Sozialadel – Seite 4 – Schöneberger Blog

Muss der Staat die Familien erlösen und endlich glücklich machen?

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Jun 032010

Streitgespräch: „Eltern wird es in Berlin nicht leicht gemacht“ – Familie – Berlin – Tagesspiegel

Lesenswertes Interview mit drei Vätern und einer Mutter im gedruckten Tagesspiegel heute auf S. 10! Jürgen Zöllner, Franziska Eichstädt-Bohlig, Thomas Heilmann und Peter Ruhenstroth-Bauer. Viele gute und treffende Beobachtungen in diesem Geplauder, ehrliches Ringen um das gute Wort! Am besten gefallen mir persönlich die Bemerkungen Thomas Heilmanns (Fettdruck durch dieses Blog):

… und die Autos bringen dann die Kinder zu Schule. Hier werden Stadtplanungsfehler ausgebadet, die Jahrzehnte alt sind. Provozierend ist allerdings, dass die Probleme nicht angepackt werden. […]

Wenn wir wirtschaftlich nicht mehr Dynamik in die Stadt bringen, wird alle Familienpolitik nur den Charakter von Trostpflastern haben. Dazugehören heißt eben auch, dass die Familie mit wenigstens einem Elternteil am Erwerbsleben teilnimmt. Wenn das nicht klappt, ist man schon ein Stück weit ausgeschlossen. […]

Zustimmung, Herr Heilmann! In der Sozialhilfe wird Integration nicht gelingen. Die Familien müssen mit mindestens einem Elternteil am offiziellen Erwerbsleben (nicht nur an der Schattenwirtschaft) teilnehmen. Diese Meinung teile ich voll und ganz.

Und jetzt erwartet ihr, dass auch ich meinen Senf dazugebe? Hier kommt mein Senf dazu. Achtung! Es ist scharfer Senf:

Das Hauptproblem in den Innenstadtquartieren ist heute ein ethnisches und ein kulturelles: Staatlich beförderte Segregation, Selbstabschottung der kurdischen, türkischen, arabischen Familien. Staatliches Faulbett allenthalben. Die zahlreichen Vorgängersenate (SPD- und CDU-geführt) haben zum eigenen Vorteil ein Desaster ohnegleichen angerichtet, insbesondere im Immobiliensektor. Verstrickung in Korruption, Kriminalität, Verbrechen, Vorteilsnahme ohne Ende! Darüber ist zu reden!

Ein klares Schuldeingeständnis fehlt bis zum heutigen Tag. Weder SPD noch CDU haben klaren Tisch gemacht. Sie haben nicht ausgeräumt. War Landowsky an allem schuld? Haha! Wurde Lars-Oliver Petroll ermordet? Oder hat er sich erhängt? Fragen, Fragen, Fragen! Fragen, die nur diejenigen beantworten könnten, die 2001 in der SPD und CDU Berlins mitgemischt haben. Aber sie tun es nicht, haben es nicht getan.

Nein, so wird das nichts. Da muss dringend Tacheles geredet werden. Anpacken, aufklären, ausräumen!

Nächstes Jahr jährt sich der Bankenskandal von 2001 zum 10. Male. Dieses Blog sieht genüsslich den Gedenkfeiern und Besinnungsritualen entgegen! Am liebsten 2 Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl! Oder doch eher? Wann wird das angepackt? Wann wird hier endlich ausgepackt?

Zugleich sehen wir die Verdrängung der leistungswilligen russischen, polnischen, chinesischen und deutschen Familien aus den Innenstadtbereichen.

Leider äußern kluge, von mir geschätzte Leute erneut im Interview den nicht auszurottenden Unsinn vom „Armutsrisiko“ in unseren Innenstadtquartieren. „Kinderarmut“ usw. Das ist Unsinn, den man nicht mehr wiederholen sollte. Geht doch nach Indien, nach Angola, wenn ihr Armut sehen wollt! Bei uns in Kreuzkölln gibt es keine nennenswerte Armut. Es herrscht vielmehr Kinderreichtum, Reichtum an Kindern und Reichtum durch Kinder! Kinder bedeuten Stütze satt, Wohngeld, Kindergeld. Man hat ausgesorgt. Lebenslang.

Den Familien und Clans bei uns in Kreuzköllnwedding geht es materiell sehr gut, weit besser als in den anderen Ländern. Sie haben reichlich Geld aus den unterschiedlichsten Quellen, z.B. dem Sozialamt (aber das ist nur eine Quelle, die Schwarzarbeit und die Kriminalität sind die anderen).

