Sozialadel – Seite 5 – Schöneberger Blog

Weniger Geld in Sozialhilfe – mehr in Bildung stecken!

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Apr. 102010

Die Ressourcen des Staates sind endlich. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz auf 80% anheben, so dass ein Vorstandsvorsitzender netto nicht 100 Mal, sondern nur 10 Mal soviel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter, wenn wir all die reichen Steuerhinterzieher aus ihren Luxemburger Verstecken scheuchen, die reichen Unternehmens-Erben durch eine kräftig-ausgleichende Erbschaftssteuer heranziehen: die Kassen des Staates können nicht mehr hergeben, als die Bürger zuvor hineintun.

Derzeit gibt der Staat – Bund, Länder, Gemeinden – etwa 33% des Haushaltes für Sozialleistungen aus und – bei großzügigster Buchhaltungskosmetik – 8-10% für Bildung und Forschung. Das reicht nicht, wie die ZEIT soeben meldet:

Arbeitsmarkt: Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel | News | ZEIT ONLINE
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt. «Wir sehen die ersten Anzeichen eines Fachkräftemangels, der dieses Land stärker verändern wird, als die Krise es getan hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».
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Daher müssten Qualifikation und Weiterbildung verbessert werden. «Wenn wir es schlecht machen, sehen wir in einigen Jahren einem drastischen Fachkräftemangel entgegen bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit, weil Menschen nicht ausreichend ausgebildet sind für die Fertigkeiten, die gebraucht werden», sagte von der Leyen.

Zu viele Kinder und Jugendliche verbleiben in den Sozialhilfe-Warteschleifen. Gerade die Kinder müssen aus der Erwartungshaltung des Kümmerer-Staates, des Versorger-Ersatz-Vaters herausgeholt werden. Die Umgestaltung und Verschlankung des Sozialwesens zugunsten besserer Bildungschancen – das wäre eine Riesenaufgabe, für die eine einzelne Politikerin sicher nicht ausreicht! Da müssen auch die Männer ran!

Hier braucht es den Mut zu erzieherischen Kürzungen und persönlichkeitsbildenden Befristungen im Sozialbereich, und es braucht den Mut zur Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die Schuldentilgung und den Bildungsbereich hinein.

Wer wagt sich daran?

Brauchen wir mehr oder weniger Geld für Integration?

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Apr. 092010

Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.

Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.

Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.

Bremst oder verhindert der Wohlfahrtsstaat die Integration?

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Apr. 092010

Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.

Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“

Legen wir uns doch einmal folgende Frage vor:

Bremst der Wohlfahrtsstaat die Integration? « Jörg Lau

Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge. Soll es so bleiben?

Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:

Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.

Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.

„Ich bin gegen Sozialleistungen.“

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Apr. 072010

So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“

Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.

Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.

Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:

Kerstin E. Finkelstein: Wir haben Erfolg! 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71

Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“

„Für gute Integration müssen wir sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen!“

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Apr. 032010

Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“? Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Gibt es neben Grundrechten auch Grundpflichten?

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März 292010

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

Irrtümer der Migrationsdebatte – Wege zur Abhilfe (1)

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März 282010

Die allermeisten, die sich mit entschiedenen Ansichten zur Integrationsdebatte äußern, beziehen ihr Wissen aus zweiter Hand. Sie folgen vorgefertigten Bahnen, haben nicht auf eigene Faust Erfahrungen in migrantisch dominierten Vierteln und migrantischen Familien gesammelt. Und die eigenen Kinder schicken sie bewusst auf Schulen, in denen Migranten die Minderheit darstellen. Die meisten Politiker und Journalisten sitzen mangels eigener Anschauung wieder und wieder denselben Irrtümern auf. Welchen?

1. Irrtum: Die Zuwanderer aus Ländern wie der Türkei oder dem Libanon seien individuell, als Einzelpersonen, aufgebrochen, um „anderswo ihr Lebensglück zu machen“. So schreibt es soeben wieder einmal der Berliner Tagesspiegel. Nichts wäre irreführender als das heute anzunehmen! Es handelt sich heute fast durchweg um Gruppenmigration. Aus einer Gruppe – in eine Gruppe hinein! Ein Anreiz zur Integration im neuen Land besteht foglich zumeist nicht. Richtig ist: Menschengruppen, die im Herkunftsland keinerlei Perspektive auf Wohlstand und Versorgung haben, brechen auf Beschluss einiger führender Männer auf und wandern als Kollektive auf einmal oder nach und nach in die Bundesrepublik ein. Diese Kollektive verstärken sich durch den Zuzug von Ehepartnern aus den Herkunftsländern laufend neu, bauen gut miteinander vernetzte, autarke Zusammenhänge auf. Diese sich ständig erweiternden Netzwerke in die bestehende deutsche Mehrheitsgesellschaft einbauen zu wollen, halte ich mit den bisherigen Methoden der Integrationspolitik für ausgeschlossen. Die zuwandernden Menschen haben auch nichts weniger im Sinn als dies. Die Integration in die deutsche Mehrheitsgesellschaft würde ja ein Aufbrechen der bisherigen Versorgungsgemeinschaft bedeuten, würde zusätzliche Risiken bergen.

