Schöneberger Blog

Innensenator Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen (LOL)

1968, Afrika, Ausnahmezustand, Entkernung, Erosion des Staates, Europäische Union, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Migration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Systemfrage, Verfassungsrecht, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Dez. 132013

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen. Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit ihrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

„Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke. Immer wieder bekam ich zu hören: „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.“

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt. Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt. Wie zornige Kinder. Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

THINK ABOUT IT, LINKE!

Gedächtniskultur, Hebraica, Kommunismus, Nationalkommunismus, Nationalsozialismus, Opfer, Sozialismus, Vergangenheitsbewältigung, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Dez. 122013

Die Linke will also der „tausenden von Antifaschisten und Kommunisten“ gedenken, die dem kommunistischen („stalinistischen“) Terror der Sowjetunion zum Opfer fielen – aber der vielen Millionen gewöhnlicher (eher unpolitischer) von den staatlichen Organen der Sowjetunion ermordeten zivilen Opfer nicht? Nun, es gab in der Tat kommunistische Opfer des sogenannten „Stalinismus“. Die Kommunisten und Antifaschisten waren aber eine kleine Minderheit der Opfer der sowjetischen Staatsverbrechen der kommunistischen Jahre ab 1917. Die anderen der vielen Millionen Opfer des kommunistischen Staatsterrors waren Kulaken, Ukrainer, Polen, Juden, Deutsche, Generäle, bourgeoise Intellektuelle, „Asoziale“, Arbeitslose, „Kapitalisten“, Abweichler, „antisowjetische Elemente“, Obdachlose, „Staatsfeinde“ usw. usw. Der Kategorien gab es viele! Was die Linke da offenkundig vorhat, ist eine Privilegierung der eigenen Opfer des Kommunismus. „Nur wir Kommunisten waren Opfer der Kommunisten!“

Das ist so ungerecht und verlogen, als wollten wir Deutschen am Shoah-Mahnmal nur der ermordeten jüdischen Deutschen gedenken. Denn es ist klar: die deutschen Juden waren eine Minderheit unter den Opfern der Shoah, die allermeisten Opfer der Shoah des Judentums im 20. Jahrhundert waren eben keine Deutschen, sondern gehörten anderen Nationen an, vor allem den Polen, Russen, Ukrainern, dem sowjetischen Judentum (einer offiziellen „Nationalität“), aber auch zahlreichen anderen europäischen Nationen.

Никогда больше фашизм! коммунизм никогда больше! никогда больше национал-социализм!

THINK ABOUT IT, LINKE! NEVER AGAIN COMMUNISM, NEVER AGAIN FASCISM, NEVER AGAIN NATIONAL-SOCIALISM! JAMAIS PLUS LE COMMUNISME, JAMAIS PLUS LE NATIONAL-SOCIALISME, JAMAIS PLUS LE FASCISME!
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-langem-streit-kipping-will-gedenktafel-fuer-stalinismus-opfer-an-parteizentrale-der-linken-enthuellen/9205826.html

Freiheit oder Wohlstand – was ist das Wichtigste?

Bundestagswahlen, Europäische Union, Freiheit, Konservativ, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Tugend, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Dez. 082013

„Die Freiheit ist das Wichtigste“ – ein sehr mutiges Wort, das mich gestern ansprang, als ich die Stresemannstraße entlangschlenderte. Geprägt hat es ein Mann, dessen politisches Denken heute fast völlig vergessen ist – Willy Brandt. In der Tat – Freiheit ist ein zentraler Wertbegriff, der Europas kulturelle Vielfalt seit den Perserkriegen deutlich von benachbarten Machträumen unterscheidet, etwa von den östlichen Großreichen, ob sie nun Persisches Reich, Osmanisches Reich oder Sowjetunion hießen.

Genau genommen – ich war begeistert von Willy Brandt, und auch von der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus. Denn soeben hatte ich den Koalitionsvertrag der beiden Parteien CDU/SPD gelesen, in dem die Freiheit nur eine sehr untergeordnete, ja stiefmütterliche Rolle einnimmt. Die Leitwerte der heutigen bundesdeutschen Politik sind – ausweislich des CDU-SPD-Koalitionsvertrages – vor allem die Sicherung und die Mehrung des Wohlstandes, ferner Stärkung der Wirtschaft durch den Staat, bessere Betreuung von Menschen aller Altersstufen durch den Staat, Umbau der Gesellschaft durch den Staat zugunsten von stärkerer Wirtschaftsgerechtigkeit des Menschen, Abbau der traditionellen Rollenverhältnisse durch den Staat, Anpassung von Unterschieden zwischen Müttern und Vätern, zwischen Jungen und Mädchen durch die Politik. In allen Politikfeldern „weiß die Politik es besser“ als das Volk.

