschicht“. Ehemalige SPD-Stammwähler wollen das. Sie spricht sogar direkter, weniger verklausuliert als der mutmaßliche SPD-Kanzlerkandidat!

2) Sie wuchs in der DDR auf, ohne dort in echte Opposition zu gehen. Deshalb für die Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger gut wählbar. PDS- bzw. Linke-Wähler finden diesen Teil ihrer Biographie in der Kanzlerin wieder.

3) Sie setzt sich international erfolgreich für Umwelt- und Klimaschutz ein, erreicht Konsens gegen alle Erwartungen, übertrifft teilweise die Forderungen der Grünen noch. Die Grünen können ihr kaum am Zeug flicken. Merkel kämpfte 1995 für ein Tempolimit auf Autobahnen – und verlor den Kampf. Es war nicht durchzusetzen. Seither kämpft sie nur noch für erreichbare Ziele.

4) Sie vertritt immer wieder mal eine reformorientierte Position im Sinne des Leipziger Parteitags von 2003. Allerdings: Für FDP-Stammwähler ist sie damit kaum so stark und ansprechend, wie sie das früher mal war.

5) Ähnlich ihrer Partei, der CDU, vertritt sie eigentlich keine glasklar erkennbare „Parteilinie“. Eher gilt es, das zum gegebenen Zeitpunkt beste erreichbare Ziel im Konsens herbeizuführen. Dies gereicht in Zeiten, wo alte Partei-Profile zerbröckeln, wo Lager-Zugehörigkeiten sich lockern, zum Vorteil.

Was könnten die Parteien bei ihrer Kandidatenaufstellung für die nächste Bundestagswahl lernen?

1) Kommunikation so einrichten, dass alle alles oder doch fast alles verstehen können. Eine klare, nüchterne, einfache Sprache kommt gut an.

2) Kandidaten aufstellen, die für den jeweiligen Wahlkreis typisch sind, also möglichst viele Eigenschaften mitbringen, in denen sich die Wähler wiederfinden. In einen Wahlkreis mit „grüner“ oder „roter“ Stammwählerschaft sollte man also jemanden schicken, der selbst mindestens „grün“ oder „rot“ angehaucht ist – und umgekehrt.

3) Gegnerische Parteien stellen, auf deren eigenem Felde schlagen. Keine Partei macht alles richtig, man sollte sich ruhig ins gegnerische Lager wagen, deren Themen „abgraben“. Wie groß war bei den Gegnern die Empörung, als Ole von Beust plötzlich eine Verdoppelung des Radverkehrs forderte! „Ja, darf der denn das? Darf der uns die Themen klauen?“ Ich meine: Er darf, wir dürfen alle – denn wie heißt es doch so schön: „Prüfet alles, das Beste behaltet!“

4) Programmatische Kreuzungen heranziehen! In den nächsten Jahren werden zunehmend Politiker Erfolg haben, die eher wie eine Art Mischung aus verschiedenen Parteien daherkommen. Das kann ein Saab-turbo-fahrender Grüner sein – oder eine kreuzbrav-schöpfungsfreundlich radelnde CDU-Frau. Eine barfuß laufende FDP-Vertreterin in Latzhosen, oder ein Linker in schwarzem Anzug und Krawatte. Solange es stimmt, solange die Person sich nicht absichtlich maskiert – warum nicht? – Das Leben ist so bunt!

5) Lernbereitschaft, Offenheit dokumentieren. Die „alten Hasen“ sind weniger gefragt, derzeit kommen die „Seiteneinsteiger“ und „Querdenker“ besser an. Personen, die schon einen Teil der Berufskarriere hinter sich haben und nicht auf das politische Amt als Einkommensquelle angewiesen sind.

6) Der Wähler will das Gefühl haben: „Aha, da hört mir endlich jemand mal zu. Da kann jemand mal die Klappe halten, gut, das gefällt mir!“

In diesem Sinne … es bleibt spannend!

