Flüchtlinge – Seite 4 – Schöneberger Blog

Die täppischen Tanzbären in Friedrichshain-Kreuzberg, oder: wider den Missbrauch des Flüchtlings-Begriffs

Erosion des Staates, Flüchtlinge, Geld, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Staatlichkeit Kommentare deaktiviert

Sep. 252014

Lest den Berliner Tagesspiegel heute, S. 14, und dann dürft ihr laut auflachen: 45 ganz normale Menschen (fälschlich „Flüchtlinge“ genannt), laut „Tagesspiegel“ zugewandert ins autonome Gebiet Kreuzberg ohne Ausnahme aus sicheren Drittstaaten wie etwa Bayern, Rumänien, Italien, Thüringen führen das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und den Berliner Senat an der Pfeife spazieren wie täppische Tanzbären. Es sind gar keine Flüchtlinge, sondern Protestreisende, die sich gern in der Zeitung wiederfinden und gern die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Sie beschäftigen Wachschutz, BVV, Polizei, Berliner Senat, und und und – Artikelschreiber, den hier schreibenden Blogger, Zeitungen zuhauf. Allein der Wachschutz kostet 160.000 Euro im Monat. Der Polizeieinsatz mit Kräften aus andern Bundesländern (etwa Thüringen) an der Kreuzberger ehem. Grundschule kostete 5 Millionen Euro.

Und die Politik? Ja mei … düster sieht’s da aus! Innensenator Henkel (CDU) hat sich durch sein nichteingelöstes Januar-Ultimatum vom Oranienplatz ins politische Abseits manövriert und tut jetzt – nichts oder fast nichts, Bürgermeister Wowereit (SPD) nimmt’s lächelnd hin wie immer und freut sich auf den wohlverdienten Rücktritt, Bürgermeisterin Herrmann (Grüne) schiebt den schwarzen Peter weiter an die Schwarzen und tut – fast nichts. Und den Menschen in echter Not, den mindestens 450.000 Flüchtlingen in Syrien, Irak, Türkei wird damit nicht geholfen, im Gegenteil.

Der Begriff Flüchtling oder auch Refugee wird in Friedrichshain-Kreuzberg systematisch entwertet und missbraucht. Ich meine: Diese sogenannten „Flüchtlinge“ oder „Refugees“ sollen nicht den Wachschutz beschäftigen, sie sollen schleunigst dahin zurück, wo sie herkommen, also etwa nach Bayern, Rumänien, Italien und Thüringen. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, also Berlins SPD, Berlins CDU und Friedrichshain-Kreuzbergs Grüne sollten sich eines Besseren besinnen und zum Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Der Rechtsstaat verhandelt nicht mit Rechtsbrechern, verhandelt nie mit Rechtsbrechern darüber, ob seine Gesetze einzuhalten sind oder nicht. Wenn der Rechtsstaat mit Rechtsbrechern über die Gültigkeit seiner Gesetze zu verhandeln anfängt oder etwa ultimativ sagt: „Ab kommendem 15. Januar gelten die Gesetze“, höhlt er er sich selbst aus.

Einsicht in das, was ist, wäre der erste Schritt zurück zur Rechtsstaatlichkeit. Berlins SPD, Kreuzbergs Grüne und Berlins CDU müssen diesen Schritt nun tun.

Dann sollte man echte Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen anfangen, also einem Dach über dem Kopf, Decken, medizinischer Versorgung, Schulbildung für Kinder.

Und: Kreuzbergs DACHDECKER und GERÜSTBAUER suchen händeringend Auszubildende! Das haben mir einige hart arbeitende Kreuzberger Dachdecker soeben direkt gesagt. Warum nicht junge Menschen aus Rumänien anlernen, ausbilden und hart arbeiten lassen, wenn die deutschen Jungs und Mädels sich zu fein dafür sind? Auch das funktioniert ja nicht in der EU. Wo bleibt eigentlich die berühmte Arbeitnehmer-Freizügigkeit?

Bild: Die Demokratie unter Druck. Wachschutz und Polizei sichern die BVV-Sitzung in Friedrichshain-Kreuzberg, Aufnahme vom 8. Juli 2014

Streit um Flüchtlinge in Hauptmann-Schule: Eklat in BVV von Friedrichshain-Kreuzberg – Berlin – Tagesspiegel.

Gewalt zeugt Gewalt. Wir sind für die Ukraine gewarnt durch Libyen!

Das Böse, Das Gute, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Flüchtlinge, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Russisches, Staatlichkeit, Ukraine, Unter Arabern, Verdummungen, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Aug. 012014

Eine nötige Gewissenserforschung für die EU leisten einige französische Journalisten angesichts der heutigen Ukraine-Krise. Der Westen hat keinen Anlass, nur mit dem erhobenen Zeigefinger auf die zugegebenermaßen unleugbaren Rechtsbrüche Russlands zu zeigen, sieht doch die Bilanz unserer Seite nicht wesentlich (oder gar nicht) besser aus, wenn wir einmal die militärischen Interventionen der westlichen Demokratien in Drittstaaten in den letzten 10 oder 15 Jahren Revue passieren lassen. Mindestens gilt dies, so meine ich, in den Ländern Libyen, Ägypten, Irak und Syrien. Man kann und soll die militärische Unterstützung der bewaffneten Aufständischen in der Ukraine durch Russland scharf kritisieren, aber gerade dann muss man als Politiker auch bereit sein zur offenen Manöverkritik der Militärinterventionen, mit denen die europäischen Mächte Frankreich und UK sowie die USA versuchten, ihre Vorstellung von Recht und Gerechtigkeit herbeizuführen.

Mit einem klaren Eingeständnis eigener Fehleinschätzungen zog die Zeitung Le Monde gestern auf S. 1 eine vernichtende Bilanz der Militäroperationen, mit denen USA, Frankreich und Großbritannien im Jahr 2011 die bewaffneten Aufständischen in Libyen unterstützten. Das gewaltsame Eingreifen der drei führenden westlichen Demokratien im Mittelmeerstaat Libyen hat letztlich zu einer Verschlimmerung der Lage geführt. Gewalt, Massenflucht, Christenvertreibungen, Repression von Minderheiten, wirtschaftlicher Niedergang, Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit sind meist dás Ergebnis, wenn militärische Gewalt von außen auf militärische Gewalt von innen trifft. Mindestens ist das für Libyen zu konstatieren:

Enlèvements, assassinats, mélange fréquent de grand banditisme et de règlements de comptes politiques, le tout entrecoupé de bombardements d’artillerie : les Libyens vivent dans une insécurité croissante. Le rêve d’une Libye tolérante s’est dissipé. A la dictature féroce, tribale, prédatrice qu’était le régime de Kadhafi a succédé le règne des milices – elles aussi prédatrices, tribales et parfaitement étrangères à l’idée même d’un Etat de droit.

