Butter von Martin Lindner oder Eisen von Rosa Luxemburg? Mehr fordern, und dadurch fördern!

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Juli 132009
 

Einen sinnvollen, butterweichen Reformvorschlag legte Martin Lindner MdA kürzlich vor: WENN Arbeit vorhanden sei, sollten  Hartz-IV-Empfänger auch verpflichtet werden können, 30% der Transfer-Zahlungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft zu verdienen. Wenn sie dies ablehnten, dann sollten die Leistungen gekürzt werden. Der Chor der Ablehnung war einhellig. Dem armen Herrn Lindner pfiff der Vorwurf der sozialen Kälte um die Ohren!

Die „Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales – Hartz IV muß weg“ (LAG) der bayerischen /LINKEN/ ist empört: „Das ist ein Schlag in die Gesichter von etlichen Millionen Hartz-IV-Beziehern und zu Niedrigstlöhnen Arbeitenden! Das ist Raubtierkapitalismus pur!“, meint eine Sprecherin der LAG, nur mühsam Zurückhaltung wahrend. 

Wie anders tönt da – Rosa Luxemburg! Keine Zurückhaltung wahrend und gestützt auf ihr eisernes Pflicht- und Arbeitsethos, forderte die hochverehrte Rosa-Luxemburg-Stiftungspatronin die Arbeitspflicht für alle. Sie meinte: Continue reading »

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Juli 112009
 

Das Wort Migration und Migranten wird immer wieder auf die alteingessessene türkische und arabische Bevölkerung in den Westberliner Bezirken angewandt. Das ist Unfug. Sie sind echte, klar abgegrenzte Volksgruppen geworden, die neben den Deutschen und in scharfer Abgrenzung zu den neuen Zuwanderergruppen, wie etwa den Russen, den Juden, den Vietnamesen vor sich hinleben. Diese türkischen und arabischen Familien sind in dritter oder vierter Generation hier, sie haben mich als Deutschen, seit ich – nach ihnen – vor 25 Jahren erstmals in Kreuzberg zuwanderte, stets mit offenen Armen willkommen geheißen. Die Geburtenzahlen sind hoch, die Herkunftsländer sind ein unerschöpfliches Reservoir, aus dem jeder heiratsfähige Jungmann eine Braut gestellt bekommt. Die deutschen Sozial- und Krankenversicherungssysteme bieten einen unvergleichlich höheren Lebensstandard als die höchst prekäre Beschäftigungssituation in der Türkei und im Libanon.

Konflikte zwischen den Volksgruppen gibt es keine: Die deutschen Familien machen bereitwillig Platz. Sie werden verdrängt. Ab und zu schreien die Massen, angeheizt von ihren Führern, in Ägypten oder in der Türkei: „Die Deutschen sind die Feinde Gottes„, „Wir sind in Deutschland die Juden der heutigen Zeit!“, „Jetzt verbrennen sie uns wieder„. Derartige Negativschlagzeilen über Deutschland, die sich in der Presse des Nahen Ostens und der Türkei beliebig abrufen lassen, verschrecken die armen Deutschen. Sie legen nach mal eine Schippe drauf auf das herrlich geschnürte Wohltätigkeitsbündel namens Migrantenförderung. Sie machen noch etwas bereitwilliger Platz. Dadurch wird Straßenzug um Straßenzug Wohnraum frei, in den dann die beständig wachsende türkische und arabische Volksgruppe einziehen kann.

Über Probleme wird ab und zu gesprochen – und dann werden noch mal weitere Gelder ausgereicht.

So heißt es heute im Tagesspiegel über den Politiker Özcan Mutlu (S. 7): „Er hofft, dass auch künftig ausreichend Geld für Angebote bereitsteht, die die Entwicklung aus seiner Sicht begünstigen …“ Denn: Die Schulen sollen sensibler mit dem Thema Gewalt umgehen, wie es Schulsenator Zöllner so einfühlsam ausdrückt (auch S. 7). Diese Forderung nach öffentlichen Geldern  kommt wie ein gebetsmühlenhafter Reflex. Immer wieder. Ich habe selbst öfters mit Vertretern von Migrantenverbänden gesprochen, die hier geboren sind, hier die Schulen besucht haben, und die mir trockenen Auges versichern: „Ihr wollt, dass wir Türken uns hier in Berlin integrieren? Ja, dann müsst ihr uns aber erst einmal ausreichend Geld geben …“ Es ist unfassbar! Es ist eine vollständige Kapitulation der Vernunft vor den unaufhörlich wiederholten Jammer- und Klagerufen der ach so benachteiligten, in Wahrheit materiell privilegierten Türken und Araber, denen es hier finanziell weit besser geht als ihren zuhause gebliebenen Verwandten.

