Liberalismus – Schöneberger Blog

„Im Zweifel für die Freiheit“ – die europäische Grundeinsicht Willy Brandts, Cem Özdemirs und Nicola Procaccinis

Europawahl 2024, Freiheit, Grünes Gedankengut, Liberalismus, Subsidiarität, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Juni 102024

Ein möglicher Schlüssel zur Deutung der gestrigen Wahlen zum Parlament der Europäischen Union wurde bereits mehrfach in diesem Blog angeboten. Er lautet:

„Im Zweifel für die Freiheit!“

„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung.„

Dieses Bekenntnis legte Willy Brandt, der große Sozialdemokrat am 14. Juni 1987 in der Bonner Beethovenhalle ab. Wir wissen heute: Willy Brandt war nicht nur ein unerschrockener Antinationalsozialist, der 1936 bei einem Aufenthalt in Berlin für diese Überzeugung Leib und Leben aufs Spiel setzte, er wurde auch nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zu einem unerschütterlichen Antikommunisten, der aus seiner tiefen Abneigung gegen das Unrecht des SED-Regimes nie den geringsten Hehl machte.

Einen starken, mutigen Freiheitsbegriff vertritt wie Willy Brandt auch unser Berliner Mitbürger, der Grünen-Politiker Cem Özdemir – etwa wenn es um die so brennende Frage geht, wie die künftige Europäische Union beschaffen sein soll. In seinem Türkei-Buch geht er einige – ihn nicht überzeugende – Antworten durch, um zu folgender Kernaussage zu gelangen: „Entscheidend ist, was wir Europäer wollen.“

Nachweis: Cem Özdemir: „Wer oder was ist Europa?“, in: ders., Die Türkei. Beltz, Weinheim 2008, hier S. 95-96

Nun, und was wollen wir Europäer? Darauf haben wir, die etwa 370 Millionen Wahlberechtigten der Europäischen Union gestern eine Antwort gegeben. Und wie steht es um den Freiheitsgedanken heute? Unter den vielen Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, blieb mir unter anderen der Italiener Nicola Procaccini von den Europäischen Konservativen und Reformern im Gedächtnis. Er äußerte sich vor wenigen Tagen ganz im Sinne des Sozialdemokraten Willy Brandt, des Grünen Cem Özdemir mit folgenden Worten:

„Quando nasce nel 1957 con il Trattato di Roma, la Comunità Europea viene concepita così, viene concepita come una comunità di Stati che non deve occuparsi di tutto, ma di poche cose. Invece, purtroppo, nel corso del tempo si è cercato di spogliare le nazioni di competenze, portandole sotto il cappello dell’Unione Europea. In questo modo, secondo noi, si è cercato di omologare situazioni che non andavano omologate. […] Paradossalmente poi ci si è dimenticati di fare l’Europa dove invece serviva. L’Unione Europea non si deve occupare di tutto, ma si può occupare di poche cose importanti.“

Die Europäische Union, ein Bund freier Staaten, soll sich also laut Procaccini vor allem mit den wirklich wesentlichen, unabdingbaren, wichtigen Dingen befassen, jedoch nicht bis ins Einzelne durch Regeln und Vorschriften hinabregieren. Und genau in den wichtigen, grundlegenden Fragen sei die EU bisher nicht gut genug. Um stärker zu werden, besser zu werden, müsse sich die EU auf das Wesentliche besinnen. Das Prinzip der Subsidiarität sollte also stärker zur Geltung gebracht werden.

Und das Wesentliche, so meine ich, das ist nun einmal die Sicherung des Raumes der Freiheit, in dem sich das europäische Freiheitsethos, wie es etwa ein Willy Brandt, ein Cem Özdemir oder eben ein Nicola Procaccini vertreten, am besten entfalten kann.

Die europäischen Wähler wollen offenkundig mehr Freiheit, sie wollen weniger Bevormundung. Sie wollen selber entscheiden können, jetzt und auch noch in der Zukunft. Sozialdemokraten, Grüne, Europäische Konservative und Reformer, Volt, aber auch alle anderen Parteien und Fraktionen – sie alle werden sich in den kommenden 5 Jahren um die rechte Auslegung dieser Einsicht streiten. Möge der Streit gelingen!

So weit mein Wunsch und meine vorläufige Bilanz der gestern zu Ende gegangenen Wahlen.

Elezioni europee, Procaccini: | Euronews

Procaccini: „Die nächste Europäische Kommission wird Mitte-Rechts sein“ | Euronews

„Se innanzi tempo Grazia a sé nol chiama“ – Tod vor der Zeit, ein Geschenk der Gnade?

