Was schuf Donatello: ein rilievo „stiacciato“ oder ein rilievo „schiacciato“?

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Sep. 062015
 

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Kaum je sonst ist in einem Kunstwerk die innige Umarmung, die Fürsorge, Zärtlichkeit, die wechselseitige Stützung, Abhängigkeit und Obhut zwischen Mutter und Kind so ergreifend und so begreiflich dargestellt wie in dem Flachrelief Donatellos, das wir gestern in der Skulpturensammlung des Bode-Museums betrachteten.

Die Mutter Maria umfasst Jesus, das Buberl, mit beiden Händen; sie schützt, hegt, umfasst das Kind und zeigt der Welt zugleich das Kind mit seiner ganzen Geschichte. Durch seine unglaubliche Kunstfertigkeit gelingt es Donatello, Maria zugleich innerhalb wie außerhalb des steinernen Rahmens zu zeigen. Innerhalb weniger Millimeter Dicke erzeugt also der Bildhauer eine phänomenale räumliche Tiefe, die sich aufschließt, wenn man dieses gepresste Relief von verschiedenen Blickwinkeln aus in den Blick nimmt. Weltöffnung und Innigkeit, Ausgesetztsein und Geborgenheit treten auf ungeheuerliche, fast atemberaubende Weise ins Gleichgewicht:

Ihr Auge sieht die goldne Waage nun
der Zeit in gleichen Schalen stille ruhn,

möglicherweise dachte der Dichter an einen ähnlichen Einklang von Innen und Außen, von Nacht und Tag, als er sein Gedicht Um Mitternacht schrieb. Wer weiß dies?

Abschließend besprachen wir noch die Terminologie: rilievo stiacciato oder rilievo schiacciato? Welcher der beiden Ausdrücke ist richtig? Antwort: beide, stellt doch das seltene Verbum stiacciare eine Abart oder Sonderform des geläufigeren schiacciare dar. Dieses Flachrelief Donatellos ist zweifellos ein rilievo stiacciato (so die in der Kunstgeschichte besser belegte Variante), ein Pressrelief, dessen Eigenart darin besteht, in sehr geringer tatsächlicher räumlicher Tiefe eine perspektivische Mächtigkeit zu erzielen.

Was sollte man danach noch anschauen? Ich war danach für die vielen anderen, vermutlich fast ebenso bedeutenden Kunstwerke dort drinnen im Bodemuseum schon fast verloren; erst draußen, auf den Stufen zum Bodemuseum, gelangte ich wieder ganz in die Außenwelt – und zwar durch Maria; denn das spielende Kind, dem wir dort begegneten und nach dessen Namen ich mich erkundigte, hieß genau so.

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… und wenn der „Euro“ stattdessen „Sterco“ hieße? Würde dies etwas ändern?

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Juli 292015
 

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Recht behaglich wars mir immer zumut, wenn ich nach durchwandertem Tag in Südtirol ein paar Verslein aus dem 4. Akt von Goethes Faust II, ein paar kluge Sentenzen aus dem Wirtschaftsblatt Sole24ore nachmurmelte oder auch ein paar der italienisch- oder deutschsprachigen Fernsehsender aufrief.

Auf RAI 3 sah ich da auch zu bester Sendestunde nach 20.15 Uhr am 25. Juli eine lange Gesprächssendung zum Thema GEIZ – AVARIZIA. Der Geizige, so fanden die kundigen Gesprächspartner mit Flavio Insinna heraus, klebt am Geld, für ihn verkörpert das Geld sein ganzes Selbst, er hält am Gelde fest, er sieht nichts außer dem Geld und verliert darüber alles andere, was werthaltig ist oder sein könnte. Der Paperon de‘ paperoni Walt Disneys, der Onkel Dagobert unserer Kindheit, der Geizige Molières, der Scrooge eines Charles Dickens … sie und viele andere haben über dem Geld den Blick auf den anderen Menschen verloren. Das Geld entzweit sie von allen anderen Menschen – und auch von sich selbst, denn ihre Seele leidet über dem ständigen Nachsinnen und Nachdenken Schaden. Das Geld, so fand man auf RAI 3 heraus, trennt die Menschen untereinander, es trennt aber auch den Menschen von sich selbst. Der pfiffige Italiener nennt deshalb spöttisch und in seinem stets wohllautenden Idiom das Geld von alters her auch „lo sterco del Diavolo“.

„Lasciatemi divertire! Ich will Spaß!“ So hieß die Sendung von RAI TRE. Freunde, amici miei, wir wollen uns mal einen Spaß machen! Zurück zur Nominalismus-Debatte, zu der uns vorgestern Nikolaus von Cusa, der Brixner Bischof einlud!

Die ehrfürchtige Scheu, mit der Europa im Euro seine tiefste Bestimmung, seine unio mystica europea zu finden glaubt – ist sie ein bloßer Flatus vocis, eine Narretei, die letztlich mit dem Namen „Euro“ steht und fällt? Könnte man den Euro nicht auch – angelehnt ans deutsche Wort „Stärke“ – auch einfach „Sterco“ nennen? Würde sich dadurch etwas ändern?

Es wäre passend, gilt der Euro in Italien doch seit längerem weithin als „moneta tedesca“, als starke deutsche Währung, mit der die Deutschen wieder einmal versuchen, ihre Herrschaft über den ganzen Kontinent auszudehnen. So schreibt es erneut Aldo Cazzullo im angesehenen Corriere della sera am 24.07.2015 ganz explizit: „Oggi l’Europa non è l’Europa; è un impero tedesco. Come Roma antica, Berlino ha creato una rete di Paesi satelliti“. Das ist zu Deutsch: „Heute ist Europa nicht Europa; es ist ein deutsches Reich. Wie das antike Rom hat Berlin ein Netz von Satellitenstaaten geschaffen.“ Als Waffe zur Errichtung des deutschen Reiches der Jetztzeit gilt für Cazzullo, aber auch in weiten Teilen der italienischen und der griechischen Öffentlichkeit – der Euro.

So spaßig oder lachhaft das auch klingen mag, es steht immer wieder so in den Gazzetten und Corrieri Italiens und Griechenlands. Gestrickt wird in Italien (und auch in Griechenland) bereits jetzt fleißig am Mythos der „moneta non voluta“, der „nicht gewollten Währung“, so als wäre Italien seinerzeit gezwungen worden, dem Euro mit seinem vertraglich sehr eindeutigen Regelwerk beizutreten.

Es erinnert auf lustige Weise an den Mythos von der „Guerra non voluta“, dem „nicht gewollten Krieg“, so als wäre Italien damals durch das deutsche Reich gezwungen worden, durch die italienische Kriegserklärung an Frankreich und Großbritannien vom 10.06.1940, durch den italienischen Überfall auf Griechenland vom 28.10.1940 in den 2. Weltkrieg einzutreten! War das so? Wurde Italien durch das Deutsche Reich gedrängt oder gezwungen, in den 2. Weltkrieg einzutreten? Nein. Dem ist entschieden zu widersprechen.

Der teilweise heute immer noch verkündete italienische Mythos von der „guerra non voluta“ hält einer historischen Überprüfung schlechterdings keine Minute lang stand. Italien hat schließlich den Krieg gegen Frankreich, gegen Großbritannien und gegen Griechenland aus eigenem freien Entschluss selbständig begonnen und zunächst auch selbständig geführt und sich auf eigenen Wunsch bereitwillig mit 400.000 Soldaten auch dem deutsch angeführten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, dem berüchtigten Unternehmen „Barbarossa“ angeschlossen.