Was beispielsweise Kinder wollen und was Kinder brauchen, wird nicht gefragt. Was die Alten wollen und die Alten brauchen, wird nicht gefragt. Was Mütter wollen und brauchen, wird nicht mehr gefragt. Sie sollen dem Arbeitsmarkt möglichst uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Der Koalitionsvertrag übernimmt das Heft des mütterlichen und väterlichen Handelns. Er legt die Geschicke der Gesellschaft erneut in die Hände einer kleinen, sich weitgehend aus sich selbst rekrutierenden Kaste an Politikerinnen und Politikern. Gegen diese große Koalition ist nicht mehr anzukommen. Jeder, der sich hauptsächlich für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, also für Selbstbeschränkung der Politik einsetzt, für eine Verschlankung der Politik einsetzt, wird abgebügelt. Er kommt gar nicht mehr in die Positionen oder in die Parlamente hinein.

Freiheit als zentraler Leitwert politischen Handelns ist in Deutschland nicht mehr gefragt. Es gibt nur wenige, die dies erkannt habe, etwa ein Kreuzberger Bundespolitiker, wenn er fordert, seine Partei müsse wieder eine „Partei der Freiheit“ werden. Er scheint erkannt zu haben, dass zentrale zeitüberdauernde, also „wertkonservative“ europäische Werte – eben Vorrang der Freiheit vor der Versorgung durch den Staat, Vorrang der Familie vor der Politik, Vorrang der persönlichen vor der staatlichen Verantwortung – angesichts der überschäumenden Phantasien der neuen Biopolitik zu unterliegen drohen.

Die Freiheit von staatlicher Umgestaltung der Gesellschaft durch die Politik ist kein Wert mehr. Nein, die Politik dringt in immer mehr Bereiche der Lebensgestaltung ein.

Für einen Willy Brandt, einen Theodor Heuß oder einen Konrad Adenauer hingegen stand die Freiheit ganz oben. Freiheit von staatlichem Zwang und staatlicher Betreuung. Und für den staatlichen Zwang standen eben nicht nur Hitler und seine Kumpane, sondern auch Wilhelm Pieck und seine Kumpane, Klement Gottwald und seine Kumpane, Stalin und seine Kumpane, Walter Ulbricht, Mátyás Rákosi und alle die anderen Machthaber, die auf Geheiß der Sowjetunion den Bereich staatlichen Bestimmens tief bis in die Familien und die private Lebensführung hinein erstreckten.

Der Buchhandlung im Willy-Brandt-Haus gebührt Dank und Respekt, dass sie ein so unzeitgemäßes Freiheits-Wort wie das Willy Brandts offen auszustellen wagt. Sie setzt sich dadurch dem Vorwurf des Rechtspopulismus aus. Egal. Dann sei es so. Ich werde meine nächsten Bücher bei der Willy-Brandt-Buchhandlung bestellen.

Wat nu, EU (3)?

1917, Donald Tusk, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Europäische Union, Europas Lungenflügel, Europawahl, Ukraine, Vergangenheitsbewältigung Kommentare deaktiviert

Dez. 082013

Die Amerikanerin Anne Applebaum, die Polen Donald Tusk und Radoslaw Sikorski, Tony Judt, Christopher Clark, Henry Rousso, Jörg Baberowski, Norman Davies, Timothy Snyder … das sind einige europäische und außereuropäische Historiker, die leider in Deutschland, Italien, Frankreich und den Benelux-Staaten viel zu wenig gelesen werden. Sie böten für die EU die Chance, allmählich ein gesamteuropäisches Geschichtsbewusstsein zu schaffen. Aber nein: die sechs Gründerstaaten der EU köcheln im eigenen Saft. Sie kriegen einfach nicht mit, was in Ukraine, Russland, Polen, in „Osteuropa“, den baltischen Staaten seit 1917/seit 1945 abgeht. Sie tun so, als hätte es die Sowjetunion nie gegeben. Schade. Aber es rächt sich bitter – siehe den Schlingerkurs der Ukraine!

No stuff bought for 1 day!! No money spent for 1 day!! Refugees welcome!! Stop comsumerism! Just you&me.

Advent, Geige Kommentare deaktiviert

Dez. 042013

Ach mal einen Tag lang nichts kaufen! Ach, mal einen Tag lang nicht an Geld denken, sondern nur an die Liebe. Ein paar vergessene Menschen hereinlassen&umarmen – mindestens an sie denken. Das wär was. Tja, … Freunde … das war … das ist der Sonntag. Vier Mal haben wir die Chance dazu bis Weihnachten. Dabei hilft die Musik, helfen ein paar Konzerte, die sich neuerdings erfreulich häufen! Hier zwei davon: .

Sonntag 08.12.2013, 16.00 Uhr Berlin St. Canisius-Kirche, Berlin-Charlottenburg: Adventskonzert, Mitwirkende: Kirchenchor St. Bonifatius, Charlottenburger Vokalensemble, Flötengruppen der St. Bonifatius-Kirche, Mitglieder des St. Bonifatius-Orchesters, Solisten: Sandra Barenthin, Irina Potapenko, Susanne Heydorn, Violine: Johannes Hampel, Christiane Vogler, Orgel: Pirmin Kustin. Leitung: Stefano Barberino. Eintritt frei; Spenden erbeten.

