Mai 232011
 

27032011449.jpg „Warum kann die CDU nicht punkten, wenn Schulden, Schule und Wirtschaft (meines Wissens auch Kriminalität) so stark im Argen liegen?“

Eine spannende Frage, die mir ein Parteifreund nach der Bremer Landtagswahl vorlegt! Von der Antwort darauf hängt auch vieles für Berliner Abgeordnetehauswahl ab.

Ich versuche folgende Antwort: Die Staatsverschuldung des Bundeslandes Bremen und auch Berlins wird von den Bürgern offenkundig nicht als echtes Problem gesehen. Denn die anderen Bundesländer springen gemäß der Solidaritätspflicht zuverlässig ein. Die Bundesrepublik Deutschland kann vorerst nicht (wie etwa Griechenland) bankrott gehen, da z.Zt. nur vier Bundesländer wirklich so stark verschuldet sind, dass sie allein sich nicht aus der selbstverursachten Schuldenfalle herausarbeiten können: Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein und Saarland. Diese vier Bundesländer haben die „erlernte Hilflosigkeit“ zum Programm erhoben und lullen ihre Bürger weiterhin im Wahn ein, die Politik werde sich umfassend um ihre Probleme kümmern.

Aus der Schuldenmacherei entsteht ein lasterhafter Zirkel, der durchaus der Drogensucht vergleichbar ist:  So schenkte etwa die Stadt Berlin den Bewohnern im Schöneberger Sozialpalast im Rahmen des Programms „Die soziale Stadt“ bunte Satellitenschüssel-Überzieher für 60 Euro das Stück, damit die Bürger weiterhin ruhig tagelang Fernsehen gucken können in allen Heimatsprachen, statt Deutsch zu lernen und eine Berufsausbildung zu machen oder gar einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Situation der Staatsabhängigkeit wurde über Jahrzehnte herangefüttert.

Die Parteien in den genannten Bundesländern, vor allem die SPD, die Linke, die CDU, die FDP und zunehmend auch die Grünen schaffen es immer wieder, die Bürger über die horrende Staatsverschuldung dieser Bundesländer hinwegzutäuschen. Parteien denken in Wahlperioden, die Berechnung ist stets, dass während der nächsten Legislatur der Haushalt einigermaßen gerettet werden kann. Wirklich konzeptionell denkende Finanzpolitiker sind nur kurzzeitig gefragt, dann werden sie geopfert. Sarrazin docet.

Rituell wird ein „Kassensturz nach Wahlsieg“  verlangt, ein beliebter Reinigungs- und Schuldabwälzungsritus, der von eigenen Versäumnissen ablenken soll.

Da aber meines Wissens keine Partei dies sagt, die Parteien zunehmend unterschiedsloser werden und die Bürger dies mitbekommen, schwindet das Vertrauen der Bürger in die Parteien als solche recht rasch. Sie vertrauen dann dem sympathischen Mann, den sie gerne zum Schwiegervater oder Schwiegersohn hätten. Die Politik wird zu stark personalisiert, da die Programme und die Parteien als unglaubwürdig erlebt werden.

Es fehlt an Redlichkeit. Redlich wäre es zu sagen: „Der Staat kann euch Bürgern keine Geschenke machen und euren Wohlstand nicht sichern. Ihr müsst den Wohlstand selber erarbeiten. Wir trauen es euch zu!“

 Posted by at 23:20

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