Okt. 042010
 

Mit einer gewissen Genugtuung erlebe ich, dass man mittlerweile immerhin offen über die Übergriffe gegen nichtmuslimische Minderheiten in deutschen Klassenzimmern reden darf. Denn unser Sohn hatte derartiges – Bespucken, Peniskontrollen, Schläge, Prügeleien, glatte Missachtung – ebenfalls berichtet. Ich war selbst der Meinung, dass er ja ebenfalls kein Heiliger sei, sondern kräftig mitmische.

Wir waren gewarnt worden, unseren Sohn in eine nahezu ausschließlich von Muslimen besuchte Schule zu stecken. Ich selbst bin und bleibe jedoch ein großer Muslimenfreund, schreibe manches an den Warnungen dem verbreiteten antimuslimischen Ressentiment bei den linksgrünen Ideologen zu, das sich leider als Multikulturalismus tarnt, nach dem Motto: „Links reden, antimuslimisch handeln.“

Ich  war dann doch entsetzt, als mein Sohn mir berichtete, was ihm widerfahren war, und zwar über längere Zeiträume hinweg.

Die Schule war zum Teil der Meinung, er sei selber an den Anfeindungen durch die Schülermehrheit schuld, oder wir seien schuld, da wir ihn falsch anzögen und überhaupt falsch erzögen. Na, immerhin hatten wir aufgehört, ihm Wurstbrote mitzugeben – wenn wir natürlich auch darauf verzichteten, ihn umzufärben oder gar der Beschneidung zu unterwerfen, wie wir das von gemischten muslimisch-nichtmuslimischen Ehen her kennen. Die Jungs aus diesen Ehen wünschen sich gern zu Weihnachten die 200.- Euro, welche die Operation der Beschneidung kostet, durch die man endlich voll dazugehört und zum Mann wird.

In jedem Fall werte ich in der Rückschau die 18 Monate  an der fast ausschließlich von Muslimen und Hartz-IV-Empfängern besuchten Schule als eine der lehrreichsten, eine der bittersten Niederlagen meines Lebens.

Vor allem habe ich mich natürlich mit den Interessen der HartzIV-Empfänger identifiziert und mich selbst geradezu zum Unterschichtler erklärt.

Ich kenne viele migrantische Familien aus den Ländern Libanon, Türkei, Syrien, Russland, Polen, habe ihren Weg über die Monate verfolgt.  Wunderbare Menschen, verletzlich und verletzt, oft abgeschlossen bis zur Feindseligkeit gegenüber der deutschen Gesellschaft, meist völlig desinteressiert an allem, was außerhalb der eigenen Sippe vorgeht, aber teils auch aufgeschlossen, lernbegierig, neugierig. Ich kenne ihre Kinder, ich kenne einige Intensivtäterfamilien, habe sie eingeladen, ich stehe zu ihnen.

Ich weiß heute, dass nahezu alles, was etwa die Partei Die Linke, die linke SPD, die Gewerkschaften, die Mainstream-Presse von taz bis Tagesspiegel, die GEW, Teile der Partei die Grünen zum Thema Integration, Migration und Hartz IV vom Stapel lassen, ausschließlich der Verteilungspolitik im Interesse der eigenen Wähler- und Leserklientel dient und von wenig Realitätskenntnis getrübt ist. Man versucht sich die fremden Menschen vom Leibe zu halten, indem man sie in Begriffs-Särge einzwängt.

Anders sieht es schon bei den muslimischen Migrantenverbänden aus. Hier konstatiere ich eine fast schon manische, wenn auch durch Eigeninteressen erklärbare Neigung, sich und die eigenen Schäfchen unentwegt zum Opfer der herzlosen deutschen „Mehrheits-„Gesellschaft zu erklären, der es aber huldvoll eingeräumt wird, ihre Schuld an den armen, unschuldigen Migranten wenigstens teilweise durch großzügige Fördertöpfe, Bewährungshelfer, Sozialhelfer und reichlich Sozialhilfe zu sühnen.

Die Mainstream-Medien und -Politiker haben – ihren Äußerungen nach zu urteilen – einfach wenig Ahnung davon, wie die Menschen ticken, wie sie leben, was sie essen, wie es ihren Kindern geht.

Das meiste, was über Kinderarmut, Massenelend, Migrantenelend in den genannten Organen und von den genannten Kräften – etwa auch in unserer Bezirks-BVV – verbraten wird, ist manifester Schwachsinn: Spaltungsirresein, das nur dadurch zu heilen wäre, dass man sich einmal wirklich auf die einzelnen Menschen einließe und mit den Menschen lebte, wie wir das in Kreuzberg mit unseren sehr schwachen Kräften versucht haben.

Aber an den Menschen sind sie nicht interessiert. Sie sind interessiert an „Angeboten“, an „Fördergeldern“, die sie als allergnädigste Herren vom Sozialstaat selbstverständlich ausreichen – im Tausch gegen Wählerstimmen.

Um die Menschen machen sie lieber einen Bogen herum. Lest, so ihr wollt, was Regina Mönch heute in der FAZ auf S. 29 schreibt.

Oh ihr Staatsgläubigen, merkt ihr nicht, was mit euch da gespielt wird?

