Sozialstaat – Seite 12 – Schöneberger Blog

„Klagen, nichts als Klagen“, oder: Dein Klageempfänger: der Staat

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Feb. 102010

Geschätzte 31,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleitung unserer Volkswirtschaft, also 754 Milliarden Euro, sind 2009 laut heutigem Berliner Tagesspiegel, S. 2, als staatliche Sozialleistungen erbracht worden. Im Bundesdurchschnitt leben 8 Prozent der Menschen von Hartz IV, in Berlin sind es 17 Prozent. In meiner Wohngegend sind es noch wesentlich mehr. „Wieso soll ich wegziehen? Ich habe hier doch alles!“ So hörte ich es mit eigenen Ohren von einem Kreuzberger Arbeitslosen, dem eine Arbeit in seinem erlernten Beruf im Saarland angeboten worden war. Wir lernen: Niemand muss heute in Deutschland der Arbeit hinterherziehen.

Die 80 oder 100 Euro, die eine gute Arbeitshose kostet, nehmen sich demgegenüber bescheiden aus. Und doch schlagen sich die deutschen Sozialgerichte Tag um Tag mit derartigen Fragen herum wie der folgenden: Darf ein gelernter Konstruktionsmechaniker eine angebotene Arbeit im Garten- und Landschaftsbau mit der Begründung ablehnen, er habe nur zwei Hosen und die dritte Hose müsse ihm deshalb vom Staat gestellt werden, und da ihm der Staat keine dritte Hose stelle, brauche er auch nicht die Arbeit anzunehmen? Jeder Sozialrichter kann eine bunte Fülle solcher Fälle erzählen! Alle wissen: Die Fälle schwimmen nicht davon, nur weil das Bundesverfassungsgericht das ganze Hartz-IV-System für verfassungswidrig erklärt hat! Im Gegenteil! Lustige, ja bühnenreife Beispiele dafür finden sich heute unter diesem Titel in der FAZ auf S. 3.

Ich meine: Da das Gericht eine noch stärkere Einzelfallprüfung angeordnet hat, statt einigermaßen großzügig berechnete Pauschalierungen zu unterstützen, wird die Klagenflut sogar noch zunehmen! Die Arbeits- und Sozialrechtsanwälte können sich schon mal ins Fäustchen lachen – sie bekommen zusätzliche Arbeit in Hülle und Fülle. Ihnen droht weit über ihr Erwerbslebensende hinaus keine Arbeitslosigkeit. Sie können lachen und klagen, immer nur klagen und lachen – und zwar auf Kosten des Staates. Denn die Verfahrenskosten vor dem Sozialgericht tragen WIR.

Was mir hier missfällt, ist der Einwegbetrieb: Der Staat wird nur noch als Anspruchsgegner wahrgenommen. Dass der demokratische Staat letztlich nur vom Willen und vom Leisten der Bürger zusammengehalten wird, mag fast niemand wahrhaben.

Fast niemand fragt: Was kann im Gegenzug für das soziale Netz die Gemeinschaft von den einzelnen verlangen? Ich sage: Fast niemand, denn es gibt durchaus noch Menschen, mutige Bürgerinnen und Bürger unseres Staates, wie etwa die Neuköllner Richterin Kirsten Heisig, die als Privatperson direkt auf die Hartz-IV-Familien zutritt und sagt: „Ihr müsst mehr für eure Kinder tun. Der Staat, die Gerichte können es nicht schaffen. Schickt eure Kinder mindestens in die Schule! Gebt ihnen was zu essen.“

Der fürsorgliche Sozialstaat soll seine Untertanen, seine Mündel beglücken. Was für ein überholtes Staatsverständnis! Diese Melodie höre ich allzu oft. Für das antiquierte, vordemokratische Verständnis vom Staat, wonach der Staat in Gestalt des Monarchen „Anspruchsgegner“ oder Klageempfänger ist, der die Untertanen beglücken soll, sei hier der Anfang aus Lessings Emilia Galotti zitiert:

Der Prinz(an einem Arbeitstische voller Briefschaften und Papiere, deren einige er durchläuft). Klagen, nichts als Klagen! Bittschriften, nichts als Bittschriften! – Die traurigen Geschäfte; und man beneidet uns noch! – Das glaub ich; wenn wir allen helfen könnten: dann wären wir zu beneiden.

Trichtermigration: perspektivlos oder Dauerveranstaltung?

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Feb. 022010

Seit vielen Jahren lebe ich in der Nähe des Kottbusser Tores. Und eigentlich ärgere ich mich, wenn wieder einmal behauptet wird, das Leben dort sei „perspektivlos“. Nein, das Gegenteil ist richtig! Nehmen wir nur das Prinzenbad! Wo sonst gibt es ein so tolles Schwimmbad, in dem sogar das Badewasser vorgewärmt wird?

Da sich kaum etwas verschlechtert hat und das meiste gleich geblieben ist, kann man sagen: Die Perspektive ist da – es geht so weiter wie bisher. Wieder einmal steckt der Staat zusätzliche 40 Millionen Euro in den Bezirk, auf dass es so bleibe, wie es ist! Und da wir alle Gewohnheitstiere sind, fühlen wir uns da wohl, wo alles bleibt, wie es ist. Der Tagesspiegel schreibt heute:

Leben am Kottbusser Tor – perspektivlos wie immer
Die Außensicht auf den Kotti entspreche nicht dem Lebensgefühl der Menschen, die hier wohnen, sagt Atrache- Younes. Bei einer Befragung hätten 90 Prozent der Anwohner angegeben, sie fühlten sich wohl im Kiez. Viele Einwanderer haben sich hier ihr Zuhause eingerichtet, ein Stück Heimatgefühl nach Deutschland geholt. Das könne sie durchaus nachvollziehen, sagt Atrache-Younes, die aus Syrien stammt.

Wer schnöde und kalt das Leben am Kotti perpektivlos nennt, beweist auch seine Ignoranz gegenüber den Herkunftsländern. Denn der deutsche Sozialstaat bietet genau das: eine Dauerperspektive über mehrere Generationen hinweg.