Dante, Freiheit, Hannah Arendt, Liberalismus, Verantwortung Kommentare deaktiviert

Apr. 132021

„Der Sinn von Politik ist Freiheit. Hannah Arendt.“ Meinungsäußerung auf der Roten Insel in Schöneberg, Gustav-Müller-Straße. Aufnahme vom 10.04.2021

„Mit diesem Dante musst du dich gut stellen,
kann er dir doch zu langem Ruhm verhelfen,
sofern ein gnädiges Geschick sein langes
Leben nicht vor der rechten Zeit beendet.“

Guter Ratschlag Vergils an den Riesen Antaios! In der Tat, wir sprechen heute noch über diesen Antaios aus dem 31. Gesang in Dantes Inferno. Ohne Vergils Rat täten wir es nicht. Dass Vergil hier den vorzeitigen Tod (la morte innanzi tempo) als Geschenk der Gnade darstellt, ist eine unerträgliche Provokation des geruhsamen Gewissens, wonach ein möglichst langes Leben das erstrebenswerteste Ziel überhaupt sei. Mehr noch: dass alles staatliche Handeln letztlich darauf abzielen müsse, möglichst vielen Menschen das Erreichen eines möglichst hohen Lebensalters und einen planbaren Tod zu gewährleisten, gilt heute als höchste Maxime der Politik. Dem dienen Inzidenzberechnungen, Ausgangssperren, Stotterbremsen, Notbremsen aller Art. Der Staat wacht von ganz oben herab darüber, dass die einfältigen Bürger nicht wissend-unwissentlich in die Falle eines vorzeitigen Todes tappen.

„Ich trage dafür als Bundeskanzlerin immer die letzte Verantwortung.“ Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin sich am 24.03.2021 eindeutig zu dem überragenden, monarchischen Grundgedanken des quasi göttlich legitimierten Staates, verkörpert in der überragenden Hellsicht und Weitsicht der Herrscherin bekannt. Nicht der einzelne Mensch, nicht die niedrigen Ebenen – also die Stadt, die Region, die Familie – tragen die letzte Verantwortung für Leben und Tod (man nannte dies früher Subsidiarität), ganz zu schweigen von heillos veralteten Instanzen wie „Gnade“ oder „Gott“, sondern der staatliche Souverän, und der Träger der Souveränität, das ist nach eigenem Bekunden die Herrscherin. Ein phantastischer Anspruch, wie ihn im Mittelalter die römischen Kaiser immer wieder zu erheben versuchten!

In Dantes realistischer Weltsicht wäre ein derart übersteigerter Anspruch unhaltbar gewesen. Für ihn zählte stets die Verantwortung des Einzelnen vor Gott mehr als der mit staatlicher Macht bewehrte Wille des Herrschers. Die letzte Verantwortung trägt für Dante immer – wer, ja wer? Der einzelne Mensch! Begriffe wie „Gnade“, „Gott“, „Freiheit – das größte Geschenk Gottes an den Menschen“ deuten darauf hin. Il maggior dono fu della volontà la libertate.

Der Zeitpunkt des Todes entzog sich der bewussten Kontrolle des einzelnen; er lag völlig außerhalb der Kontrolle des Staates. Der Tod war nicht planbar.

Ich meine: Souverän im Dasein ist der einzelne freie Mensch. Souverän im staatlichen Sinne ist in der Bundesrepublik Deutschland die den Staat tragende Bevölkerung, das freie Volk, vertreten durch die frei gewählten Parlamente. In der parlamentarischen Demokratie, so meine ich, tragen immer die Parlamente die letzte politische Verantwortung. Nicht die Regierung. Nicht der Bundeskanzler.

Hannah Arendt griff diese Hochschätzung der Freiheit auf, wie sie ein Dante, ein Thomas von Aquin, ein Immanuel Kant schon vorformuliert hatten. In schroffem Gegensatz zu den herrscherlichen Ansprüchen der heutigen Politik formulierte sie es so: „Der Sinn der Politik ist Freiheit.“

Zitate: Dante, Commedia, Inferno, canto XXXI, 129; Paradiso, canto V, 19-22. Freie Wiedergabe aus dem Gedächtnis und freie Übersetzungen der Dante-Zitate durch den hier Schreibenden.

Freiheit oder Sicherheit?

Freiheit, Leviathan, Liberalismus, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Feb. 282021

„Im Zweifel für die Freiheit“, „das Wichtigste neben dem Frieden ist die Freiheit“, diese beiden für Willy Brandt gut bezeugten Wertaussagen können möglicherweise etwas Licht in die verworrene gegenwärtige Lage werfen. Denn selbstverständlich sind andere Wertsetzungen denkbar.

