Europäische Union – Seite 4 – Schöneberger Blog

Hat uns Homer heute noch etwas zu sagen? Zu Od. VI, 180-186

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Juli 072015

Mögen dir Götter geben, soviel du dir immer wünschest,
Mann und Haus, und damit einhergehend Eintracht
in Lauterkeit; nichts Stärkeres oder Beßres gibt es ja,
Als wenn einträchtig das Haus besitzen einigen Sinns
Mann und Frau; das ärgert die Neidischen mit argem Verdruß
Und bezaubert die Wohlgesonnenen; am meisten mehrt es den Ruf ihnen selbst.

Soweit die Wünsche und Einsichten, die Odysseus nach seinem Schiffbruch gegenüber Nausikaa äußert (Homer, Odyssee, sechster Gesang, Verse 180-186, hier eigene Übersetzung des Bloggers). Wir brachten sie griechisch im vorigen Eintrag, der einem abendlichen Gang über die Monumentenbrücke entsprang.

Oikos, das „Haus“, ist die Grundlage des Wirtschaftens. Oikonomia, „Hauswirtschaft“ also, ist die Wurzel des Begriffs „Ökonomie“. Ökonomisches Denken geht bei den alten Griechen von kleinen, relativ selbständigen Einheiten des Erwerbens, Sicherns, Mehrens von Gütern und Diensten aus.

Vom „Haus“, oikos, geht es weiter zur Burg, „polis“ im archaischen Griechisch. Poleis wie etwa Ithaka, Sparta, Athen, Troia sind Zusammenschlüsse von Haushalten; zugleich Stätten des Austragens von ständigen Macht- und Gefolgschaftskämpfen. Ithaka selbst ward ausweislich der Odyssee in der Abwesenheit des kleinen Lokalherrschers Odysseus zerrüttet und gerüttelt von zahllosen kleineren Rivalitäten der machtbegierigen Kleinherren, der „Freier“, wie sie bei Homer heißen. Es fehlte die zentrale Herrschergewalt, es fehlten in jenen Jahrhunderten die ausdifferenzierten Institutionen, wie sie etwa ab dem 6. Jahrhundert v. Chr. sich langsam und mühsam durchsetzen.

Homophrosyne, Eintracht, einiges Denken und Fühlen, nicht starres Regelwerk und schriftlich fixierte Regeln, sollen laut dem Wunsch des Odysseus den Frieden und den Wohlstand der Hauswirtschaft sichern.

An der Wurzel des griechischen Politikverständnisses steht dieses ständige Ringen um Einmütigkeit, um eine Eintracht, die jederzeit gefährdet ist. Noch bei Aristoteles sind es – in seiner Politik und seiner Nikomachischen Ethik – nicht etwa die Regeln, deren Befolgen Glück und Gedeihen bewirken, sondern die Gemeinsamkeit des Fühlens, Handelns und Denkens, auch homonoia (Gemeinsinnigkeit) oder philia (freundschaftliche Zugewandtheit) genannt, die den politischen und ethischen Zusammenhalt der Stadt sichern. Politik ist nach diesem griechischen Verständnis ein Vorgang des streitigen Aushandelns, der nie zum Ende kommt und nur vorübergehend durch Verträge oder Gerichtsurteile stillgestellt wird. In der gesamten Antike bis in die Zeit des Hellenismus haben es die Griechen somit nie zu dem gebracht, was wir „Staat“ nennen; Staatlichkeit in diesem heutigen Sinne eines institutionalisierten, verlässlichen, rechtlich beständigen Ordnungsrahmens schuf erst das Imperium Romanum.

Und die Schwäche der institutionellen Staatlichkeit wurde durch die 5 Jahrhunderte osmanischer Herrschaft in Griechenland noch vertieft. Es war ein Irrtum zu glauben, dass der Beitritt zur EU – ganz zu schweigen vom Beitritt zur Eurozone – diese jahrtausendealte Tiefenprägung innerhalb weniger Jahrzehnte überwinden könne!

Was zählt, ist weiterhin die persönliche Gefolgschaft, die Loyalität zu einem Vordermann, das Charisma des Führers, heiße er nun Ioannis Metaxas wie 1940 oder Alexis Tsipras wie 2015.

Ohne Eintracht, so sagt es Homer, so sagt es Jahrhunderte später Aristoteles, keine gemeinsame Wirtschaft, keine erfolgreiche Politik! Genau an dieser Eintracht fehlt es der Europäischen Union unserer Tage in einem fundamentalen Sinne. An die Stelle dieser nicht vorhandenen Eintracht setzt sich nun der symbolische Herrschaftszusammenhang aus „Haben“ und „Sollen“, aus Kredit und Schulden. Ein selbstzerstörerischer Zirkel der wechselseitigen Vorwürfe, der Zwietracht ist unter der Oberherrschaft des Euro, des neuen Monarchen, der neuen zentralen Herrscherikone in Gang gekommen.

Der Euro, das System einer hoch differenzierten, dem einzelnen Bürger nicht zu erklärenden, darüber hinaus dysfunktionalen Institutionenbildung, steht quer zum personalistischen Politikverständnis, wie es in Griechenland und einigen anderen Ländern des Mittelmeerraumes vorherrscht.

In der jetzigen Situation wäre es unerlässlich, das im engeren, im griechischen Sinne Politische wiederzugewinnen. Wie? Hier meine ich: Das kann nur durch „Homophrosyne“ gelingen, also durch den glaubwürdig ausgehandelten Einklang im Fühlen, Handeln und Denken.

„Wir wollen zusammenbleiben, wir sind bereit, das und das dafür zu tun.“ Das wäre die Grundformel einer solchen Eintracht, an der es derzeit so bitter fehlt wie an nichts anderem. Fehlt es an dieser Eintracht, an diesem JA (dem Nai) und setzt sich das NEIN (das mythisch überhöhte Ochi), die ausgesäte Zwietracht durch, dann droht das Ende der politischen Union; das Geld, die Einheitswährung Euro kann als Surrogat des Politischen niemals die fehlende Eintracht ersetzen. Diesem Wahn gaben sich die führenden Politiker allzu lange hin.

„Was willst du Böser denn für ein Europa, wenn du nicht an die Euro-Religion glaubst?“

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Juni 232015

Bin ich böse? Ist der Euro das oberste Gut, das Summum bonum der scholastischen Theologie?

Die immer engere Einigung Europas, der Euro sind in meinen Augen kein oberstes Ziel und kein summum bonum.

Das oberste Ziel ist oder sollte sein ein Europa, in dem überall die Menschenrechte geachtet werden, ein Europa, in dem kein Krieg herrscht und das dem Frieden unter den Völkern dient, ein Europa, in dem kulturelle Vielfalt blüht und keine Armut und kein Elend herrschen. Ein Europa der Bürger, in dem alle Menschen das Gefühl haben dürfen, ein Leben zur Entfaltung des eigenen Potenzials nach freier Entscheidung führen zu dürfen. Das reicht vollkommen aus. Wir müssen uns keineswegs zu „immer engerer Union“ zusammenschließen. Die immer engere Union ist kein Ziel, das um jeden Preis zu erreichen wäre.

