Sozialstaat – Seite 13 – Schöneberger Blog

Ist das böse deutsche Sozialsystem an allem schuld?

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März 092009

„Wenn es das deutsche Sozialsystem nicht gäbe, wären wir nicht hier“. So klagt Yilmaz. Er ist unzufrieden: die Kunden laufen ihm davon, während er an einem Ort eingeschränkter Freiheit sich nicht um seine Geschäfte kümmern kann – einen Autohandel und ein Institut für Dienstleistungen der besonderen Art. Hören wir doch, was er erzählt:

„Wenn es das deutsche Sozialsystem nicht gäbe, wären wir nicht hier. In den türkischen Cafés gibt es nur ein Thema: Warum sind wir nicht in unserer Heimat? Wie sind wir bloß hierhergeraten? Wenn wir doch bloß das gute System der Deutschen hätten, würden wir hier nicht versauern.“

So erzählt Yilmaz in dem Buch „Die verlorenen Söhne“, der zusammen mit einer deutschen Frau und einem Partner ein Bordell betreibt und nebenher Autos nach Osteuropa verschiebt, bis er eines Tages erwischt wurde (N. Kelek, Die verlorenen Söhne, a.a.O. S. 86).

Sind die Klagen des Yilmaz berechtigt? Ist das deutsche Sozialsystem an allem schuld? Zunächst einmal sollte uns freuen: das Sozialsystem in Deutschland findet er nicht schlecht, sondern gut. Böse ist es aber, weil es schuld an seiner Misere ist: Denn er sitzt im Gefängnis. Ohne das deutsche Sozialsystem säße er nicht Gefängnis. Letztlich ist also das deutsche Sozialsystem an allem schuld. Es ist – Kismet.

„Wenn wir doch in der Türkei ein ähnliches Sozialsystem hätten, dann bräuchten wir nicht in Deutschland zu leben!“ So hört man es immer wieder. Was ist dran? Nun, die Türkei hat immerhin eine staatliche Renten- und seit einigen Jahren auch Arbeitslosenversicherung. Die Mindestbeitragsdauer für den Rentenbezug wurde kürzlich von 20 auf 25 Jahre heraufgesetzt. Eine allgemeine Krankenversicherungspflicht gibt es nicht, die Gesundheitsvorsorge ist kostenlos. Gute medizinische Versorgung muss man aus eigener Tasche bezahlen.

Allerdings: eine umfassende Grundsicherung für die gesamte Existenz wie die deutsche Sozialhilfe oder das deutsche Langzeitarbeitslosengeld („Hartz IV“) gibt es in der Türkei nicht. Folge: Es ist finanziell immer noch wesentlich attraktiver, die Familie in Deutschland anzusiedeln als in strukturschwachen Gebieten mit praktisch keinen freien Arbeitsplätzen wie etwa Anatolien. Denn wer einmal im deutschen Sozialsystem drin ist, kann dann auch seine gesamte spätere Familie daran teilhaben lassen. Das Ergebnis kann man erfahren, wenn man durch eine beliebige Schulklasse in Neukölln, Wedding oder Kreuzberg geht und fragt: Wovon lebt ihr? Die Antwort wird erneut ein erfreulicher Beweis für die Attraktivität des deutschen Sozialwesens sein! Also freuen wir uns doch!

Etwa die Häfte der türkischen Immigrantenehen gelten als arrangiert, das heißt, die beiden Ehepartner werden füreinander ausgesucht, ohne sich richtig zu kennen, die Frau meist aus der Türkei, der Mann aus Deutschland.

Ist das deutsche Sozial- und Bildungssystem böse, weil es dem türkischen Staat so viele junge Menschen, vor allem junge Frauen raubt und ihnen neben der existenziellen Grundsicherung keine umfassende Ausbildung in türkischer Sprache bis hin zum Dr. rer. nat. anbietet, – sondern nur in deutscher und teilweise englischer Sprache? Wenn man Yilmaz oder viele türkische Migrantenverbände hört, drängt sich dieser Eindruck auf. Fast alles macht der deutsche Staat in der Darstellung der Migrantenverbände falsch – jetzt zum Beispiel dadurch, dass er den kurdischen, assyrischen, tscherkessischen und tatarischen Menschen kein anständiges Türkisch und Koran-Arabisch beibringt – ganz zu schweigen davon, dass er ihnen neben den türkisch-deutschen Europaschulen keine schlüsselfertigen Schulen in kurdischer oder arabischer Sprache mit obligatorischem Türkisch hinstellt.

