Seit wievielen Jahren gibt es eigentlich eine Gedächtniskultur? Seit 1968?
Hinter mir liegt ein schwieriger 9. November. Irgendwie empfand ich lebhaftes Unbehagen. Von der riesigen Steinwüste der „Topographie des Terrors“ führt mein Weg seit Jahr und Tag nahezu täglich auch an der gewaltigen Trauerwüste des „Denkmals für die ermordeten Juden Europas“ vorbei. „Topographie des Terrors“ und „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ – das sind die räumlich größten, die am allermeisten Platz beanspruchenden, die stadtbildprägenden Denkmäler im unmittelbaren Berliner Wohnumfeld. Sehr weit, sehr gut versteckt gibt es in Berlin auch kleine Denkmäler für Rudolf Virchow, für Beethoven, Hadyn, Mozart. Aber Virchow, Beethoven, Immanuel Kant und all die anderen „großen Deutschen“ spielen ansonsten kaum eine Rolle in der Gedächtniskultur.
Die Dimension der Verbrechen ist in der Tat so ungeheuerlich, und wir werden durch die bewusste Inszenierung, durch das geschickte „Re-Enactment“ auf Schritt und Tritt daran erinnert, so als wären sie gestern geschehen, als würden sie heute geschehen, als könnten sie jederzeit wieder geschehen. Es fehlt sozusagen eine rituelle Distanzierung davon, wir müssen jeden Tag wieder daran vorbei. Der Besucher erhält hier in Berlin das Gefühl, unrettbar und hoffnungslos und auf alle Zeiten in diese zeitenthobene, metaphysische Geschichte der schrecklichsten Verbrechen verstrickt zu sein. Ein offener Friedhof, ein jederzeit begehbares Schlachtfeld – soll das, soll die Erinnerung nur und ausgerechnet an die Massenverbrechen der Kern der Erinnerung in der deutschen Hauptstadt sein? Ist das und nur das der tragende Sinn der europäischen Gedächtniskultur? Interessanterweise – ja! Denn nennt man heute die Worte „Erinnerungskultur“, „Gedächtnisarbeit“, „Gedenkstätte“, dann werden alle sofort an Massengräber, an Leichenberge, an den Tod denken.
Wann begann die Erinnerungskultur? Wann begann diese europäische Gedächtniskultur? Ich würde in diesem Zusammenhang des 9. Novembers 2013 sagen, ungefähr im 17. Jahrhundert v.d.Z., etwa mit dem sogenannten „Jakobssegen“ im ersten Buch Mose (Buch Genesis des Alten Testaments), 49,1-28. Erinnern wir uns an Jakob: Für Jakob gehört des vernichtende Gemetzel, das seine Söhne Simeon und Levi in Sichem anrichteten (Gen 34), untrennbar zu seiner eigenen Geschichte, zur Geschichte Israels. Er leugnet nicht, dass er der Vater der Verbrecher ist, aber er „verflucht ihren Zorn“, er verflucht ihre Taten.
Anerkennung, Konfrontation mit der historischen Wahrheit, klares Ansprechen des Zivilisationsbruches aus dem eigenen Volk heraus, Eingeständnis der Verwandtschaft mit den Massenmördern, und zugleich rituelle Absage an das Verhalten der Verbrecher aus dem eigenen Volk. Damit hat Jakob einen unschätzbaren zivilisatorischen Fortschritt eingeleitet. Eine frühe, rituelle Form der Vergangenheitsbewältigung!
In Deutschland begann die Erinnerungskultur mit Bezug auf die Schoah des europäischen Judentums im 20. Jahrhundert sicherlich bereits weit vor den Frankfurter Auschwitzprozessen, sicherlich weit vor den öfters genannten Jahreszahlen, den späten 60er Jahren. Ein lebendiger Beleg dafür ist beispielsweise die mich heute zutiefst anrührende Rede, die Bundespräsident Theodor Heuss bereits 1952 bei der Einweihung des Mahnmales im ehem. KZ Bergen-Belsen im hellsten Licht der Öffentlichkeit hielt. Da steckt eigentlich das Beste der deutschen Erinnerungskultur schon drin. Viel weiter haben wir Deutsche es seither meines Erachtens nicht gebracht.
Richtig ist aber an manchen Feststellungen, dass ab den späten 60er Jahren eine ganze Flut von Abrechnungen der deutschen Söhne und Töchter mit den eigenen Vätern und eigenen Müttern begann – eine Abrechnung, in der die nachgeborenen deutschen Söhne und die deutschen Töchter stets mit unfehlbarem Überlegenheitsgefühl sich selbst ins Recht setzten oder zu setzen glaubten. Das ist die Geburt der 68er-Studentenbewegung. Wir Söhne wollten großartig dastehen! Die Väter hatte Trauben gesessen, und uns wurden die Zähne stumpf! Wir legten und legen mit Wonne den Finger auf die faulen Zähne der Väter und Mütter und der Großväter und Großmütter! Die eigene, von uns selbst verursachte Karies sehen wir nicht. Ich spreche hier übrigens vor allem für mich selbst, im eigenen Namen.
Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung: Die Unternehmer und der Kommissar
Marktwirtschaft oder Wirtschaftslenkung? Gute, treffende Gegenüberstellung zweier gegensätzlicher Standpunkte heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung S. 19! Einerseits der liberale EU-Kommissar Olli Rehn: Er vertritt eindeutig den Standpunkt der Wirtschaftslenkung oder „Wirtschaftsregierung“ von der Brüsseler Zentrale aus. Auffälligerweise fasst er den Euro-Raum als „eine große offene Volkswirtschaft“ auf! Ein großer Irrtum, wie ich meine, eigentlich die ganz große Fehleinschätzung, an der die EU leidet: denn der Euroraum besteht aus den 17 Volkswirtschaften der Teilnehmerländer, die irrtümlich meinen, sie bildeten eine Volkswirtschaft. Dennoch lohnender Artikel: der Kommissar, ein studierter Volkswirt, wünscht eine Senkung der deutschen Handelsüberschüsse, wünscht eine Stärkung der Binnennachfrage – insbesondere durch Senkung der Abgabenbelastung. Also weniger Staatseinnahmen! Hier schimmert die parteipolitische Zugehörigkeit Rehns durch – denn er entstammt der finischen Zentrumspartei, die als liberal einzustufen ist. Der Staat soll also weniger einnehmen, der Bürger soll mehr konsumieren, die Unternehmen sollen mehr investieren! Fromme Wünsche, löbliche, gutgemeinte Vorsätze des EU-Kommissars, der zu Unrecht in Italien von einem amtierenden Minister zur persona non grata erklärt wurde!