Politisch glaube ich unverrückbar an die Machtverteilung und an die Gewaltentrennung. Genau das besagt das berühmte „westliche“ Demokratiemodell. „Checks and balances“, der Grundsatz der US-Verfassung, ist hier das unumgängliche Wort. Ich meine: Alle staatliche Gewalt soll streng an die Trennung von gesetzgebender, ausführender und rechtsprechender Gewalt gebunden sein. So fordert es auch das Grundgesetz. So wird das bei uns in der Bundesrepublik Deutschland auch gehandhabt.

Die Europäische Union hingegen kennt den so fundamentalen Unterschied der rechtsstaatlichen Gewaltentrennung nicht, sondern arbeitet derzeit mit einem unkontrollierten Wildwuchs an Machtverschiebungen, Machtballungen, Machtverwässerungen und Machthäufungen. Mal ist es eine Troika aus EZB, IWF und Kommission, die das Sagen hat, dann heißt es: „Draghis Wille geschehe“. Dann ist es wiederum plötzlich neuerdings eine „Pentarchie“, eine Fünferherrschaft der fünf Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Parlamentes, der Eurogruppe, des Europäischen Rates, der EZB. Es herrscht in der EU kein klares Regelwerk, sondern ein unkontrollierter Aufwuchs von Regelneusetzung oder Regelfortschreibung durch die Judikative des EUGH und die Exekutivelegislative bzw. Legislativexekutive der EU-Kommission, der „obersten Gesetzgebungsbehörde“ (was für ein eklatanter Widerspruch in sich selbst!).

Es herrscht in der EU ein institutionelles Durcheinander, in dem die Grundsätze der Gewaltentrennung missachtet werden.

Ich glaube:

Wir haben als Bundesrepublik Deutschland keinerlei Anlass, das politische System der Bundesrepublik Deutschland grundlegend umstülpen oder wesentlich transformieren zu lassen durch das ganz anders geartete System der Europäischen Union, das teilweise dysfunktional, teilweise erfolglos und widersprüchlich und teilweise undemokratisch ist und den Grundsätzen des demokratischen Verfassungsstaates widerspricht. Das angeblich „unvollendete Projekt“ der Europäischen Union ist kein Wert, der über den unverletzlichen Grundsätzen des demokratischen Staates stünde.

Das bestehende politische System der Bundesrepublik Deutschland, geschützt und verbürgt durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, ist meines Erachtens vollkommen demokratietauglich, durchaus zweckdienlich, höchst erfolgreich und gegen alle Angriffe von oben und unten, von innen und von außen in hohem Maße schützenswert.

Von einem grundlegenden Umbau der bestehenden politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, wie er allerdings nach jetziger EU-Politik unvermeidlich wäre, halte ich nichts; es gibt dafür keinen Grund.

Schlussfolgerung: Die EU muss sich reformieren, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

Bild: Europa auf dem Stier – ein Albtraum? „Pesadilla“. Zeichnung von Francisco Goya. The Morgan Library Museum

„Wir glauben!“ Glaube ersetzt Berge

Europäische Union, Geld, Religionen Kommentare deaktiviert

Juni 152015

„Ja, wo sind denn deine gerühmten Berge?“, so fragte mich kürzlich in gespielter Empörung ein Urlaubsreisender, als er in dichtestem Nebel ins Werdenfelser Land einfuhr. „Ich sah sie gestern! Sie waren gestern noch da. Glaube nur! Der Glaube ersetzt Berge“, erwiderte ich in gespieltem Gleichmut wie aus der Pistole geschossen. Und ich sollte recht behalten.
Am nächsten Tag lichtete sich der Nebel – und die Berge waren alle wieder da: der Kramer, der Waxenstein, die Zugspitze, alle alle waren wieder da.

Dieser triviale Dialog fällt mir wieder ein, wenn ich lese, was der Blogger Olivier Blanchard, Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, gestern im IWF-Blog bekundet hat. Alles steht und fällt laut Blanchard mit dem Glauben (belief) an diese oder jene politische Maßnahme.

Über weite Strecken nimmt der Kampf um die Rettung des Euro Züge eines Mysterienspiels, eines Religionszwistes an. Die letzte Entscheidung über Wohl und Wehe der europäischen Einheitswährung hängt derzeit vom persönlichen GLAUBEN der Entscheider im IWF, in der EZB, in der EU-Kommission ab. Glauben heißt etwas oder jemanden subjektiv als gut oder erstrebenswert einzuschätzen. Unübertrefflich ist dies dokumentiert in dem Blogbeitrag des Chefvolkswirtes des IWF.

WE BELIEVE … mit dieser dreifachen Bekräftigungsformel unterstreicht der IWF-Vertreter die fundamentale Wichtigkeit des Glaubens in dieser langjährigen spektakulären Inszenierung, genannt Eurorettung. Glauben heißt persönlich Vertrauen und heißt Nicht-sicher-wissen. Der Euro ist in der Tat letztlich eine Glaubenssache. Entweder man glaubt weiterhin an den Euro, also an das Geld als letzthinniges oder einziges Fundament der Europäischen Union und nimmt dafür weiterhin Zwist, Zwang, Uneinigkeit, Rechtsbruch, Neid, Armut und Streit zwischen den Staaten in Kauf. Oder man glaubt, dass die Europäische Union ihre letzte Begründung in anderen Werten wie etwa Freiheit, Recht und Einigkeit sowie der Gewaltentrennung zwischen der Dreifalt aus Legislative, Exekutive, Judikative hat.

Man kann an den Verbleib Griechenlands im Euro glauben oder nicht glauben. Wenn an den Verbleib Griechenlands im Euro-Währungsverbund weiterhin von allen Entscheidern unerschütterlich geglaubt wird, wenn es also von allen maßgebenden Personen gewollt und ersehnt wird, dann wird Griechenland im Euro-Verbund bleiben. Wenn nicht, dann nicht.

Echter religiöser Glaube wie der Euro-Glaube verlangt jedoch auch Hingabe, verlangt Opfer sowohl von den Glaubenden, die in diesem Fall „CREDITORS“, also „GLÄUBIGER“ heißen, als auch von den „SCHULDIGEN“, die in diesem Fall „SCHULDNER“, also „DEBTORS“ heißen.

Unter dieser Perspektive empfehle ich den Blogbeitrag des IWF-Bloggers Olivier Blanchard einer vulgärtheologisch gestützten Analyse. Ich habe die religiösen Formeln und Wendungen hier durch Fettdruck hervorgehoben.