Ich meine: im staatlichen Zusammenleben haben Begriff wie „böse“ und „gut“ wenig Platz. Es geht um Funktionen, um das Durchschauen von wirtschaftlichen und kulturellen Kausalitäten. Hartz IV ist nicht „böse“, nur weil es Hunderttausende von Menschen um echte Entwicklungschancen bringt.

Richtig ist: Das weder „böse“ noch „gute“ deutsche Sozialwesen bietet für ein riesiges, ja unerschöpfliches Reservoir an Menschen eine verlässliche Grundsicherung, die sich in ihren Herkunftsländern keine eigene Existenz aufbauen wollen. Wieso sollten sie auch?

Wichtig ist dabei auch, dass zusätzliche Fertigkeiten und Fähigkeiten, z.B. deutsche Sprachkenntnisse oder eine abgeschlossene Berufsausbildung, kontraproduktiv sind, da sie im schlimmsten Falle dazu führen, dass der Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit verdient werden müsste – was zum Ausscheiden aus dem verlässlichen System der Grundsicherung führen kann.

Man gehe einmal als einzelne junge Frau an einem Sommertag in leichter Sommerkleidung durch die Neuköllner Karl-Marx-Straße und bedenke diesen kausalen Zusammenhang.

Oder man besuche irgendeine von den wohlmeinenden deutschbürgerlichen Eltern gemiedene Grundschule in Kreuzberg oder Wedding und versuche in deutscher Sprache ein Gespräch über diese Zusammenhänge zu führen.

Erst danach wird man die Frage beantworten können, ob das deutsche Sozialwesen an allem schuld ist.

Eindringlicher Appell der Grundschulen: Mehr staatliche Rundum-Versorgung

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März 042009

Zum selben Thema – der Tagesspiegel heute. Gut und lesenswert hierzu: die Leserdiskussion in der Online-Ausgabe.

Einige Leser sprechen sich dafür aus, die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen.

Ich selber meine: Man muss an die Eltern ran, hier versäumen die Migrantenverbände offenkundig ihre Aufgabe und erwarten alles vom Staat.

Unser Staat bietet allen Bequemen und Unwilligen jetzt schon traumhaft viel mehr als die Staaten Libanon und Türkei, die keinerlei vergleichbare sozialstaatliche Versorgung anzubieten haben. Eine Familie, die in Deutschland von Hartz IV lebt, hat ohne jede Anstrengung wesentlich mehr Mittel zur Verfügung als ein hart arbeitender Arbeiter oder Lehrer in den genannten Ländern. Die Zuwanderung in unser vorbildliches Sozial- und Bildungssystem wird unvermindert anhalten.

Es wird ja auch keinerlei Druck ausgeübt, aus dieser erlernten Hilfosigkeit auszubrechen.

Mein Kind besucht amtlicher Zuweisung gemäß eine Kreuzberger Grundschule „in sehr schwierigem Umfeld“, die von den Deutschen gemieden wird, als wären wir alles Aussätzige. Die deutschen Eltern seilen sich ab, melden sich um, ziehen weg: „Nein, nein, zu denen, zu den türkischen und arabischen Hartz-IV-Empfängern – gehen wir nicht.“ In meines Sohnes Klasse ist kein einziges anderes Kind mit wenigstens einem deutschen Elternteil. Er selbst hat laut amtlicher Statistik ebenfalls „Migrationshintergrund“.

Die Entsolidarisierung ist in vollem Gange – vor allem seitens der betuchten, gut ausgebildeten Deutschen.

Aber: Durch diese dauernde Negativpropaganda werden diese Schulen schlecht geredet. Sie sind viel besser als ihr Ruf. Sie sind stark gefordert, aber sie leisten auch enorm viel.

Je mehr Geld man hineinsteckt, desto weniger werden die Eltern sich kümmern.

Eindringlicher Appell der Grundschulen
In alarmierender Weise beschreiben die Pädagogen die Situation der Schüler: erwerbslose Eltern; eine vielfach widersprüchliche und gewalttätige Erziehung; beengte Wohnverhältnisse. Den Kindern fehle häufig sowohl die physische Grundversorgung als auch emotionale Zuneigung. Sie hätten weder einen geregelten Tagesablauf noch eine gesunde Ernährung, grundlegende Kultur- und Sozialtechniken seien ihnen fremd. Und schließlich führe der frühe Kontakt zu kleinkriminellen Milieus und Gewalt zu sozialdarwinistischem Verhalten.