Woran es den Kindern fehlt, ist streng-liebevolle, individuelle, persönliche Zuwendung durch Vater und Mutter. Erziehung zur Achtung, zum Anstand, zum Fleiß, zur persönlichen Leistung und zum Gemeinsinn, das fehlt. Das halte ich persönlich (ich, Johannes Hampel, wohnhaft in Kreuzberg) für das größte Problem der Familien in unserer Stadt Berlin. Für diese Aussage halte ich auch gerne meinen Kopf hin.

Die Schulen leisten Herausragendes, hängen sich rein. Aber der Staat bestärkt die Empfängerhaltung, fördert Nichtstun, Staatshörigkeit und Anspruchshaltung ohne Ende.

Schon der Titel des Interviews belegt dies erneut: „Eltern wird es nicht leicht gemacht“. Der Staat soll es also den Eltern „leichter machen“. Das ist ein Missverständnis.

Im Geiste der Klarheit, im Geiste der Wahrheit wird Berlin einen Neuanfang schaffen!

In der Satellitenschüssel des Sozialstaats, oder: „Sie werden das Land tragen!“

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Jun 022010

Die neuen Deutschen
Alle Kinder, die in Deutschland aufwachsen und sich hier einleben, sind die neuen Deutschen. Unabhängig davon, wo sie herkommen. Unabhängig davon, welches ihre Muttersprache ist. Deutschland trägt für sie vom ersten Tag an Verantwortung und sie werden einmal die volle Verantwortung für Deutschland tragen.

Ein gutes Originalzitat aus dem Blog „Die neuen Deutschen“!

Arbeitsministerin von der Leyen wird in der FAZ vom 31.05.2010 mit folgendem, ganz ähnlichem Satz zitiert: „Wer, wenn nicht diese Kinder, soll in zwanzig bis dreißig Jahren das Land tragen?“

Meine Nachbarschaft hier in Kreuzberg und Neukölln wird von Jahr zu Jahr stärker durch arabische, kurdische und türkische kinderreiche Familien ganz entscheidend geprägt. 10 oder 12 Kinder sind keine Seltenheit. Zuhause wird kurdisch, arabisch und türkisch gesprochen. Die Familien gehen nicht aus sich heraus, bleiben in geschlossenen Milieus. Die Kinder kommen mit dieser Prägung an die staatlichen Kitas und Grundschulen und stellen hier in Kreuzberg und Neukölln seit vielen Jahren die absolute Mehrheit. Tendenz: steigend.

„Wenn die Kinder zu uns in die erste Klasse kommen, wissen sie fast nichts. Sie wissen nicht, dass sie 5 Finger haben„, vertraute mir einmal ein Grundschullehrer an. Ein anderer ergänzt: „Sie haben keine Weltkenntnis. Ihre Neugierde wird nicht geweckt. Niemand hat ihnen gesagt, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Und sie werden nicht zum Fragen ermuntert.“

Immer mehr deutsche Familien mit schulpflichtigen Kindern ziehen deshalb von hier aus Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Wedding weg oder schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Sie zahlen mehrfach dafür: Sie zahlen den Umzug, sie zahlen das Schulgeld für ihre Kinder. Und: Sie zahlen Steuern.

Der deutsche Sozialstaat belohnt mit eben diesem Steuergeld hohe Kinderzahlen anderer Familien, vor allem durch das Kinder- und das Wohngeld. Er setzt Anreize, das Verharren im Fürsorgesystem durch hohe Kinderzahlen zur Quelle von Wohlstand zu machen.

Selbst das Satellitenfernsehen für migrantische Familien zahlt das Sozialamt! Al-Dschazira statt der Sendung mit der Maus wird also durch den fürsorglichen Sozialstaat frei haus an all die Familien geliefert. Das gehört zur staatlichen Grundversorgung.

Ein echter Teufelskreis, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt! In 20 oder 30 Jahren wird es dann – wenn die Politik das Problem weiterhin verschläft – zappenduster aussehn! Man muss nur die Zahlen studieren, die die Mathematiker und Soziologen wie Gunnar Heinsohn vorlegen! Denn viel zu viele der Kinder, die aus Sozialhilfefamilien stammen, schaffen es nicht in den Arbeitsmarkt hinein.

Nur durch eine eingreifende Sozialreform, durch intelligente Kürzungen im Sozialbereich und durch Ausbau der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungspflicht wird sich dieser verhängnisvolle Zirkel durchbrechen lassen. Wer wird den Mut dazu aufbringen? Ich sehe niemanden!