Die Russen, die Chinesen, die Juden aus der früheren Sowjetunion, die vor wenigen Monaten oder wenigen Jahren erst zugewandert sind – das sind unsere echten Zuwanderer! Sie verdienen, so meine ich, für etwa 1 Jahr echte Eingliederungshilfe. Dann muss Schluss sein. Dann müssen sie angekommen sein in Deutschland. Diese echten Zuwanderer schlagen in meinen Gesprächen wieder und wieder die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sehen, wie sich der deutsche Staat von den alteingesessenen türkischen und arabischen Volksgruppen ausnutzen und an der Nase herumführen lässt: „Ja, was lasst ihr Deutschen da mit euch machen! Ihr habt euch da eine wachsende Schar von dauerhaft Hilfsbedürftigen herangezogen! Wann werden sie erwachsen?“

Es hat die perfekte Entmischung der Volksgruppen stattgefunden! Bündnisgenossen in meiner derzeitigen Heimat Friedrichshain-Kreuzberg: die linksautonome Szene. Obwohl die Linksautonomen sich scharf ihrerseits von den Türken und Arabern absondern und keinerlei Anstrengungen unternehmen, etwas zur heiß ersehnten Vermischung mit der türkisch-arabischen Wohnbevölkerung zu tun, verfolgen sie ein Ziel: Beibehaltung der Entmischung, Abwehr der zuwanderungswilligen deutschen Familien, auch mit Brandanschlägen. Die linksautonome Szene in Kreuzberg befolgt das gestern zitierte Rezept des Herrn Gregor Gysi aufs Wort: „Wir Deutsche wehren uns zu wenig – Also wehrt euch gegen die deutschen Zuwanderer! Kämpft für unser üppiges Sozialghetto! Baut Mauern der Abschreckung auf! Schafft Freiräume, in denen der Staat nichts zu sagen hat! Eine neue Mauer muss her!“

Der deutsche Staat macht sich nunmehr in törichter Verkennung seiner Möglichkeiten anheischig, den arbeitslosen türkischen Müttern und Vätern nach und nach die gesamte Erziehungsarbeit abzunehmen. Türkisches und arabisches Satellitenfernsehen lässt erst gar keine Langeweile aufkommen. Dank fehlender deutscher Sprachkenntnisse droht auch kein Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen. – Dadurch ist der Bestand und das weitere, vom türkischen Staat ausdrücklich begrüßte Wachstum der separaten türkischen Volksgruppe in Deutschland auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Lest hier noch einen weiteren Abschnitt aus der scharfen Analyse des Tagesspiegels vom 08.07.2009:

Kein Ende in Sicht
Als Bildungssenator Zöllner sein neues Amt in Berlin antrat, schlug sich sein Optimismus auch darin nieder, dass er von „Migration als Chance“ sprach. Davon ist in letzter Zeit wenig zu hören. Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss. […]

Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.

Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang SPD bei 83 Prozent angekommen. Selbst in Süd-Neukölln – Britz, Buckow, Rudow – sind nur noch 60 Prozent der Erstklässler deutscher Herkunft.

Rot-Rot reagiert auf diese Zuspitzung kaum. Vielmehr sind die Stellen für die Sprachförderung seit Jahren bei rund 1000 Stellen gedeckelt: Die finanziell klamme Stadt gebe doch schon 50 Millionen Euro aus, wird argumentiert. Mehr sei eben nicht da. Allerdings wird kaum kontrolliert, was mit diesen 50 Millionen passiert: Allgemein bekannt ist vor allem, dass die Stellen als Vertretungsreserve beliebt sind.

Noch einmal hervorzuheben: der reflexhafte Ruf nach noch mehr Förderung – und das völlige Ausbleiben von irgendwelchen Forderungen an die türkische und arabische Volksgruppe.