Die Schüler müssen erst delinquent werden, damit man sich um sie kümmert, kritisiert Nabil Rachid vom Dachverband libanesischer Vereine. Vertreter des Türkischen Bundes sagten, dass man allein mit ehrenamtlicher Arbeit in den Schulen nicht mehr weiterkomme. Der Senat müsse das Engagement der Migranten etwa als Elternlotsen auch finanziell unterstützen. Zu den 14 unabdingbaren Punkten, die die Initiative formuliert hat, gehören verpflichtender Ganztagsbetrieb, Pädagogen mit Migrationshintergrund als kulturelle Mittler, kleinere Klassen, feste Anwesenheitszeiten von Schulpsychologen und eine Vertretungsreserve von zehn Prozent. Es ist doch besser, jetzt in die Grundschulen zu investieren als später die Schulabbrecher aufwendig zu fördern, sagte Jürgen Schule, der die GEW im Gesamtpersonalrat vertritt.

„Könnten Sie denn von 351 Euro leben?“

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Feb. 282009

Immer wieder höre ich die niederschmetternde Nachricht, dass erwachsene Menschen von 351.- im Monat leben sollen. Wohlmeinende Politikerinnen sagen dann auch gerne: entwürdigend, „zum Leben zu viel, zum Sterben zu wenig“ und dergleichen mehr. Seufz! In unserem Wahlkreis treten Kandidaten an, die eine Aufstockung dieses erbärmlichen Satzes verlangen.

Diese 351 Euro sind der gegenwärtige Regelsatz zum Lebensunterhalt für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Kann man davon leben? Ich erkundige mich bei den Betroffenen selbst. Ihre eindeutige Antwort: Ja, es geht. Zwar kann man keinen Flachbildfernseher davon kaufen, aber ein üblicher Fernseher gehört zur Erstausstattung einer Wohnung. Und diese wird bezahlt.

Ja, wie denn das? Antwort: Die 351 Euro sind nur der Geldbetrag, der unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgezahlt wird. Zusätzlich zu diesem Regelsatz übernimmt die Gemeinschaft jedoch für die Hartz-IV-Empfänger:

Miete, Heizkosten, Steuern, Krankenkassenbeiträge, Zuzahlungen bei Zahnersatz, Schulbücher, Möbel bei Erstausstattung einer Wohnung, Babykleidung bei Erstausstattung, mehrtägige Klassenfahrten, GEZ-Gebühren, Schornsteinfeger, Gebühren für Straßenreinigung, Haushaltsgeräte bei Erstausstattung einer Wohnung, Mietkaution, Umzugskosten, Pflegeversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherungsbeiträge

Wieviel Geld ist das? Ich rechne für uns nach und komme zum Schluss: Ein Mehrfaches des sogenannten Regelsatzes. Man kann grob gerechnet davon ausgehen, dass jeder Hartz-IV-empfangende Erwachsene etwa 1500 Euro pro Monat an Zuwendungen erhält.

Zum Thema Auto: Ein Auto, das mehr als 7500 Euro wert ist, wird als Vermögen angerechnet, d.h.: Nur bis zum Wert von 7500 Euro gilt ein PKW als „angemessen“ und gilt als Schonvermögen. Ob die Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Auszahlung der Abwrackprämie zur Anschaffung eines Neu-PKWs haben, wird derzeit im Arbeitsministerium geprüft.

Wie können die Hartz-IV-Empfänger überleben? Die Antwort haben wir uns selbst gegeben. Die Gemeinschaft übernimmt die gesamten Grundkosten der Existenzsicherung; diese Kosten sind die eigentliche Unterstützung, und darauf gibt es dann noch zusätzlich die 351 Euro. Damit kann man keine großen Sprünge machen, aber es müsste eigentlich reichen. Eine ökologisch verantwortliche Lebensführung ist damit möglich. Gegenüber den Nicht-EU-Ländern wie etwa Russland, Ukraine, Weißrussland, Türkei, Serbien, Montenegro, Libanon usw. sind dies geradezu üppige Verhältnisse. Und unseren deutschen Hartz-IV-Empfängern geht es statistisch weit besser als den Sozialhilfeempfängern in vielen EU-Ländern.

Eine Erhöhung des Regelsatzes von 351 auf 360 Euro – wie von der Linken gefordert – entspräche dann einer Aufbesserung der Hartz-IV-Versorgung um etwa 0,6%. Lohnt es sich, diese 0,6% als echten Wahlkampfknaller zu verwenden? Wird sich dadurch etwas Grundlegendes an der Situation ändern?

„Staatssozialismus“ – eine historische Tretmine?

