Friedrichshain-Kreuzberg – Seite 12

Schule. Überforscht. Deshalb: Ran an den Speck.

1968, Augsburg, Die Linke, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen, Kinder, Leidmotive, Leitkulturen, Migration, Opfer, Personalismus, Pflicht, Rassismus, Schulstreik, Subsidiarität, Systemfrage, Tugend, Überversorgung, Unverhoffte Begegnung, Verantwortung, Verdummungen, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Apr. 102009

Immer wieder lerne ich neue Wörter in meiner Muttersprache. So insbesondere dann, wenn ich mich, eingedenk des herannahenden Osterfestes, der religiösen Überlieferung zuwende. In der Zeitschrift FUGE. Journal für Religion & Moderne, Band 4, 2009, lese ich auf S. 28 folgende Sätze:

Die Bibel ist das meist-erforschte Buch der Welt. Vielleicht ist es auch der „überforschteste“ Gegenstand der Welt.

Gut, so sei die Bibel ein Kandidat für den Titel „Am meisten überforschter Gegenstand“. Ich schlage aber einen anderen Kandidaten vor: die Schule. Was uns zu meinen Erlebnissen vom vergangenen Montag bringt.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der CDU Friedrichshain-Kreuzberg hatte ins Rathaus Kreuzberg eingeladen. Als Redner konnte gewonnen werden Oberschulrat Gerhard Schmid, der in der Schulverwaltung für unseren Bezirk zuständig ist.

Eine kleine Nachforschung im Internet ergibt: Schmid stammt aus meiner Heimatstadt Augsburg, er war damals einer der Wortführer der linken Protestbewegung, er wurde in der Augsburger Allgemeinen neulich sogar als der „Augsburger Rudi Dutschke“ bezeichnet! Er war also einer jener Aufrührer, vor denen meine Eltern mich besorgt warnten! Wir zitieren aus der Augsburger Allgemeinen vom 22.04.2008:

Im Frühjahr 1968 ist Schmid ein bekanntes Gesicht in der überschaubar kleinen linken Szene in Augsburg. Er organisiert die Ostermärsche, hält Vorträge über die Arbeiterbewegung und engagiert sich im Kritischen Seminar, einer Art Volkshochschule für Freidenker. Ein Kurs diskutiert über „Sexualökonomie und Orgasmustheorie“, ein anderer über die „sozialökonomische Struktur Südvietnams“.

Schmid ist so etwas wie der Augsburger APO-Chef. Dazu hat ihn zwar nie jemand gewählt, doch irgendwie, sagt er, habe er „das Ganze zusammengehalten“. Die Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze und den Krieg in Vietnam, die Schulstreiks und Sitzblockaden, die quälend langen Debatten mit Jungsozialisten und Jungdemokraten. „Heuchler und kalte Krieger“ sind sie 1968 für ihn, den Unangepassten. Wenige Wochen nach dem Happening in der Sporthalle schließt die SPD Schmid wegen „groben Verstoßes gegen die Parteigrundsätze“ aus. Heute sagt er: „Wir waren völlig verblendet.“

Was ihn aber heute nicht daran hindert, in der Schulverwaltung als Vertreter der Staatsmacht zu agieren. So sieht also der Marsch durch die Institutionen aus. Die CDU lädt einen Rudi Dutschke zu sich ein – und er stößt auf waches Interesse. So muss es sein!

Was sagt nun die Forschung zum gegenwärtigen Zustand unserer Schulen? Laut Schmid besteht keinerlei Anlass zu einer Strukturdebatte. Es gebe laut neuesten Forschungsergebnissen keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Schulform und Lernerfolg. Ein hochgradig gegliedertes Schulsystem könne ebensowohl sehr gut als auch weit unterdurchschnittlich abschneiden, wie ein Vergleich zwischen Bayern und Berlin lehre. Die gleiche Variationsbreite herrsche bei Einheitssystemen – hier fällt mir der überlegene Stand der Schulbildung in der früheren Sowjetunion im Vergleich zu den USA ein. Entscheidend sei, fuhr Schmid fort, die Qualität des Unterrichts, nicht die Schulstruktur.

Damit stellte sich Schmid sozusagen von Anfang an windschief zu den verschiedenen Konzepten der Berliner Parteien. Die Parteien bosseln eifrig an Schulreformen und Strukturdebatten, an Test-Ergebnissen, und üben sich in Unkenrufen. Als Mitglied der Schulverwaltung sieht Schmid hingegen seine Aufgabe eher darin, Erfahrungen aus dem Schulalltag in Empfehlungen umzumünzen. Die Fachleute aus der Bildungsverwaltung, zu denen Schmid gehört, bereiten sich jetzt bereits darauf vor, die zu erwartenden Vorgaben der Berliner Landespolitik möglichst sinnvoll umzusetzen. Ideologie und Parteienbindung spielt dabei keine Rolle mehr. Das finde ich höchst erfreulich, denn seit meiner eigenen Schulzeit sind die Bildungseinrichtungen ein hart umkämpftes Feld für Weltverbesserer und Abendlandsretter geworden. Diese Streiterei ist ihnen insgesamt nicht gut bekommen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass der rot-rote Senat und die drei Oppositionsparteien mit ihren Gegenentwürfen tatsächlich das angesammelte Wissen aus den Schulämtern abrufen. Mein Eindruck bestätigte sich auch an diesem Abend.

Einigkeit schien zu herrschen: Alle Schulformen, alle Schüler müssen in dem gestärkt werden, worin sie gut sind – oder gut sein können. Praktische Begabungen sollen stärker zur Geltung kommen, etwa in dem neuen geplanten P-Zweig. Schmid berichtet anschaulich und überzeugend von Planungen, wonach in den P-Zweigen (den Nachfolgern der jetzigen Hauptschulen), Werkstätten eingerichtet werden sollen, in denen die jungen Leute mit ihrer eigenen Hände Arbeit Erfolg und sogar ein kleines Einkommen erzielen sollen.

Die gesamte zweite Hälfte des Abends und die Aussprache kreisten mehr um die Menschen, die in der Schule aufeinandertreffen. Welche Haltungen sind bei Schülern und Lehrern nötig, damit Schule gelingt? Welche Rolle spielen Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit?

Recht ketzerisch und spielverderberisch meldete ich mich zu Wort und wagte den Einwand: Wenn Fleiß, Konzentrationsfähigkeit, gute Sprachkenntnisse, Tugenden wie Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Pflichtgefühl, Höflichkeit zusammenkommen – könnten wir uns dann die gesamte Debatte über Schul- und Unterrichtsformen sparen? Brauchen wir nicht eine andere Grundhaltung? Brauchen wir nicht – mehr als alles andere – einen Mentalitätswandel? Sind die endlosen Berliner Diskussionen um die Bildungspolitik im Grunde Schaukämpfe, die vom eigentlichen Problem ablenken? Ich schlug vor, ganz massiv an die Eltern heranzutreten und sie mit gezielter Mentalitätsbeeinflussung zu einer lernfreundlichen Haltung umzuorientieren. Die Kinder brauchen eine Umgebung, die sie zum Lernen ermuntert. Dazu gehört eine Abrüstung beim exzessiven Medienkonsum, frühe und bevorzugte Befassung mit der deutschen Sprache, Aufbrechen des „Migranten-„Ghettos, Selbstbefreiung aus dem Gestrüpp der Vorurteile. Es regte sich – kein Widerspruch. Ich hege die Vermutung, dass ein Großteil der Versammlung dieser Ansicht zuneigte.