Aber wozu sich aufregen? Wir erfahren es handgreiflich: Der absolutgesetzte Euro, vielmehr der absolute Glaube an den Euro entfaltet Tag um Tag seine diabolische Kraft. Das Geld, der Glaube an die Macht des Geldes spaltet europäische Staaten, spaltet europäische Völker, spaltet europäische Menschen entzwei. Das mutwillig begonnene scholastische Gedankenexperiment, den Euro einen Augenblick lang „Sterco“ zu nennen, wühlt leider die gesamten Lasten der Vergangenheit auf unschöne, betrübliche Weise wieder auf. Lo sterco del passato, der ganze Dreck der Vergangenheit kommt wieder hoch. Und das ist alles andere als lustig.

Und beim Krämer am Hafen schallte mir auch bei meinem jüngsten Italienaufenthalt des öfteren ein militärisches „Jawoll!“ entgegen, sobald man mich als Deutschen erkannt hatte. Tja, amici europei, non mi diverto. Das find ich nicht so lustig.

Zitatnachweis:
Aldo Cazzullo: La questione tedesca. Nessun paragone con il passato. Ma non aveva torto l’ambasciatore francese che disse a Ciano: „I tedeschi sono padroni duri. Ve ne accorgerete anche voi“. In: Corriere della sera, 24.07.2015, Beiheft SETTE, Seite 14

Bild:
Eine Abbildung einer Abbildung einer Abbildung des Kaisers auf einer Münze des Kaisers Konstantin (Münze datiert wohl auf 337-350 n. Chr.). Gefunden bei Tiefbauarbeiten auf dem Gebiet des späteren Prichsna, des heutigen Brixen. Fotografiert gestern auf dem archäologischen Lehrpfad in Brixen.

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Η Επέτειος του Όχι έρχεται πίσω – Der Große Ochi-Tag ist wieder da!

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Juni 282015
 

Große Inszenierung des großen, des allergrößten Volkes des europäischen Theaters! Auch angesichts des heutigen europapolitischen Coup de théâtre dürfen wir nie vergessen, dass wir dem alten, dem uralten Griechenland sehr vieles, letztlich fast alles verdanken, worauf der europäische Weg in Ost und West beruht.

Die Griechen haben das reichste, das älteste Gedächtnis, zumal die griechische Sprache ununterbrochen viel weiter zurückreicht als jede andere heute noch verwendete europäische Sprache. Bei den alten Griechen gab es eine Un- und Überzahl von solchen, die vor sich selber schauspielerten: sie glaubten offenkundig das, was sie auf der großen Bühne vortrugen. Die Schauspieler des Aischylos und des Sophokles, ja Sophokles und Aischylos selbst glaubten das, was sie sangen, sagten, tanzten! Sie glaubten – vermutlich – an ihre Götter!

Aber warum sollen wir das glauben? Woran glauben wir überhaupt?“ Derartige unbequeme Fragen wurde Sokrates nicht müde zu stellen. Er spielte gewissermaßen bei den mannigfachen Theaterinszenierungen, aus denen ein großer Teil des griechischen Politik bestand, nicht mit. Er war der große Unzeitgemäße, der untypischste aller Griechen!

Τσίπρας: Ο λαός θα πει το μεγάλο «όχι»

Das große Nein, das große OCHI! Neuester Beweis des überragenden theatralischen Genius der Griechen: die Rhetorik, mit der der griechische Ministerpräsident das Referendum des 5. Juli 2015 ankündigt. Er greift dazu insgesamt – mit den Leitworten von Würde, Freiheit, Stolz und Volk – und in den Metaphern auf den griechischen Feiertag des 28. Oktober zurück. Der 28. Oktober wird bis heute jedem Schulkind in Griechenland gelehrt, er wird festlich begangen.

Damals, am 28.10.1940 wandte sich das stolze griechische Volk unter Führung des griechischen Diktators Metaxas gegen das erpresserische Ultimatum des stolzen italienischen Volkes unter Führung des italienischen Diktators Mussolini; so begann der italienisch-griechische Krieg, den Italien entfesselte und mit dem das so stolze Italien das nicht minder stolze Griechenland als weiteren Kriegsschauplatz eröffnete und in den 2. Weltkrieg hineinzog.

Das feierliche NEIN der Griechen gegen Italien ist bis heute ein nationaler Feiertag! Außerhalb Griechenlands ist der Festtag unbekannt. Ein weiterer schlagender Beweis dafür, dass die EU-„Partner“ unablässig aneinander vorbeireden. Freunde, amici miei: Wir wissen viel zu wenig voneinander.

War 1940 das erpresserische Italien der Feind, so glaubt der griechische Ministerpräsident heute das erpresserische Deutschland als Hauptgegner auszumachen.

So erleben wir im Jahr 2015 die feierliche Wiederkehr des 28.10.1940. Nil novi sub sole europeo!

Η Επέτειος του ΟΧΙ

Source: Επέτειος του Όχι – Βικιπαίδεια

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Apr. 032015
 

Gute, verheißungsvolle Ansätze zu einer ehrlichen Vergangenheitsbewältigung entdecken wir seit einigen Jahren in Italien. Während die vorherrschende Lesart in der breiten Masse Italiens immer noch ist, Italien sei 1940 von Deutschland wider Willen in einen Krieg hineingezogen worden, den es eigentlich nicht gewollt habe („la guerra non voluta“), wird nunmehr von immer mehr Italienern deutlicher gesehen, dass Italien ab 1921, besonders jedoch ab 1935 durchweg proaktiv eine rassistische, kriegsbefürwortende Haltung eingenommen hat. Ein gewalttätiger, neo-römischer Imperialismus, gepaart mit scharf und deutlich ausgeprägtem Rassismus vor allem gegen die Slawen (weniger stark gegen Juden), führte Italien zu blutigen, verheerenden Angriffskriegen gegen Äthiopien, Albanien, Jugoslawien und Griechenland. „L’Italia andò alla Guerra“, so lautet zutreffend eine Sendereihe der staatlichen Fernsehanstalt RAI 3, die auch am heutigen Karfreitag gesendet wird.

The loser takes it all! Seit etwa 1945 herrscht weitgehend ein stillschweigendes Einverständnis, das Deutsche Reich und nur das Deutsche Reich sei allein verantwortlich für alle seit 1935 bis zum Mai 1945 ausgefochtenen Kriege – also den gesamten 2. Weltkrieg einschließlich des japanisch-chinesischen Konflikts, des japanisch-sowjetischen Kriegs, des japanisch-amerikanischen Kriegs, des sowjetisch-finnischen Winterkriegs (1939), des italienisch-griechischen Krieges ab 1940, des ukrainisch-sowjetisch-russischen Bürgerkriegs schon ab 1931 … The Big Loser takes all the blame! Nazi-Deutschland und nur Nazi-Deutschland war und ist für die Mehrheit der Weltbevölkerung die echte „Inkarnation des Bösen“ in der Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Differenzierungen dieses Schwarz-Weiß-Befundes galten lange Zeit und gelten auch heute noch – selbst unter manchen ausgewiesenen, habilitierten Hochschul-Historikern – als unerwünscht, wobei wir Deutschen zweifellos unübertroffene Weltmeister (T.G. Ash) darin sind, fast alle Schuld für fast alles Unglück in der fast gesamten Weltgeschichte ab etwa 1871 (oder auch davor?) bis etwa 1945 (oder auch danach?) auf unser Haupt zu laden.

Aber so einfach ist es ja wohl nicht, dass letztlich nur „wir Deutschen“ als Trägervolk des Bösen an allem schuld sind. Ein bisschen mehr Differenzierung tut not. Und ein unendlich wichtiger Schritt zu einer notwendigen Differenzierung ist es, dass ehemalige italienische Unterstützer des Faschismus, also Männer, die in den Jahren 1921-1945 aus freien Stücken den Anschluss an die faschistischen Organisationen suchten und sich freiwillig in aller Öffentlichkeit zugunsten des faschistischen Italien und Hitlers hervortaten, nach vielen Jahrzehnten des Schweigens ihre damalige Parteinahme für den Faschismus und für Deutschland erzählen und zu erklären versuchen.