Es bleibt in mir das Gefühl, dass wir aus dem eigenen Viertel verdrängt werden mit sanftem Druck.

Und ich konstatiere in dieser Frage ein langes Versagen der deutschen Politiker, quer durch alle Parteien, von Ausnahmen abgesehen.

Schule und Integration: Das Gift der muslimischen Intoleranz – Integration – Feuilleton – FAZ.NET

Die Autoren Andrea Posor und Christian Meyer gehören zum „Ausschuss für multikulturelle Angelegenheiten“, was erklärt, warum sie bei der Beschreibung der Ausgrenzung der deutschen Minderheit durch die Mehrheit muslimischer Mitschüler nur vermuten wollen, dass das „verbindende Element“ dieser Gruppe „am ehesten der gemeinsame Islam zu sein scheint“. Christen, so die Autoren, würden „fälschlich als Ungläubige“ gemieden, was eine gewisse Unkenntnis fundamentalistischer Islamideologie verrät.

 Posted by at 20:31
Sep. 052010
 

Mariam Lau schreibt: „In einigen Staaten ist es leicht, in die Sozialsysteme einzuwandern, und schwer, in den Arbeitsmarkt zu kommen, in anderen ist es umgekehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, wo die Integration besser funktioniert. Studien zeigen: Je weniger Sozialhilfe, desto besser sind Zuwanderer integriert. Solange der deutsche Sozialstaat in dieser Hinsicht nicht grundlegend umgebaut wird, wird es keine Integration von Zuwanderern in Deutschland geben. Aber weder die CDU noch sonst irgendeine Partei in Deutschland traut sich derzeit an diesen Umbau. Die meisten wollen ihn ja auch gar nicht.“Mariam Lau: Die letzte Volkspartei. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 149

Auffallend, dass Thilo Sarrazin etwas Ähnliches vertritt! Auf S. 296 seines umstrittenen neuen Buches behauptet er: „Ohne Änderung der sozialstaatlichen Rahmenbedingungen sind die Aussichten gering, dass sich die Parallelgesellschaften der muslimischen Migranten in Deutschland und Westeuropa mit der Zeit quasi automatisch auflösen.“

Sinn scheint zu sein: Die Migranten sind zu stark durch geschenktes Geld und soziale Sicherheit gefördert. Wir fördern viel zu viel. Eigenverantwortung und Initiative verkümmern.

Spannend. Darüber sollte man diskutieren! Die Kreuzberger Ärztin Neriman Fahrali äußert ähnliche Auffassungen. Bin gespannt auf die Diskussion am Samstag.

 Posted by at 23:16
Aug. 242010
 

Naiv, unhistorisch, albern“ …  das sind nur einige der Aussagen, mit denen der Politiker Thilo Sarrazin die bisherige Integrationspolitik Deutschlands bezeichnet. Er stellt der politischen Klasse Deutschlands, der er selbst angehört oder vielmehr angehört hat, ein verheerend schlechtes Zeugnis aus. Hiermit hat er sicherlich in ein Wespennest gestochen, wie insbesondere die empörten Reaktionen vieler aufgeklärter Zeitgenossen belegen. Die Forderungen nach Parteiausschluss prasseln schon wieder einmal auf den angeblichen Islamfeind nieder. So etwa heute in der Berliner Zeitung auf S. 15.

„Islamfeind“? Das ist Unfug. Sarrazin schreibt im aktuellen SPIEGEL auf S. 139-140:

„Wenn ihr muslimischen Glaubens seid, o.k. Damit habt ihr dieselben Rechte und Pflichten wie heidnische, evangelische oder katholische Deutsche. Aber wir wollen keine nationalen Minderheiten. Wer Türke oder Araber bleiben will und dies auch für seine Kinder möchte, der ist in seinem Herkunftsland besser aufgehoben.“

Wir wollen keine nationalen Minderheiten„, damit meint Sarrazin sicherlich: Wir wollen, dass alle, die hier dauerhaft wohnen, sich als deutsche Staatsbürger begreifen – sicherlich mit französischer, libanesischer, vietnamesischer oder  türkischer Zuwanderungsgeschichte. Aber insgesamt als deutsche Staatsbürger erster Klasse, nicht als migrantische Bürger zweiter Klasse. Die Kinder der Zuwanderer sollen irgendwann – irgendwie zu Deutschen werden. Ich würde sagen: zu neuen Deutschen.

Selbstverständlich wird sich in diesem Prozess unser Bild von Deutschland ändern – wie es sich ja seit jeher immer wieder geändert hat.

Was ist daran böse? Was ist daran rechtsradikal?

Alle, die in Deutschland dauerhaft wohnen, sollen sich als deutsche Bürger erster Klasse fühlen. Zustimmung, Herr Sarrazin!

Und hier meldet sich eine erfahrungsgesättigte Stimme aus Berlin-Kreuzberg!