Impossible de ne pas poser la question de la pertinence de l’intervention des Etats-Unis, de la France et de la Grande-Bretagne à l’appui de la rébellion de 2011 – intervention que Le Monde a approuvée sans réserve à l’époque. Washington, Paris et Londres ont-ils eu raison de mener cette campagne de bombardements aériens qui a permis aux rebelles de l’emporter sur Kadhafi ?

via En Libye, le naufrage de la révolution.

Miteinander – füreinander: Hellersdorf hilft… Kreuzberg dankt…

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Apr. 172014

So soll es sein: Bürgerinnen und Bürger helfen in Hellersdorf, bieten Sachhilfe und gemeinsame Aktivitäten – etwa Musical-Aufführungen – mit Asylbewerbern an.

Das Motto „Miteinander – füreinander“ ist goldrichtig. Hellersdorf hilft – und kann vorbildlich für andere Bezirke sein, unter anderem auch für Friedrichshain-Kreuzberg.

Die Hilfe von „Hellersdorf hilft“ geschieht in völligem Einklang mit Recht und Ordnung.

Alle wissen es: Selbstverständlich sind Heime, sind feste Gebäude, sind Gemeinschaftsunterkünfte nicht menschenunwürdig für Menschen, die alles zurückgelassen haben. Auch das monatelange Warten auf das Ende eines Asylbewerberverfahrens, das zähe Festkleben an einem zugewiesenen Wohnbezirk, die erzwungene Untätigkeit sind als solche nicht menschenunwürdig.

Im Gegenteil. Ein festes Dach, Schutz vor Krieg, Hunger und Vertreibung, dazu helfende Händer der Anwohner – das ist viel besser als das, was die traumatisierten, entrechteten Menschen in ihren alten Heimatländern erlebt haben.

Die notleidenden Menschen verdienen unsere Hilfe. Hilfe braucht den verlässlichen Rahmen des Rechtsstaates. Was ich den Berliner staatlichen Organen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz und der besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule vorwerfe, ist die Missachtung geltenden Rechts sowie das Unterstützen völlig falscher, völlig unrealistischer Erwartungen, etwa der, man könne gegen das geltende EU-Recht, gegen das deutsche Recht allen Flüchtlingen ausnahmslos sofortige Aufnahme und sofortige Arbeitserlaubnisse beschaffen, oder der Staat könne sich mit Rechtsbrechern auf einen „Deal“ oder gar auf Verhandlungen darüber einlassen, ob er sein eigenes Recht durchsetzen dürfe.

Missachtung des Rechtsstaates – Ausnutzen der Notlage der Flüchtlinge, also mit einem derben alten Wort „Spiegelfechterei“, das ist den im Bezirksamt bzw. im Senat amtierenden Politiker*innen von Grünen, SPD und CDU vorzuwerfen. Der Ansehensverlust der Berliner Politiker*innen ist gewaltig. Dieses Lavieren hat Berlin geschadet, es hat den Flüchtlingen enorm geschadet.

Ein Danke an die Bürger*innen von „Hellersdorf hilft“ ist mehr als angezeigt.

Hellersdorf hilft….

Organisierte Verantwortungslosigkeit oder schon Feigheitswettbewerb?

Erosion des Staates, Feig, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Migration, Rechtsordnung, Verantwortung Kommentare deaktiviert

März 062014

Ein lustiges Weiterschieben von Verantwortung hat sich mittlerweile am Oranienplatz eingespielt. Keiner weiß mehr, was Sache ist, alle erklären sich für unzuständig: Bezirksamt, Sozialsenatorin Kolat, Stadtentwicklungssenator Müller, Bürgermeister Wowereit, Bürgermeisterin Herrmann, Stadtrat Panhoff, … alle drucksen schmallippig herum. Ein vereidigter Brandschutzgutachter rät mittlerweile zur unverzüglichen Räumung des Lagers.

Ein blendender Move kommt von Senatorin Kolat: Sie trat bei einer Aktion gegen rechts auf, verwahrte sich scharf dagegen, die „Flüchtlinge“ – wie die zahlreichen freiwillig nach Deutschland zugewanderten jungen Männer sich listigerweise nennen lassen – zu „kriminalisieren„, wie das die NPD mache.

Auf Fragen der Journalisten zum Oranienplatz verweigert sie jede Antwort. Na, immerhin druckst sie nicht rum, sondern sagt – gar nichts.

Ei was nicht gar. Sollte man denn tatsächlich Drogenhändler „kriminalisieren“? Das wäre ja niederträchtig, wenn man den Handel mit illegalen Drogen und die sich häufenden Gewaltvorfälle als etwas Kriminelles einstufen wollte. Also muss man das Ganze einfach legalisieren – Drogenhandel, illegale Einwanderung, Hüttenbauen an jedem beliebigen Platz, Gewaltanwendung zur Revierverteidigung?

Was ist denn das für ein Feigheitswettbewerb, den unsere gewählten PolitikerInnen da veranstalten! Die schieben sich ja die Zuständigkeiten wie heiße Kartoffeln weiter. Und das alles auf dem Rücken der armen Flüchtlinge!

Oranienplatz: Holzhütten sind illegal, aber niemand ist zuständig.

„Besonders schlimm ist es in Friedrichshain-Kreuzberg“

Afrika, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Görlitzer Park, Gute Grundschulen, Migration, Sozialadel, Verdummungen, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Jan. 092014

„Besonders schlimm um die Schulreinigung steht es in Friedrichshain-Kreuzberg“ (Berliner Zeitung), „Radlerhölle Kreuzberg“ (Tagesspiegel) – mein lieber Heimatbezirk hat in diesen Tagen eine sehr schlechte Presse. Kein Wunder: Das ganze öffentliche Geld wird durch die Bezirkspolitik mit vollen Händen verschwendet und verplempert. Für die Reinigung von Schulen, für gutes, nahrhaftes Mittagessen für die Schulküchen bleibt nichts mehr übrig. Bei den Caterern für Schulessen gilt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg als Dumping-Kunde, der gnadenlos die Preise gedrückt hat. Bei den Schulen in der Nachbarschaft putzen mittlerweile Eltern und Lehrer, so berichtet es auch die Berliner Zeitung. Eltern mit Schulkindern verlassen die Schulen des heruntergewirtschafteten Bezirks scharenweise.

Bezirkseigene Immobilien (etwa jetzt die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Grundschule) hingegen werden einfach dem Verfall preisgegeben. Man lässt seit Monaten einfach Leute wüst und wild drin hausen, die tun und lassen, was sie wollen. Wer trägt die Kosten für diese Sachbeschädigung innerhalb der Grundschule? Oder soll die verwüstete ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule ebenfalls durch Lehrer und Eltern gereinigt, gemalert und gewienert werden?