Beim Nachdenken über diesen hochgelungenen Abend fällt mir noch ein Bericht über Michelle Obama ein. Im Gespräch mit französischen und deutschen Schülern, das im ZDF wiedergegeben wurde, erklärte sie vor wenigen Tagen sinngemäß:

„Ich hab mir immer Mühe gegeben, etwas zu lernen. Viele schwarze Mitschüler haben mich damals schief angekuckt und gesagt: Du redest ja wie eine Weiße! Das hab ich auf mich genommen. Ich war eine Streberin. Das war voll uncool. Ich wollte gut sein in der Schule.“

Und genau diese Haltung brauchen wir auch in Berlin. An der Art der Schule liegt es sicher nicht, wenn Bildungsgänge scheitern. Keiner ist Opfer seiner Herkunft – niemand ist durch seinen Migrationshintergrund daran gehindert, in der Schule und im Leben Erfolg zu haben. Jede und jeder kann es schaffen. Evet, we can.

Die Türken leben in ihrer eigenen Welt. Die Kinder gehen weg.

Demographie, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen, Integration, Kinder, Türkisches 1 Response »

Apr. 042009

Die Türken leben in ihrer eigenen Welt. Nein, dies ist kein Kommentar zum Nato-Gipfel, sondern ein Befund, den ich nach vielen Jahren Kreuzberg leider feststellen muss. Den Kreuzberger Deutschen ist es egal, was die Türken denken, tun, handeln, wie sie ihre Kinder erziehen, wie sie und ob sie Deutsch lernen. Die Kreuzberger Türken wiederum haben es sich behaglich eingerichtet in ihrer Klein-Türkei. Eine Notwendigkeit, gutes Deutsch zu erlernen, Kinder die angebotenen Chancen wahrnehmen zu lassen, sehen sie nicht. Lieber lassen sie über ihre Organisationen verkünden, sie würden von der Mehrheitsgesellschaft benachteiligt. Ein echtes Zusammenleben gibt es nicht. Man lebt nebeneinander her, teils in Gleichgültigkeit, teils in Ablehnung.

Wie im Kleinen, so funktioniert auch im Großen der Dialog nicht. Siehe Nato-Gipfel. Wie sollte er auch? Ich konstatiere allenthalben bei den Deutschen eine erschreckende Unkenntnis über türkische Geschichte, türkische Politik, türkische Kultur – oder soll ich sagen: kurdische, alevitische, jesidische, arabische, assyrische, tatarische usw. Geschichte und Kulturen? Denn die Türkei ist ein multiethnisches Land, die gewaltsame Türkisierung und erzwungene Assimilation konnte nicht verhindern, dass unter dem Firniß der einen großen Vaterlandsnation zahlreiche Sonderidentitäten bis zum heutigen Tage weiterbestehen. Gerade in diesen Tagen werden im Osten der Türkei riesige Massengräber entdeckt, in denen die paramilitärische JİTEM in den neunziger Jahren Hunderte, vielleicht Tausende von ihr ermordete unschuldige Zivilisten verscharrt hat.

Günstige Zahlen kann mein Heimatbezirk allerdings in der neuesten Berliner Sozialstatistik, dem sogenannten Sozialstrukturatlas, erwirtschaften: Wir haben uns um zwei Plätze nach vorne gekämpft, sind nicht mehr das Schlusslicht. Besonders erfreulich: Zusammen mit Pankow liegen wir im sogenannten Statusindex ganz vorne. Das heißt, der durchschnittliche Bildungsgrad ist hoch, und der Bezirk zieht mehr Menschen an, als aus ihm wegziehen. Das zeigt sich auch daran, dass man nicht mehr mitreden kann, wenn man nicht das Wort Gentrifizierung mindestens 5 Mal ohne Stocken in einem Satz unterbringt.

Auffallend aber, in höchstem Maße alarmierend ist der Rückgang der Kinder im Alter von 0-6 Jahren um 41 Prozent, der innerhalb von nur 3 Jahren eingetreten ist! Die Kinder ziehen mit ihren Familien weg. Der Bezirk bietet den Kindern offenbar keine Zukunft. Hier schlägt die dauernde Negativpropaganda über die Kreuzberger Grundschulen voll durch. Die deutschen Familien ziehen aus dem Ortsteil Kreuzberg weg oder melden sich zum Schein um. In der Klasse, die mein Sohn besucht, gibt es praktisch nur noch noch türkische und arabische Namen. Ich habe bisher weder einen deutschen Vater noch eine deutsche Mutter in dieser Klasse gesehen (mich selbst natürlich ausgenommen). Dabei wohnen wir noch in einem Umfeld, wo der Ausländeranteil sicherlich nicht über 30% liegt. Aber die deutschen Eltern tun alles, um nicht mit der türkischen Schülerpopulation in einen Topf geworfen zu werden.

Die Berliner Türken leben nunmehr dauerhaft in ihrer eigenen Welt. Das Motto könnte lauten: Türkei muss auch in Kreuzberg erkennbar sein!

Bei meinen Reisen durch die Türkei habe ich auf vielen Bergesgipfeln, auf noch dem kleinsten Eiland riesige türkische Flaggen gesehen, häufig auch Spruchbänder, die es über viele Kilometer hin verkündeten: „Die Türkei ist unser Vaterland!“ VATAN! „Überall, wo wir sind, ist Türkei“, in genau diesem Sinne hat sich auch der Staatspräsident Gül bei seinem Besuch in Köln geäußert.

Bezeichnend dafür ist das kleine Legoland, das ich vor wenigen Tagen in einer Kreuzberger Grundschule entdeckte: Groß und prächtig prangt die türkische Flagge neben zwei anderen, nicht näher erkennbaren Phantasieflaggen.

Die Deutschen interessieren sich nicht für die Parallelgesellschaft, die sich fest etabliert hat, sondern verschließen die Augen, ziehen lieber weg und geben viel Geld für Kongresse über Integration aus.

Das Bündnis Pro Reli ficht wacker für islamischen, christlichen und jüdischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, ohne auch nur im mindesten islamische Lehrpläne, islamische Partnerverbände oder deutschsprachige Religionslehrer namhaft machen zu können. Haben alle, die da so vehement für Religionsunterricht streiten, den Islam wirklich kennengelernt? Haben sie den Koran gelesen?

Das niederschmetterndste Alarmzeichen für unseren Bezirk ist, dass die Kinderzahl wegbricht. Das heißt, der Bezirk wird für Familien unattraktiv, ja abstoßend. Der Bezirk verliert mit den Kindern seine Zukunft. Wer bleibt? Eine zunehmend gleichgeschaltete, gleichgekleidete, gleichdenkende, uniformierte Gesellschaft aus jungen und nicht mehr so jungen Erwachsenen, die ihren immer gleichen Parolen nachhängen, die in ihren immer gleichen „Freiräumen“ träumen und gegen Windmühlen kämpfen. Diese deutschen, kinderlosen, vom Staat oder den Eltern alimentierten Singles mit einer zum Tic verfestigten Trotzhaltung bestimmen zunehmend das Geschehen im Bezirk. Wer ihnen nicht passt, wie etwa der türkische Restaurantbetreiber Özkan Nas, wird verdrängt. Durch mafiaartige Einschüchterungsversuche werden die Menschen nach und nach vertrieben. Dann schmeißt man Buttersäure in Lokale, zündet Autos an (vgl. tip Nr. 08/2009, S. 19).