Ich meine: Die Aussagen und Analysen Thilo Sarrazins sollten vorurteilsfrei erörtert werden. Hierbei schreibe ich ihm schon mal als großes Verdienst zugute, dass er die Schuld für allfällige Missstände bei den Deutschen, insbesondere bei der deutschen Politik sucht. Das geht ja schon aus dem Titel seines Buches hervor: „Deutschland schafft sich ab“. Das ist – die zulässige Überspitzung abgerechnet – ein Eindruck, den mir beispielsweise chinesische, russische und französische Eltern ebenfalls erzählen, deren Kinder die deutschen staatlichen Grundschulen besuchen. Sie sind alle entsetzt, schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: „Was lasst ihr da mit euch machen!“

Der deutsche Staat diente sich unseren Neubürgern im letzten Jahrzehnt recht demütig an – und er lässt sich heute ausnutzen und ausnehmen wie eine gebratene Weihnachtsgans – früher zum Nutzen der deutschen Industrie, dann zum Nutzen der deutschen Immobilienwirtschaft, heute eher zum Nutzen des deutschen Integrationsgewerbes. Nicht zum Nutzen der Zuwanderer, denn die sind unzufrieden wie eh und je.

Das ist mein Eindruck, den ich nun wirklich mit tausenderlei konkreten Erfahrungen belegen kann. Muss ich deutlicher werden?

Sarrazins Anklage richtet sich dabei nie gegen einzelne Personen, sondern gegen ein kompliziertes Wechselspiel von  falschen politischen Weichenstellungen, kulturell geprägten Grundhaltungen und bequemem Wegsehen. Das ist alles legitim.

Manches an seine Ausführungen vermag ich nicht zu teilen. Gut aber gefällt mir etwa folgende Aussage (heute in der BILD auf S. 10):

Thilo Sarrazin: Neues Buch – „Deutschland schafft sich ab“ – Politik – Bild.de
Ein Teil der Deutschen – auch der Elite – hat das Problem noch gar nicht verstanden. In deren Lebens-, Wohn- und Arbeitswelt kommen muslimische Migranten ja nur als Reinigungskräfte oder als fremdartige Kulisse beim gelegentlichen Besuch in Berlin-Kreuzberg vor.

Das ist wirklich ein Treffer! Ich stelle immer wieder verblüfft fest, wie wenig echten Kontakt die Schönredner aus Berlin-Stadtrand oder Berlin-Ost zu muslimischen Deutschen haben. Viele können nicht einmal unterscheiden, ob ihr Mitbürger Türkisch, Russisch, Polnisch oder Arabisch spricht.

So war es seit je eine bekannte Tatsache, dass kein einziger unserer Berliner Politiker seine eigenen Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schickt. Wie sollen sich die Menschen ein Bild machen von einer Realität, vor der sie selbst zurückscheuen wie ein Pferd vor einem Hornissenschwarm? Wie sollen sie Entscheidungen treffen, wenn sie stets auf Berichte aus zweiter oder dritter Hand angewiesen sind?

Wie oft habe ich die guten Deutschen angefleht, aufgefordert und gebettelt: „Schickt eure Kinder zu uns in die Migrantenschule – kommt in unsere Araberschule! Besucht uns! Macht euch ein Bild! Weist uns doch nicht die kalte Schulter! Wenn euch die Integration so wichtig ist, zieht nach Neukölln, nach Kreuzberg, nach Wedding, kommt ins herrliche Multi-Kulti-Land! Wenigstens mal zu Besuch!“ Umsonst!

Daneben habe ich immer wieder versucht, Journalisten linker und weniger linker Zeitungen für unsere Kreuzberger Schulen zu interessieren. Einige kamen, hörten, knipsten, schrieben – erschienen ist bisher nichts. Nichts! Warum? Hatte ich nur Käse erzählt?

In folgendem Punkt stimme ich jedenfalls Sarrazin zu: Die bisher nicht geglückte Integration der muslimischen Zuwanderer ist wesentlich auf Versäumnisse und schwere Fehler der deutschen Gesellschaft und der deutschen Politik zurückzuführen. Wir Deutschstämmige tragen die Hauptverantwortung. „Wir haben uns an den Kindern versündigt“, wie es Armin Laschet so treffend formuliert hat.

Bin mal gespannt, was morgen in der BILD erscheint. Die Überschrift lautet dann:

Erziehung und Bildung scheitern in Deutschland nicht am Geld, sondern am Willen.“

Das ist eine Behauptung, die ich in ähnlicher Form bereits mehrfach in diesem Blog aufgestellt habe.

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Festhalten am Bestehenden – oder den Wandel gestalten?

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Juli 122010
 

11072010004.jpg „Jeder Mieter hat ein Recht darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So lässt sich – nahezu wortgleich mit einem BVV-Beschluss – die Position des Mieterschutzes zusammenfassen, welche etwa die Verfechter des Status quo hier in Kreuzberg (Fanny-Hensel-Kiez) vertreten.

Ein Blick auf meinen Steuerbescheid ergibt, dass meine gesamten Steuern für diesen Bestandsschutz hoch subventionierter Sozialbauten ausgegeben werden. Ich zahle als wackerer Kreuzberger Steuerzahler im Grunde nur für das starre Festhalten am Status quo. Das Land Berlin hat – zu Nutz und Fromm der Machthaber in Politik und Bauwirtschaft –  mehrere Milliarden in stark überteuerte soziale Wohnbauprojekte versenkt und bedient nun noch auf Jahrzehnte hinaus die daraus erwachsenden Verpflichtungen. Für wichtige Themen – etwa Ausbau der frühkindlichen Bildung, Verkleinerung der Klassen, vermehrte Neueinstellung von Lehrern,   Sprachfördung, Ausbau des Radwegenetzes, ganz zu schweigen vom Klimaschutz – fehlt das Geld. Das öffentliche Geld ist ganz überwiegend für Sozialausgaben, für das starre Festhalten am Status quo festgeschrieben.