Hier bedarf es einer stärkeren Einfühlung in die Mentalität und die Interessen der Zuwanderer. Sie empfinden subjektiv meist keine Notwendigkeit, sich individuelle Perspektiven zu erarbeiten, sondern sind mit dem Staus quo mehr oder minder zufrieden.

Ein Aufbrechen dieses Zusammenhangs ist meines Erachtens nur über eine strenge zeitliche Befristung der Sozialhilfe für Angehörige anderer Staaten zu erreichen. Nach einem relativ kurzen Zeitraum, etwa nach 6-12 Monaten, muss die Sozialhilfe für Zuwanderer mit fremder Staatsangehörigkeit automatisch auslaufen – mit dieser klaren, vor der Einreise mitgeteilten Ansage würde endlich ein deutlicher Anreiz gesetzt, sich durch Arbeit zu integrieren.

Der vielbeschworene „Aufstiegswille“, wie ihn neuerdings etwa Klaus Wowereit fordert, lässt sich meines Erachtens nur durch den termingenauen Fortfall der Sozialhilfe erzielen. Ich sehe keinen anderen Weg.

Als Vorbild dafür müssten die Clinton’schen Sozialreformen des Jahres 1996 dienen. Die zeitliche Beschränkung der Sozialhilfe durch die beiden Sozialgesetze Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“ (PRWORA) und Temporary Assistance to Needy Families“ (TANF) führten wie angestrebt zu einem deutlichen Rückgang der Kinderarmut und zu einem Rückgang der Zahl der sozial benachteiligten unverheirateten Mütter. Und vor allem verhinderten die Sozialreformen des Jahres 1996, dass weiterhin in großem Umfang eine hohe Kinderzahl als Quelle von Einkommen durch Sozialhilfe ausgenutzt wurde.

2. Irrtum: Der zweite große Mangel der deutschen Migrationsdebatte besteht darin, dass systematisch die Politik der Herkunftsländer vernachlässigt wird. Die Regierungen der Türkei, Lybiens und Syriens hatten und haben ein Interesse daran, bestimmte Bevölkerungsschichten loszuwerden. Das haben insbesondere die Wissenschaftler Stefan Luft und Ralph Ghadban herausgearbeitet. Diese Staaten kommen so um die Notwendigkeit herum, selbst funktionierende Sozialsysteme aufzubauen, und können ihre eigene Problembevölkerung in Deutschland „unterbringen“ oder „abschieben“. Darüber hinaus nutzt ein Staat wie die Türkei diese „untergebrachte“ Bevölkerung sehr geschickt als Hebel, um eigene machtpolitische Ambitionen voranzutreiben und willkommene Devisen zu erringen.

Ich meine: Hier ist unbedingt der offene Dialog mit den Regierungen der Türkei, des Libanon und Syriens zu suchen. Grundfrage muss sein: „Warum schickt ihr eure Landsleute zu uns? Was sind eure Interessen? Warum baut ihr kein Sozialversicherungssystem auf, das dem deutschen vergleichbar ist?“

3. Irrtum: Der dritte Irrtum lautet: „Diese zugewanderten Menschen sind sozial schwach und benachteiligt.“ Dies mag vielleicht gegenüber dem deutschen Durchschnitt gelten. Gegenüber den Bedingungen in den Herkunftsländern stellt aber eine Hartz-IV-Existenz einen bedeutenden materiellen Gewinn und auch eine im Ursprungsland unerreichbare finanzielle Sicherheit dar. Die Sogwirkung des deutschen Sozialstaates besteht ungemindert, zumal da die deutsche Sozialpolitik weiterhin einen zweiten klug bedachten, weiterführenden Umbau des Systems scheut.

