Verdummungen – Seite 10 – Schöneberger Blog

Raub oder klassische Klientelpolitik?

Armut, Freiheit, Leidmotive, Pflicht, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Seuchen, Solidarität, Sozialadel, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen Kommentare deaktiviert

Juli 232009

„Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.“

Ein herrliches Beispiel klassischer Klientelpolitik lieferte der Berliner Innensenator Körting mit dem im vorigen Beitrag auszugsweise zitierten Interview. Zugleich ein typisches Beispiel für die Verdrehung von Aussagen und Tatsachen, wie sie offenbar zum politischen Tagesgeschäft in der Berliner Landespolitik gehört. Der arme Herr Lindner hatte nur gefordert, man solle solchen Hilfeempfängern, die eine zumutbare Arbeit ablehnten, die Bezüge um 30% kürzen. Ein Teil der Hilfe, nämlich 30%, sollte bei möglicher und zumutbarer Arbeit als Entgelt für erbrachte Leistung gezahlt werden. Na und, was ist so schlimm daran?

Lindner löste mit seinem harmlosen Vorschlag einen Sturm der Entrüstung aus. Nur einige wenige etwas Hellsichtigere – wie etwa eine der 5 vortrefflichen Kandidatinnen in unserem hochbegehrten Wahlkreis 84, nämlich Halina Wawzyniak – erkannten, dass Herr Lindner nichts anderes gefordert hatte, als was ohnehin bereits jetzt im „SGB II“ steht, wie die Fachleute sagen, also im Sozialgesetzbuch II steht.

Lindner hatte also nur die Anwendung geltenden Rechts gefordert. Continue reading »

Armutskriterium wirksam bekämpfen! Hey you poor, rise up to your feet!

Afrika, Armut, Beweg dich, Geige, Leviathan, Märchengeiger, Mären, Opfer, Sozialstaat, Ukraine, Verdummungen, Verwöhnt, Zählen 1 Response »

Juli 132009

Tolles Hoffest am Samstag bei uns in der Obentrautstraße! Hier seht ihr ein Bild von unserem wunderschönen Hofbrunnen! Ich erzählte das „Märchen vom armen Mann, vom Rabenkönig und vom Frettchen.“ Eine Mischung aus ukrainischen Märchenmotiven und eigenen Zutaten: dem Frettchen vom U-Bahnhof Neukölln. Der arme Mann verliert seinen Ochsen, auf dem der ganze Lebensunterhalt beruht. Die Familie hat nichts mehr zum Beißen und geht dem Hungertod entgegen. Da hilft das Frettchen aus Neukölln dem dritten Sohn des armen Mannes, den geraubten Ochsen aus der Macht des bösen Rabenkönigs zu befreien. Wanja spielte das Beethoven-Lied „Das Frettchen“ auf seiner halben Geige dazu. Alles in Butter, alles toll! Wirklich? Wer ist denn das – ein armer Mann? Wer ist arm? Anlass genug für unsere morgendliche Betrachtung!

14,3% aller Deutschen und etwa 50% meines unmittelbaren Wohnumfeldes in Friedrichshain-Kreuzberg gelten als arm. Sie leben demzufolge unterhalb der von der internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkannten Armutsgrenze, denn sie haben weniger als 60% des deutschen Durchschnittseinkommens zum Leben (764 Euro monatlich für Singles oder 1.376 Euro für Paare).

Hierzu erklärt der Politiker Johannes Hampel:

Das international anerkannte Armutskriterium – „weniger als 60% des Durchschnittseinkommens“ – ist willkürlich. Es ist ein lächerlicher Unfug. Es ist eine Verspottung der echten Armen, die es reichlich gibt, und zwar im Kosovo etwa, in Afrika, in der Ukraine, im Libanon, in Teilen der Türkei. Diese Menschen haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Sie sind arm. Mit 1375 Euro ist kein Paar arm. So etwas zu behaupten ist amtlicher Unsinn. Liest man „Die Lage der arbeitenden Klasse“ von dem begüterten Kapitalisten Friedrich Engels, dann erfährt man, was echte Armut war! In den USA kann heute Arbeitslosigkeit unter Umständen eine gewisse Armut bedeuten. Man überlebt dann oft nur noch durch die staatliche oder kirchliche Fürsorge, also durch Notküchen und mildtätige Zuwendungen, und viele verlieren ihr gewohntes Heim und müssen in ärmliche Quartiere ziehen. In den EU-Staaten hingegen haben Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durchschnittlich etwa 50% eines Erwerbseinkommens zur Verfügung. Das reicht in Deutschland vollkommen aus, um ohne Armut zu leben. Zugleich liegen die Menschen zuverlässig UNTERHALB des staatlichen Armutskriteriums. Damit ist gesichert, dass eine Heerschar von ARMUTSBEKÄMPFERN auf Jahrzehnte hinaus Lohn und Brot findet! Mit dem amtlichen Armutskriterium bekämpft man also zuverlässig und nachhaltigst die drohende Arbeitslosigkeit der Armutsbekämpfer. Es wird schon aus mathematischen Gründen immer genug vermeintlich Arme geben, für die die professionellen Armutsbekämpfer kämpfen können. Etwa die Linkspartei. In unserem Wahlkreis 84 gibt es höchstens 1 Prozent echte Arme. Alle anderen, also die etwa 50% der Menschen, die hier im Wahlkreis 084 von Transferleistungen des Staates leben, sind nicht wirklich arm. Die nichtarbeitenden Klassen werden nur künstlich arm gerechnet. Dann sagt man ihnen: „Ihr seid arm, ihr seid arm dran, ihr Armen!“ Damit sie sich einnisten in ihrem behaglichen Opferstatus und nichts tun, um selbständig ihre Chancen und ihren – allerdings bescheidenen – Wohlstand zu mehren. Armes Kreuzberg, armes Friedrichshain, armes Prenzlauer Berg!

Auf, ihr Arme dieses Bezirks, lernt auf eigenen Füßen zu stehen!

„Dauermigration“ oder echte Zuwanderung?

Anbiederung, Ethnizität, Feig, Integration, Leidmotive, Mären, Migration, Opfer, Paschas, Sozialadel, Sozialstaat, Türkisches, Unter Arabern, Verdummungen 3 Responses »

Juli 112009

Das Wort Migration und Migranten wird immer wieder auf die alteingessessene türkische und arabische Bevölkerung in den Westberliner Bezirken angewandt. Das ist Unfug. Sie sind echte, klar abgegrenzte Volksgruppen geworden, die neben den Deutschen und in scharfer Abgrenzung zu den neuen Zuwanderergruppen, wie etwa den Russen, den Juden, den Vietnamesen vor sich hinleben. Diese türkischen und arabischen Familien sind in dritter oder vierter Generation hier, sie haben mich als Deutschen, seit ich – nach ihnen – vor 25 Jahren erstmals in Kreuzberg zuwanderte, stets mit offenen Armen willkommen geheißen. Die Geburtenzahlen sind hoch, die Herkunftsländer sind ein unerschöpfliches Reservoir, aus dem jeder heiratsfähige Jungmann eine Braut gestellt bekommt. Die deutschen Sozial- und Krankenversicherungssysteme bieten einen unvergleichlich höheren Lebensstandard als die höchst prekäre Beschäftigungssituation in der Türkei und im Libanon.

Konflikte zwischen den Volksgruppen gibt es keine: Die deutschen Familien machen bereitwillig Platz. Sie werden verdrängt. Ab und zu schreien die Massen, angeheizt von ihren Führern, in Ägypten oder in der Türkei: „Die Deutschen sind die Feinde Gottes„, „Wir sind in Deutschland die Juden der heutigen Zeit!“, „Jetzt verbrennen sie uns wieder„. Derartige Negativschlagzeilen über Deutschland, die sich in der Presse des Nahen Ostens und der Türkei beliebig abrufen lassen, verschrecken die armen Deutschen. Sie legen nach mal eine Schippe drauf auf das herrlich geschnürte Wohltätigkeitsbündel namens Migrantenförderung. Sie machen noch etwas bereitwilliger Platz. Dadurch wird Straßenzug um Straßenzug Wohnraum frei, in den dann die beständig wachsende türkische und arabische Volksgruppe einziehen kann.

