Helle Begeisterung löst im In- und Ausland (etwa heute in der italienischen Repubblica) die neueste Propagandakampagne der Bundesregierung aus. Die Botschaft der Deutschen Bundesregierung ist eindeutig: Man soll einfach zuhause bleiben, faul auf dem Sofa liegen, Junk Food mampfen, sich das Essen bringen lassen, im halbdunklen Zimmer vor sich hindösen. Bloß nicht raus an die frische Luft gehen! Sondern TV-Serien kucken! Sich nicht um die Nachbarn kümmern! Die Sonne nicht begrüßen! Ein Leben im Winterschlaf. Keine Gymnastik, kein Selberkochen, kein Lüften, kein Singen, kein Musizieren! Sich berieseln lassen!
So wird man zum Helden. Einfach durch Nichtstun. Nicht nachdenken, sich nicht um andere kümmern. Sondern sich versorgen lassen durch den Staat, durch die Regierung. Der Staat, die Bundesregierung wird es alles richten, während die Bürgerinnen und Bürger sich versorgen lassen. Essen wird geliefert. Geld wird überwiesen.
GENIAL! Geniale campagna propagandistica del governo tedesco. Das Urteil der Repubblica ist zutreffend. Es trifft den Nagel auf den Kopf.
Und jetzt, Mitbürgerinnen und Mitbürger: Weiterschlafen! Keine Sorge, seid ohne Sorge!
salvarono il Paese, lo fecero restando semplicemente a casa, stravaccati sul divano, guardando la tv e mangiando cibo spazzatura
Einen schmerzhaft treffenden Blick wirft Bettina Röhl (geb. 1962) heute in der Berliner Zeitung auf die 68er-Bewegung, auf die Rote Armee Fraktion und nicht zuletzt auf ihre eigene Kindheit. Wohlversorgt, verwöhnt, verhätschelt und erfahrungsarm – so kennzeichnet sie die bis heute meinungsprägende Generation, aus der – um nur einige führende Gestalten zu nennen – ihre Mutter Ulrike Meinhof (geb. 1934), Bernd Rabehl (geb. 1938), Gudrun Ensslin (geb. 1940), Rudi Dutschke (geb. 1940), Andreas Baader (geb. 1943), Daniel Cohn-Bendit (geb. 1945), Joschka Fischer (geb. 1948) hervorgingen.
Ihnen allen war damals mindestens einige Jahre lang gemeinsam: eine gesicherte, materiell gut ausgestattete Jugend ohne echte Sorgen; der scharfe Protest gegen die sie nährende Gesellschaft und gegen den sie unterhaltenden Staat, in dem sie sorgenfrei aufwuchsen; die Solidarisierung mit den imaginierten Armen und Entrechteten, zu denen man keinen Kontakt hatte; das Ja zum Sozialismus; das Nein zur eigenen Familie; eine glühend geglaubte linke Ideologie, die gegen jede empirische Erfahrung abgedichtet war; das Ja zur bewaffneten Gewalt; die Ignoranz gegenüber den Verhältnissen in der Sowjetunion, der Führungsmacht der sozialistischen Staatenwelt; die Bejahung der gewaltsamen Revolution. „Leute mit null Ahnung hatten den Anspruch, die Welt umzuerziehen.“
Ich halte die zunächst einmal verblüffende, insgesamt bittere Analyse Bettina Röhls für höchst bedenkenswert.
Sympathie für Mao Tse Tung, für Lenin, Rosa Luxemburg, und für Trotzkij, für die glorreiche russische Oktoberrevolution von 1917, für Che Guevara und Fidel Castro (wenn auch nicht – mehr – für Stalin) und all die anderen Edelrevolutionäre gibt’s heute immer noch auf Schritt und Tritt in den westlichen Staaten zu bestaunen. Warum eigentlich?
Was die heute noch lebenden Führer jener Tage dazu sagen werden? Sicher haben einige von ihnen umgedacht. Aber die meisten finden sich allem Anschein nach immer noch toll.
Lesehinweis: „Leute mit null Ahnung hatten den Anspruch, die Welt umzuerziehen.“ Berliner Zeitung, 7./.8. April 2018, S. 1 und Magazin, S. 1-2
„Straßenschlacht wennn’s dunkel wird – nicht nur auf der Demo. – Wehrt euch“. Unser Bild zeigt einen gezettelten Anschlag auf der Ohlauer Straße/Reichenberger Straße, Kreuzberg, aufgenommen durch den hier Schreibenden am 13. April 2013, direkt vor der besetzten Gerhart-Hauptmann-Grundschule.
Es ist höchst bedauerlich, dass in den heutigen Koalitionsverhandlungen der Grundgedanke der Freiheit eine so verschwindende Rolle spielt! Stattdessen sehen wir allenthalben – vielleicht mit Ausnahme der wenigen freiheitlich gesonnenen Politiker, die in Deutschland noch verblieben sind – eine überbordende Anspruchsphantasie, die der Staat bei seinen Bürgern entfacht.
Jede Partei schreibt den Wunschzettel für ihre Zöglinge aus und versucht dann, ein Maximum vom Kuchen herauszuholen. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird von den Parteien verweigert. Der fette, der üppige Staat teilt Geld in Hülle und Fülle für seine Zwecke aus, was immer er geben kann. Der Staat verwöhnt seine Kinder, er sorgt für alle, er weiß es besser! Bis weit in die Zukunft hinein schafft der Staat Bindungen und Verbindlichkeiten für die künftigen Generationen. Das Mittel dazu: die Planwirtschaft, mit der etwa die Volkswirtschaft oder mindestens doch die Energiewirtschaft umgekrempelt wird; unausgegorene Großprojekte wie etwa die bedingungslose Öffnung der Grenzen und die Aufnahme der jungen, männlichen, voll mobilen Mittelschichten aus anderen Staaten in unser Sozialsystem ersetzen die saure Arbeit am Detail, verdrängen die echte Hilfe für die Bedürftigsten dieser Welt. Kühne Gesellschaftsverbesserungswünsche, hochfliegende Klima- und Weltrettungs-Wünsche treten an die Stelle rationaler Erwägungen. Das alles wird der Gesellschaft von den Politikern, diesen „Wesen höherer Art“, ins Pflichtenheft hineingeschrieben.