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Feb. 212009

Mehr zufällig war ich gestern im Zusammenhang mit der Bismarckschen Sozialversicherung auf sein Wort „Staatssozialismus“ gestoßen. Das gestern angeführte Zitat fand ich in der vortrefflichen Gesamtdarstellung „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933“, S. 250. Verfasser Heinrich August Winkler gelingt es in diesem meisterhaft komponierten Werk, alle gängigen Vorurteile und fromme Wahnvorstellungen, von denen unser gemeinhistorisches Bewusstsein lebt, sachte zu entstauben und eben auch die eine oder andere Tretmine sorgsam verpackt einzubauen.

Bismarck eignet sich hervorragend dazu, unsere Vorurteilsverhaftung anschaulich zu machen. Mein grob geschnitztes Bild von Bismarck war eigentlich: Eiserner Kanzler, genialer Diplomat, Machtpolitiker, schuf durch Kriege den deutschen Nationalstaat, Vertreter des Obrigkeitsstaates, alles andere als ein Demokrat, schuf sein bleibendes Verdienst mit dem System der Sozialversicherung, Unterdrücker der Sozialisten und der katholischen Zentrumspartei, wurde leider von dem törichten Kaiser Wilhelm II. ausgebootet.

Heute las ich in der Bismarck-Biographie von Lothar Gall und in Bismarcks eigenen „Gedanken und Erinnerungen“. Ergebnis: Die oben angeführten Urteile sind nicht völlig falsch, aber sie greifen zu kurz.

Gall vertritt die Ansicht, dass Bismarck aus machtpolitischem Kalkül heraus in Beratungen mit Vertretern der Industrie die Idee einer allgemeinen Versicherung unter staatlicher Obhut und staatlicher Beteiligung ersann. Ziel war, in Bismarcks Worten: „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung zu erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“ Denn: „Wer eine Pension hat für sein Alter, der ist viel zufriedener und viel leichter zu behandeln, als wer darauf keine Aussicht hat“ (Gall, a.a.O. S. 605).

Bismarcks Konzept stieß auf heftigsten Widerstand bei den Linskliberalen, dem Zentrum und der Sozialdemokratie. Sie fürchteten „einen auf staatssozialistische und pseudeoplebiszitäre Elemente gestützten Neoabsolutismus“ (Gall, a.a.O. S. 606).

Und was erwiderte Bismarck auf solche Anfeindungen? Er zeigte sich erneut als der geniale Politiker, der er war – er verbat sich solche Unterstellungen nicht, sondern unterlief sie durch Zustimmung. Bismarck führte aus: „Die sozial-politische Bedeutung einer allgemeinen Versicherung der Besitzlosen wäre unermeßlich.“ Erneut verwendet er den Begriff Staatssozialismus, der ihn in der Tat zu einem Ideengeber der heutigen Linken (etwa in den Personen eines Björn Böhning oder einer Halina Wawzyniak) werden lässt.

Bismarck sagt über seine Sozialversicherung:

„Ein staatssozialistischer Gedanke! Die Gesamtheit muß die Unterstützung der Besitzlosen unternehmen und sich Deckung durch Besteuerung des Auslandes und des Luxus zu verschaffen suchen.“

Das ist die Reichensteuer, das ist der Protektionismus durch Handelshemmnisse, wie sie gerade jetzt wieder als Gedanken im Schwange sind!

Wie bewertet Gall Bismarcks Leistung beim Aufbau des Sozialstaates? Niederschmetternd! Er deutet sie nicht als bleibendes Verdienst oder systematisches Aufbauwerk, sondern als einen politischen Verzweiflungskampf, der das Wesen der Politik dauerhaft entstellt habe. Letztlich habe Bismarcks Kampf um die eigene Machtposition dazu geführt, dass man sich nur noch am Machbaren orientiere und Perspektivlosigkeit zum Prinzip erhoben habe (Gall, a.a.O. S. 607). Das herrliche Wort Perspektivlosigkeit – ich glaube, etwa ab den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts hat es eine steile Karriere hingelegt, die bis zum heutigen Tage anhält! Es gibt heute kaum ein schlimmeres Urteil als eben dies: Perspektivlosigkeit.

In solchen Kommentaren schlägt das Politikverständnis des Historikers Gall deutlich durch. Politik hätte demnach sich nicht am Machbaren zu orientieren, sondern den großen Wurf durchzuführen. Es ginge laut Gall dann bei guter Politik darum, Verhältnisse, Strukturen und Verhaltensweisen bewusst zu gestalten.

Und hier gewinnen seine Ausführung beklemmende Aktualität. Denn das sind heute noch die Pole, zwischen denen sich Politik bewegt: Politik entweder als Kunst des Machbaren – oder als kühner Ausgriff, als bewusst angelegte Reform.