Über Probleme wird ab und zu gesprochen – und dann werden noch mal weitere Gelder ausgereicht.

So heißt es heute im Tagesspiegel über den Politiker Özcan Mutlu (S. 7): „Er hofft, dass auch künftig ausreichend Geld für Angebote bereitsteht, die die Entwicklung aus seiner Sicht begünstigen …“ Denn: Die Schulen sollen sensibler mit dem Thema Gewalt umgehen, wie es Schulsenator Zöllner so einfühlsam ausdrückt (auch S. 7). Diese Forderung nach öffentlichen Geldern kommt wie ein gebetsmühlenhafter Reflex. Immer wieder. Ich habe selbst öfters mit Vertretern von Migrantenverbänden gesprochen, die hier geboren sind, hier die Schulen besucht haben, und die mir trockenen Auges versichern: „Ihr wollt, dass wir Türken uns hier in Berlin integrieren? Ja, dann müsst ihr uns aber erst einmal ausreichend Geld geben …“ Es ist unfassbar! Es ist eine vollständige Kapitulation der Vernunft vor den unaufhörlich wiederholten Jammer- und Klagerufen der ach so benachteiligten, in Wahrheit materiell privilegierten Türken und Araber, denen es hier finanziell weit besser geht als ihren zuhause gebliebenen Verwandten.

Die Russen, die Chinesen, die Juden aus der früheren Sowjetunion, die vor wenigen Monaten oder wenigen Jahren erst zugewandert sind – das sind unsere echten Zuwanderer! Sie verdienen, so meine ich, für etwa 1 Jahr echte Eingliederungshilfe. Dann muss Schluss sein. Dann müssen sie angekommen sein in Deutschland. Diese echten Zuwanderer schlagen in meinen Gesprächen wieder und wieder die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie sehen, wie sich der deutsche Staat von den alteingesessenen türkischen und arabischen Volksgruppen ausnutzen und an der Nase herumführen lässt: „Ja, was lasst ihr Deutschen da mit euch machen! Ihr habt euch da eine wachsende Schar von dauerhaft Hilfsbedürftigen herangezogen! Wann werden sie erwachsen?“

Es hat die perfekte Entmischung der Volksgruppen stattgefunden! Bündnisgenossen in meiner derzeitigen Heimat Friedrichshain-Kreuzberg: die linksautonome Szene. Obwohl die Linksautonomen sich scharf ihrerseits von den Türken und Arabern absondern und keinerlei Anstrengungen unternehmen, etwas zur heiß ersehnten Vermischung mit der türkisch-arabischen Wohnbevölkerung zu tun, verfolgen sie ein Ziel: Beibehaltung der Entmischung, Abwehr der zuwanderungswilligen deutschen Familien, auch mit Brandanschlägen. Die linksautonome Szene in Kreuzberg befolgt das gestern zitierte Rezept des Herrn Gregor Gysi aufs Wort: „Wir Deutsche wehren uns zu wenig – Also wehrt euch gegen die deutschen Zuwanderer! Kämpft für unser üppiges Sozialghetto! Baut Mauern der Abschreckung auf! Schafft Freiräume, in denen der Staat nichts zu sagen hat! Eine neue Mauer muss her!“

Der deutsche Staat macht sich nunmehr in törichter Verkennung seiner Möglichkeiten anheischig, den arbeitslosen türkischen Müttern und Vätern nach und nach die gesamte Erziehungsarbeit abzunehmen. Türkisches und arabisches Satellitenfernsehen lässt erst gar keine Langeweile aufkommen. Dank fehlender deutscher Sprachkenntnisse droht auch kein Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen. – Dadurch ist der Bestand und das weitere, vom türkischen Staat ausdrücklich begrüßte Wachstum der separaten türkischen Volksgruppe in Deutschland auf Jahrzehnte hinaus gesichert. Lest hier noch einen weiteren Abschnitt aus der scharfen Analyse des Tagesspiegels vom 08.07.2009:

Kein Ende in Sicht
Als Bildungssenator Zöllner sein neues Amt in Berlin antrat, schlug sich sein Optimismus auch darin nieder, dass er von Migration als Chance sprach. Davon ist in letzter Zeit wenig zu hören. Wenn es heute in der Schulpolitik um Migration geht, dann meistens in Zusammenhang mit versickernden Mitteln für die Sprachförderung, mit großen Grundschulklassen oder Schülern ohne Abschluss. […]

Hinzu kommt, dass in der Türkei noch längst nicht überall die achtjährige Schulpflicht durchgesetzt werden kann: Immer wieder tauchen bei den Mütterkursen Frauen auf, die nur vier Jahre zur Schule gegangen sind. Sie beherrschen ihre eigene Sprache nur primitiv, sodass es ihnen doppelt schwer fällt, eine neue Sprache zu adaptieren.

Die Heiratspolitik der Türken, dazu das frühere Heiratsalter und die höhere Geburtenrate auch bei anderen problematischen Migrantengruppen wie den Libanesen führt dazu, dass der Migrantenanteil in den Schulen Jahr für Jahr steigt. So lag er in Nord-Neukölln bei den Erstklässlern noch vor kurzem bei 75 Prozent, ist aber jetzt laut Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang SPD bei 83 Prozent angekommen. Selbst in Süd-Neukölln Britz, Buckow, Rudow sind nur noch 60 Prozent der Erstklässler deutscher Herkunft.

Rot-Rot reagiert auf diese Zuspitzung kaum. Vielmehr sind die Stellen für die Sprachförderung seit Jahren bei rund 1000 Stellen gedeckelt: Die finanziell klamme Stadt gebe doch schon 50 Millionen Euro aus, wird argumentiert. Mehr sei eben nicht da. Allerdings wird kaum kontrolliert, was mit diesen 50 Millionen passiert: Allgemein bekannt ist vor allem, dass die Stellen als Vertretungsreserve beliebt sind.

Noch einmal hervorzuheben: der reflexhafte Ruf nach noch mehr Förderung – und das völlige Ausbleiben von irgendwelchen Forderungen an die türkische und arabische Volksgruppe.

Meine Bitte an alle Leser dieses Blogs: Sucht das Gespräch mit Türken und Arabern über die Dauermisere, in der sie es sich mit kräftiger Hilfe des Staates und der Migrantenverbände bequem gemacht haben. Hört euch ruhig und gelassen an, wie sie alle Schuld den Verhältnissen, dem deutschen Sozialstaat und der deutschen Restbevölkerung geben. Wie sie nie auch nur die geringste Schuld bei sich selber suchen. Sprecht mit türkischen und arabischen Jugendlichen über ihre Träume, ihre Verzweiflung! Was wollen sie? Wollen sie ein Fahrrad – oder einen tiefergelegten BMW mit Heckspoiler? Einen Hochschulabschluss – oder eine Frau aus der alten Heimat und zahlreiche Nachkommen?

Sucht bitte auch das Gespräch mit echten Zuwanderern aus Russland, aus Vietnam und China, fragt sie, was sie von der deutschen Integrations- und Schulpolitik halten. Euch werden die Ohren abfallen! Fragt deutsche Familien mit Kindern, weshalb sie aus Kreuzberg oder Neukölln oder Mitte weggezogen sind und weiterhin wegziehen. Ladet die Türken zu euch nachhause ein. Lasst euch einladen. Reist in die Türkei und nach Libanon, um die ärmlichen Verhältnisse kennenzulernen, denen die durch familiäre Netzwerke vermittelten zuwandernden Bräute entkommen.

Lernt Türkisch und Arabisch, lest ausführlich die deutschlandfeindlichen Kommentare in der türkischen und arabischen Presse!