Hier ist insbesondere die Axt an die mittlerweile blühende Migrations- und Sozialindustrie zu setzen. Mir hat einmal eine Berliner Sozialarbeiterin erzählt, wie sie zwei Mal versuchte, mit einem türkischen, von Sozialhilfe lebenden Vater, der hier in Berlin aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, über Probleme mit einem Kind zu sprechen. Es war nicht möglich. Der Vater verstand auf Deutsch nicht, worum es ging. Auf Kosten des Staates musste zu den folgenden Gesprächen ein türkischer Dolmetscher beigezogen werden. Ein Fall von tausenden! Die Sozialarbeiter, die Berater, die Bewährungshelfer, die Dolmetscher usw., die unglaubliche Vielzahl an staatlich geförderten Initiativen, Vereinen, Beratungsstellen, Therapeuten usw. haben sich zu einer üppigen steuerfinanzierten Industrie ausgewachsen, die nichts mehr fürchtet als den Fortfall ihrer „Stammkundschaft“. Folglich verstehen die Vertreter dieser Industrie nichts besser, als unablässig die Öffentlichkeit von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen.

Ich rate zur Zurückführung der staatlichen Beratungs- und Förderleistungen. Sie sind aufs Ganze gesehen eher kontraproduktiv, weil sie Hilfeempfänger heranzüchten und Selbsthilfekräfte lähmen.

Das freigewordene Geld sollte zukunftsfähig investiert werden.

(Serie wird fortgesetzt.)

Kommentar aus dem heutigen Tagesspiegel:

Die Richtung geht verloren
Es waren und sind die Enkel von Migranten aus der Türkei, die oft genug mit so schlechten Deutschkenntnissen in die Schule kommen, dass ihr Weg in die Sackgasse schon in der ersten Klasse besiegelt wird. Sie sind Opfer der Illusionen von Bewegung ohne Veränderung, die ihre Eltern meist hilflos, die religiösen und politischen Führer in der Türkei oft genug sehr machtbewusst pflegen. Ihre Richtung aber hat die moderne Migration verloren, weil die Mehrheitsgesellschaften selbst vergessen haben, dass individuelles Menschenrecht und Demokratie eine unübertreffliche Orientierung für Menschen sind, die aufbrechen, um anderswo ihr Lebensglück zu machen.

„Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“

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März 232010

Die WELT liefert heute auf S. 29 eine Antwort. Es ist eine Familienkutsche! Die betreffenden Familien haben in Neukölln, Wedding und Spandau ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt.Die Basis des Lebensunterhaltes ist die Sozialhilfe. Darauf wird dann mit vereinten Kräften draufgesattelt. Und so kann man sich auch eine derartige dunkelstgetönte Kutsche leisten. So äußerte sich gestern Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Pokerraub: Polizei sucht den Kopf der Bande – Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

Graues Kloster oder Willy-Brandt-Sekundarschule?

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Feb. 222010

Die starke Sonderung der Berliner Schüler nach ethnischer Herkunft, Wohnort und Bildungsgrad der Eltern setzt in Berlin bereits im Vorschulalter ein und zieht sich dann bis zum Abitur, ja bis ins Erwerbsleben bzw. Hartz-IV-Existenz durch. Diese Segregation geschieht – so meine ich – völlig unabhängig von den Schulformen und den Schul-Reformen. Sie würde vermutlich auch in einem Einheitsschulwesen bestehen bleiben. Dennoch leisten unsere Pädagogen Hervorragendes – sie versuchen ihr Bestes, um den ihnen anvertrauten Schülern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.

Wir müssen wegkommen vom Fatalismus der Segregation.

Ein weiteres Beispiel hierfür bringt soeben die Berliner Zeitung:

Vom Sinn des Lernens – Berliner Zeitung
Über 85 Prozent der Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule kommen aus türkisch- oder arabischstämmigen Familien. Schulleiter Wilfried Kauert hat schon vor anderthalb Jahren seine Schule aus eigener Initiative umgestaltet. Bald ist sie die erste Sekundarschule Berlins. Kauert hatte ein Schlüsselerlebnis: Im Matheunterricht wollte er das Prozentrechnen durchnehmen. Ein Schüler fragte, wofür man das denn brauche, und Kauert sagte, damit könne man später seine Steuererklärung selbst machen. Das konnte der Schüler nicht nachvollziehen.