Ist das nachhaltige Politik? Nein! Das Bundesland Berlin betreibt seit Jahrzehnten keine nachhaltige Politik mehr. Diese erschütternde Einsicht treibt offenbar auch den neuen Finanzsenator Nußbaum um. Noch ist er nicht verzweifelt. Herrliches Interview gestern im Magazin der Berliner Zeitung!

Nachhaltigkeit bedeutet auch die Gestaltung des unabweisbaren Wandels. Hierüber geriet ich meinerseits gestern im tiefen, tiefen Tegeler Walde in tiefsinniges Nachdenken, das heute noch nachwirkt.  Hier könnt ihr in diese Gedanken hineinhören:

YouTube – Nachhaltigkeit und Wandel 11072010.mp4

Bild: Die Dicke Marie, eine etwa 900 Jahre alte Eiche am Tegeler See, der wir jungen Hupfer gestern Respekt zollten.

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Juli 092010
 

Klasse Wendung: „Opportunistische Wut“. Geklaut haben wir diese listige Fügung, diese callida junctura, wie dies Gevatter Horaz nannte, bei einem Instant-Blog, das sich zeitgemäß „Einminutentexte“ nennt.

Opportunistische Wut – jeder Redner muss sie beherrschen, jeder Redner muss sie zu entfachen wissen! „Wohlfeile Empörung“ über alles mögliche gefällt mir auch, aber diese Fügung ist schon zur stehenden Wendung geworden. Wut oder Empörung über alles mögliche – über Privatschulen oder Einheitsschulen, über Radfahrer oder Autofahrer, über Atomkraft oder Solarstromubventionen, über die A 100 oder die JüL – der Gegenstand dieses künstlichen Sturms ist stets zweitrangig. Wichtig ist: Man muss fest daran glauben – dann werden irgendwann auch andere daran glauben.

einminutentexte.de
Bis zum Februar 1975. Da besetzten Bauern, Winzer und Jäger den Bauplatz für das oberrheinische Kernkraftwerk Wyhl. Und in ihrer hohen opportunistischen Wut schwenkten die Intellektuellen um – auf einen erbitterten Protest gegen den Atomstaat.

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Juni 272010
 

Hier im Bundesland Berlin herrscht eine unfassbare, eine überbordende, eine nur mit den besonderen geschichtlichen Umständen erklärbare Staatsverliebtheit und Staatsverquicktheit. Alle Berliner Parteien sind mehr oder minder in ihr befangen! Bei jedem sozialen Problem, das irgendwo auftritt, wird sofort laut und vernehmlich nach dem Fürsorgestaat gerufen: egal ob erhitzte Atmosphäre, vereiste Gehsteige, vermüllte Parks, versiffte Grillroste, vergeigte Bildungstests … stets richtet ein anderer (die  Klimaerwärmung, das saukalte Wetter, der Bürger, der Senat) das Chaos an, und der Staat soll hinterherputzen und hinterherwischen. Der Staat wächst zur generellen Problemwegputzmaschine heran!

Es gibt leider noch keine Partei in Berlin, die dieses Problem im Geiste der Subsidiarität angegangen wäre. Schade, schade! Es treibt mich fast zur Verzweiflung, es treibt mich geradezu zum lärmenden, lauten Protest!

Neuestes Beispiel: Die zunehmenden psychiatrischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen. Ich halte diesen Trend – der statistisch belegt ist – für zutreffend beobachtet. Ich selbst sehe über die Jahrzehnte hin ebenfalls immer mehr auffällige, vernachlässigte Kinder, die irgendwie verrückt spielen. Kinder, die ihren eigenen Stiefel leben, ihre eigenen Nägel wundkauen, die ihre Eltern als Hoteliers betrachten und ansonsten ihre Tage an der Playstation vergeigen.

Wer ist SCHULD daran?  Die Antwort im Bundesland Berlin lautet stets: der STAAT. Der Staat liefert nicht genügend Schulstationen, nicht genügend Psychiater, nicht genügend Lehrer, er wischt die Toiletten der Schüler nicht oft genug sauber (die Blasenentzündung!), sodass die armen Kinder ständig klagen und jammern, schreien und beißen müssen. Der STAAT ist also an allem schuld, da er nicht genug ANGEBOTE für seine unglücklichen Bürger bereitstellt.

Lest hier nur den neuesten Anklageerhebung gegen den STAAT im heutigen Tagesspiegel:

Schule: Immer mehr psychische Auffälligkeiten bei Grundschülern – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Immer häufiger kommen in die Psychiatrie-Ambulanz des Klinikums Erst-, Zweit- und Drittklässler, die aufgrund von Lernstörungen und sozialen sowie psychischen Auffälligkeiten in der Schule scheitern. Und immer mehr solcher „Problemkinder“ würden produziert, warnen Ärzte, Lehrer und Psychologen. Durch die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren, durch Streichung von Förderklassen, durch Mangel an Lehrern und weiterem pädagogischen Personal.