Nehmen wir etwa die gegenwärtige Pandemie! Die tiefgreifenden Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, so etwa in das Recht der Freizügigkeit im gesamten Gebiet der EU, die Freiheit der Berufsausübung, die Freiheit der Versammlung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Bildung, Sport, Kultur werden regelmäßig mit einem anderen Schutzgut gerechtfertigt, nämlich mit dem Schutz der Allgemeinheit und des einzelnen vor einem erhöhten Ansteckungsrisiko. Covid 19 bedroht zweifellos Gesundheit und Wohlergehen der Infizierten, es bedroht möglicherweise die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen dienen also einer erhöhten Sicherheit des Einzelnen und der Gesellschaft vor einer erhöhten Gemeingefahr, vergleichbar der Gefahr durch Überschwemmungen, bewaffnete Angriffe von außen, der Gefahr durch Naturkatastrophen und ähnliches mehr.

Die staatlichen Maßnahmen werden mit dem Versprechen abgegeben, die Sicherheit der Allgemeinheit vor einer Gemeingefahr zu erhöhen. Freilich ist dieses Versprechen nur relativ zu sehen, denn niemand kann ernsthaft die absolute Sicherheit vor jeder Infektion oder vor jeder schweren Erkrankung versprechen. Der Gewinn an relativer Sicherheit ist also ins Verhältnis zu setzen zu dem relativen Verlust an Freiheit. Und hier tritt nun eine Abwägung auf den Plan: Sollte man im Zweifel für weniger Freiheit oder für weniger Sicherheit eintreten? Sollte man die Bürger eher das individuelle Risiko einer Erkrankung auf sich nehmen lassen und es mehr ihrer Verantwortung überlassen, diesem Risiko ins Auge zu sehen oder ihm auszuweichen? Oder sollte der vorsorgende, behütende, schützende Staat sich selbst mehr Verantwortung zuordnen als dies bisher der Fall war?

Ich meine, dass hier unversehens eine nur teilweise bewusste, jedenfalls aber erklärungsbedürftige Entscheidung getroffen wird. Entweder im Sinne eines Willy Brandt, der die Entscheidung „im Zweifel für die Freiheit“ verlangte, oder im Sinne eines Thomas Hobbes, der dem Staat, diesem „wohlwollenden Leviathan“ die fundamentale, nicht durch individuelle Freiheitsrechte beschränkte Aufgabe des Schutzes vor Gemeingefahr zuschrieb.

Freiheit oder Sicherheit? Ein Mehr an Freiheit führt zu einem höheren Gefährdungspotenzial. Ein Mehr an Sicherheit wird wiederum um den Preis einer Einschränkung der Freiheit erkauft. Beide Pole, Freiheit wie Sicherheit, sind dabei nicht absolut zu setzen. Aber wir sollten uns darüber im klaren sein, dass jede Freiheitsbeschränkung auch zu einer größeren Abhängigkeit der freien Bürger von dem freiheitsbeschränkenden Staat führt.

Denn wenn der Staat höhere Schutzgarantien für die Sicherheit ausspricht, begibt er sich auch in die Haftung, den entsprechenden Verlust an Freiheitsräumen für die Bürger materiell auszugleichen und schlimmstenfalls bei nicht eingelöstem Sicherheitsversprechen das Wohlwollen der Bürger durch unterschiedliche Gratifikationen oder Wohltaten zu erkaufen.

Du, was ist dir – neben dem Frieden – der wichtigste Wert?

Anbiederung, Freiheit, Liberalismus, Verfassungsrecht, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Jan. 252021

Wir wollen heute nicht über den Frieden sprechen, denn im Augenblick bedroht uns unmittelbar kein Krieg. Aber sage mir doch, du, ja, du da, der du dies liest, sage mir doch: Was ist dir, neben dem Frieden, der wichtigste Wert, der dein persönliches Streben, der dein politisches Handeln leiten sollte?

Ist es Sicherheit, ist es Gleichheit aller, ist es die Gerechtigkeit, ist es der Umweltschutz, der Kampf gegen den Klimawandel, ist es das Erreichen niedriger Inzidenzwerte, ist es die größtmögliche Gesundheit möglichst vieler, ist es die Abwehr von schweren lebensbedrohlichen Krankheiten, ist es das Erreichen des höchstmöglichen Lebensalters für möglichst alle?