Also: Ein klares „Nein!“ an die Bürger. Eine klare Aufforderung an die Bürger: „Wir müssen lebenslang mehr lernen. Wir müssen lebenslang mehr arbeiten. Wir müssen für viele Jahre höhere Steuern zahlen.“ Das wäre ehrlich. Das – wünsche ich mir von der Politik. Wird jemand den Mut dazu aufbringen?

Unser Bild oben: Satellitenschüsseln unseres Sozialstaates

Bild unten: Eine klare Herkunftsbezeichnung unserer Sozialquartiere in Kreuzberg-West. Man sieht: Die Türkei hat uns ihre innenpolitischen Probleme mit denen, die sich nicht zwangstürkisieren lassen, in die weitgeöffnete Stube gesetzt! Hurra! Danke! Ort: Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg:

Beide Bilder aufgenommen heute vormittag

Wie man sich einen Ast lacht

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Jun 022010

Karlheinz Gaertner ist ein guter Erzähler und ein mutiger Mann. Diesem Polizisten gilt mein Dank. Was er aus einem Streifengang berichtet, spiegelt recht gut die maßlose Anspruchshaltung wider, die einem hier in unseren Neuköllner Sozialquartieren begegnen kann. „Telecafé“ an „Telecafé“ gereiht, Handyshops (für jeden 2. Bewohner einer), Wohnungsbordelle, offener Drogenhandel, Second-Hand-Läden – und davor die herrlichen tiefergelegten BMWs und Daimlers unser sozial Schwachen, unserer „Benachteiligten“. Das ist die Lage, Freunde. Ein Unikum ist es, dass ein Staat sich sehenden Auges eine derartige Gemengelage heranzieht und weiter aufpäppelt: Ämtertäuschung durch Urkundenfälschung, Schwarzarbeit, Kriminalität, Sozialhilfe satt: das sind die vier Hauptfaktoren, die den Erfolg garantieren.

Und dieser Dreiklang – Sozialhilfe, Kriminalität, Schattenwirtschaft – ist eine Trumpfkarte, die weiterhin sticht. Das Sahnehäubchen darüber ist dann die „Sozialpolitik“. Ziel der heutigen Sozialpolitik scheint es zu sein, die Menschen in ihrem „Benachteiligten“-Status zu bestärken. Dafür ist eine üppige Migrations-, Integrations- und Sozialhilfeindustrie erblüht, die wiederum bestens in die Parteien und Verbände hinein vernetzt ist. Gleiches galt und gilt für die Berliner Bauwirtschaft.

So nährt sich unser gutes Eichhörnchen. Und lacht sich einen Ast über die dummen Menschen im deutschen Walde.

Erlebnisbericht: Was ein Polizist auf Streife in Neukölln erlebt – Polizei & Justiz – Berlin – Tagesspiegel
Mein Blick wandert rundherum, ein Verantwortlicher für das Auto ist nirgends zu sehen. Allerdings bemerke ich vier junge Männer, die ein Telecafé verlassen und auf mich zu schlendern. Was willst du?, werde ich lautstark mit grimmiger Miene angeblafft.

Gehört jemandem von Ihnen dieses Fahrzeug? Meine Frage verhallt unbeantwortet, stattdessen: Warum, hast du Problem? Ich finde die Frage provozierend, gehe aber nicht darauf ein, sondern schreibe weiter. Ich kenne Fahrer, bleib da, ich holen! Einer dieser Jungerwachsenen entfernt sich, während die anderen sich auf arabisch offensichtlich prächtig über mich amüsieren.

Wo keine Abstiegsangst, da kein Aufstiegswille, Herr Wowereit

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Mai 062010

An vielen Stellen in Berlin haben sich hübsche Sozialkieze fest etabliert. Einer davon ist das Neue Kreuzberger Zentrum. Foto davon gestern in der Morpgenpost auf S. 10. Seit Jahrzehnten leben hier die Menschen ohne Abstiegsangst, ohne Verpflichtung korrektes Türkisch oder Deutsch zu lernen. Der Staat sorgt vorbildlich und verlässlich für alle. Ethnische Gegensätze gibt es nicht, da die deutschen Familien den Kiez bereitwillig verlassen haben oder spätestens dann verlassen, wenn die Kinder in die Schule kommen. Deshalb ist Kreuzberg so vorbildlich, wie es jüngst eine Studie der Viadrina-Universität feststellte. Wir zitieren aus der Morgenpost von gestern:

Kreuzberg ist beim Thema Integration vorbildlich. Das hat eine Studie der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder zum Zusammenleben der Kulturen ergeben. Jeder vierte Einwohner des Berliner Ortsteils hat einen Migrationshintergrund. Trotz der hohen Identifikation mit ihrem Kiez haben die meisten Muslime aber auch schon einmal Diskriminierung erfahren.

