Ein durchaus beachtenswerter Debattenbeitrag erreicht uns soeben von unserem großen Nachbarn und Bündnispartner, von Polen. Wir erfahren, dass Ministerpräsident Donald Tusk angesichts der neuen Gemengelage auf den Weltmärkten eine umfassende Repolonisierung der polnischen Wirtschaft verkündet. Aber lest selbst, was der meines Erachtens durchaus seriöse Dziennik soeben berichtet:
Polskie firmy nie będą stały na straconej pozycji w konkurencji z międzynarodowymi molochami– podkreślił Tusk.
Czas na odbudowę narodowej gospodarki, repolonizację polskiej gospodarki, rynku, kapitału – oświadczył szef rządu.
Tusk ogłasza repolonizację gospodarki
Premier Donald Tusk oświadczył, że nadzór nad rozwojem terminala Sławków będzie w stu procentach polski. Polacy, polskie firmy, polskie państwo będzie na tym zarabiać – powiedział. Podkreślił, że trwają bardzo intensywne prace nad terminalem Sławków. Jego zdaniem bardzo wiele firm „ostrzyło sobie zęby“ na to miejsce.
Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014-2019), uns noch in bester Erinnerung als einer der ganz wenigen in Europa verbliebenen Anhänger des Ordoliberalismus im Sinne Erhards, Euckens, Röpkes, kündigt nunmehr eine Repolonisierung, also eine Renationalisierung der polnischen Wirtschaft an. Während andere maßgebliche Stimmen in Deutschland – siehe etwa den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU – ein stärkeres Gewicht für die Europäische Union einfordern, scheint die Stimmung in Polen bereits in die entgegengesetzte Richtung gekippt zu sein.
Die Leitwerte in Polen dürften nunmehr heißen: Weg von offenen Grenzen auf den Weltmärkten, weg von der seit langem geforderten Banken- und Kapitalmarktunion innerhalb der EU, Vorrang des nationalen Gedankens vor dem Europagedanken!
Ich empfehle allen Europafreunden, zu denen ich ja persönlich ebenfalls gehöre, die Entwicklungen in Polen, aber auch in Tschechien, Ungarn, Italien, Spanien und der Slowakei nie aus den Augen zu verlieren. Ich meine: Ohne feste Einbindung Polens, Tschechiens, Italiens, Ungarns und der Slowakei werden die in der EU gerade jetzt dringend nötigen Reformen nicht zu einer vertieften Integration führen können.
Wir rufen den neuen oder eher doch alten nationalen Tönen, den Rufen nach nationaler Abschottung unser kräftiges „Jeszcze Europa nie zginęła“ entgegen.
In unserem Nachbarland hat die Koalicja Obywatelska, das „Bürgerliche Bündnis“ mit Donald Tusk die meisten Stimmen errungen. Donald Tusk hebt völlig zu recht hervor, dass hinter diesem Erfolg lange, geduldige Arbeit, ein 10-jähriges Warten, harte, sachliche, niemals verleumderische Auseinandersetzung mit der politischen Rechten steht. (Jedenfalls wäre mir nicht bekannt, dass die Parteien der Mitte jemals den Gegner auf der politischen Rechten mit unflätigen Ausdrücken belegt hätten, wie das hier in Deutschland unsittliche Sitte ist – die berühmte Nazikarte hatten hier in Deutschland die Gegner der Rechten jederzeit im Ärmel). Zu recht also hat sich Tusk, der geschworene Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft, in Polen durchgesetzt.
Wir zitieren ihn im Wortlaut:
Mamy prawo do radości i do wzruszenia, ja nie będę ukrywał, że jakoś tam w środku przełykam łzy. Jestem bardzo wzruszony, wzrusza mnie to, że mimo niełatwych czasów, mimo tego, że nasi Polki, Polacy, chcieliby szybciej, ale dzisiaj, w tym momencie, mam poczucie wielkiej, i osobistej, i naszej wspólnej satysfakcji, że nie zmarnowaliśmy tych pięknych miesięcy po 15 października. Brakuje mi słów wdzięczności dla tych wszystkich, którzy poszli dzisiaj do wyborów. Nasi wyborcy zmobilizowali się, poszli, to przecież oni wygrali.