Ganz anders dagegen die 6 deutschen Unternehmerinnen und Unternehmer Böllhoff, Moritz, Oetker, Ostermann, Selter und Timmermann. „Die EU steht heute für 7 Prozent der Weltbevölkerung, 25% des Weltsozialprodukts und 50% der weltweiten Sozialausgaben.“ Sie verlangen Marktwirtschaft statt Wirtschaftslenkung, Abbau der Marktzugangshindernisse, Mobilität, Flexibilität. Die Unternehmerinnen verlangen unter Punkt 7, dass die EU sich wieder an die von den Staaten geschlossenen Verträge hält. Sie verlangen, dass das EU-Vertragsrecht ernst genommen werde. „Kompetenzen müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip aufgeteilt und auch wieder an dezentrale Einheiten zurückverlagert werden.“ Die Unternehmerinnen wollen die Eurozone retten, indem sie die EU in einen offenen, flexiblen Wirtschaftsraum umgestalten.
Wer hat recht, die deutschen Unternehmerinnen oder der europäische Kommissar? Beide Standpunkte sind ganz offenkundig unvereinbar. Die Kommission wünscht eine straffere Lenkung der 17 Eurowirtschaften von Brüssel aus, mehr Durchgriffsrechte des EU-Kommissars in die nationalen Haushalte, mehr Zentralität, wie dies ja auch die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister Schäuble verschiedentlich in den letzten Monaten verlangt haben. Die sechs deutschen Unternehmer dagegen wünschen mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Rechtssicherheit, weniger Staatseingriffe, mehr Subsidiarität, besseren Marktzugang für schwächere Volkswirtschaften (man könnte an die afrikanischen Länder denken).
Spannende Debatte! Wollen wir einheitliche Steuersätze im ganzen Euroraum, einheitliche Sozialstandards in ganz Euro-Land, einheitliche Mindestlöhne in ganz Euroland? Erst dann würde die Währungsunion funktionieren! Das heißt, Deutschland müsste runterkommen von den hohen Sozialleistungen und sich den anderen Euro-Ländern anpassen. Und umgekehrt.
Ich meine: Letztlich muss und soll es das EU-Volk entscheiden. Wenn die heutigen 28 europäischen Volkswirtschaften der EU sich zu einer einzigen Volkswirtschaft mit Einheitswährung, Demokratie, zentraler Wirtschaftslenkung, Rechtsstaatlichkeit, einheitlichen Sozialstandards und einheitlicher Rechtsordnung und einheitlichen Mindestlöhnen zusammen schließen wollen – nur zu. Europa ist das, was die Europäerinnen und Europäer daraus machen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/aufruf-sieben-forderungen-an-eine-eu-der-zukunft-12657119.htmlb
Darest thou now o soul …
http://studiosi-cantandi.de/front_content.php?idcat=51&lang=3
Große Vorfreude und Spannung erfasst mich schon beim Gedanken an das Konzert im Berliner Dom am kommenden Samstag, 16.11.2013 im Berliner Dom. Anton Bruckners erhabenes Te deum, Elgars verträumt-wehmütige Music Makers und Vaughan Williams‘ Toward the unknown region stehen mit den Saint Michael’s Singers, einem Chor aus Coventry, und den Berliner studiosi cantandi auf dem Programm.
Ich selbst fand erneut einen Platz bei den Geigen und versetze mich durch eifriges Üben der Stimme, aber auch durch das Lesen von Gedichten und Texten in jene vorgreifende Spannung, die dann beim Konzert ihren letztlich nicht planbaren Ausdruck finden wird.
http://studiosi-cantandi.de/front_content.php?idcat=101&lang=3
„Toward the unknown region“ hat Vaughan Williams auf ein Gedicht von Walt Whitman komponiert:
Darest thou now O soul,
Walk out with me toward the unknown region,
Where neither ground is for the feet nor any path to follow?
No map there, nor guide,
Nor voice sounding, nor touch of human hand,
Nor face with blooming flesh, nor lips, nor eyes, are in that land.
I know it not O soul,
Nor dost thou, all is a blank before us,
All waits undream’d of in that region, that inaccessible land.
Till when the ties loosen,
All but the ties eternal, Time and Space,
Nor darkness, gravitation, sense, nor any bounds bounding us.
Then we burst forth, we float,
In Time and Space O soul, prepared for them,
Equal, equipt at last, (O joy! O fruit of all!) them to fulfil O soul.
Das Gedicht scheint mir ein wunderbares Besipiel für synästhetisches Empfinden zu sein. Liest man die Verse laut, so stellen sich schnell Klänge, Bilder, Farben ein! Der eine mag an Caspar David Friedrichs Brockenbild denken, der andere an Bob Dylan oder an die heute neu entstandenen Graffiti an der Nordfront des Tommy-Weisbecker-Hauses in Kreuzberg, ein dritter an die Beschreibungen der Nahtoderfahrung, ein vierter an die Darstellung des auferstandenen Christus in der Istanbuler Chora-Kirche.
Das Gedicht lässt dir jede Freiheit. Es eröffnet einen Nahbereich, in dem die Seele auf sich selbst lauscht.
„Nazi bleibt Nazi!“ – „Warst du nicht auch ein Nazi?“
Zu den zivilisatorischen Großtaten rechnet zu Recht Jörg Baberowski die Rede Nikita Chruschtschows beim XX. Parteitag der KPdSU im 1956. Tenor der Rede war aus heutiger Sicht wohl ungefähr: Furchtbare Verbrechen sind ab 1917 unter unserer kommunistischen Herrschaft geschehen. Wir Kommunisten haben entsetzlichen, millionenfachen Mord unfassbaren Ausmaßes an unserer Zivilbevölkerung begangen. Nur die Nazifaschisten, also die Deutschen kommen im Ausmaß der Massenverbrechen eingermaßen an uns sowjetische Kommunisten heran.
Wie weiterleben? Antwort: Es war alles nur ein Mann. Wir sowjetischen Kommunisten waren es nicht. Jetzt verdammen wir diesen Mann und verbrennen seine Bücher! Und alles wird wieder gut. Nicht wir sowjetischen Kommunisten waren es, sondern es war alles nur Stalin. Und diese einfältige Mär glauben die allermeisten Sozialisten, Kommunisten und Antifaschisten der westlichen Länder weltweit bis zum heutigen Tage.
„Warst du nicht auch ein Nazi?“ So muss man alle Deutschen fragen, die ab etwa 1933 geboren worden sind. „Warst nicht auch du ein Faschist?“, muss man alle zwischen 1930 und 1940 geborenen Italiener fragen.
Die allermeisten dieser zwischen 1933 und 1940 geborenen Deutschen waren wohl mehr oder minder begeisterte Nazis. Kinder waren es, und Kinder sind fast immer 100-prozentige Parteigänger der eigenen Gruppe! So war sicherlich Peter Härtling als Kind ein überzeugter Nazi, der es seinem Vater vorwarf, dass er „nicht richtig mitgemacht“ habe – siehe das Buch „Nachgetragene Liebe“.
„Kommunist bleibt Kommunist!“ „Nazi bleibt Nazi!“ – „Atomkraftbefürworter bleibt Atomkraftbefürworter!“ So hört man es immer wieder.
