Sozialstaat – Seite 12 – Schöneberger Blog

„Ich erziehe mich selbst“ – Münchhausen lässt grüßen!

Freiheit, Kinder, Nahe Räume, Pflicht, Sozialadel, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Feb. 222010

Ich erziehe mich selbst und zwar ein Leben lang, das ist ein Satz, den ich – so münchhausenhaft er klingen mag – gerne unterschreibe. Der gute Bayerische Löwe hat mir das als gestern als Kommentar unter den Beitrag Des globbiDr net, Cem vom 20.2.2010 gesetzt.

Wir haben jetzt soeben den Bogen „Selbsteinschätzung“ aus der Grundschule bekommen. Es ist etwas Spannendes: Die Schüler sollen selbst angeben, welche Noten sie sich geben würden. An erster Stelle steht: „Ich komme pünktlich zur Schule“.

Die Schule ruft mit dieser Selbsteinschätzung die Schüler direkt zur Verantwortung für sich selbst, für den Tisch, für das eigene Arbeitsmaterial. Dann gibt es die berühmten „Dienste“ – Tafeldienst etwa. Sehr gut! Solche kleinen Zuständigkeiten wecken und schärfen den Sinn für das Miteinander.

Daneben muss – so meine ich – natürlich auch auf uns Eltern eingewirkt werden.

„Ich erziehe mich selbst“ – das trifft in der Tat meine Meinung. Ab dem Alter von etwa 17 Jahren, also kurz vor Erreichen der gesetzlichen Volljährigkeit, sollte jeder in Deutschland aufwachsende Mensch so weit sein. Am Anfang, bei den Neugeborenen, steht die fast völlige Abhängigkeit von der Umgebung. FAST völlig, weil bereits das Ungeborene und das Neugeborene im Wechselspiel mit der Mutter bzw. den Bezugspersonen unbewusst seine Umgebung mitgestaltet.

Von Jahr zu Jahr nimmt die Abhängigkeit ab. Die Selbstverantwortung nimmt zu.

Bereits im Alter von 6 Jahren SOLLTEN Kinder so weit sein, dass sie das pünktliche Erscheinen zur Schule als Pflicht erkennen. Im Alter von 7 Jahren SOLLTEN sie das Erledigen der Hausaufgaben als ihre Pflicht erkannt haben.

Im Alter von 16 Jahren SOLLTE jede deutsche Bürgerin und jeder deutsche Bürger, egal ob Araberin oder Türke oder Deutscher, das Erlernen eines Berufes, das Erwerben des Lebensunterhaltes als ihre oder seine Pflicht erkannt haben. Wir sind in Kreuzberg meilenweit davon entfernt. Ich werd eh Hartzer, dann hab ich alles was ich brauch! „Ich gehöre von Geburt einer benachteiligten Minderheit an. Ich schaffe das nie und nimmer. Der Staat muss mich stützen!“

So singt es und klingt es in unserem Kreuzberger Ländle hier.

Das von den Lobbyvertretern eingeimpfte Bewusstsein, einer benachteiligten Minderheit anzugehören, die aber tatsächlich in manchen Stadtquartieren Kreuzbergs, Neuköllns und Weddings (oder Hasenbergls?) längst die deutliche, noch wachsende Mehrheit darstellt, wirkt geradezu lähmend!

Sobald jemand Mutter und Vater wird, SOLLTE sie oder er die umfassende Verantwortung für die Kinder als seine Pflicht erkannt haben.

Ich habe nichts dagegen, wenn dieser Sinn für Selbsterziehung und Verantwortung den Kindern durch die Eltern und durch die Schule, durch Pfarrer und Imame „eingeimpft“ wird. Im Gegenteil!

Diesen Sinn, diese machtvolle innere Instanz – die brauchen wir. Diese Instanz ist das Ich, das Selbst – oder auch das Gewissen. Wir brauchen das starke Selbst. Wir müssen die Kinder in genau diesem Sinne stärken.

O guter bayrischer Löwe, ein bisschen Münchhausen schadet nicht. Man kann sich auch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.

Oder, wie es ein bekannter Psychotherapeut ausdrückt: „Nimm dein Bett, steh auf und geh!“ Irgendwann ist Schluss mit der Bemutterung und Bevaterung durch den Staat.

Dann musst du die Freiheit erkennen aufzubrechen, wohin du willst.

So wünsche ich mir das. Und genau so dürften das die Lehrer an unserer Schule sehen.

Der Schritt in die Selbständigkeit muss jeden Tag neu gegangen werden. Jeden Tag, ein Leben lang.

Brauchen wir die Kreuzberg-Zwangsverschickung für Sozialexperten?

Anbiederung, Armut, Fahrrad, Familie, Friedrichshain-Kreuzberg, Kinder, Kinderarmut, Sozialstaat, Verdummungen 2 Responses »

Feb. 172010

Als Quelle zahlreicher Fehler und Irrtümer unserer Sozialpolitik meine ich einen Missstand ausmachen zu können: Die uns regierenden Leistungs-Eliten aus den 5 Parteien, den Gewerkschaften, den Instituten und Behörden kennen die Lebensrealität nicht, über die sie urteilen. Sie wohnen woanders, sie schicken ihre Kinder in andere Schulen, sie verbringen ihre Freizeit woanders als beispielsweise wir armen Kreuzberger.

Lest diese Spiegel-Meldung:

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens seines Landes zur Verfügung hat; so hat es die Europäische Kommission festgelegt.

Neue Studie: Zahl der Armen in Deutschland wächst rasant – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

Bezeichnend ist das Bild, das diesem SPIEGEL-Artikel beigefügt ist: Wir sehen 2 Schulkinder in einem frisch gestrichenen Treppenflur, die vor verschlossener Tür sitzen und Hausaufgaben machen. Darunter der erbarmenheischende Satz:

Familien mit Kindern sind stärker von Armut betroffen

Was soll denn das? Diese Kinder sitzen auf der Treppe, sie wirken nicht unterernährt, sie sind wohlgekleidet. Offenkundig macht ihnen niemand die Tür auf. Sie sind vielleicht vernachlässigt, weil die Eltern beide sich nicht um die Kinder kümmern. Aber sind sie arm?

Der SPIEGEL-Artikel zeigt, wie subtil die Medien unsere Wahrnehmung beeinflussen. Insbesondere durch die bildliche Darstellung von Kindern lässt sich immer Mitleid, Mitgefühl und Zahlungsbereitschaft herstellen. „DIE ARMEN KINDER!“, so entfährt es uns, wenn wir dieses Bild sehen. Na, wie geht es euch damit?