Was lernen wir in Deutschland daraus? Die politische bürgerliche Mitte ist noch nicht verloren. Geduld, Anstand, Höflichkeit werden sich auf längere Sicht auszahlen.
(Abgesehen von der nicht unerheblichen Tatsache, dass selbstverständlich auch Donald Tusk einige Positionen vertrat, die in Deutschland als „rechts“ in Schutt und Asche denunziert worden wären).
„Die ökonomische Lehre, die mich geprägt hat, war der Ordoliberalismus. Und ich finde die Warnung von Walter Eucken richtig, dass man eine zu große wirtschaftliche Macht einzelner Unternehmen verhindern muss, weil sich deren Missbrauch nicht kontrollieren lässt. Die Realität aber ist: Große Lebensmittelkonzerne und Supermarktketten setzen Landwirte unter Druck, Autohersteller ihre mittelständischen Zulieferer. Die Politik schafft eine Flut von Vorschriften und Berichtspflichten, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer machen. Und auch die teure Energie belastet die Kleinen stärker, weil sie sie viel schwerer in den Preisen weitergeben können.“
Brauchen wir in der Europäischen Union eine straff und zentral von oben herab geführte, eine koordinierte Wirtschaft, wie der Lissaboner Vertrag ausdrücklich verlangt (§§119-144 AEUV)? Blickt man auf die amtlichen Zielvorgaben der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung oder etwa auch die berühmten 29 Seiten der vorerst letzten großen Einigung der Gläubiger mit Griechenland, so möchte man dies annehmen! Fast überall – von der Währungs- über die Energie- bis zur Gleichstellungspolitik – werden heutzutage Entwicklungsziele gesetzt, solidarische Hilfe wird mit strengen Auflagen verknüpft, es wird bis ins kleinste Detail hinein geplant und vorgeschrieben, was bis dann und dann zu geschehen hat. Die gemeinsame Forderung Italiens und Frankreichs nach einer Wirtschaftsregierung, die mittels Planvorgaben, Investitionsprogrammen, über monetaristische Steuerung der Wirtschaft und über Vetorechte in die Souveränität der Einzelstaaten eingreift, ja letztlich sogar an die Stelle der staatlichen Souveränität tritt und somit auch den Euro als das erklärte summum bonum rettet, ist das vorläufige Sahnehäubchen auf dieser immer stärker werdenden zentralistischen Wirtschaftspolitik.
Ausgesprochen unzeitgemäß muss es da klingen, was der EU-Ratspräsident Donald Tusk angesichts dieser heute vorherrschenden zentralistischen Sicht auf die Volkswirtschaften kürzlich im Interview mit der FAZ gesagt hat (17.08.2015): „Ich halte es lieber mit der ordoliberalen Schule in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: Erhard, Eucken und Röpke. Ich halte es ganz mit Wilhelm Röpke: Europa braucht weniger Rousseau und Voltaire, sondern mehr Montesquieu.“
Verblüffend! Dass ein führender europäischer Politiker Ludwig Erhard, Walter Eucken und Wilhelm Röpke, diese Wegbereiter der ordoliberalen sozialen Marktwirtschaft kennt, beherzigt, namentlich nennt und sich hinter sie stellt, ja sogar noch von Ordoliberalismus spricht, berechtigt mich zu schönsten Hoffnungen. Von deutschen Spitzenpolitikern bin ich mir’s schon lange nicht mehr vermutend.
Weniger Thomas Hobbes, weniger Rousseau, mehr John Locke, mehr Montesquieu! Das heißt klare Gewaltentrennung, Einhaltung von Regeln statt zentraler Planvorgaben, Verständlichkeit statt unrealistischer Ideale, Vertrauen in die Vernunft und Einsichtigkeit jedes Menschen, Absage an den Begriff der volonté générale, dem alle sich absolut zu unterwerfen haben.