Wenn man Bismarck studiert, wird man erkennen: Die bewusst angelegten, raumgreifenden Reformen sind sehr, sehr selten, die meisten gut gemeinten Reformen versanden oder bleiben auf halbem Wege stecken. Oder sie werden irgendwann zu einer Erblast.

Vergleicht man aber Bismarck mit dem durchaus geistesverwandten russischen Ministerpräsidenten Stolypin, so wird man sagen müssen: Der erste deutsche Kanzler hat – im Gegensatz zu vielen anderen Reformern – einen Teil seiner Neuerungen durchaus zu einem bleibenden Reformwerk gestaltet. Dass seine Motive eigennützig waren, letzlich auch der eigenen Machtsicherung dienten, verschlägt nichts daran, dass die Sozialversicheurng Elend und Leiden minderte, Bindekräfte zwischen Staat und Bürgern entfaltete und gewaltsame Revolutionen wie etwa in Russland verhinderte.

Dass wir heute noch quer durch alle Parteien am Erbe des Bismarckschen Obrigkeitsstaates leiden, ist nicht Bismarck anzulasten – sondern uns! Man muss dies durchschauen. Wenn es etwa heißt: „Wir dürfen keine systemische Bank in den Konkurs treiben“, „Wir dürfen Opel nicht pleite gehen lassen“, dann zeigt sich genau jenes paternalistisch-obrigkeitliche Denken eines Bismarck wieder, das ich für schwer vereinbar mit einer freiheitlichen Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes halte.

In den Reformdebatten unserer Zeit – etwa seit den Leipziger Reformbeschlüssen der CDU von 2005 – wird dieser Zusammenhang zwischen Machterhaltung und Reform meist gegeneinander ausgespielt. Es heißt grob vereinfacht: „Wir müssen unsere Reformvorstellungen dem Machterhalt opfern. Das große Ding können wir nicht drehen. Der Zeitpunkt ist vorüber.“

Ich halte dies für einen Irrtum. Machterhalt und Reform sollten einander gegenseitig bekräftigen. Dass dies möglich ist, hat Bismarck meines Erachtens glänzend vorgeführt. Ich teile deshalb die ernüchternd-entzaubernde Ansicht Lothar Galls, wonach Bismarck lauter verzweifelte Rückzugsgefechte gekämpft habe, nicht. Solche Tretminen, die das Denkmal Bismarck beschädigen, sind keine.

Schade, dass die großen Politiker wie etwa Bismarck oder Stolypin so vernachlässigt werden und statt dessen sehr viel mehr Fleiß auf politische Propheten wie Rosa Luxemburg, Dichter wie Karl Marx, Diktatoren oder politische Verbrecher wie Stalin und Hitler verwendet wird! Schade, dass unsere Politiker quer durch die Parteien offenkundig meinen, sie stünden vor komplett neuen Herausforderungen und Problemen! Rückbesinnung tut not!

Folgende Bücher empfehle ich heute nachdrücklich als Gegengift gegen diese Extremismus-Besessenheit und diese Geschichts-Vergessenheit:

Lothar Gall: Bismarck. Der weiße Revolutionär. Ullstein Verlag, Frankfurt am Main, 1980

Bismarck: Gedanken und Erinnerungen. Ungekürzte Ausgabe. Herbig Verlag, München, o.J.

Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte 1806-1933. Sonderausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2002

„Der Staatssozialismus paukt sich durch“, oder: Würde Bismarck DIE LINKE wählen?

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Feb. 202009

Das Bundessozialgericht hat gestern erkannt, dass ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kabel-TV hat, wenn sonst eine Grundversorgung mit Fernsehprogrammen gesichert ist (Az.: B 4 AS 48/08 R). Ferner: Ein Hartz-IV-Empfänger hat Anspruch auf einen Privat-PKW bis zum Wert von 7500 Euro, so die Rechtslage.-

Heute kaufte ich zum ersten Mal selbst auf dem Türkenmarkt am Maybachufer ein – siehe obiges Foto – und sparte dabei gegenüber ALDI sicherlich mehr als monatliche Kabelgebühren ein.- Der Präsident der Deutschen Kinderhilfe e.V. Ehrmann beklagte heute, dass ein großer Teil der Hartz-IV-empfangenden Eltern nikotin- oder alkoholabhängig sei und dass deshalb eine Hartz-IV-Erhöhung nicht bei den Kindern ankommen würde.

Grund genug für ein paar allgemeinere Überlegungen! Jeder Bürger – sowohl deutsche Staatsbürger wie auch dauerhaft hier lebende ausländische Bürger – hat in der Bundesrepublik nach der Sozialgesetzgebung Anspruch auf eine Grundversorgung durch den Staat – bis hin zu einem Auto, zu Fernsehen u. dgl. mehr. Er muss nicht betteln und flehen – dies ist der große Unterschied zur Armenfürsorge.