Eine Sozialwohnung war leicht zu haben. Man musste nur wissen wie. Notfalls half man mit ein paar Scheinchen nach. Da dies wunderbar klappte, verdienten alle daran: die Wohnungsunternehmen, die Sachbearbeiter der Wohnungsunternehmen, die Mitarbeiter der Verwaltungen, die Parteien, die Zuwanderer … und so geht es immer weiter. Der Migrantenstatus ist über mehrere Generationen erblich – man spricht von Sozialadel. Wir selbst haben ebenfalls den Status einer „Familie mit Migrationshintergrund“ erreicht und tragen also zur üppig wuchernden Reservearmee der dauerhaft Benachteiligten bei.

Ganze Industrien haben sich um diesen Sozialadel herum aufgebaut: Vereine, Verbände, Beiräte, Stadträte, Politikerposten, Sozialunternehmen … die Liste ist erweiterbar!

Durch das geplante Migrantenförderungsgesetz würde diese Migrationsindustrie endlich auf eine verlässlichere Grundlage gestellt.

Haken daran: Neuerdings sollen „nahezu muttersprachliche Kenntnisse in zwei Sprachen“ als Einstellungskriterium berücksichtigt werden. Da unsere Migranten der dritten Generation häufig weder die eine noch die andere Sprache in beruflich nötigem Maß beherrschen, würden sie also erneut benachteiligt! Man müsste also die Benachteiligten der dritten und der vierten Generation neu definieren – etwa dadurch, dass man sagt:

„Bei ansonsten gleicher Qualifikation wird diejenige Bewerberin bevorzugt eingestellt, die weder Deutsch noch eine andere Muttersprache in ausreichendem Maße beherrscht.“

So wird ein Schuh draus. Durch das vorgeschlagene Migrantenförderungsgesetz lässt sich eine nachhaltige, stetig wachsende Gruppe an Benachteiligten schaffen – und zugleich werden neue Benachteiligtenkategorien erzeugt. Zum Beispiel die Gruppe der „Neuen Benachteiligten“, etwa die Kinder von Menschen, deren Eltern mindestens eine Sprache korrekt beherrschen. Diese werden ja nach und nach zu Außenseitern abgestempelt.

Öfentlicher Dienst – Integrationsgesetz verstößt gegen Grundgesetz – Berlin – Berliner Morgenpost

„Alle anderen Sozialunternehmen sind genauso seriös wie wir oder unseriöser als wir“

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Mai 042010

Großes, vielsagendes Interview mit Harald Ehlert, dem ehemaligen Chef der Treberhilfe, heute im Tagesspiegel auf S. 10. Unbedingt lesenswert. Die Fakten sind mir persönlich selbstverständlich unbekannt, abgesehen von dem wenigen, was die Presse berichtet hat. Aber Deutsch kann ich. Und da stelle ich fest: Die Überschrift des Interviews „Kein Sozialunternehmen ist seriöser als wir“ birgt Sprengstoff. Denn umgekehrt bedeutet dies : „Alle anderen Sozialunternehmen sind entweder genauso seriös wie wir oder sie sind unseriöser.“ Diese logische Umformung würde auch Aristoteles gutheißen!

Eine Analogie mag dies verdeutlichen: Wenn der Chef eines Fußballvereins sagt: „Kein Fußballverein ist stärker als wir“, dann bedeutet das: „Alle anderen Fußballvereine sind entweder genauso stark wie wir oder sie sind schwächer.“

Über 33% aller staatlichen Gelder werden in der Bundesrepublik für den Bereich Soziales ausgegeben. Mit „Fallzahlen“, „Fallpauschalen“ und ähnlichen pauschalierten Rechnungsgrundlagen stellt dieser dreistellige Milliardenbetrag die Grundlage einer blühenden Wachstumsindustrie dar.

Die Aussage Harald Ehlerts ist ein Arbeitsauftrag für die Politik! Die Politik muss nachweisen, dass Harald Ehlert nicht Recht hat. Wird sie den Auftrag annehmen?