Von den angekündigten Protesten gegen die verfehlte Flüchtlings- und Migrationspolitik ist nichts Vernehmbares eingetreten: keine Konzepte, kein Blick auf die Herkunftsländer, kein Blick auf die Ursachen der Migrationsströme in Afrika. Stattdessen irrwitzige Forderungen, hohle Gesten, endlos wiederholte kommunikative Schleifen. Eine Szene an Kleinkriminellen ist am Görlitzer Platz und in der ehem. Grundschule angefüttert worden und wird durch die schützende Bezirkspolitik in ihrem „Benachteiligtenstatus“ verhätschelt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet somit an der Sinnentleerung von Politik. Es lässt sich von der Androhung von Gewalt treiben und verwöhnt mal diese, mal jene Klientelgruppe.

Dasselbe geschah damals mit dem Südflügel im Bethanien.

Der durch sinnlose Geldvergeudung gebeutelte Bezirkshaushalt lässt keinerlei Gestaltung, keinerlei konzeptionelle Politik mehr zu. Über die Jahrzehnte hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sich eine satte, selbstzufriedene Wählerklientel herangefüttert. Man spiegelt sich, man kennt sich, man schiebt sich Projekte, Aufträge, Unterstützung zu. Die ganze Bezirkspolitik, aber auch die Berliner Landespolitik ist eine Art Aquarium, das nur durch die Geldströme der anderen Bundesländer am Laufen erhalten wird. Schaukämpfe der Matadoren ersetzen die echte, schonungslose Analyse politischer Probleme, verhindern, dass auch einmal unbequeme Entscheidungen getroffen werden, federn letztlich den Konfliktcharakter von Politik ab.

Die „arme Sozialkundschaft“, die Heerscharen der Benachteiligten, der Armutsgefährdeten und Hätschelkinder lebt seit Jahrzehnten vergnügt vor sich hin, das Ausmaß der sozialen Hilfen, das nach dem Gießkannenprinzip über den Bezirk herabregnet, verhindert jeden Wandel zu mehr Selbstverantwortung der Bürger, mehr Selbständigkeit der Bürger, mehr Freiheit der Bürger. Ein zähes, klebriges Verwöhn-Aroma prägt die Politik in Friedrichshain-Kreuzberg und auch Berlin. Die Berliner Politik möchte es den Bürgern so nett und gemütlich wie möglich einrichten.

Gerade an Themen wie Schulessen, kulturelle Bildung, Schulsauberkeit, Radverkehr, Umweltschutz, Bildung für kleine Kinder wird hingegen gespart und geknausert.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-sauberkeit-an-schulen-eltern-putzen-dreck-in-schulen-weg,10809148,25828832.html

„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“: geballte Faust oder hilfreich ausgestreckte Hand am Oranienplatz?

Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Gerhart-Hauptmann-Schule, Migration, Rechtsordnung, Sokrates Kommentare deaktiviert

Jan. 062014

„Wer Recht hat, schreit normalerweise nicht herum, wirft keine Gegenstände in die Luft, sondern wartet, bis die Vernunft sich von selbst durchsetzt.“ Diese Worte des athenischen Weisen Sokrates hat uns Achille Campanile in seinen Vite degli uomini illustri, den Lebensbildern bedeutender Persönlichkeiten überliefert. Behalten sie ihre Gültigkeit auch im aktuellen Konflikt um unseren Kreuzberger Oranienplatz?

Der Konflikt zwischen Bürgermeisterin Herrmann und Innensenator Henkel scheint sich unrettbar aufgeschaukelt zu haben. Wie wichtig sind die beiden hier beteiligten uomini illustri? Ich kenne beide Politiker persönlich gut, teils aus dem Kreuzberger „Flurfunk“, teils auch aus direkten Begegnungen, vor allem aus meiner Tätigkeit als ehrenamtlicher Elternsprecher in Kreuzberg, als ADFC-Fahrrad-Aktivist sowie aus einigen Jahren der früheren Zuarbeit für die Parteien AL Kreuzberg (die heutigen Grünen) bzw. CDU, schätze sie beide gleichermaßen als im Grunde konziliante, höfliche, erfahrene und fast stets geschickt agierende Politiker.

Obwohl beide dem Rang und dem politischen Sachverstand nach stets weit höher standen und stehen, politisch viel mehr erreicht hatten als ich, vermittelten sie mir jederzeit das Gefühl, für sachliche Argumente und Einwände offenzustehen.

In einer öffentlichen Debatte im Kreuzberger BVV-Saal zum Thema „Eltern als Teil der Schulgemeinde“ gab uns beispielsweise die damalige Bezirksstadträtin Herrmann folgende Einsicht auf den Weg: „Wann immer sich eine politische Situation scheinbar unlösbar aufschaukelt, fehlt es meist an einem geeigneten Übersetzer. Scheinbare Gegensätze entpuppen sich hinter verschlossenen Türen als durchaus auflösbar.“ Ein kluges Wort, das man dem oben zitierten Motto des Sokrates an die Seite stellen sollte!

„Wir wollen eine Änderung für Berlin! Und wir fangen bei uns selbst an.“ Ebenfalls ein kluges Wort, das der damalige Oppositionsführer Henkel bei einem sehr erfolgreichen Landesparteitag der CDU im Neuköllner Estrel äußerte.

Es geht also beiden Politikern um Ehrlichkeit, um Zuhörenkönnen, um das gute, verbindende Wort. Wie jeder Christ vertritt Henkel die Grundhaltung, wonach der Wandel stets im „Herzen des Menschen“ beginnt, wie das ja auch im erfreulichen Evangelium steht. Gaudium evangelii!

Beide Politiker sind also durch viel mehr Gemeinsamkeiten verbunden, als den meisten Betrachtern wohl bewusst wird: sie stammen aus katholischen Elternhäusern, erfuhren im selben Berliner Stadtteil Neukölln entscheidende Prägungen ihrer persönlichen ethischen Grundhaltung, aus der sich wiederum die politischen Grundhaltungen ableiten. Monika Herrmann und Frank Henkel vertreten im Grunde zwei Spielarten eines eindeutig und ohne jeden Zweifel christlich-demokratischen Menschenbildes, wobei Herrmann dem christlichen Sozialismus – etwa eines Jakob Kaiser – näher zu stehen scheint als Frank Henkel.

Monika Herrmann hat sich immer wieder für mehr Subsidiarität, mehr Bürgernähe, mehr Selbstverantwortung der unteren Ebenen ausgesprochen. Das sind die Grundsätze der katholischen Soziallehre, zu denen sich auch die CDU bekennt! „Wir sprechen mit allen“, „Der Staat kann nicht alles“, das sind zwei Merksätze aus einem bis heute lesenswerten Interview, das Hermann kurz vor ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Berliner Morgenpost gab. Und diese Grundhaltung verkörpert Hermann auch im Umgang jederzeit und mit größter persönlicher Glaubwürdigkeit. Obwohl ich politisch oftmals völlig entgegengesetzter Meinung war und bin als sie, hat sie meine rundweg positive persönliche Grundhaltung ihr gegenüber stets bestärkt und nie enttäuscht.