14.12.2013 19:15 Uhr: St. Bonifatius-Kirche, Berlin-Kreuzberg : Adventskonzert, Mitwirkende: Kirchenchor St. Bonifatius, Charlottenburger Vokalensemble, Flötengruppen der St. Bonifatius-Kirche, Mitglieder des St. Bonifatius-Orchesters, Solisten: Rufina Kalschnee, Irina Potapenko, Leitung: Stefano Barberino. Eintritt frei; Spenden erbeten.

Foto: „Die Liebe wandelt die Seele um und macht sie frei.“ Bernhard von Clairvaux. Die Violine (Andreas Zimmermann op. 73) des hier schreibenden Kreuzbergers, aufgenommen in Kloster Haydau/Hessen am frühen Morgen des 25.04.2013. Mit dieser Geige spiele ich wieder am kommenden Sonntag.

„Neid … Habsucht … Trägheit … mh … das könnte interessant sein …“

Das Böse Kommentare deaktiviert

Dez. 032013

Zu den ersten Lesern eines soeben erst ins Deutsche übersetzten Buches über menschliche Fehlhaltungen gehört ein Psychologe, mit dem ich seit frühester Jugend in Verbindung stehe. „Sünde. Versuche vom verfehlten Leben“, so der Titel des Buches.

Grundabsicht des Buches scheint zu sein, einen gewissen Formenkreis an menschlichen, allzumenschlichen Haltungen und Fehlhaltungen zu erfassen: eine Bestandsaufnahme dessen, was schieflaufen kann im Verlauf eines Lebens – jedes Lebens. Diese Fehlhaltungen, Verführungen, Abwege, „Sünden“, „Laster“ … oder wie immer man dies nennen will, scheinen sich über die Jahrtausende durchzuhalten. Das leuchtet auch ein, denn die biologische Grundausstattung der Spezies Mensch, unser „alter Adam“, hat sich nach allem, was die Evolutionsbiologie lehrt, in den paar Jahrtausenden, die wir überblicken können, kaum verändert.

So redet man zur Weihnachtszeit gern immer wieder von der GIER, mit der die reichen Länder die Natur oder die armen Länder ausplündern. GIER, das ist genau eine dieser Fehlhaltungen. Avaritia, „Gier“, „Habsucht“, „Hartherzigkeit“ oder „Geiz“ ist eine solche Grundhaltung: Das Immer-mehr-haben-und-nichts-hergeben-Wollen. „Davon müssen wir wegkommen!“ Ja, in der Tat: Niemand möchte eine Welt, in der die Gier schrankenlos herrscht. Niemand möchte eine Welt, in der die Gierigen, die Habsüchtigen, die Neidischen das Kommando führen.

„Neid … Habsucht … Gier … Faulheit …? Das könnte interessant sein. Wir haben schon vor 20 Jahren in der Psychologie diese Themen wiederaufgegriffen. Damals interessierte sich noch niemand dafür.“ Der Psychologe begann sich für das Buch zu erwärmen. Sicherlich, man sprach damals von systemischer Therapie, positiver Verstärkung, von negativen Reflexbildungen und Konditionierungen, usw. usw. Dass letztlich in den „negativen Konditionierungen“ immer wieder dieselben habituellen Fehlstellungen oder „Laster“ aufscheinen könnten, wagte man damals kaum zu denken.

Wie dem auch sei: zur Weihnachtszeit und zur Überwindung der schrankenlosen Gier mag ein Blick in dieses soeben auf Deutsch erschienene Buch von Gianfranco Ravasi nicht schaden. Als Übersetzer durfte sich daran der hier schreibende Kreuzberger erproben.

Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. Übersetzt von Johannes Hampel. EOS Verlag St. Ottilien, 2013. 335 Seiten, € 19,80
Original: Gianfranco Ravasi: Le porte del peccato. Arnoldo Mondadori, Milano 2007

Hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Widerstandsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland?

Bert Brecht, Erosion des Staates, Friedrichshain-Kreuzberg, Rechtsordnung, Sezession, Solidarität, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 292013

Diese Frage, die wir hier stellen, wird man doch wohl noch stellen dürfen!

Ich schlage folgende Antwort vor: Die Inhaberinnen politischer Ämter – etwa Bürgermeisterinnen, Ministerinnen, Polizistinnen, Staatssekretärinnen – sind absolut (stärker als wir gewöhnlichen, schlichten Staatsbürgerinnen) an die Rechtsstaatlichkeit gebunden. Wenn Bürgermeisterinnen sich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen, verfehlen sie das Amt. Dieser Bürgermeister gleicht einem Polizisten, der sich nicht an das Dienstrecht hält. Ein Satz wie „Wir leisten Widerstand auch gegen eine Rechtsposition der Republik, weil wir solidarisch sind mit den Forderungen nach einem humanen Flüchtlingsrecht„, wie dies bereits der vorige, damals noch amtierende Bezirksbürgermeister Franz Schulz öffentlich kundtat, ist der erste Schritt zum Austritt des Bezirksteils Kreuzberg aus der Bundesrepublik Deutschland.