Ist es das Funktionieren unserer Gesundheitssysteme, ist es der Schutz vor Krankheit, ist es der Schutz vor dem Sterben, ist es der Schutz vor der Angst vor dem Sterben?

Kürzlich holte ich meinen von Moskau anreisenden Sohn vom Flughafen Willy Brandt ab. Wartend, war ich versunken in das Nachdenken über die oberen Leitwerte, welche derzeit unsere politische Debatte bestimmen. Mal wird da Sicherheit vor schwerer Krankheit als oberster Wert ausgegeben, mal das Funktionieren unserer Gesundheitssysteme, mal auch wiederum der Bestand der systemrelevanten Berufszweige, dann wiederum die Vernichtung aller Viren, die dem Menschen je bedrohlich werden könnten, dann die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter. Dann ein emissionsfreies Wirtschaften. Die Politik will oder soll machen, dass die Menschen keine Angst vor Unglück, vor schwerer Krankheit zu haben brauchen. Das Verfolgen dieser, solcher oder ähnlicher obersten Ziele allen politischen Handelns rechtfertigt tiefe Eingriffe in die verfassungsmäßigen Grundrechte des einzelnen.

Wie fremd, wie merkwürdig, wie zutiefst unzeitgemäß muss hingegen die Antwort Willy Brandts erscheinen, die er für sich ganz persönlich und als öffentliches Bekenntnis an einem entscheidenden Endpunkt seines gesamten politischen Lebens gab, nämlich bei seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender am 14. Juni 1987, beim außerordentlichen Parteitag der SPD in der Bonner Beethovenhalle. Was für eine Zumutung ist dieses Bekenntnis doch! Willy Brandt sagte damals:

Bilder: Innenaufnahmen aus dem Willy-Brandt-Flughafen, 26. November 2020

Leseempfehlung:

Rede Willy Brandts in der Bonner Beethovenhalle beim Außerordentlichen Parteitag der SPD, 14. Juni 1987

https://www.willy-brandt-biografie.de/wp-content/uploads/2019/09/WB_Abschiedsrede_1987.pdf

Für die Freiheit des Einzelnen: Vom Sinn des Dreikönigstages

Altparteien, Etatismus, Flüchtlinge, Freiheit, Gouvernance économique, Liberalismus, Parteienwandel, Planwirtschaft Kommentare deaktiviert

Jan. 062018

„Unser Einsatz für die Freiheit des Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft, die auf sich vertraut, die war nicht hinreichend repräsentiert in diesem Papier.“
Das ist eine gute, gelungene Formulierung, mit der die FDP im November 2017 die quälend zähen Koalitionssondierungsgespräche abbrach!

Niemand hat damals diese Wendung „Freiheit des Einzelnen“ wahrgenommen. Sie steht sperrig, unverstanden in der heutigen deutschen Parteipolitik herum.

Fast alle maßgeblichen Parteien – CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD – denken heute den Menschen zumeist vom Staat her. Sie teilen den Menschen nach politischem Ermessen Geld, Ressourcen, Wohnraum, Chancen zu. Ob es nun die Umverteilung von Geld oder die Umverteilung von Menschen ist – immer herrscht das Gebot des staatlichen Handelns vor. Der Staat gibt den Ton an! Die Gesellschaft soll folgen.

Die einfachen Bürger werden nicht befragt, ob sie das überhaupt so wollen. Wir gemeinen Bürger werden nicht gehört, ob wir daran glauben, was die staatliche Politik uns nach eigenem quantitativem Bedünken und schwankem Spiel des Augenblicks zumisst: so und so viel Geld, so und so viele Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) pro Jahr, so und so viele Elektro-Autos bis 2020, so und so viel C02-Ausstoß bis 2050. Alles wird geplant, bemessen, quantifiziert! Merk auf, o Einzelmensch in deiner Freiheit:

Wer Euro-Milliarden bedenkenlos hin- und herschiebt, der schiebt auch hunderttausende Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt) bedenkenlos hin und her. Der Parteien Zank und Hader um die Menschenumverteilungsobergrenze (fälschlich „Flüchtlingsobergrenze“ genannt) war in meinen Augen der konzeptionelle Bankrott, der finale Offenbarungseid der drei Parteien CDU, CSU und SPD. Völlig zurecht sind diesen drei Mehrheitsparteien die Wähler in Scharen davongelaufen. Sie haben, wie wir in diesem Blog vorhersagten und wünschten, deutlich an Gesamtanteil verloren.

Denn die tiefschürfende inhaltliche Auseinandersetzung unterbleibt zwischen CDU/CSU und SPD. Die Politik plant, verfügt, bestimmt, schafft an.