Um wieviel anders dachte doch ein Friedrich Schiller! Der Marquis Posa entwirft im Don Carlos gegenüber dem dynastischen, dem zentralistischen Unterwerfungsstaat das Ideal der bürgerlichen, der selbstregierten Gesellschaft, in der die Bürger, nicht die staatliche Politik das Schicksal in eigene Hände nehmen. Unter unterem unterstützt der Marquis Posa aus genau diesem Grund das Sezessionsrecht der Regionen – in diesem Fall das Recht auf den „Abfall der Niederlande“, also die Sezession der spanisch-habsburgischen Niederlande von der Krone. Geburt des modernen Verfassungsstaates, Vorbild des europäischen Subsidiaritätsdenkens!
Gegenüber dem bevormundenden, ideologiebewaffneten Fürstenstaat eines Königs Philip II. vertritt der Marquis im 10. Aufzug des dritten Aktes die Meinung,
Daß Menschen nur – nicht Wesen höhrer Art –
Die Weltgeschichte schreiben! – Sanftere
Jahrhunderte verdrängen Philipps Zeiten;
Die bringen mildre Weisheit; Bürgerglück
Wird dann versöhnt mit Fürstengröße wandeln,
Der karge Staat mit seinen Kindern geizen,
Und die Nothwendigkeit wird menschlich sein.
Der karge, der geizige Staat – das kann doch nur heißen, dass der Staat sich nicht besinnungslos in unbedachte Transformationsabenteuer stürzt, dass er schonend mit seinen Ressourcen umgeht. Der karge Staat kennt seine Grenzen und überlässt die wesentliche Arbeit der Existenzsicherung seinen Bürgern.
Nur so kann Freiheit gedeihen, nur so gelingt der Zusammenhalt einer wahrhaft freien Gesellschaft. Die Niederlande haben es im 16. Jahrhundert vorgemacht. Es gibt sie heute noch. Das Habsburgerreich dagegen ist untergegangen.
Leseempfehlung:
Friedrich Schiller: Don Carlos. Infant von Spanien. Dritter Akt, zehnter Auftritt. In: Friedrich Schiller, Sämtliche Werke. Auf Grund der Originaldrucke herausgegeben von Gerhard Fricke und Herbert G. Göpfert. Zweiter Band. Dramen II [=Lizenzausgabe des Hanser Verlags], Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, 1981, S. 118-131, hier besonders S. 124
Als ich kürzlich mit einem Zug voller Flüchtlinge von Italien nach Deutschland reiste, sprach ich nicht nur mit den Flüchtlingen, sondern auch mit mitreisenden EU-Bürgern. Die Flüchtlinge – den Anweisungen gemäß ohne Papiere unterwegs – waren offensichtlich gut eingestellt und gut vernetzt, sie wissen, was sie in Germany zu sagen und zu erzählen haben. Die EU-Bürger bekannten sich alle hilfsbereit, anständig und respektvoll gegenüber den Flüchtlingen. „Aber das monatelange Rumsitzen schadet ihnen!“, so die einhellige Meinung des gesamten Abteils.
Ein deutscher Mitreisender erzählte von einem riesigen Flüchtlingslager in einem Staat des Nahen Ostens (wohl Libanon), das ein EU-Bürger – ein Bekannter des Reisegefährten – im Auftrag der UNO leite. Dieser Chef des Lagers habe etwas sehr Sinnvolles eingeführt, nämlich: Arbeit für alle, Arbeitspflicht für alle. Alle Bewohner des Lagers müssen oder sollen zumindest einer geregelten Beschäftigung nachgehen, z.B. dem Bau eines Wassergrabens, der Reinigung der Straßen und Plätze, der Müllbeseitigung, dem Garten- und Feldbau. Die Lagerverwaltung zahlt für jede Arbeitsstunde einen geringen Lohn, der dann in den Läden ausgegeben werden kann.
Die Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge hat sich als wohltuend erwiesen. Sie ist der Renner! Die Trübsal des Wartens hat ein Ende, Arbeit und Arbeitslohn schaffen Selbstwertgefühl, „wir können etwas“, dieses Gefühl trägt die Menschen. Die Kriminalität, eine fast unvermeidliche Begleiterscheinung jeder längeren Lagerexistenz, ging sehr deutlich zurück.
Ich bin überzeugt: Die Flüchtlinge in Deutschland sollen und müssten eigentlich auch in Deutschland dazu angehalten werden, von Tag 1 an zu arbeiten, zu lernen, zu ackern und sich zu plagen. Und wenn es nur Deutschlernen ist. Sie sollten von Anfang Pflichten für ihr Wohl und für das Gemeinwohl übernehmen. So kommt auch Struktur in den Alltag rein.
Zur Zeit werden sie wirklich in eine quälende Warteschleife hineingedrängt. Sie wissen zwar, dass praktisch niemand aus Deutschland abgeschoben wird, dass also eigentlich jeder, der hier in Deutschland eingetroffen ist, auch dauerhaft hier bleiben wird. Aber der Wartestatus, bis es endlich so weit ist, hat etwas Zermürbendes. Besser ist es, den erwachsenen Flüchtlingen, all den jungen, meist arbeitsfähigen, meist wohlgenährten Männern, die ja die übergroße Mehrheit der Flüchtlinge stellen, gleich zu sagen: Ihr seid freie Menschen. Hier lebt ihr in Sicherheit. Wir wissen, dass ihr uns irgendwas erzählen werdet. Eure phantasievollen Geschichten interessieren uns nicht allzu sehr. Sucht euch eine Arbeit, verdient euch den Lebensunterhalt selber. Lernt mindestens Deutsch. Arbeitet. Tut was.
Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:
Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht.
Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.
Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista. Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.
Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.
Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve. Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.
Der Gaul säuft trotzdem nicht.
Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall. In tempo reale. In Echtzeit.
Die steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaften mit der Mann-Frau-Ehe ist nur konsequent. Sie war überfällig. Sie entspricht dem gesellschaftlichen Megatrend. Das Recht zur assistierten Kindererzeugung, das Recht zur Kindererziehung und das Recht zur Kinderadoption unabhängig von biologischer Elternschaft, also auch ohne Einschränkung für homosexuelle Eltern werden in nicht ferner Zukunft folgen müssen.
Dies ist eine in Teilen wenigstens durchaus neuartige Entwicklung. Denn Homosexualität gab es zwar immer und wird es immer geben. Im alten Griechenland wurde sie sogar kulturell höher geschätzt als die fortpflanzungsgerichtete, kulturell „niedrigere“ Krethi-und-Plethi-Heterosexualität. Auch die Ablösung der Kindererzeugung und Kinderzucht von der späteren, der gesellschaftlich anerkannten Elternschaft wurde gelegentlich praktiziert – so etwa im alten Kriegerstaat Sparta, in der Knabenlese der Orientalen, beim Homunculus in Goethes Faust II, im Lebensborn der Nazis, in Zwangsadoptionen der Kinder australischer Aborigines, bei denen noch im 20. Jahrhundert den biologischen Eltern ihre Kinder im Namen eines übergeordneten Interesses geraubt wurden.
Jahrtausendelang galt aber über die gesamte bekannte Menschheitsgeschichte die Ehe zwischen Mann und Frau – funktional gesehen – im wesentlichen als die überragende, die tragende und die grundlegende Einrichtung zum Zeugen, Hegen und Pflegen der später einmal arbeitsfähigen Kinder, zum Pflegen und Versorgen der greisen, nicht mehr arbeitsfähigen Eltern und der Älteren.
Diese als absolut unersetzlich erkannte Grundfunktion der Ehe zwischen Mann und Frau sowie des in die Ehe hineingebetteten, biologisch begründeten Eltern-Kind-Bandes wurde jahrtausendelang in Religionen und Mythen, in Dichtung und Poesie, in Recht und Gesetz besungen, verklärt, ausgeschmückt, gepriesen und geheiligt.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland stellte eingedenk der schlimmen Erfahrungen der berüchtigen 12 nationalsozialistischen Jahre, in denen die Rasse und die Macht der Nation alles, die Familie nichts galt, noch einmal ausdrücklich Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz.
Die Familie, gesehen als biologisch begründete Abstammungsgemeinschaft, war nach allgemeiner Überzeugung die Keimzelle und das Fundament der Gesellschaften. Wenn die Frauen das Austragen, Gebären und Stillen der Neugeborenen in ausreichender Anzahl verweigerten oder wenn aus anderen Gründen nicht mehr genug Kinder geboren und ernährt werden konnten, schrumpften die Gesellschaften oder „Völker“, wie man früher sagte, und starben schließlich weg.
Heute gilt die Ehe dagegen – funktional gesehen – als Band der Gefühle, ferner als Institut gegenseitiger Absicherung zwischen erwachsenen, gleichberechtigten, arbeitsfähigen Menschen. Ihr Zweck und ihr Sinn wird im wesentlichen auf Liebe zwischen Erwachsenen begründet, weshalb sie seit etwa 200 Jahren ja gern auch als „Liebesbund“ bezeichnet wird. Kinder gelten als nicht mehr notwendiges Beiwerk der Partnerschaft der Erwachsenen und des Sozialstaates, ein Beiwerk, das nach eigenem Willen der Erwachsenen, nach eigenen Bedürfnissen der Erwachsenen kommen darf oder auch ohne Umschweife verhindert wird.
Der Zusammenhang zwischen verantwortlicher Sexualität, Ehe, Kindererziehung, Altenpflege und Fortbestand der Gesellschaft ist somit endgültig entkoppelt.
Jetzt übernimmt der Staat durch seine vermeintlich selbsttragenden Sozial-, Wirtschafts- und Versorgungssysteme die gesamte Letztverantwortung dafür. Der Staat sorgt für alle. Die Politik versorgt alle. Staat und Politik, Bundesverfassungsgericht und fast alle Parteien erteilen nunmehr folgerichtig allen Formen der Sexualität, allen Formen der Partnerschaft zwischen Menschen gleichermaßen und gezwungenermaßen ihren Segen, fördern alle Formen der auf Dauer angelegten Partnerschaft erwachsener Menschen gleichermaßen. Ein grundlegender Unterschied in der Natur des Mannes und der Frau wird auch rechtlich nicht mehr anerkannt. Geschlechterrollen gelten als ausschließlich kulturell bedingt. Ein echtes Interesse am Fortbestehen der Gesellschaft darf sich nicht mehr artikulieren.
Die deutsche Gesellschaft schrumpft infolge dieses grundlegenden Wertewandels. Kinder kommen irgendwie nicht mehr so recht zur Welt. Während in früheren Jahrtausenden die Kinder als Segen der Älteren galten, müssen heute die Kinder regelrecht ihren Eltern dankbar sein, dass sie zur Welt kommen durften, denn etwa 100.000 Abtreibungen finden in Deutschland bei etwa 600.000-700.000 Lebendgeburten pro Jahr statt.
Es gilt heute als weithin anerkanntes, unumstößliches Gesetz: Kinder kommen nach den Wünschen und den Bedürfnissen der Erwachsenen zur Welt. Die Erwachsenen entscheiden nach ihrer jeweiligen Interessenlage oder auch nach der volkswirtschaftlichen Gesamtlage, ob ein Kind erwünscht oder unerwünscht ist, ob frau oder man es sich leisten kann oder nicht. Die materielle Interessenlage der erwachsenen, gesunden und arbeitsfähigen Menschen und die Volkswirtschaft stehen eindeutig im Vordergrund. Durch finanzielle Anreize meint der Staat die Kinderzahl erhöhen zu können.