Viele von denen, die so vehement für „die Armen“ streiten, dürften noch nie einen ganzen Tag in einem „Armen“-Haushalt verbracht haben. Die professionellen Armutsbekämpfer haben sich durch die willkürliche Festlegung der Armutsgrenze einen Freifahrtschein für lebenslange Arbeitslos-losigkeit beschafft. Denn es ist beim EU-Armutskriterium ausgeschlossen, dass die Armut je ausgehen wird. Das lehrt ein Blick auf die Gauss-sche Normalverteilung!

Jeder sollte wissen, dass ein Arbeitsloser in den EU-Staaten etwa 50% eines Durchschnitts-Einkommens aus Beschäftigung zur Verfügung hat. Mit 3 oder 4 oder auch 10 Kindern und einem Ehepartner lässt sich das Einkommen schnell auf dieselbe Höhe und darüber hinaus bringen. Schwarzarbeit und Täuschung der Behörden ermöglichen es mit ein bisschen Geschick jedem, der effektiven „60%-Armut“ zu entgehen. Das kann man alles lernen, dafür gibt es Beratung in vielen Sprachen.

Dennoch plaudert die EU unablässig weiter davon, dass jeder, der offiziell weniger als 60% eines Durchschnittseinkommens hat, „armutsgefährdet“ oder regelrecht „arm“ sei. Das ist ein logischer Unfug, der schnellstens bendet werden sollte.

Ich selbst wohne in einem der nachweislich ärmsten Quartiere Berlins mit den ungünstigsten Sozialdaten, mit der absolut höchsten Ausländerquote Berlins. Ich wünsche den Experten, die weiterhin von Massenarmut faseln, einen längeren Aufenthalt bei uns in meinem Kreuzberger Quartier – wir haben hier mit die „schlechtesten“ Sozialdaten ganz Berlins, vielleicht ganz Deutschlands. Dennoch gibt es hier keine Armut! Niemand friert, niemand hungert, alle Kinder können kostenlos zur Schule gehen und haben so alle Chancen zu einem selbstbestimmten Leben. Denn unsere Schulen sind gut. Mit Fleiß und Tüchtigkeit kann jedes Kind es zum Abitur, kann jedes Kind es zum Studium schaffen. Jedem steht hier die Partizipation frei. Alle Haushalte haben TV-Anschluss und die meisten haben Satellitenfernsehen. Jeder kann die kostenlosen BVV-Ausschuss-Sitzungen besuchen und für seine politischen Ziele kämpfen.

Im Vergleich zu den Herkunftsländern Türkei, Syrien, Libanon, Ex-UDSSR schwelgen wir hier alle – ob nun Deutsche oder Nicht-Deutsche – in üppigem Überfluss. Deshalb wächst die Zahl der „Armen“ auch von Jahr zu Jahr. Durch das jüngste Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Sogwirkung unseres Sozialsystems auf heiratsfähige Menschen in den Mittelmeerländern noch einmal kräftig ansteigen. Und die Lobby der „Armen“ redet uns weiterhin erfolgreich ein, dass ihre Mündel „arm“ seien. Also muss noch mehr Geld ausgeregnet werden.

Das Problem ist nicht die vermeintliche, in Wahrheit nicht existierende Armut. Das Problem ist hier in Kreuzberg und in vielen anderen „benachteiligten“ Wohngebieten, dass es keine Anreize gibt, aus dem Sozialstaats-Kokon herauszuwachsen. Es gibt keinen Anreiz, der Arbeit hinterherzuziehen, es gibt zu wenig Anreiz, ordentliches Deutsch zu lernen. Es ist alles bestens geregelt.

Ich habe übrigens das volle Recht, mich als einen der Ärmsten zu bezeichnen. Denn: Wir besitzen keinen Flachbildfernseher, keine Satellitenschüssel und kein Auto. Damit gehören wir automatisch zu den ärmsten 20% der deutschen Gesellschaft.

Außerdem wurden uns schon mehrere Fahrräder und ein Schlitten geklaut. „Fahrradklau trifft die Ärmsten“ – wie aus dem obigen Bild mit einer Kreuzberger Verlautbarung zweifelsfrei hervorgeht. Also gehören wir automatisch zu den Ärmsten. Wir sind die Ärmsten! Glaubt es uns!

Sozialstaat neu denken und dann umgestalten!

Anbiederung, Antike, Geld, Konservativ, Pflicht, Populismus, Sozialadel, Sozialismus, Sozialstaat, Subsidiarität, Tugend, Verwöhnt, Weihnachtsgans 1 Response »

Feb. 162010

Sozialismus oder spätrömische Dekadenz? Der Vergleich unserer Sozialstaatsdebatte mit dem marxistischen Sozialismus, mit seiner unerbittlichen sozialistischen Arbeitspflicht, seinen riesigen Lagern, dem GULAG, der oft tödlichen Zwangsarbeit in gewaltigen Infrastrukturprojekten, dieser Vergleich hinkt meines Erachtens gewaltig. Niemand schickt bei uns die Bürger zu Tausenden und Abertausenden zwangsweise auf die Lager-, Kraftwerks- und Kanal-Baustellen, wie dies Lenin, Stalin, Che Guevara, Castro und viele andere sozialistische Führer taten.

Aber der Vergleich mit dem spätrömischen Kaiserreich ist durchaus aufschlussreich! Im spätrömischen Kaiserreich bedienten sich die Macht-Eliten hemmungslos. Sie wirtschafteten in die eigene Tasche. Der Sinn für virtus romana, für die res publica, für die salus publica ging verloren. Selbstbereicherung herrschte. Auch im spätrömischen Kaiserreich wurden weite Teile der Bevölkerung wie heute durch staatliche Wohltaten alimentiert, durch üppige Spiele und Zerstreuung gefügig gehalten. Begüterte Oberschicht und minderbemittelte Unterschicht nahmen den Staat aus wie die sprichwörtliche Weihnachtsgans (eine Redewendung, die allerdings erst später mit dem Christentum aufkam). Verantwortlich für das Ganze fühlten sich zwar einige der Kaiser, wie etwa Diokletian oder Konstantin, aber die Mehrzahl der Kaiser hatte alle Hände voll zu tun, den eigenen Machterhalt zu sichern, indem sie der einen oder der anderen Klasse oder Teilkategorie einen möglichst großen Anteil am öffentlichen Reichtum zuschanzten. Das Militär wurde zur wichtigsten Stütze der kaiserlichen Macht.

Richtig arbeiten, sparsam wirtschaften, ackern, säen, ernten – das wollten die verwöhnten Römer nicht mehr. Otium cum dignitate, das war das Ideal. Ich übersetze ins Deutsche: Abhängen in lässiger Coolness, Chillen in Tavernen und Bars, nur nicht die Hände schmutzig machen. Dann kamen die Eroberungsvölker aus dem Osten. Reiterstämme, Steppenvölker, Krieger. Und sie nahmen sich ebenfalls, was sie kriegen konnten. Letztlich krachte die Konstruktion zusammen. Die einigende Klammer war verlorengegangen.