Wer so sehr auf quantitatives Denken setzt wie diese drei famosen Parteien, der vergisst eben genau das, worauf die vielgescholtene Dreikönigs-FDP vielleicht noch einmal zurückkommen wird: die Freiheit des Einzelmenschen. Diese Freiheit schließt die Selbstverantwortung ein, sie schließt die Möglichkeit des Scheiterns ein. Sie verzichtet im Gegensatz zur jetzt noch herrschenden Politik auf weitreichende Planungssicherheit und vertraut auf die Gestaltungsmacht der Menschen, der Unternehmen, der Akteure!

Sie wird andererseits dann und nur dann gewährleistet, wenn die staatlichen Organe rechtstreu sind und rechtstreu bleiben und den rechtlichen Rahmen auch jederzeit sichern und durchsetzen und nicht in blanke Beliebigkeit in der Zuerkennung staatlicher Mittel abgleiten, wie dies leider derzeit oft und in viel zu großem Umfang der Fall ist.

Die Freiheit des Einzelmenschen ist das A und O der freiheitlichen Ordnung. Ohne sie ist alles Zahlenwerk mit hochtrabenden Plänen für die nächsten 5, 10 oder 50 Jahre für die Katz.

Hoffen wir an diesem Epiphaniastag, dass mehr und mehr Menschen in allen deutschen Parteien des überragenden Rangs der Freiheit des Einzelmenschen gewahr werden!

Der karge Staat – Voraussetzung des auf Freiheit gegründeten Gemeinwesens

Faulheit, Freiheit, Friedrich Schiller, Geld, Konservativ, Leviathan, Liberalismus, Ökologie, Planwirtschaft, Sezession, Staatlichkeit, Subsidiarität, Tugend, Überversorgung, Verdummungen, Verfassungsrecht, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Nov. 012017

Es ist höchst bedauerlich, dass in den heutigen Koalitionsverhandlungen der Grundgedanke der Freiheit eine so verschwindende Rolle spielt! Stattdessen sehen wir allenthalben – vielleicht mit Ausnahme der wenigen freiheitlich gesonnenen Politiker, die in Deutschland noch verblieben sind – eine überbordende Anspruchsphantasie, die der Staat bei seinen Bürgern entfacht.

Jede Partei schreibt den Wunschzettel für ihre Zöglinge aus und versucht dann, ein Maximum vom Kuchen herauszuholen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird von den Parteien verweigert. Der fette, der üppige Staat teilt Geld in Hülle und Fülle für seine Zwecke aus, was immer er geben kann. Der Staat verwöhnt seine Kinder, er sorgt für alle, er weiß es besser! Bis weit in die Zukunft hinein schafft der Staat Bindungen und Verbindlichkeiten für die künftigen Generationen. Das Mittel dazu: die Planwirtschaft, mit der etwa die Volkswirtschaft oder mindestens doch die Energiewirtschaft umgekrempelt wird; unausgegorene Großprojekte wie etwa die bedingungslose Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der jungen, männlichen, voll mobilen Mittelschichten aus anderen Staaten in unser Sozialsystem ersetzen die saure Arbeit am Detail, verdrängen die echte Hilfe für die Bedürftigsten dieser Welt. Kühne Gesellschaftsverbesserungswünsche, hochfliegende Klima- und Weltrettungs-Wünsche treten an die Stelle rationaler Erwägungen. Das alles wird der Gesellschaft von den Politikern, diesen „Wesen höherer Art“, ins Pflichtenheft hineingeschrieben.

Um wieviel anders dachte doch ein Friedrich Schiller! Der Marquis Posa entwirft im Don Carlos gegenüber dem dynastischen, dem zentralistischen Unterwerfungsstaat das Ideal der bürgerlichen, der selbstregierten Gesellschaft, in der die Bürger, nicht die staatliche Politik das Schicksal in eigene Hände nehmen. Unter unterem unterstützt der Marquis Posa aus genau diesem Grund das Sezessionsrecht der Regionen – in diesem Fall das Recht auf den „Abfall der Niederlande“, also die Sezession der spanisch-habsburgischen Niederlande von der Krone. Geburt des modernen Verfassungsstaates, Vorbild des europäischen Subsidiaritätsdenkens!

Gegenüber dem bevormundenden, ideologiebewaffneten Fürstenstaat eines Königs Philip II. vertritt der Marquis im 10. Aufzug des dritten Aktes die Meinung,

Daß Menschen nur – nicht Wesen höhrer Art –
Die Weltgeschichte schreiben! – Sanftere
Jahrhunderte verdrängen Philipps Zeiten;
Die bringen mildre Weisheit; Bürgerglück
Wird dann versöhnt mit Fürstengröße wandeln,
Der karge Staat mit seinen Kindern geizen,
Und die Nothwendigkeit wird menschlich sein.