[…] On the one hand, the Greek government has to offer truly credible measures to reach the lower target budget surplus, and it has to show its commitment to the more limited set of reforms. We believe that even the lower new target cannot be credibly achieved without a comprehensive reform of the VAT – involving a widening of its base – and a further adjustment of pensions. Why insist on pensions? Pensions and wages account for about 75% of primary spending; the other 25% have already been cut to the bone. Pension expenditures account for over 16% of GDP, and transfers from the budget to the pension system are close to 10% of GDP. We believe a reduction of pension expenditures of 1% of GDP (out of 16%) is needed, and that it can be done while protecting the poorest pensioners. We are open to alternative ways for designing both the VAT and the pension reforms, but these alternatives have to add up and deliver the required fiscal adjustment. On the other hand, the European creditors would have to agree to significant additional financing, and to debt relief sufficient to maintain debt sustainability.We believe that, under the existing proposal, debt relief can be achieved through a long rescheduling of debt payments at low interest rates. […]

Source: Greece: A Credible Deal Will Require Difficult Decisions By All Sides | iMFdirect – The IMF Blog

Bild: Der Kramer, ein seit Jahrtausenden bestehender Berg in Europa. Auch das ist Europa. Aufnahme vom 12.06.2015

The devastating effects of BIG MONEY: It’s all Greek to the Europeans

Europäische Union, Gemeinschaft im Wort, Novum Testamentum graece Kommentare deaktiviert

März 102015

Ein heute weitgehend in Vergessenheit geratener syrischer Schriftsteller aus dem türkischen Ferienort Antakya mag wohl einen Hinweis über den richtigen Umgang mit Geld und Gut liefern. Von Beruf war er Arzt. Er schrieb nicht türkisch, sondern griechisch. Er legt im 16. Kapitel seiner früher viel gelesenen Lebensbeschreibung eine umfangreiche Abhandlung über Sinn und Unsinn des Schuldenmachens vor.

Entscheidend ist für den Verfasser – nennen wir ihn Lukas- , dass er dem Geld, also dem „Mammon“, wie er abschätzig sagt, keinen allzu hohen Rang zumisst.

Dennoch: Geld spielt eine riesige Rolle im gesamten Neuen Testament! Es ist die treibende Kraft hinter der Kreuzigung Jesu, es spaltet Gemeinschaften unheilbar.

In schroffem Gegensatz zur Europäischen Union und zu Europas Sozialdemokraten, und in denkbar schärfstem, in unüberbrückbar schroffem Gegensatz zu Europas „C“-Demokraten, die vor allem und fast ausschließlich im Geld das Bindeglied und das Unterpfand der Europäischen Gemeinschaft sehen, erblickt der mittlerweile ganz in den Hintergund gedrängte Jesus von Nazaret im großen Geld eher etwas potenziell Gemeinschaftsschädigendes. Und er hat damit recht. Der Mann hatte einen doch erstaunlich modernen Blick auf die Wirklichkeit. Ist Jesus doch irgendwie der bedeutendste Europäer? Man sollte manchmal noch an ihn denken.

Erstaunlich! Europas sogenannte „C-Demokraten“ setzen ihr ganzes Vertrauen in die einigende Kraft des Geldes; Europas C-Demokraten haben uns jahrelang eingeredet, dass wir dem Geld vertrauen sollen, dass jeder Zweifel am System Euro zu „Unfrieden“, „Krieg“ oder doch zu „Währungskrieg“ führen würde.

Was für ein abgrundtiefes Misstrauen in die menschliche Person offenbart sich in der Geldverhaftung der deutschen und der europäischen Christdemokraten! Jeder, der Zweifel am Euro-System anmeldete, wurde über Jahre hinweg verteufelt – oder als „Rechtspopulist“ stigmatisiert.

Wahnsinn des Eigendünkels, Wahnsinn der Geldgläubigkeit! Jetzt hat die EZB das Weisungsrecht gegenüber der Politik erreicht. Irre. Ein geistlicher Bankrott. Das glatte Gegenteil dessen, was das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt hat. Und die C-Parteien haben das sehenden Auges zugelassen.

Was für ein grauenhafter Missbrauch des „C“ im Parteinamen! Jesus Christus, der einen deutlich realistischeren Blick aufs Geld als unsere führenden europäischen C-Politiker hat, erkennt den spaltenden, ja den verheerenden Einfluss von schlecht verwaltetem, von allzu sehr geliebtem Geld.

Geld, Big Money ist der Spaltpilz der Gemeinschaft, daran lässt Lukas nie einen Zweifel; man lese nur noch einmal die Geschichte von Hananias und Saphira in der Apostelgeschichte.

Und wenn einem schon das Geld ausgeht, sagt Jesus, dann sollte man es so ausgehen lassen, dass es menschliche Beziehungen nicht unrettbar zerstört.

Die vier Evangelien erzählen sehr viel vom Geld. Hergeschenktes Geld kann Gutes bewirken – zum Beispiel im Gleichnis vom Samariter. Uneinigkeit über das anvertraute Geld hingegen untergräbt zwischenmenschliche Beziehungen unrettbar, höhlt Vertrauen aus.

Zwei Einsichten treten immer wieder aus den vier Evangelien hervor: Geld ist sehr wichtig, aber nicht alles. Geld kann niemals gestörte menschliche Beziehungen kitten. Wer nicht einmal mit Geld vertrauenswürdig umgeht, dem wird auch kein Vertrauen entgegengebracht, wenn es um das Entscheidende, das „Wahre“ geht.

Lies auf Griechisch im Evangelium nach Lukas, Kapitel 16, Vers 9:

εἰ οὖν ἐν τῷ ἀδίκῳ μαμωνᾷ πιστοὶ οὐκ ἐγένεσθε, τὸ ἀληθινὸν τίς ὑμῖν πιστεύσει;

via Greek Bible.

Dietrofront degli europei, ora sono scettici nei confronti dell’UE

Europäische Union, Europawahl, Geld, Italienisches Kommentare deaktiviert

Feb. 252015

Kehrtwende der Europäer, jetzt sind die europäischen Bürger mehrheitlich EU-Skeptiker. Innerhalb weniger Jahre ist der Glaube an die heilbringende, die friedensstiftende Kraft der EU und namentlich der Einheitswährung Euro, welcher die führenden Politiker der EU beseelt, pulverisiert worden. Dies erstaunt, denn nachweislich haben die führenden Massenmedien in allen Ländern der EU stets das Hohelied der EU und des Euro gesungen.

Der Euro ist doch das absolut gesetzte Symbol, das Unterpfand, das quasi-religiös verehrte Sinnbild von Einheit, Größe, Macht, Frieden und Glück, dem insbesondere Europas Christdemokraten (die EVP), Europas Sozialdemokraten und Europas Grüne mit großer Leidenschaft anhängen.
„Ich bin stolz auf den Euro“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ich freue mich, dass Europa wenigstens noch den Euro als einigende Klammer hat“, all die Litaneien vermochten die Bevölkerung bisher nicht zu überzeugen, oder vermögen sie nicht mehr zu überzeugen.