Woher kommt dieser Anspruch? Letztlich aus der Sozialversicherung. Diese wurde unter Reichskanzler Bismarck eingeführt: Arbeitnehmer-Krankenversicherung 1883 – Unfallversicherung 1884 – Alters- und Invalidenversicherung 1889. Sie sind letztlich bis heute die Säulen des Sozialstaates geblieben und entfalten weiter eine ungeheure Binde- und Anziehungskraft, weit in andere Staaten wie Russland oder die Türkei hinein. Ist das gerecht? Ist es gerecht, dass eine Familie in Kreuzberg ohne erkennbare Anstrengung drei- oder viermal soviel Geld erhält wie eine ebenso große Familie in Incekum, in der Vater und Mutter arbeiten?

Der deutsche Staat garantiert jedenfalls seit 1889 umfassende Versorgungsverpflichtungen und sichert so eine Zustimmung der breiten Massen zur eigenen Herrschaft. Bismarck selbst hat dies am 26. Juni 1881 gegenüber dem Schriftsteller Moritz Busch so formuliert:

„Es ist möglich, dass unsere Politik einmal zugrunde geht, wenn ich tot bin. Aber der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen.“

War Bismarck Sozialist? In gewissem Sinne – ja! Denn er kalkulierte, dass der Staat nur durch eine weitreichende Absicherung aller wesentlichen Daseinsrisiken dauerhaft die Zustimmung seiner Bürger behalten könne. In diesem Sinne setzte er sein Vertrauen in die verpflichtende Einbeziehung aller in ein System der Versicherung auf Wechselseitigkeit. Damit grub er den erklärten Sozialisten das Wasser ab.

Wenn heute DIE LINKE erneut keine Gelegenheit auslässt, um die staatlichen Versorgungs- und Absicherungspflichten hervorzuheben, und mit großem Nachdruck eine Erhöhung der „entwürdigend niedrigen“ Regelsätze fordert, kann sie sich auf einen selbsterklärten Staatssozialisten und Wegbereiter berufen, der ihr viel näher steht, als ihr bewusst ist: den Reichskanzler Otto von Bismarck.

Wird sie ans Ruder kommen, wie Bismarck es voraussah? Es wäre sein letzter Triumph!

Nachweis des Bismarck-Zitates vom 26.06.1881: Heinrich August Winkler, Der lange Weg nach Westen, Band 1, Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zum Untergang der Weimarer Republik, 4. Auflage, München 2002, S. 250

Lebt man von Hartz IV „einigermaßen gut“ oder „entwürdigend“?

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Feb. 042009

Immer wieder diese Rechtsanwältinnen! Zwei Rechtsanwältinnen – zwei Meinungen! Immer wieder lässt sich dies in den Zivilprozessen beobachten, wenn zwei Parteien sich partout nicht außergerichtlich einigen wollen. Aber sogar außerhalb des Gerichtssaales herrscht keineswegs Einigkeit zwischen den Vertreterinnen dieses Berufsstandes. Nehmen wir doch nur etwa die Bewertung der gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze. Die Berliner Rechtsanwältin Halina Wawzyniak, die wir am 29.01.2009 in diesem Blog zitierten, hält sie für „entwürdigend“, und sie insinuiert in ihrem beigezogenen diesbezüglichen Votum, die gegenwärtigen Hartz-IV-Regelsätze könnten grundgesetzwidrig sein.

Zu einem völlig abweichenden Urteil gelangt hingegen die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş. In ihrem Buch Der Multikulti-Irrtum schreibt sie auf Seite 32 (Hervorhebung vom Verfasser dieses Blogs):

Die oft ausweglose Sozialhilfekarriere der Eltern hat sicherlich einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Deutschländer der dritten Generation heute als die absoluten Verlierer dastehen. Die Kinder wachsen mit der Einstellung auf, dass sie in Deutschland weder erwünscht noch gebraucht werden und, egal wie sie sich anstrengen, auf dem Arbeitsmarkt sowieso keine Chance haben. Außerdem lernen sie, wie viele urdeutsche Kinder auch, dass man einigermaßen gut von Sozialhilfe leben kann. Wenn Kinder, auf ihren Berufswunsch angesprochen, sagen: >>Ich will Hartz IV werden<<, dann haben wir ein riesengroßes gesellschaftliches und wirtschaftliches Problem – ein ethnisches ist es erst in zweiter Linie. Wir müssen diesen Kindern andere Perspektiven bieten.

