Krieg und Frieden – Seite 6 – Schöneberger Blog

Die Wegwischung der Zeit ab 1918 durch Dr. Gesine Lötzsch

1917, Krieg und Frieden, Lenin, Rosa Luxemburg, Russisches, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Jan. 052011

Ein klares, leidenschaftliches Bekenntnis zum Kommunismus, zu Rosa Luxemburg, zum Ideal des Umsturzes der bestehenden Verhältnisse legt die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch MdB, in einem Beitrag für die junge welt vom 03.01.2011 ab.

In Lötzschs eigenen Worten klingt das so:

Thomas Edison soll gesagt haben: »Ich bin nicht gescheitert. Ich habe nur 10000 Wege gefunden, die nicht funktionieren.« Was für ein großartiges Selbstbewußtsein! Wie viele Wege haben die Linken gefunden, die nicht funktionierten? Waren es 100 oder 1000? Es waren bestimmt nicht 10000! Das ist genau das Problem! Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unterwegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen.

Wir erinnern uns: Die bolschewistische Revolution im rückständigen Russland widersprach der marxistischen Theorie. Begeistert unterstützte dennoch Luxemburg die russischen Kommunisten bei ihrem Umsturz der eben erst eingeführten bürgerlichen Demokratie. Sie bejahte die handstreichartige Machtübernahme durch die Bolschewisten, sie bejahte die Gewalt, sie bejahte die Massenerschießungen, mit denen die Oktoberrevolution ihren Siegeszug einleitete. „Eine Revolution ist nicht mit Rosenwasser getauft.“Soeben las ich den Artikel ganz durch. Es ist faszinierend zu bemerken, mit welcher Einfühlung sich Gesine Lötzsch in die Logik der Debatten aus jenen Jahren hineinversetzt. Bei vielen Sätzen meint man Rosa Luxemburg selbst zu lesen. All jenes Beharren auf dem Lernen, auf tastendem Vorwärtsdenken, all jenes Hoffen und Sehnen, die geliebte Arbeiterklasse möge sich endlich den Vordenkerinnen und Vordenkern des Kommunismus anschließen!

Da schwingt viel Enttäuschung mit, dass die Arbeiterklasse mehrheitlich nie den Kommunismus gewollt hat. Der Kommunismus war stets und ist auch heute eine Sache der bürgerlichen Akademikerinnen und Akademiker, der sehnsuchtserfüllten Intellektuellen, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, der Politologinnen und Politologen, die sich Betätigungsfelder als Berufspolitikerinnen suchen.

Liest man diesen Artikel aus der Feder Dr. Gesine Lötzschs, so ist plötzlich die Zeit wie weggewischt. Es ist, als hätte es die Millionen Todesopfer nicht gegeben, die die verschiedenen kommunistischen Bewegungen weltweit gefordert haben. Kein Wort zur Eliminierung des Lumpenproletariats, die Lenin 1918 anordnete. Kein Wort zur Tscheka, kein Wort zu Berija, kein Wort zum GULAG, kein Wort zu den von Lenin und Stalin angeordneten Massenhinrichtungen, kein Wort zu den Kulakenvernichtungen in der Ukraine, kein Wort zu den Massenmorden Pol Pots, kein Wort zu den Angriffskriegen der Sowjetunion auf ihre Nachbarn, kein Wort zu den Schauprozessen der 30er Jahre, kein Wort zum Bündnis zwischen Deutschem Reich und Sowjetunion, kein Wort zum gemeinsam geplanten Überfall Deutschlands und der Sowjetunion auf Polen, kein Wort zur Zwangsrussifizierung durch die sowjetischen Kommunisten, kein Wort zu den Internierungslagern Castros auf Kuba usw. usw.

Schweigen im Walde.

Es ist, als wollte Dr. Lötzsch uns zu bedenken geben: „All jene sozialistischen Regimes, die es bisher gab, waren mit all ihrem Terror, all ihren Toten nur Versuche. Es war noch nicht richtig gemacht. ES HAT BISHER NICHT FUNKTIONIERT. Es wurde nur 1000 Mal versucht. Lasst es uns 10000 Mal versuchen!“

Da könnte man ebensogut sagen: „All jene faschistischen Regimes, die es bisher gab, waren mit all ihrem Terror, all ihren Toten nur Versuche. Es war noch nicht richtig gemacht. ES HAT NICHT FUNKTIONIERT. Lasst es uns noch 10000 Mal versuchen!“

Hier eine weitere kleine Leseprobe aus dem historischen Guckkästchen, das die junge welt gestern ausbreitete:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verraten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiserlichen Armee, bevor sie überhaupt ihr ganzes Potential entfalten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale geworfen, um zu verhindern, daß sich das Fenster zu einer radikalen sozialen und demokratischen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozialistisches Deutschland nicht unmittelbar durchsetzbar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumindest bestimmte Optionen linker Politik offenzuhalten. Gemeinsam mit Karl Liebknecht und der revolutionären Linken kämpfte sie gegen die unheilige Allianz der rechten sozialdemokratischen Führer mit den Stützen des Kaiserreichs, mit den Hauptschuldigen von Krieg und Völkermord. Und zugleich appellierte sie nahezu verzweifelt an jene, die sich dem Linksradikalismus dieser »Kinderkrankheit des Kommunismus« (Lenin) zuwandten, nicht die Chancen, die auch in der Defensive und der Niederlage noch gegeben waren, ungenutzt verstreichen zu lassen.