Ich denke, der Steuerzahler kommt für uns auf, sagte er. In Form von Hartz-IV-Zuweisungen, mit denen eine vielköpfige Familie hier meist über die Runden kommt. Solchen Fatalismus will Schulleiter Kauert seinen Schülern austreiben.

Sozialstaat neu denken und dann umgestalten!

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Feb. 162010

Sozialismus oder spätrömische Dekadenz? Der Vergleich unserer Sozialstaatsdebatte mit dem marxistischen Sozialismus, mit seiner unerbittlichen sozialistischen Arbeitspflicht, seinen riesigen Lagern, dem GULAG, der oft tödlichen Zwangsarbeit in gewaltigen Infrastrukturprojekten, dieser Vergleich hinkt meines Erachtens gewaltig. Niemand schickt bei uns die Bürger zu Tausenden und Abertausenden zwangsweise auf die Lager-, Kraftwerks- und Kanal-Baustellen, wie dies Lenin, Stalin, Che Guevara, Castro und viele andere sozialistische Führer taten.

Aber der Vergleich mit dem spätrömischen Kaiserreich ist durchaus aufschlussreich! Im spätrömischen Kaiserreich bedienten sich die Macht-Eliten hemmungslos. Sie wirtschafteten in die eigene Tasche. Der Sinn für virtus romana, für die res publica, für die salus publica ging verloren. Selbstbereicherung herrschte. Auch im spätrömischen Kaiserreich wurden weite Teile der Bevölkerung wie heute durch staatliche Wohltaten alimentiert, durch üppige Spiele und Zerstreuung gefügig gehalten. Begüterte Oberschicht und minderbemittelte Unterschicht nahmen den Staat aus wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans (eine Redewendung, die allerdings erst später mit dem Christentum aufkam). Verantwortlich für das Ganze fühlten sich zwar einige der Kaiser, wie etwa Diokletian oder Konstantin, aber die Mehrzahl der Kaiser hatte alle Hände voll zu tun, den eigenen Machterhalt zu sichern, indem sie der einen oder der anderen Klasse oder Teilkategorie einen möglichst großen Anteil am öffentlichen Reichtum zuschanzten. Das Militär wurde zur wichtigsten Stütze der kaiserlichen Macht.

Richtig arbeiten, sparsam wirtschaften, ackern, säen, ernten – das wollten die verwöhnten Römer nicht mehr. Otium cum dignitate, das war das Ideal. Ich übersetze ins Deutsche: Abhängen in lässiger Coolness, Chillen in Tavernen und Bars, nur nicht die Hände schmutzig machen. Dann kamen die Eroberungsvölker aus dem Osten. Reiterstämme, Steppenvölker, Krieger. Und sie nahmen sich ebenfalls, was sie kriegen konnten. Letztlich krachte die Konstruktion zusammen. Die einigende Klammer war verlorengegangen.

Gespannt bin ich darauf, was die Althistoriker und die Volkswirtschaftler zu Westerwelles vermeintlichem „Amoklauf“ sagen werden! Alle Meinungsforscher, alle Kommunikationsexperten, fast alle Politiker, die meinungsbildenden Zeitungen wenden sich von Westerwelle ab seit seiner leidenschaftlichen, ihm selbst schadenden Tirade, bei der ich mich allerdings als sein skeptischer Zuhörer, ja Unterstützer zu erkennen gab, der Westerwelles Argumentation nachzuvollziehen versuchte. „O wie unfein, Herr Westerwelle! So etwas tut man nicht als seriöser Politiker!“

Sein Fehler war vielleicht: Er griff nicht gleichzeitig mit der alimentierten Schicht auch die begüterte Oberschicht an, die Besserverdiener. Wenn er dies gemacht hätte, und dafür gibt es Gründe, wenn er die reichen Steuerhinterzieher, die überforderten Manager und die Aufsichtsräte angegriffen hätte, dann hätte man ihm kaum an den Karren fahren können.

Ich meine, man sollte Westerwelle nicht einfach so niederbügeln, wie man dies früher mit Sarrazin, mit Buschkowsky, mit Havemann, Djilas, Havel, Trotzkij und wie sie alle heißen, machte. Alle diese absoluten Minderheiten-Meinungsrebellen hatten etwas für sich. Sie legten den Finger in die Wunde. Sonst hätten sich die Mehrheiten ja auch nicht so über sie aufgeregt.

Mit Arnulf Baring bringt der Tagesspiegel heute ein Interview.