Der karge, der geizige Staat – das kann doch nur heißen, dass der Staat sich nicht besinnungslos in unbedachte Transformationsabenteuer stürzt, dass er schonend mit seinen Ressourcen umgeht. Der karge Staat kennt seine Grenzen und überlässt die wesentliche Arbeit der Existenzsicherung seinen Bürgern.

Nur so kann Freiheit gedeihen, nur so gelingt der Zusammenhalt einer wahrhaft freien Gesellschaft. Die Niederlande haben es im 16. Jahrhundert vorgemacht. Es gibt sie heute noch. Das Habsburgerreich dagegen ist untergegangen.

Leseempfehlung:

Friedrich Schiller: Don Carlos. Infant von Spanien. Dritter Akt, zehnter Auftritt. In: Friedrich Schiller, Sämtliche Werke. Auf Grund der Originaldrucke herausgegeben von Gerhard Fricke und Herbert G. Göpfert. Zweiter Band. Dramen II [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1981, S. 118-131, hier besonders S. 124

Das angeborne Recht ist nur ein einziges: FREIHEIT

Europäisches Lesebuch, Freiheit, Immanuel Kant, Konservativ, Liberalismus, Obama, Philosophie, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Jan. 292017

Gute Unterrichtsstunde am letzten Donnerstag, verbracht mit Oberstufenschülern des Beethoven-Gymnasiums bei einem Berufskundetag. Gemeinsam lesen und übersetzen wir den Anfang der Rede des US-amerikanischen Präsidenten vom 19. Juni 2013, gehalten am Brandenburger Tor. Die große lehrreiche Stunde lebt wieder auf; wir versuchen gemeinsam den Hintergrund der wichtigen Rede auszuleuchten.

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator. Today, I’m proud to return as President of the United States. And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha. You may notice that they’re not here. The last thing they want to do is to listen to another speech from me. So they’re out experiencing the beauty and the history of Berlin. And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Dass ein US-amerikanischer Verfassungsrechtler, wie es Barack Obama seinem eigenen Beruf nach, seiner akademischen Ausbildung nach ist, ausgerechnet Immanuel Kant mit einer Aussage zur Freiheit als dem Geburtsrecht jedes Menschen wörtlich zitiert, erfüllte mich damals mit Freude, es macht mich heute noch froh. Denn wann hätte je ein führender deutscher Politiker mit derartiger Überzeugung, mit derartigem Glauben wie es der Kantianer Barack Obama tat Immanuel Kant zitiert? Der Jurist, Philosoph, Schriftsteller und Politiker Obama trug Kant nach Berlin, ins Herz der Hauptstadt der Nation! Das war auch notwendig.

Gar nicht so leicht war es, die deutsche Originalquelle zu ermitteln, den Schülern zu vermitteln, was „by force of his humanity“ – „kraft seiner Menschheit“ bedeutet.

Und doch gelang es. Es lohnte sich.
Hier kommt der Beleg in Immanuel Kants eigenen Worten:

Das angeborne Recht ist nur einziges. Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nötigender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einem allgemeinem Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit, zustehende Recht.

Immanuel Kant: Die Metaphysik der Sitten (1797). Erster Teil: Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre, Werkausgabe Band VIII, herausgegeben von Wilhelm Weischedel, 17. Auflage, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2014, S. 345 [Fettdruck in den beiden Zitaten durch dieses Blog]

Ein Dreiklang aus Recht, Einigkeit und Freiheit

Europäische Union, Europawahl, Freiheit, Konservativ, Liberalismus, Lied der Deutschen, Person, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verfassungsrecht, Was ist deutsch?, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Aug. 292016

DSC_0043[1]

Nehmen wir drei Begriffe, drei Grundgestimmtheiten: Glaube, Hoffnung, Liebe.

Welche ist die größte unter den dreien? Paulus von Tarsus antwortet darauf in seinem ersten Brief an die Korinther: die Liebe. Die letzte der drei Grundgestimmtheiten ist also die größte. Sie ist der Grund-Tonus.

Oder nehmen wir Einigkeit, Recht, Freiheit.

Einigkeit, Recht, Freiheit. Welcher Ton ist dann der Grundton? Was würde Heinrich Hoffmann von Fallersleben darauf geantwortet haben?