Wir sollten nie vergessen: Das ordoliberale Modell, in der Bundesrepublik Deutschland konsequent befolgt ab 1949 etwa bis zur Einführung des Euro 1999/2002, ist eines der erfolgreichsten wirtschaftspolitischen Modelle des 20. Jahrhunderts gewesen. Es ist sehr schade, dass der Ordoliberalismus in der Bundesrepublik Deutschland Zug um Zug abgebaut wird und fast schon in Vergessenheit gerät. Der Ordoliberalismus bietet sich auch heute noch gegenüber dem bevormundenden, planenden Zentralstaat (demokratisches Vorbild: Frankreich) und dem unbeschränkten Finanzliberalismus (demokratische Vorbilder: USA und UK) an. Der italienische Politologe Bolaffi nannte die wirtschaftspolitische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gar ausdrücklich für die Europäische Union „l’unico modello che abbia dato buona prova di sé“.
Ich meine: Der Pole Donald Tusk und der Italiener Angelo Bolaffi haben beide recht. Wir Deutschen sollten diesen Europäern darin folgen und unsere Ohren auch nicht weiterhin vor Montesquieu, Ludwig Erhard und John Locke verstopfen.
Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-ratspraesident-donald-tusk-im-interview-ueber-griechenland-13706500-p2.html
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254
Die Amerikanerin Anne Applebaum, die Polen Donald Tusk und Radoslaw Sikorski, Tony Judt, Christopher Clark, Henry Rousso, Jörg Baberowski, Norman Davies, Timothy Snyder … das sind einige europäische und außereuropäische Historiker, die leider in Deutschland, Italien, Frankreich und den Benelux-Staaten viel zu wenig gelesen werden. Sie böten für die EU die Chance, allmählich ein gesamteuropäisches Geschichtsbewusstsein zu schaffen. Aber nein: die sechs Gründerstaaten der EU köcheln im eigenen Saft. Sie kriegen einfach nicht mit, was in Ukraine, Russland, Polen, in „Osteuropa“, den baltischen Staaten seit 1917/seit 1945 abgeht. Sie tun so, als hätte es die Sowjetunion nie gegeben. Schade. Aber es rächt sich bitter – siehe den Schlingerkurs der Ukraine!
Ein Besuch in der brandenburgischen Stadt Hennigsdorf führte mir kürzlich vor Augen, wie Deutschland seine Gegenwart im Spiegel der Vergangenheit sieht: Breit, machtvoll und beherrschend empfängt den unvorbereiteten Touristen sofort beim Verlassen des Bahnhofs die Inschrift KZ. Ein Blick, der einen trifft wie ein Hammerschlag.
Vor wenigen Tagen führte mich mein Weg durch das Rathaus Schöneberg. Eine Gruppe von etwa 10-jährigen Schülern besichtigte gerade unter gedämpfter Belehrung durch den Lehrer eine Gedenkausstellung über jüdische Mitbürger, die Nachbarn waren und dann von der Gestapo abgeholt worden waren. Eine von tausend Szenen, in denen allen Kindern in Deutschland bereits sehr früh Scham und Schande der deutschen Vergangenheit eingeflößt wird. Die Kinderseelen verbinden mit dem Wort „Gedenken“, mit dem Wort „Deutschland“ von Anfang der Schulkarriere an ein tiefes, nagendes, wühlendes Schuldgefühl, mit dem sie dann allein gelassen werden.
Zehn oder 12 Jahre später sehen wir dann die Ergebnisse dieses Sperrfeuers der Pädagogik des Schreckens: Eine De-Identifikation mit Deutschland, ein verhuschtes, graues Männerbild, eine kollektive Selbstverleugnung und Selbsterniedrigung, die keinerlei Grenzen mehr kennt. Eine hochgefährliche Pädagogik, wie ich finde, die da auf Kinderseelen im Alter von 10 oder 12 Jahren niederbricht, gefährlich, weil sie unvermittelt in brutalen deutschen Nationalismus und brutalen deutschen Antinationalismus umschlagen kann.