Gespannt bin ich darauf, was die Althistoriker und die Volkswirtschaftler zu Westerwelles vermeintlichem „Amoklauf“ sagen werden! Alle Meinungsforscher, alle Kommunikationsexperten, fast alle Politiker, die meinungsbildenden Zeitungen wenden sich von Westerwelle ab seit seiner leidenschaftlichen, ihm selbst schadenden Tirade, bei der ich mich allerdings als sein skeptischer Zuhörer, ja Unterstützer zu erkennen gab, der Westerwelles Argumentation nachzuvollziehen versuchte. „O wie unfein, Herr Westerwelle! So etwas tut man nicht als seriöser Politiker!“

Sein Fehler war vielleicht: Er griff nicht gleichzeitig mit der alimentierten Schicht auch die begüterte Oberschicht an, die Besserverdiener. Wenn er dies gemacht hätte, und dafür gibt es Gründe, wenn er die reichen Steuerhinterzieher, die überforderten Manager und die Aufsichtsräte angegriffen hätte, dann hätte man ihm kaum an den Karren fahren können.

Ich meine, man sollte Westerwelle nicht einfach so niederbügeln, wie man dies früher mit Sarrazin, mit Buschkowsky, mit Havemann, Djilas, Havel, Trotzkij und wie sie alle heißen, machte. Alle diese absoluten Minderheiten-Meinungsrebellen hatten etwas für sich. Sie legten den Finger in die Wunde. Sonst hätten sich die Mehrheiten ja auch nicht so über sie aufgeregt.

Mit Arnulf Baring bringt der Tagesspiegel heute ein Interview.

„Umverteilung können wir uns nicht leisten“
Brauchen wir denn, wie Westerwelle sagt, eine Neudefinition des Sozialstaats?

Unbedingt. Niemand kann permanent mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir müssen unbefangen über unsere Prioritäten nachdenken. Wenn man der FDP jetzt vorwirft, sie sei konservativ oder populistisch, dann ist das Unsinn. Nicht die FDP, sondern zahlreiche Deutsche sind stockkonservativ in dem Sinne, dass sie unbedingt den bestehenden, unmäßigen Sozialstaat verteidigen wollen. Alle Sozialpolitiker machen sich immer nur Gedanken über zunehmende Umverteilungen. Wenn man sie fragt, woher das Geld dafür kommen soll, halten sie sich nicht für zuständig.

Baring übertreibt und verschweigt. Bedenkenswert ist aber zweifellos Barings Befund, dass die anderen vier Parteien in wesentlichen Teilen mit der Umverteilung öffentlicher Gelder beschäftigt seien oder gewesen seien (mal abgesehen von der SPD-geführten Schröder-Bundesregierung mit ihrer heftig angegriffenen Hartz-IV-Reform, von heftig befehdeten Einzelkämpfern wie dem damaligen Finanzsenator Sarrazin, den aber Berlin nicht mehr haben wollte).

Sicher: Wir Berliner können nicht klagen. Ach, Berliner! Ihr habt doch immer noch beheiztes Wasser in den Freibädern. Uns geht es doch sehr gut! Wir in Berlin haben einen Haushalt von jährlich 19 Milliarden Euro, den uns die anderen Bundesländer etwa zur Hälfte schenken! Niemand braucht selber Eis zu hacken, dafür haben wir ja den STAAT.

Also: Berlin ist REICH. UND SEXY!

Wo bleibt die CDU in diesem Circus Politicus Maximus? Die CDU hätte in ihrem programmatischen Grundbestand eigentlich das Zeug dazu, das vorherrschende Selbstbereicherungs- und Umverteilungsparadigma zu durchbrechen. Sie sollte die zaghaften Ansätze dazu, die in der SPD und der FDP zu besichtigen sind, entschlossen aufgreifen und mit ihrer Subsidiaritätslehre zu vereinen suchen, die aus der katholischen Soziallehre stammt. Eherne Voraussetzung dafür wäre, dass endlich einmal eine Partei den Mut aufbrächte zu sagen: Wenn ihr uns wählt, werdet ihr weniger Geld vom Staat bekommen. Der Staat wird euch weniger schenken. Diese Botschaft müsste man den Bankern, den Aufsichtsräten und Finanzhaien ebenso zurufen wie der wachsenden Schicht derer, die sich vollständig auf staatliche Alimentierung verlassen.

Der Staat müsste also wie ein guter Vater zu seinen volljährig werdenden Kindern sagen: „Ich schenke dir weniger Taschengeld. Lerne, auf eigenen Füßen zu stehen!“

Subsidiarität, das bedeutet: Zunächst einmal ist die untere Ebene verantwortlich: Der einzelne ist verantwortlich, dass er bei Glätte nicht ausrutscht. Nicht der Staat. Wenn es dem einzelnen nicht zuzumuten ist – dann muss die nächsthöhere Ebene einspringen. So ergibt sich die winterliche Räumpflicht der Hauseigentümer für die Gehwege. Da es den Hauseigentümern nicht zuzumuten ist, auch noch die Straßen vor dem Grundstück freizuhalten, muss der Staat einspringen. So ergibt sich die Räumpflicht der öffentlichen Hand für die Straßen. Alle diese Pflichten hat der demokratische Gesetzgeber nach reiflicher Überlegung eingeführt.

Aber nirgendwo hat der demokratische Staat die völlige Fürsorge für Wohl und Wehe der einzelnen Bürger übernommen. Das Wohlergehen, der Wohlstand der einzelnen Bürger ist im Wesentlichen Sache der Bürger selbst. Der demokratische Staat wächst im Gegensatz zum Fürstenstaat von unten auf. Er stützt sich auf den Fleiß der Menschen, auf Gemeinsinn, Redlichkeit, Gerechtigkeit, auf Fürsorge der Menschen füreinander. Auf die Verantwortung aller für das Ganze. Diese Tugenden gilt es wiedezubeleben.

Ich vermute – genau dies wollte Westerwelle sagen. Und genau darin gebe ich ihm recht.

Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut

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Feb. 142010

Guter Beitrag von Gunnar Heinsohn in der WELT vom 08.02.2010! Endlich einmal wird anhand von Zahlen nachgewiesen, dass unser Schulsystem nicht die Ursache dafür ist, dass so viele Schulversager den Weg in den Arbeitsmarkt verfehlen, sondern eine völlig verfehlte Setzung von Anreizen in der Sozialpolitik. Inhaltlich treffen Heinsohns Bemerkungen ins Schwarze, jeder Spaziergang durch unser heimatliches Kreuzberg oder Wedding wird ihn bestätigen.

