Schöneberger Blog

Isâ ben Butrus, so hieß in arabischer Sprache der Stifter und Besitzer des glanzvollen “Aleppo-Zimmers” im Pergamon-Museum zu Berlin. Fünf Mal entdecken wir Maria mit Jesus, zwei Mal den heiligen Georg. Das Opfer Abrahams, oder Ibrahims, wie er auf arabisch heißt, wird ebenso dargestellt wie das letzte Abendmahl Jesu. Isâ ben Butrus war Christ, er gehörte zur blühenden Gemeinde im damals osmanisch beherrschten, heute syrischen Aleppo. Das Zimmer ist eindeutig auf 1009-1012 islamischer Zeitrechnung datiert, also auf 1600-1603 nach Chr.

Aleppo! Haleb! Chalybon!

Eine der ältesten Städte der Menschheit, tausendfach besungen und erwähnt, deren Geschichte sich anhand all der Stücke im Pergamonmuseum als ununterbrochener Faden nacherzähen lässt.

Und heute stellen wir die Frage:

Waffenlieferungen nach Syrien – ja oder nein?

Gerade in diesen Tagen taucht die Frage auf, ob europäische Staaten, etwa Frankreich, das Vereinigte Königreich oder die Bundesrepublik Deutschland Waffen an oppositionelle Kräfte in Syrien liefern sollten.

Die nachstehende Analyse dieser Frage habe ich als einfacher Staatsbürger Deutschlands ausschließlich aufgrund meiner Gespräche mit politisch nicht aktiven Bürgern Syriens sowie verschiedener anderer Staaten des Nahen Ostens und aufgrund des Studiums offen zugänglicher Quellen erstellt und übernehme dafür persönlich die Verantwortung.

1)      Wie in den Nachbarstaaten Irak, Jordanien und Libanon auch verlaufen die Kämpfe in Syrien zwischen unterschiedlichen, verwandtschaftlich, ethnisch und religiös gebundenen Netzen. Es geht allem Anschein nach, so meine ich zu verstehen, in Syrien im Wesentlichen um einen Machtkampf, nicht um einen Kampf für mehr Menschenrechte oder mehr Demokratie. Eine politisch aktive Zivilgesellschaft mit politischen Debatten, mit erkennbaren, einander entgegengesetzten  politischen Grundwerten wie in Israel oder der Türkei existiert in Syrien nicht.

2)      Im Gegensatz zu allem, was man vermuten möchte, bot das herrschende syrische Regime die Möglichkeit eines vergleichsweise liberalen Wirtschaftens, einer vergleichsweise freiheitlichen moderaten Lebensführung, solange der absolute Machtanspruch der syrischen Baath-Partei, der durch wirtschaftliche Gratifikationen und durch die in allen arabischen Staaten flächendeckend vertretene Geheimpolizei durchgesetzt wurde, unangetastet blieb. Ideologisch-religiös  sind die alawitischen Eliten Syriens eher liberal, teilweise offen säkular eingestellt. Die Religion wird als Privatsache angesehen, der wachsende Machtanspruch des politischen Islams wird als Bedrohung empfunden.

3)      Islamistische Gruppen sahen im Gefolge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ offenbar auch die Chance gekommen, das ihnen nicht wohlgesonnene Baath-Regime zu stürzen.  Sie haben es anscheinend darauf angelegt, das herrschende Regime zu destabilisieren und durch gezielte, auch gewaltsame Einzelaktionen die ebenso entschlossene, erwartbar brutale Unterdrückung durch den syrischen Machtapparat herauszufordern.

4)      Die Uhr des jetzigen Machthabers scheint abzulaufen.  Der Unterdrückungsapparat hat zu viele Gegenreaktionen der Opposition herausgefordert. Die Spaltungslinien des Bürgerkriegs verlaufen entlang der Grenzen der Verbände der religiös-politischen Denominationen.

5)      Die gesamte politische Landschaft  in Syrien ist im Wesentlichen durch Macht- und Verteilungskämpfe geprägt. Es gibt keine Parteienlandschaft in unserem Sinne, sondern nur Lager, diverse Führungspersönlichkeiten, Clans und Verbände.

6)      Keine der oppositionellen Gruppen in Syrien kann mit Fug und Recht beanspruchen, für mehr Bürgerrechte, mehr Demokratie oder mehr Menschenrechte zu kämpfen. Die oppositionellen Gruppen wollen vielmehr das jetzige Regime stürzen, um anschließend selbst einen möglichst großen Teil der Macht zu erringen.

7)      Gemäßigte Nachfolgeregimes sind in Syrien nicht zu erkennen.

8)      Kein europäischer Staat kann wissen, auf welches Pferd er setzen sollte. Es gibt keine plausible Antwort auf die Frage: Was oder besser wer kommt nach dem Sturz des jetzigen Machthabers?

9)      Von Waffenlieferungen in das Land Syrien rate ich deshalb jetzt und auch weiterhin nachdrücklich ab. Die EU-Staaten sollten sich meines Erachtens nicht in die militärische Auseinandersetzung einmischen.

10)   Sinnvoll ist es, wenn die deutsche Außenpolitik und die  – leider nicht vorhandene  –  EU-Außenpolitik sich konfliktmäßigend und mitfühlend mit den Opfern äußert, das Ende der Waffengewalt fordert, einen friedlichen Übergang befürwortet, die uralte Kulturlandschaft Syriens preist, die furchtbaren Zerstörungen in der Altstadt Aleppos beklagt.

11)   Grundsätzlich aber stehen die am Bürgerkrieg beteiligten syrischen militärischen Kräfte – sowohl die der Regierung wie die der gewalttätigen Opposition – in der humanitären und völkerrechtlichen Pflicht, alle Zivilisten, alle unbeteiligten Menschen der Zivilbevölkerung zu verschonen und ihnen die nötige Versorgung zukommen zu lassen. Insoweit mögen Hilfsangebote europäischer Staaten willkommen sein, sie dürfen aber nicht daran hindern, die Verantwortung der Bürgerkriegsparteien für die eigene Bevölkerung wieder und wieder zu betonen.

12)   Deutschland sollte ebenso wenig wie andere EU-Staaten Partei in der militärischen Auseinandersetzung werden, die – wie bereits festgestellt – um Macht, Ressourcenverteilung und die religiöse, zunehmend islamistische, mutmaßlich nicht mehr zu verhindernde Neuausrichtung des Landes kreist.

13)   Kluge deutsche oder irgendwann hoffentlich entstehende europäische Außenpolitik muss die Machtverhältnisse und die Machtinteressen analysieren und bereits jetzt auf das schauen, was in 3 oder 5 Jahren entstehen wird. Sie darf es sich jetzt mit keiner der später obsiegenden Parteien verderben.

14) Europa sollte also – so meine ich – nach Syrien keine Waffen, sondern die Botschaft des Isâ, wie er im Qur’an (oder des Jesus, wie er auf Griechisch heißt) senden:

Wer das Schwert zückt, wird durch das Schwert umkommen. Tut Gutes denen, die euch hassen.

Der Gott Ibrahims und Mohammeds will nicht, dass Menschenblut fließt.

Foto: Das Aleppo-Zimmer im Pergamon-Museum zu Berlin. Aufnahme vom 25.12.201o