Was folgt daraus für denn aufgeschaukelten Konflikt um den Oranienplatz? Ich geben folgendes zu bedenken:

1. Innensenator Henkel hat zweifellos das Recht auf seiner Seite. Die Forderungen der Platz-Besetzer nach sofortiger Anerkennung aller Wünsche der Flüchtlinge sind fernab jeder politischen Vernunft und Durchsetzbarkeit. Denn wenn man den erpresserischen Forderungen der Oranienplatz-Besetzer nachgäbe, würde dies bedeuten, dass ab sofort etwa 1 Million Syrien-Flüchtlinge oder auch einige neue Zehntausende, durch die islamistische Boko Haram vertriebene zentralafrikanische Flüchtlinge alle nach Kreuzberg kommen könnten und dort Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeit nach dem neuen erfreulichen gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50, Unterbringung in Wohnungen an Wohnorten eigener Wahl, Sprachkurse usw. verlangen dürften. So sehr auch Friedrichshain-Kreuzberg mit seinen unerschöpflich und reichlichst sprudelnden Sozialkassen bei echten oder vermeintlichen Benachteiligten aller Länder weltweit als sichere Bank gilt – das dürfte unseren Heimatbezirk durchaus überfordern.

2. Bürgermeisterin Herrmann vertritt gleichwohl in diesem Konflikt um den Oranienplatz die Staatsräson. Eine polizeiliche Räumung des Platzes würde sofort als Zeichen der Schwäche des deutschen Staates gedeutet werden. Unschöne Parallelen zur polizeilichen Räumung des Istambuler Taksim-Platzes würden sich aufdrängen. Denn auch bei der Räumung des Taksim-Platzes stand das Recht auf Seiten der Polizei. Die Besetzer hatten kein Recht dort zu übernachten. Ich habe mir den Konflikt um den Taksim-Platz in diesem Sommer in der Türkei sowohl von Gegnern wie Unterstützern des Präsidenten Erdogan erklären lassen. Was genau Sachlage war, kann ich nicht eindeutig sagen. Entscheidend ist, dass die gewaltsame Räumung des Platzes international als Schwäche der Regierung Erdogan gedeutet wurde.

3. An einer einvernehmlichen Lösung des Konfliktes, erzielt im vertraulichen, ergebnisoffenen Gespräch, sollte sowohl Frank Henkel (CDU) wie auch Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) gelegen sein. Beide können als Sieger aus der Debatte hervorgehen, sofern sie im direkten Gespräch hinter verschlossenen Türen eine in beiden Parteien vertretbare Lösung aushandeln können. Ich bin gegen eine Ersatzvornahme der Räumung des Platzes durch den Senat. Das Camp kann und soll meines Erachtens auf Kosten und unter der direkten politischen Verantwortung des Bezirks bleiben. Der Bezirk hat die Suppe angerichtet, der Bezirk soll sie auslöffeln.

4. Anders die Situation in der ehem. Gerhart-Hauptmann-Grundschule. Hier ist die Situation wahrhaft unerträglich und stinkt buchstäblich zum Himmel.

5. Verbale Abrüstung tut not. „ER hat den Fehdehandschuh hingeschmissen“, „SIE hat Vertrauen zerstört“ usw.usw. Das sind alles negative, herabsetzende Äußerungen, wie sie eigentlich mit einer guten christlichen Erziehung kaum vereinbar sind. Beide Persönlichkeiten können es anders sagen. Sie wissen es eigentlich besser.

5. Die Frage sollte lauten: „Was kann ICH tun, damit Vertrauen wieder hergestellt wird?“ „Welches erlösende Wort kann ICH sagen, damit der vermeintliche Fehedehandschuh sich in eine ausgestreckte Hand verwandelt?“ Viele kleine neue Anfänge wagen – das sollte ein Motto des neuen Jahres sein!

6. Die Forderungen der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Zentralafrikanischer Republik verdienen eine erneute öffentliche Diskussion – z.B. im BVV-Saal. Das Asylverfahren ist allerdings völlig ungeeignet, um den echten Flüchtlingen Aufnahme und Barmherzigkeit widerfahren zu lassen. Sie müssten als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt werden. Es sind keine politische Verfolgten, sondern häufig – wenn auch keineswegs in allen Fällen – existentiell Bedrohte, Vertriebene, an den Rand Gedrängte. Möglicherweise sollte oder müsste die Bundesrepublik sich zu einem großherzigen Angebot zur Übernahme eines größeren Flüchtlingskontingentes bereit erklären. Sobald die Krisen in den Herkunftsländern beseitigt sind, müssen die Flüchtlinge wieder dorthin zurückkehren.

7. In den Herkunftsländern liegen die Ursachen der Fluchtbewegungen. Die Europäische Union, aber auch die einzelnen EU-Mitgliedsländer (Mitteleeranrainer UND Nordländer) der EU geben – milde gesagt – keine gute Figur ab. Sie agieren erratisch, unkoordiniert, häufig kontraproduktiv. Dazu genügt es, etwa die heutige Le Monde zu lesen.

8. Suche nach dem verbindenden guten Wort, Verzicht auf Gewalt gegen Personen (auch gegen PolizistInnen) und gegen Sachen, Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, Bekenntnis zum staatlichen, durch die Polizistinnen und Polizisten ausgeübten Gewaltmonopol – das sind Kriterien, zu denen sich die bundesweit so berühmten Kreuzberger Grünen, vertreten durch Bürgermeisterin Herrmann, endlich einmal durchringen könnten. Was ist denn so schwer daran?

9. Bekenntnis zur Subsidiarität, Suche nach dem guten, verbindenden Wort, Barmherzigkeit, ergebnisoffener Dialog – das sind Werte, zu denen sich die CDU, vertreten durch Innensenator Henkel, jederzeit weiterhin bekennen kann.

10. Eine hilfreich ausgestreckte Hand ist besser als eine geballte Faust. Am heutigen Dreikönigstag denkt die Kirche daran, dass gerade die Mächtigen, die Weisen, die Klugen vor dem Unscheinbaren, dem Dummen, dem Kindlichen das Knie beugen und auf Machtmittel zur Durchsetzung ihrer rechtlich gesicherten Ansprüche verzichten. „Ein Langmütiger ist besser als ein Kriegsheld“ (Christliche Bibel, Buch der Sprichwörter, 16,32).

Zitatnachweis:
„Ein Langmüter ist besser als ein Kriegsheld“, in: Gianfranco Ravasi: Sünde. Versuche vom verfehlten Leben. EOS Verlag, Sankt Ottilien 2013, S. 201-204

Lindern wir das Elend der vielen Millionen Vertriebenen und Kriegsflüchtlinge!