Jetzt muss die deutsche Politik erst einmal die vorwärts weisende Sozialpolitik eines Bill Clinton studieren. Dann wird man daran gehen, die schweren Fehler der vergangenen Jahrzehnte offen einzugestehen. Und dann wird man durch gesetzliche Reformen den Weg zur Abhilfe schaffen. Den ganzen Artikel von Heinsohn empfehle ich unseren Sozialpolitikern dringend zur Lektüre.

Gesellschaft: Der Sozialstaat pumpt Geld und vermehrt die Armut – Nachrichten Debatte – WELT ONLINE
Weil in Deutschland die Herkunft den Schulerfolg stärker prägt als in anderen Ländern, könne das nun einmal nur an den Schulen liegen. Wenn aber Deutschland überdurchschnittlich vielen Schulversagern aus aller Welt eine Heimstatt bietet, dann könnte auch genau darin der Grund für die unterdurchschnittliche Akademikerquote liegen. Denn es ist zugleich Deutschland, das als erste entwickelte Nation in einer negativen Bildungsspirale steckt, obwohl das Schulsystem ständig reformiert und besser finanziert wird. Abschlüsse werden immer leichter gemacht und dennoch schaffen die 25- bis 34-Jährigen nicht mehr akademische Grade als die 55- bis 64-Jährigen mit ihren damals vergleichsweise ärmlichen Bedingungen und Behandlungen mit Schwarzer Pädagogik.

Anstrengungsloser Wohlstand – spätrömische Dekadenz?

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Feb. 112010

Etwa 10% der Bevölkerung des spätrömischen Kaiserreiches – so schätzen Historiker – lebten dauerhaft, über Generationen hinweg auf Kosten des Staates. Ihnen wurden regelmäßig Getreidespenden verteilt, für die Unterhaltung sorgten die zirzensischen Schauspiele in den riesigen Amphitheatern: „panem et circenses“, mit diesem Rezept hielt sich das Kaiserreich Umstürzler und Republikaner vom Leib. Erst die gewaltsame Eroberung einzelner Provinzen durch andere Stämme sowie die gewaltlose Unterwanderung durch die Germanen führten über anderthalb Jahrhunderte hinweg zum Zerfall dieser riesigen Herrschaft. Es gab nichts mehr zusätzlich zu verteilen, der bewohnte Erdkreis war ja schon weitgehend unterworfen, und von außen her sickerten Germanen und andere Stämme ein.

Der Wohlstand, die unermessliche Pracht des Imperiums beruhte auf der Ausbeutung der Provinzen, auf militärischer Eroberung neuer Länder und nicht zuletzt auf der Sklavenhaltung. Alle drei Optionen – Ausbeutung fremden Landes, Eroberung, Sklavenhaltung – verbieten sich für die Bundesrepublik Deutschland von vorneherein.

Es bleibt nur, den Wohlstand durch Fleiß, Geschick und durch eigene Anstrengung zu erhalten und womöglich zu mehren.

Diese fundamentalen Zusammenhänge rückt zurecht Guido Westerwelle heute in einem Beitrag für die WELT ins Licht.

Guido Westerwelle wirft der Hartz-IV-Debatte zu Recht eine Schieflage vor. Es gehe nur noch darum, wie jeder ein Maximum für sich heraushole. Es werde nicht mehr davon gesprochen, was jeder einzelne für seinen eigenen Wohlstand tun müsse. Ich stimme Westerwelle in seinen wesentlichen Gedankengängen zu, wenn ich auch glaube, dass für Steuersenkungen kein Spielraum da ist.

Ich meine: Die Steuern lassen sich kaum senken. Wir brauchen ein einfacheres Steuersystem (wesentlich gerechter wird es wohl kaum werden). Und die Staatsausgaben müssen gesenkt werden. Die staatlichen Subventionen müssen abgebaut werden, die massive Steuerflucht und Steuerhinterziehung reicher Deutscher muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gestoppt werden.

Außerdem bin ich für die Volksschule! Ein einheitliches Volksschulwesen, in dem von Anfang an Leistung und Fleiß geachtet wird. Diese ständige Perhorreszierung der „Einheitsschule“ oder gar der „sozialistischen Einheitsschule“ – wie sie leider auch Westerwelle heute bekräftigt – ist Unsinn. Unser Schulwesen ist viel zu zersplittert, zu unübersichtlich, hat zuviele Aussteiger. 16 Bundesländer, in denen dann für dieselbe Altersstufe bis zu 6 verschiedene Grundschultypen nebeneinander bestehen. Nein, gerade in einem einheitlicheren Grundschulwesen kann der Leistungsgedanke besser zur Geltung kommen!

Ein Sparvorschlag: Wir brauchen kein beheiztes Badewasser im Kreuzberger Prinzenbad. Beheiztes Wasser in einem Sommerbad, das halte ich für unnötigen Luxus, den wir uns nicht leisten können. Wir sind keine Prinzen! Und derartige Sparvorschläge kann ich stapelweise liefern.

Durch eine kräftige Erhöhung von Hartz IV wird die fulminante Staubsaugerwirkung unseres Sozialsystems noch einmal zunehmen! Der „Staubsauger“ erzeugt einen trichterartigen Sog, der weit in andere, in ärmere Länder hineinreicht. Wer in dem Trichter lebt, der wird über die Jahre hinweg nach und nach von Lähmung befallen. Es gibt keinen Anlass, den Trichter wieder zu verlassen. „Brot“ und „Spiele“ werden weiterhin zuverlässig ausgespendet.

Dies gilt vor allem für Berlin, für Bezirke wie Kreuzberg oder Neukölln.

Ich verfolge amüsiert die Debatte über die Eisbeseitigung auf Berlins Bürgersteigen! Auch hier wird sofort lautstark nach dem Staat gerufen. Wowereit soll es persönlich richten! Das Ganze trägt bizarre Züge, das Ganze riecht schon sehr stark nach Sozialismus. Der Staat soll den Bürgern alle Kümmernisse, alle Sorgen abnehmen. Auch wenn so eine Eisschicht nur einmal in 20 Jahren vorkommt – der Staat muss angeblich darauf gerüstet sein! Spinnen wir den Gedanken aus: Denkbar wäre die Schaffung einer aus Steuermitteln bezahlten „Schnellen Eishack-Eingreif-Truppe (SEET, englisch: Rapid Ice Hacking Reaction Force), die jederzeit vorgehalten wird. Da ließen sich wieder viele Stellen im öffentlichen Dienst schaffen! So läuft es doch! Bedarf erkannt? Bedarf abgedeckt durch öffentliche Mittel!

Wie sagte doch Goethes Mephisto?

„Nimm Hack und Spaten
grabe selber
dann wirst du deine Sorgen los
und eine Herde goldner Kälber
sie reißen sich vom Grunde los.“

Also, Bürger: Nehmt Hack und Spaten, wenn euch das Eis stört – aber ruft bitte nicht erneut ständig nach Vater Staat.