„Deutschland verrecke“ – eine klare Ansage in Friedrichshain, breit hingepinselt auf dem Dach, nicht minder kriminelle Volksverhetzung als das „Juda verrecke“ der bösen 12 Jahre.
Ich bin sogar überzeugt, dass die rituelle Konzentration auf die negative Theologie der ewigen Auschwitz-Schuld der Deutschen den rassistischen Verbrechen von Neonazis Vorschub leistet.
Denn wenn das Kind von früh an erfährt, dass die Deutschen das böseste Volk der gesamten Menschheitsgeschichte sind, kann dies auch zur paradoxen Identifikation mit dem Bösen führen. „Alle sagen, dass wir böse sind. Na – dann seien wir es eben!“
Der deutsche Politiker Cem Özdemir hat einmal von seiner Einbürgerungsfeier erzählt, bei der er fast der einzige gewesen sei, der sich über den endlich erreichten Status eines deutschen Bürgers habe freuen können. Andere Deutsche warnten ihn: „Hast du dir das auch gut überlegt?“
Der Kabarettist Fatih Çevikkollu sagt es so:
„Du wächst hier auf und kommst zu dem Punkt, an dem du „ja“ sagst zu dem Land, und dann stellst du fest, du stehst allein da. Deutschland ist gar nicht mehr angesagt. Und wenn du jetzt noch den berühmten Integrationsgedanken zu Ende denkst, merkst du, der funktioniert gar nicht. Du sollst dich an ein Land anpassen, was sich selbst gar nicht will.“
Die Gedenkstättenlandschaft hier in Berlin wächst unaufhaltsam – allerdings wachsen diese Wüsten des Bösen nur in Deutschland. Nirgendwo sonst hat ein Volk eine derart beherrschende Neigung entwickelt, die eigene Geschichte ganz überwiegend als Inbegriff des Bösen zu sehen. Was steckt dahinter? Das Kalkül, dass die anderen Völker dann wieder ganz lieb zu uns sind, wenn wir wieder und wieder den Status als Verbrechervolk hervorkehren? Und Deutschland steht mit seinem Kult der Schuld und der Schande wirklich einzigartig da! Weder erkenne ich irgendwo ein Denkmal für die etwa 20 Millionen verstümmelten und ermordeten, vertriebenen Opfer der belgischen Kolonialherrschaft, noch hat Kuba ein Denkmal für die in KZ eingesperrten Homosexuellen erichtet, noch hat Russland ein Denkmal für die gedemütigten und entrechteteten Nachbarvölker errichtet, die es jahrhundertelang knechtete. „Russland ist ein Siegervolk. Das steckt in unseren Genen.“ Die Türkei hat das İnsanlık Abidesi in Kars, das Denkmal zur Erinnerung an die vertriebenen und ermordeten Armenier, im Jahr 2011 gleich ganz beseitigt, sonnt sich im Gefühl der siegreichen Schlacht von Manzikert (1071), der Eroberung von Konstantinopel (1453), in denen das ewige türkische Volk das ihm zustehende Land in Besitz nahm, mit Blut tränkte, Fremdvölker unterwarf. Die Italiener besuchen liebend gern das KZ Auschwitz. Dass es in Jugoslawien, etwa in Rab, auch italienische KZs gab, dass die Italiener 1935 massenmörderische Giftgasangriffe in Abessinien niederbrechen ließen, wird den italienischen Kindern und Jugendlichen nicht gesagt. Italiani brava gente! Weiterhin wird geflissentlich verschwiegen, welch bestialischer Bürgerkrieg zwischen den Italienern innerhalb Italiens nach dem Waffenstillstand vom 03.09.1943 ausbrach.