Giorgio Napolitano, der spätere kommunistische Politiker und Staatspräsident, der sich freiwillig dem GUF, dem Gruppo Universitario Fascista, also dem Faschistischen Studentenverband anschloss, Dario Fo, der spätere Nobelpreisträger, der freiwillig nach dem 8. September 1943 auf Seiten der neuen faschistischen Regierung für Hitler und Deutschland, für Mussolini und für ein Italien nach seinen eigenen Vorstellungen kämpfte, sie und einige andere sind gar nicht hoch genug zu loben für ihre schmerzende Redlichkeit. Sie gestehen und gestanden öffentlich ein, dass sie als junge Männer in diesem gewaltigen gesamteuropäischen Konflikt mindestens eine Zeit lang auf Seiten der Achse Hitler/Mussolini engagiert waren, ehe sie dann ab 1943 und verstärkt natürlich ab 1945 hinüberwechselten auf die Seite der italienischen Linken, des italienischen Antifaschismus, der sich stark an Stalin und die Sowjetunion anlehnte. Von Mussolini/Hitler zu Stalin, vom Faschismus zum Antifaschismus, vom Faschismus zum Kommunismus, von „Böse“ zu „Gut“ ging der verschlungene Weg. Signatur einer Epoche der europäischen Geschichte, – trasformismo europeo!

Als weitere bedeutende freiwillige Mitglieder des Faschistischen Studentenverbandes, also gewissermaßen und cum grano salis als ehemalige Faschisten sind zu nennen Eugenio Scalfari, Giorgio Strehler, Pier Paolo Pasolini ... diese und viele andere bekannte prominente Namen der italienischen Zeitgeschichte schlugen sich damals als junge Männer offen und ohne gezwungen zu sein auf die Seite des Faschismus. Und aus diesem Faschismus erwuchs später — die geistige Hochblüte des italienischen Antifaschismus ab etwa 1946.

Giorgio Napolitano fand dafür in seiner höchst lesenswerten Autobiographie treffend die Formulierung, die Faschistische Studentenverbindung Neapels (der GUF) sei eine „richtiggehende Brutstätte antifaschistischer geistiger Energien“ gewesen – „un vero e proprio vivaio di energie intellettuali antifasciste“.

Empfehlenswerter Lesestoff:
Giorgio Napolitano: Dal Pci al socialismo europeo. Un’autobiografia politica. Ed. Laterza, Roma-Bari 2008, hier zitiert nach edizione digitale, marzo 2013, Pos. 398 (7%)
Filippo Focardi: Il cattivo tedesco e il bravo italiano. La rimozione delle colpe della seconda guerra mondiale. Ed. Laterza, Roma-Bari 2013
GUF – Gruppo universitario fascista – Eintrag in der italienischen Wikipedia, Stand vom heutigen Tage

D- Day, questa sera si parla di „quell’estate del ’43“.

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März 202015
 

Ein zunehmend operettenhaftes Gepräge mit zweifelhaftem Unterhaltungswert bietet nicht ganz kostenlos die derzeitige europäische Bühne. Zum Glück wird meist nur mit Worten gefochten und nur ausnahmsweise mit erhobenem Zeigefinger oder auch einmal mit erhobenem Mittelfinger.

Aber im Ernst muss die Frage erlaubt sein: Sollte man eine italienisch-deutsch-österreichisch-bulgarisch-russisch-englisch-griechische-äthiopische Stiftung Erinnern – Aufarbeiten – Versöhnen begründen?

Ich denke – ja!

Die Tatsache, dass der griechische Ministerpräsident Tsipras erneut zum passendsten Augenblick eine Entschädigungsdiskussion der unsäglichen in Griechenland begangenen deutschen Verbrechen unter monetären Aspekten (wie in der EU üblich) aufgebracht hat, stößt auf lebhaftes Interesse bei einigen deutschen Politikern. Deutschland solle und müsse endlich zu seiner Verantwortung stehen, wird immer wieder von deutschen Politikern gefordert.

Gut, dann sei dem so! Aber die Italiener, die Bulgaren, die Österreicher, die Briten, also die anderen Besatzermächte Griechenlands in den Jahren 1941-49, müssen unbedingt bei der Diskussion dabei sein! Ich denke, wir Deutschen müssen uns daran gewöhnen, dass nicht alle Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf dem Balkan von „uns Deutschen“ begangen worden sind.

Deutsche, Italiener, Russen, Bulgaren, Griechen, wir alle fragen immer nur nach den deutschen Verbrechen. Die Verbrechen der anderen werden vergessen, verdrängt, unter den Teppich gekehrt. Am meisten verdrängt werden die Massenverbrechen, die die europäischen Mächte gegen Nicht-Europäer, beispielsweise gegenüber Afrikanern begangen haben.

Erinnern wir uns: Die Italiener haben ab 1935 ganz entscheidend den gesamten Mittelmeerraum einschließlich Griechenlands nach eigenem Gusto umgestaltet. Auf dem gesamten Balkan – dem damaligen Jugoslawien, Albanien und Griechenland – waren es die Italiener, die zuerst die Umvolkungsprogramme, also die Zwangsassimilation der als minderwertig erachteten slawischen Völkerschaften vorantrieben – nicht die Deutschen.

Unter dem Leitwort Mare Nostro erhoben die Italiener Hegemonialansprüche über das gesamte östliche Mittelmeer. Die EU hat – nebenbei erwähnt – vom faschistischen Italien die Bezeichnung Mare Nostrum für ihre eigenen Abwehrbemühungen gegenüber andringenden Völkern übernommen: ein weiterer Beweis für die erstaunliche, ohrenbetäubende historische Blindheit, mit der die EU-Politik geschlagen zu sein scheint.

Und ab 1935 hat Italien mit militärischer Gewalt an diesem Ziel der italienischen Vorherrschaft auf dem Balkan und im gesamten östlichen Mittelmeehr gearbeitet.

Die italienischen Angriffskriege gegen Abessinien bzw. Äthiopien (1935), Albanien (Karfreitag 1939) und Griechenland (1940) bereiteten ganz entscheidend die Bühne für den 2. Weltkrieg vor.

Die Italiener haben übrigens auch als erste europäische Macht Giftgas flächendeckend gegen eine feindliche Zivilbevölkerung eingesetzt.

Mit größter Bestürzung las ich heute in italienischer Sprache die Rede, mit der der äthiopische Kaiser Haile Selassie vor dem Völkerbund am 30. Juni 1936 in amharischer Sprache den mutmaßlich ersten industriell betriebenen, eliminatorischen Massenmord der europäisch-afrikanischen Geschichte, die Ausmerzung von Mensch, Tier und Natur durch Giftgas anprangerte. Lest selbst:

http://www.polyarchy.org/basta/documenti/selassie.1936.html

Sugli aeroplani vennero installati degli irroratori, che potessero spargere su vasti territori una fine e mortale pioggia. Stormi di nove, quindici, diciotto aeroplani si susseguivano in modo che la nebbia che usciva da essi formasse un lenzuolo continuo. Fu così che, dalla fine del gennaio 1936, soldati, donne, bambini, armenti, fiumi, laghi e campi furono irrorati di questa mortale pioggia. Al fine di sterminare sistematicamente tutte le creature viventi, per avere la completa sicurezza di avvelenare le acque ed i pascoli, il Comando italiano fece passare i suoi aerei più e più volte. Questo fu il principale metodo di guerra.

