Mrz 132009
 

Man soll sich die Dinge nicht immer schlechtreden, wie z.B. unsere Grundschulen. Soll man, darf man sich hingegen die kompliziertesten Dinge einfachreden? Ich meine: ab und zu ja! Immer dann, wenn der Rubikon einer unbequemen, risikobehafteten Entscheidung überschritten wird, überschritten werden muss. Gerade die berühmten abendfüllenden Themen wie etwa „Staatliche Hilfen für Opel – ja oder nein?“ müssen, wenn alle Argumente auf dem Tisch sind, auf eine bündige Formel gebracht werden – und dann sollte ungesäumt eine Entscheidung fallen. Und zwar so, dass alle diese Entscheidung verstehen können. Auch wenn die Betroffenen dann erst einmal laut aufschreien: eine schlüssige Entscheidung ist oft besser als das Zaudern. Genau so habe ich mich gestern abend auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsvereins Oranienplatz geäußert. Und wen wundert’s – nicht alle Anwesenden ließen sich davon überzeugen.

Bereits seit 12.11.2008, also seit nicht weniger als vier Monaten,  berichtet dieses Blog über das Thema Staatshilfe für Opel – wesentliche, grundstürzende neue Erkenntnisse sind seither nicht in die Öffentlichkeit gelangt. Soll dieses Thema jetzt bis in den Bundestagswahlkampf hinein verschleppt werden?

Solche Klarheit und Entscheidung sind auch beim Thema Mehrwertsteuer anzumahnen. Frankreich hat nach langem Drängen und Bitten beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Restaurants herabzusetzen. Das Gefüge der unterschiedlichsten Mehrwertsteuersätze in der EU und innerhalb der einzelnen Länder wird um einen Farbtupfer reicher – oder soll man sagen chaotischer? Die Süddeutsche berichtet heute:

Zoff um die Mehrwertsteuer  – Finanzen – sueddeutsche.de
Kein einziges deutsches Steuergesetz ist so unlogisch, so widersinnig, ja so ungerecht wie das Mehrwertsteuerrecht mit seinen Hunderten Ausnahmen: Da werden Esel, Hörbücher und Baby-Windeln mit dem vollen Steuersatz belegt, Maultiere, Bücher und Hundekuchen aber mit dem halben – ebenso wie Tannengrün, Pferdeköpfe und Schlachtabfälle von Bibern. Geht es nach Seehofer, müssen künftig auch Friseure nur noch sieben Prozent abführen, Kfz-Meister aber weiterhin 19 Prozent.

Ich meine: Den Schalmeienklängen einer weiteren Staffelung und Verunklarung der Besteuerung sollte man nicht nachgeben. Wir brauchen eine größere Vereinheitlichung im Steuerrecht! „Maultiere“ und „Esel“ sind gleichberechtigt. Sonst streiten die Maultiere und die Esel wie  . . .  die störrischen Esel (Maultiere sind gefügiger – werden sie dafür mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz belohnt? Das wäre eine verfassungswidrige Gesinnungsprüfung!).

Deshalb meine Bitte: Ausnahmen lieber abschaffen als neue Ausnahmen schaffen!

Der Brite sagt: Simplify!

 Posted by at 13:09

Sorry, the comment form is closed at this time.