Unverbunden daneben her existiert eine türkisch-arabische Schicht, die sich immer stärker von der deutschsprachigen Gesellschaft abgekoppelt hat. Die Türken und Araber nehmen keinen Anteil am öffentlichen Leben des Bezirks. Die Kreisläufe der Kommunikation sind unterbrochen, Erstarrung macht sich breit.

Wie sieht es mit dem Kreislauf des Wirtschaftens aus? Der Bürgermeister Franz Schulz sagt: „Der Kreislauf, dass Hauseigentümer mit dem Kauf und der Sanierung ihrer Häuser Profit machen können, muss unterbrochen werden“ (tip Nr. 08/2009, S. 8). Man lese diesen Satz zwei Mal! Mit Kauf und Sanierung von Häusern soll kein Profit gemacht werden – sondern, ja was? Verlust? Ein Nullsummenspiel? Ja, warum sollte dann überhaupt jemand sein Haus sanieren, wenn er damit nicht Geld verdienen kann?

Zu dem egoistischen Moralismus der Buttersäure-Werfer tritt also nun noch ein rabiater Dünkel gegen das Profitstreben. Mittelalterlichen Bußpredigern gleich, verwirft der Bürgermeister das Streben nach Gewinn, nach Besserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Alle sollen im Grunde von einer Art Subsistenzwirtschaft leben, z.B. von Hartz IV. Entwicklung wird abgelehnt. Das christliche Zinsverbot lässt grüßen, übermäßiger Gewinn galt bekanntlich als böse und wurde nur den Juden zugestanden. Es soll alles beim alten bleiben.

Lest selbst aus dem Bericht in der FAZ vom 3. April 2009, macht euch ein Bild. Vor allem: Versucht über den Tellerrand hinauszublicken, sprecht mit Kreuzberger Bürgern, den deutschen und den türkischen!

Aufstieg: Kreuzberg wird immer schicker – Hintergründe – Gesellschaft – FAZ.NET
Kreuzberg-Friedrichshain aber bildet eine eigene Kategorie: Die soziale Belastung ist hoch, aber insgesamt entwickelt sich der Bezirk günstig. Er hat die höchste Bevölkerungsdichte: Auf einem Hektar wohnen 217 Personen. Er gewann am stärksten an Bevölkerung: 12,6 Prozent zwischen 2002 und 2006. Seine Haushaltsgröße ist am kleinsten: 1,55 Personen (1,8 in Berlin). Er verlor viele Kinder (41 Prozent) unter sechs Jahren, hat aber anteilsmäßig die wenigsten Rentner und Pensionäre: 12,4 Prozent (22,5 in Berlin). Die Ausländerquote von Kreuzberg-Friedrichshain ist die zweithöchste Berlins: 23,23 Prozent. Der Bezirk hat die niedrigste Quote von abhängig Erwerbstätigen (59,7 Prozent, Berlin: 66,9), aber den höchsten Abiturientenanteil (45 Prozent). Die Arbeitslosenquote sank zwischen 2002 und 2006 um 6,4 Punkte. Das Pro-Kopf-Einkommen gehört zu den niedrigsten in Berlin: 825 Euro im Monat, nur in Mitte ist es niedriger – 800 Euro. In den Quartieren Wassertorplatz, Askanischer Platz, Mehring-, Oranien- und Moritzplatz leben die meisten Kinder in Hartz-IV-Haushalten, mehr als 70 Prozent. Die Lebenserwartung ist die niedrigste, 80,7 Jahre (statt 82) bei Frauen, 74,4 bei Männern (76,7 in Berlin).

So weit die Daten des Elends. Anders sieht es beim Statusindex aus, der vor allem die Wanderungsbewegungen und die Schul- und Ausbildungsabschlüsse abbildet: Demnach sind die statushöchsten Bezirke Pankow und Kreuzberg-Friedrichshain. Letzterer gehört zu den vier Berliner Bezirken, in denen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Gebieten mit überdurchschnittlich günstiger Sozialstruktur leben.

Verschrottungsprämie für Fahrräder endlich eingeführt …

bitte!, Fahrrad, Friedrichshain-Kreuzberg Kommentare deaktiviert

März 142009

. . . wie vom VCD gefordert … ätsch, aber leider nur in Argentinien. Macht nichts, Frauen in höchsten Ämtern haben eben eher ein Herz für sinnvolle Maßnahmen … lächel, lächel. Leider erreicht mich diese Nachricht flaschenpostartig mit 3-wöchiger Verspätung. Aber lest selbst, was die Nation am 23.02.2009 berichtet:

Habrá un canje de bicicletas con cuotas desde 16 pesos – lanacion.com
Mientras anunciaba la ampliación del plan de financiamiento de autos para los sectores de mayores recursos, el Gobierno lanzó ayer un programa que apunta al otro extremo de la población con necesidades de movilidad propia: el plan canje de bicicletas.

Los compradores deberán entregar su bicicleta usada en los comercios habilitados y con el pago de la primera cuota ya podrán acceder al nuevo rodado. El costo total de la unidad deberá ser cancelado en 12 cuotas fijas, con una tasa de interés final del 11%. „La industria de la bicicleta y la cadena bicipartista recibirán, contra el compromiso de venta, crédito para capital de trabajo al 11%, que se recuperará en 12 meses pari passu (a igual ritmo) el pago de las cuotas“, señaló el Ministerio de Producción en un documento, que además afirmó que las bicicletas se comercializarán con descuentos de entre 22 y 41 por ciento.

Gute Sache, diese Kombi mit einem Zukunftskredit für die Anschaffung eines neuen Fahrrades!

Übrigens: Noch heute werden etwa die Hälfte aller in Deutschland verkauften Fahrräder in Deutschland hergestellt.

Also – ran an den Fahrradhändler, heimische Wirtschaft und internationale Verflechtung stärken! Fahrrad verkehrssicher machen, mit Licht vorne und hinten, Klingel und ähnlichem Zierat – spült schon mal Geld in den Handel! Next step: Zweitfahrrad anschaffen, Gästefahrrad anschaffen für die zahlreichen Berlinbesucher, denn niemand bringt sein Fahrrad aus Argentinien mit. 14 verkehrstüchtige Fahrräder erzeugen nach meinen eigenen Berechnungen bereits ungefähr soviel Umsatz wie ein kleiner PKW!

Gemeinsam aus der Krise radeln – Umwelt schützen – Wirtschaft stärken! Hola!

Unser Bild zeigt den herrlichen neuen Linksabbieger-Haltestreifen in der Katzbachstraße, Einmündung Yorckstraße. Aufgenommen heute.

Hinfahren – nutzen – links abbiegen! Aber Achtung, Augen auf! Von rechts und von links und von überallher können jederzeit Fahrradfahrer kommen. Rotlicht oder Grünlicht besagt bei uns im Heimatbezirk nichts. Muss man wissen.

Die Mär vom friedlichen Miteinander am Kotti zerbricht – endlich!

Bürgerlich, Friedrichshain-Kreuzberg, Mären Kommentare deaktiviert

Feb. 282009

„Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz laut einem Bericht in Spiegel online.