Ma la vera raffinatezza nella barbarie consisté nel portare la devastazione ed il terrore nelle parti più densamente popolate del territorio, nei punti più lontani dalle località di combattimento. Il fine era quello di scatenare il terrore e la morte su una gran parte del territorio abissino.

Zurück zum Gedanken von Erinnern – Aufarbeiten – Versöhnen!

Die Erinnerung an die im eigenen Namen begangenen Verbrechen bleibt eine Daueraufgabe aller europäischen Gesellschaften. Die Österreicher sollten sich ruhig ihrer Verbrechen erinnern, die Russen der ihrigen, die Italiener der ihrigen. Gern darf man darüber hinaus auch mit dem Zeigefinger auf die Deutschen und auf die deutschen Verbrechen zeigen, warum denn nicht? Wenn’s der eigenen Gewissensentlastung dient. Das machen doch alle so. Alle – Italiener, Deutsche, Russen, Österreicher, Belgier – zeigen wahnsinnig gern auf die deutschen Verbrechen. Es tut offenkundig so gut. Es baut offenbar das eigene Selbstbewusstsein wieder auf.

Ich meine jedoch: Sofern das Erinnern an all die unsäglichen deutschen Verbrechen nicht zum leeren Schul- und Schuldritual verkommen soll (was zweifellos in Teilen bereits der Fall ist), müssen auch alle anderen Völker zu ihren eigenen Verbrechen und Verbrechern stehen. Und das ist bis heute leider nicht im mindesten der Fall. Italien ist ein gutes, wenn auch keineswegs das einzige Beispiel dafür.

Der flächendeckende Massenmord der italienischen Luftwaffe an der äthiopischen Zivilbevölkerung im Abessinienkrieg, der erste systematische Giftgaseinsatz gegen Zivilisten in der europäischen Geschichte, für den das traurige Verdienst den Italienern zukommt, steht zweifellos zusammen mit dem 1940 entfesselten grundlosen Angriffskrieg Italiens gegen Griechenland im Lastenheft der „Italiani brava gente“.

Die italienischen Konzentrationslager in Dalmatien, die Zwangsitalianisierung der slawischen Völker, die erpresserische Demütigung des griechischen Volkes durch den Duce und seine Lakaien gehören zur vergessenen Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts – und zur vergessenen Vorgeschichte des 2. Weltkrieges.

Das geradezu manische, das alleinige Starren der Europäer auf deutsche Verbrechen, in diesem Fall also das völlige Vergessen der Verbrechen der beiden anderen Besatzungsmächte Italien und Bulgarien in Griechenland, sowie auch das Wegdrücken der Verheerungen des innergriechischen Bürgerkrieges, der erst 1949 endete, lässt weiterhin wenig Gutes für ein gemeinsames europäisches Geschichtsbewusstsein erwarten.

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Dietrofront degli europei, ora sono scettici nei confronti dell’UE

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Feb. 252015
 

Kehrtwende der Europäer, jetzt sind die europäischen Bürger mehrheitlich EU-Skeptiker. Innerhalb weniger Jahre ist der Glaube an die heilbringende, die friedensstiftende Kraft der EU und namentlich der Einheitswährung Euro, welcher die führenden Politiker der EU beseelt, pulverisiert worden. Dies erstaunt, denn nachweislich haben die führenden Massenmedien in allen Ländern der EU stets das Hohelied der EU und des Euro gesungen.

Der Euro ist doch das absolut gesetzte Symbol, das Unterpfand, das quasi-religiös verehrte Sinnbild von Einheit, Größe, Macht, Frieden und Glück, dem insbesondere Europas Christdemokraten (die EVP), Europas Sozialdemokraten und Europas Grüne mit großer Leidenschaft anhängen.
„Ich bin stolz auf den Euro“, „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“, „ich freue mich, dass Europa wenigstens noch den Euro als einigende Klammer hat“, all die Litaneien vermochten die Bevölkerung bisher nicht zu überzeugen, oder vermögen sie nicht mehr zu überzeugen.

In Deutschland allein liegt der Prozentsatz der Bürger, die Vertrauen in die EU haben, noch oberhalb von 50% (53%), während in allen anderen befragten Bevölkerungen das Misstrauen gegenüber der EU größer ist als das Vertrauen in die EU.

So lässt sich das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage des italienischen Instituts Demos e pragma zusammenfassen.

Noch schlechter als die EU insgesamt schneidet der Euro ab. In allen Ländern der Eurozone – übrigens auch in Deutschland – hält nur noch eine Minderheit der befragten Bürger den Euro für sinnvoll oder vorteilhaft. Außerhalb der Eurozone wünscht die befragte Bevölkerung in keinem Land die Einführung des Euro.

Hier bleibt weiterhin sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die Bevölkerung endlich auch einmal das glaubt, was die Regierungen, die führenden Intellektuellen und die allermeisten Medien eins ums andere Mal vorbeten.
Aber – bildet euch selbst eine Meinung. Lest selbst die Ergebnisse, wie sie die italienische Zeitung La Repubblica bietet:

L’euro: solo una minoranza ristretta dei cittadini dei Paesi dove è stato introdotto lo ritiene una scelta vantaggiosa. Circa il 10% in Italia. Poco più in Germania. Il 20% in Spagna e in Francia. Mentre per la maggioranza della popolazione (45-50%) è un „male necessario“. Teme che abbandonarlo sarebbe peggio. Tuttavia, circa un terzo dei cittadini in Italia, se potesse, lascerebbe l’euro. E in Germania, la „guardiana“ (e la padrona) dell’euro, quasi il 37% ha nostalgia del marco. L’euro, peraltro, non suscita alcun desiderio nei Paesi dove non c’è. In Polonia e in GB poco più del 10% della popolazione (intervistata) sarebbe favorevole a introdurlo

via Dietrofront degli italiani, ora sono i più euroscettici – Repubblica.it.

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„Bruch“, „Beugung“ oder „schleichende Umformung“ des bestehenden Rechts?

 Erosion des Staates, Europäische Union, Faschismus, Italienisches, Mussolini, Rechtsordnung, Trasformismo europeo  Kommentare deaktiviert für „Bruch“, „Beugung“ oder „schleichende Umformung“ des bestehenden Rechts?
Feb. 042015
 

Einen schwer übersetzbaren Begriff möchten wir in die EU-Debatte einführen, den des „trasformismo“. Wie vieles andere Bedeutende stammt er aus Italien. Trasformismo meinte in der jungen italienischen  Monarchie, dem neuen Nationalstaat Italiens im 19. Jahrhundert das Abschleifen der Gegensätze zwischen Links und Rechts, zwischen Einerseits und Andererseits, zwischen Regierung und  Opposition.  Trasformismo bedeutet das nachholende Einverständnis der Bürger zu einem Konstrukt, das die Bürger „eigentlich“ nicht haben wollten. Der italienische Trasformismo ist im Grunde das Vorbild für die „Alternativlosigkeit“ der Großen Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach und nach schleift sich alles ab, durch Geschenke, Versprechungen und durch Machtverheißung wird der anfängliche Widerstand gegen ein von oben herab verfügtes, in der Breite nicht bejahtes Rechtskonstrukt gebrochen. So festigten unterschiedliche Politiker wie Agostino de Pretis, Giovanni Giolitti und Benito Mussolini ihre Herrschaft, so gelang es ihnen, weit über eigene Parteigrenzen hinaus Zustimmung zu sichern. Die langjährige Herrschaft des Faschismus in Italien lässt sich ohne diesen habituellen Trasformismo nicht erklären! Dass selbst führende Politiker der späteren Kommunistischen Partei Italiens als junge Erwachsene während des Ventennio überzeugte Faschisten und aktive Mitglieder in faschistischen Organisationen waren, geht auf das Konto dieses schleichenden Wandlungsprozesses.