Ich wette: Allen, die hierherziehen, geht es in Deutschland weit besser als etwa in Syrien, Libanon oder Türkei. Es gibt hier in Berlin geschlossene arabisch- oder türkischsprachige Wohngegenden. Und auf Almosen ist man bei uns nicht angewiesen, denn der deutsche Sozialstaat sorgt in vorbildlicher und verlässlicher Weise dafür, dass es zu keiner echten Armut kommt, wie sie die Menschen in Syrien, Libanon oder der Türkei zu gewärtigen hätten. Im Gegenteil: Durch Segnungen wie etwa „Quartiersmanagement“ oder „Die soziale Stadt“ wird den Vätern und Müttern immer mehr Erziehungs- und Bildungsarbeit abgenommen, die Zuwanderer können sich ganz auf die staatliche gewährte Dauerperspektive verlassen. Echte Anstrengungen werden nicht von ihnen verlangt.

Kenan Kolat MdB sprach einmal von der üblichen Netzwerk-Migration (dieses Blog zitierte ihn am 13.10.2009): Eines Tages beschließen die Dorfältesten, etwa in Anatolien, dass ein ganzes Dorf nach Deutschland übersiedelt. Gesagt – getan! Den ganzen Papierkram erledigen bezahlte Profis, die Investition hat man schon nach wenigen Monaten wieder hereingeholt.

In Deutschland wartet eine ganze Batterie von Sozialämtern, Helfern, Assistenten, Betreuern und Landsleuten. Niemand ist auf sich allein gestellt, jeder wird mit offenen Armen empfangen und ins Netz eingeführt. Niemand braucht Deutsch zu lernen. Materielle Not gehört der Vergangenheit an. Erwartungen, dass man irgendwann einmal den Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen soll, werden nicht gestellt.

Das ist die Perspektive. Es ist eine Dauerperspektive! Um sie zu erhalten, ergießt sich immer wieder ein warmer Geldregen auf diese Gebiete wie etwa den Kotti. Von diesem Geldregen profitieren Wohnungsbauunternehmen, Sozialprofis, Händler und Helfer. Da es so stetig vorwärtsgeht, kommen auch neue Zuwanderer nach Deutschland, die im Heimatland keine Dauerperspektive erarbeiten könnten und auf Almosen angewiesen wären. Hierfür schlage ich in Anlehnung an Kenan Kolats Ausdruck „Netzwerkmigration“ den Ausdruck „Trichtermigration“ vor.

Unter „Trichtermigration“ verstehen wir die Sogwirkung, die in Städten wie Berlin durch die sozialstaatliche Daseinsvorsorge ausgeübt wird. Dieser Sog wirkt in die unterentwickelten Gegenden anderer Länder hinein und erfasst jene Menschen, die dort keinerlei Zugang zum Arbeits- und Heiratsmarkt haben.

Intensive staatliche Fürsorge, finanzielle Bevorteilung der „benachteiligten“ Stadtquartiere verstärkt die Sogwirkung des Trichters. Das Ergebnis: Der „Trichter“ zieht von außen neue Menschen an, die dann die geschlossenen Siedlungsgebiete der einzelnen Volksgruppen verstärken. Es wird mit sozialstaatlicher Hilfe „eine zweite Heimat“ geschaffen, in der ein weitgehend anstrengungsloses Leben möglicht ist: ein nahezu paradiesischer Zustand, den man auf keinen Fall perspektivlos nennen sollte!

Die Menschen, die seit längerem hier wohnen, versuchen, sobald sie sich den geschlossenen ethnischen Gebieten nicht mehr zugehörig fühlen, den Trichter zu verlassen. Sie ziehen vom Kotti oder überhaupt aus Kreuzberg weg. Es ist ihnen – zu paradiesisch.

Wie Menschen weisgemacht wird, sie verlören die Kontrolle über das eigene Leben

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Jan. 312010

Die deutsche Gesellschaft zerfällt zusehends. Diesen Befund habe ich wieder und wieder in diesem Blog festgestellt, und in meinem persönlichen Leben mache ich immer wieder die bestürzende Entdeckung, dass die verschiedenen Umfelder, in denen ich mich bewege, keinen Kontakt zueinander haben. Das gilt vor allem für Kreuzberg. Die Deutschen, die Russen, die Türken, die Araber, die Linken, die Bürgerlichen – diese Volksgruppen existieren unverbunden nebeneinander her. Es gibt fast keinen gemeinsamen Nenner, hat ihn nie gegeben. Nur in Familien wie etwa der meinen vermischen sie sich. Derselbe Befund gilt in den politischen Parteien: die Grünen, die am ehesten noch den Anspruch erheben könnten, hier eine Volkspartei zu sein, sorgen für ihre Klientel, die SPD ebenso, die Linke ebenso. Jeder sorgt für sich und seine Schäfchen.

Die Kreuzberger und die Berliner Gesellschaft ist hochgradig zersplittert. Kaum jemand sieht dies.

Ein hochinteressanter Bericht über Befindlichkeitsstudien des Sozialwissenschaftlers Heitmeyer leuchtet soeben auf meinem Bildschirm auf:

Wissenschaftler schlagen Systemalarm
Menschen verlieren sukzessive die Kontrolle über das eigene Leben, warnt Heitmeyer. Die Konsequenz: Sie suchen nach Sündenböcken. Je größer das Empfinden ist, in Zeiten sinkender Normalarbeitsverhältnisse und sprunghaft wachsender Mal-rein/mal-raus-Arbeitslosigkeit zum Opfer der Verhältnisse zu werden, desto stärker scheint auch die Bereitschaft zu einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu sein, die sich gegen die Banker oder Amerika, aber auch generell gegen Ausländer oder Muslime richten kann. Ein Drittel der Befragten gab an, in Krisenzeiten könnten nicht länger die gleichen Rechte für alle Bürger gelten, gut 20 Prozent waren der Meinung, Minderheiten dürften keinen besonderen Schutz mehr erwarten.

Liest man diesen Zeitungsartikel genau, so hat erhält man geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie Sozialwissenschaften durch geschickte Art der Fragestellungen und subtil gesteuerte Deutung das gewünschte Ergebnis erzielen können. Ein Beispiel dafür? Hier kommt es:

Menschen verlieren sukzessive die Kontrolle über das eigene Leben, warnt Heitmeyer.

Das wird man allerdings aus der Studie nie und nimmer folgern können! Denn die Studie kann gar nicht zu Aussagen über die tatsächlichen Verhältnisse gelangen. Keine Meinungsumfrage kann tatsächliche Verhältnisse abbilden. Sie kann nur Meinungen über die tatsächlichen Verhältnisse abbilden.