Die Themen Altern, Pflegebedürftigkeit, Demenz, Alterseinsamkeit werden hartnäckig abgeschoben. Am schlimmsten ist darunter übrigens bereits heute die Vereinsamung der pflegebedürftigen Alten. Gegenüber der Alterseinsamkeit ist die vielbeschworene Altersarmut ein Klacks, ein Kinderspiel sozusagen!
Weg mit diesen trüben Gedanken! Das gegenwärtige materielle, finanzielle und vor allem das politische Wohlergehen der gesunden, erwachsenen, arbeitsfähigen und wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des 4-jährigen Planungshorizontes steht ganz vorne! Dem dienen die Politiker. Das verlangen die Wählerinnen und Wähler. An das, was in 20 oder 30 Jahren mit der Gesellschaft geschehen mag, denkt kaum jemand.
Das Motto scheint zu lauten: „Gib, o güt’ger Staat, uns Erwachsenen Deinen Segen zu allem, was wir tun und lassen wollen – und schenke uns dein Geld!“
„Wann ist in Ihren Augen jemand integriert, der aus einem anderen Land nach Berlin zieht?“
Monika Lüke: „Wenn er nicht diskriminiert wird, wenn er respektiert wird, Chancengleichheit erlebt und wenn er auch politisch mitbestimmen kann.“
So die aufschlussreiche Antwort der westfälischstämmigen Deutschen Monika Lüke, der Integrationsbeauftragten des Berliner Senats, in der Morgenpost von heute. Es ist leicht zu erkennen: Alle vier genannten Bedingungen sind etwas, was die aufnehmende Gesellschaft zu erbringen hat. Denn eine etwaige Diskriminierung erfolgt durch die Mehrheitsgesellschaft, Respekt gegenüber den Zuwanderern müssen die Einheimischen aufbringen, Chancengleichheit und Mitbestimmung ist ebenfalls eine Leistung, die die bestehende Gesellschaft erbringen muss – etwa durch die Zuerkennung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer ohne Wenn und Aber.
Der Einwandernde braucht nach dieser Meinung keine Leistung zu erbringen. Integration ist nicht auch eine Bringschuld, wie Monika Lüke sogar ausdrücklich feststellt, sondern etwas, was dem zu integrierenden Menschen als Holschuld zusteht:
„Wie muss die Integrationsarbeit der Betroffenen selbst aussehen? Gibt es eine „Bringschuld“ der Migranten?„
Monika Lüke: „Nein. Aber wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss natürlich auch aus der Begrenztheit der Familie heraustreten und offen sein für sein Umfeld. Ich erinnere mich, als ich in Kambodscha gearbeitet habe, hatte ich auch keine Lust, wie dort üblich, um fünf schon zu Abend zu essen oder als Frau keine Zigaretten mehr zu rauchen. Natürlich habe ich mich aber an die Lebensweise angepasst, bin dort ausgegangen, habe kommuniziert, wie es dort verbreitet ist – höflich und eher distanziert -, und habe mich über die Gegebenheiten vor Ort informiert.“
Eine bündige, knappe Antwort, für die wir dankbar sein müssen! Für ein Scheitern der Integration trägt die deutsche Gesellschaft Verantwortung. Sie muss sich selbst mehr ins Zeug legen. Sie tut nicht genug.
Wie sieht es in anderen Ländern, etwa in den USA aus? Wann ist man integriert? Hierfür gibt die ebenfalls westfälischstämmige Deutsche Lamya Kaddor eine anderslautende, von Monika Lüke deutlich abweichende Antwort:
„Man ist dann integriert, wenn man drei Voraussetzungen erfüllt: wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens so viel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann.“
Dieses Einstehen für die Grundwerte der aufnehmenden Gesellschaft, die wirtschaftliche Selbständigkeit und die Kenntnis der Landessprache sind zweifellos Leistungen, die der Einwandernde aus eigener Kraft erbringen muss. Die drei Voraussetzungen gelingender Integration sind eine Bringschuld des Einwandernden. Selbstverständlich werden ihm auch in den USA in der einen oder anderen Form Diskriminierungserfahrungen nicht erspart bleiben, er wird vielleicht auch angefeindet werden, aber es herrscht doch Konsens, dass jeder, der für die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft eintritt, der nicht vom Sozialamt, sondern von eigener Hände Arbeit lebt und die Landessprache einigermaßen beherrscht, als integriert anzusehen ist. WELCOME TO THE USA!
Lamya Kaddor verhehlt nicht ihre Sympathie für dieses amerikanische Konzept der Integration, die das Vertrauen ganz in den Zuwandernden setzt und alle Hindernisse für überwindbar hält. Millionen und Abermillionen von Zuwandernden haben in den USA die Grundsteine für den eigenen Erfolg selbst gelegt. In Deutschland hingegen sind Hunderttausende und Hunderttausende ohne jede eigene Anstrengung zu bescheidenem Wohlstand und gesichertem Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen gelangt und tun dies Tag für Tag weiterhin.
Welche der beiden Westfälinnen hat nun Recht? Muss die aufnehmende Gesellschaft alle wesentlichen Leistungen erbringen, wie es Monika Lüke behauptet – oder kommt es vor allem auf die Zuwandernden an, wie es Lamya Kaddor zu recht an den USA lobt?
Ich selbst verhehle nicht, dass mir Lamya Kaddors Position besser gefällt als die Monika Lükes – zumal ich ja selbst in Berlin bloß ein bayrisch-schwäbischstämmiger Zuwanderer bin und entsprechend kindlicher Prägung größten Wert auf unser schwäbisches „Schaffa Schaffa“ lege. Zu Hochdeutsch: Arbeite und arbeite!