„Umverteilung können wir uns nicht leisten“
Brauchen wir denn, wie Westerwelle sagt, eine Neudefinition des Sozialstaats?

Unbedingt. Niemand kann permanent mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir müssen unbefangen über unsere Prioritäten nachdenken. Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn. Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen. Alle Sozialpolitiker machen sich immer nur Gedanken über zunehmende Umverteilungen. Wenn man sie fragt, woher das Geld dafür kommen soll, halten sie sich nicht für zuständig.

Baring übertreibt und verschweigt. Bedenkenswert ist aber zweifellos Barings Befund, dass die anderen vier Parteien in wesentlichen Teilen mit der Umverteilung öffentlicher Gelder beschäftigt seien oder gewesen seien (mal abgesehen von der SPD-geführten Schröder-Bundesregierung mit ihrer heftig angegriffenen Hartz-IV-Reform, von heftig befehdeten Einzelkämpfern wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, den aber Berlin nicht mehr haben wollte).

Sicher: Wir Berliner können nicht klagen. Ach, Berliner! Ihr habt doch immer noch beheiztes Wasser in den Freibädern. Uns geht es doch sehr gut! Wir in Berlin haben einen Haushalt von jährlich 19 Milliarden Euro, den uns die anderen Bundesländer etwa zur Hälfte schenken! Niemand braucht selber Eis zu hacken, dafür haben wir ja den STAAT.

Also: Berlin ist REICH. UND SEXY!

Wo bleibt die CDU in diesem Circus Politicus Maximus? Die CDU hätte in ihrem programmatischen Grundbestand eigentlich das Zeug dazu, das vorherrschende Selbstbereicherungs- und Umverteilungsparadigma zu durchbrechen. Sie sollte die zaghaften Ansätze dazu, die in der SPD und der FDP zu besichtigen sind, entschlossen aufgreifen und mit ihrer Subsidiaritätslehre zu vereinen suchen, die aus der katholischen Soziallehre stammt. Eherne Voraussetzung dafür wäre, dass endlich einmal eine Partei den Mut aufbrächte zu sagen: Wenn ihr uns wählt, werdet ihr weniger Geld vom Staat bekommen. Der Staat wird euch weniger schenken. Diese Botschaft müsste man den Bankern, den Aufsichtsräten und Finanzhaien ebenso zurufen wie der wachsenden Schicht derer, die sich vollständig auf staatliche Alimentierung verlassen.

Der Staat müsste also wie ein guter Vater zu seinen volljährig werdenden Kindern sagen: „Ich schenke dir weniger Taschengeld. Lerne, auf eigenen Füßen zu stehen!“

Subsidiarität, das bedeutet: Zunächst einmal ist die untere Ebene verantwortlich: Der einzelne ist verantwortlich, dass er bei Glätte nicht ausrutscht. Nicht der Staat. Wenn es dem einzelnen nicht zuzumuten ist – dann muss die nächsthöhere Ebene einspringen. So ergibt sich die winterliche Räumpflicht der Hauseigentümer für die Gehwege. Da es den Hauseigentümern nicht zuzumuten ist, auch noch die Straßen vor dem Grundstück freizuhalten, muss der Staat einspringen. So ergibt sich die Räumpflicht der öffentlichen Hand für die Straßen. Alle diese Pflichten hat der demokratische Gesetzgeber nach reiflicher Überlegung eingeführt.

Aber nirgendwo hat der demokratische Staat die völlige Fürsorge für Wohl und Wehe der einzelnen Bürger übernommen. Das Wohlergehen, der Wohlstand der einzelnen Bürger ist im Wesentlichen Sache der Bürger selbst. Der demokratische Staat wächst im Gegensatz zum Fürstenstaat von unten auf. Er stützt sich auf den Fleiß der Menschen, auf Gemeinsinn, Redlichkeit, Gerechtigkeit, auf Fürsorge der Menschen füreinander. Auf die Verantwortung aller für das Ganze. Diese Tugenden gilt es wiedezubeleben.

Ich vermute – genau dies wollte Westerwelle sagen. Und genau darin gebe ich ihm recht.

Die Familie: Überfordert? Benachteiligt?