Hat sie denn je funktioniert? Ich zumindest begrüße es, dass endlich einmal die Kreuzberger Türken sich zu Wort melden. Es hat lange genug gedauert. Und zwar tun sie das massiv, als Bürger, als Eltern, als Menschen, die sich um ihr Umfeld kümmern. Das finde ich bemerkenswert. Bitte mehr davon!

Den Bereich um das Kottbusser Tor kenne ich seit Jahrzehnten, komme oft daran vorbei. Jetzt wird mal wieder für 800.000 Euro eine Verkehrs-Umbaumaßnahme geplant, hinter der Hand wird gemunkelt, dass der Kotti der beliebteste Ort ist, wo Scheinunfälle mit Autos arrangiert werden können, um dann die Versicherungen abzukassieren. Der Staat spritzt seit Jahrzehnten Geld ohne Ende bis zur Besinnungslosigkeit in diese Ecke meines Heimatbezirks. Er alimentiert ein zählebiges Anti-Idyll – und die guten Menschen von unserer bürgerlichen Partei der Mitte, die auch den Bürgermeister stellt, müssen sich fragen: Wollen wir das vor unserer Haustür? Der große Overhang kommt jetzt allmählich. Oder soll das Bezirksamt noch einmal einen Schuss öffentliche Mittel setzen?

Der Kotti war und ist seit jeher ein Platz, der in jedem Sinne am Tropf der Gesellschaft hängt. Verfehlte Sanierungspolitik, Bauskandale, Wirtschaftskriminalität großen Stils zeichneten ihn in den 70er Jahren aus. Mittlerweile leben dort fast nur noch Ausländer, Türken und andere Nationalitäten, die Beschäftigungsaussichten sind noch schlechter als früher. Die meisten dürften von Sozialhilfe leben. Kleinkriminalität ist an die Stelle der Immobilienkriminalität getreten.

Am Kotti kann man sehen, dass die Gruppen unserer Kreuzberger Bevölkerung praktisch ohne Kommunikation nebeneinander herleben: die Türken, die Junkies, die Assis, die Araber, die deutschbürgerlichen Gutmenschen, die Studis. Das ganze war nie ein Miteinander, wer das behauptet, lügt sich in die Tasche. Bei so einem vergleichsweise überschaubaren Problem wie der Verlegung einer Fixerstube tritt das symptomhaft zutage.

All die Heuchelei, die maßlose Selbstgerechtigkeit der vom Staat alimentierten Gruppen enthüllt sich in einem Spruch wie: „Junkies bleiben – Yuppies vertreiben!“

Nebenbei: Die fast völlige Entmischung der Kreuzberger Schülerpopulationen halte ich für ein viel größeres Problem.

Ich bin für eine Entzerrung der Sozialprobleme. Der Druckraum sollte in eine besser beleumundete Gegend Friedrichshain-Kreuzbergs ziehen. Ins ehemalige Kreuzberg 61 zum Beispiel; hier werden gerade im Zuge der globalen Finanzkrise in großem Umfange Ladengeschäfte entmietet, die praktisch nicht mehr vermietbar sind. Das weiß ich von meinen Gesprächen mit den hiesigen Geschäftsinhabern. Oder in gutbürgerliche Gegenden wie Pankow oder Charlottenburg.

Die Ballung von sozialen Problemen am Kotti finde ich schlecht. Wir brauchen eine bessere Durchmischung der Milieus. Geschäfte, Kleinunternehmer, kleine Gewerbetreibende, Galerien, so etwas braucht der Kotti. Die Drogenszene sollte systematisch verlagert, ausgetrocknet und zugleich durch allmählich wachsende polizeiliche Repression bekämpft werden.

Lest hier aus dem Bericht des Spiegels:

Drogenkiez in Berlin: Kreuzbergs Kotti unter Druck – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Ihrem Ärger machen die Kreuzberger am Freitagabend Luft, rund 250 sind in den Festsaal gekommen. Ercan Yasaroglu, 50, Sozialarbeiter und Sprecher der Bürgerinitiative vom Kottbusser Tor, berichtet von Dealern, die Bewohner bedroht und angegriffen hätten, er spricht von einer „Angst- und Gewaltspirale“, die am Ende zur Selbstjustiz führen könnte. „Wir trauen uns kaum, unsere Kinder allein auf die Straße zu lassen“, sagt eine Mutter. Mehrere türkischstämmige Anwohner glauben, die Stadt dränge die Drogenszene absichtlich ins Viertel, weil hier viele Ausländer lebten. „Es macht keinen Spaß mehr, in Kreuzberg zu leben“, sagt eine Frau.

Doch die Meinungen prallen zum Teil lautstark aufeinander. Viele junge Leute wittern hinter der Offensive der Bürger eine Vertreibung nicht nur der Süchtigen, sondern die Gentrifizierung, die Yuppisierung ihres ganzen Quartiers. Sie halten Plakate mit dem Motto ihrer Kampagne hoch: „Wir bleiben alle.“ Schon bei der ersten Demo der Initiative vor einer Woche kamen sie zum Gegenprotest und riefen: „Junkies bleiben, Yuppies vertreiben!“ Die Anwohner kontern: „Wir sind keine Yuppies. Wir wohnen schon seit 30 Jahren hier. Wir wollen nur Sicherheit, das ist unser Recht.“ „Sicherheit kostet Freiheit“, schallt es zurück.

Es gibt ein Problem, das wissen auf dem Podium alle, spätestens seit diesem Abend. „Die friedliche Koexistenz von Bürgern und Süchtigen funktioniert nicht mehr“, sagt Bezirksbürgermeister Schulz.

Was tun? Miteinander reden, das ist wichtig, ist man sich einig. Doch da kann diese Diskussion nur der Anfang sein. Es ist ein langer Prozess, für den es viel Kraft braucht, Kraft und Verständnis für die Sorgen der Anwohner – und die der Drogenkranken.

Schwierige Suche nach dem Druckraum

Ein erster Schritt: Wenn die alte Fixerstube dicht macht, muss eine neue her, in der gleichen Gegend, größer, mit längeren Öffnungszeiten, am besten rund um die Uhr. Ob nun der grüne Altlinke Hans-Christian Ströbele, der örtliche SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning, der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Löning oder Bürgermeister Schulz, alle glauben, dass der Drogenkonsumraum zumindest ein wenig den Druck von der Straße nimmt.

Doch die Lösung im Hause Özdemir kommt wohl nicht mehr in Frage. „Das geht nur im Einvernehmen mit den Anwohnern“, sieht auch Schulz inzwischen ein. „Insofern ist diese Alternative vom Tisch.“ Nun laufen nach Worten des Grünen-Politikers noch einige Anfragen im Umfeld des Kottbusser Tors, allerdings „keine erfolgversprechenden“, wie er glaubt.

Die Atmosphäre rund um die Drogenproblematik sei derzeit zu aufgeheizt, sagt der Bezirksstadtrat für Gesundheit, Knut-Mildner-Spindler (Linke).

Klaget nicht, jubelt!