Was sind also gemäß den Fachleuten die Ursachen der schweren Störungen bei den Kindern?

a) die für viele Kinder zu frühe Einschulung im Alter von fünf Jahren
b) die Streichung von Förderklassen
c) der Personalmangel

Dieser Diagnose ist nicht zuzustimmen. Ich halte sie für grundfalsch. Die Ursache all dieser Störungen bei den Kindern ist nicht ein Versagen des Staates, sondern ein Versagen der Familien. Und an die Familien müssen wir herantreten. Die Familien tragen zweifellos die Hauptverantwortung für die psychische Gesundheit, für das Gedeihen der Kinder.

Wir haben sehr, sehr viele versagende, scheiternde, zerbrechende, sich abschottende Familien. Das halte ich für die mit Abstand wichtigste Ursache des Kinderelends.

Diese Ursache muss benannt werden! In einem zweiten Schritt muss diskutiert werden, wie die Lage zu verbessern ist.

Die staatlichen Hilfsangebote können nicht beliebig erweitert werden. Die Versorgung der Familien durch den Staat entmündigt. Die Familien müssen ertüchtigt werden, gesunde, lebensfrohe, glückliche Kinder zu erziehen – ohne weiteren Eingriff des Staates.

 Posted by at 13:53

In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro

 Anbiederung, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro
Juni 182010
 

„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!

Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.

Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.-  oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.

Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.

Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.

Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.

 Posted by at 18:06

Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken

 Anbiederung, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Konservativ, Mieten, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend  Kommentare deaktiviert für Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken
Juni 172010
 

Wieder und wieder rieten wir in diesem Blog, Pauschalen statt der bürokratischen „Bedarfsprüfung“ im Sozialrecht einzuführen. Jetzt versucht es auch die Bundesregierung. Aber – leichter gesagt als getan! Widerstand regt sich.

Bei uns in Berlin waren und sind die Sozialmieter äußerst beliebt! Die vielfach mit den Parteien verfilzten Bauträger errichteten riesige Sozialquartiere zu buchmäßig weit überhöhten Kosten, der Parteifreund in der Verwaltung belegte diese dann (auch gegen diskrete „Sonderzahlungen“) mit ganzen Kontingenten an oft ausländischen Sozialmietern, der Bauträger und die – häufig landeseigene – Wohnungsbaugesellschaft  erhielten zuverlässig vom Amt die oft grotesk überhöhte Miete. So läuft es in Berlin. Bis zum heutigen Tage verteidigen Teile der profitierenden Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Bestand an landeseigenen ehemaligen Sozialbauten. Ein Freifahrtschein für Korruption.

Jeder hat einen Anspruch darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So nahezu wörtlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Beschluss zum Mieterschutz im Fanny-Hensel-Kiez. So konservativ! So starr, so traditionsbesessen!

Die bisherige Regelung nutzt den Hilfeempfängern und den Wohnungseigentümern gleichermaßen. Bestandsschutz in unserer sklerotisch erstarrten Anspruchsrepublik! Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern, also einer Minderheit der Bürger.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen die Republik des Wandels! Das Anspruchsdenken muss abgebaut werden, das Ermutigungsdenken muss Bahn greifen.

Sozialstaat: Gute Kunden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. „Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird“, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Bild: Typische Sozialbauten am Mehringplatz, typisch für Kreuzberg, typisch für Berlin, typisch für Deutschland

 Posted by at 12:15
Juni 162010
 

Na endlich! Die Kraft des Nein gehört zur Freiheit wie das Nein zu den Bitten der Kinder, wenn sie ein drittes Eis, eine dritte Cola, eine dritte Tüte Pommes haben wollen.

Danke, Herr Brüderle!

Leider haben unsere Causa-Opel-Politiker zu wenig Erfahrung in der Kindererziehung.

Der Reigen der Erpressungen in der Endlosschleife „Causa Opel“ wird endlich durchbrochen.

Es wurde aber auch Zeit!

Schade, dass die Politik dem unwürdigen Treiben nicht früher ein Ende gesetzt hat.

Autobauer in der Krise: GM zieht alle Anträge auf Opel-Bürgschaft zurück – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

 Posted by at 14:24

Weg aus Deutschland wegen des Schulsystems?

