Feb 202014
 

Es zerreißt mir schier das Herz. Ein Todesopfer polizeilicher Gewalt hatten wir schon vor Wochen zu beklagen in unserem ukrainischen Bekanntenkreis. Allerdings erfolgte der mörderische Übergriff nicht in Kiew, folglich wird davon auch nichts berichtet in den westlichen Medien.

Es ist selbst für die in Deutschland lebenden Ukrainer und Russen, mit denen ich spreche, fast unmöglich, im ukrainischen Pulverdampf die Orientierung zu bewahren. Die meisten westlichen Beobachter (Journalisten, Politiker, „Experten“) flattern nur wirr durcheinander. Von den EU-Staaten, ja von der EU selbst kommt wenig Zielführendes. Sie kennen sich schlechterdings nicht aus. Sie stochern im Nebel. Falsch wäre es vom „Westen“, hier in diesen bürgerkriegsähnlichen Zuständen eine „Partei“ zu ergreifen und die amtierende Regierung ersetzen zu wollen. WAS KÄME DENN DANACH? Dieselbe Frage warfen wir bereits beim Thema Libyen, beim Thema Syrien auf. Sie stellte sich in 80er Jahren in Afghanistan, später in Iran, später in Irak.

Da passt  uns gut die Stimme Marina Weisbands in den Kreuzberger Kram: eine der wenigen ernstzunehmenden Stimmen aus Deutschland, die in vielerlei Hinsicht den Nagel auf den Kopf trifft. Marina Weisband muss man in Deutschland unbedingt ernstnehmen:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/585084/Es-tut-mir-weh-nicht-dort-zu-sein

Die EU-Staaten müssen sich in Ermangelung echter Einsichten in die tatsächliche Lage meines Erachtens für folgendes aussprechen:

1) Für das Rechtsstaatsprinzip. Staatlichkeit bedeutet Rechtlichkeit. An einem Zerfall staatlicher Zustände in Ukraine kann niemand ein Interesse haben.
2) Für die Legitimität der jeweils amtierenden, gewählten Regierung. Dies fällt schwer, aber es ist so. Staaten müssen einander als souveräne Gebilde anerkennen.
3) Gegen Gewalt. Verzicht der Demonstrierenden auf Waffen und auf Gewalt.
4) Für die Freiheit des Wortes. Gewaltfreie Dialogforen schaffen.
5) Recht und Ordnung als Grundlagen des Zusammenlebens anerkennen.
6) Demokratie beruht auf Spielregeln (Gesetzen). Diese Spielregeln müssen für alle gelten. Der Staat hat das Recht, sie durchzusetzen. Politiker müssen sich in Wahlen um ein Mandat bewerben.
7) Frieden für alle, Recht für alle, Freiheit für alle – das sind die obersten Zielpunkte politischen Handelns, nicht Macht, Einfluss, Wohlstand.

 Posted by at 11:41

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