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Feb. 262009

Na bitte, es geht doch: Heute kommt die Nachricht, dass der Kotti gemäß den Vorschlägen, die wir vom ADFC gemacht haben (… und die vielleicht auch andere freundliche Damen und Herren gemacht haben …) umgebaut wird. Wir haben im letzten Sommer Stunden um Stunden mit der Diskussion des Kottbusser Tors verbracht – und alles in Briefe an die zuständigen Stellen gegossen. Und heute – das! Aber lest selbst:

Unfallschwerpunkt Kotti: Kreisel wird umgebaut
Eine der verwirrendsten und gefährlichsten Berliner Kreuzungen wird umgebaut. Das Kottbusser Tor seit Jahren gilt es bei der Polizei als Unfallschwerpunkt soll vor allem für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden. Im Jahr 2008 zählte die Polizei auf dem Platz 229 Unfälle, nur am Frankfurter Tor krachte es noch öfter. Für 750 000 Euro werden nun an dem Kreuzberger Kreisel zusätzliche Ampeln aufgestellt und die Einmündungen teilweise verlegt. Damit Radfahrer den stark befahrenen Kreisverkehr künftig sicherer passieren können, würden Autofahrer ausgebremst, sagte ein Planer in der Verkehrsverwaltung. In der offiziellen Sprachregelung der Verwaltung heißt die Umgestaltung weniger fahrdynamisch.

Stoff zum gemeinsamen Lernen mit allen Betroffenen!

Friedrichshain-Kreuzberg, Görlitzer Park 1 Response »

Feb. 242009

Wir berichteten im vorigen Eintrag über die Doppelmoral bei den hiesigen Debatten über die Bildungspolitik. Wie sieht es im Bereich Gesundheitspolitik und im Bereich Basisdemokratie aus? Was man alles so im Lokalblättchen Tagesspiegel liest – lässt einen doch den Kopf schütteln. Denn –

Der Konflikt um die Drogenszene am Kottbusser Tor spitzt sich politisch zu: Die Bewohner eines Hauses in der Kottbusser Straße sind empört, weil sie über einen Bericht im Tagesspiegel erfahren haben, dass Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) einen Drogenkonsumraum in ihrem Haus einrichten will. Im unteren Stockwerk des ehemals besetzten Hauses werden demnächst die Betreiber eines kurdischen Cafés ausziehen laut Schulz der ideale Raum als Anlaufstelle für Drogenabhängige in Aussteigerprogrammen.

Wenn das so wäre, dass unser Bürgermeister über die Köpfe von allen Betroffenen hinweg einfach mal so einen Raum als Fixerstübli requiriert, dann wären unsere guten Grünen in Kreuzberg ja schlimmer als die bösen Schwarzen in Bayern! Dann wäre ihnen die satte Mehrheit, die sie eingefahren haben, nicht gut bekommen. Dann bräche eine Welt zusammen!

Wertvoll scheint mir der Hinweis auf den Görlitzer Park. Das Heimatblatt berichtet:

Im Görlitzer Park und am Gleisdreieck stehen ehemalige Bahnhofsgelände leer, warum kann denn da nicht eine Lösung mit medizinischer Versorgung gefunden werden?, fragt er. Doch Togrulca weiß, dass am Görli der Bürgermeister höchstpersönlich wohnt.

Dort konnte ich in der Tat ein reges Treiben und Handeln mit gesuchten Stoffen immer wieder beobachten. Wäre es nicht im Sinne einer ökologisch verantwortlichen „Politik der kurzen Wege“, wenn Dealer und Verbraucher eng zusammenrückten und auch das wohlwollende Auge des nahebei wohnenden Bürgermeisters jederzeit auf ihnen ruhte? Die so gewonnenen Erfahrungen ließen sich dann sofort wieder zurückspeisen in einen fruchtbaren Lernzyklus Verwaltung – Bürger – internationale Investoren.

Zweite Frage: Hat jemand mit den Kranken gesprochen? Denn Drogensüchtige sind Kranke. Man sollte ihnen nicht einfach eine Lösung vor die Nase setzen, sondern erst einmal mit ihnen reden und alles besprechen. Dann sollte man mit den Anwohnern, den Vätern, Müttern und Kindern, alles bereden und besprechen. Dann auch mit den Handeltreibenden, die den wertvollen Stoff unermüdlich heranschaffen: Ist die Stelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln Tag und Nacht gut erreichbar? Ist der Weg zum nächsten Polizierevier auch weit genug entfernt, damit eventuelle Meinungsverschiedenheiten basisdemokratisch und selbstverwaltet beigelegt werden können und keine Ruhestörungen durch die geballte Macht des Staates drohen?

Grün gegen Grün: Ärger für Kreuzbergs Bürgermeister
Einer der Eigentümer im GbR-Haus ist aktiv bei der Bürgerinitiative Kottbusser Tor für den Bürgermeister ein Argument, um die Hausbewohner in die Enge zu treiben: Wenn diese Leute den fehlenden Fixerraum beklagen, dann müssen sie auch prüfen, ob ihre eigenen Gewerberäume infrage kommen, sagt Schulz. Der Angesprochene ist Hasan Togrulca, ein Kreuzberger Vater mit zwei Kindern, der sich seit einigen Wochen der Bürgerinitiative angeschlossen hat. Unser Hauptanliegen ist doch nicht eine neue Fixerstube, sagt Togrulca, das ist keine Lösung. Er bietet Bürgermeister Schulz eine Führung am Kotti an, um ihm zu zeigen, wie die bittere Realität aussieht. Spritzen und Urin, überall. Togrulca ist enttäuscht vom Bürgermeister, der offenbar nicht bereit ist, hier eine Lösung zu finden und stattdessen eine Fixerstube in einem Mehrfamilienhaus einrichten will.

Es lohnt sich

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Feb. 182009

Am 04.11.2008 hatte ich in diesem Blog über einen ersten Besuch im Ausschuss Umwelt, Wohnen, Verkehr der BVV Friedrichshain-Kreuzberg berichtet – damals als reiner Zuschauer. Ein Besuch mit Folgen! Denn eines der dort aufgeschnappten Themen – die Marchlewskistraße – fütterte ich in die laufende Arbeit der ADFC-Stadtteilgruppe ein. Gestern durfte ich als Gast im Namen des ADFC im BVV-Ausschuss vortragen. Ich erläuterte die Vorschläge unserer Stadtteilgruppe zum Umbau der Marchlewskistraße.

Baustadträtin Kalepky hatte mich eingeladen und stellte mich vor. Mein Eindruck war, dass der Ausschuss sehr gerne unsere Anregungen aufnahm; jeder Beitrag von außerhalb des Gremiums ist offenbar hochwillkommen.

Klare Radverkehrsführung, sichere Trennung des Fuß- und Radverkehrs, genügend Raum für die Radfahrenden, ausreichende Abstellmöglichkeiten – das waren die Hauptaspekte, die ich hervorhob. Diese Themen sind es, die uns eigentlich immer auf den Nägeln brennen – auch bei anderen Planungsvorhaben.

Etwa 10 Minuten sprach ich, dann stellte Ausschussmitglied Mirko Assatzk von der Fraktion Die Linke seinen Antrag, dass die Vorschläge des ADFC weitgehend übernommen werden sollten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird uns weiterhin konsultieren. Ein Erfolg für unsere Gruppe – aber auch ein Beweis dafür, dass es sich lohnt, wenn Bürger sich zusammenschließen und ihre Wünsche in die demokratischen Gremien hineintragen!

Was mich wunderte: Kein einziger Zuhörer von außerhalb der BVV hatte sich eingefunden – frech und ungeniert, wie ich mich damals im November „eingeschlichen“ hatte. Dabei sind die Sitzungen öffentlich! Es ist doch interessant, was da verhandelt wird – Demokratie zum Miterleben!