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Dez. 302013

Erschütternd: Fast eine (1) Million syrische Vertriebene und syrische Kriegsflüchtlinge halten sich derzeit in Libanon auf und werden schlecht und recht in leeren Fabrikhallen, Rohbauten, Gewerbesiedlungen und Zeltlagern untergebracht. Dabei hat Libanon eine Gesamtbevölkerung von kaum mehr als vier Millionen! Schutz vor Hunger und Obdachlosigkeit, sauberes Wasser und einwandfreie Abwasserentsorgung, Nahrungsmittelversorgung, eine geregelte Lager-Infrastruktur, Schutz vor Gewalt und Kriegshandlungen sind dringend nötig. Da könnte die Bundesrepublik auch ein kleines Scherflein mehr beisteuern – statt erneute sozialpolitische Weihnachtsgeschenke an die eigenen Wähler zu verteilen.

Quelle: Le Monde, 29./30. Dezember 2013, S. 1,2,3

Innensenator Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen (LOL)

1968, Afrika, Ausnahmezustand, Entkernung, Erosion des Staates, Europäische Union, Flüchtlinge, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Migration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Systemfrage, Verfassungsrecht, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Dez. 132013

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article122892828/Henkel-hat-einen-Fehdehandschuh-geschmissen.html

Bizarre, absurde, geradezu atemberaubende politische Zustände herrschen seit vielen Jahren bei uns in Kreuzberg. Vieles am Verhalten der Kreuzberger grünen Lokalpolitiker erinnert derzeit wie schon so oft an das streitige Gegeneinander von verschiedenen Duodezfürsten gegen den übergeordneten „Landesfürsten“, wie es aus der Spätphase des Mittelalters geläufig ist. Die Duodezfürsten, das sind die „Zwölftelfürsten“, die ein „Zwölftel“ der Landesherrschaft besitzen. Kreuzbergs Bügermeisterin gebärdet sich neuerdings wie eine derartige Duodezfürstin, die gegenüber dem Landesherrn (dem Senat von Berlin) ein moralisch höherwertiges Eigenrecht, ein Widerstandsrecht für ein Zwölftel des Bundeslandes Berlin setzt. Sie probt den Aufstand, sagt sich und den Bezirk erneut symbolisch von der Zugehörigkeit zum Bundesland Berlin, zur Bundesrepublik Deutschland, ja zur Europäischen Union los. Sie leugnet, dass das Recht des demokratischen Staates auch durchgesetzt werden darf, selbst wenn einzelne Menschen die Bestimmungen des Rechtsstaates bzw. der EU-Staatengruppe als ungerecht empfinden.

Denn letztlich wird hier ein Problem der EU-Grenzpolitik verhandelt. Die „Flüchtlinge“, die natürlich keine politisch verfolgten Flüchtlinge, sondern – in unserem Fall – junge schwarzafrikanische Gelegenheitsarbeiter oder auch Gastarbeiter, oder schlicht und ergreifend aus dem Maghreb zugewanderte Drogenhändler, also Migranten sind, werden bewusst als Freischärlertruppe gegen den „unmenschlichen“, „würdelosen“ Machtverbund, eben die EU mit ihrem FRONTEX-Regime in Stellung gebracht.

„Henkel hat einen Fehdehandschuh geschmissen, die andere Seite hat ihn aufgenommen„, so die Bezirksbürgermeisterin Herrmann von den Grünen. Schon die wie zu Joschka Fischers besten Zeiten landsknechtshafte Sprache verät, worum es geht: Es geht darum, im Gegeneinander von rechtsstaatlich gebundenem Handeln und rechtsfreiem Handeln der selbsternannten Freischärler am Oranienplatz eine Art „Eigenrecht“, ein „Faustrecht“ zu schaffen. Die Bezirksbürgermeisterin gießt Öl ins Feuer, indem sie ausdrücklich diesen Zustand des Eigenrechts, wie er der mittelalterlichen „Fehde“ zwischen Aufrührern und Territorialfürsten zugrundelag, ausruft. Es erinnert stark an Heinrich von Kleists Michael Kohlhaas. Kohlhaas wähnte sich im Recht, sammelt aufgrund einer zweifellos erlebten objektiven Rechtsverletzung, einer erlittenen persönlichen Kränkung seine eigenen Truppen und fordert die staatliche Macht mit Feuer und Flamme heraus.

Die Bezirksbürgermeisterin wirft also dem Berliner Innensenator ganz öffentlich und ungescheut den Fehdehandschuh hin. Sie geht offenbar von einer Art Waffengleichheit oder Gleichberechtigung zwischen den Rechtsbrechern und dem Innensentor aus. Vorab erteilt sie den auch durch sie selbst herbeigeredeten gewaltsamen Auseinandersetzungen schon ihren Segen. Sie proklamiert für die ziellos umherstrebenden jungen Männer, die Gastarbeiter aus Schwarzafrika, ein Widerstandsrecht gegen eine als zutiefst unmenschlich gedeutete Situation. Kreuzberg fordert also wieder einmal das Rechtsstaatsprinzip heraus, fordert die Bundesrepublik, fordert die gesamte Europäische Union heraus.

Kreuzberg wirft Berlin, der Bundesrepublik und der gesamten Europäischen Union den Fehedehandschuh hin.

Ich halte das für lachhaft. Laugh out LOUD. Es erinnert mich an meine verzweifelten Versuche, als ich über Jahre hinweg den Kreuzberger Radfahrern in liebevollen Gesprächen nahezulegen versuchte, wir Radler müssten uns an die StVO und an die Gebote der Höflichkeit halten. Nichts zu machen! Ich biss und beiße in Kreuzberg als Vertreter des Rechtsstaatsprinzips auch im Verkehrsrecht, auch im Asylrecht auf Granit, auf Grauwacke. Immer wieder bekam ich zu hören: „Solange die StVO so eindeutig die Autofahrer bevorzugt, solange ich an jeder roten Ampel 90 Sekunden verliere, die mir eigentlich zustehen, brauche ich als Radfahrer mich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Ich fahre, wann wo und wie es mir passt.“

Grandiose Anspruchshaltung das! Die steht hier in Kreuzberg wirklich in prachtvoller Blüte. Man tut sich groß im Fordern, Klagen, Einfordern, Erpressen, Jammern und Steinewerfen. Die Grünen haben sich hier in Kreuzberg nie zum Rechtsstaatsprinzip bekannt. Sie wollen nicht das RECHT, sondern sie wollen soziale GERECHTIGKEIT, oder was sie dafür halten, allüberall und sofort. Notfalls auch mit Gewalt. Wie zornige Kinder. Völlig zurecht haben sie sich mit der Rudi-Dutschke-Straße, mit dem Führer Rudi Dutschke, der ebenfalls den Rechtsstaat ablehnte und die revolutionäre Gewalt befürwortete, ein Denkmal gesetzt.