In Deutschland allein liegt der Prozentsatz der Bürger, die Vertrauen in die EU haben, noch oberhalb von 50% (53%), während in allen anderen befragten Bevölkerungen das Misstrauen gegenüber der EU größer ist als das Vertrauen in die EU.

So lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des italienischen Instituts Demos e pragma zusammenfassen.

Noch schlechter als die EU insgesamt schneidet der Euro ab. In allen Ländern der Eurozone – übrigens auch in Deutschland – hält nur noch eine Minderheit der befragten Bürger den Euro für sinnvoll oder vorteilhaft. Außerhalb der Eurozone wünscht die befragte Bevölkerung in keinem Land die Einführung des Euro.

Hier bleibt weiterhin sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Bevölkerung endlich auch einmal das glaubt, was die Regierungen, die führenden Intellektuellen und die allermeisten Medien eins ums andere Mal vorbeten.
Aber – bildet euch selbst eine Meinung. Lest selbst die Ergebnisse, wie sie die italienische Zeitung La Repubblica bietet:

L’euro: solo una minoranza ristretta dei cittadini dei Paesi dove è stato introdotto lo ritiene una scelta vantaggiosa. Circa il 10% in Italia. Poco più in Germania. Il 20% in Spagna e in Francia. Mentre per la maggioranza della popolazione (45-50%) è un „male necessario“. Teme che abbandonarlo sarebbe peggio. Tuttavia, circa un terzo dei cittadini in Italia, se potesse, lascerebbe l’euro. E in Germania, la „guardiana“ (e la padrona) dell’euro, quasi il 37% ha nostalgia del marco. L’euro, peraltro, non suscita alcun desiderio nei Paesi dove non c’è. In Polonia e in GB poco più del 10% della popolazione (intervistata) sarebbe favorevole a introdurlo

via Dietrofront degli italiani, ora sono i più euroscettici – Repubblica.it.

„Bruch“, „Beugung“ oder „schleichende Umformung“ des bestehenden Rechts?

Erosion des Staates, Europäische Union, Faschismus, Italienisches, Mussolini, Rechtsordnung, Trasformismo europeo Kommentare deaktiviert

Feb. 042015

Einen schwer übersetzbaren Begriff möchten wir in die EU-Debatte einführen, den des „trasformismo“. Wie vieles andere Bedeutende stammt er aus Italien. Trasformismo meinte in der jungen italienischen Monarchie, dem neuen Nationalstaat Italiens im 19. Jahrhundert das Abschleifen der Gegensätze zwischen Links und Rechts, zwischen Einerseits und Andererseits, zwischen Regierung und Opposition. Trasformismo bedeutet das nachholende Einverständnis der Bürger zu einem Konstrukt, das die Bürger „eigentlich“ nicht haben wollten. Der italienische Trasformismo ist im Grunde das Vorbild für die „Alternativlosigkeit“ der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach und nach schleift sich alles ab, durch Geschenke, Versprechungen und durch Machtverheißung wird der anfängliche Widerstand gegen ein von oben herab verfügtes, in der Breite nicht bejahtes Rechtskonstrukt gebrochen. So festigten unterschiedliche Politiker wie Agostino de Pretis, Giovanni Giolitti und Benito Mussolini ihre Herrschaft, so gelang es ihnen, weit über eigene Parteigrenzen hinaus Zustimmung zu sichern. Die langjährige Herrschaft des Faschismus in Italien lässt sich ohne diesen habituellen Trasformismo nicht erklären! Dass selbst führende Politiker der späteren Kommunistischen Partei Italiens als junge Erwachsene während des Ventennio überzeugte Faschisten und aktive Mitglieder in faschistischen Organisationen waren, geht auf das Konto dieses schleichenden Wandlungsprozesses.

Eine winzige Facette zum augenfälligen Trasformismo der Europäischen Union steuert heute unter dem Titel „Bruch der Rechtstradition“ in der FAZ auf S. 16 Uwe H. Schneider bei, der Direktor des Instituts für Kreditrecht der Universität Mainz: „Am Kapitalmarkt sollen nur noch EU-Gesetze gelten“, und zwar werde nach dem Willen der EU-Kommission der Wortlaut der EU-Gesetze in allen Amtssprachen gleichermaßen gelten.

Es entsteht so eine „legislative Schnitzeljagd“, bei der die Richter ohne gute Kenntnisse der 24 Amtssprachen kaum Recht sprechen können, denn spezifisch deutsche Rechtsinstitute wie die berühmte „Gewährträgerhaftung der Gebietskörperschaften“, die „Tarifautonomie der Sozialpartner“, die „Weisungsungebundenheit der Zentralbank“ werden vor dem EU-Recht langfristig keinen Bestand haben können; irgendeine Fassung in einer der 24 Amtssprachen wird sich schon finden, um die Besonderheiten der nationalen Gesetzgebung auszuhebeln. Zug um Zug, Schritt um Schritt wird also die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten überformt bzw. „transformiert“, und zwar keineswegs nur in Randbereichen wie etwa dem Glühlampenrecht, sondern im Kernbestand der Marktordnung. Wer soll da noch den Überblick behalten?

Wer weiß, vielleicht einigt man sich entnervt irgendwann – dem Rat des Bundespräsidenten Gauck folgend – auf eine einzige Amtssprache (Englisch) und schafft die Besonderheiten der Rechtskulturen der Mitgliedsstaaten komplett ab? Dies wäre nach der Gesellenprüfung der Einheitswährung das Meisterstück des Trasformismo europeo!

„Bis hierher und von daher“: zum Begriff des Neuen in der Geschichte

Autoritarismus, Einzigartigkeiten, Entparlamentarisierung, Etatismus, Europäische Union, Gouvernance économique, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft, Staatlichkeit, Systemfrage, Thüringer Städtekette, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Dez. 102014

Zu den Professoren an der Leukorea in Wittenberg zählte neben Melanchthon auch zeitweilig Giordano Bruno. Von ihm sah ich im Oktober dieses Jahres, hinter dickem Panzerglas ausgestellt, hingerissen seinen handschriftlichen Stammbucheintrag „Nihil sub sole novum“ im Lutherhaus. Ich hege keinen Zweifel, das Original dieses Eintrags gesehen zu haben.

Bruno lehnte den Begriff des radikal Neuen ab. Das, was uns als neu erscheint, erscheint eben nur so. „Von der Sonne aus betrachtet“, „im wesentlichen“, war es immer schon, ist immer, und wird auch wieder sein.

In der Weltgeschichte vermag man mit einigem Suchen mehr und mehr Spuren der Wiederkehr des Immergleichen zu erkennen. So wogt die Debatte über die verschleppte, die verschlafene EU-Reform derzeit um den Begriff des Wirtschafts-„Direktoriums“, des Directoire, wie es ähnlich bereits in den Jahren 1795-1799 in Frankreich installiert wurde. Sinn des Directoire war es nach dem großen Terreur, durch ein mit 5 „Direktoren“, 8 „Ministern“ und 5 „Kommissaren“ besetztes Kontrollgremium den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Das Vorhaben scheiterte, der Staatsbankrott war so nicht abzuwenden, Napoleon ergriff die Macht; der Versuch der Lenkungswirtschaft führte zu einer Wiederauflage des Kaiser-Gedankens. Nil sub sole novum!, hätte Bruno wohl ausgerufen.