Arbeitslose, Rentnerinnen, Rentner, – wo steckt ihr? Ihr könntet doch als Zuhörer hingehen und dann einen Bericht schreiben, etwa für eine Obdachlosenzeitung wie die motz. Es lohnt sich, wenn man sich selber kleine Aufgaben stellt.

Unser Foto zeigt einen Eindruck von unserem neuen Schulweg zur Dessauer Straße, aufgenommen gestern.

Hier sind wir richtig!

Fanny Hensel, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen 1 Response »

Feb. 162009

Erstmals am 01.10.2007 berichteten wir über die Kreuzberger Fanny-Hensel-Schule, lobten sie wegen ihrer klaren Sprache, ihres informativen Internetauftritts. Ab heute sind wir dabei! Darüber freuen wir uns. Wir haben unser Kind nach dem ersten Halbjahr aus dem verpflichtenden Ganztagsbetrieb einer anderen Schule herausgenommen und kommen nun doch noch wie gewünscht in unserer Kiezschule unter.

Damit habe ich allen Bezirkspolitikern schon etwas voraus! Denn keiner unserer Bezirkspolitiker schickt seine Kinder hier im Bezirk in die Grundschule. Ein Armutszeugnis, wie ich finde, – nicht für den Bezirk, sondern für die Politiker. Sie befolgen somit die Ratschläge unseres Bürgermeisters Wowereit, der ja ebenfalls seine Kinder – so er welche hätte – nicht nach Kreuzberg schicken würde. Mit einer solchen Haltung befördert man das weitere Auseinanderdriften von Bevölkerungsteilen.

Die ganze Schule atmet einen freundlichen Geist, der einen sofort umfängt, wenn man dort eintritt: Überall wird gegrüßt, keiner hastet, keiner schimpft. Das gilt für alle – für Lehrer, Schüler, für Mitarbeiter, Eltern. Sensationell, vorbildlich! So muss es laufen, davon bin ich fest überzeugt. So klappt es.

Heute sprachen wir eine Lehrerin an, sie gab uns bereitwillig Auskunft. Plötzlich bückte sie sich während des Gesprächs – was war geschehen? Aha, sie hatte ein Papierchen entdeckt, das auf dem Boden lag, und hob es sofort auf.

Nachher fiel mir ein: Das muss die Null-Toleranz-Politik sein, sofort jede Verschmutzung, jeden Müll zu entfernen. Jeder fühlt sich offenbar für die Schule verantwortlich, und deswegen habe ich auch im ganzen Schulhaus keinen Schmutz, keine Unordnung, keine Schmierereien gesehen. Alles ist hell, in munteren Farben gehalten, überall laden gestaltete Ecken und Pauseninseln zum Verweilen ein.

Und das beste: Heute hat es dick geschneit – wir konnten mit dem Schlitten zur Schule fahren!

„Schmeißt sie alle aus Deutschland raus!“, oder: So singt’s und klingt’s im Bethanien

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Feb. 142009

Wie erwartet: Die Besichtigung des Bethanien gestern war nicht lustig, aber aufschlussreich. Besonders zu empfehlen: Das genaue Studium der aktuellen Wandinschriften im weithin gerühmten Südflügel des Gebäudes. Es ist ein Gebäude, das sich im Eigentum des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg befindet. Und was lesen wir denn da? Hier eine Kostprobe:

Wir entziffern: Underground Ratmole: Anarchieordnung

Und darunter:

Wir entziffern: Freiheit

Aha. Der „Untergrund-Rattenmaulwurf“ verlangt die Anarchieordnung. Das soll wohl die Losung für das neue soziokulturelle Zentrum werden, das der Bezirk hier einrichtet. Aber wird die türkisch-arabische Bevölkerungsmehrheit im Kiez mit dieser Losung einverstanden sein? Zweifel sind angebracht. Wie die meisten Besatzungstruppen, scheinen auch die Besatzer des Bethanien-Südflügels keinerlei Interesse an den Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung zu haben.

Wie aber sieht die so ersehnte Freiheit nach den Vorstellungen der Besatzungstruppen im Südflügel aus? Die Antwort kann man jederzeit auf einem ganzen Quadratmeter darüber nachlesen. Im Südflügel. Im Bethanien. Wir entziffern getreulich, was wir gestern lasen:

ihr kriegt uns hier nicht raus, das ist unser HAUS, schmeißt doch endlich Schmidt, Merkel, Stoiber, Ströbele, THIERSE, FISCHER, WESTERWELLE und TRITTIN aus DEUTSCHLAND RAUS

(Großschreibung lt. Original)

Mit den Besatzungstruppen, vertreten durch den Verein Druschba e.V., die solche Vorsätze auf ihre Zimmerwände schreiben, hat unser Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soeben einen gültigen Mietvertrag geschlossen. Die Besatzer des Bethanien sinnen also ganz offen auf eine große Säuberungswelle, die DEUTSCHLAND endlich von den Vertretern des verhassten „Systems“ befreien soll. Das ist ihre Vorstellung von Freiheit.

Man kann die Ideale der Bethanien-Besatzer auch so formulieren: „Wir nehmen uns die Freiheit, euch jene Freiheit zu nehmen, die ihr uns gegeben habt. Wir werden uns diese Freiheit weiter nehmen. Dann seid ihr dran, endgültig.“ Ihr mutmaßliches Ziel: Ein Deutschland ganz in ihrer Hand. Schaut euch doch genau die Graffiti an, die das Gebäude nahtlos innen und außen bedecken. Wichtig: Man muss Englisch und Deutsch können, um sie zu verstehen.

Das ehemalige Diakonissenkrankenhaus Bethanien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gleicht heute einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt, in der einige sich selbst einliefernde, schwerst wahngestörte Patienten die Macht ergriffen haben und nun mit dem Klinikpersonal – den Ärzten, Betreuern und Schwestern aus dem Bezirksamt – darüber verhandeln, ob die Rollen vertauscht werden sollen nach dem Motto: „Ihr fliegt raus – wir bleiben!“

Mir wurde gestern eines klar: Der Bezirk spielt, seit die Besatzer 2005 in den Südflügel einmarschierten, den Biedermann, der die „Brandstifter“, die in Gestalt der Druschba-Besatzungstruppen auftreten, vertraglich beschwichtigen oder „einbinden“ will. Druschba heißt ja Freundschaft! Und wer mit diesen freundschaftlichen Besatzern Verträge schließt, sollte auch das Großgeschriebene zur Kenntnis nehmen: Die geplante Vertreibung der verhassten deutschen Funktionselite quer durch alle Parteien – nebenbei einschließlich unserer bürgerlichen Mehrheitspartei im Bezirk – Die Grünen.

Die Schrift ist an der Wand, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen.

Die erste Vertreibung haben die freundschaftlichen Besatzungstruppen bereits erreicht. Das Künstlerhaus Bethanien, einer der wichtigen Mieter dieses bezirkseigenen Gebäudes, verlässt in diesem Jahr das Haus. Nicht ohne noch einen höchst freundschaftlichen Fußtritt vom Vermieter in Gestalt einer doppelt bis dreifach erhöhten Miete zu erhalten.

Wird die Musikschule folgen und ebenfalls vertrieben werden? Ein hoffnungsvoller Anfang ist gemacht! Man darf gespannt sein, wie lange der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Besatzungsregime noch unterstützen wird.