„Nazi bleibt Nazi!“, so schrieb es beispielsweise Christian Ströbele MdB in seinem Bürgerbrief an uns schlichte Kreuzberger Bürger, als er sich bei uns um ein weiteres Mandat im Bundestag bewarb.
Wirklich – ist die Welt so einfach? Warst nicht auch du einst als Kind ein Nazi? Warst nicht auch du einst als junger Mensch ein Atomkraftbefürworter? Musst du nicht allen anderen Nazis und Atomkraftbefürwortern zugestehen, dass sie sich ändern können?
Bilder: Zwangsarbeit, Massenmord, Entrechtung, Nationalsozialismus prägen in diesen Tagen immer stärker für Kinder, Erwachsene, für Besucher aus nah und fern das Deutschlandbild allgemein und auch das Straßenbild Berlins. Aufnahme aus Berlin-Mitte vom 06.11.2013
Lesehinweis: Jörg Baberowski: Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt. C.H. Beck Verlag, München 2012, S. 500
Wat nu, EU: Rechtsstaats-Populismus oder rechtsbeugender linksdirigistischer Etatismus?
„Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, das große Modewort der jetzigen EU-Debatten, ist nur ein anderer Name für „Wirtschaftslenkung/economic governance“, also das große, vieldiskutierte Modell der staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie etwa Frankreich unter Ludwig XIV., die UDSSR und die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch das Deutsche Reich von 1933-1945 praktizierten. Das ganze Modell mit zentralen „Zielvorgaben“ an die Mitgliedsstaaten gegen Extra-Zahlungen aus den EU-Fonds hat bisher nicht funktioniert, wie es EZB-Direktor Jörg Asmussen (SPD) klipp und klar (SPIEGEL 44/2013, S. 29) ausspricht. Denn nur 10% der Empfehlungen, die die obrigkeitliche EU-Kommission verhängt hat, sind auch umgesetzt worden.
Grund: Die EU-Staaten – vielleicht mit der einzigen halbherzigen Ausnahme Deutschlands – wollen etwas anderes als die EU-Kommission. Sie wollen und werden ihre Souveränität weiterhin mit Klauen und Zähnen verteidigen. Wer das nicht bemerken will, ist kein Populist, sondern ein EU-Etatist und linkspopulistischer Elitendenker.
Mein Schluss: Die im Ansatz eigentlich gut gemeinten Verfahren der „finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung“ haben bisher nicht richtig funktioniert und werden auch auf absehbare Zeit nicht funktionieren, egal ob die neue Zentrale der EZB, dieser himmelstürmende Frankfurter Himmelb(l)au-Babylon-Turm nur 500 Millionen Euro oder doch 1,3 Mrd. Euro kosten wird.
Das ganze heulende Elend der gegenwärtigen nicht-populistischen, also elitären, etatistischen EU-Lenkungswirtschaft steckt in der kleinen Graphik im aktuellen SPIEGEL Nr. 44, S. 29: Vor allem die kleineren und mittleren Staaten, die Nicht-EURO-Staaten der Welt haben laut Weltwirtschaftsforum an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen, die meisten EURO-Staaten haben mit Ausnahme Deutschlands, das immer noch von den Schröderschen Reformen (SPD) und von der Verschuldung des Südens bei deutschen Banken profitiert, an Wettbewerbsfähigkeit, an Wirtschaftskraft und an Wohlstand verloren.
Kleine Staaten wie etwa die Schweiz, Singapur oder Finnland sind besser für den globalen Wettbewerb gerüstet als große wie Spanien, Russland, Italien oder Frankreich. Größe als solche ist also kein Argument für den engeren Zusammenschluss der EU-Staaten!
Wat nu, EU? Rechtsstaats-Populismus unter Beibehaltung der Souveränität der europäischen Staaten, martkwirtschaftlich orientierte Wirtschaftsreformen ohne EU-Dirigat wie unter Kanzler Schröder (SPD) – oder linksdirigistischen, rechtsbeugenden Etatismus, wie ihn die famose „Troika“, die EZB, die EU-Kommission und die großen linkspopulistischen Parteien im heutigen Deutschland, die CDU und die SPD, die eigentlich auch gleich fusionieren könnten, anstreben? Die Antwort liegt bei DIR!
Bitte aufwachen, EU-Parlament! Wozu gibt es dich?
Quellen: Der SPIEGEL, 28.10.2013, bsd. S. 28-30; S. 45; S. 78-80
Woher kommt das Böse in der Weltgeschichte?
Der erste Weltkrieg – oder vielmehr seine nachlaufende Deutung in vulgären Mythen, etwa in der Fritz-Fischer-These von „Deutschlands Griff zur Weltmacht“ – bedeutet im nachhinein betrachtet auch die Geburt des vulgärtheologischen Mythos von den Deutschen als dem „Trägervolk des Bösen“, von Deutschland als dem „Land, von dem aus alles Europäische, alle europäischen Werte zunichte gemacht werden sollten„, wie dies noch der deutsche Bundespräsident Gauck während seiner Europa-Rede am 22.02.2013 in Berlin in unübertroffener Knappheit ausführte.
In dieser Formulierung des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland: „von Deutschland aus sollten alle europäischen Werte zunichte gemacht werden„, findet sich eine weitverbreitete Grundoperation der heute vorherrschenden vulgärtheologischen Geschichtsdeutung: das Böse, die Vernichtung aller guten Werte entspringt einem Kollektiv, einem Land, einem Volk! In den Augen sehr vieler heutiger Deutschen und auch einiger anderer Europäer sind die Deutschen auf alle Zeiten zu dem derartigen Trägervolk des schlechthin Bösen geworden, so wie dies im 19. Jahrhundert etwa in der Sicht eines Heinrich von Treitschke die Juden gewesen sein mochten. Treitschke schrieb: „Die Juden sind unser Unglück.“
Das Böse nistet gewissermaßen fest in einem hierdurch ausgezeichneten Volk. Man lese nur etwa beispielsweise noch einmal nach, an wie vielen Stellen etwa Daniel Jonah Goldhagen bei der Beschreibung schrecklicher Massenverbrechen „The Germans“ sagt, es wieder sagt, gleichsam allen Lesern mit metaphysischer Wucht einhämmert und noch einmal einhämmert: „The Germans‘ voluntaristic cruelty … the Germans‘ symbolic cruelty … the Germans kill and torture us for their sport …“ Man könnte diese Theorie des Bösen, diese Theorie der Wertezerstörung durch ein Volk oder ein Land, wie sie Joachim Gauck, Heinrich von Treitschke oder Daniel Noah Goldhagen vertreten, die kollektivistische Theorie des Bösen nennen. Das Böse, die Wertevernichtung kommt aus der Mitte eines Volkes oder eines Landes. Ein bestimmtes Volk oder Land bringt das Böse in die Weltgeschichte. Es ist das Trägervolk des Bösen.