„Flüchtlinge“, „Migranten“ oder – ganz normale Menschen?

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Nov. 262013

Spannend zu sehen ist, dass hier in Deutschland dieselben Menschen, die anderswo, etwa in englischen oder italienischen Zeitungen „Migranten“ genannt werden, „Flüchtlinge“ heißen! Erstaunlich, dass Menschen, die das tun, was seit Jahrtausenden Menschen tun – sich auf Wanderschaft zu begeben – plötzlich Flüchtlinge genannt werden. Die Menschen bei uns am Oranienplatz und in der besetzten Grundschule sind fast ausschließlich junge Männer aus Schwarzafrika. Es sind Menschen, die teilweise jahrelange Wanderschaft hinter sich haben. Nur die relativ Reicheren und Stärkeren aus den Ländern südlich der Sahara kommen zu uns. Es sind eben in der Regel nicht die Ärmsten der Armen, nicht die politisch Verfolgten, die zu uns kommen, sondern junge Männer, die genug Zähigkeit, Mut und Geld besaßen, um den langen Weg nach Europa zu schaffen. Daneben auch viele Kriminelle oder solche, die fast unvermeidlich in die Kriminalität hineinrutschen.

In Kreuzberg haben die sogenannten Supporter (die eigentlich normale Menschen sind) und die sogenannten Flüchtlinge (die eigentlich normale Menschen sind) einen sehr ausgeklügelten Mechanismus der Erpressung umgesetzt. Der deutsche Staat, hier vertreten durch den Berliner Innensenator und die Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeisterin, hat sich in eine argumentative Falle hineinbugsieren lassen. Das beginnt bei der Sprache, etwa indem man den unzutreffenden Ausdruck „Flüchtlinge“ verwendet. Schritt und Schritt ist es den „Supportern“ und den Menschen auf Wanderschaft gelungen, den Staat in eine unhaltbare Situation hineizumanövrieren. Schritt um Schritt wird die rechtsfreie Zone erweitert. Not und Elend der Menschen in den Ländern südlich der Sahara wird dadurch nicht gelindert. Eine sinnvolle politische Agenda haben die Supporter nicht.

Das Ganze erinnert mich an an die Institutsbesetzungen im Frankfurt der Jahre 1968/69. Dort blieb bei all dem Rechtsbruch, bei all der Gewalt dem Institutsleiter Theodor W. Adorno nichts übrig, als die Polizei zu rufen. Der nackten Gewalt, den Sprechchören, den Handgreiflichkeiten der „Revolutionäre“ konnte auch ein Adorno nichts mehr entgegensetzen. Wo der Rechtsstaat nicht anerkannt wird, hat es auch keinen Sinn zu diskutieren. „Wir bleiben solange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.“ Das ist Erpressung.

Gewalt gegen Polizisten – die übrigens auch ganz normale Menschen sind – ist ebensowenig hinzunehmen wie andere Rechtsbrüche auch.

Ich meine, es liegt jetzt beim Innensenator und bei der Bezirksbürgermeisterin, den Platz und die besetzte, total zugemüllte, total versiffte Schule polizeilich räumen zu lassen und der Öffentlichkeit zurückzugeben. Der Befehl zur polizeilichen Räumung der Schule muss meines Erachtens letztlich von der Bezirksbürgermeisterin ausgehen, der Befehl zur Räumung des Platzes vom Innensenator.

Wieso sollen wir normale Menschen uns an Regeln halten, wenn der Staat es zulässt, dass andere normale Menschen sich über Wochen und Monate über das Rechtsstaatsprinzip hinwegsetzen und mit dem Staat Schlitten fahren?

Ich denke, wir brauchen mittelfristig ein liberaleres Zuwanderungsrecht. Es muss für Zuwandernde leichter möglich sein, hier in Deutschland Arbeit aufzunehmen. Europa darf keine Festung sein. Menschen, die sich an unseren Rechtsstaat halten, die sich selbst ernähren können, die auf ehrliche Weise zum Glück und Gelingen der Gesellschaft beitragen wollen, die von eigener Hände Arbeit leben wollen, sollten wir willkommen heißen. Aber wir sollten uns nicht erpressen und am Nasenring herumführen lassen, wie es derzeit offenkundig geschieht.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlings-protest-oranienplatz-bleibt-besetzt/9126244.html

Ist die Residenzpflicht für Asylbewerber verbrecherisch? Ist Abschiebung immer Mord?

Flüchtlinge, Migration, Pflicht, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Aug. 092013

„Abschiebung ist Mord.“ So schreiben es die höchst munteren Lagerbewohner, deren Forderungen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg offiziell unterstützt werden und deren selbstgewählte Sammelunterkunft auf dem Oranienplatz bis zur Erfüllung ihrer Forderungen geduldet wird, deutlich und nachprüfbar auf großen Plakaten.

http://www.taz.de/Aufstand-der-Fluechtlinge-2/!121445/

Wiederholt vorgetragene Forderungen der Bewohner des Lagers sind die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, die sofortige Anerkennung aller Antragsteller als Asylbewerber, die sofortige Arbeitserlaubnis, der sofortige Stopp der Abschiebungen, die Abschaffung der Sammelunterkünfte („Lager“ genannt). Begründung der Aktivisten in ihrer selbstverwalteten Sammelunterkunft, die Bürgermeisterin Herrmann wiederum nicht als Lager, sondern als „politisches Mahnmal“ bezeichnete:

„Kein Mensch ist illegal. Abschiebung ist Mord.“

http://dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de/2013/08/02/fluechtlingscamp-in-kreuzberg-zum-politischen-mahnmal-erklaert/

Mal ganz dumm ans Bezirksamt und ans Aktivistenlager zurückgefragt: Ist wirklich jede Abschiebung Mord? Spannende Frage, die man mal ausdiskutieren sollte! Denn nur mal ganz abstrakt gefragt: Wäre die Abschiebung eines im Ausland gesuchten Mörders, der in Deutschland listigerweise Asyl beantragt hat, ebenfalls als Mord im Sinne des Kreuzberger Aktivisten-Lagers zu werten?

Mohammed Atta, einer der maßgeblichen Drahtzieher der Anschläge vom 11.09.2001, lebte lange Jahre vor diesen Taten in Hamburg als unauffälliger, angepasster Student und plante über Monate hinweg in aller Ruhe von Deutschland aus die Anschläge, denen knapp 3000 Menschen zum Opfer fielen.

Hätte man den Mann in den Anschlagsplanungen stören sollen? Hätte man ihn aus Deutschland in sein Herkunftsland abschieben dürfen? Wäre dies in den Augen der Lagerbewohner vom Oranienplatz auch Mord gewesen? Eine rein philosophische Frage, eine unspannende Frage. Es ist schon zu spät. Blicken wir in die Gegenwart!