„Wie ist die Lage in Ihrem Herkunftsland? Würden Sie das auch öffentlich wiederholen?“

Afrika, Angst, Flüchtlinge, Islam, Krieg und Frieden, Leitkulturen, Sündenböcke, Vertreibungen 1 Response »

Jan. 032011

Als echter Kreuzberger Minderheitendeutscher spreche ich täglich mit Angehörigen anderer Staaten – wobei naturgemäß die Türkei, die arabischen Staaten und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion eine besondere Rolle spielen.

Heute geht es aus traurigem Anlass um Ägypten und die arabischen Staaten insgesamt. Wie ist die politische Lage in Ägypten, Syrien, Algerien und den anderen arabischen Ländern? Darauf antworte ich in grobschlächtiger Holzschnittart: Die politische Lage ist schlecht.

Ein beliebiger Beleg: Die Nachfolgeregelung in Ägypten ist noch nicht geklärt. „Wird es der Sohn oder ein anderer?“ Nun, diese Frage stellt sich so oder ähnlich regelmäßig in allen arabischen Staaten. Denn die arabischen Staaten werden als erbliche Lehens-Diktaturen einer Sippe geführt. Gibt es Ausnahmen? Meine arabischen Zuwanderer in Deutschland sagen: nein. Es gibt graduelle Unterschiede. Aber die brutal agierende Geheimpolizei, die Justizwillkür, die hemmungslose Selbstbereicherung der regierenden arabischen Familiendynastien sind aus den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht wegzudenken. Selbstverständlich gilt dies auch für die palästinensischen Gebiete. Hier leisten wir Europäer uns sogar den Luxus einer doppelten Verwaltung – die mit EU-Geldern finanzierte ausgemusterte Fatah-Verwaltung, und die ebenfalls mit ausländischem Kapital finanzierte Hamas-Verwaltung.

Welche Rolle spielt der Islam im politischen Leben? Eine fundamentale! Einerseits erzieht er die Menschen von Kindesbeinen an zu einer Grundhaltung der persönlichen „Unterwerfung“ (so ja auch die Wortbedeutung). In allen arabischen Staaten ist Gehorsam vor den Machthabern gewissermaßen die erste Bürgerpflicht. Selbst in Libanon, dem vergleichsweise liberalsten aller arabischen Staaten, empfiehlt es sich im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht, die Person des Herrschenden offen zu kritisieren.

Andererseits gibt es Spielarten des Islam, die die koranischen Gebote der Gleichheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Fürsorge ernst nehmen und sich dann gegen die unvermeidbare Korruption, die Willkür in den Regierungsapparaten auflehnen und selbst die Macht anstreben. Die ägyptische Moslembruderschaft ist ebenso wie die Hamas auf diesen Grundsätzen aufgebaut. Soziales Engagement für die Unterdrückten und Entrechteten geht Hand in Hand mit den eigenen Versuchen, die Macht im Lande zu erkämpfen. Namentlich die Palästinenserfrage ist ein unerschöpflicher Nährboden zur Legitimation eigener Machtbestrebungen. „Wir kämpfen für die Sache der Palästinenser!“ unter dieser Flagge segeln eine Vielzahl von Organisationen im Nahen Osten, aber auch in Europa. Selbst die deutsche RAF einer Ulrike Meinhof, eines Andreas Baader, und die deutsche Stasi konnten mühelos an diese „Befreiungsbewegung“ andocken. Strange bedfellows, wie der Brite sagt, geeint durch einen starken Machtwillen, der buchstäblich über Leichen geht. Nach dem Scheitern der kommunistischen Ideologie rückt in diesen Befreiungsbewegungen nunmehr ein rabiater Islamismus in die Rolle der Leitkultur auf. Die Übergänge sind fließend. Ein exemplarischer Terrorist wie der berüchtigte Carlos segelte unter beiden Flaggen mühelos mit.

Das Aufhetzen der Bevölkerungsgruppen gegeneinander – etwa der Muslime gegen die Nichtmuslime – ist eine jahrzehntelang erprobte Technik der Machtgewinnung und Machterhaltung. Dem dienen auch Attentate wie etwa das Sprengstoffattentat gegen koptische Christen. Neben dem furchtbaren Leiden der Opfer und der getroffenen Familien bleibt die Fernwirkung des zersetzenden Misstrauens zwischen den Muslimen und den Nichtmuslimen.