In schroffem Gegensatz zu dieser kollektiven Abstempelung eines Volkes, etwa der Juden (Treitschke) oder der Deutschen (Goldhagen) steht eine Aussage wie die des polnischen Philosophen Leszek Kołakowski: „Das Böse ist in uns“. Er meint: das Böse begleitet uns. Wir werden das Böse nicht los, indem wir es einem einzelnen Volk oder Land zuschreiben.
Das Böse kommt sozusagen aus dem Inneren heraus. Es ist in jedem von uns. Es „nistet“ gewissermaßen in der Mitte der Person. Wir werden das Böse in der Weltgeschichte weder durch die Europäische Union noch durch den Euro noch durch die Abstempelung von uns Deutschen als ewigem Trägervolk des schlechthin Bösen los.
Dem einzelnen Menschen steht als Person die Wahl zu, das Böse in sich zuzulassen oder es zu verwandeln in etwas Gutes. Ein früher vielfach verehrter, heute in Europa, vor allem in Deutschland jedoch weithin vergessener Zeuge für diese personalistische Sichtweise des Bösen sagt gemäß einem Schriftsteller, den wir einfach Markus aus Jerusalem nennen wollen:
„Denn von innen, aus dem Herzen der Menschen, kommen die bösen Gedanken, Unzucht, Diebstahl, Mord, Ehebruch, Habgier, Bosheit, Hinterlist, Ausschweifung, Neid, Verleumdung, Hochmut und Unvernunft. All dieses Böse kommt von innen und macht den Menschen gemein.“
Wer hat nun recht – der Kollektivist, der alles Böse einem Volk – ob nun den Juden oder den Deutschen – zuschreibt; oder der Vertreter einer personalistischen Sicht, der das Böse als jederzeit schlummernde Möglichkeit jedem einzelnen Menschen zuschreibt?
Im griechischen Original zitiert Markus den weithin vergessenen Menschen mit folgenden Worten:
21ἔσωθεν γὰρ ἐκ τῆς καρδίας τῶν ἀνθρώπων οἱ διαλογισμοὶ οἱ κακοὶ ἐκπορεύονται, πορνεῖαι, κλοπαί, φόνοι,
22μοιχεῖαι, πλεονεξίαι, πονηρίαι, δόλος, ἀσέλγεια, ὀφθαλμὸς πονηρός, βλασφημία, ὑπερηφανία, ἀφροσύνη·
23πάντα ταῦτα τὰ πονηρὰ ἔσωθεν ἐκπορεύεται καὶ κοινοῖ τὸν ἄνθρωπον
Quellen:
Joachim Gauck: Rede zu Perspektiven der europäischen Idee. Schloss Bellevue, 22.02.2013
Daniel Jonah Goldhagen: Hitler’s willing executioners. Ordinary Germans and the Holocaust. Little, Brown and Company, 1996, hier bsd. Buchumschlag und Seite 387
Leszek Kołakowski: Religia nie zginie. Dziennik, 21. März 2008
Christopher Clark: Murder in Sarajevo. In: The Sleepwalkers. How Europe went to War in 1914. Penguin Books, London 2012
Das Evangelium des Markus. Kapitel 7, Vers 21-23
„Who owns Britain? Anybody but us!“
http://www.nytimes.com/2013/10/18/business/international/britain-to-let-chinese-buy-into-nuclear-power-plants.html?partner=rssnyt&emc=rss&_r=0
„Chinese Money will fuel Britain’s nuclear ambitions“, schrieb die International New York Times gestern auf Seite 1.
„Who owns Britain? Anybody but us!“, fasst der Guardian die empörten Leserbriefe gestern auf S. 41 zusammen. Tenor: „Die Chinesen übernehmen jetzt das Sagen in der britischen Energieversorgung.“
http://www.theguardian.com/business/2013/oct/18/energy-sector-china-syndrome
In Großbritannien steigen die chinesischen Banken ganz groß in der Finanzierung und dem Eigentum an den neu geplanten britischen Atomkraftwerken ein. China sitzt schon bald am Tisch der EU-Nuklearindustrie! Die große Schlagzeile in allen britischen Zeitungen! Was meine EU-liebenden und AKW-hassenden Deutschen dazu wohl sagten, wenn sie es erführen und die politische Lage in Großbritannien und den 27 anderen EU-Staaten wenigstens ansatzweise zur Kenntnis nähmen? Zur Erinnerung: Like the UK, Germany goes it alone „energywise„, Deutschland stellt als einziges EU-Land seine komplette Stromversorgung dem grandiosen 40-Jahres-Plan gemäß bis 2050 zu 90% auf erneuerbare Energie um, und zwar ohne Abstimmung, ohne Rücksprache, ohne Einbeziehung auch nur eines einzigen EU-„Partners“. MERKE:
Jeder EU-Staat machte und macht SEIN und nur SEIN DING in punkto Energiewirtschaft, in punkto Krieg und Frieden, in punkto Sozialversicherung, in punkto Außenpolitik, in punkto Haushalts- und Finanzpolitik.
In keinem der fünf klassischen Politikfelder kann die EU als Staatenbund oder Organisation sui generis ihrem eigenen Anspruch auch nur ansatzweise gerecht werden. Fast schon irre zu nennen ist es, dass diese offenkundige Wahrheit so selten ausgesprochen wird.
„Germany goes it alone, WE go it alone!“ TIT FOR TAT, wie unsere engen britischen Freunde, unsere engen Partner und engen Verbündeten von der Insel sagen. Und der von den Deutschen – ausweislich des triumphalen CDU-Wahlerfolges – so heiß und innig ersehnte EU-Superstaat? Und der Euro? Können so nie und nimmer funktionieren. Niemals. Jamais. Eine Gemeinschaftswährung ohne Abtretung wesentlicher staatlicher Souveränitätsrechte an die Hüterin oder den Hüter der Währung, also an den neuen Träger der EU-staatlichen Souveränität, die EU bzw. die EZB kann nicht funktionieren.
Das wissen eigentlich alle. Aber niemand will es wissen.
Bild: Zauberhafte Herbststimmung am Fluss Darwent in den englischen Midlands. Aufnahme des Kreuzbergers vom 17.10.2013
„Ein hübscher Kirschenbaum in dem Garten wäre eine schöne Sache. Das Plätzchen schickte sich dazu. Warte nicht, bis er selber wächst, sondern setze einen. Ferner, ein Abzugsgraben, ein guter Weg durch das Dorf, wenigstens ein trockener Fußweg, ein Geländer am Wasser oder an einem schmalen Steg, damit die Kinder nicht hineinfallen, kommt viel geschwinder zustande, wenn man ihn macht, als wenn man ihn nicht macht.“
So Johann Peter Hebel in seinem Stück „Mohammed„. Wie in vielem anderen, so erweist sich Hebel auch in seinen „Denkwürdigkeiten aus der Türkei“, aus dem „Morgenlande“, wie man damals sagte, als unübertrefflicher Brückenbauer.