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Dez. 272009

Mein Großvater Robert Hampel war ein Bauer in dem Dorf Klein-Herlitz in Schlesien. Er hatte 8 Kinder. Alle Kinder mussten recht bald im Hof und auf den Feldern mithelfen. Man hatte ein Auskommen, da alle mit anpackten. Hungern musste niemand, aber reich waren sie auch nicht. Einige der 8 Kinder durften sogar das Gymnasium in der Kreisstadt Troppau besuchen. Mein Opa las gerne abends in einem Buch. Oft schlief er dabei ein. Im Jahr 1946 wurde der Familie die Staatsbürgerschaft mit einem Federstrich aberkannt, der Besitz wurde ersatzlos zugunsten des tschechischen Staates eingezogen. Mein Vater trug nach dem Krieg ein „N“ für „Nemec“ auf der Jacke aufgenäht. Die Familie musste das Land verlassen.

Im Westen angekommen, fing man wieder bei Null an. Man unterstützte sich gegenseitig, so gut es ging. Wenn eine Tante erkennbar nicht für sich selbst sorgen konnte, wurde sie mitgezogen. Mehrere Verwandte in der riesigen Sippe wurden einfach „mitgefüttert“.

Mit dem Lastenausgleichsgesetz leistete die Bundesrepublik Deutschland eine willkommene Starthilfe.

Vier dieser 8 besitzlosen Bauernkinder wurden nach dem Krieg Lehrer, zwei wurden Universitätsprofessoren. Die anderen wurden Unternehmerinnen und haben ihr Glück in anderen Ländern gemacht.

Von der üppigen Grundsicherung des Staates, wie sie heute den Familien angedeiht, konnten meine Vorfahren nur träumen. Sie hatten über weite Strecken hin ganz sicher ein geringeres Einkommen, einen geringeren Besitz als die heutige durchschnittliche Hartz-IV-Familie. Aber gerade deshalb strengten sie sich an.

Was sagt mir das heute, am Fest der Heiligen Familie? Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. In der Familie übernehmen und erlernen wir Verantwortung für uns selbst, für andere, für den Staat.

Die Familie trägt die Hauptlast der sozialen Sicherung. Nicht der Staat, wie es heute leider immer wieder behauptet wird.

Zwar wissen Finanzexperten längst, dass unsere staatlichen Sicherungssysteme die Grenzen der Belastbarkeit überschritten haben. Aber niemand traut sich, die Familien stärker heranzuziehen und dies auch deutlich, unerschrocken und klar auszusprechen. Niemand? Nun ja, die katholische Kirche tut es schon noch. Aber bereits die vermeintliche C-Partei (im Klartext: die CDU) tut es nicht mehr. Es könnte Wählerstimmen kosten.

Man schüttet lieber Geld ohne Ende in die Sozialarbeiterisierung der Gesellschaft. Man schüttet Geld in die Hände dieser Familien, die doch alle nebenher noch ein gutes Zubrot verdienen. Letzter genialer Einfall: das Betreuungsgeld unserer bekanntlich im Geld schwimmenden Bundesregierung.

Der Staat zieht sich weiterhin durch üppige Sozialleistungen einen satten, vergnügten, bewegungsunfähigen Sozialadel heran. Irgendwann erwartet der Staat auch – wie heißt es? „Gegenleistungen“. So drückte sich Bürgermeister Wowereit in einem seiner butterweichen Interviews kürzlich aus (Tagesspiegel, 25.12.2009). Zitat:

Wowereit sagte, er befürworte das Prinzip, fördern und fordern. „Wenn wir den Familien Hilfen geben, dann muss es auch eine Gegenleistung geben.“ Er habe allerdings Schwierigkeiten mit Vorstößen Buschkowskys, wie etwa Kinder aus bildungs- und leistungsfernen Zuwandererfamilien gegen den Willen ihrer Eltern zu erziehen. „Wir wollen die Mithilfe der Familien. Wenn das in einzelnen Fällen nicht klappt, dann muss man die Kinder aus den Familien herausnehmen. Denn sonst gibt es nur Konflikte, die nicht produktiv sind.“

„Lernt ein bisschen Deutsch!“ Pustekuchen! Der Zug ist abgefahren.

Das gilt vor allem für Berlin. Aber niemand packt die Familien an. Niemand nimmt sich die Väter und Mütter zur Brust. „Ihr Väter, kümmert euch um eure Kinder und schüchtert sie nicht ein!“ So das Evangelium heute.

Man wimmert stets: „Ach .. sie sind ja alle soo – wie lautet das Wort? – ÜBERFORDERT und BENACHTEILIGT!“

Und die Söhne dieser benachteiligten und überforderten Familien machen mit ihren BMWs und Mercedes die Straßen Neuköllns und Kreuzbergs unsicher, scheuchen uns Radler nach Gutdünken vor sich her.