Redet mit deutschen Erzieherinnen und Lehrerinnen, mit den Schulleitern und Schulleiterinnen in den Berliner Innenstadtbezirken. Sucht das Gespräch mit Bezirksstadträten für Bildung und mit Gefängnisdirektoren! Setzt euch in die Schulklassen, hospitiert!

Gestern las ich über die Rütlischule: Vieles ist besser, in vielen Klassen sind jetzt zwei Lehrer, der eine passt auf, während der andere sich zur Tafel dreht. Das ist gut, die Lehrer haben keine Angst mehr vor den Schülern. Das lässt nur einen Schluss zu: Die türkischen und arabischen Jungmänner fahren Schlitten mit unserem Schulwesen, ganz wie es ihnen beliebt.

Und noch eine Bitte, die ich immer öfter äußere: Bitte nicht glauben, dass sich mit noch mehr Geld die Probleme lösen lassen. Wir brauchen einen schärferen, deutlich strengeren Ton gegenüber den jungen Türken und Arabern. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken im Umgang der verschiedenen Volksgruppen miteinander.

Seit Jahrzehnten sehe ich türkische Hinweisschilder in Berlins Bädern – so als könnte man es nicht verlangen, dass die Türken nach 40 Jahren Leben in Deutschland deutsche Hinweisschilder lesen. Sind sie wirklich so dumm? Wo bleiben die russischen, die arabischen, die englischen Hinweisschilder in Berlins Bädern? Wollen wir ein weiterhin mehrkulturelles, auseinanderfallendes Gemeinwesen mit kultureller Apartheid wie jetzt – mit einer fortschreitenden und sich unaufhörlich weiter verstärkenden Entmischung der Volksgruppen? Dann sollte man ehrlicherweise Türkisch, Arabisch und Russisch – ähnlich wie dies die Schweiz oder Belgien mit ihren Sprachen gemacht haben – als gleichberechtigte Amts- und Staatssprachen einführen, und Deutschland klar definieren als hochkomplexes, multiethnisches, staatenähnliches Gebilde ohne eine gemeinsame Landessprache, ohne eine gemeinsame Leitkultur. Das wäre dann die Festschreibung des Status quo. Darauf läuft es derzeit zu. Seien wir doch ehrlich: Diesen Zustand haben wir doch längst in ganzen Stadtvierteln Berlins erreicht! Die monoethnischen türkischen und arabischen Straßenzüge nehmen zu, ein Aufbrechen der Grenzen ist bisher nicht erkennbar.

Oder setzen wir uns zusammen und erarbeiten ein Ideal einer Bundesrepublik Deutschland, zu der jeder Zugang gewinnen kann, der sich hier wirklich beheimaten möchte? Das würde voraussetzen, dass jede und jeder Verantwortung für sich und andere übernimmt. Wie es Henning Wehland von den Söhnen Mannheims gestern sagte:

„Leute, seht zu, dass jeder einzelne Verantwortung hat und es nicht darum geht, zu sagen, ich kann ja eh nichts ausrichten. Jeder Move macht was aus. Jeder einzelne kann für sich Verantwortung übernehmen.“

Die Lemminge. Ein Aufsichtsrat packt aus

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Juni 182009

Rolf Breuer ist neben Josef Ackermann und Horst Köhler einer der ganz wenigen aus dem Inneren der Finanzbranche, die Missstände unverblümt ansprechen. Höchstes Lob diesen drei, denn sie suchen die Schuld nicht bei den anderen, sondern bei sich und ihresgleichen. Merkwürdig: Als Nestbeschmutzer werden sie trotzdem nicht beschimpft. Sie dürften recht haben, vor allem weil sie in der Minderheit sind und weil ihnen aus ihren Aussagen kein Vorteil erwächst.

Ansonsten wird hemmungslos gemauert und geblockt, dass es keine Freude anzusehen ist. Diese Unter-den-Teppich-Kehrerei hat uns Milliarden gekostet und wird uns noch Hunderte Milliarden kosten. Bitte weiter auspacken!

Banken in der Krise: Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer gibt Aufsichtsräten schlechte Noten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Es sind ernüchternde Einblicke, die der 71-Jährige am Donnerstag auf einer Veranstaltung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zur Corporate Governance über den Alltag der Kontrolleure bei Banken gibt. So berichtet Breuer von seinem „Aha-Erlebnis“. Nämlich als er erkannt habe, dass sich der ganze Aufsichtsrat bei unklarer Sachlage oft schlicht nach der Meinung zweier Leitfiguren richtete. Einem Kollegen mit viel Fachwissen – und ihm selbst. Eine solche Dominanz des Vorsitzenden „darf nicht sein“, sagt Breuer. Später spricht er von der „Gefahr des Lemmingverhaltens“.

„Spekuliert auf Dummheit“, oder: Auspacken im Dienste der Wahrheit oder abwürgen aus Staatsräson?

Sündenböcke, Verdummungen, Vergangenheitsbewältigung, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Mai 302009

Recht einsilbig berichtet das Neue Deutschland heute auf S. 6, der Bundestag habe einen FDP-Antrag auf Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten und Mitarbeiter von Bundesbehörden auf Stasi-Zugehörigkeit abgelehnt. „Die Unkultur der Verdächtigung“ dürfe nicht „noch angeheizt“ werden, so Vizepräsident Wolfgang Thierse. LINKE, Union und SPD stimmten einmütig für die Kultur der Generalamnesie. Denn gestern ist gestern. Irgendwann muss ein Schlussstrich gezogen werden!

Wie ihr euch denken könnt, halte ich es auch bei dieser eilfertigen Entscheidung unserer Volksvertreter mit der Minderheit. Insbesondere mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz, dessen Einlassungen im heutigen Spiegel online ich für vorbildlich halte. Und noch erstaunlicher: Was Vaatz sagt, stimmt offenkundig. Vaatz trifft den Nagel auf den Kopf.

DDR-Bürgerrechtler Vaatz: „Die Stasi hatte Westdeutschland komplett unterwandert“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ich weiß nicht, was noch alles zu Tage kommen muss, damit man West-Deutschland als unterwandert bezeichnen kann. Die Bundesrepublik war es, und zwar durch und durch.

Das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen legt einen Schluss nahe: Die FDP-Fraktion ist von allen fünf Bundestagsfraktionen mutmaßlich am wenigsten betroffen. Mutmaßlich saßen und sitzen in den Reihen der westdeutschen FDP-Abgeordneten und Parlamentsmitarbeiter die wenigsten Spione und Stasi-Mitarbeiter. Vielleicht war die FDP nicht so interessant für die Stasi wie die anderen Parteien.

„Du sollst nicht wissen!“, so lautete das Schlagwort nach 1945, als in beiden deutschen Staaten in großem Umfang die Mörder und Henker in Staatsdiensten bequemen Unterschlupf fanden.

„Du sollst nicht fragen!“, so die bequeme Formel, auf die sich das Kartell der Schlussstrich-Zieher auch gestern im Bundestag geeinigt hat.

„Spekuliert auf Dummheit.“ Unter diese Formel stellt der Politologe Bodo Zeuner seinen Gastkommentar auf S. 1 des heutigen Neuen Deutschlands. Die Schuld an der Erschießung Benno Ohnesorgs weist er bizzarrerweise nicht Karl-Heinz Kurras zu, sondern: „Auftraggeber K.s war der Senat von Berlin, samt Springerpresse und aufgehetzter Bevölkerungsmehrheit.“ Da haben wir’s: Schuld sind immer die anderen! Zeuner liefert damit zugleich den Schlüssel für seine eigene – zutreffende – Vermutung: “ … dann hätte die Stasi genauso in der Springer-Presse und im Senat von Berlin, ja auch im von Walter Sickert geführten DGB tätig gewesen sein müssen, eine Riesenarmee von agents provocateurs steuernd.“

Ja, so war es, Herr Zeuner, Sie vermuten richtig! Allerdings ist das mit dem Steuern so eine Sache, Herr Professor! Sie können eine solche Truppe aus Waffennarren, dogmatischen und undogmatischen Linken, unpolitischen Desperados und geldgierigen Mitläufern eigentlich nicht steuern. Anfüttern ist das bessere Wort, Herr Zeuner. Die Stasi hat bis 1989 in der Bundesrepublik durch erhebliche Geldzahlungen und konspirative Netzwerke eine riesige Zahl an Zuträgern und Agenten angefüttert und unterhalten. Zum Zusammenhalt dieses Netzwerkes dienten auch verbrecherische Methoden wie etwa Verschleppung und gezielter Mord. Viele dieser Agenten dürften weiterhin ihren demnächst zu erwartenden Pensions- und Rentenzahlungen entgegensehen, soweit sie diese nicht bereits jetzt unbehelligt in Anspruch nehmen.