„Hast du ein böses Werk begangen, so mußt du es mit einem guten büßen“, legt Johann Peter Hebel seinem Mohammed in den Mund. Tätige Nächstenliebe, tätige Gestaltung der Beziehungen der Menschen untereinander, statt immer nur die Hand als Bettler dem Staat entgegenzustrecken, statt immer nur vom Staat, von der geschenkeverteilenden Obrigkeit alles und von sich selbst nichts zu erwarten – darin sieht Hebel das verbindende Ethos zwischen Islam und Christentum, zwischen Morgenland und Abendland. Es ist ein Ethos des guten Werkes, das letztlich im Herzen des Menschen verankert ist, in der Mitte der Person – nicht im System, nicht in der gnädigen Politik, nicht im gütigen Staate, und schon gar nicht in der mächtigen Europäischen Union.
„Mohammed“, „Denkwürdigkeiten aus dem Morgenlande“, „Das gute Werk“, „Die gute Mutter“ und einige andere mehr – ach, läsen doch mehr Menschen in der staats- und politikgläubigen Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland ab und zu noch diese Kalendergeschichten des Rheinischen Hausfreundes! Der Staat kann nicht alles. Es gibt doch sogar eine Johann-Peter-Hebel-Schule in Charlottenburg! Die zeitüberdauernden Wahrheiten des Johann Peter Hebel können doch in Deutschland nicht so vollständig untergegangen sein, wie es oft den Anschein hat.
Soeben komme ich vom Rathaus Kreuzberg zurück. Dort vor dem Rathaus stand ein Bettler, ein Obdachloser, klagte mir beredt sein Leid. Ich gab ihm fast alles, was ich noch in der Geldbörse hatte. „Reicht Ihnen das für zwei Nächte?“ „Ja! Sie sind der erste, der mit mir redet heute! Sind Sie denn aus der Schweiz? Ihr Akzent klingt so schweizerisch?“, fragte er mich zurück.
„Nein, leider nicht, ich bin doch nur aus Schwabenland“, gab ich zurück. Ich frage euch: Hatte ich dem Obdachlosen mit dem Geld geholfen? Vielleicht hätte ich ihm besser ein paar Geschichten von Johann Peter Hebel nacherzählt?
Der Kreuzberger Hausfreund begegnete gestern mit seiner Mutter im Park hinter dem Blumenmarkt an der Friedrichstraße einem stummen Menschen, einem Mann etwa seines eigenen Alters, der kein Wort sprechen, sondern nur unverständliche stammelnde Laute hervorbringen konnte. Hinter sich drein zog er seine Habe des Augenblicks auf einem Einkaufsschleppkarren. Mit seinen Armen redete er uns an. Weit ausholende Gesten ersetzten eine Aussage. Er wollte uns etwas erzählen! Und er erzählte! Wir erwiderten ihm erst mit Worten, dann mit Gesten, dann mit Berührungen. Seine Umarmung zum Abschied war so warm, das fühlte sich so gut an. Drei glückliche Menschen im Spätsommerschein!
Aus dem Munde der Stummen schaffst du dir Lob. Ja, die Stummen, die Dummen, die ganz Alten, die ganz Kleinen, das sind die meinen! Die sind meinesgleichen. Bei denen bin ich zuhause. Das ist die Heimat, die Menschen einander bieten. Aus der Grauwacke des Alltags sprießt spontan das Samenkorn des Menschlichen.
Bild: Grauwacke mit Spontanvegetation, Park am Gleisdreieck, Kreuzberg
Wirtschaftslenkung wie bei Jakob Kaiser – der heilbringende dritte Weg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft?
„Finance Minister P Chidambaram on Wednesday said that, given its track record, the G-20 is now moving from a temporary crisis bailout mechanism towards permanent global economic governance.“
Übersetzung ins Deutsche: „Der [indische] Finanzminister P Chidambaram sagte am Mittwoch, dass die G-20-Gruppe sich nunmehr, angesichts der mittlerweile angesammelten Erfahrungen, von einem vorübergehenden Finanzenrettungsmechanismus zu einer ständigen Wirtschaftslenkung hin bewege.“
Wie man aus diesem beliebig gewählten Zitat vom 18.09.2013 ersehen kann, spricht man nicht nur innerhalb der EURO-17, sondern auch in der Gruppe der G-20 schon seit einiger Zeit von „Wirtschaftslenkung/gouvernance économique/economic governance“.
Was aber ist „Wirtschaftslenkung“? Ich schlage aufgrund eigener Beobachtungen im aktuellen Kontext folgende, wörterbuchartig verknappte Definition vor:
Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance), im Gegensatz zu kurzfristig angelegten Rettungsaktionen (Staaten-Bail-out in der EU, Rettung insolventer Banken mithilfe von Steuergeldern), die als Reaktion auf schwere Insolvenz- und Überschuldungskrisen in das Marktgeschehen eingreifen, stellt die Wirtschaftslenkung eine ständige, politisch gewollte und staatlich oder zwischenstaatlich verhandelte Globalsteuerung des Marktgeschehens anhand gesamtwirtschaftlicher Gesichtspunkte dar.
Wirtschaftslenkung ist heute ein heiß diskutiertes Thema sowohl in der Euro-Zone wie in der EU wie auch in der G-20, und es war ein heißes Thema der volkswirtschaftlichen Debatten in den 30er Jahren – und zwar sowohl in den USA, in der Sowjetunion wie in Deutschland. Denn die Weltwirtschaftskrise der Jahre 1929/1930 wurde als schwere, krisenhafte Erschütterung erlebt, der nur durch massives staatliches Eingreifen begegnet werden könne. So findet sich etwa in einem 1938 in Berlin erschienenen Lexikon folgender Eintrag:
Wirtschaftslenkung, gegenüber d. formalistischen Auffassung einer Planwirtschaft vertritt d. Nationalsozialismus, ausgehend von d. Erkenntnis, daß die Wirtschaft dem Volke zu dienen hat, eine Führung der Wirtschaft, bei der diese nach gesamtwirtschaftlich. Gesichtspunkten organisiert u. gelenkt wird. Wichtigste Maßnahmen: die Lenkung der Ernährungswirtschaft durch d. Reichsnährstand (–> Landwirtschaft), die Regelung d. Außenhandels u.d. –> Vierjahresplan.
Quelle: Knaurs Lexikon A-Z. Verlag von Th. Knaur Nachf. Berlin 1938, Spalte 1852
Die Werkzeuge der Wirtschaftslenkung sind heute im Wesentlichen dieselben wie damals in den 30er Jahren: riesige Infrastrukturmaßnahmen (Great dams in den USA, Autobahnen mit Arbeitsdienst in Deutschland, riesige Kanalbauten mit GULAG-Zwangsarbeitern in der UDSSR), staatliche Beschäftigungsprogramme, staatliche Preisfestsetzungen, staatlich garantierte Einspeise- und Vergütungsentgelte, zentralstaatliche Detailregelungen für die einzelnen Sektoren wie etwa die Landwirtschaft.