Zur Vertiefung des Hintergrunds empfehle ich, im Archiv der Berliner Zeitung das Stichwort „Bethanien“ einzugeben. Dann tauchen nämlich die zugehörigen Artikel nicht in zeitlicher Ordnung auf. Man wird dann, wenn man das Datum der Veröffentlichung einmal beiseite lässt, das ganze lustige, labyrinthisch wuselnde Katz-und-Maus-Spiel, in dem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sich schon seit 2005 zum Narren halten lässt, wunderbar nachvollziehen. Dazu reicht es aus, die Überschriften nachzulesen. Hier nur einige wenige:

„Ein garstiges Allerlei“ – „Alles auf Anfang“ – „Nase voll von den Besetzern und der Politik“

Alle Fotos zeigen das ehemalige Diakonissenkrankenhaus Bethanien am gestrigen Tage. Der frühere Zustand ist derzeit noch in der Wikipedia unter Bethanien (Berlin) zu betrachten.

Was ist los im Krankenhaus Bethanien?

Aus unserem Leben, Friedrichshain-Kreuzberg, Geige Kommentare deaktiviert

Feb. 132009

Es war im Bethanien … Mein erstes Probespiel als Geiger absolvierte ich in diesem ehemaligen Diakonissenkrankenhaus beim Salonorchester Die Berliner Stadtmusikanten im Jahre 1987 für den anspruchsvollen Posten des Sologeigers – und gewann es. Von Stund an war ich neben meinem Literatur- und Philosophiestudium an der FU Tanzgeiger und verdiente mir ein hübsches Zubrot auf allerlei Bürgerfesten, Feiern und Tanzveranstaltungen. Zu unserem Repertoire gehörten unvergessliche Perlen wie die Tritsch-Tratsch-Polka, die Petersburger Schlittenfahrt, Es war in Schöneberg …, aber auch der Freischütz auf 30 Minuten eingedampft. Und meine herrliche Studentenzeit wurde dadurch verlängert! Wir probten immer – im Bethanien!

Gar nicht so lustig, vielmehr völlig verfahren – buchstäblich krank – erscheint heute die Lage im ehemaligen Diakonissenkrankenhaus. Werde da heute mal zum Treff mit Kandidatin Vera Lengsfeld und dem Herrn Tannert hingehen und versuchen, mehr zu erfahren. Hier als Einstimmung ein Bericht aus der WELT vom 24.01.2009:

Bezirk verdoppelt Künstlern die Miete – DIE WELT – WELT ONLINE
Die Besetzung des Bethanienhauses in Kreuzberg geht weiter. Aber es sind nicht länger die linken Aktivisten, die vor dreieinhalb Jahren in den Südflügel des ehemaligen Krankenhauses am Mariannenplatz einstiegen und seither die Räume nutzten. Mit ihnen hat der Bezirk vergangene Woche einen Mietvertrag abgeschlossen. Für 1500 Quadratmeter soll der Verein Druschba, der die Besetzer vertritt, 8900 Euro monatlich aufbringen.

Aber jetzt hat der renommierteste Mieter, das Künstlerhaus Bethanien, „Mietboykott“ angekündigt. „Wir machen es wie die Besetzer“, sagte Künstlerhaus-Geschäftsführer Christoph Tannert: „Wir werden nicht bezahlen.“

Damit eskaliert der Streit zwischen dem Bezirksamt und der Kultureinrichtung, die internationalen Künstlern Ateliers bietet und anspruchsvolle Ausstellungen zeigt. Denn der Bezirk hat dem Künstlerhaus zum Jahresanfang die Miete nahezu verdoppelt. Statt 16 000 Euro warm soll Tannert nun 31 000 Euro bezahlen. „Das können wir nicht, wir sind Zuwendungsempfänger des Senats“, so der Geschäftsführer. Tannert nennt die neue Forderung des Bezirks den „Höhepunkt in 30 Jahren Vernachlässigung“ für die Kultureinrichtung, die sich auch im grün-alternativen Kiez nicht scheut, sich zur Begabtenförderung zu bekennen.

Das Foto bietet einen Blick auf die Rückseite des Bethanien, im Blütenschimmer des April 2008.

Zugpferd ackert weiter für verlängerte Lebensarbeitszeit

Das Gute, Ey Alter, Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Parteienwandel, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

Jan. 282009

Für einen auf dem Markt wirklich erfolgreichen Politiker halte ich Hans-Christian Ströbele. Er ist einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die sich selbst einen hohen Markenwert erarbeitet haben, diesen bewusst pflegen und immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dazu gehört nicht zuletzt der rote Schal und ein kluges Gespür für den jeweiligen Brennpunkt der Kameras. Gegen ihn kann in Berlin bei den Grünen niemand ankommen. Also meldete sich gestern klugerweise bei der Nominierung auch kein Gegenkandidat. Und seine Partei? Der Berliner Kurier berichtet heute:

Liebling Kreuzberg – Berlin – Berliner Kurier
Seine Partei ist ihm dafür sehr dankbar, sieht ihn als Zugpferd in Berlins „grünstem Bezirk“, in dem sie den Bürgermeister stellt und zwei der fünf Stadtratsposten besetzt.

Bei der Nominierung gestern Abend im Haus der Demokratie gab es keinen Gegenkandidaten. Dort sollte Ströbele aufgestellt werden knapp 830 Grünen-Mitglieder aus dem Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzberg / Prenzlauer Berg Ost waren wahlberechtigt.

Sind alle so begeistert von ihm? Nein – es gibt mindestens eine Frau, die ihm ganz öffentlich die Leviten lesen will. Wir zitierten ja bereits vor drei Tagen aus dem umfassenden „Sündenregister“, das die Direktkandidatin der Linken gerade erarbeitet, und das sie auch freundlicherweise ins Netz der Netze gestellt hat. Hier kommt des Sündenregisters zweiter Teil. Es liest – die Zeugin der Anklage Halina Wawzyniak:

Es wirdin diesem Wahlkampf darauf ankommen die Erinnerung an die Rot-Grüne
Regierungszeit wieder ins Gedächtnis zu rufen. Die Erinnerung daran, dass es
die Rot-Grüne Bundesregierung war, die völkerrechtswidrige Angriffskriege
wieder salonfähig gemacht hat und die Rot-Grüne Bundesregierung die Hartz IV
Gesetze eingeführt hat um nur zwei Beispiel zu nennen. Rot-Grün hat die Spaltung der Gesellschaft inArm und Reich massiv vorangetrieben und auch Hans Christian Ströbele hat diesen Kurs im Wesentlichen mitgetragen.[…]

Auch in dem wir Hans-Christian Ströbele immer daran erinnern, dass
er von der Grünen Partei im Wahlkreis aufgestellt worden ist. Er muss sich
deshalb auch die Kommunalpolitik der Grünen zurechnen lassen. Und
deshalb muss man immer wieder betonen, dass man die Grünen dazu tragen musste,
endlich eine Lösung für das Problem Bethanien zu finden und an ihre
wechselvolle Position in der Frage des Spreeraums erinnern.