Die Gedenkstättenlandschaft wächst! Weh dem, der noch Gutes sinnt oder ein gutes Haar an der deutschen Geschichte lässt! Weh dem, der noch ein Denkmal für etwas Schönes fordert. Das Nichtzustandekommen des Berliner Freiheitsdenkmals spricht Bände!
Das Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma ist eröffnet, endlich, viel zu spät! Sinnvollerweise müssten wir aber dann auch allen Opferkategorien Gerechtigkeit widerfahren lassen: den Polen, den Russen, und vielen vielen anderen Opfergruppen.
Zu recht fordern Polen jetzt ein ähnlich repräsentatives Denkmal für die nichtjüdischen polnischen Opfer der Deutschen, wie es die Juden Europas bereits besichtigen dürfen. Platz in der städtischen Brache Berlins ist genug! Doch damit nicht genug! Wann werden die Russen endlich ihr angemessenes Denkmal in Berlin bekommen? Immerhin verloren etwa 20 Millionen Russen ihr Leben durch den verbrecherischen Angriffskrieg, an dem sich reguläre Armeen aus Deutschland, Österreich, Italien, Ungarn, Rumänien und Slowakei beteiligten, der unterstützt wurde von starken Freiwilligenverbänden aus mehr als einem Dutzend europäischer Länder, darunter auch 200.000 Russen unter Führung des Generals Wlassow.
Wo immer du hinkommst in Deutschland, das Böse empfängt dich. Das ist die Botschaft.
Einen herausragenden Beitrag zur Europa-Debatte liefert der amtierende polnische Außenminister. Große Klasse! Dass die Berliner Rede vom 28.11.2011 ausgerechnet vom Vertreter eines Landes gehalten wurde, das noch nicht Mitglied des Euro-Raumes ist, macht sie in der Krise des Euro-Raumes, die auch eine Krise der gesamten Europäischen Union ist, um so wertvoller.
Das Entscheidende ist offenkundig, dass Sikorski Europa nicht vorrangig als Wirtschaftsraum betrachtet. Nicht die Sicherung und Mehrung des materiellen Wohlstands sieht er als Ziel der Europäischen Union, sondern die Bewahrung von Freiheit und Demokratie, von Menschenrechten und Verantwortung füreinander.
Die Wirtschaftsordnung, die gemeinsame Währung, aller materielle Wohlstand dienen nach Sikorskis klaren Worten diesem überragenden Ziel der Sicherung der Freiheit. Sie sind kein Selbstzweck. In letzter Konsequenz muss dies meines Erachtens heißen: Die Europäer, vor allem auch die Deutschen müssen bereit sein, um des übergeordneten Ziels der Freiheit und Solidarität willen materielle Einbußen zu erleiden. Die Europäer müssen bereit sein, einen Teil des Wohlstandes, nämlich den durch Staatsschulden finanzierten Teil ihres privaten Wohlstandes aufzugeben.
Die Rede strahlt ferner dadurch, dass sie den weiten Atem der europäischen Geschichte spüren lässt. Sikorski erzählt Europa neu. Nie pozwalam, das Liberum Veto der Staatenunion Litauen-Polen, die dadurch bewirkte Uneinigkeit der Unionspartner erkennt Sikorski zu recht als den Keim des Zerfalls der polnisch-litauischen Staatlichkeit. Der durch Uneinigkeit geschwächte Staat konnte durch die mächtigeren Nachbarn Russland, Preußen bzw. Deutschland und Habsburg mehrfach geteilt und schließlich zerstört werden mit verheerenden Folgen für das gesamte Europa.
Ferner ist an der Rede zu rühmen, dass sie die Frage nach der Verknüpfung von Macht und Freiheit stellt. Sikorski bejaht Macht unter der Bedingung, dass sie der Freiheit in Verantwortung dient. Politik, die die Freiheit sichern will, bedarf der Macht. Macht stützt sich in Friedenszeiten vor allem auf in Wahlen errungene Mehrheiten und auf wirtschaftliche Stärke. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands, die maßgeblich durch den Euro-Raum, durch die Europäische Union ermöglicht worden ist, bringt höhere Macht und eben deshalb auch eine größere Verantwortung für das Wohl des Ganzen mit sich.