Eher gilt: Die Menschen haben das Gefühl, sukzessive die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren.Und dieses Gefühl ist – wie jedes Gefühl – weder widerlegbar noch rechtfertigbar. Es ist eben – ein Gefühl.

Letztlich dienen solche Studien dazu, politische Paradigmen zu stützen. Die Menschen werden im Gefühl bestärkt, sich als Opfer zu sehen. Daraus folgert dann die herrschende Umverteilungspolitik die Berechtigung, noch mehr Geld für eigene Zwecke zu vereinnahmen, um den zuvor bewusst geschürten erzeugten Anschein der Ungerechtigkeit zu lindern.

Den Menschen wird eingeredet, nichts an ihrem Schicksal ändern zu können und weitere Wohltaten für sich in Anspruch nehmen zu müssen. Ein verhängnisvoller Zirkel ist in Gang gesetzt: „Ihr seid Opfer!„, sagen die Sozialwissenschaftler und die Politik. „Wir kümmern uns um euch!“ greifen die Politiker den Ball auf. Siehe Opel-Affäre. Da der Opferstatus durch die ausgeteilten Geschenke nie und nimmer zu beseitigen ist, werden immer neue Ausgleichmaßnahmen, Geld-Umverteilungsmaßnahmen benötigt. So wird zuletzt der Staatshaushalt gesprengt.

Perfektes Beispiel: das frühere West-Berlin und das heutige Berlin. Schuldenstand heute: 60 Mrd Euro. Erzielt durch eine stillschweigende große Koalition der Umverteiler einschließlich der alten Berliner CDU. Bedarf an Sozialhilfe und kompensatorischer Sozialpolitik: stetig wachsend. Bewusstsein dafür, dass man Opfer ist: ständig wachsend. Zahl der Opfergruppen: stetig wachsend. Zahl derer, die sich nicht als Opfer fühlen: stark fallend.

Ich werde bald meine eigene Opfer-Minderheit aufmachen könne. Wie wäre es zum Beispiel mit: „Schweinefleischverzehrer“? Da wir in der muslimischen Kreuzberger Mehrheitsgesellschaft scheel angesehen werden, weil wir Schweinefleisch verzehren, haben wir doch Anspruch darauf, als Opfer der Verhältnisse anerkannt zu werden? Ich könnte aufschreien: „Mein nichtmuslimischer Sohn ist benachteiligt! Er ist eine ausgegrenzte Minderheit. Helft uns! Wir brauchen eine aktive Schutzpolitik für die Minderheit der schweinefleischessenden Kreuzberger Kinder. Geld her, Sozialhilfe her!“

Die Absurdität der ständig neue Minderheiten, neue Benachteiligtengruppen erfindenden kompensatorischen Sozialpolitik wird an diesem Beispiel deutlich, so hoffe ich.

Was wir vielmehr brauchen, ist ein Bewusstsein der Freiheit. „Es ist dein Leben! Mach daraus, was du willst.“

So sagte es der Imam, der Vater des deutschen Moslems Hamed Abdel-Samad. Der ägyptische Imam hat recht! Hört auf den ägyptischen Imam!

Zitat: Hamed Abdel-Samad: Mein Abschied vom Himmel. Aus dem Leben eines Muslims in Deutschland. Köln 2009, S. 165

Die auseinanderfallende Stadt – brauchen wir das Umdenken?

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Jan. 212010

Schade, dass diese neue Sozialstudie des Soziologen Häußermann erst 5 Tage nach meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vor der CDU Friedrichshain-Kreuzberg erscheint. Mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ hätte ich als die direkte Antwort auf diese sozialen Probleme Berlins an die Wand pinseln können! Und dass es Hamburg besser kann als Berlin, brachte ich schon in dem Begriff Zusammenwachsende Stadt zum Ausdruck, der ja der Wachsenden Stadt Ole von Beusts nachempfunden ist.

Na ja. Statt dessen konzentrierte ich mich in der Bewerbung mehr auf die „hereinholende Volkspartei“. Auch das passte. Nur eine hereinholende Volkspartei kann die Probleme der auseinanderfallenden Stadt glaubhaft meistern.

CDU, FDP und Grüne Berlins – ich frage euch: Wo wart ihr denn die ganze Zeit? CDU, FDP und Grüne! Ihr hättet punkten können! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr sie nicht auseinanderfallen lassen dürft!

Großes geplant, wenig geschehen – Berliner Zeitung
Unterdessen wachsen Zweifel an der Effizienz der Strategie des Senats. Es scheint, als ob die Bemühungen der Politik verpuffen. Die Studie des Soziologen Hartmut Häußermann ist bereits die zweite Untersuchung in dieser Woche, die die Sozialpolitik des rot-roten Senats in keinem guten Licht erscheinen lässt. Nirgendwo sei das Armutsrisiko so groß wie in der Hauptstadt, hatte eine Bertelsmann-Studie konstatiert. Häußermann belegt, dass die Armut sich auf wenige Gebiete beschränkt, in denen die Chancenlosigkeit so verfestigt ist, dass sie selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren.

Die Opposition kritisierte die Versäumnisse des Senats. CDU, FDP und Grüne sind sich einig, dass Geldtransfers in bestimmte Gebiete nicht ausreichen. Nach elf Jahren des Programms ,Soziale Stadt sind keine signifikanten Trendänderungen zu verzeichnen, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel.

Mit dem neuen Aktionsräume-Programm werde eine neue Verwaltungsebene eingezogen, bemängelten die Grünen. Franziska Eichstätt-Bohlig, die stadtpolitische Sprecherin, äußerte sich besorgt, dass die schon jetzt kaum noch zu koordinierende Programmvielfalt vergrößert wird. Sie wünscht sich eine ressortübergreifende Bündelung.

Versuch’s mal bei dir selbst. Wage es!

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Juli 262009

Gute Bestandsaufnahme der Bewusstseinslage im Tagesspiegel von heute durch Gerd Nowakowski. Die Probleme Berlins werden erkannt …

Kinder wagen
Zwar schneidet Berlin beim Punkt Vereinbarkeit von Beruf und Familie wegen des dichten Angebots von Kitaplätzen und Krippen gut ab, doch die sozialen Probleme wachsen. Wer sich in Berlin für Kinder entscheidet, ist keineswegs wirtschaftlich gesichert. Unter migrantischen Familien gibt es eine extrem hohe Arbeitslosigkeit; und auch akademisch gebildete Eltern leben vielfach in prekären Verhältnissen mit Kurzzeit-Jobs oder unterqualifizierten Tätigkeiten. Continue reading »

Juli 232009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert staatlichen Handelns!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht soziokulturelle Teilhabe, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Continue reading »

Raub oder klassische Klientelpolitik?