Giscard d’Estaing empfiehlt nun nachdrücklich in seinem neuen Buch „Europa“ eine Neuauflage der Directoire-Verfassung! Und er nennt das oberste Lenkungsgremium sogar ganz ausdrücklich Directoire.

Genau dieses „Directoire“ scheint auch die Keimzelle des Gedankens der „Gouvernance économique“, der „Wirtschaftslenkung“ zu sein, wie sie seit Jahren in der EU-Debatte gefordert wird und wie sie Jean-Claude Juncker offenkundig favorisiert.

In klarem Gegensatz zur Directoire-Verfassung steht der föderative Aufbau der sozialen Markwirtschaft, wie sie die Bundesrepublik Deutschland bis 1999 verkörperte. Dass der Zentralstaat lenkend und regelnd, steuernd und vorschreibend bis in die Löhne und Gehälter, bis in die Zentralbankzinsen hineinregiert, war in der Bundesrepublik früher undenkbar; erst seit wenigen Jahren ist es durch die aus französischem Geist erschaffene EU-Apparatur hoffähig geworden.

Schwenkt also die Bundesrepublik nach dem Zwischenspiel der „Sozialen Marktwirtschaft“ eines Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard jetzt auf die wesentlich ältere Linie des Directoire, der Gouvernance économique ein? Bundesweite Mietpreisbremse, gezieltes Ankurbeln der Inflation, Aufkauf von Staatsanleihen, ABS, Quantitative Easing, Hochpuschen der Geldmenge usw.usw.: es gibt viele Anzeichen für diese rückwärtsgewandte, diese im Wortsinn reaktionäre Wende der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Die Keynesianer in den USA erwarten es von uns, die hochverschuldeten Euro-Partner erwarten es von uns. Das Directoire, also der engere Führungszirkel der EU-Kommission, soll den größten Wirtschafts- und Währungsraum der Erde retten.

Lesehinweise:
„Das Direktorium“, in: dtv Atlas Weltgeschichte, München 2006, S. 299
„Die französische Verfassung von 1795“, in: Putzger Historischer Weltatlas, 103. Auflage, Cornelsen Verlag, Berlin 2001, S. 119
Valéry Giscard d’Estaing: „Le parcours. La structure institutionelle d’Europa et le Directoire“, in: ders., Europa. La dernière chance de l’Europe. Paris 2014, S. 163-174

Abbiamo bisogno di una metanoia europea?

Cuore tedesco, Europäische Galerie, Europäische Union, Gemeinschaft im Wort, Ordoliberalismus, Soziale Marktwirtschaft, Tätervolk, Türkisches, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 292014

1. Metanoia – Umdenken, Umwenden, das innere Ruder herumwerfen – das mag wohl der Sinn des alten, heute außer Gebrauch gekommenen Wortes Reue sein. Jesaja, Jeremia, aber auch Johannes der Täufer erhoben diese Haltung der Umkehr zum Grundmotiv. Griechisch lautet das Wort metanoia. Es dient als Übersetzung des hebräischen schuv oder teschuwa. Johannes erwartet von den Machthabern, dass sie mit der Reue, mit dem Um-Denken, bei sich selbst anfangen. Er misstraut der Macht, er bestreitet, dass Macht das Recht setzt, er verlangt, dass der Mächtige sich dem, was recht und billig ist, unterordnet. Kein König, kein Herr steht über dem Recht. Keiner darf sich zügellos über die Weisung hinwegsetzen.

2. Die Metanoia strafft gewissermaßen die Zügel beim Zügellosen. Schau sie dir an! Du siehst sie hier in diesem Bild der 1980 in Istanbul geborenen Künstlerin Yaşam Şaşmazer. Der Zügellose hat die Orientierung verloren. Er liegt platt auf der Erde. Hinter ihm die Metanoia. Sie versucht ihn aufzurichten. Aber er lässt sich fallen, er stellt sich tot. Wir betrachteten das ungleiche Gespann des Unbußfertigen und der Metanoia, als wir unterwegs zum Joseph Roth in der Potsdamer Straße waren .

3. Als Frucht der „metanoia tedesca“, der deutschen Umkehr, der deutschen Buß und Reu, wertet der italienische Politologe Angelo Bolaffi in seinem Buch Cuore tedesco den Erfolg der Bundesrepublik Deutschland – sie stelle das einzige erstrebenswerte Vorbild für die dringend gebotene Neuordnung der Europäischen Union dar: l’unico modello di riferimento che abbia dato buona prova di sé dal punto di vista della giustizia sociale e dell’efficienza economica.

4. Kommt Reue eigentlich im Euro-Wortschatz vor? Euro! Reue! Beide Wörter klingen so ähnlich! Und doch sind sie unendlich weit voneinander weg. Ich schlug dazu das Euro-Wörterbuch des Langenscheidt-Verlages auf, als ich an der Ausstellung Metanoia vorbeigelaufen war. Mich interessierte, wie man Metanoia ins Türkische übersetzt. Fehlanzeige! Gab es denn wirklich keinen Platz für das Wort Reue im Euro-Raum? Nein, in der Tat fehlt zwischen den Einträgen „Rettungsring“ und „Revanche“ das Wort „Reue“ im Euro-Wörterbuch.

5. Und doch wäre die tätige Reue der Rettungsring, der den Kreislauf aus Niederfallen und Revanche aufbrechen könnte.

6. Forse abbiamo bisogno di una metanoia europea. Wir brauchen wohl ein europäisches Umdenken.

Beweise:
Yaşam Şaşmazer: Metanoia. Ausstellung in der Galerie Berlinartprojects, Berlin, Potsdamer Str. 61, 19.09.-31.10.2014
Langenscheidt Euro-Wörterbuch Türkisch. Langenscheidt Verlag KG, Berlin und München 1999, S. 481
Angelo Bolaffi: Cuore tedesco, Roma 2013, S. 254

Populismus oder Elitismus – was ist besser? Oder: Co znamená život v pravdě – Was bedeutet in der Wahrheit leben?

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Nov. 172014

So, teurer europäischer Freund, hier darfst du etwas lesen, was dich interessiert! Lies, übersetze und verstehe den folgenden Satz:

„Une intégration forcée, imposée à une population rebelle n’a aucune chance de réussir!“

„Hilfe! Ich kann aber kein Französisch!“

Wie, du schreist, du klagst, dass du kein Französisch kannst? Das tut mir leid für dich, teurer europäischer Freund, dann bist du aber auch ausgeschlossen von einem echten Verständnis der EU, der ganze EU-Apparat mit seinem weitverzweigten, unübersichtlichen Räderwerk, mit seinen „Kommissaren“, seinen „Kommissionen“, seinen „Direktiven“, seinem „Konvent“ ist nach zentralistischer französischer Staatsdoktrin gestrickt, das solltest du mittlerweile mitbekommen haben. Du beraubst dich eines Verständnisses des deutsch-französischen Motors der EU! Dir entgeht ohne Französisch-Kenntnisse ein guter Teil der gesamten EU-Debatte, es ist, als würde ein Diplomat ohne Englischkenntnisse aufs glatte Parkett der Summits gelassen.

