Apr 072011
 

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Mit großer Neugierde blättere ich durch die Bewerbungen der grünen Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Abgeordnetenhauswahlen.

Das methodische Vorgehen der Grünen, dass Kandidaten bereits im parteiinternen Entscheid sich öffentlich vorstellen, ihre Ziele darlegen und  buchstäblich ihr Gesicht zeigen müssen, halte ich für goldrichtig. Jeder Bürger kann bereits heute, vor der parteiinternen Kandidatenaufstellung, Kontakt zu den grünen Kandidaten aufnehmen, sie oder ihn beeinflussen, etwa indem er sagt: “Wir brauchen einen Zebrastreifen! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr Parkplätze für Vans und SUVs! Kämpfe dafür! Wir brauchen mehr staatliches Geld für den Mieterschutz! Deshalb höhere Steuern für Reiche! Usw.usw.”

Sachpolitisch hingegen stecken die Grünen in dem einen oder anderen Widerspruch.  In gewaltigen Widersprüchen sogar, würde ich sagen! So wollen sie etwa einerseits heftigst bezuschusste Stadtviertel weiterhin auf Staatskosten erhalten und nennen dies “Eine Stadt für alle”. Sie treten bei uns im Bezirk für Mietobergrenzen, für Umwandlungsverbote, für Bestandsschutz, für Mileuschutz, für mehr kommunale Wohnungen und dergleichen staatliche Segnungen ein.

Diese grünen Rezepte können aber nur funktionieren, wenn weiterhin langfristig Transferleistungsempfänger in den ethnisch und sozial zunehmend segregierten Innenstadtkiezen des alten West-Berlin (Beispiel: Kottbusser Platz) gehalten werden und weiterhin die Familien der Selbstverdiener in die anderen Bezirke verdrängt werden. Und dafür sind weiterhin gigantische Geldmittel erforderlich, die das Land Berlin als Sozialhilfe, “Soziale Stadt” u.dgl. in die ökonomisch schwächeren Viertel wie etwa Neukölln-Rollbergviertel oder Kreuzbergs Fanny-Hensel-Kiez lenken muss. Wir sprechen hier nicht von Peanuts, sondern von zweistelligen Millionenbeträgen, die Jahr um Jahr ausschließlich in den Bestandsschutz gepumpt werden, Mittel, die dazu dienen, den weiteren Niedergang unserer Problemkieze zu stoppen.

Woher wollen die Grünen das Geld nehmen, um ihre wunderbar klingenden Sozial-, Mieterschutz-  und Bildungsprogramme zu finanzieren? Sie spinnen doch weiterhin ihre Klientel in einem Sozialkokon ein, wollen ihre Klientel im Kampf gegen Gentrifizierung, gegen steigende Mieten, gegen mehr Sparzwang, überhaupt im Kampf gegen die Zumutungen der Außenwelt schützen!

“Berlin muss sparen!” Richtig! Das Land Berlin soll zwar sparen, die Familien, die Jugendlichen, die Sozialleistungsempfänger, die sogenannten Randgruppen hingegen werden von den Grünen eingelullt im täuschenden Wahn, sie seien strukturell benachteiligt, alles könne und müsse mehr oder minder so weitergehen wie bisher: “Wir kümmern uns um euch. Wir werden verhindern, dass böses privates Kapital in unseren lebenswerten Bezirk strömt und euch in lebensunwerte Bezirke wie etwa Hellersdorf oder schlimmer noch Frankfurt/Oder verdrängt!”

Andererseits mahnen die Grünen Haushaltssanierung an. Wie soll das zusammengehen? “Wir schaffen 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy!” Mit wessen Geld? Wer schafft Arbeitsplätze? Der Staat? Wir haben in Berlin bereits eine Staatsquote von 60 Prozent – soll die noch weiter steigen? Schafft die grüne Partei Arbeitsplätze?

Wie sagt doch Jürgen Trittin so oft? “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!”

Meine persönliche Tagesbilanz der Grünen: Methodisch in der praktischen Parteiarbeit sind sie vorbildlich, ordnungspolitisch (hüstel, das ist ein Fachwort, das ich einfach mal so einstreue) sehe ich jedoch erheblichen Erklärungsbedarf. Es bleibt spannend.

Foto: eine neuartige Scheibenbremse an einem Fahrrad der Firma Focus, aufgenommen vorgestern auf der Wilhelmstraße, Kreuzberg-West

 Posted by at 10:26

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