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Juli 232009

„Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.“

Ein herrliches Beispiel klassischer Klientelpolitik lieferte der Berliner Innensenator Körting mit dem im vorigen Beitrag auszugsweise zitierten Interview. Zugleich ein typisches Beispiel für die Verdrehung von Aussagen und Tatsachen, wie sie offenbar zum politischen Tagesgeschäft in der Berliner Landespolitik gehört. Der arme Herr Lindner hatte nur gefordert, man solle solchen Hilfeempfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, die Bezüge um 30% kürzen. Ein Teil der Hilfe, nämlich 30%, sollte bei möglicher und zumutbarer Arbeit als Entgelt für erbrachte Leistung gezahlt werden. Na und, was ist so schlimm daran?

Lindner löste mit seinem harmlosen Vorschlag einen Sturm der Entrüstung aus. Nur einige wenige etwas Hellsichtigere – wie etwa eine der 5 vortrefflichen Kandidatinnen in unserem hochbegehrten Wahlkreis 84, nämlich Halina Wawzyniak – erkannten, dass Herr Lindner nichts anderes gefordert hatte, als was ohnehin bereits jetzt im „SGB II“ steht, wie die Fachleute sagen, also im Sozialgesetzbuch II steht.

Lindner hatte also nur die Anwendung geltenden Rechts gefordert. Continue reading »

Bitte alle mit anpacken! Es ist noch nicht zu spät.

Integration, Migration, Rechtsordnung, Sezession, Sozialadel, Sozialstaat, Systemfrage, Tugend, Verantwortung, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Juli 232009

Tief blicken lassendes Gespräch mit dem Innensenator! Lest selbst:

Linkspartei distanziert sich nicht genug von Gewalt – Berliner Zeitung
Vor Kurzem haben in Frankreich wieder massenweise Autos gebrannt. Befürchten Sie bei uns auch Verhältnisse wie in den Banlieus? Ausgegrenzte Menschen haben wir ja auch hier in Berlin zu Hunderttausenden.

Ich rechne weder mit sozialen Unruhen noch mit Verhältnissen wie in Frankreichs Vorstädten. Zur Zeit fängt die Bundesrepublik auch Leute, denen es nicht so gut geht, noch ausreichend auf. Solange das so ist, werden wir solche Verhältnisse nicht haben. Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.

Wir fragen: Wird es bei uns kommen wie in den Banlieus? Nun, was sind die Unterschiede?

Mein Eindruck: Ich habe die Banlieus bereist und verfolge auch die französischen Presseberichte. In den Banlieus sind es demzufolge überwiegend maghrebinische Kinder der vierten und fünften, frankophonen Migrantengeneration, die randalieren, jedoch bereits in Verbindung mit der „urfranzösischen“ autonomen Szene. Die Autonomen und die chancenlosen Migranten der vierten und fünften Generation haben in Frankreich zusammengefunden, verbünden sich gemeinsam gegen den Staat. Das klappt gut, da alle auch dieselbe Sprache sprechen: Französisch.

Anders in Deutschland! Bei uns sind es meines Wissens fast ausschließlich „urdeutsche“ und touristisch zureisende EU-Jugendliche und junge Erwachsene aus dem EU-Ausland, die berüchtigten Krawalltouristen, die systematische Randale anzetteln. Die türkischen Jugendlichen und Jungmänner, die arabischen Jungmänner bilden eigene, politisch nicht interessierte Szenen, die nicht auf offenen Straßenkampf erpicht sind. Nur ein winziger Bruchteil dieser deutschen und migrantischen Jugendlichen droht in die Arme des gewaltbereiten Fundamentalismus abzudriften. Sie bilden in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – eine ganz eigene Szene, eine eigene Subkultur, die keine Gemeinsamkeiten mit den deutschen Linksautonomen haben. Geschweige denn mit den Rechtsautonomen.

Die großen Einwanderungswellen nach Frankreich und Großbritannien liegen 10, 20 ja bis zu 30 Jahre VOR den großen Einwanderungswellen in Deutschland. Wie wird es in etwa 20 Jahren aussehen, wenn unsere jetzt aufwachsenden deutschen Kinder der vierten und fünften Migrantengeneration sich wegen der Versäumnisse der Eltern in derselben Chancenlosigkeit wiederfinden wie die aus dem Maghreb stammenden französischen Migranten?

Ich meine: Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird das Fass auch in Deutschland explodieren – denn da viele junge Erwachsene schon aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse keinerlei Chancen auf Beschäftigung haben, werden die beiden großen Sammelbecken – die chancenlosen Autonomen und die chancenlosen Kinder unserer ewigen Migranten – irgendwie zusammenfinden wie in Frankreich. Dieses Bündnis wird dann stark genug sein, ähnliche Szenen wie in den französischen Banlieus herbeizuführen. Dann kann es auch bei uns zum Flächenbrand kommen.

Denn unserer Volkswirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Bereits jetzt haben wir einen immer deutlicheren Fachkräftemangel von etwa Hunderttausend nicht besetzbaren Fachkräftestellen. Da fehlen bereits ganze Generationen an Migrantenkindern, die wir über all die Jahrzehnte hin nicht – mit Zwang, mit Druck, mit Schmeichelei und Zuckerstücken – ausgebildet haben. Es fehlt bereits jetzt empfindlich an Lehrern. Da der Arbeitskräftebedarf in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr gedeckt ist, wird Deutschland weitere, stärkere Verluste der Realeinkommen hinnehmen müssen. Bereits heute erhält man als typischer Hartz-IV-Empfänger mit 8 bis 10 Kindern wesentlich mehr Einkommen als eine Lehrerin, als ein Postbote.

Diese Kinder aus den typischen, sehr geburtenstarken Familien mit Migrationshintergrund sind unsere Zukunft! Wenn weiterhin diese unsere Kinder zu riesigen Prozentsätzen als Erwachsene ohne Ausbildung direkt in die sozialen Hilfesysteme übergehen, werden die Hilfesysteme zurückgefahren. Denn sie sind dann nicht mehr bezahlbar. Dann wird das Hartz-IV-Unterhaltsniveau auf französische Verhältnisse absinken. Und dann wird materielle Unzufriedenheit entstehen. Man wird dann in Deutschland so wie in Frankreich alle Schuld beim Staat abladen. Und man wird deshalb diesen Staat, von dem man zugleich lebt, bekämpfen wollen, da er ja an allem schuld sei.