Umgekehrt gilt aber auch: Ohne sehr gute Deutschkenntnisse wird man den deutschen Debattenbeitrag nicht verstehen. Man wird weder die Mitbestimmung noch den deutschen Föderalismus verstehen. Man versteht weder das Subsidiaritätsprinzip noch die Tarifautonomie. Und dem ist auch so. Kaum jemand hat es bisher in vollem Umfang mitbekommen, dass die gesamte geltende Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem EU-Recht immer häufiger in tiefen Konflikt tritt.

Ausgerechnet die größte Nation der EU, die Bundesrepublik Deutschland, tritt ihr nach EU-Recht verbrieftes Recht auf Benutzung der Muttersprache zum eigenen Schaden sehr oft bereitwillig ans Französische und ans Globische (denn Englisch sollte man es nicht nennen) ab. Deutsche EU-Abgeordnete, der lustige Herr Sonneborn vorneweg, machten sich bei der Befragung der Kommisars-Kandidaten lustig über den Kommissar Öttinger, weil er nicht gut genug Globisch spreche. Was für ein grandioser Unfug!

Nun gut, teurer europäischer Freund, warte, bis die deutsche oder die tschechische Übersetzung des Buches von Giscard herauskommt, dann werden Dir die Augen übergehen. Je te dis: Ce livre, c’est une véritable mine d’or pour la dislocation de l’UE , -ich sage dir: Das Buch ist eine echte Goldmine für die Auflösung der EU.

Giscard sagt neben vielen anderen zutreffenden Analysen noch etwas besonders Richtiges:

„Eine erzwungene Integration, die einer rebellischen Population aufgenötigt wird, hat keine Chance auf Gelingen!“

Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Für die EU-Spitze sind die rebellischen Populationen das Haar in der Suppe – der Sand im Getriebe. Ach, diese schrecklichen, diese furchtbar populistischen Populationen!

O diese weisen, diese großartigen europäischen politischen Eliten!

Die sehr rasch nach der Samtenen Revolution erfolgende Auflösung der Tschechoslowakei sollte als warnendes Beispiel gegen die drohende Auflösung der EU dienen!

So, teurer europäischer Freund, und hier findest du Stoff zum Lesen für den heutigen Tag:

Valéry Giscard d’Estaing: Europa. La dernière chance de l’Europe. Préface d’Helmut Schmidt. XO Editions, Paris 2014. Darin aufgeschlagen: Les débats en cours, S. 121-129, bsd. S. 127
Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Hans Freundl. Propyläen, Berlin 2014. Darin aufgeschlagen: Das Ende der Tschechoslowakei, Seite 477-501
Gesichtete Zeit. Deutsche Geschichten. 1918-1933. Herausgegeben von Marcel Reich-Ranicki. Deutscher Taschenbuch Verlag, 5. Auflage, München 1987. Darin aufgeschlagen: Biographische und bilbiographische Notizen, Seite 533-548, bsd. S. 544 [Lebensgeschichte des Schwabendorfers Joseph Roth]

Ein Europa ohne Prag? Ein Europa ohne Budapest? Ein Europa ohne Schwabendorf bei Brody … jamais plus!

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Nov. 152014

Valéry Giscard d’Estaing: Europa. La dernière chance de l’Europe. Préface d’Helmut Schmidt. XO Editions, Paris 2014. Darin aufgeschlagen: Die Landkarte des neuen Europa auf S. 7-8
Michael Žantovský: Václav Havel. In der Wahrheit leben. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Hans Freundl. Propyläen, Berlin 2014. Darin aufgeschlagen: die Seite 280
Gesichtete Zeit. Deutsche Geschichten. 1918-1933. Herausgegeben von Marcel Reich-Ranicki. Deutscher Taschenbuch Verlag, 5. Auflage, München 1987. Darin aufgeschlagen: Die Geschichte von Joseph Roth: April. Geschichte einer Liebe, S. 177-197

Aus der Sicht erfahrener Staatsmänner bewerten Giscard und Helmut Schmidt den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union einhellig als im äußersten Maße gefährdet. Sie konstatieren einen hinausgezögerten Offenbarungseid des institutionalisierten Europa. Der heutigen Europäischen Union in der jetzigen Gestalt räumen sie geringste Überlebenschancen ein. Nicht dem Euro bescheinigen sie das Scheitern, sondern nahezu allen anderen Institutionen der EU. Deshalb wählen sie auch den Titel: „Europas letzte Chance“, so als stünde die Europäische Union und damit Europa insgesamt kurz vor dem Scheitern.

Scheitert Europa, wenn die EU scheitert? Joschka Fischer stellte dieselbe Frage, machte sie in diesem Jahr zum Titel seines neuen Buches, so wie 1997 Arnulf Baring in seinem Buch dieses Titels fragte: Scheitert Deutschland? Aber scheitert Deutschland, wenn die Bundesrepublik Deutschland sich als souveräner Staat von innen heraus abschwächt und abschafft, wie sie dies ja derzeit offenkundig tut?

Gestern bestellte ich in dem Gasthaus Joseph Roth in der Potsdamer Straße nahe der Nationalgalerie in Berlin „Pečené hovězí s knedlíkem“ – ich verspürte einfach Lust und Berechtigung, als Reverenz an den nach eigenen Angaben in Schwabendorf bei Brody im Habsburgerreich geborenen und aufgewachsenen Joseph Roth in der Sprache des Kronlandes Böhmen eine Bestellung von Rinderbraten mit Knödel auf Tschechisch aufzugeben. Denn ich meinte, er hätte mich verstanden, wenn er als Kellner hier gearbeitet hätte. „Also Rinderbraten mit Spätzle?“, fragte das Mädchen zurück. „Ja, mit Spätzle“, lenkte ich ein.

Ich hatte da bereits – beim Warten auf den Rinderbraten mit Spätzle – die Landkarte des neuen Europa aufgeschlagen, wie sie Giscard vorschlägt.

Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungskonventes der EU meint, man sollte die EU auflösen in einen Kernbereich von 12 Staaten, die sich ungesäumt einen einheitlichen Staatshaushalt´und ein gemeinsames Steuer- und Arbeitsrecht geben sollten. Dies neue Kunstgebilde, das aus dem absehbaren Scheitern der heute bestehenden EU hervorgehen soll, nennt Giscard (und vielleicht auch Helmut Schmidt) in lateinischer Sprache „Europa“. Die anderen 16 Staaten der jetzigen EU sollten dann möglicherweise nach und nach diesem Europa beitreten, so sie denn wollen und können, so sie denn gelassen werden.