Den etwaigen Gegenbeweis, dass es doch nicht so nicht gewesen wäre, könnte man nur dann führen, wenn auf seiten des Deutschen Bundestages und der Birthler-Behörde der erkennbare Wille da wäre, das Ausmaß der Verstrickung und Unterwanderung westdeutscher Behörden, Lehrerkollegien, Pressehäuser, Polizeibehörden, Ministerien und Parlamente offenzulegen. Dieser Wille ist offenkundig nicht vorhanden – wofür wiederum der Beweis dadurch erbracht wurde, dass Karl-Heinz Kurras, der doch den Gang der Geschehnisse erheblich beeinflusst hatte, erst nach so vielen Jahrzehnten „zufällig“ enttarnt werden konnte. Dies zeigt, wie unverbrüchlich die Mauer des Schweigens auch heute noch hält.

Ich meine: Durch die Ablehnung des FDP-Antrages hat der Deutsche Bundestag genau jenes Klima der allgemeinen Vedächtigung angeheizt, das er zu vermeiden suchte. Warum macht der Deutsche Bundestag das? Meine Vermutung ist: Aus Gründen der Staatsräson. Wenn jetzt trotz aller Nebelkerzen ans Licht kommen sollte, dass im Bundestag und in den Bundesministerien 40, 50, 100 oder 500 ehemalige Stasi-Agenten als Abgeordnete oder Bundestagsmitarbeiter arbeiteten oder arbeiten, und wenn deren Namen öffentlich bekannt würden, dann wäre der soziale Frieden gefährdet. Dann wäre die erfolgreiche Einbindung der DDR-Eliten in das System der Bundesrepublik, wie das Eberhard Diepgen einmal so löblich genannt hat, gefährdet. Es bestünde die Gefahr der offenen Rebellion, der massiven Sabotage durch die alten Stasi-Seilschaften. Dann stünden uns noch viele weitere Skandale ins Haus wie etwa die gezielte Ausspähung der Bahn-Mitarbeiter, die maßgeblich von intakten Stasi-Seilschaften bewerkstelligt wurde.

Dennoch schlage ich hier mich auf die Seiten der FDP-Fraktion und einiger weniger Aufrechter wie etwa Arnold Vaatz und Vera Lengsfeld: Solange die gesamte Stasi-Verstrickung westdeutscher Eliten unter den Teppich gekehrt bleibt, ist unser Staat erpressbar. Die Umtriebe in der Deutschen Bahn sind ein Vorgeschmack auf das, was uns blühen kann, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten. Das Wegsehen schadet der Demokratie. Ich bin für Aufklärung. Auspacken ist angesagt. Die Zeit ist reif. Viele Zeugen leben noch.

Apr. 202009

Leider mal wieder völlig abwesend: Hauptschüler, türkische und arabische Schüler – die sollten mal auspacken!

André Schindler, Vorsitzender des Landeselternausschusses Berlin; Cordula Heckmann, Schulleiterin der Heinrich-Heine-Realschule und Leiterin des Jahrgangs 7 an der Gemeinschaftsschule des neues „Rütli-Campus“ in Berlin; Hamburgs Bildungssenatorin Christa Goetsch; Günter Offermann, der Rektor des Schiller-Gymnasiums in Marbach: das waren die Teilnehmer des Forums auf dem taz-Kongress, zielstrebig und klug geleitet von Tazzlerin Anna Lehmann. Ich setzte mich ins Publikum, lauschte. Christa Goetsch stellte das neue Hamburger Modell vor: Das Gymnasium bleibt erhalten, wird nach 12 Jahren zum Abitur führen. Daneben tritt die Stadtteilschule, auf der es 13 Jahre bis zum Abitur dauert. Neue Schulstruktur – neue Lernkultur: das waren auch die Zauberwörter, um die die insgesamt hochanregenden Beiträge kreisten. Lehrer, Schüler und Fachleute diskutierten, tauschten Erfahrungen aus – sehr gut!

Das Gymnasium – ein Auslaufmodell at 30 Jahre taz tazkongress vom 17. bis 19. April 2009

Die insgesamt sehr gute Diskussion kreiste wie üblich um zwei Pole. Zum einen die Strukturdebatte: „Welche Schulformen werden benötigt?“ und Unterrichtsqualität: „Wie soll gelehrt und gelernt werden?“

In der Debatte meldete ich mich zu Wort. Ich beklagte die ethnisch-religiöse Segregation der Schülerschaft in Kreuzberg, Neukölln und Wedding. Die deutschen Eltern wollen nichts mit den mehrheitlich muslimischen Klassen zu tun haben. Diese Abschottung ist eingetreten, unabhängig von allen Diskussionen um Schulstrukturen und Unterrichtsformen.

Völlig ausgespart blieb das gesamte Leben der Schüler außerhalb der Schule, also die Familien und die Freizeit. Dabei wissen wir in Neukölln und Kreuzberg längst: An die Eltern müssen wir heran. Denn in den Familien, nicht in den Schulen werden offenbar die Weichen für Bildungskarrieren gestellt. Medienberieselung mit türkischem oder arabischem Satellitenfernsehen, Abkapselung nach außen, ein Versagen der Väter, Verhätschelung einerseits, Prügelei andererseits, kein lebbares Männlichkeitsbild, kein Kontakt zur deutschsprachigen Umgebung, eine Unfähigkeit zur sinnvollen Freizeitgestaltung: das scheinen die echten Probleme zu sein. Diese traut man sich aber nur hinter vorgehaltener Hand zu benennen. Stattdessen schüttet man weiterhin Geld in das System und in Strukturreformen, die aber an den Ursachen der Probleme vorbeigehen. Die weitgehende Segregation (Apartheid) der türkischen/arabischen Schüler einerseits, der deutschen Schüler andererseits, ist traurige Realität – unabhängig von der Schulform und der Unterrichtsqualität. Not tun die drei L des Tariq Ramadan: LANGUAGE, das heißt Aufforderung zur Erstsprache Deutsch von frühester Kindheit an auch in den Familien (nach Möglichkeit mit einer Zusatzsprache, etwa Türkisch oder Arabisch), LAW, das heißt Respektierung der freien Persönlichkeit, Einhaltung des Prügelverbotes, Durchsetzung des Verbotes der Körperverletzung, LOYALTY, das heißt: wer in Deutschland geboren wird und aufwächst, ist Deutscher; diese Kinder sollen von Anfang an wissen, dass sie sich zuallererst in diesem Land eine Zukunft erarbeiten müssen. Sie müssen hier Pflichten und Verantwortung übernehmen.

Keines der Ls ist bis jetzt auch nur annähernd erreicht. Im Gegenteil: Man erweckt durch die angestrebten Reformen noch stärker den Eindruck, der Staat werde sich schon um alles kümmern. Das unselige Etikett „Kind mit Migrationshintergrund“ verstetigt die Probleme, statt sie zu lösen, schafft die Zwei-Klassen-Schülerschaft, an der auch die geplanten Reformen nichts ändern werden. Der Staat wird es so nicht schaffen. Die Familien müssen zur Erziehung der Kinder für dieses Land, auf diese Gesellschaft hin ermuntert und genötigt werden.

Nachher sprechen mich verschiedene Teilnehmer an: „Sie haben natürlich recht“, wird mir bedeutet. Nur sagen darf man es nicht so laut. Das stört die einträchtige Harmonie. Es muss ja noch Stoff zum Diskutieren geben.