Meine Bitte an alle Leser dieses Blogs: Sucht das Gespräch mit Türken und Arabern über die Dauermisere, in der sie es sich mit kräftiger Hilfe des Staates und der Migrantenverbände bequem gemacht haben. Hört euch ruhig und gelassen an, wie sie alle Schuld den Verhältnissen, dem deutschen Sozialstaat und der deutschen Restbevölkerung geben. Wie sie nie auch nur die geringste Schuld bei sich selber suchen. Sprecht mit türkischen und arabischen Jugendlichen über ihre Träume, ihre Verzweiflung! Was wollen sie? Wollen sie ein Fahrrad – oder einen tiefergelegten BMW mit Heckspoiler? Einen Hochschulabschluss – oder eine Frau aus der alten Heimat und zahlreiche Nachkommen?

Sucht bitte auch das Gespräch mit echten Zuwanderern aus Russland, aus Vietnam und China, fragt sie, was sie von der deutschen Integrations- und Schulpolitik halten. Euch werden die Ohren abfallen! Fragt deutsche Familien mit Kindern, weshalb sie aus Kreuzberg oder Neukölln oder Mitte weggezogen sind und weiterhin wegziehen. Ladet die Türken zu euch nachhause ein. Lasst euch einladen. Reist in die Türkei und nach Libanon, um die ärmlichen Verhältnisse kennenzulernen, denen die durch familiäre Netzwerke vermittelten zuwandernden Bräute entkommen.

Lernt Türkisch und Arabisch, lest ausführlich die deutschlandfeindlichen Kommentare in der türkischen und arabischen Presse!

Redet mit deutschen Erzieherinnen und Lehrerinnen, mit den Schulleitern und Schulleiterinnen in den Berliner Innenstadtbezirken. Sucht das Gespräch mit Bezirksstadträten für Bildung und mit Gefängnisdirektoren! Setzt euch in die Schulklassen, hospitiert!

Gestern las ich über die Rütlischule: Vieles ist besser, in vielen Klassen sind jetzt zwei Lehrer, der eine passt auf, während der andere sich zur Tafel dreht. Das ist gut, die Lehrer haben keine Angst mehr vor den Schülern. Das lässt nur einen Schluss zu: Die türkischen und arabischen Jungmänner fahren Schlitten mit unserem Schulwesen, ganz wie es ihnen beliebt.

Und noch eine Bitte, die ich immer öfter äußere: Bitte nicht glauben, dass sich mit noch mehr Geld die Probleme lösen lassen. Wir brauchen einen schärferen, deutlich strengeren Ton gegenüber den jungen Türken und Arabern. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken im Umgang der verschiedenen Volksgruppen miteinander.

Seit Jahrzehnten sehe ich türkische Hinweisschilder in Berlins Bädern – so als könnte man es nicht verlangen, dass die Türken nach 40 Jahren Leben in Deutschland deutsche Hinweisschilder lesen. Sind sie wirklich so dumm? Wo bleiben die russischen, die arabischen, die englischen Hinweisschilder in Berlins Bädern? Wollen wir ein weiterhin mehrkulturelles, auseinanderfallendes Gemeinwesen mit kultureller Apartheid wie jetzt – mit einer fortschreitenden und sich unaufhörlich weiter verstärkenden Entmischung der Volksgruppen? Dann sollte man ehrlicherweise Türkisch, Arabisch und Russisch – ähnlich wie dies die Schweiz oder Belgien mit ihren Sprachen gemacht haben – als gleichberechtigte Amts- und Staatssprachen einführen, und Deutschland klar definieren als hochkomplexes, multiethnisches, staatenähnliches Gebilde ohne eine gemeinsame  Landessprache, ohne eine gemeinsame Leitkultur. Das wäre dann die Festschreibung des Status quo. Darauf läuft es derzeit zu. Seien wir doch ehrlich: Diesen Zustand haben wir doch längst in ganzen Stadtvierteln Berlins erreicht! Die monoethnischen türkischen und arabischen Straßenzüge nehmen zu, ein Aufbrechen der Grenzen ist bisher nicht erkennbar.