Will der Bezirksteil Kreuzberg wirklich aus dem Rest Berlins und der Bundesrepublik Deutschland bzw. aus der EU austreten? Die Frage muss erlaubt sein!

Ein Austritt Kreuzbergs aus der Rechtsordnung der Bundesrepublik, wie es die Kreuzberger Politikerinnen so gern andenken? Ich vermute: Der wird kaum zu schaffen sein – schon rein finanztechnisch wäre dies „nicht darstellbar“, wie die Haushälterinnen so gern sagen. Denn gerade der Bezirksteil Kreuzberg wäre ohne die jahrzehntelange nationale (allerdings nicht internationale) Solidarität der restlichen Teile der Republik nicht lebensfähig. Der Bezirksteil Kreuzberg, dessen einfache, schlichte Bürgerinnen wir sind, nimmt gern Geld, gibt gern das Geld aus, das der Rest Berlins ihm hinreicht. Das mindeste, was wir Kreuzbergerinnnen dem Rest Berlins zurückgeben müssen, ist die Rechtstreue.

Wir ganz normalen Kreuzbergerinnen sollten uns nicht durch die Kreuzberger Politikerinnen vom bunten Rest der Bundesrepublik Deutschland auseinanderdividieren lassen.

Das bisschen konkrete SOLIDARITÄT, das die PolitikerInnen unseres niedlichen, knuddligen, widerständigen, verlogenen und aufmüpfigen Bezirksteiles sich so wahnsinnig gern auf die Fahnen schreiben und lautstark vom Rest der Republik einfordern, schaffen die Berliner CARITAS und die christlichen Kirchen aber so was von locker. Aber mit links. Die Caritas tut das Richtige. Sie tut, was dem Menschen dient. In Bert Brechts Worten ungefähr:

Oranienplatz

Ihr wollt etwas für die Ärmsten und Schwächsten
tun? Dann fangt schon mal an
in kalter Winterszeit. Gebt ihnen
ein Obdach. Gebt ihnen zu essen. Bietet ihnen
ein warmes Bett. Dann, erst dann macht
Politik. Dann redet über eure Moral. Erst kommt das Essen.
Dann redet
von internationaler Solidarität.

Zitat: „Lasst euch nicht auseinanderdividieren“. Interview mit dem bisherigen Bürgermeister Franz Schulz. Kreuzberger Horn. Zeitschrift für den Kiez zwischen Kreuzberg und Landwehrkanal, Nr. 20, Sommer 2013, S. 14-27, hier S. 15

„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

1968, Flüchtlinge, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 262013

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind) einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet. Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

Der freundliche Taxifahrer – ein typisches Erlebnis

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Nov. 212013

Ich hatte soeben ein Erlebnis mit einem wartenden Berliner Taxifahrer: Er hatte aus Versehen mein armes Fahrrad total zugeparkt, das ich vor einem Hotel abgestellt hatte. Ich kam, er sah, er sagte durch das eilig geöffnete Beifahrerfenster: „Es tut mir leid, ich habe Sie zugeparkt. Ich fahre gleich ein Stückchen zur Seite.“ Und so geschah’s. Ich dankte ihm, wir grüßten einander durch Handzeichen, er fuhr seine Scheibe wieder hoch.

Danke, lieber Berliner Taxifahrer. Wäre ich doch stets rücksichtsvoll und höflich wie Du!

Marktwirtschaft oder Gesellschaftslenkung durch die Politik: die Lehre von der „Metanoia tedesca“

Cuore tedesco, Europäische Union, Freiheit, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Philosophie, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 202013

Ganz im Zeichen des Streites um die rechte Rolle des Staates ranken sich die gegenwärtigen, sich qualvoll hinziehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Die deutsche Wirtschaft, die deutschen Unternehmerinnen begehren fast schon wütend gegen die beiden zunehmend staatsdirigistischen Parteien CDU und SPD auf. Sie mahnen ein Umsteuern in der Energiewende und beim gesetzlichen Mindestlohn an, beklagen die gesetzliche Frauenquote als Verletzung des Eigentumsrechtes. Die Koalitionäre in spe, CDU/CSU und SPD kümmert’s nicht. Alle Umfragen bei Frauen und Männern in allen Altersgruppen ergeben in taz und FAZ ein klares Nein des populistischen, allzu populistischen Volkes gegen die Frauenquote – egal. Die beiden ringenden Koalitionäre streiten nur noch um die Prozentzahl, aber die gesetzliche Frauenquote für große Privatunternehmen soll unter Schwarz-Rot kommen, ohne dass freilich die Staatsunternehmen, die SPD- oder die CDU-geführten Regierungen oder die Parteien CDU/SPD selbst auch nur im mindesten den Verpflichtungen nachgekommen wären, die sie nunmehr der Gesellschaft aufzuerlegen gedenken. „Die Frauenquote ist nur der Anfang“, sagt „la Merkel della SPD“, wie sie Angelo Bolaffi tituliert, „die Merkel der SPD“, Hannelore Kraft. Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird.