Ex-Treberlhilfe-Chef Ehlert: „Kein Sozialunternehmen ist seriöser als wir“ – Berlin – Tagesspiegel
Seit die gemeinnützige Gesellschaft Treberhilfe gegründet wurde, wird jedes Jahr der geprüfte Abschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht. Und seit dem Jahr 2008 veröffentlichen wir jährlich die Daten der abgeschlossenen Hilfsfälle. Mir ist kein Sozialunternehmen bekannt, das mehr als diese Seriositätsausweise bieten kann.

Weniger Geld in Sozialhilfe – mehr in Bildung stecken!

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Apr 102010

Die Ressourcen des Staates sind endlich. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz auf 80% anheben, so dass ein Vorstandsvorsitzender netto nicht 100 Mal, sondern nur 10 Mal soviel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter, wenn wir all die reichen Steuerhinterzieher aus ihren Luxemburger Verstecken scheuchen, die reichen Unternehmens-Erben durch eine kräftig-ausgleichende Erbschaftssteuer heranziehen: die Kassen des Staates können nicht mehr hergeben, als die Bürger zuvor hineintun.

Derzeit gibt der Staat – Bund, Länder, Gemeinden – etwa 33% des Haushaltes für Sozialleistungen aus und – bei großzügigster Buchhaltungskosmetik – 8-10% für Bildung und Forschung. Das reicht nicht, wie die ZEIT soeben meldet:

Arbeitsmarkt: Von der Leyen warnt vor Fachkräftemangel | News | ZEIT ONLINE
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland gewarnt. «Wir sehen die ersten Anzeichen eines Fachkräftemangels, der dieses Land stärker verändern wird, als die Krise es getan hat», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt».
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Daher müssten Qualifikation und Weiterbildung verbessert werden. «Wenn wir es schlecht machen, sehen wir in einigen Jahren einem drastischen Fachkräftemangel entgegen bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit, weil Menschen nicht ausreichend ausgebildet sind für die Fertigkeiten, die gebraucht werden», sagte von der Leyen.

Zu viele Kinder und Jugendliche verbleiben in den Sozialhilfe-Warteschleifen. Gerade die Kinder müssen aus der Erwartungshaltung des Kümmerer-Staates, des Versorger-Ersatz-Vaters herausgeholt werden. Die Umgestaltung und Verschlankung des Sozialwesens zugunsten besserer Bildungschancen – das wäre eine Riesenaufgabe, für die eine einzelne Politikerin sicher nicht ausreicht! Da müssen auch die Männer ran!

Hier braucht es den Mut zu erzieherischen Kürzungen und persönlichkeitsbildenden Befristungen im Sozialbereich, und es braucht den Mut zur Umschichtung der freiwerdenden Mittel in die Schuldentilgung und den Bildungsbereich hinein.

Wer wagt sich daran?

Brauchen wir mehr oder weniger Geld für Integration?

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Apr 092010

Einige Sätze aus dem Merkur-Heft von April 2010 mögen bei der Antwort helfen. Verfasser: Siegfried Kohlhammer.

Editorial
Niemals zuvor in der Migrationsgeschichte hat es einen derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben, in die Sprachprogramme allein sind Milliardenbeträge investiert worden. Schon die Gastarbeiter in den sechziger Jahren waren von Anfang an arbeits- und sozialrechtlich gleichgestellt, erhielten also Tariflohn, Arbeitslosengeld und -unterstützung, Kinder- und Wohnbeihilfe, BAFÖG, ärztliche Betreuung das volle Programm. Das hatte denn auch zur Folge, dass das (1973 eingestellte) Gastarbeiterprogramm zwar für die Privatwirtschaft, auf deren Druck es eingeführt worden war, einen Erfolg darstellte, nicht aber gesamtwirtschaftlich, da die Folgekosten die Gewinne schließlich übertrafen. Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen. Eine Lösung der Probleme Europas durch mehr Migranten, wie sie die EU wünscht, ist eher unwahrscheinlich.

Während früher den Einwanderern selbst die Last der Integration auferlegt wurde und sie funktionierte in der Regel, auch ohne Sozialhilfen und Wohlfahrtsstaat und Antidiskriminierungsgesetze , gilt heute Integration immer mehr als in die Verantwortung des Staates fallend. Und doch sind die Ergebnisse insgesamt immer dürftiger. »Nie zuvor in der Geschichte der Migration gab es so viel Rücksichtnahme und Planung. Doch die Ergebnisse waren dürftig.« (Laqueur) Das hatte unter anderem zur Folge, dass der Anteil der Erwerbstätigen unter den Migranten stetig sank und eine Lebensplanung auf der Grundlage von Sozialhilfe möglich wurde. So machen etwa die Muslime in Dänemark 5 Prozent der Bevölkerung aus, nehmen aber 40 Prozent der wohlfahrtsstaatlichen Leistungen in Empfang und andere Länder weisen ähnliche Missverhältnisse auf.