Oder setzen wir uns zusammen und erarbeiten ein Ideal einer Bundesrepublik Deutschland, zu der jeder Zugang gewinnen kann, der sich hier wirklich beheimaten möchte? Das würde voraussetzen, dass jede und jeder Verantwortung für sich und andere übernimmt. Wie es Henning Wehland von den Söhnen Mannheims gestern sagte:

„Leute, seht zu, dass jeder einzelne Verantwortung hat und es nicht darum geht, zu sagen, ich kann ja eh nichts ausrichten. Jeder Move macht was aus. Jeder einzelne kann für sich Verantwortung übernehmen.“

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Apr. 202009
 

Leider mal wieder völlig abwesend: Hauptschüler, türkische und arabische Schüler – die sollten mal auspacken!

André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses Berlin; Cordula Heckmann, Schulleiterin der Heinrich-Heine-Realschule und Leiterin des Jahrgangs 7 an der Gemeinschaftsschule des neues „Rütli-Campus“ in Berlin; Hamburgs Bildungssenatorin Christa Goetsch; Günter Offermann, der Rektor des Schiller-Gymnasiums in Marbach: das waren die Teilnehmer des Forums auf dem taz-Kongress, zielstrebig und klug geleitet von Tazzlerin Anna Lehmann. Ich setzte mich ins Publikum, lauschte. Christa Goetsch stellte das neue Hamburger Modell vor: Das Gymnasium bleibt erhalten, wird nach 12 Jahren zum Abitur führen. Daneben tritt die Stadtteilschule, auf der es 13 Jahre bis zum Abitur dauert. Neue Schulstruktur – neue Lernkultur: das waren auch die Zauberwörter, um die die insgesamt hochanregenden Beiträge kreisten. Lehrer, Schüler und Fachleute diskutierten, tauschten Erfahrungen aus – sehr gut!

Das Gymnasium – ein Auslaufmodell at 30 Jahre taz – tazkongress vom 17. bis 19. April 2009

Die insgesamt sehr gute Diskussion kreiste wie üblich um zwei Pole. Zum einen die Strukturdebatte: „Welche Schulformen werden benötigt?“ und Unterrichtsqualität: „Wie soll gelehrt und gelernt werden?“

In der Debatte meldete ich mich zu Wort. Ich beklagte die ethnisch-religiöse Segregation der Schülerschaft in Kreuzberg, Neukölln und Wedding. Die deutschen Eltern wollen nichts mit den mehrheitlich muslimischen Klassen zu tun haben. Diese Abschottung ist eingetreten, unabhängig von allen Diskussionen um Schulstrukturen und Unterrichtsformen.

Völlig ausgespart blieb das gesamte Leben der Schüler außerhalb der Schule, also die Familien und die Freizeit. Dabei wissen wir in Neukölln und Kreuzberg längst: An die Eltern müssen wir heran. Denn in den Familien, nicht in den Schulen werden offenbar die Weichen für Bildungskarrieren gestellt. Medienberieselung mit türkischem oder arabischem Satellitenfernsehen, Abkapselung nach außen, ein Versagen der Väter, Verhätschelung einerseits, Prügelei andererseits, kein lebbares Männlichkeitsbild, kein Kontakt zur deutschsprachigen Umgebung, eine Unfähigkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung: das scheinen die echten Probleme zu sein. Diese traut man sich aber nur hinter vorgehaltener Hand zu benennen. Stattdessen schüttet man weiterhin Geld in das System und in Strukturreformen, die aber an den Ursachen der Probleme vorbeigehen. Die weitgehende Segregation (Apartheid) der türkischen/arabischen Schüler einerseits, der deutschen Schüler andererseits, ist traurige Realität – unabhängig von der Schulform und der Unterrichtsqualität. Not tun die drei L des Tariq Ramadan: LANGUAGE, das heißt Aufforderung zur Erstsprache Deutsch von frühester Kindheit an auch in den Familien (nach Möglichkeit mit einer Zusatzsprache, etwa Türkisch oder Arabisch), LAW, das heißt Respektierung der freien Persönlichkeit, Einhaltung des Prügelverbotes, Durchsetzung des Verbotes der Körperverletzung, LOYALTY, das heißt: wer in Deutschland geboren wird und aufwächst, ist Deutscher; diese Kinder sollen von Anfang an wissen, dass sie sich zuallererst in diesem Land eine Zukunft erarbeiten müssen. Sie müssen hier Pflichten und Verantwortung übernehmen.