Es stört mich zunehmend und stört mich wirklich ganz ungemein, dass im verwöhnten Bundesland Berlin stets der üppig von anderen Bundesländern bezuschusste Staat, „die Gesellschaft“, „die Politik“, der Senat für alle Leistungen in Haft genommen werden, die letztlich eine Frucht der Anstrengung des einzelnen sind:
1) Persönliches Eintreten für die Werte des deutschen Grundgesetzes: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit aller Menschen, Gesetzestreue, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Weib, Ablehnung der muslimischen Mehrfrauenehe
2) Streben nach eigenem Verdienst und nach eigenem Besitz durch anständige Arbeit
3) Erlernen der deutschen Landessprache
Das sind meiner Meinung die wesentlichen Voraussetzungen, um in diesem Land als integriert zu gelten. Das sollten wir verlangen und erwarten. Wer diese drei Voraussetzungen konsequent ablehnt, wie es leider immer noch viel zu viele Menschen tun, dem ist noch durch die beste Integrationsbeauftragte nicht zu helfen.
Ganz wichtig: Es laufen seit Jahren starke Bemühungen, Zug um Zug inselartig geschlossene Volksgruppen im chaotischen Meer der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. Der Nationalismus in den Zuwanderer-Gemeinden ist deutlich auf dem Vormarsch. Hinter dem neuen Schlagwort „Partizipation statt Integration“ verbirgt sich der neuerdings immer deutlicher vorgetragene Anspruch auf Konstitution einer eigenständigen nationalen Minderheit, deren Interessen durch die Herkunftsstaaten – insbesondere Türkei und Polen – wahrgenommen werden. Wollen wir Deutsche diese Volksgruppenkonzepte nach dem Modell der Sowjetunion, Belgiens oder des Osmanischen Reiches wirklich – oder wollen wir die Integration, die Abschleifung und Vermischung der Herkunftsländer in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einer einheitlichen deutschen Staatsbürgerschaft?
Mein Urteil lautet: Punkt, Satz und Sieg in dieser Partie für die mutige, unerschrockene Lamya Kaddor. Bei Monika Lüke sehe ich Nachholbedarf. Sie muss meines Erachtens wegkommen von den Einflüsterungen und der trommelfeuerartig wiederholten Propaganda der durch die jeweiligen Staaten üppig bezuschussten Migrantenverbände vor allem türkischer Provenienz, weg von den gelehrten soziologischen und politologischen Theorien und sich auf die Straße wagen, in die Schulen, in die Gefängnisse, in die Kneipen, die Kitas und Krankenhäuser. Wie schaut es da aus? Was erzählen die MÜTTER und VÄTER, was erzählen die TÖCHTER und SÖHNE, was erzählen die LEHRERINNEN und LEHRER?
Was erzählen die Menschen?
Auf zu den Menschen!
Hepimiz insaniz – hepimiz meleziz!
Quellen:
Lamya Kaddor: Muslimisch weiblich deutsch. Mein Weg zu einem zeitgemäßen Islam. Verlag C. H. Beck. München 2010, S. 106
http://www.mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article112422393/Wer-teilhaben-will-muss-offen-sein.html
Foto: Blick in die Maximilianstraße in der Hauptstadt von Bayrisch-Schwaben, in Augsburg, umgangssprachlich auch „Datschiburg“ genannt. Augsburg hat den vierthöchsten „Migranten“-Anteil aller deutschen Städte – weit vor Berlin – und eine viermal niedrigere Arbeitslosigkeit als Berlin. In Datschiburg sagt man „Zwetschgendatschi“ und nicht Pflaumenkuchen, „Semmel“ und nicht Schrippe. Aufnahme vom 03.01.2013
Viele Male durfte der arme Fährmann Silvesterfeiern beiwohnen: das eine Mal mit einigen hochbetagten Freundinnen in Kreuzberg, das ander Mal mit einigen jungen Freunden und Freundinnen in anderen Städten.
Das eine Mal saßen wir Seit an Seit und sangen die alten Lieder, welche bis noch vor etwa 30 Jahren verlässlicher Gemeinbesitz aller Deutschen gewesen waren: Heinrich Heines heute bei den Jüngeren vergessenes Ich weiß nicht was soll es bedeuten, Muss i denn muss i denn zum Städtele hinaus, In einem kühlen Grunde, Am Brunnen vor dem Tore und einige Dutzende andere Lieder, die alle schon über 100 oder auch 200 Jahre auf dem Buckel haben. Selbst bei den geistig Armen, den „Dementen“, wie sie heute von den Experten genannt werden, kommen durch das Singen und Mitsingen, das stumme Erinnern und das leise Mitsummen die Lebensfreude und die Wärme in die Augen zurück. Ich mischte meinen vergleichsweise jugendlichen Bariton laut und vernehmlich unter die Stimmen der Soprane und Altistinnen.
Die etwa 200 oder 300 volkstümlichen, gemeinsam zu singenden Lieder, die mündlich weitergegebenen, später von den Brüdern Grimm gesammelten Märchen, die von Stammvater Abraham sich herleitenden Ein-Gott-Religionen mit ihren prägenden Bildern, Lehren und Gleichnissen, die Bibel, vor allem aber die deutsche Sprache in ihren mannigfachen Dialekten – diese wenigen, jedoch durchaus konkret zu benennenden Gegebenheiten waren es im Grunde, was die Deutschen jenseits aller staatlichen Grenzen seit etwa 1600 kulturell zusammenhielt. Gewisse sittliche Gebote wie etwa „Du sollst nicht stehlen, lügen, töten“, „Ehre Vater und Mutter“ wurden trotz mannigfacher Verletzungen nie grundlegend in Zweifel gezogen. Dies galt unabhängig von landsmannschaftlicher Zugehörigkeit, vom Grad der Bildung, von politischer Richtung, von der staatlichen Verfasstheit der jeweiligen Staaten, in denen die Deutschen siedelten.
Nichts davon ist heute mehr selbstverständlich. Es gibt heute keine gemeinsamen Lieder mehr, die die Menschen mehrerer Generationen singen könnten, wenn sie zusammentreffen. Weder die deutsche Sprache bzw. die deutschen Dialekte noch die Religion oder der Erzählungsschatz der Bibel noch die Grimmschen Märchen gelten heute als einigendes Band aller Menschen, die in Deutschland leben. Es fehlt ein gewisser kultureller Grundkanon, es fehlt ein gewisser Grundkonsens in unserer Gesellschaft. Die Vielzahl an Scheidungen, Trennungen, das bewusste Fördern und Fordern der Versingelung – etwa durch die Stadtplanung und durch das Sozialsystem – lockern zusätzlich das intergenerationelle Band. Die Familie, die lebenslange wechselseitige Verantwortung zwischen Eltern und Kindern wird heute in der Bundesrepublik Deutschland als Grundgerüst der Gesellschaft nicht mehr anerkannt.