Wie gewinnt man Kommunalwahlen? Das Lehrstück des Kurt Gribl

Augsburg, Aus unserem Leben, Autoritarismus, Nahe Räume, Parteienwandel, Positive Kommunikation, Subsidiarität, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Mai 292008

Recht vollmundig hatten wir in diesem Blog verkündet, wir wollten das Wahlverhalten in vier ausgewählten europäischen Großstädten betrachten. London wurde am 12.05.08 bereits in diesem Blog umfassend abgehakt. Jetzt ist Augsburg dran. Was geschah in der Stichwahl am 16. März 2008?

Die Augsburger wählten den beliebten Oberbürgermeister Paul Wengert aus dem Amt und stimmten mehrheitlich für den parteilosen Kurt Gribl. Der Mann, ein promovierter Jurist, konnte keinerlei politische Vorerfahrung vorweisen. Er war nicht einmal Mitglied einer Partei. Die CSU machte ihn zu ihrem Kandidaten. „Wir haben keinen Besseren“, hört man oft in solchen Fällen. Was sprach für ihn?

1) Er ist das Gegenteil eines Politikers der alten Garde, sondern trat als kundiger Vermittler der Bürgerinteressen an. 2) Er versprach, unbeliebte Großprojekte des Amtsinhabers zu kippen, so etwa den ÖPNV-freundlichen kompletten Umbau der Friedberger Straße. 3) Er spielte den „Ich-bin-einer-von-euch“-Trumpf aus. Der waschechte Augsburger schlägt den Berufspolitiker von auswärts. 4) Er präsentierte sich als moderner Internet- und Popfan. Er hat ein Profil auf Myspace und Xing. 5) Er hat ein Ohr für die kleinen pragmatischen Anliegen. In seinem Hundert-Punkte-Programm nimmt er zahlreiche Forderungen von Betroffenen auf, kümmert sich höchstpersönlich um kommunalpolitische Kleinstprojekte, wie etwa Fahrradabstellbügel und Popkonzerte. Die Botschaft ist klar: „Ich kann zuhören, ich wälze euch kein Programm zur Weltverbesserung auf.“ 6) Er formulierte alle seine Anliegen positiv, nach vorne gewandt. Er stellte ein positives Leitbild für seine Vaterstadt auf, gestützt auf Werte wie Selbstvertrauen, Zukunft, Selbstbewusstsein. 7) Er griff nicht den beliebten Amtsinhaber an, sondern überging ihn weitgehend einfach mit Schweigen. Kein Zank, kein Gezetere. Was blieb ihm auch übrig?

Was lernen wir daraus? Ich würde sagen: Das Kleine 1 mal 1 der politischen Kommunikation in diesem ersten Jahrzehnt:

1) Die alten Parteien sind (fast) abgeschrieben, Personen zählen mehr. 2) Fahrrad schlägt Straßenbahn! Kleinstprojekte kommen besser an als Großbaustellen. 3) Zeig, dass du zuhören kannst. Rede weniger, höre mehr zu. 4) Spalte nicht, beleidige nicht, lärme nicht rum. Polarisiere nicht. Lass die Welt eher so, wie sie ist. 5) Blicke nach vorn, nicht in die Vergangenheit. 6) Zeige ein klares Leitbild auf! Wo siehst du deine Stadt in 5 oder 10 Jahren? 7) Kopple dich von der veralteten Rhetorik der Volksparteien CSU/CDU und SPD ab. Präsentiere dich als Außenseiter, Quereinsteiger, Querdenker, als Fachmann/Fachfrau oder Moderator oder was auch immer, eher denn als Berufspolitiker. 8) Sei keine Trantüte, sondern zeige, dass du dein Leben genießt. 9) Such dir die richtige Unterstützerin. Lade Angela Merkel in dein 264.000-Seelen-Dorf ein. Die Frau segelt weiterhin auf herausragenden Zustimmungswerten. Segle auch du mit den Erfolgreichen. 10) Mach dein Schicksal nicht vom Ausgang dieser einen Wahl abhängig!

Zum Nachlesen auf der Homepage des neuen Augsburger Oberbürgermeisters hier klicken.

Unser Foto zeigt heute einen Blick auf die Lechauen im Stadtteil Hochzoll-Nord, nur einen Steinwurf von der Friedberger Straße entfernt. Übrigens: Dies war in meiner Jugend ein Teil meines täglichen Schulwegs.