Eine winzige Facette zum augenfälligen Trasformismo der Europäischen Union steuert heute unter dem Titel „Bruch der Rechtstradition“  in der FAZ auf S. 16 Uwe H. Schneider bei, der Direktor des Instituts für Kreditrecht der Universität Mainz: „Am Kapitalmarkt sollen nur noch EU-Gesetze gelten“, und zwar werde nach dem Willen der EU-Kommission der Wortlaut der EU-Gesetze in allen Amtssprachen gleichermaßen gelten.

Es entsteht so eine „legislative Schnitzeljagd“, bei der die Richter ohne gute Kenntnisse der 24 Amtssprachen kaum Recht sprechen können, denn spezifisch deutsche Rechtsinstitute wie die berühmte „Gewährträgerhaftung der Gebietskörperschaften“, die „Tarifautonomie der Sozialpartner“, die „Weisungsungebundenheit der Zentralbank“ werden vor dem EU-Recht langfristig keinen Bestand haben können; irgendeine Fassung in einer der 24 Amtssprachen wird sich schon finden, um die Besonderheiten der nationalen Gesetzgebung auszuhebeln. Zug um Zug, Schritt um Schritt wird also die Rechtsordnung der Mitgliedsstaaten überformt bzw. „transformiert“, und zwar keineswegs nur in Randbereichen wie etwa dem Glühlampenrecht, sondern im Kernbestand der Marktordnung. Wer soll da noch den Überblick behalten?

Wer weiß, vielleicht einigt man sich entnervt irgendwann – dem Rat des Bundespräsidenten Gauck folgend – auf eine einzige Amtssprache (Englisch) und schafft die Besonderheiten der Rechtskulturen  der Mitgliedsstaaten komplett ab? Dies wäre nach der Gesellenprüfung der Einheitswährung das Meisterstück des Trasformismo europeo!

 

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Sep. 222014
 

Ich gäb was drum, wenn ich nur wüsst, wer heut der Herr gewesen ist, der heut vormittag in der Sendung „Di Mattina“ bei Rai News den gesamten Kladderadatsch der Euro-Fiskalpolitiken, die unter der weisen Aufsicht und Maßregelung des von allen weniger wichtigen Politikern angehimmelten Mario Draghi stehen, unter dem trockenen, geradezu teutsch-grobschlächtigen Sprichwort zusammenfasste:

Il Cavallo non beve. Das Pferd säuft nicht. 

Sinngemäß sagte der RAI-Studiogast, der ein „Economista e storico“, also ein „Wirtschaftswissenschaftler und Historiker“ ist: Die riesigen Summen an Liquidität, die die EZB unter den verschiedensten phantasievollen englischen Namen (Asset Backed Securities usw. usw.) über das Bankwesen in den Wirtschaftskreislauf zu pumpen versucht, erreichen weder die Unternehmen noch die Arbeitslosen noch die Arbeiter. Weil: Es fehlt an Investitionsmöglichkeiten. „Perché l’investimento fa il reddito“, denn die Investitionen erzeugen letztlich den Gewinn, der dann den Unternehmen und den Beschäftigten zugute kämen.

Die gesamte Geld-Pump-Strategie der von Mario Draghi geführten EZB sei schon seit längerem für aller Augen erkennbar gescheitert, sagte der RAI-Studiogast. Mario Draghi müsse  zurücktreten, wenn er Anstand besäße, sagte der Economista.  Ein umfassender Umbau der EU sei unerlässlich, sonst werde der Laden auseinanderfliegen. Der Euro sei Symptom, aber nicht alleinige Ursache des verheerend schlechten Gesamtbildes, das die Euro-Zone insgesamt und Italien im besonderen biete, sagte der italienische Historiker bei RAI News.

Ich frage Euch, liebe Leser: Wie hieß er? Ich weiß es nicht mehr, denn ich sah die Sendung nur nebenbei, ich hörte sie eigentlich nur auf dem blitzblanken, niegelnagelneuen GALAXY-S5-SMARTPHONE, das mir mein Mobilfunkbetreiber als Dank für langjährige Verdienste – die er an mir einscheffelt – geschenkt hat. Dort kann ich jetzt überall RAI NEWS hören und sehen. Kostenlos.

Liebe Leser! Merkt euch diesen italienischen Merksatz: Il cavallo non beve.  Der Gaul der lahmenden EU-Wirtschaft säuft nicht. Da mögen die im Vergleich zum EZB-Direktorium weniger bedeutenden Politiker Europas ihr geliebtes Geld, ihre hochverehrte EZB, den Inbegriff der europäischen Einigkeit, vergöttern und anhimmeln, so viel sie wollen.

Der Gaul säuft trotzdem nicht.

Proverbi grossolani – Grobschlächtige Sprichwörter! Me li bevo dappertutto – die trink ich mir überall.   In tempo reale. In Echtzeit.

Rai News: le ultime notizie in tempo reale – news, attualità e aggiornamenti.

 Posted by at 15:56
Juli 182014
 

Der seit 22. Februar 2014 amtierende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verwahrt sich gegen Belehrungsversuche des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann mit den Worten: „L’Europa non appartiene ai tedeschi –  Europa gehört nicht den Deutschen“.  So zitiert ihn heute, am 18.07.2014,  die angesehene italienische Tageszeitung La Repubblica auf S. 15.

Zugleich wird eine Steuergutschrift von 80.- Euro für Bezieher niedriger Einkommen in Italien durch den Wirtschaftsminister Carlo Padoan  als dauerhafte „strukturelle Maßnahme“ erklärt – „dando maggiore certezza ai cittadini“.

Die Entlastung von 80.- für Steuerzahler soll den erhofften Wirtschaftsaufschwung befördern – und zugleich sagen die neuesten Vorhersagen der italienischen  Wirtschaftsinstitute ein Wachstum von nur 0,0 – 0,5% voraus (La Repubblica heute, S. 14).  Viel zu wenig, um die lastende Staatsschuld Italiens zurückzufahren oder die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen!

Vor wenigen Tagen forderte der frühere Bundespräsident und habilitierte Staatsrechtler Roman Herzog „Abwehrrechte“ der Mitgliedsstaaten gegenüber der Europäischen Union. Er artikuliert damit ein tiefes Misstrauen gegenüber den EU-Institutionen, die sich immer mehr in die verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mitgliedsstaaten einmischen. Dazu passt, dass neuerdings die EU-Kommission ganz offen und trockenen Auges als „mächtige europäische Gesetzgebungsbehörde“ bezeichnet wird, so etwa in der Süddeutschen Zeitung vom 16. Juli 2014 auf S. 1.  Eine Behörde als gesetzgebende Gewalt – unerhört! Bedenklich: eine mächtige Behörde, die stillschweigend zur einflussreichsten legislativen Gewalt der EU-Mitgliedsstaaten geworden ist!