Am ehesten kommt heute wohl der Volkswirtschaft, dem Geld, der Politik und dem Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland diese Rolle des einigenden Bandes zu. Fast alle Indikatoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werden heute der Sphäre der Ökonomie entlehnt. Alle Deutschen sowie alle in Deutschland lebenden Menschen scheinen sich selbst von der Geburt bis zum Grab als Anspruchsberechtigte heute gegenüber der Wirtschaft, gegenüber dem großen Versorger und Allerhalter, dem deutschen Sozialstaat zu sehen. Die Politik befördert diese Grundhaltung des Geber-Staates. Soziale Sicherheit, „Solidarität“ durch den Staat wird von nahezu allen Parteien mehr oder minder überzeugend versprochen und in Ansprachen feierlich beschworen.
Die kulturelle Zusammengehörigkeit der Menschen wird heute jenseits der monetären Rückversicherung durch den Staat eher durch die Massenmedien und durch den Kult der Stars gestiftet. Alle schauen beispielsweise gebannt einen spannenden Rückblick auf das erfolgreiche Leben und Schaffen von Michael Jackson, dem Mann mit dem unwiderstehlichen Bewegungen, diesem großartigen Einsamen an. Kinder, Jugendliche und Erwachsene finden im andächtigen Lauschen und Schauen, im gebannten Starren auf die Mattscheibe, zusammen. Im stillen Hocken und Sitzen stellt sich eine Art kulturelle Gemeinschaft her. Für alle Kinder stehen in den Haushalten elektronische Gerätschaften zur individuellen Freizeitgestaltung bereit. Die neuesten Songs werden von den Kindern und Jugendlichen in einem halblauten Stammeln mitvollzogen – selbstverständlich in englischer Sprache.
Ähnliche Funktionen erfüllt der Sport, erfüllen das gemeinsame Fahren und Dahinbrausen auf der Autobahn. Die großen, massiv gebündelten Daten- und Medienströme, das breite Betonband der Autobahn scheinen heute neben dem allgütigen Versorgerstaat den kulturellen Kitt der Gesellschaft zu bilden. Die Kinder und Jugendlichen werden oft schon recht früh in dieses System der medial vernetzten Determinanten eingegliedert.
Bild aufgenommen auf der Wilhelmstraße in Kreuzberg heute
Immer wieder treffe ich unter meinen zahlreichen fremdländischen und fremdsprachigen Bekannten, Freunden, Verwandten und der sonstigen Meschpoche auf überraschte und erstaunte Gesichter: „Ist das wirklich wahr, dass …?“ „Ja, hast du damit ein Problem?“, erwidere ich dann stets beflissen. „Ja, das ist doch köstlich! Dass so etwas möglich ist in Deutschland! HABEN SIE EUCH DENN WAS INS ESSEN GEMISCHT?“ Verlegen stottere ich dann herum: „Ja, weißt du, das ist eine längere Geschichte …“
Doch. Es ist wahr. Die offizielle Armutsquote ist in Deutschland höher als in Ungarn, obwohl jeder Sozialhilfeempfänger bei etwa doppelt so hohem Kostenniveau hier in der Bundesrepublik mehr Geld zur Verfügung hat als ein akademisch gebildeter Berufsanfänger in Ungarn. Ja, es ist wahr, dass jeder alleinstehende Mensch unabhängig von eigenen Einkünften hier Anspruch auf eine staatlich finanzierte eigene Wohnung hat mit Abmessungen, von denen viele Arbeitnehmer in Nachbarländern Deutschlands nur träumen können.
Doch. Es ist wahr. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erklärt im traulichen Bündnis mit der Bundesspitze der Grünen den „Kampf gegen die Armut, insbesondere gegen die Kinderarmut“ in Deutschland zu einer dringlichen Aufgabe der Gesellschaft, obwohl doch wieder und wieder nachgewiesen worden ist, dass die Kinder – alle Kinder! – heute in Deutschland mehr Platz, mehr Geld, mehr Spielzeug, mehr Essen bekommen als vor dreißig Jahren, dass sie kleinere Klassen, mehr Kita-Plätze und mehr Betreuungsmöglichkeiten erhalten als noch vor 10 Jahren, ganz zu schweigen von den Zeiten vorher.
Was echte Kinder-Armut und mangelnde Bildungschancen für Kinder heute bedeuten, das erzählen mir türkische Eltern und auch die UNESCO sehr eindrücklich: In der Türkei besuchten laut UNESCO im Jahr 2007 550 000 Mädchen keinerlei Schule, viele Kinder werden dringend bei der Feldarbeit und als Handlanger für die Eltern gebraucht. Von den märchenhaften Reichtümern der in Deutschland lebenden Kinder können die Kinder im Osten der Türkei nur träumen.
Andererseits umfassen die Klassen in der Türkei gern auch schon mal 50 Kinder – in Tansania dagegen bis zu 110 Kinder. Dennoch lernen die eingeschulten Kinder an türkischen (auch an russischen oder syrischen) Grundschulen schneller und besser Lesen und Schreiben als in Deutschland. Obwohl es den Kindern in Deutschland materiell viel besser geht und die Klassen in Deutschland kleiner sind! WARUM?