Bremst oder verhindert der Wohlfahrtsstaat die Integration?

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Apr 092010

Bei uns in Kreuzberg-West haben wir noch ein typisches Mischgebiet: einige Häuser und Straßenzüge sind noch überwiegend von Deutschen bewohnt, andere Häuser und Straßenzüge sind überwiegend oder bereits ausschließlich von arabischen und türkischen Zuwanderern bewohnt, die keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern sich allerlei alternative Einkommensquellen erschlossen haben, darunter auch Sozialleistungen des deutschen Staates. Jahr um Jahr verschiebt sich die Balance zugunsten der Zuwanderer. Kreuzberg-West wird in 10-15 Jahren muslimisch geprägt sein wie heute schon das alte Kreuzberg SO 36. Auffällig ist etwa, dass ich bereits heute auf den Straßen fast keine „deutsch aussehenden“ Jugendlichen mehr sehe.

Schmerzhaft war es für mich zu sehen, wie bildungswillige, gut integrierte polnische und russische Zuwanderer meines Bekanntenkreises Berlin und Deutschland vereinzelt bereits wieder verlassen. „Wir sehen für unsere Kinder keine Zukunft unter diesen Umständen“, erklärten sie mir. „Das ist nicht das Deutschland, in das wir einwandern wollten.“

Legen wir uns doch einmal folgende Frage vor:

Bremst der Wohlfahrtsstaat die Integration? « Jörg Lau

Ich würde sagen: er bremst sie nicht nur, er verhindert sie auch. Der ZEIT-Journalist Jörg Lau führt in seinem Blog einen sehr interessanten neuen MERKUR-Artikel von Siegfried Kohlhammer an. Hauptthesen Kohlhammers: Die muslimischen Zuwanderer der jüngsten Generation leben zunehmend und wissentlich von Sozialleistungen, gefördert durch ein kulturell geprägtes Überlegenheitsgefühl. Die europäischen Sozialstaaten schauen dem ohnmächtig zu und fördern zunehmende Segregation durch üppig verschenkte finanzielle Fürsorge. Soll es so bleiben?

Aus meiner – zugegebenermaßen erfahrungsgetränkten Sicht – meine ich:

Man muss meines Erachtens die Eigenkräfte der Zuwanderer durch einen systematischen Rückgang, durch eine klare Befristung der Sozialleistungen aktivieren. Ich halte dies für unerlässlich. Und das wird ohne eine umfassende Änderung der sozialrechtlichen Lage nicht gehen. Man stelle sich vor, was geschähe, wenn die Sozialhilfe nach 6-12 Monaten wegfiele! Alle würden sich bemühen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden, entweder in Deutschland, in dem Herkunftsland oder in einem dritten Land. So soll es auch sein. Die Fürsorge innerhalb der Familien würde belebt. Nur diejenigen, die arbeiten wollen, würden neu nach Deutschland kommen. Die Kinder wüssten, dass sie ihren Lebensunterhalt selber verdienen müssen, und zwar in einem Land ihrer Wahl. Die meisten Probleme, die Jörg Lau und Siegfried Kohlhammer ansprechen, würden sich durch die Verknappung oder den Fortfall der Sozialhilfe im Lauf der Jahre auswachsen.

Durch eine Befristung, Verknappung oder auch völlige Streichung der Sozialhilfe wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration der Ausländer und auch der Zuwanderer mit deutscher Staatsbürgerschaft gelegt. Je schneller, je konsequenter, desto besser.