„Entwürdigend“ oder „einigermaßen gut“? Was gilt nun? Hierzu ein paar Beobachtungen: Meine deutschländische Frau geht gerne auf dem türkischen Wochenmarkt einkaufen. Sie kommt immer begeistert mit vollbepacktem Fahrrad zurück und strahlt: „Die Preise liegen um 50 bis 70% unter ALDI – toll, toll, toll!“ Ein türkischer Kaufmann, Inhaber eines Tante-Emma-Ladens sagte mir: „Zu mir kommen fast nur Deutsche – für die türkischen Familien sind unsere Läden eigentlich zu teuer. Die gehen auf den Markt.“

Ist es entwürdigend, wenn bei Hartz IV für die Babynahrung nur 1,09 Euro/Tag bereitgestellt wird, ein Gläschen Hipp oder Alete aber schon 0,89 Euro kostet? Immer wieder hört man derartige simple Rechenexempel. Müssen die Babys also verhungern, weil Hartz IV ihnen nur 1,09 Euro zubilligt? Das wäre entwürdigend! Aber so eine rein rechnerische Größe ergibt sich eben nur in der kurzsichtigen Berechnungsgrundlage der Statistik. Das wirkliche Leben sieht anders aus.

Alle Familien sind gehalten, wirtschaftlich und sparsam einzukaufen. Und da sehe ich eben in meinem Umfeld unter jenen, die Hartz IV beziehen, ausschließlich Familien und Freunde, die es bei sinnvollem Ausgabeverhalten ganz gut schaffen. Die einigermaßen über die Runden kommen. Es ist ein himmelweiter Unterschied zur Situation in anderen Ländern wie etwa Russland oder Türkei! Selbst die Sozialhilfeempfänger in einem EU-Land wie Italien stehen finanziell schlechter als hier in Deutschland.

Ich gelange deshalb – in meinem eigenen Namen – zu folgendem

Urteil:

Die Klage der Klägerin RA Wawzyniak e.al., Hartz IV sei entwürdigend und grundgesetzwidrig, wird abgewiesen. Die Auslassungen der Anspruchsgegnerin Ateş konnten durch Zeugenaussagen und eigene Nachforschungen erhärtet werden.

Der Bezug von Leistungen gemäß Hartz IV ist in der jetzigen Form weder grundgesetzwidrig noch entwürdigend. Es konnte auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erkannt werden.

Insoweit ist den Einlassungen von RA Ateş vorbehaltlos zuzustimmen.

Wir alle haben jedoch bereits jetzt ein Problem, wenn wir als Gesellschaft nicht an neue Perspektiven glauben für all jene, deren Ehrgeiz und Selbstvertrauen nicht mehr über Hartz IV hinausreichen. Da sind wir gefordert! Hepimiz insanız.

Rechtsanwälte, hartzlich willkommen! Oder: Wer profitiert von Hartz IV?

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Jan. 292009

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV? Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht, zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

Zugpferd ackert weiter für verlängerte Lebensarbeitszeit

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Jan. 282009

Für einen auf dem Markt wirklich erfolgreichen Politiker halte ich Hans-Christian Ströbele. Er ist einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die sich selbst einen hohen Markenwert erarbeitet haben, diesen bewusst pflegen und immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dazu gehört nicht zuletzt der rote Schal und ein kluges Gespür für den jeweiligen Brennpunkt der Kameras. Gegen ihn kann in Berlin bei den Grünen niemand ankommen. Also meldete sich gestern klugerweise bei der Nominierung auch kein Gegenkandidat. Und seine Partei? Der Berliner Kurier berichtet heute:

Liebling Kreuzberg – Berlin – Berliner Kurier
Seine Partei ist ihm dafür sehr dankbar, sieht ihn als Zugpferd in Berlins „grünstem Bezirk“, in dem sie den Bürgermeister stellt und zwei der fünf Stadtratsposten besetzt.

Bei der Nominierung gestern Abend im Haus der Demokratie gab es keinen Gegenkandidaten. Dort sollte Ströbele aufgestellt werden knapp 830 Grünen-Mitglieder aus dem Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost waren wahlberechtigt.