Vom Geiste der Wirtschaftslenkung (gouvernance économique/economic governance) war aber nicht nur die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik bestimmt, sondern auch noch die unmittelbare Nachkriegswirtschaft in den Jahren 1945-1948. Beispielhaft dafür seien genannt Jakob Kaiser (CDU), ein Vertreter des christlichen Sozialismus, sowie auch das „Ahlener Programm“ der CDU von 1946.
In schroffem, unüberbrückbarem Gegensatz zum Gedanken der Wirtschaftslenkung steht hingegen die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard und eines Konrad Adenauer (CDU). Über Nacht wurden fast alle Preise freigegeben, die Läden waren plötzlich voll. Die Wirtschaft wurde unter den Leitgedanken der Freiheit gestellt. Der Staat zog sich aus der systematischen Lenkung des Marktgeschehens vollkommen zurück. Dies läutete die Alternative zur staatssozialistischen Planwirtschaft, aber auch die Alternative zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft ein. Das Werkzeug für die Einführung der Marktwirtschaft und die völlige Abkehr von der Wirtschaftslenkung war die D-Mark, die am 21. Juni 1948 ein völlig neues Kapitel der deutschen Wirtschaftsgeschichte aufschlug.
Typische Beispiele für die Lenkungswirtschaft neuesten Datums sind die von der deutschen CDU und den deutschen Grünen erstrebte energiewirtschaftliche Autarkie, also die energiepolitische Import-Unabhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft (ebenfalls ein Ziel der deutschen Lenkungswirtschaft in den 30er und 40er Jahren), verkörpert in der angestrebten deutschen Energiewende. In der Energiewende tritt sogar ein „40-Jahres-Plan“ an die Stelle der 4-Jahres-Pläne der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik. Ferner sind typisch für die Wirtschaftslenkung die der Euro-Rettung dienenden Eingriffe der zwischenstaatlich bestellten Troika und der EU-Kommission in die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Mitgliedsländer, wogegen sich ja insbesondere in diesen Tagen die Italiener händeringend wehren: „Siamo un paese sovrano! – Wir sind ein souveränes Land!“
Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet vier entscheidende Leitgedanken der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik – die staatliche bzw. politische Wirtschaftslenkung, die energiewirtschaftliche Autarkie Deutschlands, die Aufstellung von 4-Jahres-Plänen oder gar 40-Jahresplänen, der „organische Umbau“ der Volkswirtschaft – eine derartige Neubelebung erfahren würden!
Wohlgemerkt soll hier keinesfalls unterstellt werden, dass die CDU und die Grünen rechtspopulistische oder gar rechtsextremistische Parteien sind, nur weil sie – ohne dies zu bemerken – Grundsätze und Kernziele der nationalsozialistischen Wirtschaftspolitik Deutschlands (1933-1945) wieder aufwärmen. Nein, ganz im Gegenteil: die Grünen und die CDU meinen es sicherlich gut mit Deutschland, zumal ja die UDSSR und die Staaten des Warschauer Paktes ebenfalls Mehr-Jahres-Pläne in Hülle und Fülle auflegten. Ich behaupte aber sehr wohl, dass die deutsche CDU und die deutschen Grünen sich derzeit vom Gedanken der sozialen Marktwirtschaft verabschieden, sofern sie sich nicht umbesinnen und den Leitwert der FREIHEIT über den Leitwert der LENKUNG stellen.
Die Worte Cem Özdemirs, die er auf dem letzten Bundesparteitag sprach – „Wir müssen wieder zu einer Partei der Freiheit werden!“ – lassen hoffen, dass zumindest die Grünen sich auf den Gedanken der freiheitlichen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards und Konrad Adenauers zurückbesinnen. Freilich müssen die Grünen nunmehr ihr Verhältnis zu ihrem keinesfalls rechtspopulistischen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir klären, der offenbar die Freiheit höher als die politische Lenkung durch Verbote und Zwang schätzt. Hieraus folgt als Einsicht für die Koalitionsabtastgespräche: Die regierende CDU benötigt ein libertäres Korrektiv in Gestalt der Grünen. Leider hat die FDP diese Rolle nicht gespielt und ist dafür vom freien Wählerwillen bestraft worden. Sie flog deswegen – wie ich meine – zu Recht aus dem Bundestag.
In der Wirtschaftslenkung liegt kein Heil. Es lebe die Freiheit!
Ojczyzno moja! ty jesteś jak zdrowie, oder: Was uns an Europa bindet
Litwo! Ojczyzno moja! ty jesteś jak zdrowie.
Ile cię trzeba cenić, ten tylko się dowie,
Kto cię stracił. Dziś piękność twą w całej ozdobie
Widzę i opisuję, bo tęsknię po tobie…
Was hält den Kontinent Europa zusammen? „Die Europäische Union – selbstverständlich!“, werden mir viele zurufen. „Der Euro – unsere geliebte Währung ist die entscheidende Klammer Europas!“, „Die Erinnerung an die unnennbaren Verbrechen, die die Deutschen überall in Europa begangen haben, nie mehr dürfen die Deutschen so viele Verbrechen begehen, wie sie sie von 1914 bis 1945 überall in Europa begangen haben!“, schallt es aus allen anderen 27 Ländern der EU uns Deutschen entgegen.
So sind auch die sieben Kreise der europäischen Erinnerung aufzufassen, die Claus Leggewie – ähnlich den Höllenkreisen des Danteschen Inferno – an den Anfang seines Buches über die europäische Erinnerung stellt. Und im Zentrum steht der Holocaust – er ist das Factum absolutum der europäischen Identität, an dem jeder Zweifel, jede Relativierung mittlerweile gesetzlich verboten und untersagt ist. Vergleichbar dem summum bonum der mittelalterlichen Theologie, hat sich mittlerweile unumstößlich eine negative Geschichtstheologie in Europa etabliert, an deren Wurzel die deutschen Verbrechen stehen.
Polens Außenminister Radosław Sikorski scheint allerdings laut neuestem ZEIT-Interview nicht ganz mit dieser allgemein akzeptierten Absolutsetzung des deutschen Massenmordes an den europäischen Juden einverstanden zu sein: er fordert von uns Deutschen, wir sollten uns nicht immer nur für den Holocaust schämen, sondern ebenso sehr (oder fast so sehr?) dafür, wie unsere Väter und Großväter sich in Polen aufgeführt haben. Sikorski sagt, nachdem er die Erinnerung von uns Deutschen an Holocaust und Stalingrad gewürdigt hat, wörtlich: „Aber Sie [= Sie Deutsche] geben sich wenig Mühe zu erfahren, wie Ihre Väter oder Großväter sich bei uns aufgeführt haben.“
Kurz: Nicht nur der Holocaust, sondern auch die Zerstörung Polens, die Ermordung von vielen Millionen Polen soll konstitutiv für das deutsche und europäische Geschichtsbewusstsein werden. Geschichtstheologisch hat Sikorski sicher recht: die Ermordung von etwa drei Millionen nichtjüdischen Polen ist sicherlich genauso schlimm wie die Ermordung der etwa 3 Millionen polnischen Juden.