Keines der Ls ist bis jetzt auch nur annähernd erreicht. Im Gegenteil: Man erweckt durch die angestrebten Reformen noch stärker den Eindruck, der Staat werde sich schon um alles kümmern. Das unselige Etikett „Kind mit Migrationshintergrund“ verstetigt die Probleme, statt sie zu lösen, schafft die Zwei-Klassen-Schülerschaft, an der auch die geplanten Reformen nichts ändern werden. Der Staat wird es so nicht schaffen. Die Familien müssen zur Erziehung der Kinder für dieses Land, auf diese Gesellschaft hin ermuntert und genötigt werden.

Nachher sprechen mich verschiedene Teilnehmer an: „Sie haben natürlich recht“, wird mir bedeutet. Nur sagen darf man es nicht so laut. Das stört die einträchtige Harmonie.  Es muss ja noch Stoff zum Diskutieren geben.

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„Warum soll ich ins Saarland umziehen? Hier hab ich doch alles!“

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März 172009
 

„Das Arbeitsamt hat mir eine Stelle in meinem Beruf  im Saarland angeboten. Hab ich abgelehnt. Warum soll ich umziehen? Hier hab ich doch alles. Meine Eltern und meine Kinder leben hier. Ich bin hier in Kreuzberg geboren, mit Hartz IV kommen wir gut hin, wir fahren einmal im Jahr zu den Verwandten in der Türkei. Es geht uns gut hier.“  So erzählte mir ein in Berlin aufgewachsener und ausgebildeter Kreuzberger Handwerksmeister vor einigen Monaten. Das Gespräch fällt mir heute wieder ein.

Finanzsenator Sarrazin verabschiedete sich gestern mit einigen klaren Aussagen aus seinem Amt. Und siehe da – er behauptet dasselbe, was ich in diesem Blog schon seit einigen Wochen vertrete, nämlich: „Mit mehr Geld ist den sozialen Problemen Berlins nicht beizukommen.“ Es ist ein Fass ohne Boden. Wie üblich unterfüttert Sarrazin seine Aussagen mit einem sorgsam zusammengetragenen Zahlenwerk. Wir zitieren aus dem Tagesspiegel:

 Jeder fünfte Berliner lebt von Sozialhilfeleistungen. Der Anteil der Hilfeempfänger ist doppelt so hoch wie im gesamten Bundesgebiet, auch die soziale Grundsicherung für alte Menschen nimmt nach Darstellung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) „explosionsartig zu“. Und in den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg stammten etwa 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren aus Familien, die Hartz-IV- Empfänger sind. Sarrazin findet das alarmierend. „Wir haben in Berlin eine abgenabelte Unterschicht, die stetig wächst.“

Was der Finanzsenator so zahlengespickt aufführt, entspricht weitgehend meiner weitaus beschränkteren Wahrnehmung. Mein einziger Einwand: Er spricht von „abgenabelt“ – ich würde eher sagen: dauerhaft „angenabelt“ – auf Dauer an die lebenserhaltenden Finanzströme unserer Hilfesysteme angeschlossen. Ich erkenne bei den Eltern keine Bemühungen, sich abzunabeln, die erlernte Hilfsbedürftigkeit zu überwinden. Wieso sollten sie? Mit jeder erlernten neuen Fertigkeit droht die Gefahr, dass man den Lebensunterhalt selbst verdienen müsste.

Die Aussagen Sarrazins stoßen sich natürlich am in Berlin prachtvoll blühenden Versorgungsdenken: SPD, CDU, die GRÜNEN und neuerdings auch die LINKE wetteifern darin, eine möglichst breite Klientel an Wählern heranzuzüchten und bei Laune zu halten. Die Lobbyverbände der Erzieher, der Lehrer, der Eltern, nicht zu vergessen der Migranten überschlagen sich – um das Glück der Einheit vollkommen zu machen – darin, noch mehr Geld und staatliche Liebe für ihre Schäflein zu verlangen.

Die echten Fachpolitiker, die die Lage vor Ort kennen, wie etwa der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky oder eben Thilo Sarrazin, müssen, um überhaupt gehört zu werden, manche Aussage zuspitzen. Aus schierer Verzweiflung lassen sie ab und zu Aussagen vom Stapel, die allzusehr ins Schwarze treffen. Der Wahrheitsgehalt ist dann zu hoch, die pure Wahrheit erträgt der Mensch nur schwer. Ebensowenig wie das reine Sonnenlicht. Und das bekommt den zarteren Gemütern in den Parteien und der Öffentlichkeit nicht. Also schwingt man gleich die Keule von „sozialer Kälte“ und was dergleichen wohlfeile Sprüche mehr sind.