SPD und CDU/CSU sollten DIE LINKE im System begrüßen statt sie zu verteufeln

Altparteien, Armut, Bundestagswahlen, Der Westen, Die Linke, Hass und Hetze, Italienisches, Neuparteien, Parlament, Parteienwandel, Populismus, Versöhnung 2 Responses »

Mai 192008

Junge Banker schütten Champagner über ihren Köpfen aus, um ihre Boni zu feiern. Etwa 190 Parlamentarier der C-Parteien verlangen unter dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ rasche Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen von der Bundesregierung. Die „kalte Progression“ zieht geringe Einkommensverbesserungen gleich wieder aus der Tasche. Diese und andere Phänomene greifen sowohl Bundespräsident Köhler wie auch die Partei DIE LINKE immer wieder auf. Sie legen den Finger auf offene Wunden. Salz in diese offenen Wunden streut auch der neue Armutsbericht der Bundesregierung, der am heutigen Tage herausgekommen ist.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. „In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen“, sagte er laut Spiegel online von heute.

DIE LINKE greift mit großem Geschick Schwachstellen und Unzufriedenheiten aus der gegenwärtigen Lage auf. Aus welchen Parteien sie ursprünglich entstanden ist, diese Frage muss verblassen angesichts der Frage: Hat sie recht oder nicht recht mit ihrer Diagnose? Welche Vorschläge macht sie? Sind ihre Vorschläge brauchbar oder unbrauchbar, bezahlbar oder unbezahlbar?

Die beiden großen Parteien, SPD und Union, haben sich bisher fast überhaupt keiner sachlichen Argumente bedient, um sich mit der LINKEN auseinanderzusetzen. Ich höre statt sachlicher Argumente aus diesen Parteien nur ein diffuses Hintergrundrauschen, fast nur: „Billiger Populismus … unbezahlbar … eine Schande, dass die uns in Berlin mitregieren … die neue RAF … “ Dieses denkbar niedrigste Niveau der Auseinandersetzung hat den Erfolg der LINKEN noch verstärkt, denn die Bürger sind hellhörig geworden gegenüber Verteufelungsversuchen und „Rote-Socken-Kampagnen“ aller Art. Diese Manöver haben bisher ausnahmslos „nicht funktioniert“, wie Jörg Schönbohm der FAZ sagte. Eine der wenigen hellsichtigen Stimmen aus der Union stammt übrigens von Volker Kauder:

„Ohne Antworten auf die Fragen, die die Linke aufwirft, können wir uns nicht davonstehlen.“

Was können die verunsicherten Volksparteien SPD und CDU tun? Ich meine:

1) Verbale Abrüstung tut not. Die maßlose Verunglimpfung der LINKEN muss aufhören. Ein Dietmar Bartsch, ein Senator Harald Wolf und viele andere haben nun mal nichts mit dem Mauerbau und zurückliegendem DDR-Unrecht zu tun. Vieles vom heutigen Gezetere aus Unions- und SPD-Kreisen gemahnt an die maßlose linke Kritik an der CDU in den 50er und 60er Jahren, als in der Tat viele Nazi-Mitläufer und ehemalige NSDAP-Mitglieder Unterschlupf in den neu entstandenen Parteien fanden, darunter der berüchtigte Staatssekretär Globke.

2) Nachlesen, was die LINKE will. Fragt man diejenigen, die so heftig auf die LINKE einschlagen, was sie eigentlich gegen die LINKE haben, dann kommt meist keine genaue Antwort, außer undeutlichem Gebrummel, etwa: Das sind alles Stasi-Leute, die haben die Mauertoten auf dem Gewissen. Kaum jemand in den „Altparteien“ kennt die wesentlichen Forderungen der LINKEN, kaum jemand hat sich sachlich damit auseinandergesetzt.

