Beethoven oder Schubert?, oder: Welche Musik spielt Europa?

Als Liebhaber der Musik aus deutschen Landen präsentiert sich heute in Rimini Giulio Tremonti. „Die offizielle Hymne an die Freude läuft Gefahr, durch Schuberts „Unvollendete“ ersetzt zu werden.“

Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘ | Parma la Repubblica.it
Ue: Tremonti, rischia di passare da ‚Inno alla Gioia‘ a ‚Incompiuta‘
Rimini, 27 ago. (Adnkronos) – „L’inno ufficiale dell’Unione europea rischia di passare da ‚L’Inno alla Gioia‘ di Beethoven a ‚L’Incompiuta‘ di Schubert…“. Con questa battuta, pronunciata nel corso del suo intervento al Meeting di Rimini, il ministro dell’Economia Giulio Tremonti ammonisce a „non andare avanti su un crinale pericoloso, come qualcuno pare voglia fare. Altrimenti -avverte- forse nella Ue bisogna cambiare musica“.

(27 agosto 2011 ore 14.16)

Ein anderer Online-Dienst berichtet soeben von der klaren Ansage Tremontis zugunsten der Eurobonds, die er als Instrumente für die steuerliche Konsolidierung, für die Einheitswährung und für zukünftige, wachstumsorientierte  Entwicklung sieht. Klare, eindeutige Kritik an Deutschland! Ich lese aus den in der Presse zitierten Worten Tremontis heraus: Deutschland darf sich nicht verweigern, es muss den Eurobonds zustimmen.

Il ministro nell’intervento ha ribadito che la crisi non è finita, il „game over“ non è ancora arrivato. Per Tremonti dunque la soluzione deve e può essere negli Eurobond, strumento per gestire il futuro fatto di rigore e disciplina. Di qui il monito alla Germania a non arroccarsi su una posizione nazionalista. „Se si va avanti su un clinale pericoloso – ha detto il ministro – il rischio è che bisognerà cambiare musica e passare dall’Inno alla gioia all’Incompiuta di Schubert“. Gli Eurobond, ha detto il ministro, non sono „un’idea che non può andare perchè conviene solo alla Spagna e all’Italia. E‘ un commento non appropriato. Gli Eurobond sono strumenti per il consolidamento fiscale, per la moneta comune e per i finanziamenti futuri nella prospettiva di crescita“.

Freunde, amici miei, hier stoßen vollkommen unterschiedliche Staatsaufassungen aufeinander! Der Italiener Tremonti denkt sozusagen von oben herab: Die europäische Ebene ist vorgelagert, das Gelingen des europäischen Einigungswerkes ist ein übergeordnetes Ziel, dem sich nationale oder „nationalistische“ Interessen (hier Deutschlands) unterzuordnen haben. Deutschland darf sich nicht in einer „nationalistischen“ Position verschanzen, es muss um des europäischen Aufbauwerks willen den verschuldeten Partnern grundsätzlich beispringen. So deute ich Tremontis Bezugnahme auf Ludwig van Beethoven und Franz Schubert in Rimini.

Die Deutschen (und auch die Slowaken, die Polen, die Schweizer, die US-Amerikaner) spielen eine andere Melodie: Für uns (mindestens für diesen armen Kreuzberger Blogger) gilt der Vorrang der unteren Ebene: Staatliches Leben vollzieht sich zunächst in der Gemeinde, dann im Bundesland, dann im Nationalstaat, der sich in den Europäischen Staatenverbund einfügt. Eine Gemeinde allein kann nicht überleben. Um stark zu sein, muss sich die untere Einheit verbünden, zusammenschließen und gewisse Rechte an die höhere Ebene abtreten. Die höhere Ebene existiert „von Gnaden“ der unteren Ebene. Die untere Ebene ist vorrangig. Kommt die höhere Ebene in eine finanzielle Schieflage, kann sie von der unteren Ebene Hilfe verlangen. Wenn der EU, der oberen Ebene, das Geld ausgehen sollte, könnte sie von den Mitgliedsstaaten Hilfe verlangen. Aber die EU, die obere Ebene muss wissen, dass sie auf Gedeih und Verderb vom Wohlergehen aller unteren Ebenen abhängt!

Kann aber ein Land von einem anderen Land Hilfe verlangen, wie es jetzt durch Griechenland und Italien verlangt wird – wo von Deutschland, den Niederlanden, der Slowakei  und einigen wenigen kleinere Ländern verlangt wird, anderen Ländern beizuspringen? Ich würde sagen: nein. Dies widerspricht der Architektur der Europäischen Verträge! Dies widerspricht auch dem Grundsatz der Subsidiarität.  Die Länder – also die unteren Ebenen – müssen nach dem Grundsatz der Subsidiarität ihre Wirtschaft selbständig verantworten und in Ordnung halten, solange wir trotz des Euro noch europäische Volkswirtschaften mit eigener Steuer-, Geld- und Finanzpolitik haben.

Ich bin felsenfest überzeugt: Haushaltspolitische Subsidiarität und europäische Solidarität bedingen einander.  Worauf Tremonti hinauswill, ist aber offenkundig ein europäischer Zentralstaat, hierarchisch verfasst wie etwa Frankreich, Italien, Griechenland oder Spanien. Die Eurobonds sind zum jetzigen Zeitpunkt ohne eiserne, geharnischte Klauen und Zähne, ohne verfassungsmäßig aufgezwungene Sparsamkeitsvorschriften das Einfallstor des Zentralstaates. Ist Italien, ist Griechenland, ist Spanien dazu bereit?  Waren sie je in den letzten Jahrzehnten dazu bereit?

Was eine deutsche Ministerin ausgerechnet heute – am selben Tag! – gefordert hat, nämlich Ursula von der Leyen, ist offenkundig etwas anderes als ein europäischer Zentralstaat: ein europäischer Bundesstaat, subsidiär verfasst nach dem Vorbild der USA, Deutschlands oder Schweiz.

In gegensätzlichen, ja geradezu unvereinbaren Staatsauffassungen begründet ist meines Erachtens die zur Zeit fast ausweglos scheinende Debatte über die europäische Finanzkrise, also etwa über die berühmten Eurobonds.

Es geht hier nicht um Demokratie oder Nicht-Demokratie. Selbstverständlich können auch Zentralstaaten durch und durch demokratisch sein, auch Bundesstaaten können diktatorische Züge annehmen.

Entscheidend ist jedoch die Frage: WER GIBT DIE TONART VOR? Die höhere, die zentrale Instanz, also BEETHOVEN, der Gran Maestro, der stabführende Dirigent wie etwa Arturo Toscanini, oder die untergeordnete, die subsidiäre Ebene, der Kammermusiker und Liedersänger Franz Schubert?

Auffällig für mich als ehemaligen Gastarbeiter in Italien: Ausgerechnet jetzt besinnt sich Italien auf den erstrebten europäischen Zentralstaat als Quell aller überschäumenden finanzpolitischen Freuden, nachdem über 2 Jahrzehnte lang der bundesdeutsche finanzpolitische Föderalismus als vorbildlich für eine Reform der eigenen Finanzverfassung hingestellt wurde! Che ironia! Hier schnürt sich gerade vor unseren Augen ein Knäuel an ungelösten Fragen!

Amici, Freunde: Dobbiamo stare attenti, molto attenti!