Schöneberger Blog

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft  an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen.  Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin  setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit ihrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

„Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke.  Immer wieder bekam ich zu hören:  „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.“

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt.  Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt.  Wie zornige Kinder.  Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.