Spannend!

Wer ist dann drin in Europa? Wer ist dann draußen, gemäß der „vision ambitieuse“, der „anspruchsvollen Vision“, wie Helmut Schmidt den Entwurf seines Freundes nennt (S. 15)?

Zu Europa sollen laut Giscard nur die folgenden 12 Länder gehören: Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Irland, Polen, Finnland.

Nicht zu Europa sollen nach dem Vorschlag Giscards zunächst alle anderen europäischen Länder gehören, also z.B. die Eurozonen-Mitglieder Estland, Lettland, Griechenland, Slowakei, Slowenien, die EU-Mitglieder Kroatien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, aber auch die anderen, mindestens teilweise zum geographischen Europa gehörenden Nicht-EU-Mitglieder, etwa die Länder Ukraine, Türkei, Weißrussland, Russland, Serbien, Albanien, Schweiz.

Hier blieb mir der Rinderbraten im Halse stecken. Was würde Kaiser Karl IV. sagen, der auf der Prager Burg residierte, wenn er sähe, dass sein Stammland Böhmen nicht mehr zu Europa gehören soll? Was würde Václav Havel, der als Staatspräsident ebenfalls auf der Prager Burg residierte, sagen, wenn er sähe, dass die Tschechische Republik nicht mehr zu Europa gehören soll? Was würde Joseph Roth sagen, wenn er mitbekäme, dass sein Geburtsort Schwabendorf bei Brody in Galizien nicht zu Europa gehören soll?

Ich weiß es nicht. Mir gefällt es nicht, dass jetzt wieder Grenzen zwischen dem „eigentlichen“ Europa und den anderen „weniger europäischen“ Ländern gezogen werden. Wieso sollte Schwabendorf bei Brody weniger europäisch sein als Versailles bei Paris? Warum sollte Václav Havel weniger Europa repräsentieren als Helmut Schmidt? Warum sollte Joseph Roth weniger Europa repräsentieren als Valéry Giscard d’Estaing?

Fragen über Fragen! Die drei Bücher werden uns noch einige Tage mit diesen Fragen begleiten. Ich meine: Europa gehört allen Menschen. Wir dürfen keinen verlieren, wenn wir in der Wahrheit Europas leben wollen.

EUROPA – La dernière chance de l’Europe.

„L’UE non è un mostro – die EU ist kein Ungeheuer“

Europäische Union, Europawahl 2024, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Okt. 242014

„Die EU ist doch kein Monster, das unanwendbare Gesetze diktiert„, so wird der italienische Staatspräsident Napolitano heute in der Repubblica zitiert – ein erneuter Beleg dafür, wie tief mittlerweile in Italien das Unbehagen an der EU und insbesondere am Euro, also an der „deutschen Währung“, an der moneta tedesca verbreitet ist.

Ich kann es nur widerholen, was in Italien selbst treppauf treppab erklingt: Es geht beim Volk und bei den Politikern in Italien und in Frankreich seit 2008 mehr und mehr ebenso wie in Griechenland und Spanien die tiefe Furcht um, dass die Demokratie, die Freiheit, die Rechtsstaatlichkeit, ja die staatliche Souveränität der Länder durch die EU unrettbar verloren gehen könnte, dass der Euro mit seinen Stabilitätsmechanismen gewissermaßen wie ein Monster (mostro) oder ein Drachen (drago) die Volkswirtschaften auffrisst, dass dem Erhalt des Euro-Systems gewissermaßen ganze Generationen an arbeitslosen, ausgebildeten Jugendlichen mit all ihren Zukunftschancen geopfert werden sollen – so wie einst in der Antike dem kretischen Minotauros jährlich attische Jungfrauen geopfert wurden, damit er Ruhe gäbe.

Irrationale Ängste? Selbstverständlich. Die EU ist ja KEIN Monster, sie ist Menschenwerk wie der Euro auch, sie ist kein Ungeheuer, das Italien auffressen will, da hat der italienische Staatspräsident recht.

Aber die Angst vor einem derartigen – deutschsprechenden – Ungeheuer geht um – in Griechenland, Italien und Frankreich.

Dem wahnhaften Glauben an den durch Soliditätszwänge geregelten Euro, wie er in Deutschland dem kühlen Analytiker ins Auge sticht, entspricht in den romanischen Ländern mittlerweile eine ebenso wahnhafte Angst vor dem Gefressenwerden durch den Euro.

Der Staatspräsident Napolitano versucht, dem italienischen Volk die grassierende Angst vor dem Verschlucktwerden durch die im mythischen Banne des Fiskalpakts stehende, also deutsch dominierte EU auszureden.

Ins Wörterbuch des Globischen sollte man unbedingt Austerity aufnehmen. Jeder versteht etwas anderes darunter, austerity ist eine Art Mini-Monster geworden, vor dem alle Angst haben.

Aber lest selbst:

„Dopo anni di politiche restrittive, di austerity, dinanzi alla disoccupazione giovanile dilagata è giusto sollecitare“ alle istituzioni europee l’attuazione di nuove politiche verso la crescita e lo sviluppo. „L’Ue non è un mostro che detta leggi inapplicabili – ha continuato il Capo dello Stato – ma è giusto che si impegni per l’occupazione“.

via Italia-Ue, verso un compromesso: si tratta per sforamento dello 0,25% – Repubblica.it.

Das große Lalula-Blablabla der EU-Wirtschaftspolitik: ein „Textbuchbeispiel“

Europäische Union, Gouvernance économique, Soziale Marktwirtschaft Kommentare deaktiviert

Okt. 212014

„Was die beiden [Michel Sapin und Emmanuel Macron, A.d.Bloggers] da im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorgeschlagen haben, ist im Grunde ein Textbuch-Beispiel für die wirtschaftspolitische Koordination in einer Währungsunion. Alle Teilnehmer stimmen ihre Wirtschaftspolitik so ab, dass sie für den Euroraum insgesamt optimal ist.“

„Ohne eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung ist eine Haushaltskoordinierung unmöglich.“

via Wirtschaftspolitik: Koordination funktioniert in Europa schlecht – SPIEGEL ONLINE.

Diese frisch zupackenden, sachlich zutreffenden Sätze Wolfgang Münchaus sind „Textbuchbeispiele“, wie es in Schrägdeutsch heißt, für das, was in der EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik falsch läuft. Das beginnt schon bei der Sprache. Was heißt „Textbuch-Beispiel“? Gemeint ist sicher „Lehrbuchbeispiel“, also zu englisch „textbook example“. Englisch „textbook“ heißt ja zu deutsch Lehrbuch. Schon hier beginnt die begriffliche Verwirrung, das ganze Kauderwelsch der EU-Politik.