Es geht bei der Energiewende, bei der Frauenquote, beim bundesweiten Mindestlohn, überhaupt bei „Gesellschaftsprojekten“ ganz klar um eine Selbstermächtigung der Politik in Bereiche des Privateigentums an Produktionsmitteln, in Bereiche der privaten Lebensgestaltung hinein. Die Politik – hier vertreten durch CDU und SPD – möchte ihre Vorstellungen von richtigem Leben und richtigem Wirtschaften in der Gesellschaft durchsetzen. Sie möchte aktiv die Rollenunterschiede zwischen Vater und Mutter abschleifen, sie möchte die biologisch verankerten Unterschiede zwischen Mann und Frau bewusst im Sinne einer Neuprofilierung von Rollenmustern umformen. Sie erstrebt den universal wirtschaftstauglichen Menschen. Das ist der Sinn des Ausdrucks „Modernisierung“ der Gesellschaft. Das verbirgt sich hinter der Wendung: „Wir haben ein Gesellschaftsprojekt vor.“

Michel Foucault nannte diesen Ansatz des Übergreifens der Politik in die Umformung der Gesellschaft und der Natur, in die Schaffung oder Züchtung eines neuen Menschentums „Biopolitik“. Biopolitik, wie sie insbesondere in den dreißiger und vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern praktiziert wurde, geht stets mit einem starken Politikbegriff und einem schwachen Freiheitsbegriff einher, behauptet stets den Vorrang der Politik vor der Wirtschaft, den Vorrang der Wirtschaft vor der Familie, den Vorrang des Volkes vor der Person, den Vorrang des Öffentlichen vor dem Privaten. Sowohl CDU als auch SPD, insbesondere jedoch die Europäische Union steuern derzeit eindeutig und ohne jeden Zweifel ins Fahrwasser der Biopolitik hinein. Sie wollen die Gesellschaft und die Wirtschaft, letztlich das Menschenbild in ihrem Sinne umsteuern und umgestalten. Das Paradigma ist dafür beispielsweise die absolute Gleichstellung, ja Gleichheit der Geschlechter, die Außerkraftsetzung des tradierten Mann-Frau-Familienmodelles, die Nivellierung der kulturellen Unterschiede in den 28 EU-Staaten unterm Bann der Einheitswährung Euro, die Unterhöhlung der staatlichen Souveränität der Einzelstaaten, der künstlich und oft wider alle rationale Einsicht erzeugte Handlungsdruck unter wechselnden Imperativen – heute etwa unter dem Imperativ des Klimaschutzes, der mit dogmatisch verhärteten Handlungsanweisungen zum obersten Gesetz erhoben werden soll.

Der italienische Politologe Angelo Bolaffi weist in seinem neuen Deutschland-Buch „Cuore tedesco“ völlig zurecht darauf hin, dass schon in den dreißiger Jahren ganz unterschiedliche Länder wie etwa das England des Beveridge-Plans, die Sowjetunion, das Deutsche Reich eines Wirtschaftsministers Hjalmar Schacht, das Amerika des „New Deal“ mehr oder minder ähnlich eine derartige Lenkungswirtschaft, eine derartige staatlich geführte Biopolitik im Foucaultschen Sinne vertraten.

Das große Gegenstück zur Biopolitik der Lenkungswirtschaft wie auch zum entfesselten anglo-amerikanischen Neoliberalismus wurde ebenfalls in den dreißiger und vierziger Jahren entwickelt: der sogenannte Ordoliberalismus, die Freiburger Schule der Volkswirtschaft, vertreten etwa durch Wilhelm Röpke oder später Ludwig Erhard. Der Ordoliberalismus – und dies arbietet Bolaffi brillant heraus mit einer Klarheit, die man leider bei deutschen Politologen selten oder gar nicht finden wird – grenzte sich eindeutig vom radikalen angelsächsischen Neoliberalismus wie von der totalitären Biopolitik des Dritten Reiches ab. Der Ordoliberalismus setzt auf den Wettbewerb prinzipiell gleichberechtigter, prinzipiell chancengleicher Unternehmen. Wo Gleichberechtigung oder Chancengleicheit nicht besteht, etwa durch übergroße Unternehmenskonzentration, greift der Staat „von oben steuernd“ durch seine „Marktordnung“ ein, etwa durch das Verbot und Zerlegung marktbeherrschender Kartelle. Wo Individuen an der Teilnahme am Wettbewerb gehindert sind, etwa durch familiäre Benachteiligung, schafft der Staat nach Möglichkeit eine Art Kompensation, etwa durch zusätzliche Bildungsangebote oder durch die Vergabe von Stipendien an benachteiligte Kinder.