 Anbiederung, Gute Grundschulen, Migration, Vorbildlichkeit  Kommentare deaktiviert für Weg aus Deutschland wegen des Schulsystems?
Juni 102010
 

Interessanter Artikel heute in der WELT! Viele Zuwanderer aus Indien, Polen, Vietnam, Russland, Ungarn, China usw. schlagen die Hände über dem Kopf zusammen, wenn sie unsere Grundschulen erleben. Ich selbst kenne viele Zuwanderer aus diesen Ländern, die tatsächlich entsetzt sind: „Was macht ihr bloß mit euren staatlichen Grundschulen!“

Hauptkritik: Zu wenig Leistungsanspruch, zu wenig Führung, keine Autorität, „Kinder tanzen den Lehrern auf der Nase herum“,  viel zu langsamer Lernfortschritt, keine Struktur erkennbar, zu viele Kinder aus anderen Ländern, die nicht lernen wollen, die keinen Bildungswillen zeigen, wenig Deutsch können und den Unterricht zum Kippen bringen. „Ihr dient euch unterwürfig den Türken und Arabern an!“ „Da ihr nicht wisst, was ihr wollt, da ihr kein Leitbild habt, können wir uns auch nicht in Deutschland integrieren!“ „Ihr Deutschen seid ein kulturelles Niemandsland geworden!“ „Es ist alles total beliebig an deutschen Schulen!“

Diese Zitate stimmen mich nachdenklich. Sie sind vielleicht überzeichnet. Aber sie vermögen den ungeheuren Drang an die Privatschulen zu erklären, den Drang weg aus den staatlichen Grundschulen.

Und ich kenne eine Reihe von Familien aus Ländern wie Russland und Polen, die aus diesen Gründen von Kreuzberg und Schöneberg wieder zurück ins Herkunftsland gezogen sind: „Hier wird nur herumgesumpft. Die Kinder lernen es nicht, mit Fleiß und Strebsamkeit ihre Zukunft aufzubauen. Sie werden verhätschelt und vernachlässigt. Das ist nicht das Deutschland, das wir uns erhofft haben.“

Zuwanderung: Migranten in Deutschland und ihr Bildungsproblem – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE
Seither sind 20 Jahre vergangen, die alten Nachbarn und Freunde sieht Abi, wie Abishika jeder nennt, höchstens zwei Mal im Jahr. Sie lebt heute in London, weil sie erneut umsiedeln musste: wegen des deutschen Schulsystems.

 Posted by at 21:07
Juni 022010
 

02062010007.jpg Die neuen Deutschen
Alle Kinder, die in Deutschland aufwachsen und sich hier einleben, sind „die neuen Deutschen“. Unabhängig davon, wo sie herkommen. Unabhängig davon, welches ihre Muttersprache ist. Deutschland trägt für sie vom ersten Tag an Verantwortung – und sie werden einmal die volle Verantwortung für Deutschland tragen.

Ein gutes Originalzitat aus dem Blog „Die neuen Deutschen“!

Arbeitsministerin von der Leyen wird in der FAZ vom 31.05.2010 mit folgendem, ganz ähnlichem Satz zitiert: „Wer, wenn nicht diese Kinder, soll in zwanzig bis dreißig Jahren das Land tragen?“

Meine Nachbarschaft hier in Kreuzberg und Neukölln wird von Jahr zu Jahr stärker durch arabische, kurdische und türkische kinderreiche Familien ganz entscheidend geprägt. 10 oder 12 Kinder sind keine Seltenheit. Zuhause wird kurdisch, arabisch und türkisch gesprochen. Die Familien gehen nicht aus sich heraus, bleiben in geschlossenen Milieus. Die Kinder kommen mit dieser Prägung an die staatlichen Kitas und Grundschulen und stellen hier in Kreuzberg und Neukölln seit vielen Jahren die absolute Mehrheit. Tendenz: steigend.

„Wenn die Kinder zu uns in die erste Klasse kommen, wissen sie fast nichts. Sie wissen nicht, dass sie 5 Finger haben„, vertraute mir einmal ein Grundschullehrer an. Ein anderer ergänzt: „Sie haben keine Weltkenntnis. Ihre Neugierde wird nicht geweckt. Niemand hat ihnen gesagt, dass die Erde sich um die Sonne dreht. Und sie werden nicht zum Fragen ermuntert.“

Immer mehr deutsche Familien mit schulpflichtigen Kindern ziehen deshalb von hier aus Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg, Wedding weg oder schicken ihre Kinder auf Privatschulen. Sie zahlen mehrfach dafür: Sie zahlen den Umzug, sie zahlen das Schulgeld für ihre Kinder. Und: Sie zahlen Steuern.

Der deutsche Sozialstaat belohnt mit eben diesem Steuergeld hohe Kinderzahlen anderer Familien, vor allem durch das Kinder- und das Wohngeld. Er setzt Anreize, das Verharren im Fürsorgesystem durch hohe Kinderzahlen zur Quelle von Wohlstand zu machen.

Selbst das Satellitenfernsehen für migrantische Familien zahlt das Sozialamt! Al-Dschazira statt der Sendung mit der Maus wird also durch den fürsorglichen Sozialstaat frei haus an all die Familien geliefert. Das gehört zur staatlichen Grundversorgung.

Ein echter Teufelskreis, der sich von Jahr zu Jahr verstärkt! In 20 oder 30 Jahren wird es dann – wenn die Politik das Problem weiterhin verschläft – zappenduster aussehn! Man muss nur die Zahlen studieren, die die Mathematiker und Soziologen wie Gunnar Heinsohn vorlegen! Denn viel zu viele der Kinder, die aus Sozialhilfefamilien stammen, schaffen es nicht in den Arbeitsmarkt hinein.

Nur durch eine eingreifende Sozialreform, durch intelligente Kürzungen im Sozialbereich und durch Ausbau der gesetzlichen Erziehungs- und Bildungspflicht wird sich dieser verhängnisvolle Zirkel durchbrechen lassen. Wer wird den Mut dazu aufbringen? Ich sehe niemanden!

