Kein Gutachten kann den politischen Willensbildungsprozess ersetzen. Das tritt in aller Deutlichkeit wieder einmal zu Tage. Die taz berichtet: Das vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beauftragte Planungsbüro zieht das Gutachten zurück, mit dem der Bezirksbürgermeister Schulz den Weiterbau des Stadtrings heldenhaft von unserem kleinen bedrängten Sozial-Eiland, genannt Kreuzberg, zurücktreiben wollte. Die Daten stimmten hinten und vorne nicht, das Honorar für die getürkte Faktensammlung hat die Firma angeblich schon zurückgezahlt. Es war offenkundig eines jener Gefälligkeitsgutachten, mit denen Politiker gerne ihre Klientelinteressen zu begründen suchen.
Mit Daten lässt sich trefflich streiten,
Mit Daten ein Gericht bereiten!
Dem Volk wird’s eilig angericht’t,
Der Koch, dem schmeckt es selber nicht.
A 100: Gutachten aus der Bahn geworfen – taz.de
Doch nun hat die Gesellschaft ihr Gutachten zurückgezogen. Mit einem Schreiben, das der taz vorliegt, teilt sie dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit, das gezahlte Honorar sei bereits zurück überwiesen worden. „Die ausgelieferten Exemplare führen Sie bitte der Aktenvernichtung zu.“Der Regionalleiter der Ingenieursgesellschaft, Josef Salm sagte, das Gutachten sei mit veralteten Daten entstanden, „die wir nicht hätten akzeptieren dürfen“.
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