Wir sind in der Entwicklung etwa 20 Jahre hinter den britischen und französischen Immigrationsgesellschaften zurück.

Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu tun. Die Schlüsselworte heißen: Tugend, Leistung, Bildung, Arbeit, Mühsal, Plackerei. Abstreifen des ewigen Migrantenetiketts. Selbstauflösung der autonomen Szene. Integration durch eigene Anstrengung. Mentalitätswandel. Kultur des Willkommens.

Ich habe den Eindruck, dass diese Zusammenhänge noch nicht genügend deutlich benannt worden sind. Bekannt müssten sie eigentlich sein. Aber man eiert herum.

Hey Leute, sala-am aleikum! Merhaba! Willkommen im Hier und Jetzt! Bitte anpacken. Alle.

Armutskriterium wirksam bekämpfen! Hey you poor, rise up to your feet!

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Juli 132009

Tolles Hoffest am Samstag bei uns in der Obentrautstraße! Hier seht ihr ein Bild von unserem wunderschönen Hofbrunnen! Ich erzählte das „Märchen vom armen Mann, vom Rabenkönig und vom Frettchen.“ Eine Mischung aus ukrainischen Märchenmotiven und eigenen Zutaten: dem Frettchen vom U-Bahnhof Neukölln. Der arme Mann verliert seinen Ochsen, auf dem der ganze Lebensunterhalt beruht. Die Familie hat nichts mehr zum Beißen und geht dem Hungertod entgegen. Da hilft das Frettchen aus Neukölln dem dritten Sohn des armen Mannes, den geraubten Ochsen aus der Macht des bösen Rabenkönigs zu befreien. Wanja spielte das Beethoven-Lied „Das Frettchen“ auf seiner halben Geige dazu. Alles in Butter, alles toll! Wirklich? Wer ist denn das – ein armer Mann? Wer ist arm? Anlass genug für unsere morgendliche Betrachtung!

14,3% aller Deutschen und etwa 50% meines unmittelbaren Wohnumfeldes in Friedrichshain-Kreuzberg gelten als arm. Sie leben demzufolge unterhalb der von der internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkannten Armutsgrenze, denn sie haben weniger als 60% des deutschen Durchschnittseinkommens zum Leben (764 Euro monatlich für Singles oder 1.376 Euro für Paare).

Hierzu erklärt der Politiker Johannes Hampel:

Das international anerkannte Armutskriterium – „weniger als 60% des Durchschnittseinkommens“ – ist willkürlich. Es ist ein lächerlicher Unfug. Es ist eine Verspottung der echten Armen, die es reichlich gibt, und zwar im Kosovo etwa, in Afrika, in der Ukraine, im Libanon, in Teilen der Türkei. Diese Menschen haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Sie sind arm. Mit 1375 Euro ist kein Paar arm. So etwas zu behaupten ist amtlicher Unsinn. Liest man „Die Lage der arbeitenden Klasse“ von dem begüterten Kapitalisten Friedrich Engels, dann erfährt man, was echte Armut war! In den USA kann heute Arbeitslosigkeit unter Umständen eine gewisse Armut bedeuten. Man überlebt dann oft nur noch durch die staatliche oder kirchliche Fürsorge, also durch Notküchen und mildtätige Zuwendungen, und viele verlieren ihr gewohntes Heim und müssen in ärmliche Quartiere ziehen. In den EU-Staaten hingegen haben Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durchschnittlich etwa 50% eines Erwerbseinkommens zur Verfügung. Das reicht in Deutschland vollkommen aus, um ohne Armut zu leben. Zugleich liegen die Menschen zuverlässig UNTERHALB des staatlichen Armutskriteriums. Damit ist gesichert, dass eine Heerschar von ARMUTSBEKÄMPFERN auf Jahrzehnte hinaus Lohn und Brot findet! Mit dem amtlichen Armutskriterium bekämpft man also zuverlässig und nachhaltigst die drohende Arbeitslosigkeit der Armutsbekämpfer. Es wird schon aus mathematischen Gründen immer genug vermeintlich Arme geben, für die die professionellen Armutsbekämpfer kämpfen können. Etwa die Linkspartei. In unserem Wahlkreis 84 gibt es höchstens 1 Prozent echte Arme. Alle anderen, also die etwa 50% der Menschen, die hier im Wahlkreis 084 von Transferleistungen des Staates leben, sind nicht wirklich arm. Die nichtarbeitenden Klassen werden nur künstlich arm gerechnet. Dann sagt man ihnen: „Ihr seid arm, ihr seid arm dran, ihr Armen!“ Damit sie sich einnisten in ihrem behaglichen Opferstatus und nichts tun, um selbständig ihre Chancen und ihren – allerdings bescheidenen – Wohlstand zu mehren. Armes Kreuzberg, armes Friedrichshain, armes Prenzlauer Berg!

Auf, ihr Arme dieses Bezirks, lernt auf eigenen Füßen zu stehen!

ohne sorge sei ohne sorge (2), oder: Peer Steinbrück oder Björn Böhning?

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Juli 132009

Herrliche Zeiten – der echte Wahlkampf beginnt ja erst etwa zwei Wochen vor der Bundestagswahl am 27.09.2009, deshalb ist jetzt noch reichlich Zeit, noch einmal das Thema „Rentengarantie“ zu besprechen, in dem sich dieses Blog unter dem Titel ohne sorge, seid ohne sorge bereits am 6.5.2009 eindeutig positioniert hatte. Und zwar gegen das Absenkungsverbot der neuen staatlichen Rentengarantie. In Zeiten fallender Einkommen müssen auch die Renten fallen dürfen – das gilt natürlich insbesondere für Zeiten der Rezession. Finanzminister Steinbrück trat nun ebenfalls gestern hervor und sprach sich mit denselben Argumenten gegen die bereits beschlossene Rentengarantie aus. Steinbrück ist ein guter, ein mutiger Mann! Sollte man seinetwegen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost SPD wählen? Continue reading »

„Dauermigration“ oder echte Zuwanderung?