Schule. Überforscht. Deshalb: Ran an den Speck.

1968, Augsburg, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen, Kinder, Leidmotive, Leitkulturen, Migration, Opfer, Personalismus, Pflicht, Rassismus, Schulstreik, Subsidiarität, Systemfrage, Tugend, Überversorgung, Unverhoffte Begegnung, Verantwortung, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Apr. 102009

Immer wieder lerne ich neue Wörter in meiner Muttersprache. So insbesondere dann, wenn ich mich, eingedenk des herannahenden Osterfestes, der religiösen Überlieferung zuwende. In der Zeitschrift FUGE. Journal für Religion & Moderne, Band 4, 2009, lese ich auf S. 28 folgende Sätze:

Die Bibel ist das meist-erforschte Buch der Welt. Vielleicht ist es auch der „überforschteste“ Gegenstand der Welt.

Gut, so sei die Bibel ein Kandidat für den Titel „Am meisten überforschter Gegenstand“. Ich schlage aber einen anderen Kandidaten vor: die Schule. Was uns zu meinen Erlebnissen vom vergangenen Montag bringt.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hatte ins Rathaus Kreuzberg eingeladen. Als Redner konnte gewonnen werden Oberschulrat Gerhard Schmid, der in der Schulverwaltung für unseren Bezirk zuständig ist.

Eine kleine Nachforschung im Internet ergibt: Schmid stammt aus meiner Heimatstadt Augsburg, er war damals einer der Wortführer der linken Protestbewegung, er wurde in der Augsburger Allgemeinen neulich sogar als der „Augsburger Rudi Dutschke“ bezeichnet! Er war also einer jener Aufrührer, vor denen meine Eltern mich besorgt warnten! Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.04.2008:

Im Frühjahr 1968 ist Schmid ein bekanntes Gesicht in der überschaubar kleinen linken Szene in Augsburg. Er organisiert die Ostermärsche, hält Vorträge über die Arbeiterbewegung und engagiert sich im Kritischen Seminar, einer Art Volkshochschule für Freidenker. Ein Kurs diskutiert über „Sexualökonomie und Orgasmustheorie“, ein anderer über die „sozialökonomische Struktur Südvietnams“.

Schmid ist so etwas wie der Augsburger APO-Chef. Dazu hat ihn zwar nie jemand gewählt, doch irgendwie, sagt er, habe er „das Ganze zusammengehalten“. Die Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und den Krieg in Vietnam, die Schulstreiks und Sitzblockaden, die quälend langen Debatten mit Jungsozialisten und Jungdemokraten. „Heuchler und kalte Krieger“ sind sie 1968 für ihn, den Unangepassten. Wenige Wochen nach dem Happening in der Sporthalle schließt die SPD Schmid wegen „groben Verstoßes gegen die Parteigrundsätze“ aus. Heute sagt er: „Wir waren völlig verblendet.“

Was ihn aber heute nicht daran hindert, in der Schulverwaltung als Vertreter der Staatsmacht zu agieren. So sieht also der Marsch durch die Institutionen aus. Die CDU lädt einen Rudi Dutschke zu sich ein – und er stößt auf waches Interesse. So muss es sein!

Was sagt nun die Forschung zum gegenwärtigen Zustand unserer Schulen? Laut Schmid besteht keinerlei Anlass zu einer Strukturdebatte. Es gebe laut neuesten Forschungsergebnissen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Schulform und Lernerfolg. Ein hochgradig gegliedertes Schulsystem könne ebensowohl sehr gut als auch weit unterdurchschnittlich abschneiden, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Berlin lehre. Die gleiche Variationsbreite herrsche bei Einheitssystemen – hier fällt mir der überlegene Stand der Schulbildung in der früheren Sowjetunion im Vergleich zu den USA ein. Entscheidend sei, fuhr Schmid fort, die Qualität des Unterrichts, nicht die Schulstruktur.

Damit stellte sich Schmid sozusagen von Anfang an windschief zu den verschiedenen Konzepten der Berliner Parteien. Die Parteien bosseln eifrig an Schulreformen und Strukturdebatten, an Test-Ergebnissen, und üben sich in Unkenrufen. Als Mitglied der Schulverwaltung sieht Schmid hingegen seine Aufgabe eher darin, Erfahrungen aus dem Schulalltag in Empfehlungen umzumünzen. Die Fachleute aus der Bildungsverwaltung, zu denen Schmid gehört, bereiten sich jetzt bereits darauf vor, die zu erwartenden Vorgaben der Berliner Landespolitik möglichst sinnvoll umzusetzen. Ideologie und Parteienbindung spielt dabei keine Rolle mehr. Das finde ich höchst erfreulich, denn seit meiner eigenen Schulzeit sind die Bildungseinrichtungen ein hart umkämpftes Feld für Weltverbesserer und Abendlandsretter geworden. Diese Streiterei ist ihnen insgesamt nicht gut bekommen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der rot-rote Senat und die drei Oppositionsparteien mit ihren Gegenentwürfen tatsächlich das angesammelte Wissen aus den Schulämtern abrufen. Mein Eindruck bestätigte sich auch an diesem Abend.

Einigkeit schien zu herrschen: Alle Schulformen, alle Schüler müssen in dem gestärkt werden, worin sie gut sind – oder gut sein können. Praktische Begabungen sollen stärker zur Geltung kommen, etwa in dem neuen geplanten P-Zweig. Schmid berichtet anschaulich und überzeugend von Planungen, wonach in den P-Zweigen (den Nachfolgern der jetzigen Hauptschulen), Werkstätten eingerichtet werden sollen, in denen die jungen Leute mit ihrer eigenen Hände Arbeit Erfolg und sogar ein kleines Einkommen erzielen sollen.

Die gesamte zweite Hälfte des Abends und die Aussprache kreisten mehr um die Menschen, die in der Schule aufeinandertreffen. Welche Haltungen sind bei Schülern und Lehrern nötig, damit Schule gelingt? Welche Rolle spielen Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit?

Recht ketzerisch und spielverderberisch meldete ich mich zu Wort und wagte den Einwand: Wenn Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, gute Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit zusammenkommen – könnten wir uns dann die gesamte Debatte über Schul- und Unterrichtsformen sparen? Brauchen wir nicht eine andere Grundhaltung? Brauchen wir nicht – mehr als alles andere – einen Mentalitätswandel? Sind die endlosen Berliner Diskussionen um die Bildungspolitik im Grunde Schaukämpfe, die vom eigentlichen Problem ablenken? Ich schlug vor, ganz massiv an die Eltern heranzutreten und sie mit gezielter Mentalitätsbeeinflussung zu einer lernfreundlichen Haltung umzuorientieren. Die Kinder brauchen eine Umgebung, die sie zum Lernen ermuntert. Dazu gehört eine Abrüstung beim exzessiven Medienkonsum, frühe und bevorzugte Befassung mit der deutschen Sprache, Aufbrechen des „Migranten-„Ghettos, Selbstbefreiung aus dem Gestrüpp der Vorurteile. Es regte sich – kein Widerspruch. Ich hege die Vermutung, dass ein Großteil der Versammlung dieser Ansicht zuneigte.

Beim Nachdenken über diesen hochgelungenen Abend fällt mir noch ein Bericht über Michelle Obama ein. Im Gespräch mit französischen und deutschen Schülern, das im ZDF wiedergegeben wurde, erklärte sie vor wenigen Tagen sinngemäß:

„Ich hab mir immer Mühe gegeben, etwas zu lernen. Viele schwarze Mitschüler haben mich damals schief angekuckt und gesagt: Du redest ja wie eine Weiße! Das hab ich auf mich genommen. Ich war eine Streberin. Das war voll uncool. Ich wollte gut sein in der Schule.“

Und genau diese Haltung brauchen wir auch in Berlin. An der Art der Schule liegt es sicher nicht, wenn Bildungsgänge scheitern. Keiner ist Opfer seiner Herkunft – niemand ist durch seinen Migrationshintergrund daran gehindert, in der Schule und im Leben Erfolg zu haben. Jede und jeder kann es schaffen. Evet, we can.

