Feb 092010
 

Lebhaftes Gespräch über das heutige Hartz-IV-Urteil in den Medien!  Immer wieder wird behauptet, die benachteiligten Kinder seien „aus Armut“ so benachteiligt. Der Staat müsse für Kinder mehr Geld bereitstellen. Was ist dran? Ich lebe hier in einer stark durch Hartz-IV geprägten Wohnumgebung. Aber echte Armut kann ich nicht feststellen. Alle Kinder können kostenlos zur Schule gehen, fast alle Kinder sind von der Lehrmittelzahlung befreit. Alle sind richtig angezogen, alle werden medizinisch versorgt, alle dürfen am Unterricht teilnehmen, alle sprechen Deutsch.

Ich kenne Armut aus Rumänien, aus Russland, Weißrussland, Afrika, Syrien.

Ist Geldmangel der Grund für mangelnde Teilhabe der Kinder an Bildung, Kultur und Sport? Ich melde Zweifel an!

Über die komplette Schieflage der Debatte gibt der folgende kurze Video-Bericht über die Berliner Arche beste Auskunft:

Video – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

„Mutti kocht nicht so genau, ich muss kochen.“ So ein Mädchen.

„Würden die Familien mehr kochen, wenn es mehr Geld gäbe?“, fragt die Journalistin eine der Köchinnen. Die Köchin antwortet: „Nein.“

Die Kommentatorin sagt dann ganz am Schluss:

„Wo der Staat sich zurückzieht, zieht die Armut ein“.
Freunde, schaut euch den Clip an! Ich meine: Durch nichts, aber auch durch nichts ist dieser Schluss gerechtfertigt! Die Aussagen der Betroffenen geben das einfach nicht her.

Der Film-Bericht besagt eher: Viele Kinder werden nicht versorgt, bekommen kein Frühstück und kein warmes Mittagsessen zuhause. Als Grund dafür wird aber in keinem Fall Geldmangel genannt! Diese Vernachlässigung der Kinder, die in der Tat zu schlimmer Benachteiligung führt, entsteht nicht durch Armut – sondern eben … durch Vernachlässigung. Die Ursachen der Vernachlässigung scheinen aber nicht in zu geringen Geldzahlungen zu liegen.

Schon in diesem 2,5-Minuten-Clip zeigt sich die ganze Löchrigkeit der Argumentation, der Staat erzeuge durch zu geringe Zahlungen die Armut. Er, der Staat, sei letztlich an mangelnder Teilhabe der Kinder schuld.

Ich sehe das heutige Urteil als Auftrag an die Politik, die Regelsätze nachvollziehbar zu berechnen. Das bestehende Hartz-IV-System ist verfassungswidrig. Nicht unbedingt, weil die Zahlungen zu niedrig wären, sondern weil die Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar sind.

Wir brauchen eine tiefgreifende Debatte über folgende Fragen:

1) Was brauchen Kinder und Jugendliche?

2) Was müssen die Eltern leisten? Was darf die Gesellschaft von den Eltern verlangen?

3) Was muss der Staat leisten?

4) Wer trägt die Verantwortung für den Lebensweg der Kinder?

5) Wie wichtig ist materielle Ausstattung für das Wohlergehen der Kinder?

 Posted by at 19:09

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