Wenn man all diese Fakten und Geschichten zusammenträgt, muss man in der Tat den Fragenstellungen rechtgeben, die da auf mich niederprasseln: „HABEN SIE EUCH DEUTSCHEN WAS INS ESSEN GEMISCHT, dass hier in Deutschland ständig von Kinderarmut und mangelnden Bildungschancen geredet wird? Was ist bloß mit euch Deutschen los? Habt ihr denn keine Ahnung davon, wie die Welt außerhalb Eurer Wohlstandsinsel aussieht?“
Vera Lengsfeld hat erst vor wenigen Tagen die Armutsrepublik Deutschland sehr treffend – erfreulicherweise in der gebotenen sozialen Kälte (wieder so ein Wort!) – analysiert. Neben den Erzählungen türkischer, russischer, arabischer Zuwanderer zur Grundschule verschiedener Herkunftsländer im Vergleich mit den deutschen Schulen empfehle ich ihren Kommentar der Aufmerksamkeit aller deutschen Grünen und aller deutschen Katholiken:
Munter fördern sie ihre Schritte durch den Wald, die Grünen, suchen im Geiste Antonio Gramscis Verbündete auf ihrem Weg zur kulturellen Hegemonie, legen Schneisen ins bisher nicht Begangene. Neueste Frucht des Bemühens: ein Treffen mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken samt gemeinsamer Abschlusserklärung, die es in sich hat! Lest selbst:
Zum heutigen Treffen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Zentralkomitee der deutschen
Katholiken erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Alois
Glück, Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das ZdK sind sich einig, dass Politik und Gesellschaft mehr
Anstrengungen unternehmen müssen, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen
und Armut, insbesondere Kinderarmut, zu bekämpfen. Bildung ist dabei maßgebliche Voraussetzung für Aufstiegschancen. […]
Auffallend: Die Botschaft richtet sich an Politik und Gesellschaft. Nicht der einzelne Mensch ist gefordert, etwas für Gerechtigkeit zu tun. Vielmehr wird ein Mangel an „sozialer Gerechtigkeit“ konstatiert. Woher sie diese Festellung haben, darüber schweigen sich die Verfasser aus. Ein klares Bekenntnis zur Kollektiv-Ethik! Allein schon der Begriff soziale Gerechtigkeit zeugt von einem kollektivistischen, deterministischen Gerechtigkeitsverständnis. Die Verhältnisse in Deutschland sind offenbar nach Meinung der Grünen und des ZdK so ungerecht, dass die Verhältnisse verändert werden müssen, ehe es wieder gerecht zugehen kann im Leben des Menschen. ERST einmal möge die Politik die Voraussetzungen für Gerechtigkeit schaffen, DANN werden die Menschen sich auch gerecht verhalten. Na, ungefähr so hat es das kommunistische Manifest auch gesagt.
Christliche Ethik war hingegen im Wesentlichen eine Individualethik. Es kam auf den einzelnen Menschen an: Menschliches Handeln galt als gerecht oder ungerecht. „Die Verhältnisse“, der Staat, die Gesellschaft waren zunächst einmal weder gerecht noch ungerecht.
Punktsieg für die Grünen mit ihrer kollektivistischen Moral!
Als wichtigstes Problem wird erneut die „Armut, insbesondere Kinderarmut“ genannt. Wo? Doch nicht etwa in Deutschland? Ja, wo leben die denn? Ein grandioser Punktsieg der linken Anklägermoral! Denn – wie ich mich immer wieder überzeugen konnte – „die Armut, insbesondere die Kinderarmut“ – ist ein Phantom. Es gibt in Deutschland keine Kinderarmut. Es gibt vielmehr eine materielle Überversorgung und eine emotionale Vernachlässigung sehr vieler Kinder. Vernachlässigung, emotionale und spirituelle Verödung, das ist das Hauptproblem der Kindheit in Deutschland. Und dafür sind Eltern, Lehrer, Erzieher und noch einmal die Eltern verantwortlich, aber nicht die Gesellschaft, nicht die Politik.
Aber dazu schweigt das ZdK. Das wollen sie nicht wahrhaben. Von der Verantwortung, von der Freiheit eines Christenmenschen ist keine Rede mehr.
Und so geht es immer weiter. Die gemeinsame Erklärung ist eine einzige Serie von unbewiesenen Behauptungen, wohlfeilen Absichtserklärungen und völlig kritiklos nachgeplapperten grünen Worthülsen. Die Grünen setzen die Agenda, das ZdK betet nach, hat keine Kraft, etwas Eigenes zu setzen.
Das ZdK hat sich hier aber von den Grünen ganz schön ködern lassen.
Gute, tiefgreifende, erhellende Einblicke gestern bei einer Veranstaltung der Senioren Union und der CDA im Seniorenzentrum des Union Hilfswerkes in Friedrichshain mit der Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang! Was konnte ich als gesicherten Konsens aus der Versammlung mitnehmen?
1. Das deutsche Gesundheitssystem stellt allen Kritteleien zum Trotz anerkanntermaßen weltweit die beste medizinische Rundumversorgung für alle Menschen bereit.
2. Das System hat im Augenblick genug Geld, wenngleich die Begehrlichkeiten ständig neu geweckt werden.
3. Es ist besser, wenn sich das System auf etwas schlechtere Zeiten einstellt, als die gegenwärtig vorhandenen Überschüsse zu verschenken.
4. Die Menschen können weiterhin volles Vertrauen in das System haben.
In der Aussprache kamen in der sehr gut besuchten Veranstaltung viele gute, weiterführende Fragen zur Sprache, die Stefanie Vogelsang souverän und kenntnisreich beantwortete.
Ich selbst hake nur kurz nach, frage nach dem Aspekt der eigenverantwortlichen Gesundheitsvorsorge, also der Prävention, und nach der wachsenden Bedeutung der Geriatrie als eines immer wichtigeren eigenständigen Fachgebietes. Die Versorgung, sagte ich, sei zwar hervorragend, die deutsche Medizinbranche sei ein bedeutender Faktor der Volkswirtschaft, was sich ja auch im Anteil der Gesundheitsleistungen an der wirtschaftlichen Gesamtleistung niederschlage, der konstant bei etwa 10-12% liege. Aber es drohe auch medizinische Überversorgung. Wir müssten den Aspekt der eigenverantwortlichen Vorsorge stärker betonen.