Dieser Ordoliberalismus, der letztlich auf einem starken Begriff der Freiheit und einem schwachen Begriff der Politik fußt, war die große Ursache für den Erfolg der alten, 1949 gegründeten, ab etwa 1998 ihren Abschied nehmenden Bundesrepublik Deutschland, die Bolaffi aus genau diesem Grund im Verbund mit der metanoia tedesca, der Reue und Buße der Deutschen für die in deutschem Namen begangenen Massenverbrechen, als einzige sinnvolle Blaupause für eine erfolgreiche Europäische Union, für eine noch zu schreibende Verfassung der Europäischen Union empfiehlt.

Wird Bolaffis leidenschaftliches Plädoyer für eine erneuerte Europäische Union im Geiste des Ordoliberalismus alla tedesca gehört werden? Ich meine: Die Zeichen der Zeit stehen eher ungünstig dafür. Das Einschwenken der CDU und der SPD auf die immer stärker vordrängenden Konzepte staatlicher Lenkung, das Credo absolutum der Euro-Rettung, das Aufkommen einer neuen Biopolitik bei CDU und SPD, das ständig anwachsende An-sich-Reißen von Kompetenzen durch die de jure nicht-kompetente Europäische Kommission, sie alle werden diese Einsicht in das Gangbare und Mögliche, in das Bewährte und Menschendienliche – so steht zu befürchten – verhindern. Das Votum eines einzelnen italienischen Politologen, Deutschland-Kenners und Deutschland-Freundes wird daran zunächst einmal nichts ändern, es sei denn, es fände hier in Deutschland und in Europa in breitem Umfang Gehör. Zu wünschen ist dies sehr.

Nachweis:
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco. Il modello Germania, l’Italia e la crisi europea. Donzelli Editore, Roma 2013, hier bsd. S. 41, S. 235-237, S. 253-254

Deutsche, allzu deutsche Gewalt: das Beispiel des Deutschen Joschka Fischer

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Nov. 192013

„Nazi bleibt Nazi“, mit diesen Worten formulierte Christian Ströbele, Deutscher, geb. 1939, seinen Glauben an die Unveränderlichkeit, an die sozusagen genetische Determiniertheit des Menschen.

Wir bilden ähnliche Sätze: Nazi bleibt Nazi, Gewalttäter bleibt Gewalttäter, Frankfurter Putztruppe bleibt Frankfurter Putztruppe, Steinewerfer bleibt Steinwerfer. Die Zahl der Variationen ist beliebig. Goethe dichtete diesen Glauben an den unveränderlichen Kern der Persönlichkeit so:

So musst du sein, dir kannst du nicht entfliehen,
So sagten schon Sibyllen, so Propheten,
Und keine Zeit und keine Macht zerstückelt
Geprägte Form, die lebend sich entwickelt.

Der heutige Unternehmensberater und Vortragsredner Joschka Fischer, 1948 geborener Deutscher, ehem. Chef des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland, erweist erneut, wie recht doch Goethe mit seinen Urworten. Orphisch hatte, wie tief eingewurzelt bei uns Deutschen eine gewaltgeprägte, brutal zuschlagende, verrohte Sprache ist. Höchst aufschlussreich ist die metaphorische Sprache, mit der Joschka Fischer, der deutsche Spitzengrüne, sich in einem Gespräch mit Fritz Stern über seinen Versuch, einen ganz großen Stein auf die von ihm geführten Mitarbeiter im AA zu werfen, zu Protokoll nehmen lässt (Hervorhebungen durch dieses Blog):

„Plötzlich stand ich in einem Kulturkampf 1938 gegen 1968. Da habe ich allerdings gesagt: Ja, wenn ihr den wollt, Freunde, dann könnt ihr den haben. Als dann die Visa-Affäre hochkochte, ging’s richtig los. Da dachten die wohl, jetzt haben wir ihn. Ohne die ganze Visa-Affäre hätte die Frage der Nachrufe wohl niemals eine solche Wirkung entfaltet. Das habe ich mir alles ein Weilchen angeguckt, dann hatte ich die Faxen dicke und habe diese Kommissionsidee ausgebrütet. Mir war klar, dass ich da meinen letzten Stein in die Luft werfe, der lange in der Luft sein würde, sich während des Fluges aber auf wundersame Weise verändern und am Ende als Hinkelstein auf die römischen Legionäre niedergehen würde. Mir war zugleich klar, dass ich den Einschlag, das Erscheinen des Kommissionsberichtes, selbst nicht mehr im Amt erleben würde.“