Eine Behörde, die an die Stelle der herkömmlichen legislativen Gewalt, nämlich der Parlamente getreten ist! Hier stellt sich in aller Dringlichkeit die Frage nach der verfassungsrechtlichen Legitimität der gesamten EU. Hier stellt sich die brennende Frage, ob Europarecht Bundesrecht bricht, und ob nicht schleichend die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes in eine Art EU-Superstaat überführt wird, der von einer Behörde geführt wird, die zugleich legislative und exekutive Befugnisse hat.  Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der europäischen Verfassungen! Was wohl Montesquieu dazu sagen würde? Ich glaube, er würde sich im Grabe umdrehen. Das Zusammenfallen von legislativer und exekutiver Gewalt, wie es die EU-Kommission verkörpert, wäre für ihn das Ende der Freiheit. Er schreibt in Band 1 seines Geistes der Gesetze: „Lorsque, dans la même personne ou dans le même Corps de magistrature, la puissance législative est réunie à la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté“, also zu deutsch etwa: „Wenn in derselben Person oder derselben Behörde die gesetzgebende mit der ausführenden Gewalt vereinigt ist, gibt es keine Freiheit.“

Ich denke, sowohl Matteo Renzi als auch Roman Herzog verdienen Gehör. Sie drücken für alle fassbar aus, dass das ganze Gefüge der EU in eine strukturelle Schieflage geraten ist. Man sollte sie nicht vorschnell als Europafeinde abkanzeln. Sie legen den Finger auf die Wunde: Die Staaten bzw. die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben offenkundig nicht mehr das Gefühl, Herr im eigenen Haus zu sein. Es droht unter dem jetzigen EU-Regime nichts Geringeres als das Ende der politischen Freiheit in den Mitgliedsstaaten.

Und wir einfachen europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne politischen Einfluss und ohne politisches Amt? Wir haben mehrheitlich zunehmend das Gefühl, dass da eine europäische Maschinerie ohne ausreichende Legitimität über unsere Köpfe hinweg unser Schicksal bestimmt, dass sich also eine Art EU-Fürstenherrschaft etabliert hat – wobei die Steuerleute, die europäischen Fürsten in der Maschinerie selber uneinig sind, weil das EU-Regelwerk sie immer wieder in nahezu unauflösbare Zielkonflikte stürzt.

Einer dieser Zielkonflikte, aber bei weitem nicht der einzige, ist die absolute Vorrangstellung der Stabilität des Euro gegenüber allen anderen Zielen der Wirtschaftspolitik – also etwa gegenüber dem Ziel der Vollbeschäftigung oder des Wirtschaftswachstums.

Ich werte sowohl Renzis Protest gegen die – wohl eher so wahrgenommene als echte – deutsche Bevormundung als auch Herzogs Mahnruf gegen die Selbstherrlichkeit der EU-Institutionen als deutliche Signale eines tiefen Unbehagens gegenüber der gesamten Europäischen Union in ihrer jetzigen Verfasstheit.

Quellen:

Daniel Brössler und Cerstin Gammelin: „Juncker startet machtbewusst“, Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2014, Seite 1
Roberto Petrini: „Allarme Padoan: la ripresa stenta“, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 14
Andrea Tarquini: „La Ue chiede più riforme non meno regole ma noi tedeschi ci fidiamo delle promesse di Roma“, Intervista con Wolfgang Schäuble, La Repubblica, 18 luglio 2014, Seite 15

http://fr.wikisource.org/wiki/Page:Montesquieu_-_Esprit_des_Lois_-_Tome_1.djvu/318

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„Il tasso di cambio è maledetto“: nicht wir sind schuld, der vermaledeite Euro-Wechselkurs ist schuld

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Dez. 192013
 

Herrlich anregend, besser als noch ein doppelter Lavazza-Espresso an der Bar dietro l’angolo ist das Vergnügen, gleich am frühen Morgen die Tageszeitungen der führenden europäischen Volkswirtschaften durchzulesen, die durch die ideale Werteklammer des Kontinents, den Euro, zusammengehalten werden. Schmunzel. Im Ernst: die führenden europäischen Volkswirtschaften der EU liegen – ausweislich der Presseberichte – seit Jahren nur noch überkreuz, die eine sagt Hü, die andere sagt Hott. Es tut mir leid, cari amici, liebe Freunde: Es passt leider alles hinten und vorne nicht zusammen – sofern man sich der Mühe unterzieht, die innenpolitischen Debatten der beteiligten Länder in den Originalsprachen zu verfolgen.

Jüngstes Beispiel: Die Berichte der italienischen Tageszeitungen über die Ansprache des italienischen Ministerpräsidenten Letta. Er wird zitiert mit folgender Aussage: „Il tasso di cambio è maledetto„, der Euro-Wechselkurs ist vermaledeit. Im Klartext: Auf dem Euro-Wechselkurs lastet ein Fluch, una maledizione. Letta schlägt einen Eingriff der Politik zugunsten eines schwächeren Euros vor, damit die Wirtschaft und die Beschäftigung wieder wachsen können. Also etwas, was durch die bestehenden europäischen Verträge kategorisch ausgeschlossen wird. Eine Einflussnahme der Politik auf den Euro-Wechselkurs ist schlechterdings nicht zulässig.  Wer eine schwächere Währung für seine Volkswirtschaft will, was ja im Falle Italiens durchaus legitim ist, der muss den Euro verlassen oder auf eine fundamentale Änderung der bestehenden europäischen Verträge hinwirken.    Hier ein höchst lesenswerter Bericht über die Ansprache Lettas:

http://www.repubblica.it/politica/2013/12/18/news/letta_crisi-73915614/?ref=HREC1-5

Trotzdem sollte man jetzt nicht die Divergenzen und Streitigkeiten zwischen den führenden EU-Volkswirtschaften befördern. Im Gegenteil! Weihnachten, das Fest des Friedens und der Konvergenz, das Fest des Geschenkeverteilens naht. Eine der ersten Maßnahmen der neuen deutschen Bundesregierung soll ja die Senkung des Renteneintrittsalters für einen Teil der Beschäftigten sein. Die dürfen zukünftig schon mit 63 in Rente gehen, die grausame Erhöhung des Renteneintrittsalters wird zurückgedreht. Und genau dasselbe verkündete damals auch der frisch gewählte italienische Premierminister Letta! Auch er verkündete als eine der ersten beschäftigungspolitischen Maßnahmen die Senkung des Renteneintrittsalters für einen Teil der Beschäftigten -, nicht auf 63, sondern auf 61 Jahre. Deutschland und Italien – traulich vereint in der Senkung des Renteneintrittsalters! Deutschland und Italien stimmen überein, dass man soziale Wohltaten verkünden muss, damit die Beschäftigung wieder anzieht. Denn „Europa gelingt gemeinsam“, „der Euro sichert Deutschlands Wohlstand“ usw. usw.

Es bleibt zu hoffen, dass diese und andere sozialpolitischen Geschenke trotz des verfluchten Euro-Wechselkurses ihre segensreiche Wirkung entfalten mögen.

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„Deutsch, also böse – wir nicht deutsch, also gut!“ Oder: Ein ruhiges Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen

 Faschismus, Italienisches, Mussolini, Vergangenheitsunterschlagung  Kommentare deaktiviert für „Deutsch, also böse – wir nicht deutsch, also gut!“ Oder: Ein ruhiges Gewissen ist ein sanftes Ruhekissen
Juli 112013
 

2013-03-06 07.51.40

Ein wichtiges Buch hat der italienische Historiker Filippo Focardi zu Beginn dieses Jahres vorgelegt:

Il cattivo tedesco e il bravo italiano. La rimozione delle colpe della seconda guerra mondiale. Laterza, Roma-Bari 2013

[Der böse Deutsche und der gute Italiener. Die Verdrängung der schuldhaften Verfehlungen des zweiten Weltkrieges]

Mit großer Entschlossenheit löst Focardi den Anspruch seines Titels ein. Wieder und wieder weist er die Richtigkeit der These nach, die Tony Judt als erster breit ausgeführt hat, dass nämlich alle europäischen Länder, insbesondere die ehemaligen Verbündeten Deutschlands, also namentlich Italien, UdSSR (bis August 1941), Rumänien, Ungarn, Slowakei, Finnland sich in den Jahren 1943-1947 darauf einigten, die alleinige Schuld an der Auslösung des 2. Weltkrieges und die Schuld an allen Verbrechen, die während des 2. Weltkrieges und in den Jahren danach begangen worden waren, ausschließlich den Deutschen und nur den Deutschen  zuzuschreiben. Mittlerweile haben die Deutschen selbst mehrheitlich diese krude These ebenfalls übernommen und wiederholen sie als schiefe, vulgärtheologische Friedensformel bewusst und unbewusst ohne Unterlass in der Meinung, sich dadurch dem Rest der Welt andienen zu können.