Das Bild zeigt eine Schuhsohle des Bloggers. Die Stiefel sind von der Marke Lloyd. Sie haben zwei umklappbare Metalldorne. Ich trage diese Schuhe ständig. Das Eis kann mir nichts anhaben und ich kann sogar alten und jungen Damen den Arm reichen. Ihr seht: Man braucht nicht immer den Staat.

Gastkommentar zu Hartz IV: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand – Nachrichten Debatte – WELT ONLINE
Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.

„Klagen, nichts als Klagen“, oder: Dein Klageempfänger: der Staat

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Feb. 102010

Geschätzte 31,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleitung unserer Volkswirtschaft, also 754 Milliarden Euro, sind 2009 laut heutigem Berliner Tagesspiegel, S. 2, als staatliche Sozialleistungen erbracht worden. Im Bundesdurchschnitt leben 8 Prozent der Menschen von Hartz IV, in Berlin sind es 17 Prozent. In meiner Wohngegend sind es noch wesentlich mehr. „Wieso soll ich wegziehen? Ich habe hier doch alles!“ So hörte ich es mit eigenen Ohren von einem Kreuzberger Arbeitslosen, dem eine Arbeit in seinem erlernten Beruf im Saarland angeboten worden war. Wir lernen: Niemand muss heute in Deutschland der Arbeit hinterherziehen.

Die 80 oder 100 Euro, die eine gute Arbeitshose kostet, nehmen sich demgegenüber bescheiden aus. Und doch schlagen sich die deutschen Sozialgerichte Tag um Tag mit derartigen Fragen herum wie der folgenden: Darf ein gelernter Konstruktionsmechaniker eine angebotene Arbeit im Garten- und Landschaftsbau mit der Begründung ablehnen, er habe nur zwei Hosen und die dritte Hose müsse ihm deshalb vom Staat gestellt werden, und da ihm der Staat keine dritte Hose stelle, brauche er auch nicht die Arbeit anzunehmen? Jeder Sozialrichter kann eine bunte Fülle solcher Fälle erzählen! Alle wissen: Die Fälle schwimmen nicht davon, nur weil das Bundesverfassungsgericht das ganze Hartz-IV-System für verfassungswidrig erklärt hat! Im Gegenteil! Lustige, ja bühnenreife Beispiele dafür finden sich heute unter diesem Titel in der FAZ auf S. 3.

Ich meine: Da das Gericht eine noch stärkere Einzelfallprüfung angeordnet hat, statt einigermaßen großzügig berechnete Pauschalierungen zu unterstützen, wird die Klagenflut sogar noch zunehmen! Die Arbeits- und Sozialrechtsanwälte können sich schon mal ins Fäustchen lachen – sie bekommen zusätzliche Arbeit in Hülle und Fülle. Ihnen droht weit über ihr Erwerbslebensende hinaus keine Arbeitslosigkeit. Sie können lachen und klagen, immer nur klagen und lachen – und zwar auf Kosten des Staates. Denn die Verfahrenskosten vor dem Sozialgericht tragen WIR.

Was mir hier missfällt, ist der Einwegbetrieb: Der Staat wird nur noch als Anspruchsgegner wahrgenommen. Dass der demokratische Staat letztlich nur vom Willen und vom Leisten der Bürger zusammengehalten wird, mag fast niemand wahrhaben.

Fast niemand fragt: Was kann im Gegenzug für das soziale Netz die Gemeinschaft von den einzelnen verlangen? Ich sage: Fast niemand, denn es gibt durchaus noch Menschen, mutige Bürgerinnen und Bürger unseres Staates, wie etwa die Neuköllner Richterin Kirsten Heisig, die als Privatperson direkt auf die Hartz-IV-Familien zutritt und sagt: „Ihr müsst mehr für eure Kinder tun. Der Staat, die Gerichte können es nicht schaffen. Schickt eure Kinder mindestens in die Schule! Gebt ihnen was zu essen.“

Der fürsorgliche Sozialstaat soll seine Untertanen, seine Mündel beglücken. Was für ein überholtes Staatsverständnis! Diese Melodie höre ich allzu oft. Für das antiquierte, vordemokratische Verständnis vom Staat, wonach der Staat in Gestalt des Monarchen „Anspruchsgegner“ oder Klageempfänger ist, der die Untertanen beglücken soll, sei hier der Anfang aus Lessings Emilia Galotti zitiert:

Der Prinz(an einem Arbeitstische voller Briefschaften und Papiere, deren einige er durchläuft). Klagen, nichts als Klagen! Bittschriften, nichts als Bittschriften! – Die traurigen Geschäfte; und man beneidet uns noch! – Das glaub ich; wenn wir allen helfen könnten: dann wären wir zu beneiden.

Trichtermigration: perspektivlos oder Dauerveranstaltung?

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Feb. 022010

Seit vielen Jahren lebe ich in der Nähe des Kottbusser Tores. Und eigentlich ärgere ich mich, wenn wieder einmal behauptet wird, das Leben dort sei „perspektivlos“. Nein, das Gegenteil ist richtig! Nehmen wir nur das Prinzenbad! Wo sonst gibt es ein so tolles Schwimmbad, in dem sogar das Badewasser vorgewärmt wird?

Da sich kaum etwas verschlechtert hat und das meiste gleich geblieben ist, kann man sagen: Die Perspektive ist da – es geht so weiter wie bisher. Wieder einmal steckt der Staat zusätzliche 40 Millionen Euro in den Bezirk, auf dass es so bleibe, wie es ist! Und da wir alle Gewohnheitstiere sind, fühlen wir uns da wohl, wo alles bleibt, wie es ist. Der Tagesspiegel schreibt heute:

Leben am Kottbusser Tor – perspektivlos wie immer
Die Außensicht auf den Kotti entspreche nicht dem Lebensgefühl der Menschen, die hier wohnen, sagt Atrache- Younes. Bei einer Befragung hätten 90 Prozent der Anwohner angegeben, sie fühlten sich wohl im Kiez. Viele Einwanderer haben sich hier ihr Zuhause eingerichtet, ein Stück Heimatgefühl nach Deutschland geholt. Das könne sie durchaus nachvollziehen, sagt Atrache-Younes, die aus Syrien stammt.

Wer schnöde und kalt das Leben am Kotti perpektivlos nennt, beweist auch seine Ignoranz gegenüber den Herkunftsländern. Denn der deutsche Sozialstaat bietet genau das: eine Dauerperspektive über mehrere Generationen hinweg.