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Juli 112009

Das Wort Migration und Migranten wird immer wieder auf die alteingessessene türkische und arabische Bevölkerung in den Westberliner Bezirken angewandt. Das ist Unfug. Sie sind echte, klar abgegrenzte Volksgruppen geworden, die neben den Deutschen und in scharfer Abgrenzung zu den neuen Zuwanderergruppen, wie etwa den Russen, den Juden, den Vietnamesen vor sich hinleben. Diese türkischen und arabischen Familien sind in dritter oder vierter Generation hier, sie haben mich als Deutschen, seit ich – nach ihnen – vor 25 Jahren erstmals in Kreuzberg zuwanderte, stets mit offenen Armen willkommen geheißen. Die Geburtenzahlen sind hoch, die Herkunftsländer sind ein unerschöpfliches Reservoir, aus dem jeder heiratsfähige Jungmann eine Braut gestellt bekommt. Die deutschen Sozial- und Krankenversicherungssysteme bieten einen unvergleichlich höheren Lebensstandard als die höchst prekäre Beschäftigungssituation in der Türkei und im Libanon.

Konflikte zwischen den Volksgruppen gibt es keine: Die deutschen Familien machen bereitwillig Platz. Sie werden verdrängt. Ab und zu schreien die Massen, angeheizt von ihren Führern, in Ägypten oder in der Türkei: „Die Deutschen sind die Feinde Gottes„, „Wir sind in Deutschland die Juden der heutigen Zeit!“, „Jetzt verbrennen sie uns wieder„. Derartige Negativschlagzeilen über Deutschland, die sich in der Presse des Nahen Ostens und der Türkei beliebig abrufen lassen, verschrecken die armen Deutschen. Sie legen nach mal eine Schippe drauf auf das herrlich geschnürte Wohltätigkeitsbündel namens Migrantenförderung. Sie machen noch etwas bereitwilliger Platz. Dadurch wird Straßenzug um Straßenzug Wohnraum frei, in den dann die beständig wachsende türkische und arabische Volksgruppe einziehen kann.

Über Probleme wird ab und zu gesprochen – und dann werden noch mal weitere Gelder ausgereicht.

So heißt es heute im Tagesspiegel über den Politiker Özcan Mutlu (S. 7): „Er hofft, dass auch künftig ausreichend Geld für Angebote bereitsteht, die die Entwicklung aus seiner Sicht begünstigen …“ Denn: Die Schulen sollen sensibler mit dem Thema Gewalt umgehen, wie es Schulsenator Zöllner so einfühlsam ausdrückt (auch S. 7). Diese Forderung nach öffentlichen Geldern kommt wie ein gebetsmühlenhafter Reflex. Immer wieder. Ich habe selbst öfters mit Vertretern von Migrantenverbänden gesprochen, die hier geboren sind, hier die Schulen besucht haben, und die mir trockenen Auges versichern: „Ihr wollt, dass wir Türken uns hier in Berlin integrieren? Ja, dann müsst ihr uns aber erst einmal ausreichend Geld geben …“ Es ist unfassbar! Es ist eine vollständige Kapitulation der Vernunft vor den unaufhörlich wiederholten Jammer- und Klagerufen der ach so benachteiligten, in Wahrheit materiell privilegierten Türken und Araber, denen es hier finanziell weit besser geht als ihren zuhause gebliebenen Verwandten.

Die Russen, die Chinesen, die Juden aus der früheren Sowjetunion, die vor wenigen Monaten oder wenigen Jahren erst zugewandert sind – das sind unsere echten Zuwanderer! Sie verdienen, so meine ich, für etwa 1 Jahr echte Eingliederungshilfe. Dann muss Schluss sein. Dann müssen sie angekommen sein in Deutschland. Diese echten Zuwanderer schlagen in meinen Gesprächen wieder und wieder die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sehen, wie sich der deutsche Staat von den alteingesessenen türkischen und arabischen Volksgruppen ausnutzen und an der Nase herumführen lässt: „Ja, was lasst ihr Deutschen da mit euch machen! Ihr habt euch da eine wachsende Schar von dauerhaft Hilfsbedürftigen herangezogen! Wann werden sie erwachsen?“

Es hat die perfekte Entmischung der Volksgruppen stattgefunden! Bündnisgenossen in meiner derzeitigen Heimat Friedrichshain-Kreuzberg: die linksautonome Szene. Obwohl die Linksautonomen sich scharf ihrerseits von den Türken und Arabern absondern und keinerlei Anstrengungen unternehmen, etwas zur heiß ersehnten Vermischung mit der türkisch-arabischen Wohnbevölkerung zu tun, verfolgen sie ein Ziel: Beibehaltung der Entmischung, Abwehr der zuwanderungswilligen deutschen Familien, auch mit Brandanschlägen. Die linksautonome Szene in Kreuzberg befolgt das gestern zitierte Rezept des Herrn Gregor Gysi aufs Wort: „Wir Deutsche wehren uns zu wenig – Also wehrt euch gegen die deutschen Zuwanderer! Kämpft für unser üppiges Sozialghetto! Baut Mauern der Abschreckung auf! Schafft Freiräume, in denen der Staat nichts zu sagen hat! Eine neue Mauer muss her!“

Der deutsche Staat macht sich nunmehr in törichter Verkennung seiner Möglichkeiten anheischig, den arbeitslosen türkischen Müttern und Vätern nach und nach die gesamte Erziehungsarbeit abzunehmen. Türkisches und arabisches Satellitenfernsehen lässt erst gar keine Langeweile aufkommen. Dank fehlender deutscher Sprachkenntnisse droht auch kein Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen. – Dadurch ist der Bestand und das weitere, vom türkischen Staat ausdrücklich begrüßte Wachstum der separaten türkischen Volksgruppe in Deutschland auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Lest hier noch einen weiteren Abschnitt aus der scharfen Analyse des Tagesspiegels vom 08.07.2009:

Kein Ende in Sicht
Als Bildungssenator Zöllner sein neues Amt in Berlin antrat, schlug sich sein Optimismus auch darin nieder, dass er von Migration als Chance sprach. Davon ist in letzter Zeit wenig zu hören. Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss. […]

Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.

Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang SPD bei 83 Prozent angekommen. Selbst in Süd-Neukölln Britz, Buckow, Rudow sind nur noch 60 Prozent der Erstklässler deutscher Herkunft.

Rot-Rot reagiert auf diese Zuspitzung kaum. Vielmehr sind die Stellen für die Sprachförderung seit Jahren bei rund 1000 Stellen gedeckelt: Die finanziell klamme Stadt gebe doch schon 50 Millionen Euro aus, wird argumentiert. Mehr sei eben nicht da. Allerdings wird kaum kontrolliert, was mit diesen 50 Millionen passiert: Allgemein bekannt ist vor allem, dass die Stellen als Vertretungsreserve beliebt sind.