Das kann so nicht weitergehen. Hier muss man andere Saiten aufziehen.

Die Wahrheit der Güner Balci, oder: „Jetzt lass sie doch endlich ausreden!“

Anbiederung, Integration, Migration, Sozialadel, Sozialbetrug 1 Response »

Okt. 192009

„Jetz laß-tsas doch endlich ausreden!„, so fiel meine bayrische Mama uns drei kernigen Buben ins Wort, wenn wir mal wieder unserer kleinen Schwester das Wort abgeschnitten hatten. Leider ist es so: Wie den meisten Männern, so fällt es auch mir schwer, den Mund zu halten! Das habe ich gestern wieder bemerkt, als ich die Anne-Will-Sendung mit Güner Balci und dem Herrn Özcan Mutlu ansah und hörte. Gleich zwei Mal fiel ich dem Herrn Özcan Mutlu, dem Sprecher oder besser Ins-Wort-Faller und Unterbrecher einer Berliner Abgeordnetenhausfraktion ins Wort. Immer wenn ich wohlbestallte Migrationsforscher und Bildungspolitiker wie etwa Heiner Bielefeldt oder Özcan Mutlu höre, schießen mir Zeilen Heinrich Heines in den Sinn:

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser.

Zum Glück saß ich nur gebannt vor dem heimischen Bildschirm und trank Wasser, statt wild herumzufuchteln. Niemand hörte mich. Aber man sollte sich die Aufzeichnung der Anne-Will-Sendung ruhig bei einem Gläschen Federweißen zu Gemüte führen – und dabei besonders beobachten, wie Güner Balci immer wieder das Wort und das Thema abgeschnitten wurde, namentlich vom bildungspolitischen Sprecher der Grünen, Herrn Mutlu.

„Jetzt lass sie doch endlich ausreden!“, so fiel ich dreist dem Herrn Mutlu ins Wort. Dieser Herr gefiel mir nicht. Gut gefielen mir hingegen Wolfgang Bosbach und Otto Schily. Sie fielen den anderen kein einziges Mal ins Wort, sondern antworteten nur, wenn sie gefragt wurden. Sie warteten geduldig, bis ihnen das Wort erteilt wurde. Vorbildlich! Ich werde mich am Riemen reißen.

„Ich bin seit 10 Jahren in der Bildungspolitik!“ Und deshalb habe ich recht. So sinngemäß Herr Mutlu. Ein trefflicher Beleg dafür, dass die längere Arbeit in der Politik blind und taub machen kann für alles, was nicht dem eigenen Machterhalt, dem eigenen Fortkommen dient. Der Herr Mutlu ist ein wandelndes Beispiel dafür. „Haben Sie eine wissenschaftliche Untersuchung?“, fragte er Güner Balci. Hatte sie natürlich nicht, die bewundernswerte mutige Frau. Ausdrücklich berief sie sich auf ihre jahre- (besser: jahrzehntelange) Erfahrung. Als Tochter türkischer Eltern, als Frau, als Sozialarbeiterin, als Journalistin. Ich fragte Herrn Mutlu vor dem Bildschirm sitzend: Was wollen Sie eigentlich, Herr Mutlu? Wissen Sie denn nicht, dass wissenschaftliche Untersuchungen systematisch getürkt werden? Sie können in der Migrationsforschung nahezu jedes beliebige Ergebnis wissenschaftlich belegen und bestellen. „Fremdenfeindlichkeit der Deutschen“, „Rassismus der Deutschen“, „Ausländerfreundlichkeit der Deutschen“, „antirassistischer Konsens der Deutschen“, „Anfälligkeit für extremistische Hetze“, „Resistenz gegen extremistische Hetze bei den Deutschen“ – für alle diese Befunde lassen sich im Internet mit wenigen Mausklicks wissenschaftliche Untersuchungen herbeizaubern. Und wenn es keine Untersuchung gibt, dann GIBT MAN EINE IN AUFTRAG. Voilà! Der Kunde zahlt, der Kunde schafft an.

Was sie nicht ersetzen und nicht türken können, das sind die Erfahrungen und Berichte der Menschen vor Ort, wie etwa die einer Güner Balci, eines Heinz Buschkowsky, eines Hamed Abdel-Samad, eines Badr Mohammed, oder auch – in aller Demut – des hier bloggenden Kreuzberger Vaters mit jahrzehntelanger Erfahrung mit türkischen und arabischen Zuwanderern und deren Kindern.