„Kopf aus. Motor an. Geld her.“ Oder: Die Abwrackung der Vernunft

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März 312009

Bei der heutigen Aktion Kopf an. Motor aus. stand auch das Bundesumweltministerium als Pate auf den Pappschildern, die ich lächelnd in die Kameras hielt. Ich machte also irgendwie Werbung für – die Bundesregierung! Hier seht ihr den schreibenden Blogger in der grünen Jacke:

Die Bundesregierung fordert die Bürger auf, das Auto bei Kurzstrecken stehenzulassen und lieber zu Fuß zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Ein guter Ratschlag, denn jeder weiß: Kurzstrecken verschlingen besonders viel Kraftstoff, sie tragen besonders viel zur Belastung der Atmosphäre bei. Außerdem verringern häufige Kaltstarts die Lebensdauer eines Motors. Wer nachhaltig wirtschaftet und auch auf die Umwelt achtet, wird sein Auto nicht für Kurzstrecken verwenden. Dann hält es länger bis zur Abwrackung.

Womit wir beim Thema wären: Denn zeitgleich mit dem Aufruf: „Lasst das Auto stehen!“ fordert uns die Bundesregierung auf: „Kauft Autos, zerstört mittelalte Autos, wir schenken euch den Gegenwert eines etwa 10 Jahre alten Autos – ohne Bedingungen.“

Thomas de Maizière, Fritz Kuhn und einige wenige Politiker, die noch ihre fünf Sinne beisammen haben, und obendrein der einhellige Chor der Wirtschafts- und Finanz-Fachleute bezeichnen die Abwrackprämie öffentlich als Unfug (Der Spiegel, 14/2009, 30.03.2009, S. 61). Fällt der CDU und der SPD wirklich nichts Gescheiteres mehr ein?

Doch belehrt uns ein Blick in die Türkei eines Besseren, sofern wir am Verstand der Politik zu zweifeln begannen: Es gelang letztes Wochenende der AKP im kurdischen Osten, mit dem Verschenken von Kühlschränken, die gleich per LKW herangekarrt worden waren, die Kommunalwahlen zu gewinnen. Wir können uns also beruhigen: Wahlgeschenke, ob sie nun als Kühlschrank oder Auto daherkommen, wirken – die Zeche zahlt die nächste Generation.

Wie passt nun die von der Bundesregierung getragene Kampagne „Kopf an. Motor aus“ zur von derselben Bundesregierung getragenen Abwrackkampagne „Kopf aus. Motor an. Geld her“?

Antwort: gar nicht. Es ist erneut ein großer Un-fug, beide Kampagnen gleichzeitig laufen zu lassen. Daraus spricht – wie de Maizière richtig erkennt – die „Feigheit“ der Politiker vor dem Volk. Ein höchst gefährliches Spiel! Es ist, als wollte man unartigen Kindern sagen: „Ich schenke Dir ein herrliches Spielzeug, damit du mich liebst. Aber spiele nicht damit. Und wisse: Deine Kinder werden dieses Spielzeug mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.“ Das Kind wird die Eltern für verrückt halten – oder es wird selber verrückt.

Der Psychiater spricht von „Doppelbindung“ – einer in sich widersprüchlichen Haltung, mit der das Kind nicht fertigwerden kann. Diese Haltung kann auf Dauer zur emotionalen Abhängigkeit oder zur psychischen Störung führen. Man wird sehen, ob die Wähler-Kinder die Bundesregierung-Eltern von ihrem gefährlichen Irrweg abbringen.

Gute, sehr gute Menschen beschweigen wortreich offene Geheimnisse

Aus unserem Leben, Ausnahmezustand, Bundestagswahlen, Familie, Freude, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Gerhart-Hauptmann-Schule, Gute Grundschulen, Kinder, Parteienwandel, Pflicht, Sozialstaat, Verdummungen 1 Response »

Feb. 272009

Unser Bild zeigt von links nach rechts: Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Harald Sielaff (BEAK), Hans-Christian Ströbele, Vera Lengsfeld, Markus Löning

Freunde, Blogger, es war gestern wirklich ein schöner Abend wie erträumt! Alle 5 Bundestags-Direktkandidaten waren gestern vor dem Bezirkselternausschuss Kita (BEAK) Friedrichshain-Kreuzberg angetreten, das Publikum war gespannt und aufmerksam. Dickes Kompliment an Harald Sielaff und Burkard Entrup dafür, dass sie diese Zusammenkunft ermöglicht haben! Ich selbst saß mittendrin, plauderte vor Beginn entspannt mit meiner freundlichen Nachbarin – die mir grüne Blätter zum Mitschreiben schenkte! Danke nochmal für die nette Geste!

Es gab auch reichlich Zucker für die gebeutelte Seele der ehrenamtlichen Kita-Kämpfer vom BEAK! Denn alle fünf Wahlkreiskandidaten gelobten hoch und heilig, sich für einen besseren Ausbau der Kita-Bildung, mehr Geld für frühkindliche Bildung einzusetzen. Wunderbar, alles toll! Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit einer umfassenden Förderung der frühkindlichen Bildung wurde von den Kandidaten hervorgehoben. Toll! Mehr Erzieher sollen eingestellt werden! Toll! Ich dachte: „Bloß woher nehmen? – Der Markt ist leergefegt, Geld allein wird es nicht richten.“

Lauter höchst löbliche Absichtsbekundungen! Nur die unbeugsame Vera Lengsfeld störte mal wieder das golden glänzende Bildung-ist-ein-hohes-Gut-Einheitsgemälde, indem sie eine stärkere In-Pflicht-Nahme der Eltern anmahnte. Vera Lengsfeld war mutig genug, einen Missstand anzusprechen, den alle Verantwortlichen in der Schul- und Sozialverwaltung kennen, den aber kaum ein Politiker in unserem Wahlkreis auszusprechen wagt, wenn er gewählt werden will. Sie war gestern wohl die einzige, die Aussagen machte, denen nicht automatisch die Mehrheit all der guten Menschen im Saale zugestimmt hätte.

Alle anderen haben gesagt, was einfach runterfließt wie Öl. Ein wahrhaft schöner Abend mit guten Menschen!

Was vermisste ich? Folgendes: Keiner der 5 Kandidaten bewies irgendwelche besonderen Kenntnisse zur Lage der frühkindlichen Bildung in unserem Wahlkreis 084. Keiner der 5 Kandidaten erwähnte auch nur das Thema „evangelische Privatschule in der Bergmannstraße“, keiner erzählte davon, dass er mit Kita-Leiterinnen, mit Kita-Erziehern, mit Eltern oder gar mit Kindern unseres Wahlkreises gesprochen habe. Die Kandidaten kennen das SGB II, sie wissen sich recht geschickt aus der Affäre zu ziehen, wenn es um bundespolitisch aktuelle Themen geht. Aber sie sind offenkundig nicht sattelfest in dem, wo im Bereich Kita und Grundschule hier im Wahlkreis der Schuh drückt.

Das halte ich für ein echtes Manko der 5 Kandidaten, da könnten sie nacharbeiten. Dabei saß Bildungs-Bezirksstadträtin Monika Herrmann im Publikum! Was für eine tolle Chance, ganz offen Probleme des Bezirks anzusprechen, wurde hier vertan!

Die Unterschiede zwischen den 5 Kandidaten lagen insgesamt nur in der Schattierung und erwiesen sich eher in unerheblichen Nebenschauplätzen wie etwa dem Kinderwahlrecht oder der Frage einer Kita-Pflicht. Erwartungsgemäß gab es auch das eine oder andere kleinere Hickhack um parteipolitische Taktiererei, etwa das vom Berliner SPD-Linke-Senat gnadenlos niedergebügelte Kita-Volksbegehren.