Nur aus diesem Grund fordert Sikorski Deutschland auf, eine führende Rolle innerhalb der EU bewusst anzunehmen. Weder redet er einem Vierten-Reich-Gedanken das Wort noch verlangt er eine Unterordnung der kleineren Länder unter die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Sein Appell richtet sich an Deutschland, weil Deutschland die Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise in der Hand hält, wenn es die eigene Stärke zum Wohl des Verbundes einsetzt und dabei nachhaltig um die Unterstützung der anderen Länder wirbt.
Mein vorläufiges Gesamturteil über die polnische Europa-Politik der letzten Jahre lautet: Die polnische Politik hat sich immer wieder als zielführend und wegweisend im Konzert der europäischen Stimmen erwiesen. Ebenso wie schon nach dem Beitritt zur EU, als Polen bewusst auf großzügige Einkommenszuwächse durch EU-finanzierte Strukturprogramme verzichtete, ebenso wie nach der Wahl Donald Tusks zum Ministerpräsidenten, als die Polen allem nationalistischen Wortgeklingel eine Abfuhr erteilten, ebenso wie während der 2008 einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise, die Polen dank einer klugen, weitsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik fast unbeschadet überstand.
In Anlehnung an den Wortlaut der polnischen Nationalhymne dürfen wir sagen:
Solange es treue, überzeugte Bündnispartner wie Polen gibt, ist Europa, ist die Europäische Union nicht verloren.
Das Wochenende führte uns durch Sachsen. Am Freitag erlebten wir eine Aufführung der Cavalleria Rusticana von Mascagni am Theater in Görlitz, am Samstag sah ich das Drei-Personen-Stück Watte des jungen britischen Dramatikers Ali Taylor im neuBAULABOR am Schauspielhaus Dresden. Zwei junge Männer auf der Schwelle zum Erwachsenenwerden suchen den Geist ihrer Mutter und finden eine junge Frau, die sich erst zwischen sie stellt und sie letztlich doch wieder miteinander versöhnt. Eine Versöhnung, die einen Abschied bedeutet, Abschied vom Geist der Mutter, Aufbruch zum Neuen, zu unbekannten Ufern. Großartig gespielt von Seán McDonagh, René Erler und Nele Jung in der hervorragenden Übersetzung von Michael Raab, die sich wie eine originale deutsche Arbeit anhörte.
Bei prachtvollem Maiwetter besichtigten wir heute den Barockgarten Großsedlitz. August der Starke ließ diese prunkvolle Anlage ab 1723 für den polnischen Weißen Adlerorden anlegen und schuf ein grandioses Gartenkunstwerk. Unter den Skulpturen fielen mir besonders die Personifikationen der vier Erdteile auf, die heute allgemein als Werke des Johann Christian Kirchner aus den Jahren 1720-1730 gelten. Eine sachkundige Broschüre vermerkt dazu:
Stillschweigend ging man von der Vorrangstellung Europas aus, nur der Erdteil Asien, der schon lange bekannt war und als Ursprung des Reichtums und zahlreicher Gewürze Respekt genoss, wurde ebenso „zivilisiert“ wie Europa dargestellt, während Afrika und Amerika als „Wilde“ erschienen. Der Erdteil Australien fehlt, er war zwar schon entdeckt worden, jedoch noch wenig bekannt. (aus: Der Königliche Lustgarten zu Großsedlitz. Die Skulpturen, Barockgarten Großsedlitz, 2004, S. 37)
So nähern wir uns denn dem Bilde Europas aus jener Zeit, in der alle die Errungenschaften, die das reflektierte Selbstbild Europas bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein wesentlich bestimmten, entfaltet worden sind. Wir sehen eine gekrönte Frauengestalt mit majestätisch in die Ferne gerichtetem Blick. Helm, Schild und mehrerere Kanonenkugeln in diesem Helm, der auf einem Stapel von Büchern ruht, sollen beweisen: Europa, eine edle Schöne, ist wehrhaft, kriegstüchtig, zur Herrschaft bestimmt, gestützt auf wissenschaftlich unterlegte Kriegskunst. Weintrauben und kostbares Gewand beweisen den Reichtum des Erdteils. Zirkel und Winkelmaß symbolisieren den stürmischen Fortschritt der mathematischen Wissenschaften und die Blüte der Baukunst. Den Oberkörper umschmeichelt ein Hermelinfell, seit alters den Königen und Kaisern vorbehaltener Ausweis besonderer Würde. Die Bischofsmütze, auf welcher ein Szepter ruht, steht für das Bündnis zwischen Altar und Krone, wobei ich mich frage, ob das räumliche Darunter der Bischofsmütze auch die Unterlegenheit der Landeskirche unter dem Patronat des Königs ausdrücken soll. Wer weiß es?