Beide Zuschreibungen „Alles Böse war deutsch – alle Deutschen waren böse“ –  hielten schon damals und halten auch heute noch einer Überprüfung nicht stand. Dennoch – so weist Focardi an zahllosen, geradezu schlagenden Beispielen nach – durchziehen diese Grundannahmen „Deutsch also böse – nichtdeutsch also gut“  – bis heute, und heute sogar stärker denn je, die gesamte Darstellung der Jahre 1914-1947 in den Massenmedien wie etwa US-amerikanischen und italienischen Filmen, Dokumentationen, aber auch etwa in der üppig wachsenden Gedenklandschaft hier in Berlin, wo ich dies schreibe.

Die Zunft der europäischen Historiker – der Brite Tony Judt, der Franzose Henry Rousso, der Italiener Filippo Focardi seien nur beispielhaft genannt – hat sich freilich längst von dieser simplen Schwarz-Weiß-Malerei verabschiedet. Heute wird allmählich wieder bekannt, was damals alle wussten, dass Italien ab 1935, also vor den Deutschen, fast ohne Unterbrechung bis 1943 eine extrem aggressive Expansionspolitik betrieb, schwere Kriegsverbrechen in Afrika und auf dem Balkan – insbesondere nach den Überfällen auf Abessinien, Albanien  und auf Griechenland – beging.

Weniger bekannt ist, dass die Sowjetunion ab 1921, ebenfalls lange vor den Deutschen, zahlreiche Angriffskriege vom Zaun brach und schwere Massenverbrechen an Zivilisten mit Millionen und Abermillionen von Todesopfern beging – ein Sachverhalt, auf den Focardi leider nur ganz am Rande eingeht, wie ja überhaupt der östliche Kriegsschauplatz weiterhin in der öffentlichen Darstellung stark unterbelichtet ist.

Die gesamte Darstellung des zweiten Weltkriegs ist aber laut Focardi  weiterhin (wir ergänzen: in ehemals westlichen Ländern, nicht in den ehemaligen Ostblock-Staaten) durch eine extreme, obendrein im platten Sinn moralisierende Einseitigkeit geprägt. Alle im Krieg begangenen Verbrechen würden grundsätzlich zunächst einmal den Deutschen zugeschrieben, während alle anderen Nationen – beginnend beim faschistischen  Italien – grundsätzlich als „Mitläufer“ oder „Opfer“ gesehen würden.

Zustimmend zitiert Focardi den tapferen Vittorio Foa, der die verhängnisvolle Verschränkung von Verteufelung der Deutschen und moralischer Selbstfreisprechung, der die europäischen Nationen einschließlich der Deutschen verfallen sind, unübertroffen formuliert:

I tedeschi sono diventati una grande risorsa per la tranquillità della nostra coscienza. Ma è necessario ricordare il male della nostra parte se non vogliamo abbandonare al caso il nostro domani.

Wir übersetzen: „Die Deutschen sind zu einem vortrefflichen Ruhekissen unseres Gewissens geworden. Doch es ist nötig, sich an das Böse unserer Seite zu erinnern, wenn wir unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen wollen.“

Ein gutes, profundes, klug abwägendes Buch, dem ich breiteste Aufmerksamkeit wünsche und das sicherlich eine Übersetzung ins Englische und Deutsche verdient hätte!

Quelle:
Filippo Focardi: Il cattivo tedesco e il bravo italiano. La rimozione delle colpe della seconda guerra mondiale. Laterza, Roma-Bari 2013

Zitat von Foa: digitale Kindle-Ausgabe des Buches bei Amazon, pos. 3897

 

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„Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“, oder: Die Vereinigten Regionen Europas gelingen nur mit mehr Subsidiarität in der Finanzverfassung!

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Juli 022013
 

2013-07-01 13.49.23

Eine wirklich gute, vorbildliche Regelung für das vielbeschworene Europa der Regionen hat der Nationalstaat Italien für Südtirol geschaffen: Die mehrheitlich deutsche Provinz Südtirol („Obere Etsch“, wie sie auf Italienisch genannt wird) hat hohe Autonomierechte, und dieser Autonomiestatus drückt sich auch in der Finanzverfassung aus: 90% des Steueraufkommens verbleiben in der Provinz. Folge der finanzpolitischen Eigenständigkeit: Südtirol erwirtschaftet deutlich mehr als der Durchschnitt  des italienischen Nationalstaates, und ein Großteil des selbst erwirtschafteten Geldes verbleibt satzungsgemäß in der Provinz. Die Südtiroler haben weitgehende Gewissheit, dass sie nicht irgendwelche Schwerindustriefabriken, die berüchtigten „Kathedralen in der Wüste“  bei Taranto finanzieren, sondern Straßen, Schulen, Krankenhäuser in der eigenen Provinz. Das Geld der Provinz der Provinz! Nur 10% wird an die Zentrale in Rom abgeführt. Die Provinz genießt ein Höchstmaß an finanzpolitischer Eigenverantwortung und schaffte so innerhalb weniger Jahrzehnte, von einem agrarisch bestimmte Armenhaus zu einem reichen Powerhaus der EU zu werden. Der separatistische Gedanke ist gottlob weitgehend verschwunden.

Nicht Separatismus der Regionen („Weg vom Nationalstaat!“), sondern stärkere finanzpolitische Eigenverantwortung für die Regionen und Bundesländer sind der Weg, auf dem die Europäische Union gesunden kann.

Die Bundesländer bzw. die Regionen wie etwa Katalonien oder Schottland brauchen mehr subsidiäre Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Mittel! Ich bin von folgender Zielvorstellung überzeugt: Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens sollte in der EU an die jeweils nächsthöhere Ebene abgeführt werden. Dahin müssen wir in den nächsten Jahrzehnten mit der EU kommen.

Das Rezept wirkt, denn es hat schon oft in der Weltgeschichte gewirkt. Falsch ist eine Stärkung der zentralwirtschaftlichen Umverteilung von oben herab, wie es derzeit die EU und leider auch die deutsche Bundesregierung durch zahlreiche politische Maßnahmen vertreten. Beispiele für das verkehrte zentralistische Umsteuern liegen auf der Hand: Die Bankenrettungspolitik, die Schuldenmacherei dank der Euro-Rettungsmechanismen, die national- und zentralstaatliche Energiewende, die ständigen Eingriffe der EU-Kommission in Bereiche, die unbedingt der unteren Ebene vorbehalten bleiben sollten: so etwa Saatgutauswahl, Bestimmungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, Abgaswerte für PKW usw.

Die EU sollte sich bemühen, die wenigen Kernaufgaben, die ihr sinnvollerweise zukommen, einigermaßen anständig und vertretbar zu bewältigen: vernünftige, abgestimmte Währungs- und Außenpolitik, gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht, Freizügigkeit der Unionsbürger, Niederlassungs- und Gewerbefreiheit, Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte. In allen diesen Punkten ist die EU nicht gut genug, mehr noch: sie versagt weithin.