Zitiert nach:
Thomas Schmid: Joschka Fischers Rache am Auswärtigen Amt. WELT online, 19.11.2013
http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article122017508/Joschka-Fischers-Rache-am-Auswaertigen-Amt.html

Ein farbenprächtiges Zitat, ein Beispiel brauner Kontinuität aus dem Munde eines deutschen Spitzengrünen! Die Vorstellung, dass man politisch Andersdenkende einfach mit einem Stein zerschmettern könne, aber auch der Mut, mit dem Joschka Fischer offen diese feldherrngleich ausgebrütete Gewaltphantasie ausspricht, sind höchst bemerkenswert und verdienen Anerkennung. Joschka Fischer, der typische Deutsche, hat sich von der Sprache der braunen, der auch roten, der steinewerfenden Vergangenheit, wie man sieht, nicht verabschiedet, sondern führt sie – zumindest in seiner Phantasie – ganz ungescheut fort.

Feinde werden von Joschka Fischer im Geiste mit Hinkelsteinen zerschmettert. Das ist richtig gutes Deutsch, Joschka! „Gefangene werden nicht gemacht“, so sagte es Kaiser Wilhelm in seiner berühmten „Hunnenrede“ am 27.07.1900. Joschka Fischer, der typische, allzutypische Deutsche stellt sich in eine unselige Tradition deutscher Gewaltrhetorik, deutscher Außenpolitik. Mimesis ans Verkehrte, hätten Adorno und Horkheimer wohl gesagt.

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Daniel Koerfer: „Diplomatenjagd. Joschka Fischer und seine Unabhängige Kommission und ,Das AMT'“. (Strauss Medien & Edition, Potsdam. 544 S., 24,95 Euro)

Here come YOUR music makers

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Nov. 192013

So, jetzt hört uns mal alle genau zu: „We are the music makers, the dreamers of dreams!“

Das war das TE Deum Anton Bruckners im Berliner Dom am 16. November 2013. Und irgendwo gab es IHN doch, auch wenn man IHN nicht immer hörte und den Kopf drehen musste, um IHN zu sehen. Den kleinen Mann an der Orgel, weit droben! Ja, vielleicht ist ER so etwas wie der kleine Mann auf der Orgelempore. ER hört, was wir unten treiben, ER hört uns, und wir drehen den Kopf und fragen: Hörst DU uns überhaupt?

Oder sind wir lärmende Musikmacher, traurige Traumtänzer, Verzichtbare? –

wandering by lone sea-breakers,
And sitting by desolate streams;
World-losers and world-forsakers,
On whom the pale moon gleams.

Den überströmendsten Traurigkeitsgenuss hat Edward Elgar in dieses Gedicht von Arthur O’Shaughnessy hineingewebt. Noch heute, während ich dies schreibe, höre ich die Klänge in mir weiterklingen. Der Chor erfüllte mich mit dem Anhauch des Unnennbaren.

Und DU? Hast DU uns gehört? Hat es Sinn, sich zu DIR nach oben zu wenden? DU – bist DU der Sense-Maker für uns Music-Makers, the great Listener?

Das Bild zeigt vorne: Die Junge Philharmonie Kreuzberg. Mitten drin der Mann mit umgewandtem Kopf, das ist der hier Schreibende, fotografiert von seiner Schwester.

Hinten: Die studiosi cantandi Berlin, alle geleitet von Norbert Ochmann

Brauchen wir eine gesetzlich vorgeschriebene Mütterquote?

Antike, Donna moderna, Familie, Frau und Mann, Gouvernance économique, Mutterschaft, Platon, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 182013

Die beiden großen sozialdemokratischen Parteien Deutschlands haben sich also in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine gesetzlich vorgeschriebene 30%-Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Untenehmen geeinigt.

Hola, que tal?! Warum so mutlos in der Selbstermächtigung der Politik? Warum nur eine staatlich erzwungene FRAUENQUOTE von 30 oder 40 Prozent?

Ich meine: Nur eine politisch vorgeschriebene MÜTTERQUOTE wäre wirklich ein mutiger Schritt zur Schaffung des von der Politik angestrebten neuen Menschentums, in dem jeder wesentliche, gleichsam naturgegebene Unterschied zwischen Frauen und Männern, zwischen Mütter- und Väterrolle konsequent beseitigt würde! Erst dann bräche das geschlechtergerechte Paradies auf Erden aus. Ihr springt zu kurz, SPD und CDU!

Nötig wäre mathematisch betrachtet eine 66-Prozent-Quote für Frauen. Es lauert nämlich immer als Versuchung der Frau die „Straftat der Mutterschaft“, „le délit de maternité“, wie das jenseits des Rheins genannt wird. Es besteht immer die Gefahr, dass Frauen, sobald sie Mütter zu werden drohen, ihre Karriere den Bedürfnissen des kleinen, des kleinsten Menschen unterordnen – im Gegensatz zu den Männern, für die Vaterschaft seit Jahrtausenden stets der Ansporn zu beruflichem Erfolg gewesen ist und bleiben wird, sofern die Politik in einem Akt der Selbstermächtigung nicht einen biologisch transformierten Mann heranzüchten will – worauf im Moment einiges hindeutet.