„Ich bin gegen Sozialleistungen.“

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Apr 072010

So äußert sich ausgerechnet eine Ärztin! Also eine, die es geschafft hat! Da muss man doch sagen: Was für eine soziale Kälte! Was für eine Aufhetzung gegen die Schwachen!! Diese sozialkalte Ärztin meint ferner, der Staat tue schon in vielerlei Hinsicht zuviel des Guten. Wir zitieren die Anästhesistin und Allgemeinärztin: „Ich bin gegen Sozialleistungen. Ich denke, dass man Menschen so eine Menge Grenzerfahrungen nimmt, die Chance, sich selbst zu behaupten und zu beweisen. Es geht sehr viel Energie verloren, wenn man weiß, dass man auch zu Hause sitzen bleiben kann und dennoch irgendwie über die Runden kommt … Hier in Deutschland ist es doch so, dass die Kinder von Sozialhilfeempfängern auch wieder zu Sozialhilfeempfängern werden.“

Soziale Kälte, wenn man gegen Sozialleistungen ist? Hetze gegen die Schwachen? Vorsicht bei solchen Verurteilungen! Die Kreuzberger Ärztin, die wir soeben zitierten, heißt Neriman Fahrali, kam im Alter von 13 Jahren aus der Türkei erstmals nach Deutschland und betreibt heute eine Praxis in Kreuzberg.

Als weitere Folgen der Sozialleistungen benennt Fahrali, dass der Familienzusammenhalt untergraben werde und dass es keinen Anreiz gebe, den Erfolg in Schule und Beruf zu suchen.

Zwar spreche ich mich nicht rundweg gegen Sozialleistungen aus, sondern bin für eine enge Befristung und Begrenzung der staatlichen Sozialleistungen an Zuwandernde, aber denoch empfehle ich die Lebensgeschichte der Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali genau zu studieren! Man findet sie in dem folgenden spannenden Buch:

Kerstin E. Finkelstein: Wir haben Erfolg! 30 muslimische Frauen in Deutschland. Vorwort von Seyran Ates. Fackelträger Verlag Köln, 2008. 223 Seiten, 14,95 Euro. Hier: S. 71

Fahrali fordert mehr Mut vom deutschen Staat. Er sollte grundsätzlich einmal die politischen Rahmenbedingungen ändern. Statt nur Geld zu transferieren, solle man das brachliegende Potenzial der Zuwanderer ansprechen – etwa durch Kunst, Tanz und Kultur. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr von den Immigranten zufordern – „und es muss den Willen unter den Einwanderern geben, hier auch wirklich etwas zu erreichen.“

„Für gute Integration müssen wir sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen!“

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Apr 032010

Freunde, es geht immer noch tiefer. In meiner schwarzen Kreuzberger Seele tauchen erste Wünsche nach einer Gated Community auf. Grund: Die dauernden Sachbeschädigungen an unseren Fahrrädern, die dauernden Fahrraddiebstähle, die vermehrten Wohnungs- und Kellereinbrüche – und seit einigen Jahren eine ausufernde Straßenkriminalität – übrigens auch in Gestalt von Körperverletzung. Vor wenigen Tagen berichtete ein Nachbar aus unserem Haus, was ihm widerfahren war. Lest das Bild hier oben.

Wir sind noch nicht in Neukölln – sondern in Kreuzberg-West! Der genaue Beobachter kann jedoch den schleichenden Niedergang dieses Viertels mitbekommen. Man braucht nur Bekannte auf der Straße oder Kioskbetreiber anzusprechen – jeder weiß von einem Überfall, von einer Bedrohung zu erzählen oder hat sie selbst schon erlebt.

„Denn jeder Euro, den wir jetzt in Sozialarbeit, in Beratung und Betreuung stecken, zahlt sich aus. Je mehr Geld wir in Integrationslotsen, in kostenlose Angebote, in Armutsbekämpfung und Sozialarbeit stecken, desto weniger Geld müssen wir später in Sozialhilfe, in Gefängnisse und Verbrechensbekämpfung stecken.“

So oder oder so ähnlich hört man es immer wieder. Das ist geradezu Dogma geworden, an dem erst in letzter Zeit ein bisschen gekratzt wird. Wir haben mit diesem Dogma eine blühende, staatlich finanzierte Sozial- und Integrationsindustrie geschaffen! Es wird bereits jetzt sehr viel Geld in Sozialhilfevereine, in nachhholende Integration, in Betreuung, in aufsuchende Sozialarbeit usw. gesteckt. Üppige Autos der Marke Maserati, richtige Luxusreisen sind ermöglicht worden – nicht nur für die Berliner Treberhilfe, sondern auch für wohlmeinende Sozial-Rettungssanitäter wie etwa Hatun und Can e.V. Es gibt keinen wirksamen Kontrollmechanismus für die Vielzahl an Sozialprojekten. Manche Kennerinnen der Szene sprechen bereits offen von einer Berliner Sozialmafia – ähnlich der Berliner Immobilienmafia, der Berliner Drogenmafia …