Mehrheitsfähig sind Buschkowsky oder Sarrazin noch nicht. Dazu brauchte es – einen Bankrott des Landes Berlin (der grundgesetzlich auszuschließen ist), oder aber ein entschiedenes Umdenken. Hin zur Freiheit von staatlicher Versorgung, zur Selbständigkeit. Dieses Umdenken kommt allerdings erst allmählich in Gang.

Berlin wird Thilo Sarrazin noch schmerzlich vermissen. Ich tue dies jetzt bereits, denn er war mir ein Verbündeter in dem, was ich selbst in diesem Blog und in der Öffentlichkeit vertrete.

Ich bin für das, was Psychotherapeuten eine „paradoxe Intervention“ nennen: Wenn die Klienten oder Patienten oder die Gruppen und Verbände allzusehr herumjammern, ständig mehr Liebe und Aufmerksamkeit fordern – muss man sie enttäuschen. Man muss sie an die heilsame Wirkung des Neins gewöhnen. Man kann sie dazu vor den Kopf stoßen: „Steht auf! Nable dich ab! Nimm dein Bett und geh!“

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März 062009
 

Immer wieder fordern Fachleute, Eltern und Lehrer die Einrichtung von verpflichtenden Ganztagsschulen. Da die Eltern und Familien komplett versagten, solle der Staat einspringen.

Das überzeugt mich allerdings nicht. Schon jetzt äußern die Eltern und die Fachleute auf Schritt und Tritt Unbehagen, Unzufriedenheit und Unglücklichsein mit den Berliner Schulen. Mit den Halbtagsschulen, wohlgemerkt. Warum sollten die Schulen besser sein in dem, was sie angeblich so schlecht machen, wenn sie es doppelt so lange machen? Wer bezahlt das?

Nein, nein: Wir wissen, dass unser Sohn in den Grundschulen Berlins fast nur die ominösen Sozialkompetenzen lernt, z.B. die Behauptung in einem türkisch-arabisch beherrschten Umfeld. Und alles andere bringen wir Eltern ihm bei. Der Staat kann uns in Berlin keine gute Schulbildung anbieten, also beschränken wir den Schulbesuch auf die Erfüllung der Schulpflicht, man will ja nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen.

Die weitere Ausbildung im Lesen, Schreiben, Musizieren, Sprechen und Rechnen haben wir weitgehend in eigene Hände genommen.

Ich bin gegen die Ganztagsschule. Schon das jetzige staatliche Schulmodell klappt in Berlin nicht.

Wieso sollten wir unser Kind dem Staat für einen ganzen 8-Stunden-Tag anvertrauen? Ein so tiefes Staatsvertrauen haben wir nicht. Das Land Berlin hat sich, angeführt von einer unter extremer Inzucht leidenden Politikertruppe aus den verschiedensten Parteien, über Jahrzehnte hinweg eine Klientel an lernunwilligen und bequemen Hilfeempfängern herangezüchtet, und jetzt soll das Land Berlin seine fürsorgliche Belagerung sogar noch ausbauen? Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen.

Ich meine: Das Land Berlin hat seine Unfähigkeit in der Bildungspolitik trotz guter finanzieller Ausstattung hinreichend unter Beweis gestellt. Jetzt sind wir Eltern gefordert. Noch mehr Geld wird keine Besserung bringen.

Ganz anders hingegen werden die Eltern und die Fachleute heute in der Morgenpost zitiert:

Nach dem Brandbrief – Schulmisere – Jetzt machen Berliner Eltern Druck – Berlin – Berliner Morgenpost
Zu wenig Fachlehrer, marode Gebäude und fehlende Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund – Mittes Eltern und Lehrer sind frustriert. Nach dem Brandbrief der Schulleiter vom Dezember hat sich an den Schulen nichts geändert. Jetzt fordern sie vom Senat konkrete Maßnahmen. […]

Die Schulleiter wiesen auf die schlechte Sozialstruktur von Mitte mit vielen sozial benachteiligten Familien und Schülern aus Einwandererfamilien hin. Ein anderes Problem sei die Versorgung der Schulen mit Personal, besonders mit Hausmeistern und Sekretärinnen. Darüber hinaus wurde gefordert, die bauliche Unterhaltung der Schulen zu sichern.