Die Frage ist müßig. Denn der Dichter des „Liedes der Deutschen“ hat in dem „Lied von der Freiheit“ seine Antwort darauf selbst gegeben:

[…]

Die Welt mit ihren Freuden
Ist ohne Freiheit nichts.
Die Freiheit ist die Quelle
Der Tugend und des Lichts.

Es kann, was lebt und webet,
In Freiheit nur gedeihn.
Das Ebenbild des Schöpfers
Kann nur der Freie sein.

[…]

Alles spricht und klingt in meinen Ohren dafür, dass im Lied der Deutschen die Freiheit der Grundton ist, dass sie der höchste Wert ist, ohne den die beiden anderen keinen Bestand haben.

Staatliche Einheit konnte für Hoffmann nur Ausdruck eines gemeinsamen Wollens sein; sie war ihm nicht Selbstzweck, keine „immer engere Union aller Deutschen“ als Endstufe schwebt ihm vor. Er wollte nichts anderes als eine staatliche Ordnung, die jedem einzelnen Menschen wirkliche Freiheit ermöglichen sollte.

Recht ohne Freiheit ist ihm nicht lebenswert; Einheit ohne Freiheit der Zustimmung und Ablehnung, d.h. ohne Einigkeit, ist ihm ein großes Übel!

So mag das heute unter veränderten Vorzeichen auch für die EU gelten: Die immer engere Einheit, „the ever closer Union“, wie es im Lissaboner Vertrag heißt, darf und soll kein Selbstzweck sein. Europäische Einheit ohne Freiheit der Europäer zum Ja und zum Nein, europäische Union ohne europäische Einigkeit zerstört sich selbst. Dies hat Margret Thatcher bereits am 20. September 1988 in Brügge unvergleichlich klar erkannt, als sie mit Bezug auf die damalige Europäische Gemeinschaft sagte:

Britain does not dream of some cosy, isolated existence on the fringes of the European Community. Our destiny is in Europe, as part of the Community. That is not to say that our future lies only in Europe, but nor does that of France or Spain or, indeed, of any other member. The Community is not an end in itself. Nor is it an institutional device to be constantly modified according to the dictates of some abstract intellectual concept.

Geniale, prophetische Sätze von 1988, die man heute beherzigen sollte!

Zurück zu Hoffmann von Fallersleben, dessen erste Handschrift des Liedes der Deutschen vom 26. August 1841 wir am vergangenen Freitag in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße bestaunen konnten! Seine Forderungen nach Freiheit, Recht und Einigkeit gingen der preußischen Obrigkeit zu weit. Im Januar 1843 wurde er als ordentlicher Professor für deutsche Sprache und Literatur an der Universität Breslau ohne Anspruch auf Ruhestandsbezüge entlassen. Ein Schlag ins Kontor! Seine wertvolle Privatbibliothek verkauft 1850 Hoffmann aus finanzieller Not heraus an die Königliche Bibliothek in Berlin, wo sie heute zu den Juwelen des „Preußischen Kulturbesitzes“ gehört und stolz dargeboten wird.

Hoffmann rechnete da mit dieser Möglichkeit, Freiheit in einem rechtlich gesicherten Rahmen zu erleben, freilich nicht mehr. Am 9. Oktober 1849 schrieb er sein „Auswanderungslied“, eine schonungslose, zutiefst resignierte Abrechnung mit den deutschen Zuständen.

[…]

Deutsche Freiheit lebet nur im Liede,
Deutsches Recht es ist ein Märchen nur.
Deutschlands Wohlfahrt ist ein langer Friede –
Voll von lauter Willkür und Zensur.

Darum ziehn wir aus dem Vaterlande,
Kehren nun und nimmermehr zurück,
suchen Freiheit uns am fremden Strande –
Freiheit ist nur Leben, ist nur Glück.

Bild:

Die originale Handschrift des „Liedes der Deutschen“, photographiert am vergangenen Freitag in der Staatsbibliothek zu Berlin

Hierzu:
Das Lied der Deutschen. August Heinrich Hoffmann von Fallersleben. Berliner Faksimile 11. Staatsbibliothek zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz 2016 (Beiheft zur Ausstellung am 26./27.08.2016)

August Heinrich Hoffmann von Fallersleben:
Das Lied der Deutschen. Helgoland, 26. August 1841
Das Lied von der Freiheit
Auswanderungslied. 9. Oktober 1846

in: Deutsche Gedichte, hg. von H.-J. Simm, 3. Aufl., Frankfurt 2013, S. 723-725

Die Rede Margaret Thatchers vom 20. September 1988:

http://www.margaretthatcher.org/document/107332

„Der Ausnahmezustand wird zum Normalzustand“: Die Sehnsucht des Falk Richter

1968, Ausnahmezustand, Autoritarismus, Freiheit, Hass und Hetze, Liberalismus, Parlament, Süddeutsche Zeitung Kommentare deaktiviert