„Es war mir wichtiger, für das Kind da zu sein als meinen politischen Spitzenposten erneut zu bekleiden.“ „Einer musste für unsere kleinen Kinder zuhause bleiben!“ „In Vollzeit berufstätig und gleichzeitig Mutter kleiner Kinder? Das zerreißt dich als Frau!“ „Als ich erstmals Mutter wurde, das war der schönste Augenblick meines ganzen Lebens! Dafür würde ich alles andere aufgeben!“ Solche Aussagen höre und lese ich immer wieder. Sie sind in gewisser Weise bezeichnend für die Frauen, wie sie seit Jahrtausenden ihre Mutterrolle sehen. Typisch Mutter. Mit solchen Frauen ist buchstäblich kein Staat zu machen. Denn die Frauen ordnen immer wieder ihre maximal mögliche berufliche Karriere dem Wohlergehen der Kinder unter. Sie versündigen sich damit am Wohle der Volkswirtschaft, bremsen den konjunkturellen Aufschwung, schädigen die Erfolgsaussichten der DAX-Unternehmen. Sie entziehen einen Teil ihrer humanen Ressourcen dem dringenden Einsatz für Wachstum und Wohlstand, für Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung, für Aufschwung und Einhaltung der Maastricht-Kriterien!

Die Politik schickt sich nunmehr in einem Akt der Selbstermächtigung an, den Frauen diese Flausen auszutreiben! Jedoch wird es noch jahrzehntelanger totaler Umerziehung der Frauen durch die Politik bedürfen, ehe die Mütter endlich dem maximalen eigenen beruflichen Erfolg Vorrang vor dem Wohl des Kindes einräumen. PLATO hat eine derartige Umerziehung der Frauen erstmals im 4. Jh. vor Chr. bis ins Detail hinein beschrieben und gefordert und darin unter anderem ein System der Leihmütterschaft, der staatlichen Ammen, der staatlichen Geburtenkontrolle und der totalen Gleichstellung von Mann und Frau bei Sport und Erziehung, in Kampf und Krieg entworfen. Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft wird bei PLATO ausgemerzt.

Dann wäre dennoch – und genau aus diesen Gründen – die Mütterquote wichtiger als die Frauenquote! Denn etwa 30% der Frauen jedes Jahrgangs werden aus verschiedenen Gründen in ihrem Leben nicht Mütter; diese Frauen könnten nach dieser Einigung der SPD/CDU dann statistisch betrachtet alle diese 30%-Quotensitze abgreifen. Die Mütter mit minderjährigen Kindern können nämlich nie und nimmer mit den kinderlosen Frauen um die Spitzenjobs in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft konkurrieren, das ist ausgeschlossen. Die Mütter (etwa 70% aller erwachsenen Frauen) blieben mit der mickrigen 30%-Quote erneut an Teilzeitarbeit, an Kochtopf und an Wickeltisch gebannt. Bereits heute findet die Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt fast nur gegenüber den Müttern oder potenziellen Müttern mit Kindern unter 18 Jahren statt, nicht gegenüber kinderlosen Frauen.

Um also wirklich eine Gleichstellung der Mütter und der Nichtmütter herzustellen, muss die Frauenquote durch eine Mütterquote überwölbt werden. Dabei muss den Frauen selbstverständlich das Recht gewährt werden, zugunsten der Kinder auf das weitere Bekleiden der ihnen zustehenden Spitzenposten zu verzichten. Der Risikofaktor Schwangerschaft und Mutterschaft muss in die Mütterquote eingepreist werden! Deshalb benötigen wir einen statistischen Puffer für diejenigen Mütter, die der Verführung durch die herkömmliche Mutterrolle nachgeben und den Spitzenposten in der Wirtschaft und der Politik zugunsten der Mutterschaft zurückstellen, wie es Tausende und Abertausende von Frauen gemacht haben.

Der springende Punkt ist bei der politischen Umerziehung des Menschentums durch SPD/CDU die totale Assimilation von Mutterschaft und Vaterschaft aneinander, die Unterordnung der Bedürfnisse der Säuglinge und kleinsten Kinder unter die Bedarfsdeckung der planmäßig eingeleiteten Geschlechtergerechtigkeit.

Das Wohl der kleinsten Kinder muss dann der politisch vorgegebenen Planerfüllung untergeordnet werden. So wird ein Schuh draus.

Schlussfolgerung: Wenn schon, denn schon: entweder eine gesetzlich erzwungene MÜTTERQUOTE von 30% in Aufsichtsräten – oder eine staatlich verordnete FRAUENQUOTE von 66%.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandlungen-einigung-auf-frauenquote-in-aufsichtsraeten-a-934099.html

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