Diese und weitere Forderungen nehmen Bezirkselternausschuss und Bezirksschulbeirat von Mitte jetzt in ihrem offenen Brief wieder auf. Außerdem fordern sie, Grundschulklassen mit maximal 20 Kindern einzurichten. An Sekundarschulen und Gymnasien sollten es höchstens 25 Schüler pro Klasse sein, heißt es weiter. Nötig seien überdies mehr Stellen für Sozialpädagogen sowie Schulsozialarbeit.

Jens Stiller, Sprecher der Bildungsverwaltung, dazu: „Sekundarschulen werden zu Ganztagsschulen und bedeuten so einen großen Fortschritt für die Bildung von Schülern, gerade in Mitte.“ Berlin müsse bei allen Reformschritten immer berücksichtigen, was es sich leisten kann und will. In den kommenden drei Jahren werde eine halbe Milliarde Euro in Schulen investiert, so viel wie nie zuvor.

 Posted by at 15:47

Eindringlicher Appell der Grundschulen: Mehr staatliche Rundum-Versorgung

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März 042009
 

Zum selben Thema – der Tagesspiegel heute. Gut und lesenswert hierzu: die Leserdiskussion in der Online-Ausgabe.

Einige Leser sprechen sich dafür aus, die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ich selber meine: Man muss an die Eltern ran, hier versäumen die Migrantenverbände offenkundig ihre Aufgabe und erwarten alles vom Staat.

Unser Staat bietet allen Bequemen und Unwilligen jetzt schon traumhaft viel mehr als die Staaten Libanon und Türkei, die keinerlei vergleichbare sozialstaatliche Versorgung anzubieten haben.  Eine Familie, die in Deutschland  von Hartz IV lebt, hat ohne jede Anstrengung wesentlich mehr Mittel zur Verfügung als ein hart arbeitender Arbeiter oder Lehrer in den genannten Ländern. Die Zuwanderung in unser vorbildliches Sozial- und Bildungssystem wird unvermindert anhalten.

Es wird ja auch keinerlei Druck ausgeübt, aus dieser erlernten Hilfosigkeit auszubrechen.

Mein Kind besucht amtlicher Zuweisung gemäß eine Kreuzberger Grundschule „in  sehr schwierigem Umfeld“, die von den Deutschen gemieden wird, als wären wir alles Aussätzige. Die deutschen Eltern seilen sich ab, melden sich um, ziehen weg: „Nein, nein, zu denen, zu den türkischen und arabischen Hartz-IV-Empfängern – gehen wir nicht.“ In meines Sohnes Klasse ist kein einziges anderes Kind mit wenigstens einem deutschen Elternteil. Er selbst hat laut amtlicher Statistik ebenfalls „Migrationshintergrund“.

Die Entsolidarisierung ist in vollem Gange – vor allem seitens der betuchten, gut ausgebildeten Deutschen.

Aber: Durch diese dauernde Negativpropaganda werden diese Schulen schlecht geredet. Sie sind viel besser als ihr Ruf. Sie sind stark gefordert, aber sie leisten auch enorm viel.

Je mehr Geld man hineinsteckt, desto weniger werden die Eltern sich kümmern.

 Eindringlicher Appell der Grundschulen
In alarmierender Weise beschreiben die Pädagogen die Situation der Schüler: erwerbslose Eltern; eine vielfach „widersprüchliche und gewalttätige Erziehung“; beengte Wohnverhältnisse. Den Kindern fehle häufig sowohl die „physische Grundversorgung“ als auch emotionale Zuneigung. Sie hätten weder einen geregelten Tagesablauf noch eine gesunde Ernährung, „grundlegende Kultur- und Sozialtechniken“ seien ihnen fremd. Und schließlich führe der frühe Kontakt zu kleinkriminellen Milieus und Gewalt zu „sozialdarwinistischem Verhalten“.