Wir halten fest: Als Haupteinwände gegen Ströbele formuliert die Kandidatin der Linken seinen Wankelmut, seine Zugehörigkeit zur Grünen Partei, die die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben habe, die Passivität der Grünen, die sich trotz ihres Zugpferdes zur Arbeit tragen lassen müssten, und die Unterstützung der Grünen bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Letztlich wirft sie ihm in einfachen Worten ungefähr vor: „Er ist überhaupt kein Linker, sondern er tut nur so. Eigentlich ist er nur ein ganz normaler Grüner.“

Ob diese Strategie aufgehen kann? Ist Ströbele kein Linker? Das wäre ja schrecklich in diesem so linken Wahlkreis! Dann müssten all die Linken jemand anderen wählen! Wer käme da in Frage? Großes Fragezeichen! Wir bleiben dran mit unserem Blog! Ich selbst - muss Hans-Christian Ströbele loben. Ich finde, es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sich nicht aufs Altenteil abschieben lässt. Denn wir sollten uns alle darauf einstellen, dass wir länger und härter arbeiten müssen - gerade in Zeiten von Hartz IV. Ströbele liefert ein klares Bekenntnis zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit, zu den Grundsätzen, auf denen auch die Hartz-IV-Gesetzgebung beruht. Und das ist gut.

Pappeln sind Problembäume, oder: der Wurzelgrund des Politischen

Friedrichshain-Kreuzberg, Natur 1 Response »

Nov. 042008

Einen anschaulichen Grundkurs in Kommunalpolitik gönnte ich mir heute abend: Öffentliche Sitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wohnen. Angesagt war zwar auch das Thema „Shared Space“, aber es wurde wegen der am nächsten Freitag stattfindenden Tagung der Böll-Stiftung verschoben. Um so mehr war ich auf die anderen Themen gespannt! Und siehe da: Bei der Besprechung von Umgestaltungsplänen für die Marchlewskistraße, die Wrangelstraße und bei der Erörterung des Bürgerinnenhaushalts kamen geradezu klassische Zielkonflikte der Kommunalpolitik zur Sprache: Soll man 12 Bäume in der Marchlewskistraße opfern, damit die Autos schön ordentlich in gleicher Ordnung parken können? Der Ausschuss votierte für die „Bestandsbäume“ – gegen eine Ausweitung der Stellflächen. Da war ich erleichtert! Denn Neupflanzungen können den Verlust eines stattlichen erwachsenen Baumes vorerst nicht wettmachen.

Alle Mitglieder arbeiteten in sachlicher Atmosphäre zusammen – ich ertappte mich dabei, bei den mir unbekannten Mitgliedern erraten zu wollen, welcher Partei sie angehörten. Die beiden jungen engagierten Damen – die gehörten sicherlich nicht der FDP an, dachte ich mir. (Was auch stimmte). Anhand der Kleidung, der Sprechweise, des Ost- oder Westberliner Akzents meinte ich meist die Parteizugehörigkeit erkennen zu können. Werde das morgen mal im Internet nachprüfen.

Wenn meine Vermutungen zutreffen, würde das meine Behauptung stützen, dass die Berliner Parteien ihre Mitglieder fast ausschließlich über Gruppenzugehörigkeit werben. Politische Inhalte scheinen eine geringe Rolle zu spielen – in gewissen Kreisen würde man nie zur CDU gehen – und umgekehrt. Nie zur Linken – das schickt sich nicht! Das Schickliche tritt an die Stelle des Politischen.

Eine schlechte Überlebenschance hat die Pappel am Böcklerpark, die morgen gefällt wird. Wir haben zu viele Pappeln. Das sind Problembäume. Beim Bürgerhaus muss morgen diese Pappel gefällt werden wegen fortgeschrittener Holzzerstörung. Andernfalls wäre die Gefahr für die Menschen zu groß.

Überrascht war ich über die riesigen Summen, die für Geländereinigung ausgegeben werden müssen. Pro Woche werden die Flächen grundsätzlich 2 Mal gesäubert. Ein löblicher Verein „Stadt und Hund“ bietet an, Hundekottüten-Spendeautomaten aufzustellen. Gut so! Wir Eltern werden dankbar dafür sein.

Mein Fazit: So funktioniert Kommunalpolitik! In diesem Hin und her, diesem Abwägen widerstreitender Interessen wurde heute abend für mich Politik vom Wurzelgrund der Gemeinschaft her erfahrbar: sachlich abwägend, kundig Auskunft gebend. So klappt es.

Gesagt … getan. Und wieder eine Wahl gewonnen

ADFC, Fahrrad, Friedrichshain-Kreuzberg 1 Response »

Okt. 172008

Liebe Blogger, gestern war ein guter Tag. Am Vormittag radelte ich mit Bezirks-Baustadträtin Jutta Kalepky und zwei Freunden aus dem ADFC durch unser heimatliches Friedrichshain-Kreuzberg. Ihr wisst ja: Fachgespräche als solche sind gut, aber Fachgespräche in Verbindung mit praktischen Erfahrungen in Berlins Straßenland sind noch besser. Eine gemütliche Kaffeerunde in einer Friedrichshainer Bäckerei beschloss die herbstliche Erkundungstour.

Der Höhepunkt folgte am Abend. Der Bezirksrat des ADFC tagte. Alle Sprecher der verschiedenen Stadtteilgruppen treffen dort mit dem Landesvorstand zusammen, stimmen sich ab, besprechen Strategien, tauschen Tipps aus. Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl des Sprechers des Bezirksrates. Da musste ich ran! Ich liebe Wahlen – dieses leichte Kribbeln in den Handflächen! In meiner Bewerbungsrede hob ich hervor: „Ich sehe dieses Amt als Herausforderung. Viele Einzelmeinungen müssen abgestimmt werden. Nach außen müssen wir mit einer Stimme sprechen. Der Sprecher muss gegebenenfalls auch seine persönliche Meinung hintanstellen können. Mitglieder, Gremien, Landesvorstand, Bundesverband – wir müssen alle an einem Strang ziehen. Mein persönliches Herzensanliegen: Sicherheit im Straßenverkehr. “

Warnend fügte ich an: „Bedenkt: Ich bin erst seit Januar 2008 Mitglied! Wollt ihr so einen jungen Hupfer vorne hinstellen?“ Es nützte nichts. Sie wollten. Ich erhielt alle Stimmen. 100%. „Werd ich gleich nach Bayern kabeln. Bin aber nicht von der CSU.“ Na, da hab ich mich sehr gefreut. Und ein kühles Fläschchen Bocksbeutel von der Bundestagsabgeordneten Heidi Wright wartete nur darauf, von uns entkorkt zu werden. So geschah es. Ich mag die Frankenweine! Sehr sogar.

So übernehme ich also Verantwortung – nicht nur für die etwa 1000 ADFC-Mitglieder in meinem Heimatbezirk, sondern in gewisser Weise für alle bestehenden Stadtteilgruppen, für alle 12000 Berliner Mitglieder. Sehr gut!

Beschwingt radelte ich bei leichtem Nieselregen nachhause. Dort wartete bereits meine Theater-Prinzipalin auf mich. Sie heißt Ira. Denn heute werden wir wieder einmal Mozarts Zauberflöte aufführen, in Iras Kurzfassung für Marionettentheater. Diesmal in der Staatlichen Europaschule am Brandenburger Tor. Es gab zwei Durchlaufproben. Meine Prinzipalin war streng mit mir. Da musste ich durch. Aber ich liebe Mozart. Sehr sogar!

Unser Foto zeigt Papageno und Papagena, zwei Puppen aus unserer eigenen Herstellung.

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