Ich wette: Allen, die hierherziehen, geht es in Deutschland weit besser als etwa in Syrien, Libanon oder Türkei. Es gibt hier in Berlin geschlossene arabisch- oder türkischsprachige Wohngegenden. Und auf Almosen ist man bei uns nicht angewiesen, denn der deutsche Sozialstaat sorgt in vorbildlicher und verlässlicher Weise dafür, dass es zu keiner echten Armut kommt, wie sie die Menschen in Syrien, Libanon oder der Türkei zu gewärtigen hätten. Im Gegenteil: Durch Segnungen wie etwa „Quartiersmanagement“ oder „Die soziale Stadt“ wird den Vätern und Müttern immer mehr Erziehungs- und Bildungsarbeit abgenommen, die Zuwanderer können sich ganz auf die staatliche gewährte Dauerperspektive verlassen. Echte Anstrengungen werden nicht von ihnen verlangt.

Kenan Kolat MdB sprach einmal von der üblichen Netzwerk-Migration (dieses Blog zitierte ihn am 13.10.2009): Eines Tages beschließen die Dorfältesten, etwa in Anatolien, dass ein ganzes Dorf nach Deutschland übersiedelt. Gesagt – getan! Den ganzen Papierkram erledigen bezahlte Profis, die Investition hat man schon nach wenigen Monaten wieder hereingeholt.

In Deutschland wartet eine ganze Batterie von Sozialämtern, Helfern, Assistenten, Betreuern und Landsleuten. Niemand ist auf sich allein gestellt, jeder wird mit offenen Armen empfangen und ins Netz eingeführt. Niemand braucht Deutsch zu lernen. Materielle Not gehört der Vergangenheit an. Erwartungen, dass man irgendwann einmal den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen soll, werden nicht gestellt.

Das ist die Perspektive. Es ist eine Dauerperspektive! Um sie zu erhalten, ergießt sich immer wieder ein warmer Geldregen auf diese Gebiete wie etwa den Kotti. Von diesem Geldregen profitieren Wohnungsbauunternehmen, Sozialprofis, Händler und Helfer. Da es so stetig vorwärtsgeht, kommen auch neue Zuwanderer nach Deutschland, die im Heimatland keine Dauerperspektive erarbeiten könnten und auf Almosen angewiesen wären. Hierfür schlage ich in Anlehnung an Kenan Kolats Ausdruck „Netzwerkmigration“ den Ausdruck „Trichtermigration“ vor.

Unter „Trichtermigration“ verstehen wir die Sogwirkung, die in Städten wie Berlin durch die sozialstaatliche Daseinsvorsorge ausgeübt wird. Dieser Sog wirkt in die unterentwickelten Gegenden anderer Länder hinein und erfasst jene Menschen, die dort keinerlei Zugang zum Arbeits- und Heiratsmarkt haben.

Intensive staatliche Fürsorge, finanzielle Bevorteilung der „benachteiligten“ Stadtquartiere verstärkt die Sogwirkung des Trichters. Das Ergebnis: Der „Trichter“ zieht von außen neue Menschen an, die dann die geschlossenen Siedlungsgebiete der einzelnen Volksgruppen verstärken. Es wird mit sozialstaatlicher Hilfe „eine zweite Heimat“ geschaffen, in der ein weitgehend anstrengungsloses Leben möglicht ist: ein nahezu paradiesischer Zustand, den man auf keinen Fall perspektivlos nennen sollte!

Die Menschen, die seit längerem hier wohnen, versuchen, sobald sie sich den geschlossenen ethnischen Gebieten nicht mehr zugehörig fühlen, den Trichter zu verlassen. Sie ziehen vom Kotti oder überhaupt aus Kreuzberg weg. Es ist ihnen – zu paradiesisch.

Wie Menschen weisgemacht wird, sie verlören die Kontrolle über das eigene Leben

Angst, Opfer, Sozialstaat, Sprachenvielfalt, Sündenböcke 1 Response »

Jan. 312010

Die deutsche Gesellschaft zerfällt zusehends. Diesen Befund habe ich wieder und wieder in diesem Blog festgestellt, und in meinem persönlichen Leben mache ich immer wieder die bestürzende Entdeckung, dass die verschiedenen Umfelder, in denen ich mich bewege, keinen Kontakt zueinander haben. Das gilt vor allem für Kreuzberg. Die Deutschen, die Russen, die Türken, die Araber, die Linken, die Bürgerlichen – diese Volksgruppen existieren unverbunden nebeneinander her. Es gibt fast keinen gemeinsamen Nenner, hat ihn nie gegeben. Nur in Familien wie etwa der meinen vermischen sie sich. Derselbe Befund gilt in den politischen Parteien: die Grünen, die am ehesten noch den Anspruch erheben könnten, hier eine Volkspartei zu sein, sorgen für ihre Klientel, die SPD ebenso, die Linke ebenso. Jeder sorgt für sich und seine Schäfchen.

Die Kreuzberger und die Berliner Gesellschaft ist hochgradig zersplittert. Kaum jemand sieht dies.

Ein hochinteressanter Bericht über Befindlichkeitsstudien des Sozialwissenschaftlers Heitmeyer leuchtet soeben auf meinem Bildschirm auf:

Wissenschaftler schlagen Systemalarm
Menschen verlieren sukzessive die Kontrolle über das eigene Leben, warnt Heitmeyer. Die Konsequenz: Sie suchen nach Sündenböcken. Je größer das Empfinden ist, in Zeiten sinkender Normalarbeitsverhältnisse und sprunghaft wachsender Mal-rein/mal-raus-Arbeitslosigkeit zum Opfer der Verhältnisse zu werden, desto stärker scheint auch die Bereitschaft zu einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sein, die sich gegen die Banker oder Amerika, aber auch generell gegen Ausländer oder Muslime richten kann. Ein Drittel der Befragten gab an, in Krisenzeiten könnten nicht länger die gleichen Rechte für alle Bürger gelten, gut 20 Prozent waren der Meinung, Minderheiten dürften keinen besonderen Schutz mehr erwarten.

Liest man diesen Zeitungsartikel genau, so hat erhält man geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie Sozialwissenschaften durch geschickte Art der Fragestellungen und subtil gesteuerte Deutung das gewünschte Ergebnis erzielen können. Ein Beispiel dafür? Hier kommt es:

Menschen verlieren sukzessive die Kontrolle über das eigene Leben, warnt Heitmeyer.

Das wird man allerdings aus der Studie nie und nimmer folgern können! Denn die Studie kann gar nicht zu Aussagen über die tatsächlichen Verhältnisse gelangen. Keine Meinungsumfrage kann tatsächliche Verhältnisse abbilden. Sie kann nur Meinungen über die tatsächlichen Verhältnisse abbilden.

Eher gilt: Die Menschen haben das Gefühl, sukzessive die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren.Und dieses Gefühl ist – wie jedes Gefühl – weder widerlegbar noch rechtfertigbar. Es ist eben – ein Gefühl.