„Die Schüler müssen erst delinquent werden, damit man sich um sie kümmert“, kritisiert Nabil Rachid vom Dachverband libanesischer Vereine. Vertreter des Türkischen Bundes sagten, dass man allein mit ehrenamtlicher Arbeit in den Schulen nicht mehr weiterkomme. Der Senat müsse das Engagement der Migranten – etwa als Elternlotsen – auch finanziell unterstützen. Zu den 14 „unabdingbaren Punkten“, die die Initiative formuliert hat, gehören verpflichtender Ganztagsbetrieb, Pädagogen mit Migrationshintergrund als „kulturelle Mittler“, kleinere Klassen, feste Anwesenheitszeiten von Schulpsychologen und eine Vertretungsreserve von zehn Prozent. „Es ist doch besser, jetzt in die Grundschulen zu investieren als später die Schulabbrecher aufwendig zu fördern, sagte Jürgen Schule, der die GEW im Gesamtpersonalrat vertritt.

 Posted by at 17:19
Feb. 282009
 

Immer wieder höre ich die niederschmetternde Nachricht, dass erwachsene Menschen von 351.- im Monat leben sollen. Wohlmeinende Politikerinnen sagen dann auch gerne: entwürdigend, „zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“ und dergleichen mehr. Seufz! In unserem Wahlkreis treten Kandidaten an, die eine Aufstockung dieses erbärmlichen Satzes verlangen.

Diese 351 Euro sind der gegenwärtige Regelsatz zum Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Kann man davon leben? Ich erkundige mich bei den Betroffenen selbst. Ihre eindeutige Antwort: Ja, es geht. Zwar kann man keinen Flachbildfernseher davon kaufen, aber ein üblicher Fernseher gehört zur Erstausstattung einer Wohnung. Und diese wird bezahlt.

Ja, wie denn das? Antwort: Die 351 Euro sind nur der Geldbetrag, der unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgezahlt wird. Zusätzlich zu diesem Regelsatz übernimmt die Gemeinschaft jedoch für die Hartz-IV-Empfänger:

Miete, Heizkosten, Steuern, Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen bei Zahnersatz, Schulbücher, Möbel bei Erstausstattung einer Wohnung, Babykleidung bei Erstausstattung, mehrtägige Klassenfahrten, GEZ-Gebühren, Schornsteinfeger, Gebühren für Straßenreinigung, Haushaltsgeräte bei Erstausstattung einer Wohnung, Mietkaution, Umzugskosten, Pflegeversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Wieviel Geld ist das? Ich rechne für uns nach und komme zum Schluss: Ein Mehrfaches des sogenannten Regelsatzes. Man kann grob gerechnet davon ausgehen, dass jeder Hartz-IV-empfangende Erwachsene etwa 1500 Euro pro Monat an Zuwendungen erhält.

Zum Thema Auto: Ein Auto, das mehr als 7500 Euro wert ist, wird als Vermögen angerechnet, d.h.: Nur bis zum Wert von 7500 Euro gilt ein PKW als „angemessen“ und gilt als Schonvermögen. Ob die Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Auszahlung der Abwrackprämie zur Anschaffung eines Neu-PKWs haben, wird derzeit im Arbeitsministerium geprüft.

Wie können die Hartz-IV-Empfänger überleben? Die Antwort haben wir uns selbst gegeben. Die Gemeinschaft übernimmt die gesamten Grundkosten der Existenzsicherung; diese Kosten sind die eigentliche Unterstützung, und darauf gibt es dann noch zusätzlich die 351 Euro. Damit kann man keine großen Sprünge machen, aber es müsste eigentlich reichen. Eine ökologisch verantwortliche Lebensführung ist damit möglich. Gegenüber den Nicht-EU-Ländern wie etwa Russland, Ukraine, Weißrussland, Türkei, Serbien, Montenegro, Libanon usw. sind dies geradezu üppige Verhältnisse. Und unseren deutschen Hartz-IV-Empfängern geht es statistisch weit besser als den Sozialhilfeempfängern in vielen EU-Ländern.

Eine Erhöhung des Regelsatzes von 351 auf 360 Euro – wie von der Linken gefordert – entspräche dann einer Aufbesserung der Hartz-IV-Versorgung um etwa 0,6%. Lohnt es sich, diese 0,6%  als echten Wahlkampfknaller zu verwenden? Wird sich dadurch etwas Grundlegendes an der Situation ändern?

 Posted by at 10:53