Also: Ein klares „Nein!“ an die Bürger. Eine klare Aufforderung an die Bürger: „Wir müssen lebenslang mehr lernen. Wir müssen lebenslang mehr arbeiten. Wir müssen für viele Jahre höhere Steuern zahlen.“ Das wäre ehrlich. Das – wünsche ich mir von der Politik. Wird jemand den Mut dazu aufbringen?

Unser Bild oben: Satellitenschüsseln unseres Sozialstaates

Bild unten: Eine klare Herkunftsbezeichnung unserer Sozialquartiere in Kreuzberg-West. Man sieht: Die Türkei hat uns ihre innenpolitischen Probleme mit denen, die sich nicht  zwangstürkisieren lassen, in die weitgeöffnete Stube gesetzt! Hurra! Danke! Ort: Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg:

02062010013.jpg

Beide Bilder aufgenommen heute vormittag

 Posted by at 14:56

Besti flokkurin

 Altparteien, Anbiederung, Neuparteien  Kommentare deaktiviert für Besti flokkurin
Mai 312010
 

So heißt die Spaßpartei, die auf Anhieb den Sprung ins isländische Parlament schaffte und mit 34,7% die stärkste Fraktion stellt. „Wir versprechen, kein Versprechen zu halten.“ Das ist kaum glaubwürdig, da in sich widersprüchlich. Der Wähler belohnt es dennoch. Niederschmetternd für die Altparteien!

Viel ernster zu nehmen: TOP 09, die neugegründete Partei des guten böhmischen Bürgers, des Fürsten Karl zu Schwarzenberg. Er verlangt Ehrlichkeit, Transparenz, Redlichkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Verantwortung. Zu versprechen hat er wenig. Aber der Mann imponiert mir seit Jahrzehnten dank Geradlinigkeit, Lauterkeit, Humor und diplomatischen Geschicks. Ich werde mich um Aufnahme in diese Partei bewerben. Als EU-Bürger darf ich sehr wohl Mitglied in Parteien anderer Länder werden.

In Kreuzberg gibt die Obrigkeit des Bezirksamtes 18.000 Euro für Mediation in der causa nächtliche Ruhestörung auf der Admiralbrücke aus. Phantastisch – die Politik verabschiedet sich aus ihrem Kerngeschäft, der Abwägung widerstreitender Interessen. Stattdessen wird wieder mal jemand mit einem Pöstchen, einem Pilotprojekt versorgt. Darin sind sie groß, unsere Berliner Politiker! Kreuzberg behält seinen Ruf als Kita für Große.

Anderes Kita-Projekt: die Z-Brücke über den Landwehrkanal. Niemand braucht sie, für niemanden bringt sie Verbesserungen. Aber 1,3 Millionen werden dafür ausgegeben. Wer profitiert nun wieder davon? Ein Streitschlichter? Oder soll die Z-Brücke zur Spaß- und Feierbrücke umgewidmet werden? Dort schläft niemand.

 Posted by at 14:58
Mai 152010
 

Auf etwa 50 Quadratmetern lebten in den 70er Jahren im Moskau der Sowjetunion etwa 1-2 Familien mit 5-8 Menschen zusammen. Das galt auch für Akademiker, Künstler, Ingenieure. Umzug, Wohnungswechsel gehörten zur Normalität. Niemand murrte darüber. Das Wichtigste war: Man lebte in der Hauptstadt. Dafür war man bereit, mit weniger Wohnraum auszukommen als ein Bauer in Taschkent.

Heute hat in Berlin ein Sozialmieter oft schon ein Drei- bis Vierfaches der gutverdienenden Moskowiter an Wohnraum zur Verfügung. Dies ist ein nachgereichter Beleg für die Überlegenheit der Westberliner Mischform aus  Kapitalismus und Klientelismus! Und was einmal so ist, muss auch immer so bleiben. Die Bau- und Wohnungswirtschaft, die politischen Parteien, die öffentliche Verwaltung und die Sozialstaatsklientel – sie alle lebten prächtig von den Steuermillionen, die die reiche Bundesrepublik aus dem Westen herüberscheffelte. Wenn wieder einmal 500.000 D-Mark fehlten, genügte oft schon ein Griff zum Telefonhörer und ein Gespräch mit dem zuständigen Abgeordneten.

Mir wurde das von Berliner Politikern etwa so berichtet: „Kannst du uns mal bitte einen Haushaltsposten für 550.000 D-Mark lockermachen? Ja? Danke, wir laden dich dann zu unserem nächsten Empfang ein.Tschühüß!“ Und die 50.000 D-Mark Überschuss? Die waren Verfügungsmasse, mit denen konnte man sich weitere Klientelgruppen heranzüchten. Hier ein Pöstchen, da ein Mandätchen.

So hat man in Berlin über die Jahrzehnte hin eine satte, üppige Versorgungslandschaft erblühen lassen. Samt passender Versorgungsmentalität und Verteilungs-Ideologie. Ein Schlamm. Ein richtiger Faulschlamm. Dieser Schlamm baute sich über Jahre und Jahrzehnte auf. Das Gute daran ist: Schlamm ist fruchtbar. Im Schlamm gedeihen Geschöpfe, die anderswo nicht überleben würden.