Letztlich dienen solche Studien dazu, politische Paradigmen zu stützen. Die Menschen werden im Gefühl bestärkt, sich als Opfer zu sehen. Daraus folgert dann die herrschende Umverteilungspolitik die Berechtigung, noch mehr Geld für eigene Zwecke zu vereinnahmen, um den zuvor bewusst geschürten erzeugten Anschein der Ungerechtigkeit zu lindern.

Den Menschen wird eingeredet, nichts an ihrem Schicksal ändern zu können und weitere Wohltaten für sich in Anspruch nehmen zu müssen. Ein verhängnisvoller Zirkel ist in Gang gesetzt: „Ihr seid Opfer!„, sagen die Sozialwissenschaftler und die Politik. „Wir kümmern uns um euch!“ greifen die Politiker den Ball auf. Siehe Opel-Affäre. Da der Opferstatus durch die ausgeteilten Geschenke nie und nimmer zu beseitigen ist, werden immer neue Ausgleichmaßnahmen, Geld-Umverteilungsmaßnahmen benötigt. So wird zuletzt der Staatshaushalt gesprengt.

Perfektes Beispiel: das frühere West-Berlin und das heutige Berlin. Schuldenstand heute: 60 Mrd Euro. Erzielt durch eine stillschweigende große Koalition der Umverteiler einschließlich der alten Berliner CDU. Bedarf an Sozialhilfe und kompensatorischer Sozialpolitik: stetig wachsend. Bewusstsein dafür, dass man Opfer ist: ständig wachsend. Zahl der Opfergruppen: stetig wachsend. Zahl derer, die sich nicht als Opfer fühlen: stark fallend.

Ich werde bald meine eigene Opfer-Minderheit aufmachen könne. Wie wäre es zum Beispiel mit: „Schweinefleischverzehrer“? Da wir in der muslimischen Kreuzberger Mehrheitsgesellschaft scheel angesehen werden, weil wir Schweinefleisch verzehren, haben wir doch Anspruch darauf, als Opfer der Verhältnisse anerkannt zu werden? Ich könnte aufschreien: „Mein nichtmuslimischer Sohn ist benachteiligt! Er ist eine ausgegrenzte Minderheit. Helft uns! Wir brauchen eine aktive Schutzpolitik für die Minderheit der schweinefleischessenden Kreuzberger Kinder. Geld her, Sozialhilfe her!“

Die Absurdität der ständig neue Minderheiten, neue Benachteiligtengruppen erfindenden kompensatorischen Sozialpolitik wird an diesem Beispiel deutlich, so hoffe ich.

Was wir vielmehr brauchen, ist ein Bewusstsein der Freiheit. „Es ist dein Leben! Mach daraus, was du willst.“

So sagte es der Imam, der Vater des deutschen Moslems Hamed Abdel-Samad. Der ägyptische Imam hat recht! Hört auf den ägyptischen Imam!

Zitat: Hamed Abdel-Samad: Mein Abschied vom Himmel. Aus dem Leben eines Muslims in Deutschland. Köln 2009, S. 165

Die auseinanderfallende Stadt – brauchen wir das Umdenken?

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Jan. 212010

Schade, dass diese neue Sozialstudie des Soziologen Häußermann erst 5 Tage nach meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vor der CDU Friedrichshain-Kreuzberg erscheint. Mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ hätte ich als die direkte Antwort auf diese sozialen Probleme Berlins an die Wand pinseln können! Und dass es Hamburg besser kann als Berlin, brachte ich schon in dem Begriff Zusammenwachsende Stadt zum Ausdruck, der ja der Wachsenden Stadt Ole von Beusts nachempfunden ist.

Na ja. Statt dessen konzentrierte ich mich in der Bewerbung mehr auf die „hereinholende Volkspartei“. Auch das passte. Nur eine hereinholende Volkspartei kann die Probleme der auseinanderfallenden Stadt glaubhaft meistern.

CDU, FDP und Grüne Berlins – ich frage euch: Wo wart ihr denn die ganze Zeit? CDU, FDP und Grüne! Ihr hättet punkten können! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr sie nicht auseinanderfallen lassen dürft!

Großes geplant, wenig geschehen – Berliner Zeitung
Unterdessen wachsen Zweifel an der Effizienz der Strategie des Senats. Es scheint, als ob die Bemühungen der Politik verpuffen. Die Studie des Soziologen Hartmut Häußermann ist bereits die zweite Untersuchung in dieser Woche, die die Sozialpolitik des rot-roten Senats in keinem guten Licht erscheinen lässt. Nirgendwo sei das Armutsrisiko so groß wie in der Hauptstadt, hatte eine Bertelsmann-Studie konstatiert. Häußermann belegt, dass die Armut sich auf wenige Gebiete beschränkt, in denen die Chancenlosigkeit so verfestigt ist, dass sie selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren.

Die Opposition kritisierte die Versäumnisse des Senats. CDU, FDP und Grüne sind sich einig, dass Geldtransfers in bestimmte Gebiete nicht ausreichen. Nach elf Jahren des Programms ,Soziale Stadt sind keine signifikanten Trendänderungen zu verzeichnen, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel.

Mit dem neuen Aktionsräume-Programm werde eine neue Verwaltungsebene eingezogen, bemängelten die Grünen. Franziska Eichstätt-Bohlig, die stadtpolitische Sprecherin, äußerte sich besorgt, dass die schon jetzt kaum noch zu koordinierende Programmvielfalt vergrößert wird. Sie wünscht sich eine ressortübergreifende Bündelung.

Versuch’s mal bei dir selbst. Wage es!

Armut, Freiheit, Kinder, Leidmotive, Migration, Sozialstaat, Staatsquote, Tugend, Verantwortung, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Was ist deutsch? Kommentare deaktiviert

Juli 262009

Gute Bestandsaufnahme der Bewusstseinslage im Tagesspiegel von heute durch Gerd Nowakowski. Die Probleme Berlins werden erkannt …

Kinder wagen
Zwar schneidet Berlin beim Punkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen des dichten Angebots von Kitaplätzen und Krippen gut ab, doch die sozialen Probleme wachsen. Wer sich in Berlin für Kinder entscheidet, ist keineswegs wirtschaftlich gesichert. Unter migrantischen Familien gibt es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; und auch akademisch gebildete Eltern leben vielfach in prekären Verhältnissen mit Kurzzeit-Jobs oder unterqualifizierten Tätigkeiten. Continue reading »

Juli 232009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

Raub oder klassische Klientelpolitik?

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Juli 232009

„Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.“

Ein herrliches Beispiel klassischer Klientelpolitik lieferte der Berliner Innensenator Körting mit dem im vorigen Beitrag auszugsweise zitierten Interview. Zugleich ein typisches Beispiel für die Verdrehung von Aussagen und Tatsachen, wie sie offenbar zum politischen Tagesgeschäft in der Berliner Landespolitik gehört. Der arme Herr Lindner hatte nur gefordert, man solle solchen Hilfeempfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, die Bezüge um 30% kürzen. Ein Teil der Hilfe, nämlich 30%, sollte bei möglicher und zumutbarer Arbeit als Entgelt für erbrachte Leistung gezahlt werden. Na und, was ist so schlimm daran?