Falsch war es meines Erachtens, eine feste Schuldenbremse in die Verfassungen bzw. ins Grundgesetz zu schreiben. Denn selbstverständlich müssen die Regionen oder Bundesländer vorübergehend auch einmal gesetzliche Schuldenbremsen „reißen“ dürfen, ohne gleich als Verfassungsfeinde dazustehen! Die von oben her durchgesetzte Aufnahme der numerisch festgelegten Schuldenbremse in die Verfassungen war für mich ein Kipp-Erlebnis, das mir die Verkehrtheit des Hauptstroms der heutigen Finanzpolitik vor Augen führte!

Das Geld des Dorfes dem Dorfe!“ So formulierte einst Friedrich Wilhelm Raiffeisen, der hochverdiente Gründervater der deutschen Selbsthilfe- und Sparkassengenossenschaften diesen Grundsatz der finanzpolitischen Eigenverantwortung. Während die Europäische Union seit Jahren im wesentlichen nur noch über zentrale Umverteilungsmechanismen streitet und zu diesem Zweck sogar numerische Schuldengrenzen in die Verfassungen der Nationalstaaten hineinschreibt, liefern die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen der EU, etwa Südtirol, Bayern oder Baden-Württemberg eine Art Blaupause dafür, wie die EU vielleicht trotz des unseligen derzeitigen Euro-Regimes noch einen Weg zur finanzpolitischen Vernunft finden kann – unter Beibehaltung des Euros!

Wie sagte Johannes? „Denkt um und tut Buße!“ Wie kann der Euro gerettet werden? Antwort: Durch Umdenken, durch Umsteuern, durch „Buße“, also durch das Eingeständnis eigener Fehler und die Zusage, „es in Zukunft besser zu machen“. Dabei gilt die Grundeinsicht: Die Subsidiarität in der Finanzverfassung – nicht die „immer engere Union“ –  ist der Kerngedanke einer Währungsunion, die vielleicht noch eine Chance auf längeren Zusammenhalt wahren will.

Dabei hilft es nicht, ganze Kübel von Verachtung über irische Banker auszuschütten. Die irischen Banker haben 7 Mrd. Bedarf angemeldet und 40 Mrd. Euro erhalten. Die irischen Banker haben also ebenso wie die griechischen Reeder und Politiker das gemacht, wozu das herrschende Euro-Regime sie angestiftet hat: Möglichst viel von den riesigen Umverteilungssummen der EU in die eigene Tasche bzw. die Taschen der eigenen Klientel  zu wirtschaften. Das ist de facto das Grundprinzip der EU-Finanzpolitik.

Den irischen Bankern, die im Suff  buchstäblich „gesungen“ und die Wahrheit ausgeplaudert haben, sollte nicht unsere Verachtung, sondern unsere Dankbarkeit für die schonungslose Offenlegung der EU-Ausplünderungsmechanismen gebühren. Ein irischer Banker bittet uns Deutsche als guter Ire (irischer Katholik?)  für sein eigenes Fehlverhalten um Verzeihung. Wir Deutsche sollen ihm die Verzeihung gewähren und ihn preisen und ihn ermuntern, noch mehr zu singen, noch mehr Wahrheiten zu verraten.

Das Geld des Dorfes dem Dorfe! Das Geld der Region der Region! Das Geld des Bundeslandes dem Bundesland!

Nur ein festgelegter Anteil des Steueraufkommens jedes einzelnen Bundeslandes sollte an die übergeordnete Ebene abgeführt werden müssen. Bayern sollte also einen ebenso hohen Prozentsatz des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an den Bund zahlen wie Berlin oder Sachsen. Ich bin sicher: In zwei oder drei Jahrzehnten wäre die Finanzverfassung der Bundesrepublik wieder im Lot. Gleiches gilt für die EU: Die Bundesrepublik Deutschland sollte einen ebenso hohen Anteil des selbst erwirtschafteten Steueraufkommens an die höhere Ebene zahlen wie Griechenland, Frankreich oder Irland. Das muss meines Erachtens die Zielvorstellung sein.

Innerhalb weniger Jahrzehnte wird die EU dann gesunden. Sie wird dann ein Vorbild für andere sein können. Die EU  wird sich dann gegenüber China und den USA als gleichstark behaupten können. Daran gebricht es uns derzeit noch in erheblichem Maße!

Bild: ein uralter babyfarbener Opel Kadett in Berlin-Kreuzberg, gesehen gestern  – Zeugnis der Gründer- und Aufbruchsjahre der Bundesrepublik!

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„Ergreift endlich Verantwortung – gestaltet den Wandel“ … genau das ist der ominöse Wertkonservatismus!

 Das Gute, Italienisches, Konservativ, Tugend, פרקי אבות  Kommentare deaktiviert für „Ergreift endlich Verantwortung – gestaltet den Wandel“ … genau das ist der ominöse Wertkonservatismus!
Apr. 222013
 

Speriamo che ognuno faccia il suo dovere – wir hoffen, dass jeder seine Pflicht erfüllen möge.

Baff erstaunt kann man über die neuesten Reden von Giorgio Napolitano sein – etwa die vom heutigen Tage!  Und doch sind sie nur ein weiterer Beleg für den tiefgreifenden Wertewandel, den ganz Italien unter unseren Augen in den letzten Jahrzehnten seit etwa 1990 durchlebt hat. Ich erinnere mich noch an Napolitano, als er noch Kommunist innerhalb der KPI war. Beim Einmarsch der Sowjets 1956 in Ungarn verteidigte er die Panzer noch als Wahrer des Friedens. Später kämpfte er für Solidarität mit der Arbeiterklasse, für den Wandel des Kommunismus hin zum „Eurokommunismus“, einer menschenfreundlichen Spielart des Kommunismus, an die damals vor allem Intellektuelle in den kapitalistischen Ländern Süd-Europas und Westberlins glaubten.

http://it.wikipedia.org/wiki/Giorgio_Napolitano

Heute vertritt er  im Grund einen Wertekonservatismus reinsten Wassers, wie ihn bei uns in Deutschland selbst keine CDU-Politikerin mehr zu äußern wagen würde! Von „gesellschaftlicher Ungerechtigkeit“, vom einfühlsamen Sozialstaat, von der Benachteiligung der Arbeiterklasse, von Frauenquoten und derlei phantastischen Gebilden ist nicht mehr die Rede.

Statt dessen geht es heute in Italien um Ehrlichkeit, Anstand, Verlässlichkeit, Fähigkeit des Zuhörens, des Miteinander-Redens, es geht um Gemeinsinn, Bürgersinn, Rechtstreue, Rechtsstaatlichkeit, Pflichterfüllung, Liebe und Treue zum Vaterland Italien, Einheit der Nation, Familie, Stärkung der Institutionen, Mitgefühl mit den Menschen, denen es weniger gut geht. Es geht nicht um den Kampf gegen die Ausbeutung des Menschen, es geht nicht um strukturelle Transformation der Gesellschaft oder der Wirtschaft.

 

Gut gefällt mir auch, dass in Italien kaum mehr alle Schuld auf den mehrfach gewählten früheren Ministerpräsidenten Berlusconi geschoben wird, wie das einige unverbesserliche deutsche Politiker leider bis in jüngste Zeit getan haben. Das Schwarze-Peter-Spiel verfängt nicht mehr. Es zählen nunmehr in Italien auch und gerade für die ehemals linken oder kommunistischen Politiker wie Napolitano die Werte, die es schon gab, als wir alle noch nicht geboren waren. Es sind die zeitüberdauernden Werte der Menschheit, die man weder mit Panzern noch mit viel viel Geld durchsetzen kann. Diese Werte sind von den einzelnen Menschen, den einzelnen Parteien und Unternehmen vorzuleben. Es sind die Werte des individualethischen Denkens.

 Posted by at 22:22