3) Konsequent nach vorne schauen! Die meisten Argumente gegen die LINKEN speisen sich aus einer bestimmten Sicht auf die Vergangenheit. Aber: Das Hemd sitzt näher als der Rock, die Menschen im Lande wollen heute und morgen anständig leben, sie wollen nicht die Schlachten der Vergangenheit wieder und wieder kämpfen. Politik heißt: Gestaltung des Heute mit einem Blick auf tragfähige Zukunft. Es geht meist nicht um Gut und Böse, sondern um machbar/nicht machbar, bezahlbar/nicht bezahlbar. Die Menschen aus der DDR haben einfach keine Lust darauf, sich ihre „Biographie“ von selbsternannten Tugendwächtern aus Westdeutschland „würdigen zu lassen“. Sie werden ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, von denen sie sich ernstgenommen und angenommen fühlen, bei jenen Parteien, die den richtigen Ton treffen, die die richtigen Fragen stellen.

4) Sachliche, auch harte Auseinandersetzungen führen, aber nicht ständig ad personam und ad historiam urteilen! Lasst die DDR doch mal DDR sein, Schnee von gestern! Materialien und die Homepage der Linken stehen im Netz. Man sollte sie zur Kenntnis nehmen.

5) Wo sie recht haben, haben die LINKEN recht. Es könnte doch sein, dass sie auch einmal den Nagel auf den Kopf treffen? So stellen sie besonders unbequeme Fragen zum Afghanistan-Krieg, auf die im Moment keine befriedigenden Antworten erfolgen. Man sollte nicht immer gleich alles in Bausch und Bogen verurteilen, was die LINKE sagt.

6) Auf die Bindekraft des parlamentarischen Systems vertrauen! Die Bundesrepublik hat erfolgreich die GRÜNEN in das System eingebaut, sie sind heute als wichtiger Teil des innerparlamentarischen Parteienspektrums nicht mehr wegzudenken. Das Gleiche wird auch mit den LINKEN geschehen und geschieht bereits jetzt.

7) Alternativen anbieten! Die Fragen, die die LINKE aufwirft, haben unleugbar ihre Berechtigung, die beiden anderen Volksparteien SPD und Union sollten in einen ständigen Wettbewerb um die besten Antworten mit dieser dritten Volkspartei treten.

Insgesamt meine ich: Man muss es der LINKEN nicht gar so einfach machen, wie es die älteren Parteien, insbesondere die Union, ihr derzeit machen. Respekt, Höflichkeit und Achtung ist angesagt, auch gegenüber den politischen Gegnern von der LINKEN. Wenn es daran fehlt, dann bestärkt man die Leute in ihrer Verdrossenheit gegenüber den „Altparteien“ noch zusätzlich, und man gräbt sich in den Trutzburgen seiner alten, löchrig gewordenen Weltanschauungspanzer ein.

Übrigens: Am Parteiensystem Italiens kann man wunderbar studieren, wie ganze Parteien sich selbst sehenden Auges umbringen – so gibt es die frühere Democrazia Cristiana (DC), die italienischen Christdemokraten nicht mehr. Sie haben sich aufgelöst. Nachdem die Mauer gefallen war, verloren sie die Peilung, gruben sich in ihren alten, sinnleer gewordenen Antikommunismus ein und wurden als Machterhaltungsapparate demaskiert – Selbstmord auf Raten! Profitiert haben originelle Neuschöpfungen, Anti-Parteien, die erfolgreich die Sympathisanten des früheren Faschismus, also die Neofaschisten vom MSI, mit dem Heer der Unzufriedenen und Verdrossenen verbanden. Man lese hierzu: Christian Jansen: Italien seit 1945, Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2007. Im Kapitel „Die herrschenden Parteien werden abgewählt“ heißt es auf S. 204:

Während des Jahres 1993 verschwanden die fünf Parteien, die die Erste Republik bestimmt hatten, von der politischen Bühne: die DC, die offiziell am 26. Juli 1993 aufgelöst wurde, zerfiel in verfeindete Kleinparteien (die linkskatholische PPI, die konservativen CDU und CCD), die sich seitdem mehrfach neu gespalten und zusammengeschlossen haben. Die schnelle Auflösung der erfolgreichsten und mächtigsten Partei des Westens zeigt, dass nicht gemeinsame Ziele, sondern anfangs gemeinsame Gegner, die politische Linke, und dann mehr und mehr allein die Verteilung von Macht und Pfründen die DC zusammengehalten hatte.

Leute, Freunde: Das Leben geht weiter, schaut nach vorne! La vita è bella.

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