Denn spannender ist es zu erkennen, wie attraktiv Deutschland als Asylland neuerdings für Tschetschenen aus Russland geworden ist:

Tschetschenien : Terroristen suchen Asyl in Deutschland – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT.

Die Libanesen, die Kurden, die Palästinenser, neuerdings einige afrikanische Nationen haben es ab den 90er Jahren vorgemacht, wie man mithilfe von klug platzierten Brückenköpfen Fuß in Deutschland fasst, um dann planmäßig eine wachsende, durch Zuzug sich und uns alle bereichernde Volksgruppe aufzubauen. Die Tschetschenen sind im Moment die Volksgruppe, die ihnen am erfolgreichsten nacheifert. Das deutsche Asylrecht bietet bereits jetzt ein Fülle von Handhaben, um sich in aller Ruhe in diesem Land einzurichten.

Durch die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht, durch die sofortige Anerkennung aller gestellten Asylanträge, durch die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte („Lager“ genannt) wird das Sich-Einleben für alle Beteiligten einfacher. So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, wird das Lager bleiben. Den Segen des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg hat das Lager ja.

Kulturelle Besonderheiten im Görlitzer Park achten, Unwillkommenskultur verstärken!

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Juli 202013

Irre, was jetzt wieder in Berlin abgeht! Wieder einmal werden kulturelle Herkünfte verschleiert, offenbar geht man immer noch davon aus, dass alle Menschen irgendwie zu einer Ursuppe verschwimmen, sobald sie die EU-Außengrenzen überschreiten und ins gelobte Land, die Bundesrepublik einreisen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/drogenumschlagplatz-in-berlin-kreuzberg-die-dealer-im-goerlitzer-park-werden-immer-dreister/8525058.html

Die Drogenhändler am Görli werden im Volksmund bei uns in Kreuzberg „afrikanisches Begrüßungskomitee“ genannt. Es sind nach meinen eigenen wiederholten Erfahrungen, Erkundigungen und Gesprächen über die Jahre hin fast ausnahmslos junge, ledige Männer aus schwarzafrikanischen Ländern. Ihre Zahl wächst beständig. Sie verlassen ihre Herkunftsländer und tauchen in die kriminelle Szene hier in Deutschland ein, statt sich dort eine ehrliche Existenz aufzubauen. Die meisten dürften sich als Asylbewerber hier aufhalten, ganz genau kann ich es nicht wissen. Ich würde ihren Aufenthaltsstatus überprüfen, man müsste den Drogenhandel und den Drogenbesitz als Abschiebegrund bei Asylbewerbern definieren.

Diese Drogenhändler sind keine Armutsflüchtlinge, denn nur die reicheren jungen Männer schaffen über den erstrebten Asylbewerbeantrag den Weg aus den schwarzafrikanischen Ländern nach Europa. Diese Drogenhändler sind Kriminelle, die wir hier nicht wollen und die man schnellstens abschieben sollte.

Diese schwarzafrikanischen Drogenhändler fügen dem öffentlichen Bild der ehrlich und redlich hier arbeitenden Schwarzafrikaner, der echten Asylbewerber aus triftigem Grund, von denen ich mit etlichen bekannt und befreundet bin, unermesslichen Schaden zu. Sie liefern – unterstützt von einer verzagten, mutlosen Politik – dem schlimmsten Rassismus Vorwände. Und das wollen wir nicht, wir wollen weder Rassismus noch Fremdenfeindlichkeit. Auf keinen Fall darf die Politik den bisher gefahrenen Kuschelkurs im Görlitzer Park beibehalten. Alles viel zu lasch, viel zu blauäugig, wie die Politiker in Bezirk und auf Landesebene seit Jahren hier agieren. Hier, gegenüber den Drogenhändlern und Gewaltkriminellen ist die harte Hand der Repression und der Abschiebung gefragt. Hier brauchen wir eine echte Unwillkommenskultur.

Die Botschaft des Ibrahim und des Isâ

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März 172013

Isâ ben Butrus, so hieß in arabischer Sprache der Stifter und Besitzer des glanzvollen “Aleppo-Zimmers” im Pergamon-Museum zu Berlin. Fünf Mal entdecken wir Maria mit Jesus, zwei Mal den heiligen Georg. Das Opfer Abrahams, oder Ibrahims, wie er auf arabisch heißt, wird ebenso dargestellt wie das letzte Abendmahl Jesu. Isâ ben Butrus war Christ, er gehörte zur blühenden Gemeinde im damals osmanisch beherrschten, heute syrischen Aleppo. Das Zimmer ist eindeutig auf 1009-1012 islamischer Zeitrechnung datiert, also auf 1600-1603 nach Chr.

Aleppo! Haleb! Chalybon!

Eine der ältesten Städte der Menschheit, tausendfach besungen und erwähnt, deren Geschichte sich anhand all der Stücke im Pergamonmuseum als ununterbrochener Faden nacherzähen lässt.

Und heute stellen wir die Frage:

Waffenlieferungen nach Syrien – ja oder nein?

Gerade in diesen Tagen taucht die Frage auf, ob europäische Staaten, etwa Frankreich, das Vereinigte Königreich oder die Bundesrepublik Deutschland Waffen an oppositionelle Kräfte in Syrien liefern sollten.

Die nachstehende Analyse dieser Frage habe ich als einfacher Staatsbürger Deutschlands ausschließlich aufgrund meiner Gespräche mit politisch nicht aktiven Bürgern Syriens sowie verschiedener anderer Staaten des Nahen Ostens und aufgrund des Studiums offen zugänglicher Quellen erstellt und übernehme dafür persönlich die Verantwortung.

1) Wie in den Nachbarstaaten Irak, Jordanien und Libanon auch verlaufen die Kämpfe in Syrien zwischen unterschiedlichen, verwandtschaftlich, ethnisch und religiös gebundenen Netzen. Es geht allem Anschein nach, so meine ich zu verstehen, in Syrien im Wesentlichen um einen Machtkampf, nicht um einen Kampf für mehr Menschenrechte oder mehr Demokratie. Eine politisch aktive Zivilgesellschaft mit politischen Debatten, mit erkennbaren, einander entgegengesetzten politischen Grundwerten wie in Israel oder der Türkei existiert in Syrien nicht.

2) Im Gegensatz zu allem, was man vermuten möchte, bot das herrschende syrische Regime die Möglichkeit eines vergleichsweise liberalen Wirtschaftens, einer vergleichsweise freiheitlichen moderaten Lebensführung, solange der absolute Machtanspruch der syrischen Baath-Partei, der durch wirtschaftliche Gratifikationen und durch die in allen arabischen Staaten flächendeckend vertretene Geheimpolizei durchgesetzt wurde, unangetastet blieb. Ideologisch-religiös sind die alawitischen Eliten Syriens eher liberal, teilweise offen säkular eingestellt. Die Religion wird als Privatsache angesehen, der wachsende Machtanspruch des politischen Islams wird als Bedrohung empfunden.