„Wirtschaftsregierung“ wiederum ist eine irreführende deutsche Übersetzung des französischen „Gouvernance économique“ bzw. des englischen „Economic governance“ und lässt sich zutreffend mit staatlicher „Wirtschaftslenkung“ oder auch durch und durch politisierter „Lenkungswirtschaft“ übersetzen.

Eine staatliche Wirtschaftslenkung, also das bewusste, direkte Steuern aller gesamtwirtschaftlichen Vorgänge und Stellwerte durch die Politik beobachten wir seit Jahrhunderten bis zum heutigen Tage in Frankreich. Wir haben folglich einen exorbitanten Staatsanteil an der französischen Wirtschaft, wir haben eine direkte Einflussnahme der gewählten französischen Regierung auf alle wesentlichen Investitionen, Löhne, Vergütungen, auf das Bankwesen usw. usw. Das ist die französische Lenkungswirtschaft, – „la gouvernance économique“.

Wir hatten auch in Deutschland staatliche Wirtschaftslenkung erklärtermaßen und ganz offen unter dem Reichsbankpräsidenten und späteren Wirtschaftsminister Hjalmar Schacht. Die „Wirtschaftslenkung“/die „gouvernance économique“ war das erklärte Leitbild der zentralistischen deutschen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1933-1945 sowie in der DDR von 1949 bis 1989. Und genau das wollen wir Deutschen heute eben nicht mehr! Oder ist jemand anderer Meinung?

Genauer gesagt: Viele zumindest wollen es nicht! Sie kämpfen dagegen. Sie wollen weder Lenkungswirtschaft noch Wirtschaftslenkung.

Bei der amtierenden Bundesregierung hingegen weiß man es nicht. Es ist nicht so klar, was die aktuelle deutsche Bundesregierung eigentlich will. Sie sagt es uns Bürgerinnen und Bürgern ja nicht. Sie schwört in tiefer Gläubigkeit auf den Euro, ja, gewiss, sie bezeichnet diejenigen, die an dem pseudoreligiösen Schwur auf den Euro zweifeln, als eine „Schande für Deutschland“ … aber reicht das Glaubensbekenntnis zum Euro und die Verteufelung aller Euro-Skeptiker aus?

Ein Blick zurück lehrt: Die westdeutsche Wirtschaftspolitik wandte sich nach dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen des Jahres 1945 vom Leitbild der Lenkungswirtschaft ab – sie ergriff das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, ersonnen bereits in den 40er Jahren von Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und anderen, ab 1949 übernommen von Konrad Adenauer und der CDU der „Düsseldorfer Leitsätze“.

Die Wirtschaft der DDR und auch der UDSSR hingegen befolgte weiterhin den Grundsatz der staatlichen Wirtschaftslenkung.

Die Bundesrepublik Deutschland, ja die EU insgesamt muss sich vermutlich bald entscheiden, ob sie die Wirtschaftslenkung nach französischem Vorbild übernehmen will oder doch eher beim Modell der sozialen Marktwirtschaft bleibt.

Eine Klärung der Begriffe kann ein erster Schritt zu dieser Entscheidung sein. Und alle Wirtschaftspolitiker der Euro-Zone sollten mindestens Französisch, Deutsch und Italienisch lernen, um einigermaßen zu verstehen, was da abgeht in den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone. Lasst uns miteinander reden! Ein offenes Wort zur rechten Zeit schadet nicht.

Was kommt am Ende des Lateins – Englisch, Europäisch oder Globisch?

Erosion des Staates, Europäische Union, Geld, Latein, Sprachenvielfalt Kommentare deaktiviert

Okt. 022014

„Die EZB ist am Ende ihres Lateins„, so konstatiert der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon unumwunden am 27./28.09.2014 in der Berliner Zeitung auf S. 10. Sie habe ihr Pulver bereits weitgehend verschossen; die Untätigkeit der Regierungen der Euro-Zone habe die EZB in eine Rolle gedrängt, die ihr nie und nimmer hätte zukommen dürfen. Fahrenschon sagt:

„Stück für Stück wird die EZB zu einer Art europäischer Ersatzregierung.“

„As joblessness stays high and prices fall, pressure is mounting on E.C.B.“, sagt die International New York Times gleichlautend am 1. Oktober 2014 auf S. 17. Überall richten sich die Augen auf die EZB, der Politik wird offenbar gar nichts mehr zugetraut.

Die Geldpolitik der EZB wird ein Surrogat der gescheiterten Wirtschaftspolitiken der EU, ein derartig einhelliges Resultat findet sich kaum je sonst bei politischen Streitfragen.

Die Regierungen und die EZB sind am Ende des Lateins, was tun sie? Sie erfinden Wunderprogramme in englischer Sprache: Quantitave easing und Asset backed securities. Was bedeutet das? Wer weiß es? Wer würde heute zugeben, dass er kein Englisch kann? Also schweigt man lieber und hält die Füße still. Das ist das Ende jeder echten Debatte! Das ist die Selbstenteignung der Politik.

Englisch, Globisch, Europäisch, – ist doch alles egal.

Aber: In den drei größten Volkswirtschaften der Euro-Zone wird Deutsch, Französisch und Italienisch gesprochen. Die politischen Debatten finden hier auf Italienisch, Französisch und Deutsch statt. Und sie laufen seit Jahren kreuz und quer gegeneinander. Es ist doch unerträglich, dass über Wohl und Wehe eines riesigen Wirtschaftsraumes entschieden wird, ohne dass die maßgeblichen Politiker und die Bürger imstande wären, die Grundlagen ihrer Entscheidungen angemessen bei den anderen Partnern darzustellen. Ebensowenig VERSTEHEN die Politiker und die Bürger das, was jenseits der eigenen Landesgrenzen geschrieben und gesagt wird. Vor allem aber sind die Dokumente in einem für die Politiker und die Parlamentarier nicht verständlichen Englisch, einem krausen Finanz-Globisch abgefasst, das bewusst geheimnisvoll und unverständlich daherkommt.

Folge: Die EU versucht nunmehr, alles im Bankwesen über einen Leisten zu schlagen. Sie ebnet die Unterschiede ein. Das deutsche Bankensystem – untergliedert in Sparkassen, Privat- und Genossenschaftsbanken – wird diese Gleichschaltung durch die EU vermutlich nicht überleben. Es werden die großen Geschäftsbanken („too big to fail“) übrigbleiben, die nach und nach die kleineren Häuser übernehmen. Die kleinen Genossenschaftsbanken, die Kreissparkassen usw. werden vor dieser Gleichmacherei mit all den Stresstests wohl nicht bestehen können.

Wollen wir das? Wollen wir diese Uniformierung, diese Gleichmacherei der 28 Länder, von oben her verfügt durch die zentrale Gesetzgebungsbehörde, die Europäische Kommission?

Die Warnungen Georg Fahrenschons sollten nicht in den Wind geschlagen werden.

Interview zur Zinspolitik der EZB: Sparkassenchef warnt vor Enteignung der Bankkunden | Wirtschaft – Berliner Zeitung.

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