So ließen sich durch ausreichende tägliche Bewegung an frischer Luft, durch sinnvolle, nicht zu üppige Ernährung und durch Vermeidung von Suchtmitteln wie Nikotin, Alkohol und illegalen Drogen, also durch besonnene Lebensführung des einzelnen Menschen etwa 50% der Krankheitskosten bis zum Eintritt des Rentenalters einsparen! Viele vormarschierende Krankheiten wie etwa diabetes iuvenilis, adipositas iuvenilis, attention deficit syndrome (ADS) sind in Deutschland wohlstandsverursacht. Dies haben mir Ärzte, Pfleger und Apotheker übereinstimmend erzählt. Ich glaube: Es wird oft zu viel Geld für medizinische Versorgung, zu wenig Geld für medizinische Vorsorge ausgegeben. Zu viel Überflüssiges geht über den Apothekertisch!
Ich bin auch sehr gespannt, wie der Gesundheitsausschuss des Bundestages sich zur geplanten Änderung der Richtlinie 2011/20/EG stellen wird. Wird er morgen die Kraft haben, sich eindeutig und unverrückbar zu den Werten der 1964 vom Weltärztebund verabschiedeten „Erklärung von Helsinki“ zu bekennen? Wird er die Forschung am Menschen weiterhin recht engen Zulässigkeitskriterien unterwerfen – oder wird er, eingedenk der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der Medizinbranche, die Pflicht zur Einschaltung der Ethikkommission abschaffen? Spannende Fragen!
Quelle:
Stephan Sahm: Rückfall in mittelalterliche Forschungsethik. EU plant Verzicht auf Ethikprüfung bei Tests am Menschen. FAZ, 24.09.2012, S. 28
Ein Wort, bei dem ich nur noch laut auflachen kann, ist das Wort „Kinderarmut“. Es wird so getan, als hätten die Kinder in Berlin, „der Hauptstadt der Kinderarmut“, zu wenig Kram, zu wenig Geld, zu wenig Zerstreuung, zu wenig Hab und Gut. Ein leider fest verwurzelter, wirklich nur noch lachhafter Unsinn! Eine jener grandiosen Dummheiten, die unauslöschlich die politische Debatte durchziehen! Oder sagen wir es mal so: Es gibt in der Tat eine große kulturelle Öde, eine geistige Kinderarmut, ausgelöst durch materielle Überversorgung, durch den Versorgungs- und Verschwendungsstaat, genannt Bundesrepublik Deutschland. Die armen Kinder kommen vor lauter Fernsehen, Computer, Wii und Nintendo nicht mehr in Kontakt mit dem „Reichtum“ der Kultur.
Ich meine im Gegensatz dazu:
Alle Berliner Kinder sollen frühzeitig mit großen Leitwerken und Leitwerten der europäischen und orientalischen Kulturen bekannt gemacht werden. An den Berliner Schulen ist leider ein äußerst zaghafter Umgang mit den großen europäischen und den orientalischen Kulturen der vergangenen Jahrhunderte zu beklagen, als hätten die Schulen Angst, den Kindern etwas anzubieten, was nicht vollständig den Wertvorstellungen und mehr oder minder erleuchteten geistigen Moden des Jahres 2011 entspricht.
Die Kinder, aber vor allem die männlichen Jugendlichen wachsen bei uns in einer Öde, in einem kulturellen Vakuum heran, das dann von elektronischen Medien aufgefüllt wird. Die Kinder sind völlig wehrlos im Griff der kommerziellen Pop-Kultur und der glitzernden Verheißungen der Warenwelt.
Riesige Themenbereiche scheinen mittlerweile völlig ausgeklammert zu werden, so etwa die Fabeln und Märchen, die Gedichte der klassischen Autoren (soweit für Kinder fasslich), die Mythen und Sagen, die Religionen und die Motive der mündlichen Erzählung, des Singens und des Tanzens.
Die Schulen berauben die Kinder in ihrer prägbarsten Phase des Zugangs zu den reichen Quellen unserer europäischen und orientalischen Kulturen. Das muss sich ändern. Deutschland und Europa dürfen in den Berliner Schulen nicht als blinder Fleck erscheinen. Warum sollen Grundschulkinder nicht bereits erfahren, wer Odysseus oder Sindbad der Seefahrer waren? Warum sollten sie nicht wissen, dass der arabische Burâq unserem griechischen Kentauren entspricht? Warum sollten sie nicht Goethes Ein großer Teich war zugefroren oder Schillers Kraniche des Ibykus lesen und auswendig lernen? Warum nicht Heines Ich weiß nicht, was soll es bedeuten singen? Warum nicht Teile aus Mozarts Zauberflöte oder Bachs Matthäuspassion hören und mitsummen?
Der Regierende im Interview: Klaus Wowereit: Die Grünen agieren reaktionär – Berlin – Tagesspiegel
Sie sagten, die Grünen seien im Prinzip eine konservative Partei.Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.
Ein klares Bekenntnis zum Anstieg der Staatsquote legt Klaus Wowereit ab. Wenn die städtischen Wohnungsunternehmen noch zusätzlich bauen oder zukaufen sollen, wird dies die Staatsquote von jetzt ca. 60% weiter nach oben treiben – mit all den bekannten (verheerenden?) Folgen an Ineffizienz, die man aus einigen Jahrzehnten West-Berliner Vetternwirtschaft kennt. Dabei sind Sozialwohnungen jetzt im Durchschnitt sogar teurer als frei finanzierte Wohnungen. Das sagt doch alles! Der Staat kann es nicht besser als die Privaten.
Der Vorwurf Wowereits an die Grünen, sie seien reaktionär oder auch konservativ, fällt letzlich auf ihn selber zurück: Wer weiterhin auf die Lenkungs- und Heilungskräfte der staatlich gelenkten Wirtschaft setzt, sehnt sich zurück in alte Zeiten des Fürsorge- und Vorsorgestaates.
Ich meine: Das ist vorbei. Weg mit der Verschwendung! Es gilt nach vorne zu schauen. Neue Wohnungen sollen die Privaten bauen, finanzieren und bewirtschaften.