Das Bild oben zeigt die beschriebene Statue der Europa am heutigen Tage.
In der heutigen Süddeutschen Zeitung erhebt Thomas Urban seine warnende Stimme. Die Europäische Union dürfe sich – sozusagen als Europa „im Griff Russlands“ – nicht durch die mächtigen Verhandlungspartner im Kreml über den Tisch ziehen lassen. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Interessen der drei baltischen Länder empfindlich beeinträchtigt würden. Hier habe die Europäische Union die gesammelte Russland-Erfahrung dieser Neumitglieder sträflich vernachlässigt, auch deshalb, weil sich der Wind unter Putin gedreht habe und eine kritische Befassung mit der Geschichte der Sowjetunion nicht mehr möglich sei:
Selbstverständlich müssen EU-Politiker dieser Stimmung an der Moskwa Rechnung tragen. Auch Esten, Letten, Litauer und Polen wollen Russland keineswegs isolieren, sondern einen Dialog führen. Es sind ja keine eifernden Nationalisten, die von Tallinn bis Warschau das Sagen haben: So gehörte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves, der als Sohn antikommunistischer Emigranten in den USA aufgewachsen ist, früher der sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament an. Sein litauischer Kollege Valdas Adamkus, der einen ähnlichen Lebenslauf hat, vertritt liberalkonservative Positionen, ebenso wie Donald Tusk, der polnische Premierminister.
Diese Politiker sind alle an einer starken Europäischen Union interessiert. Doch im Gegensatz zu vielen ihrer Kollegen in Westeuropa glauben sie, dass man gegenüber Moskau anders auftreten müsse: durchaus verbindlich in der Form, aber härter in der Sache. Sie werfen den Regierungschefs der alten EU-Staaten vor, die imperialistischen Ziele, die der Kreml mit seiner Energiepolitik verbindet, schlicht zu ignorieren. Sie übersähen außerdem, dass Nato und EU lebenswichtig für die jungen Demokratien in Osteuropa seien.
Thomas Urbans Weckrufe sollten nicht ungehört verhallen, so meine ich, zumal er ja keineswegs Russland als „nicht-europäisch“ in die Ecke stellt, sondern ein gerüttelt Maß an Interessenpolitik anmahnt. Einigkeit macht stark – auch und vor allem gegenüber einem selbstbewusst auftretenden Partner, dem es nicht an neu erblühtem Selbstbewusstsein gebricht: Russland.
Lese eben vor dem Aufbruch noch von Tusks Wahlergebnis. Großartig, ich bin begeistert. Tusk hat gewonnen, weil die Polen kein Freund-Feind-Denken mehr wollen, weil sie des alten Blockdenkens überdrüssig sind. Er ist – nach eigenem Bekunden – – pro-deutsch, pro-russisch, pro-tschechisch … ein echter Patriot eben, der für sein Land gute Beziehungen zu allen Nachbarn will. Jestem bardzo zadowolony! Witam panstwo serdecznie z Kreuzberga!