Dann kam die Aussprache. Keiner der 5 Kandidaten hatte sich – mangels konkreter Kenntnisse – bisher zur tatsächlichen Situation in den Kitas und Grundschulen im Bundestagswahlkreis 084 zu äußern versucht. Kein Wunder. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Kreuzberger Politiker ihre Kinder nicht in die Kitas und Schulen in Kreuzberg schicken. Es sind doch alles sehr, sehr gute Menschen, deren Kinder ebenfalls zu gut für diesen Bezirk sind.

Waren diese Politiker, die unermüdlich für die Erhöhung von Hartz-IV kämpfen, je in einem Hartz-IV-Haushalt, haben sie je einen Hartz-IV-Empfänger danach gefragt, wie es ihm geht? Kennen sie den Ausspruch: „Wenn ich groß bin, will ich Hartz-IV werden“?

Ich meldete mich zu Wort. Ich war am gestrigen Abend der einzige, der aus seiner Erfahrung mit Kindern in Kreuzberger Schulen und Kitas berichtete. Und zwar aus der Sicht eines Vaters. Ein Betroffener meldete sich also mit mir zu Wort, ach wie schön! Zuerst lobte ich die Kitas und Schulen im Bezirk: „Sie sind meiner Erfahrung nach viel besser als ihr Ruf. Wir reden sie uns schlecht.“ Ich lobte das Berliner Bildungswesen und das System der sozialen Sicherung. Jahr für Jahr entfaltet dieses Bildungssystem, dieses Sozialsystem in unserem Bezirk eine unverminderte Anziehungskraft auf Menschen aus vielen Ländern, namentlich Türkei, Libanon, Russland. Ein Qualitätsausweis unseres Sozialsystems, mit dem andere Länder einfach nicht konkurrieren können!

Als Hauptproblem in den Kitas und Schulen in unserem Wahlkreis benannte ich die mangelhaften Deutschkenntnisse der meisten Eltern und Kinder. Ebenso belastend: Man bürdet dem Staat Pflichten um Pflichten auf, ohne irgend etwas im Gegenzug von den Eltern zu verlangen. Ich sagte, man solle weniger Satellitenfernsehen sehen, sondern auch einmal die Sendung mit der Maus in deutscher Sprache, oder ein deutsches Kinderbuch lesen.

Ich verschwieg folgendes: Deshalb ziehen auch die deutschen Familien reihenweise aus Kreuzberg weg, sobald die Kinder schulpflichtig werden, melden sich unter Täuschung der Behörden um, nur um sich nicht in die türkische Schülermehrheit integrieren zu müssen. Junge Frauen aus Anatolien ohne jede Deutschkenntnisse ziehen laufend frisch zu. Ich erklärte es für ein Fass ohne Boden, wenn der Staat allein mit immer mehr Geld versuchen wollte, all diesen Müttern und Kindern Deutsch beibringen zu wollen.

Ich sagte: Die Bildungseinrichtungen können nur einen Teil der Arbeit leisten. Wir brauchen ein klares Signal an die Eltern, dass sie mehr tun müssen, vor allem im Bereich deutsche Sprache.

Ich richtete meine Frage an alle 5 Kandidaten: „Wie wollen Sie die Eltern stärker in die Pflicht nehmen?“

Björn Böhning nannte das Argument, man müsse endlich die Eltern stärker in die Pflicht nehmen, „infam“. Die meisten Eltern, die er kenne, r … sich den A … auf, um Familien- und Berufspflichten unter einen Hut zu bringen. Man dürfe nicht einige wenige Ausnahmen zur Regel erklären. Ein weiterer Beleg dafür, dass er sich in anderen, in besseren Kreisen bewegt als die meisten Kreuzberger Eltern und der Verfasser dieses Blogs, ein Vater in Kreuzberg.

Ströbele sagte: Wir müssen die Eltern stärker einbeziehen, indem wir die Kitas zu einem gemeinsamen Lernort machen – für Eltern und Kinder. Klingt gut, gefällt mir sehr, das wird auch seit 30 Jahren immer wieder versucht, es klappt nicht. Aber es ist gut gemeint.

Markus Löning sagte: „Ich habe nie die Sendung mit der Maus gesehen“, und er meinte damit wohl: „… und trotzdem ist aus mir was Vernünftiges geworden.“ Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung – wie zu dem allermeisten, was gesagt wurde von ihm und den anderen Kandidaten.

Mein Gesamteindruck: Die 5 Kandidaten haben sich wacker geschlagen. Sie sind mir alle sympathisch. Alles, was sie sagten, klang vernünftig und sinnvoll. Sie kennen sich in den bundespolitischen Fragen gut aus, jedoch wäre Vertrautheit mit den tatsächlichen Problemen und Chancen unseres Wahlkreises 084 wünschenswert.

Fortsetzung erwünscht! Höchstes Lob an die Initiatoren des Kita-Volksbegehrens und an den BEAK. Ich habe Geld für den anstehenden Rechtsstreit um die Zulässigkeit des Kita-Volksbegehrens gespendet.

Kaya Köklü, Sadet Kökcü, Hüseyin Gül, Gülden Sahin

Etatismus, Ethnizität, Faulheit, Gemeinsinn, Homer, Integration, Kinder, Leidmotive, Migration, Opfer, Türkisches, Überversorgung, Verdummungen 1 Response »

Feb. 062009

… das sind die Namen von vier Türken in Deutschland, die in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 12 aus ihrem Leben plaudern. Ausgerechnet im Wirtschaftsteil, den ich eigentlich gewohnheitsmäßig wegen meiner Neugierde darauf aufschlage, was Vater Staat und Mutter Bundesrepublik nun wieder einfällt, um die unartigen Banken aus ihrem Unglück zu erlösen, welche Opfer der Finanzkrise geworden sind!

A propos Vater und Mutter: Die Politologin Gülden Sahin, die (wie ich) aus Bayern stammt und an einem bayerischen Gymnasium Schülersprecherin war (wie ich), wird mit folgenden Aussagen zitiert: „Die Opfermentalität mancher Landsleute geht mir schon auf die Nerven. Mir kann keiner erzählen, dass es nicht genug Beratungsstellen für türkische Eltern gibt. Es ist doch Aufgabe der Eltern, für die Bildung der Kinder zu kämpfen.“ Den Fettdruck habe ich mir selbst erlaubt.

Dem stimme ich zu. Trotz allem, was unsere Migrantenverbände gerne behaupten: Der Ball liegt bei den türkischen Eltern und bei den Schülern. Das deutsche Schulwesen bietet allen genügend Chancen an. Wir, die Gesellschaft, brauchen den Erfolg, das Glück aller dieser Kinder, der türkischen, der deutschen, der russischen, der arabischen. Aber das wichtigste dabei ist: Individuelle Anstrengung auf beiden Seiten, sowohl bei den Vätern und Müttern einerseits wie bei den Söhnen und Töchtern andererseits. Staatliche Maßnahmen und Angebote sind genug vorhanden.

Was uns zurückbringt zur Frage: Was kann der Staat tun, um die dritte Generation der Migranten aus ihrem Unglück zu erlösen, wie es die bekannte Studie des Berlin-Instituts vor wenigen Tagen dargestellt hat? Ich sage: Die Frage ist falsch gestellt. „Unglück“ ist das falsche Wort, „erlösen“ ist das falsche Wort. Der Staat kann es nicht packen.

Man lese doch die vier Lebensgeschichten von Hüseyin, Sadet, Kaya und Gülden in der heutigen FAZ! Sie haben von Kindesbeinen an gelernt und gearbeitet, haben Rückschläge und Niederlagen weggesteckt, ihnen wurde nichts geschenkt oder in die Wiege gelegt.