Dann kam 2001. Der Bankenskandal. Die riesige Chance!  Jetzt konnte man den Schlamm richtig ausräumen. Besser: Man hätte den Schlamm ausräumen können. Man konnte die Gatter öffnen, konnte die alte Westberliner Verteilungsmentalität hinausspülen. Die gesamte alte Westberliner Machtelite konnte nach vorne treten und sagen: „Ja, wir sind Teil dieses Systems gewesen. Ja, wir waren dabei. Ja, wir haben uns an dieser Stadt und am Haushalt dieser Stadt versündigt. Die Väter haben Trauben gegessen – und den Söhnen werden die Zähne stumpf! Wir wissen, dass an unseren politischen Sünden die Stadt noch jahrzehntelang zu leiden haben wird. Zum Zeichen der Umkehr ändern wir unsere Politik grundlegend. Wir haben uns versündigt.“

Das alles wäre damals möglich gewesen. Es kam anders, wie wir alle wissen. Teile der Berliner Parteien betreiben Politik weiterhin, als hätte es „2001“ nie gegeben. Die Erfahrungen des Jahres 2001 werden als singuläres traumatisches Ereignis abgetan. Als wäre dieser Skandal der einzige gewesen! Also eine Art Tabubruch, für den man keine Erklärung liefert und aus dem man keine Lehren zieht.

Es wird weiterhin munter Geld verteilt. Jede Partei findet einen eigenen Berechtigungsgrund für das Geldverteilen: Mal sind’s die Investoren, mal sind es die Sozialschwachen, mal die Mieter, mal die Vermieter, mal die Klimaschützer. Dann die Klimaschutzindustrie, dann die Elektro-Auto-Industrie. Dann die Sozialindustrie. Dann die Antifa-Industrie.

Ausnahme: Für Kindererziehung gibt es keine Industrie. Deshalb fehlen in Berlin Lehrer, fehlen Erzieher. Sie sind nicht ausgebildet worden. Ausgerechnet da, wo staatliches Geld am dringendsten benötigt wird, fehlt es – schlimmer noch: Es kann mangels Masse nicht ausgegeben werden. Lehrer und Kita-Erzieher kann man sich in Berlin nicht kaufen. Es gibt sie nicht mehr zu haben.

Man verteilt Geld um an seine Empfängergruppen. Teile aller Parteien machen das so bei uns im Bundesland Berlin, selbstverständlich auch der ehemaligen Alternativ-Partei, der heutigen Grünen. Jeder holt sich vom Staat ab, was er kriegen kann. Auf dass kein Wandel eintrete!

Gibt es Ausnahmen? Ja. Selbstverständlich. In allen Parteien gibt es Zeichen des Umdenkens. Umstiege, Ausstiege aus satten, faulmachenden Verteilungssystemen. Der jetzige Finanzsenator und auch sein Amtsvorgänger bemühen sich redlich, die alte Versorgungsmentalität zu brechen. Sie haben oder hatten es schwer. Was Sarrazin über Migranten vom Stapel gelassen hat, lag daneben. Aber als Fachpolitiker hat er sich kein X für ein U vormachen lassen. Absolut untypisch für Berlins Parteienlandschaft! Ein Fremdling, ein migrantisch-erratischer Block. Gleiches gilt für den jetzigen Amtsinhaber Nußbaum. Ebenfalls erratisch, von außen eingeflogen und obendrein parteilos. Dass stets migrantische Politiker zu Finanzsenatoren werden, lässt tief blicken. Es ist doch offenkundig, dass eine solide Haushaltspolitik von denen, die vor 2001 ihr politisches Handwerk in Bundesland Berlin erlernt haben, vorerst nicht unbedingt zu erwarten ist. Also müssen Migranten aus anderen Bundesländern ran.

Es beweist, dass das jahrzehntelang angezüchtete finanzpolitische  Versorgungsdenken in Berlins Parteien noch keineswegs überwunden ist.

Letzter Beleg: Das inständige Flehen um eine Wiedereinführung der staatlichen Mieterförderung im großen Stil. Es darf sich nichts ändern! Die alten Kartelle sollen über die Hintertür wieder entstehen. Es soll ja alles so bleiben, wie es immer war. Hauptargument neuerdings gegen das Umziehen: „Wir haben hier unser gewachsenes Umfeld.“ Und das gewachsene Umfeld, die herrlichen Sozialkieze, der Traum jedes Moskowiters,  – das alles muss der Staat hegen und pflegen.

Wie in den guten alten Zeiten vor 2001. Zurück ins alte West-Berlin!

Post für den Problemmieter – 15.05.2010 – Berliner Zeitung

Man verfolge schließlich dasselbe Ziel: „Wenn die Politik auf massiven Druck oder per Richterspruch die Förderung wieder einführt, hilft das ja auch uns Eigentümern.“ Mit der Erhöhung hat Fitzke seinem Problemmieter sogar ein Wohnungsangebot der Konkurrenz aus der Nachbarschaft mitgeschickt: „Die Wohnung dort wäre billiger, dafür sogar größer“, sagte er.

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