Sofern dies keine Relativierung oder schlimmer noch strafbare Verharmlosung („Kontextualisierung“) des Holocaust darstellt, worüber man aber bei den deutschen Richtern nie sicher sein kann, hat Sikorski vor europäischen Gerichten nichts zu befürchten. Entscheidend ist: Leggewie und Sikorski begründen das einigende Band ausschließlich negativ: „Europa soll zusammenwachsen, damit es nie wieder so schlimm wird, wie die Deutschen es einmal getrieben haben.“
Die EU, namentlich der Euro, ist also im Grunde ein metaphysisches Projekt zur Abschaffung des in Deutschland verkörperten Bösen in der europäischen Geschichte. Es ist, als würde landauf, landab verkündet: Solange der Euro hält und solange die von den Deutschen begangenen Verbrechen, insbesondere der von den Deutschen begangene Holocaust nicht als absolutes Böses der Weltgeschichte angezweifelt wird, sondern durch eifriges Gedenken und eifriges Feiern wachgehalten wird, geht es Europa gut.
Wie hängt beides zusammen? Nun, der Holocaust spielt mittlerweile eine ähnlich absolut gesetzte dogmatische Rolle in der Vergangenheitstheologie, wie sie der Euro in der dogmatisch überhöhten Gegenwartspolitik spielt. Die leidenschaftliche Verteidigung des Euro, klar zu besichtigen im letzten Bundestagswahlkampf, ist nur als eine Art pseudoreligiöse Erregung, eine Art dumpfe Massenhysterie zu begreifen, an deren Wurzel der Wunsch nach Selbsterlösung „von allem Bösen“ zu stehen scheint. So wie die Erinnerung an die unauslöschliche Schuld der Deutschen der absolute Gründungsmythos der heutigen europäischen Geschichtsmythen ist, so ist der Euro der absolute Zukunftsmythos der Europäischen Union, an dem ebenfalls Zweifel nicht erlaubt sind.
Spannend! Die Deutschen sollen also im Grunde durch den Euro von ihren unnennbaren Verbrechen befreit werden. Das ist die Tiefenpsychologie der Euro-Debatte, rationale Erwägungen dringen in diesen quasireligiös verhärteten Kern nicht mehr ein. Das Interview mit Radosław Sikorski bringt auf genialische Weise die Verschränkung der beiden zentralen Grundmotive der heutigen politischen Theologie auf den Nenner: a) Die Deutschen sollen sich endlich in vollem Umfang ihrer Schuld an ihren unnennbaren Verbrechen stellen. b) Sie sollen mehr Solidarität mit Europa zeigen und mehr für die Rettung des Euros tun. Damit können sie „das Vertrauen in die Unzerstörbarkeit der Europäischen Union wiederherstellen.“
Ist dies alles so eindeutig? Gibt es denn wirklich nichts Positives, das Europa zusammenhält? Überzeitliche Werte? Was würde Marcel Reich-Ranicki dazu sagen, der Goethe und Schiller aus dem Kopf nacherzählte?
Eine kleine Urlaubsbegebenheit fällt mir dazu ein: Wir selbst haben bei unserem jüngsten Besuch in Polen auf einem Reiterhof in der früher deutschen, seit 1945 polnischen Neumark die ersten Verse des Pan Tadeusz in deutscher und polnischer Sprache in den Abendhimmel hinaus rezitiert, allerdings nicht aus dem Kopf, sondern nur von einem mitgebrachten Blatt Papier, das ich tief unten am Boden in meiner Radtasche mitführte:
Litwo! Ojczyzno moja! ty jesteś jak zdrowie.
Ile cię trzeba cenić, ten tylko się dowie,
Kto cię stracił. Dziś piękność twą w całej ozdobie
Widzę i opisuję, bo tęsknię po tobie.
Der heimkehrende Dichter besingt hier die verlorene Heimat, deren er erst im Verlust gewahr wurde!
Hier sind andere Worte zu hören: Heimat, Wiederkehr, Mutterland, Schönheit, Sehnsucht, Muttersprache. Die zählen mehr als Mord, Totschlag, Verbrechen. Für mich sind solche Erfahrungen mit verschiedenen europäischen Sprachen, mit Menschen in Polen und Deutschland, aber auch mit der Natur, etwa mit Pferden unendlich wichtig.
Marcel Reich-Ranicki, der mitten im geschundenen Polen aus dem Kopf Schiller und Goethe nacherzählt, ich selbst, der auf einer Radtour in einem polnischen Reiterhof vor einigen Zuhörern den Pan Tadeusz in polnischer und deutscher Sprache zu Gehör bringen durfte … das sind für mich Kristallisationskerne des Zusammenhaltes in Europa. Jawohl, diese Gemeinschaft im Wort halte ich für sogar wichtiger als den Euro, wichtiger als das ritualisierte Bekenntnis zu den unnennbaren deutschen Verbrechen, der Aufdeckung, Analyse, Durcharbeitung, kultischen Verehrung und Pflege der Erinnerung an die deutschen Verbrechen.
Ich bin überzeugt: Die fast schon wahnsinnig zu nennende, unter dem Bann des Geldes stehende Euro- und Politikgläubigkeit der EU-Politiker, das fast schon wahnsinnige Starren auf deutsche Schuld und nur auf deutsche Euro-Schuldigkeit kann nie und nimmer den Kontinent zusammenhalten.
Mein Bekenntnis lautet: Europa kann ohne die Pflege der reichen, üppigen Gedächtnislandschaft, ohne die Pflege des Schönen und Guten, ohne die Pflege der Sprachen und das Zusammenfinden der Herzen nicht zusammenwachsen. Für sie heute beispielhaft mögen heute stehen die Namen Goethe, Mickiewicz und Marcel Reich-Ranicki.
Quellen:
„Wir wollen keinen kalten Krieg!“. Interview mit Polens Außenminister Radosław Sikorski. DIE ZEIT, 26.09.2013, S. 12
Claus Leggewie: Der Kampf um die europäische Erinnerung. Ein Schlachtfeld wird besichtigt. Verlag C.H. Beck, München 2011, S. 14
http://pl.wikisource.org/wiki/Pan_Tadeusz/Ksi%C4%99ga_pierwsza:_Gospodarstwo
Foto: Der polnische Reiterhof, wo sich das oben beschriebene Ereignis zutrug
Das Geld oder die Freiheit – welche Idee treibt dich an?