Und da muss ich einfach meine Freude darüber ausdrücken, dass ich endlich einmal auch im deutschen staatlichen Fernsehen die schlichte Wahrheit aussprechen hörte, die ich seit einem Jahr immer wieder in diesem Blog vertrete: Erfolg in dieser Gesellschaft ist möglich. Für alle. Eine seit Generationen von Sozialhilfe oder Hartz-IV lebende arabische Sippe ohne deutsche Sprachkenntnisse verkörpert aus der Sicht der Betroffenen ebenso einen Integrations-Erfolg wie eine studierte und perfekt deutsch sprechende Tochter türkischer Einwanderer.

So stellte klipp und klar Güner Balci fest: Alle, die hier in der Bundesrepublik Deutschland leben dürfen, sind gegenüber den Verwandten und Freunden in den Herkunftsländern stark privilegiert. Und das wissen sie alle. Deshalb holen sie ja ihre Verwandten und Freunde, Bräute und Bräutigame gerne nach.

Sie genießen alle Vorzüge dieses Landes, sie leben in Wohlstand und ohne materielle Sorgen – und sie werden vom Staat weitgehend in Ruhe gelassen und können systematisch ihre „Netzwerk-Migration“ (so Kenan Kolat) fortsetzen und ihre geschlossenen Siedlungsgebiete ausbauen.

Gut auch, dass Cem Gülay die systematische Urkundenfälschung beim Nachzug innerhalb dieser breit angelegten Netzwerk-Migration zur Sprache brachte! Jeder weiß doch, wie man die bürokratischen Vorschriften zum Zuzug umgehen und „zurechtdeuten“ konnte und kann. Dafür gibt es Tipps, dafür gibt es staatlich finanzierte Beratungsstellen. So hat ja eine stichprobenhafte Überprüfung im Berliner Bezirk Mitte vor wenigen Wochen amtlich ergeben, dass etwa 10.000 Anmeldungen fehlerhaft waren. Sie dienen dazu, Sozialleistungen zu erschleichen und kriminelle Handlungen zu decken.

Das bisschen Integrationspolitik fällt dabei nicht so stark ins Gewicht. Es wird an der Gesamtlage wenig ändern. Es wird immer einige Özcan Mutlus geben, die hier laut von „Zwang“ und „Strafe“ schreien. Huch, die Deutschen, die da sitzen auf ihren Lehrstühlen und Mandaten, zucken zusammen. Zwang und Strafe, das sei weit uns!

Der Chat mit Güner Balci zur Sendung Anne Will sei euch wärmstens empfohlen, und auch die insgesamt sehr lehrreiche Sendung!

DasErste.de – [Anne Will] – Keine Chance für Ali und Ayse – Gemüse verkaufen statt Karriere machen?

“Frau Lehrerin, ich werde Hartzer“

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Aug. 282009

Und wieder mal haut Heinz Buschkowsky in die richtigen Kerben! Der Neuköllner SPD-Bürgermeister redet Tacheles und er zeigt Herz. Seine Beobachtungen treffen sicherlich zu – soweit ich das vergleichen kann. Kreuzberg und Neukölln – das sind nicht so unterschiedliche Welten. Ganzes Interview lesen – es lohnt sich! Und ich unterstreiche ausdrücklich, was er sagt.

Reden wir über Geld – “Frau Lehrerin, ich werde Hartzer“ – Reden wir über Geld – sueddeutsche.de
In vielen Herkunftsländern der Migrantenfamilien ist Kinderreichtum auch heute noch üblich und wird auf hiesige Verhältnisse übertragen. Die Wohnungen sind häufig überbelegt und oft haben die Kinder keine eigenen Betten und Schreibtische, sie schlafen auf Matratzen und machen die Hausaufgaben, wenn überhaupt, liegend auf dem Fußboden. Als Statussymbol hat Elektronik große Bedeutung. Der Flachbildschirm kann nicht groß genug sein, Handy und MP3-Player immer neuester Standard. Hinzu kommt die informelle Wirtschaft, also die Schwarzarbeit. Es handelt sich um Parallelgesellschaften, und die funktionieren nicht so wie die deutsche bürgerliche Gesellschaft.

SZ: Was wollen Sie anders machen?

Buschkowsky: Wir können das bei den Eltern nicht mehr ändern, aber wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese Defizite in den Kindern fortpflanzen.

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