Noch einmal hervorzuheben: der reflexhafte Ruf nach noch mehr Förderung – und das völlige Ausbleiben von irgendwelchen Forderungen an die türkische und arabische Volksgruppe.

Meine Bitte an alle Leser dieses Blogs: Sucht das Gespräch mit Türken und Arabern über die Dauermisere, in der sie es sich mit kräftiger Hilfe des Staates und der Migrantenverbände bequem gemacht haben. Hört euch ruhig und gelassen an, wie sie alle Schuld den Verhältnissen, dem deutschen Sozialstaat und der deutschen Restbevölkerung geben. Wie sie nie auch nur die geringste Schuld bei sich selber suchen. Sprecht mit türkischen und arabischen Jugendlichen über ihre Träume, ihre Verzweiflung! Was wollen sie? Wollen sie ein Fahrrad – oder einen tiefergelegten BMW mit Heckspoiler? Einen Hochschulabschluss – oder eine Frau aus der alten Heimat und zahlreiche Nachkommen?

Sucht bitte auch das Gespräch mit echten Zuwanderern aus Russland, aus Vietnam und China, fragt sie, was sie von der deutschen Integrations- und Schulpolitik halten. Euch werden die Ohren abfallen! Fragt deutsche Familien mit Kindern, weshalb sie aus Kreuzberg oder Neukölln oder Mitte weggezogen sind und weiterhin wegziehen. Ladet die Türken zu euch nachhause ein. Lasst euch einladen. Reist in die Türkei und nach Libanon, um die ärmlichen Verhältnisse kennenzulernen, denen die durch familiäre Netzwerke vermittelten zuwandernden Bräute entkommen.

Lernt Türkisch und Arabisch, lest ausführlich die deutschlandfeindlichen Kommentare in der türkischen und arabischen Presse!

Redet mit deutschen Erzieherinnen und Lehrerinnen, mit den Schulleitern und Schulleiterinnen in den Berliner Innenstadtbezirken. Sucht das Gespräch mit Bezirksstadträten für Bildung und mit Gefängnisdirektoren! Setzt euch in die Schulklassen, hospitiert!

Gestern las ich über die Rütlischule: Vieles ist besser, in vielen Klassen sind jetzt zwei Lehrer, der eine passt auf, während der andere sich zur Tafel dreht. Das ist gut, die Lehrer haben keine Angst mehr vor den Schülern. Das lässt nur einen Schluss zu: Die türkischen und arabischen Jungmänner fahren Schlitten mit unserem Schulwesen, ganz wie es ihnen beliebt.

Und noch eine Bitte, die ich immer öfter äußere: Bitte nicht glauben, dass sich mit noch mehr Geld die Probleme lösen lassen. Wir brauchen einen schärferen, deutlich strengeren Ton gegenüber den jungen Türken und Arabern. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken im Umgang der verschiedenen Volksgruppen miteinander.

Seit Jahrzehnten sehe ich türkische Hinweisschilder in Berlins Bädern – so als könnte man es nicht verlangen, dass die Türken nach 40 Jahren Leben in Deutschland deutsche Hinweisschilder lesen. Sind sie wirklich so dumm? Wo bleiben die russischen, die arabischen, die englischen Hinweisschilder in Berlins Bädern? Wollen wir ein weiterhin mehrkulturelles, auseinanderfallendes Gemeinwesen mit kultureller Apartheid wie jetzt – mit einer fortschreitenden und sich unaufhörlich weiter verstärkenden Entmischung der Volksgruppen? Dann sollte man ehrlicherweise Türkisch, Arabisch und Russisch – ähnlich wie dies die Schweiz oder Belgien mit ihren Sprachen gemacht haben – als gleichberechtigte Amts- und Staatssprachen einführen, und Deutschland klar definieren als hochkomplexes, multiethnisches, staatenähnliches Gebilde ohne eine gemeinsame Landessprache, ohne eine gemeinsame Leitkultur. Das wäre dann die Festschreibung des Status quo. Darauf läuft es derzeit zu. Seien wir doch ehrlich: Diesen Zustand haben wir doch längst in ganzen Stadtvierteln Berlins erreicht! Die monoethnischen türkischen und arabischen Straßenzüge nehmen zu, ein Aufbrechen der Grenzen ist bisher nicht erkennbar.

Oder setzen wir uns zusammen und erarbeiten ein Ideal einer Bundesrepublik Deutschland, zu der jeder Zugang gewinnen kann, der sich hier wirklich beheimaten möchte? Das würde voraussetzen, dass jede und jeder Verantwortung für sich und andere übernimmt. Wie es Henning Wehland von den Söhnen Mannheims gestern sagte:

„Leute, seht zu, dass jeder einzelne Verantwortung hat und es nicht darum geht, zu sagen, ich kann ja eh nichts ausrichten. Jeder Move macht was aus. Jeder einzelne kann für sich Verantwortung übernehmen.“

Deutschland – ein Ideal?

Integration durch Kultur?, Islam, Leitkulturen, Obama, Sozialstaat, Was ist deutsch? 1 Response »

Juli 012009

Am 4. Juni 2009 sprach Präsident Obama bei seiner großen Rede in Kairo eine Wahrheit aus, die wenigen geläufig ist:

The White House – Press Office – Remarks by the President at Cairo University, 6-04-09
The dream of opportunity for all people has not come true for everyone in America, but its promise exists for all who come to our shores — and that includes nearly 7 million American Muslims in our country today who, by the way, enjoy incomes and educational levels that are higher than the American average.

Auf gut Deutsch: Die Muslime der USA haben ein höheres Durchschnittseinkommen als der Durchschnitt der gesamten Bevölkerung. An der Religion kann es also nicht liegen, wenn die Einwanderer aus muslimischen Ländern in Deutschland in nahezu allen Bereichen – Einkommen, Bildungsgrad, Arbeitslosigkeit – schlechter dastehen als der Durchschnitt. Nein, es muss andere Ursachen haben.