Lindner löste mit seinem harmlosen Vorschlag einen Sturm der Entrüstung aus. Nur einige wenige etwas Hellsichtigere – wie etwa eine der 5 vortrefflichen Kandidatinnen in unserem hochbegehrten Wahlkreis 84, nämlich Halina Wawzyniak – erkannten, dass Herr Lindner nichts anderes gefordert hatte, als was ohnehin bereits jetzt im „SGB II“ steht, wie die Fachleute sagen, also im Sozialgesetzbuch II steht.

Lindner hatte also nur die Anwendung geltenden Rechts gefordert. Continue reading »

Bitte alle mit anpacken! Es ist noch nicht zu spät.

Integration, Migration, Rechtsordnung, Sezession, Sozialadel, Sozialstaat, Systemfrage, Tugend, Verantwortung, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Juli 232009

Tief blicken lassendes Gespräch mit dem Innensenator! Lest selbst:

Linkspartei distanziert sich nicht genug von Gewalt – Berliner Zeitung
Vor Kurzem haben in Frankreich wieder massenweise Autos gebrannt. Befürchten Sie bei uns auch Verhältnisse wie in den Banlieus? Ausgegrenzte Menschen haben wir ja auch hier in Berlin zu Hunderttausenden.

Ich rechne weder mit sozialen Unruhen noch mit Verhältnissen wie in Frankreichs Vorstädten. Zur Zeit fängt die Bundesrepublik auch Leute, denen es nicht so gut geht, noch ausreichend auf. Solange das so ist, werden wir solche Verhältnisse nicht haben. Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.

Wir fragen: Wird es bei uns kommen wie in den Banlieus? Nun, was sind die Unterschiede?

Mein Eindruck: Ich habe die Banlieus bereist und verfolge auch die französischen Presseberichte. In den Banlieus sind es demzufolge überwiegend maghrebinische Kinder der vierten und fünften, frankophonen Migrantengeneration, die randalieren, jedoch bereits in Verbindung mit der „urfranzösischen“ autonomen Szene. Die Autonomen und die chancenlosen Migranten der vierten und fünften Generation haben in Frankreich zusammengefunden, verbünden sich gemeinsam gegen den Staat. Das klappt gut, da alle auch dieselbe Sprache sprechen: Französisch.

Anders in Deutschland! Bei uns sind es meines Wissens fast ausschließlich „urdeutsche“ und touristisch zureisende EU-Jugendliche und junge Erwachsene aus dem EU-Ausland, die berüchtigten Krawalltouristen, die systematische Randale anzetteln. Die türkischen Jugendlichen und Jungmänner, die arabischen Jungmänner bilden eigene, politisch nicht interessierte Szenen, die nicht auf offenen Straßenkampf erpicht sind. Nur ein winziger Bruchteil dieser deutschen und migrantischen Jugendlichen droht in die Arme des gewaltbereiten Fundamentalismus abzudriften. Sie bilden in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – eine ganz eigene Szene, eine eigene Subkultur, die keine Gemeinsamkeiten mit den deutschen Linksautonomen haben. Geschweige denn mit den Rechtsautonomen.

Die großen Einwanderungswellen nach Frankreich und Großbritannien liegen 10, 20 ja bis zu 30 Jahre VOR den großen Einwanderungswellen in Deutschland. Wie wird es in etwa 20 Jahren aussehen, wenn unsere jetzt aufwachsenden deutschen Kinder der vierten und fünften Migrantengeneration sich wegen der Versäumnisse der Eltern in derselben Chancenlosigkeit wiederfinden wie die aus dem Maghreb stammenden französischen Migranten?

Ich meine: Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird das Fass auch in Deutschland explodieren – denn da viele junge Erwachsene schon aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse keinerlei Chancen auf Beschäftigung haben, werden die beiden großen Sammelbecken – die chancenlosen Autonomen und die chancenlosen Kinder unserer ewigen Migranten – irgendwie zusammenfinden wie in Frankreich. Dieses Bündnis wird dann stark genug sein, ähnliche Szenen wie in den französischen Banlieus herbeizuführen. Dann kann es auch bei uns zum Flächenbrand kommen.

Denn unserer Volkswirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Bereits jetzt haben wir einen immer deutlicheren Fachkräftemangel von etwa Hunderttausend nicht besetzbaren Fachkräftestellen. Da fehlen bereits ganze Generationen an Migrantenkindern, die wir über all die Jahrzehnte hin nicht – mit Zwang, mit Druck, mit Schmeichelei und Zuckerstücken – ausgebildet haben. Es fehlt bereits jetzt empfindlich an Lehrern. Da der Arbeitskräftebedarf in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr gedeckt ist, wird Deutschland weitere, stärkere Verluste der Realeinkommen hinnehmen müssen. Bereits heute erhält man als typischer Hartz-IV-Empfänger mit 8 bis 10 Kindern wesentlich mehr Einkommen als eine Lehrerin, als ein Postbote.

Diese Kinder aus den typischen, sehr geburtenstarken Familien mit Migrationshintergrund sind unsere Zukunft! Wenn weiterhin diese unsere Kinder zu riesigen Prozentsätzen als Erwachsene ohne Ausbildung direkt in die sozialen Hilfesysteme übergehen, werden die Hilfesysteme zurückgefahren. Denn sie sind dann nicht mehr bezahlbar. Dann wird das Hartz-IV-Unterhaltsniveau auf französische Verhältnisse absinken. Und dann wird materielle Unzufriedenheit entstehen. Man wird dann in Deutschland so wie in Frankreich alle Schuld beim Staat abladen. Und man wird deshalb diesen Staat, von dem man zugleich lebt, bekämpfen wollen, da er ja an allem schuld sei.

Wir sind in der Entwicklung etwa 20 Jahre hinter den britischen und französischen Immigrationsgesellschaften zurück.

Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu tun. Die Schlüsselworte heißen: Tugend, Leistung, Bildung, Arbeit, Mühsal, Plackerei. Abstreifen des ewigen Migrantenetiketts. Selbstauflösung der autonomen Szene. Integration durch eigene Anstrengung. Mentalitätswandel. Kultur des Willkommens.

Ich habe den Eindruck, dass diese Zusammenhänge noch nicht genügend deutlich benannt worden sind. Bekannt müssten sie eigentlich sein. Aber man eiert herum.

Hey Leute, sala-am aleikum! Merhaba! Willkommen im Hier und Jetzt! Bitte anpacken. Alle.

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