„Da idolatria del denaro nascono tutti i mali della società“ / „Vom Götzendienst am Gelde werden alle Übel der Gesellschaft geboren.“
Ich glaube, damit trifft der aus Argentinien gebürtige, heute auf dem italienischen Stiefel lebende Francesco Bergoglio in italienischer Sprache exakt den Sachverhalt, zu dem auch morgen die deutschen Wähler sich erklären können, indem sie ihr Kreuz auf sich nehmen und es dann an die richtige Stelle absetzen. In einem Brief an Timotheos hatte der aus Tarsos in der Türkei stammende Paulus ja bereits vor 2000 Jahren in griechischer Sprache etwas Ähnliches gesagt, wie es Francesco oder Franziskus – wie er auf deutsch genannt wird – heute laut der Zeitung La Repubblica sagt.
Ich stimme Franziskus zu: Europa steht und fällt nicht mit dem Euro, um den derzeit von seinen leidenschaftlichen Befürwortern in der Europäischen Union ein wahrer Götzenkult betrieben wird, so als würde die Europäische Union oder gar Europa mit dem Euro stehen oder fallen. Idolatria del denaro!
Es ist anders: Europa steht und fällt von alters her und auch morgen bei der Bundestagswahl mit der Idee der Freiheit, mit der Absage an alle Ersatzgötter (und sei der Götze auch eine Währung), mit der Freiheit des Wortes, die allein Frieden bringt, mit der Gemeinschaft im Wort, die allein Aussöhnung der Freien und Gleichen verbürgt!
Das alle Menschen unabhängig von ihrer Religion oder Nicht-Religion gleichermaßen umschließende, einladende und erfassende, das inklusive Kreuz ist es, nicht das spaltende Geld ist es, in dem Europa zusammen kommt. Im Zeichen des Kreuzes, das morgen am Sonntag jeder an der richtigen Stelle setzen möge, nicht im Zeichen des Geldes kommt Europa zusammen.
Beispiel aus der Repubblica von gestern (20.09.2013, S. 10):
„Siamo un paese sovrano/ wir sind ein souveränes Land …“, sagt der italienische Infrastruktur- und Verkehrsminister Maurizio Lupi, und er fährt fort: „Wir sind ein souveränes, nicht unter der Fuchtel der Kommission stehendes Land, übrigens auch eins der Gründerländer Europas, und wie es die 3%-Defizitgrenze einhält, entscheidet Italien und nicht ein Kommissar.“ Im Klartext: Wir Italiener brauchen uns von der EU-Kommission nicht dreinreden zu lassen.
Der EU-Kommissar Olli Rehn wird laut Repubblica vom 20.09.2013 (S. 10) in Italien von Maurizio Gasparri, dem amtierenden Vizepräsidenten des italienischen Senats (einer Kammer des italienischen Parlaments) als „persona sgradita“, als „unerwünschte Person“ – ohne nachfolgendes Dementi oder gar Entschuldigung – bezeichnet.
Und jetzt stellt euch mal etwas Derartiges bei uns vor: der amtierende Bundesratsvizepräsident würde einen EU-Kommissar öffentlich zur unerwünschten Person erklären. Was verrät uns das über die Europafreudigkeit des Landes, der drittgrößten Wirtschaftsmacht Europas? Überlegt selbst!
Nachdem ich viele Jahre lang die innenpolitischen Debatten der großen EU-Länder – überwiegend in den originalsprachlichen Quellen – verfolgt habe, komme ich am Vortag der Bundestagswahlen zu folgenden Schlüssen:
1. Die EU-Länder Frankreich, UK, Italien, Griechenland, Irland, Spanien, Polen denken nicht im Traum daran, ihre staatliche Souveränität im Zeichen des Euro, also im Zeichen des Geldes zugunsten einer übergeordneten staatlichen EU-Souveränität aufzugeben.
2. Nur in Deutschland geben sich die führenden Spitzenpolitiker der Täuschung hin, die Völker wollten jetzt bereits oder auch in naher Zukunft den europäischen Staat, erzwungen und verklammert durch den Euro.
3. Die EU-Völker – widergespiegelt durch die gewählten Politiker – wollen ganz offenkundig auf absehbare Zeit den Nationalstaat und nur den Nationalstaat (z.B. Polen, Italien, Frankreich usw.) als Träger und Hüter der Souveränität des Volkes beibehalten.
4. Weit entfernt, auf einen neuen EU-Staat als Souverän hinzuarbeiten, streben im Gegenteil einige Regionen unterhalb der Nationalstaaten (Baskenland, Katalonien, Padanien, Schottland) zu stärkerer Autonomie, freilich zumeist ohne den Nationalstaat infragezustellen.
5. Als überaus erfolgreiches Modell eines stärkeren, gesunden Regionalbewusstseins innerhalb der Nationalstaaten empfiehlt sich der Freistaat Bayern. Der Freistaat Bayern ist – wie sich in den jüngsten Landtagswahlen bestätigt hat – das Modell für einen gangbaren Weg der EU insgesamt: maximale Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, eine starke, wertkonservative Regionalpartei, klares Bekenntnis zur Freiheit der Person, Nein zum Nationalismus, Ja zum Patriotismus, Loyalität gegenüber den vertraglichen Pflichten, Bekenntnis zu überzeitlichen Werten wie Menschenrechten, Familie, Heimat, Religionen, Liebe zur Natur, bayerisches Nein zur Planwirtschaft, bayerisches Nein zur staatlich geförderten Auflösung des Mutter-Kind-Bandes, bayerisches Nein zum Sozialismus – mit deutlicher Aufmüpfigkeit der Regionalpartei gegenüber der Zentralmacht (also gegenüber der Bundesregierung, der CDU, neuerdings auch gegenüber der EU).
6. Folge daraus: Alle Werte Bayerns sind vorbildlich: hohe Wirtschaftskraft, niedrige Kriminalität, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Quote der Kleinstkindbetreuung durch die Familie, bestes Bildungssystem bundesweit, niedrige Versingelungsrate der Gesellschaft usw. usw.
7. Das bayerische Volk sieht sich als Träger der staatlichen Souveränität, hat seine eigene Landesverfassung und hat das Grundgesetz nie förmlich als Verfassung anerkannt. Dies bedeutet selbstverständlich, dass Bayern, das als Staat die in Zeiten der Globalisierung ideale Größe aufweist, verfassungsrechtlich auch ein Austrittsrecht aus der Bundesrepublik hätte.
8. Die EU selbst bietet zwar nach dem Lissabon-Vetrag die Austrittsmöglichkeit für ein Mitgliedsland, nicht aber das EURO-Regime. Die EURO-Teilnehmerländer sind sozusagen „gefangen“ in den unauflöslichen Banden des Währungskorsetts. Und das ist einer der zahlreichen, nur schwer heilbaren juristischen Fehler, der in der ganzen EU-Konstruktion steckt – neben vielen anderen.
„Da idolatria del denaro nascono tutti i mali della società“