Was sagt Kökcü über die dritte Generation? „Was ich von der dritten Generation der Türken sehe, stimmt mich pessimistisch. Man sieht wenig Akademikerpotential, aber man hört viel Gejammer.“

Was macht eigentlich mein Türkisch? Immer wieder bin ich entzückt über den poetischen Reichtum türkischer Namen. Heute also – Gülden. Was bedeutet der Name? Gül heißt Rose, –den ist das Suffix, welches Herkunft bedeutet. Gülden also – die aus der Rose Stammende – die Rosenentsprungene. Hoffentlich ist meine Deutung richtig. Das ist ein herrlicher Name! Und ein wunderschönes Foto von Gülden bringt die FAZ ebenfalls. Sie trägt diesen Namen zu recht!

Der Name erinnert mich an uralte griechische Namen, wie ich sie an meinem bayerischen Gymnasium kennenlernte – die rosenfingrige Eos etwa aus der Ilias der Homer. Und die Ilias, die versetzt uns ja ebenfalls in das Land, das heute Türkei heißt … Das ist uralter Mutterboden unserer Kultur!

Unser Foto zeigt einen rosigen Schimmer an der Küste der türkischen Ägäis, aufgefangen vom Verfasser im Sommer 2008.

Rechtsanwälte, hartzlich willkommen! Oder: Wer profitiert von Hartz IV?

Armut, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Jan. 292009

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV? Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht, zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

Das Wort ist stärker als die Wanze

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Mai 082008

Wirklich gute Worte fielen unter dem Klang der ersten Hammerschläge laut Presseberichten auf der Grundsteinlegung für den neuen BND-Bau an der Chausseestraße. Die Welt schreibt heute:

Bei der Grundsteinlegung für die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes in Berlin streikte die Technik. Die feierlichen Reden von BND-Chef Ernst Uhrlau und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) wurden durch defekte Mikros gestört. Ich wünsche dem BND Probleme mit dem Mikrofon nur auf der Baustelle, nicht bei der Arbeit, unkte de Maiziere, nachdem er den Grundstein mit einem kräftigen Hammerhieb in das Fundament eingepasst hatte.

BND-Umzug: Die Zähmung der widerspenstigen Spione – Nachrichten Politik – WELT ONLINE

Die Süddeutsche Zeitung listet heute auf S. 6 eine satte Liste an Versäumnissen und Rechtsverstößen durch den BND auf: Online-Durchsuchung eines afghanischen Ministers und einer Spiegel-Reporterin, Vernehmungen in ausländischen Foltergefängnissen, Belieferung der USA mit falschen Informationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen, dienstinterne Querelen, die nach außen getragen wurden. Die Liste könnte weitergeführt werden.

BND-Chef Uhrlau gab sich zerknirscht: „Ich werde daran arbeiten, dass das – auch durch mich – verlorengegangene Vertrauen in den Dienst wiederhergestellt wird – durch solide Arbeit und vorzeigbare Ergebnisse.“

Bereits vor Tagen hatten Kanzlerin Merkel und das Parlamentarische Kontrollgremium öffentlich geäußert, dass das Vertrauen in den Dienst „gestört“ sei.

Ich vermute mal: Die Zerlegung des BND in zwei Teile (ein Teil zieht voraussichtlich 2013 nach Berlin, ein Teil bleibt in Pullach) wird den ohnehin angeschlagenen Dienst noch weiter schwächen. Das muss nicht von Übel sein. Ein allzu starker Geheimdienst, wie ihn sich die USA leisten, kann völlig aus dem Ruder laufen und Politik auf eigene Faust zum Schaden des Volkes betreiben, wie Tim Weiner überzeugend nachgewiesen hat. Auch das Festhalten an dem so heftig kritisierten Präsidenten Uhrlau signalisiert eindeutig: Jetzt darf nicht mehr viel Widergesetzliches passieren, sonst ist es aus mit der ganzen geheimdienstlichen Selbstherrlichkeit.

Am beachtlichsten fand ich übrigens den in der heutigen Süddeutschen Zeitung auf S. 6 vermerkten Kommentar von Kanzleramtschef de Maizière. Er soll betont haben, wie wichtig auch in Zeiten von Mobilfunk und Internet die Kommunikation von Mensch zu Mensch sei, und er fügte abschließend hinzu:

„Da brauchen wir dann später auch keine schlecht funktionierenden Mikrophone mehr.“

Das muss ja wohl heißen: Wenn wir richtig miteinander reden, und zwar von Angesicht zu Angesicht, im Geist der Ehrlichkeit, der Klarheit und Wahrheit, als Freunde, als Partner, aber auch als Gegner, dann bedarf es keiner technisch hochgerüsteten Bespitzelung, keiner „krummen Touren“, keiner Mikrophone und Wanzen mehr. Der Geheimdienst im herkömmlichen Verständnis wird überflüssig und in eine moderne Agentur zur Informationsauswertung umgewandelt.

Ich stimme dieser nur scheinbar utopisch klingenden Einschätzung des Ministers de Maizière im wesentlichen zu. „Das Wort ist stärker als die Wurfschleuder“, sagte einst der weithin unterschätzte Adalbert Stifter. Er erkannte: Nichts bewegt auf Dauer die Menschen mehr als das offene, freimütig ausgesprochene Wort. Dieses Prinzip, dieses Grundvertrauen in das freie Wort hat die Spaltung Deutschlands, die Teilung Europas überwunden, es waren nicht die heimlich beschafften Informationen von jenseits des eisernen Vorhangs. Nebenbei: Ein paar Milliarden Menschen auf dieser Erde glauben, dass die Welt überhaupt durch das Wort geschaffen worden sei.

Schlussfolgerung auf kurze Sicht: Das Wort ist stärker als die Wanze! Und der BND gehört unter die Kuratel unserer gewählten Volksvertreter. Wenn die vom Volk auf Zeit bestellten Vertreter, also die Regierung und das Parlament, es nicht schaffen, den Dienst auf den Pfad der Gesetzestreue zurückzuführen, dann steht es dem Souverän, also dem Volk frei, dies bei den nächsten Wahlen mit dem Stimmzettel zu quittieren.

Moderne Dienste wären effiziente Verwalter von Informationen. Sie wären Wasserträger und Zuarbeiter der demokratisch legitimierten Volksvertreter. Die meisten Informationen entstammen sowieso der Öffentlichkeit, entspringen also dem genauen Studium der frei zugänglichen Medien. Das heißt: man muss fleißig Fremdsprachen lernen, vor allem auch Arabisch und andere nur scheinbar exotische Sprachen, die 20.000 wichtigsten Internet-Sites in den 20 wichtigsten Sprachen verfolgen, den Economist, die FAZ und den Spiegel und ein paar Dutzend andere seriöse Blätter aus verschiedenen Kontinenten lesen, Wichtiges von Unwichtigem trennen. Bitte alle Gesetze – wie das absolute Folterverbot – beachten! Bitte keine Politik selber machen, das geht ins Auge!

Übrigens: Der Neubau wird viel Geld in die regionale Bauwirtschaft und in die Gastronomie spülen und sollte uns Berlinern aus diesem Grunde willkommen sein.

Na du kleines Migrantenkind – heute früh schon ferngesehen?

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Jan. 292008

Leider lassen mir dienstliche Pflichten keine Zeit, die schulärztliche Pflichtuntersuchung meines Wanja zusammen mit meiner Frau zu besuchen. Aber sie berichtet mir am Abend davon. Die Reifeuntersuchung beginnt pünktlich um 8.30 Uhr morgens. Erste Frage der Schulärztin: „Na, hast du beute schon ferngesehen?“ Wanja enttäuscht sie, denn – er hat nicht!

Nein, Frau Doktor – so früh steht er nicht auf!

Alle anderen Aufgaben löst er mit Bravour und ohne Zögern, außer dem Hörtest. Da hat er Mühe, die Richtung zu benennen, aus der ein Geräusch kommt. Jetzt bekommt die Ärztin Oberwasser: „Das ist ja alles falsch, alles falsch!“

Erstaunlich bleibt für mich, dass die Amtsärztin annimmt, er habe schon vor 8 Uhr morgens ferngesehen. Weil er Migrationshintergrund hat? Welche Erfahrungen haben sie im Amt mit migrantischen Familien wie der unsrigen? Dass wir Tag und Nacht vor der Glotze hängen?

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