3) Islamistische Gruppen sahen im Gefolge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ offenbar auch die Chance gekommen, das ihnen nicht wohlgesonnene Baath-Regime zu stürzen. Sie haben es anscheinend darauf angelegt, das herrschende Regime zu destabilisieren und durch gezielte, auch gewaltsame Einzelaktionen die ebenso entschlossene, erwartbar brutale Unterdrückung durch den syrischen Machtapparat herauszufordern.

4) Die Uhr des jetzigen Machthabers scheint abzulaufen. Der Unterdrückungsapparat hat zu viele Gegenreaktionen der Opposition herausgefordert. Die Spaltungslinien des Bürgerkriegs verlaufen entlang der Grenzen der Verbände der religiös-politischen Denominationen.

5) Die gesamte politische Landschaft in Syrien ist im Wesentlichen durch Macht- und Verteilungskämpfe geprägt. Es gibt keine Parteienlandschaft in unserem Sinne, sondern nur Lager, diverse Führungspersönlichkeiten, Clans und Verbände.

6) Keine der oppositionellen Gruppen in Syrien kann mit Fug und Recht beanspruchen, für mehr Bürgerrechte, mehr Demokratie oder mehr Menschenrechte zu kämpfen. Die oppositionellen Gruppen wollen vielmehr das jetzige Regime stürzen, um anschließend selbst einen möglichst großen Teil der Macht zu erringen.

7) Gemäßigte Nachfolgeregimes sind in Syrien nicht zu erkennen.

8) Kein europäischer Staat kann wissen, auf welches Pferd er setzen sollte. Es gibt keine plausible Antwort auf die Frage: Was oder besser wer kommt nach dem Sturz des jetzigen Machthabers?

9) Von Waffenlieferungen in das Land Syrien rate ich deshalb jetzt und auch weiterhin nachdrücklich ab. Die EU-Staaten sollten sich meines Erachtens nicht in die militärische Auseinandersetzung einmischen.

10) Sinnvoll ist es, wenn die deutsche Außenpolitik und die – leider nicht vorhandene – EU-Außenpolitik sich konfliktmäßigend und mitfühlend mit den Opfern äußert, das Ende der Waffengewalt fordert, einen friedlichen Übergang befürwortet, die uralte Kulturlandschaft Syriens preist, die furchtbaren Zerstörungen in der Altstadt Aleppos beklagt.

11) Grundsätzlich aber stehen die am Bürgerkrieg beteiligten syrischen militärischen Kräfte – sowohl die der Regierung wie die der gewalttätigen Opposition – in der humanitären und völkerrechtlichen Pflicht, alle Zivilisten, alle unbeteiligten Menschen der Zivilbevölkerung zu verschonen und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen. Insoweit mögen Hilfsangebote europäischer Staaten willkommen sein, sie dürfen aber nicht daran hindern, die Verantwortung der Bürgerkriegsparteien für die eigene Bevölkerung wieder und wieder zu betonen.

12) Deutschland sollte ebenso wenig wie andere EU-Staaten Partei in der militärischen Auseinandersetzung werden, die – wie bereits festgestellt – um Macht, Ressourcenverteilung und die religiöse, zunehmend islamistische, mutmaßlich nicht mehr zu verhindernde Neuausrichtung des Landes kreist.

13) Kluge deutsche oder irgendwann hoffentlich entstehende europäische Außenpolitik muss die Machtverhältnisse und die Machtinteressen analysieren und bereits jetzt auf das schauen, was in 3 oder 5 Jahren entstehen wird. Sie darf es sich jetzt mit keiner der später obsiegenden Parteien verderben.

14) Europa sollte also – so meine ich – nach Syrien keine Waffen, sondern die Botschaft des Isâ, wie er im Qur’an (oder des Jesus, wie er auf Griechisch heißt) senden:

Wer das Schwert zückt, wird durch das Schwert umkommen. Tut Gutes denen, die euch hassen.

Der Gott Ibrahims und Mohammeds will nicht, dass Menschenblut fließt.

Foto: Das Aleppo-Zimmer im Pergamon-Museum zu Berlin. Aufnahme vom 25.12.201o

„Lieber Joschka mein, hilf mir wiegen das Kindelein!“

Einsingen 24/7, Familie, Flüchtlinge, Frau und Mann, Frohe Hirten, Jesus von Nazareth, Joseph und seine Brüder, Kinder, Liebe, Mutterschaft, Pflicht, Vater Unser, Vorbildlichkeit, Weihnacht Kommentare deaktiviert

Jan. 162013

„Joschka, lieber Joschka mein,
hilf mir wiegen das Kindelein“

Dieses alte Lied sang ich vor 2 Wochen zusammen mit meinem Weib, meinem Kind, meiner Mutter und meinen Freunden im Schatten der nordischen Julka. Joschka, wer ist das? Dieser Joschka, wie er auf Ungarisch heißt, zieht außer Gebären und Stillen des Kindes das volle Programm durch. Er macht alles mit, was der Mann in der frühkindlichen Erziehung leisten kann. Er ordnet sich dem Wohl des Kindes unter, sichert das Wohl der Familie. Dass von ihm weniger geredet wird als von seiner Frau, scheint ihn nicht zu stören. Er spielt die zweite Geige unter den Eltern, die Mutter kommt groß raus im Strahlenkranz. Madonna Mia!

Dieser Joschka oder Yussuf, wie er auf Arabisch heißt, oder Yosip, wie er auf Serbisch heißt, ist der moderne Mann, wie ihn die heutige Zeit braucht. Arbeitsverhältnisse ändern sich, Geschlechterverhältnisse ändern sich. Deshalb gilt: Oh Mann, werde wesentlich! DIENE der Familie! Bedürfnisse des Wirtschaftens ändern sich.

Die Grundbedürfnisse der kleinsten Kinder ändern sich seit Jahrtausenden hingegen nicht: Wärme, Muttermilch, das Ruhen an der Brust nach dem Stillen, Körperkontakt, Zärtlichkeit, Ansprache, Gesang, Sicherheit vor körperlicher Bedrohung, Schutz vor bösen Tieren und bösen Herrschern. Kinder brauchen den stabilen Rahmen aus Weib und Mann. Wir nennen’s Ehe, nennen’s Familie.

DAS müssen wir in die Köpfe und Herzen auch reinkriegen. Lies den SPIEGEL-Titel von 2013: „Oh Mann.“ Ob nun das Weib oder der Mann die Kohle ranschafft, ob er oder sie das Wasser vom Brunnen holt, ob JOSCHKA oder MIA größer und strahlender rauskommt, ist zweitrangig. Entscheidend ist das Wohl des Kindes. Ihm DIENT die Familie. Das vergessen wir allzu oft.

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