Unser Bild zeigt einen neu angelegten Radfahrstreifen in der Wilhelmstraße, den ich gestern aufnahm. Das bringt uns zur Aktuellen Debatte! Zittern und Zagen bricht aus in so manchen Stammtischgesprächen. Wie wird es unter dem neuen Senat für 1.-Mai-Demonstranten, für Radfahrer weitergehen? War bisher alles gold für Radfahrende in der Radlerstadt Berlin?
Ich meine: Zur Verzweiflung besteht kein Anlass! Statt des üblichen CDU-Verprügelns sollte man also mal kucken, was die anderen regierenden Parteien in ihren Bezirken und in der Stadt bisher so zustande gebracht haben. Und es war – milde gesagt – nicht alles erfreulich,
was in radverkehrspolitischer Hinsicht über uns hereingebrochen ist in den
letzten 10 Jahren.
Ist umgekehrt die CDU radfahrfeindlich und betonfreundlich? Sollen gar etwa
jetzt alle Radverkehrsanlagen betoniert oder klimaschädlich asphaltiert werden, statt im schnuckeligen Katzenkopfpflaster oder in der lustig spritzenden, klimaschmeichelnden wassergebundenen Wegedecke ausgeführt zu werden?
Kucken wir genauer hin! Bereits im ersten ihrer Programmpunkte fordert die
CDU „großzügige Wegeanlagen für den Fuß- und Radverkehr“, sie fordert
„breitere Radverkehrsanlagen“ (Programm Punkt 8), ein „gut ausgebautes Netz
der kurzen Fuß-Wege“ (Programm Punkt 10). Die CDU beklagt, dass „Radfahren
in Berlin gefährlicher als in Polen ist“, und diagnostiziert unerbittlich:
„Anstelle einer durchdachten Radverkehrspolitik beschränkt sich der Senat
oft auf Symbolpolitik.“ Das Wahlprogramm der Berliner CDU liest sich fürwahr
stellenweise so, als hätten Radfahr-Aktivisten mitgeschrieben.
„Das Radroutennetz ist ein Flickenteppich, der in vielen Fällen im Nichts
endet“ (CDU-Wahlprogramm, Punkt e45, S. 60). Nebenbei: Die Fahrradunfälle
sind 2010 im äußerst CDU-armen, grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg –
stärker als der Radverkehrsanteil – um satte 9% gestiegen (Morgenpost
09.10.2011). Wir sind also nach Mitte der zweitgefährlichste Bezirk für die
Radfahrer, wir haben gerade hier bei uns im Bezirk trotz aller vollmundigen
Bekenntnisse keine überzeugende Radverkehrspolitik der linken und grünen
Volksparteien.
Der Berliner CDU-MdB Karl-Georg Wellmann hat wiederholt geäußert: „Das Auto
macht die Stadt kaputt.“ Und so einer sitzt für die CDU im Bundestag?!
Die Gutachten zur A100, mit denen die A100-Gegner argumentierten, waren zum
Teil völlig falsch, ein Verkehrs-Gutachten musste komplett eingestampft
werden, das Ingenieur-Büro hat das Honorar zurückgezahlt (siehe taz
19.02.2010). Der Widerstand der Grünen gegen die A100 war zuletzt nur noch ein Stellungskrieg in einem Glaubenskampf, der wie alle Glaubenkämpfe rational nicht mehr vermittelbar war.
Ich meine: Es kann für den Radverkehr unter dem neuen Senat nur besser werden.
Also habt keine Angst! Es gibt für Radfahrende keinen Grund, einseitig rot zu
sehen oder einseitig schwarz zu sehen.
Konkrete Mitarbeit an den Einzelproblemen ist gefragt. Wo haben in den
letzten 5 Jahren regierende SPD, regierende Grüne und regierende Linke der
Sache des Radverkehrs besonders geschadet? Was sollte der neue Senat, das
neue Bezirksamt besser machen? Hierzu sollten und werden wir überzeugten
Radfahrer uns vernehmlich machen!
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