Sind alle so begeistert von ihm? Nein – es gibt mindestens eine Frau, die ihm ganz öffentlich die Leviten lesen will. Wir zitierten ja bereits vor drei Tagen aus dem umfassenden „Sündenregister“, das die Direktkandidatin der Linken gerade erarbeitet, und das sie auch freundlicherweise ins Netz der Netze gestellt hat. Hier kommt des Sündenregisters zweiter Teil. Es liest – die Zeugin der Anklage Halina Wawzyniak:

Es wirdin diesem Wahlkampf darauf ankommen die Erinnerung an die Rot-Grüne
Regierungszeit wieder ins Gedächtnis zu rufen. Die Erinnerung daran, dass es
die Rot-Grüne Bundesregierung war, die völkerrechtswidrige Angriffskriege
wieder salonfähig gemacht hat und die Rot-Grüne Bundesregierung die Hartz IV
Gesetze eingeführt hat um nur zwei Beispiel zu nennen. Rot-Grün hat die Spaltung der Gesellschaft inArm und Reich massiv vorangetrieben und auch Hans Christian Ströbele hat diesen Kurs im Wesentlichen mitgetragen.[…]

Auch in dem wir Hans-Christian Ströbele immer daran erinnern, dass
er von der Grünen Partei im Wahlkreis aufgestellt worden ist. Er muss sich
deshalb auch die Kommunalpolitik der Grünen zurechnen lassen. Und
deshalb muss man immer wieder betonen, dass man die Grünen dazu tragen musste,
endlich eine Lösung für das Problem Bethanien zu finden und an ihre
wechselvolle Position in der Frage des Spreeraums erinnern.

Wir halten fest: Als Haupteinwände gegen Ströbele formuliert die Kandidatin der Linken seinen Wankelmut, seine Zugehörigkeit zur Grünen Partei, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben habe, die Passivität der Grünen, die sich trotz ihres Zugpferdes zur Arbeit tragen lassen müssten, und die Unterstützung der Grünen bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Letztlich wirft sie ihm in einfachen Worten ungefähr vor: „Er ist überhaupt kein Linker, sondern er tut nur so. Eigentlich ist er nur ein ganz normaler Grüner.“

Ob diese Strategie aufgehen kann? Ist Ströbele kein Linker? Das wäre ja schrecklich in diesem so linken Wahlkreis! Dann müssten all die Linken jemand anderen wählen! Wer käme da in Frage? Großes Fragezeichen! Wir bleiben dran mit unserem Blog! Ich selbst - muss Hans-Christian Ströbele loben. Ich finde, es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich nicht aufs Altenteil abschieben lässt. Denn wir sollten uns alle darauf einstellen, dass wir länger und härter arbeiten müssen - gerade in Zeiten von Hartz IV. Ströbele liefert ein klares Bekenntnis zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zu den Grundsätzen, auf denen auch die Hartz-IV-Gesetzgebung beruht. Und das ist gut.

Althaus fährt Punkte ein für das Solidarische Bürgergeld

Bürgerlich, Geld, Positive Kommunikation, Solidarität, Sozialstaat, Systemfrage 1 Response »

Nov. 252007

Wolfgang Wehrl, der den Kleinen Parteitag der Berliner CDU am Samstag leitete, brachte es gleich zu Beginn auf den Punkt: Solidarisch – Bürger – Geld, das sind alles positiv besetzte Begriffe, denn Solidarität ist uns lieber als Egoismus, Bürger sind alle, Geld sehen wir lieber als Schulden. Vorsprung durch Kommunikation! Was aber ist das Solidarische Bürgergeld? Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an.

Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus hatte überdies in den Medien alles bestens vorbereitet. Von seiner Homepage kann man sogar eine faktenreiche Power-Point-Präsentation herunterladen. Vorteil Althaus!

Was wollen für unsere soziale Sicherheit? Systemwechsel oder Systemumbau? Althaus warb leidenschaftlich für die erste Lösung. Im Publikum saßen Gegner und Befürworter eines solchen Befreiungsschlages und verschafften sich auch in der anschließenden Debatte Gehör. Beide Seiten brachten starke Argumente. Das Match endete unentschieden und geht in die nächste Runde.
Ich nehme für mich mit: Althaus hat sich seine Sache gut überlegt, er hat Rat von allen Seiten eingeholt, er ist mutig und lässt sich durch ein klein bisschen Gegenwind nicht umpusten. Mein Herz hat er als redlicher Anwalt seiner Sache gewonnen. Im Kopf bin ich von seinem Modell – noch? – nicht überzeugt. Ich werde vorerst weiter nach allen Richtungen zuhören. Seine Partei hat sich noch nicht abschließend festgelegt, sondern führt einen intensiven Diskussionsprozess. Gut so, ich kenne keine andere Partei, in der eine solche Bandbreite an Positionen vertreten ist wie die CDU. Es ist eben die wahrhaft bürgerliche Partei – und Bürger dieser Republik sind wir alle: Punks, Studienräte, Assis, Aktien- und Einkommensmillionäre, Hartz-IV-Empfänger, verarmte Adelige, Alkoholiker, Neureiche und Diplomaten, Skinheads und Porschefahrer.

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