Ich zweifle dieses Dogma „Wir müssen noch sehr viel mehr Geld für Integration in die Hand nehmen“ ebenfalls an. Warum probieren wir es nicht einmal umgekehrt? Nehmen wir weniger Geld in die Hand! Geld, das wir sowieso nicht haben. Ich meine, man muss das gesamte System der Sozialhilfe umbauen. Es kann nicht sein, dass jede und jeder, der seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat, unbefristet mit Kind und Kegel eine üppige Grundversorgung zugesichert bekommt. In der jetzigen Form ist das Sozialgesetzbuch II eine Einladung zur Selbstbereicherung und zur gnadenlosen Staatsausbeutung. Ein Eintrittsbillet zur Kriminalität. Und zwar sowohl für die „zuwandernden Betreuten“ wie die „deutschen Betreuer“. Der Staat wird zum Anspruchsgegner, den man mit einigen leicht erlernbaren Kniffen und Tricks über den Tisch ziehen kann. Man muss wissen, was man in die Formulare hineinschreibt, und dann rollt der Euro.

Wer bringt den Mumm auf, offen für die Devise einzutreten: „Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration“? Ich würde umformulieren: „Je genauer befristet jede Art von Hilfe ist, desto besser wird Integration gelingen.“

Ich behaupte: Wir brauchen eine umfassende Fristenregelung in der Integrationshilfe. 6-12 Monate intensivste Unterstützung für Zuwandernde mit ausländischer Staatsangehörigkeit, und ab dann wird die Sozialhilfe planmäßig zurückgefahren.

Wir zitieren die Ex-Tazzlerin Mariam Lau aus dem Blog „Die neuen Deutschen“. Lau ist eine der wenigen, die den Zusammenhang durchschaut haben. Der Fettdruck stammt übrigens von mir.

Je weniger Sozialhilfe, desto bessere Integration « Die neuen Deutschen
Mariam Lau schreibt: In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Gibt es neben Grundrechten auch Grundpflichten?

Person, Pflicht, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialstaat, Staatlichkeit, Türkisches 1 Response »

Mrz 292010

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

„Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“

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Mrz 232010

Die WELT liefert heute auf S. 29 eine Antwort. Es ist eine Familienkutsche! Die betreffenden Familien haben in Neukölln, Wedding und Spandau ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt.Die Basis des Lebensunterhaltes ist die Sozialhilfe. Darauf wird dann mit vereinten Kräften draufgesattelt. Und so kann man sich auch eine derartige dunkelstgetönte Kutsche leisten. So äußerte sich gestern Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Pokerraub: Polizei sucht den Kopf der Bande – Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

Graues Kloster oder Willy-Brandt-Sekundarschule?

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Feb 222010

Die starke Sonderung der Berliner Schüler nach ethnischer Herkunft, Wohnort und Bildungsgrad der Eltern setzt in Berlin bereits im Vorschulalter ein und zieht sich dann bis zum Abitur, ja bis ins Erwerbsleben bzw. Hartz-IV-Existenz durch. Diese Segregation geschieht – so meine ich – völlig unabhängig von den Schulformen und den Schul-Reformen. Sie würde vermutlich auch in einem Einheitsschulwesen bestehen bleiben. Dennoch leisten unsere Pädagogen Hervorragendes – sie versuchen ihr Bestes, um den ihnen anvertrauten Schülern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen.

Wir müssen wegkommen vom Fatalismus der Segregation.

Ein weiteres Beispiel hierfür bringt soeben die Berliner Zeitung:

Vom Sinn des Lernens – Berliner Zeitung
Über 85 Prozent der Schüler der Willy-Brandt-Gesamtschule kommen aus türkisch- oder arabischstämmigen Familien. Schulleiter Wilfried Kauert hat schon vor anderthalb Jahren seine Schule aus eigener Initiative umgestaltet. Bald ist sie die erste Sekundarschule Berlins. Kauert hatte ein Schlüsselerlebnis: Im Matheunterricht wollte er das Prozentrechnen durchnehmen. Ein Schüler fragte, wofür man das denn brauche, und Kauert sagte, damit könne man später seine Steuererklärung selbst machen. Das konnte der Schüler nicht nachvollziehen.

Ich denke, der Steuerzahler kommt für uns auf, sagte er. In Form von Hartz-IV-Zuweisungen, mit denen eine vielköpfige Familie hier meist über die Runden kommt. Solchen Fatalismus will Schulleiter Kauert seinen Schülern austreiben.

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