In ihrem Buch über Die letzte Volkspartei (S. 157) schreibt Mariam Lau:

Die Gründe für die Gewalt junger Ausländer sind weniger geheimnisvoll, als in der Diskussion damals oft suggeriert wurde. Prügelnde Väter, ein Ausmaß an Sozialhilfe, das jede eigene Anstrengung im Kern erstickt, die Priorität der Familie gegenüber den Einzelnen, die natürlich die Ausprägung eines individuellen Gewissens und ein eigenes Verhältnis zur deutschen Gesellschaft untergraben, gehören dazu. […]

Lange schon ist Deutschland ein Einwanderungsland; die Konservativen wollten das nicht zur Kenntnis nehmen, die Linken wollten nicht über die Schattenseiten reden. In Amerika, wo der Zugang zu Sozialhilfe fast unmöglich, der auf den Arbeitsmarkt dagegen leicht ist, gibt es praktisch keine Kriminalität von Arabern oder Türken. Sie fühlen sich als Amerikaner und empfinden Terror in der U-Bahn als das, was er ist. Die Kultur kann es also nicht sein. […] Viele würden gern alles auf den Islam schieben. Nur gerät man dann in Erklärungsnot, warum die Strukturen in amerikanischen Schwarzen- oder Latino-Vierteln denen in Neukölln so ähnlich sind, während amerikanische Muslime zu den wohlhabendsten und zufriedensten Gesellschaftsmitgliedern der USA gehören.

Ich meine: Wir brauchen ein Ideal von Deutschland. Ein Ideal, dem jeder beitreten kann, sofern er nur den Willen dazu hat und bereit ist, für sich und andere Verantwortung in diesem Land zu übernehmen. Die ethnische Herkunft ist dabei unerheblich. Entscheidend ist dieser beständige Vorgang der Selbst-Integration. Dieser Prozess hört ein Leben lang nicht auf. Er ist unabschließbar, weil unser Deutschland sich beständig ändert. Es gibt keine materiellen Gewissheiten, die die Zugehörigkeit zu diesem Deutschland sichern. Das Ideal wird nie vollkommen verwirklicht. Wir sind immer unterwegs zu ihm. Aber wir brauchen ein solches Ideal. Und man muss es benennen und erzählen können. Es ist wie ein Traum, der lebbar gemacht werden muss. Weder die Deutschen noch die Ausländer konnten mir bisher genau, mit guten, überzeugenden Bildern erzählen, was dieses Ideal ist.

Wird der Abend morgen im Glashaus mehr Aufschluss bringen?

Buchtipp:

Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU. DVA München 2009. Hier: Ein deutscher Islam? Wie die CDU das Thema Integration für sich entdeckt hat, S. 133-167

Transferleistungsempfänger: Nicht arm, aber unfrei

Armut, Krieg und Frieden, Sozialstaat, Überversorgung, Verwöhnt 1 Response »

Mai 192009

Ein Blick in die Süddeutsche Zeitung von heute bringt mehr Klarheit: Es gibt Armut vor unserer Haustür. Im Kosovo etwa: jeder siebte Kosovare hat heute weniger als einen Euro am Tag zur Verfügung. Franziska Augstein zieht unter dem Titel „Als die Menschenrechte schießen lernten“ eine insgesamt niederschmetternde Bilanz des Kosovo-Krieges, den die NATO am 24. März 1999 begann und der bis 19. Juni 1999 dauerte. Die Nato unterstützte die schlechter bewaffneten Terroristen der UCK in ihrem Kampf gegen Serbien, agents provocateurs auf beiden Seiten heizten durch tatsächliche und erfundene Massaker sowie massive Falschinformationen die Lage auf, so dass ein bewaffnetes Eingreifen der NATO gerechtfertigt erschien. Der Westen irrte. Er irrte ebenso, als er die Taliban gegen die Sowjets aufrüstete. Das Kosovo ist heute ärmer als vor dem Krieg. Wer spricht noch davon? Das sind echte Arme – und wir haben sie sogar teilweise selbst verschuldet.

Mit Hartz IV kann man leben, man hat immerhin etwa 500 Mal so viel Geld wie das ärmste Siebentel der Kosovaren. Man nagt nicht am Hungertuche, kann sich aber auch keinen neuen VW Polo leisten. Macht Geld frei? Wie wirkt sich der lange Bezug von Hartz IV auf die Psyche aus? Vera Lengsfeld schreibt in ihrem Buch Neustart:

„Es ist richtig, dass Geld frei und unabhängig macht, aber eben nur selbst verdientes Geld. Geld, das man ohne Gegenleistung bekommt, macht unfrei: Die eigenen Fähigkeiten, sich selbst zu versorgen, verkümmern, und das erhöht die Abhängigkeit von fremden Leistungen. Am Ende ist man bereit, seine Freiheitsrechte aufzugeben, um weiter versorgt zu werden“ (Vera Lengsfeld, Neustart. München 2006, S. 199).

3 Jahre später, am heutigen Tage, scheint sich auch die Linkspartei auf derartige Einsichten zu besinnen. Roland Claus, Ostkoordinator (ein herrlicher Titel!) der Linksfraktion im Bundestag, legte gestern eine wissenschaftliche Studie unter dem Titel „Leitbild Ostdeutschland 2020“ vor. Wir zitieren Sätze aus der Süddeutschen Zeitung von heute (S. 5), in denen die Feststellungen Lengsfelds wie ein Echo wiederzuhallen scheinen:

Ostdeutschland sei von Transferleistungen abhängig. „Diese Transfers aber können die Fähigkeit zu einer eigenständigen und selbstbestimmten Gestaltung sozioökonomischer Entwicklung erheblich einschränken.“

Im Klartext kommen Lengsfeld und die Linkspartei überein: Wer lange von Transferzahlungen lebt, verlernt das Handwerk des Lebens. Er wird unfrei, weil er abhängig bleibt.

Eine mögliche Lösung scheint mir zu sein: Gesellschaftlich nützliche Arbeit als Lohnarbeit anbieten! Im Pflegebereich, im Kinderbetreuungsbereich, in der Nachbarschaftshilfe, in den Vereinen, bei der Graffiti-Entfernung usw. wartet jede Menge Arbeit! So habe ich händeringend nach mehr Personal für unseren letzten ADFC-Stand gesucht. Hätte ich gewusst, wie ich an Hartz- IV-Empfänger komme, so hätten wir den Stand rund um die Uhr besetzt halten können.

Diese vielen unerledigten Arbeiten sollten den nicht armen, aber unfreien Transferempfängern angeboten werden, und dafür sollten sie bezahlt werden. Sie hätten dann ein befriedigendes Gefühl: Ich kann was, ich kann mich selbst ernähren!

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