März 222016

Flächendeckende Personenkontrollen in Frankreich! Schwerbewaffnete Polizisten vor öffentlichen Gebäuden! Der deutsche Regisseur Falk Richter kann sein Theater in Straßburg nicht betreten, ohne dass er durchsucht würde. Das Parlament in Frankreich hat ja den dreimonatigen Ausnahmezustand anstandslos bis Ende Mai 2016 verlängert.

Der große Freiheitsexperte Falk Richter, der tolle deutsche Künstler findet es richtig gut, ständig kontrolliert zu werden, wie er heute auf S. 11 der Süddeutschen Zeitung bekennt. Kuckstu ma hier! So schnell kann also man in den Glauben an den STARKEN STAAT abrutschen! So schnell gibt man fundamentale Bürgerrechte gegenüber der Polizei preis. Denn der Ausnahmezustand ist in Frankreich beileibe kein Pappenstiel. Versammlungsverbote, Ausgehverbote, Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und und und… die Liste der Freiheitseinschränkungen ist lang. Sie gehen weit über die deutsche Notstandsgesetzgebung hinaus, gegen die damals die glorreichen 68er auf die Straße gingen. Das ist der große Rollback zurück.

Nächstes Beispiel für die neue deutsche Autoritätshörigkeit: Jeden Monat nimmt der EZB-Direktor 80 Milliarden Euro in die Hand, um damit Anleihen vom Markt wegzukaufen. Der EZB-Direktor – sein Name sei gepriesen, sein Wille geschehe – macht also direkt Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Er ist – so kann man durchaus glaubhaft begründen – der mächtigste Politiker Europas. Er dirigiert zentral vom Frankfurter EZB-Tower das Schicksal der Währungsunion. Und? Kein Hahn kräht danach. Unter der Chiffre „Super-QE“ wird durch das laufende EZB-Anleihenprogramm ohne jede Aufsicht jedes Jahr etwa drei Mal so viel Geld hin- und hergeschoben wie der Staat Belgien im selben Zeitraum einnimmt oder ausgibt. Kein Parlament, kein Pegida-Experte kuckt ihm auf die Finger. Dabei sind 80 Mrd. Euro pro Monat kein Pappenstiel. Oder?

Drittes Beispiel: Die EU hat zusammen mit der Türkei beschlossen, zusammen zigtausende Menschen hin- und herzuverfrachten. Rein in die Türkei, raus aus der Türkei. Werden die Menschen dazu befragt? Was, wenn sie dies nicht wollen, dieses Hin- und Herverfrachtetwerden? Was, wenn sie nicht folgen? Dürfen die Staaten dann Gewalt gegen die Menschen in Griechenland und der Türkei anwenden?

Jeder, der die aktuelle EU-Politik, insbesondere die Asylpolitik der EU kritisiert, der die aktuelle Geld- und Bankenrettungspolitik kritisiert, der gegen die dauerhafte Einschränkung der Parlamentsbefugnisse durch den Etat d’urgence protestiert, wird allzu leicht mit den „Europafeinden“, den „Europahassern“ in einen Topf geworfen. Motto: Ist doch eh alles brauner Quatsch mit Soße! Ist die Welt des Falk Richter doch so einfach, sobald man einmal die „Hasser“ und „Hetzer“ erkannt hat. Das sind nämlich immer die anderen!

Falk Richter will den starken Staat. Er erklärt in der Berliner Schaubühne und auch heute im SZ-Interview manche, namentlich benannte Menschen explizit zu Feinden der bestehenden Gesellschaft.

Der Absturz des Falk Richter in die Autoritätshörigkeit, die Sehnsucht des Falk Richter nach dem starken Staat, seine kritiklose Zustimmung zur Verhängung der Notstandsgesetze in Frankreich sind ein Beweis dafür, wie schnell doch die Menschen bereit sind, fundamentale Freiheitsrechte der Gesellschaft zugunsten des starken Staates einschränken zu lassen. Was für eine tolldreiste Schaubühne!

Lesenswert! So schnell kann also ein einzelner Mensch abrutschen.

Beleg: „Wie schnell eine Gesellschaft abrutschen kann“. Schützen, was Europa ausmacht. In: Süddeutsche Zeitung, 22. März 2016, S. 11