Soweit unser grobschlächtiger Befund. „Würden Sie denn diesen Befund auch öffentlich wiederholen?“, frage ich. „Nein, ich habe noch Verwandte dort, die darf ich nicht gefährden. Und ich möchte auch mal in dieses Land reisen können.“ Angst, Einschüchterung, Terror! Auf diesen Säulen ruht Herrschaft.

Wer in Europa wagt es, diese Zustände öffentlich zu benennen? Mir fallen nur wenige Namen ein. Hamed Abdel-Samad (deutsch) oder Boualem Sansal (französisch) würden meinem oben gezeichneten grobschlächtigen Holzschnitt wohl zustimmen. Und sonst? Ich höre viel Schweigen im Walde, oder sagen wir mal: diplomatische Rücksichtnahme … Einer der ganz wenigen deutschen Politiker, die offene Worte zur politischen Lage in den arabischen Staaten finden, ist Volker Beck, der Bundestagsabgeordnete, dessen Forderungen ich hiermit ausdrücklich zustimme:

Reaktionen auf Anschlag: „Islamistischen Wirrköpfen die Stirn bieten“ | Politik – Frankfurter Rundschau
Im Falle Ägyptens spotte der Umgang mit allen Formen von Opposition jeder Beschreibung. Polizeiwillkür bis hin zu einer „Folter auf Bestellung“ seien „Teil eines staatlichen Kalküls der Abschreckung“ von Oppositionellen. Ägypten gewähre Religionsfreiheit nur im Rahmen der Regeln der Scharia, des islamischen Religionsgesetzes. Das reiche aber nicht aus, „um islamistischen Wirrköpfen die Stirn zu bieten.“ Es sei auf Dauer schädlich, „wenn die unterdrückte Bevölkerung in Ägypten und anderen Ländern Deutschland nicht als Sachwalter von Freiheit und Menschenrechten wahrnimmt“.

Halbwahrheiten, Ignoranz und Unterstellungen …

Anbiederung, Antideutsche Ideologie, Krieg und Frieden, Vergangenheitsunterschlagung 1 Response »

Dez. 082010

… bemängelte dieses Blog bereits am 05.11.2010 an dem berühmten Bestseller „Das Amt“ bereits wenige Tage nach Erscheinen. Dieses Blog stand wochenlang völlig allein da. Kein Rezensent hat unseres Wissens das Buch so direkt angegriffen wie dieses Blog. Wie konnte dieses Blog zu einem derart vernichtenden Urteil kommen? Antwort: Aufgrund des bramarbasierend-bräsigen Tones. Aufgrund der Einseitigkeiten, aufgrund der Ausblendung der anderen, der östlichen Hälfte Europas.

Nunmehr gelangen auch renommierte Historiker deutscher Universitäten zu diesem Urteil. Wohlfeile moralische Empörung ersetzt eben nicht solide historische Forschung. Daran haben es die 4 Autoren des von Joschka Fischer bestallten Teams fehlen lassen. Schade. Sie haben der an sich löblichen Sache einen Bärendienst erwiesen.

Hab ich’s doch gesagt!

Hans Mommsen, der deutsche Altmeister unter den NS-Forschern, erklärte vergangene Woche, das Buch löse bei ihm „Entsetzen“ aus, es sei voller „massiver Fehler“. Fachleute wie Johannes Hürter vom renommierten Institut für Zeitgeschichte in München finden Passagen des Werks „bodenlos“. Sein Mainzer Kollege Sönke Neitzel wirft Kommissionssprecher Conze sogar „Geschichtspornografie“ vor, weil er das Amt als „verbrecherische Organisation“ bezeichnet hatte. Conze sei es offenbar nur darum gegangen, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen.

Andere Wissenschaftler sprechen von „Oberflächlichkeit“ (Henning Köhler), „Unkenntnis oder Ignoranz der Aktenlage“ (Gregor Schöllgen), „Einseitigkeit“ (Christian Hacke) oder sehen in Teilen „schlichtweg Unsinn“ (Daniel Koerfer).

Zeitgeschichte: Unkenntnis und Ignoranz – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Klimakriege?

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Nov. 052010

Woher diese düsteren Grundstimmungen?

Es macht mir Freude, neue Bücher im Eiltempo zu durchmessen, sie gleichsam abzuhören auf lebende Gedanken, die hervorkommen möchten! Wie ja angeblich auch die italienischen Geigenbauer bei Gewitter in den finsteren Bergwald zogen, um Klanghölzer für ihre Geigen durch Klopfen und Hämmern zu finden.

Es reizt mich bis aufs Blut, durch rasches, adlergleiches Überfliegen die Hauptgedanken der Bücher in wenigen Minuten herauszupräparieren und dann sofort Stellung zu nehmen.

Der eilige Rezensent! Hier eine improvisierte Rezension zu Harald Welzer: Klimakriege.

YouTube – Klimakriege 05112010018

Großraumdoktrinen

Europäische Bürgerkriege 1914-????, Kommunismus, Krieg und Frieden, Polen, Revisionismus, Russisches, Türkisches, Vergangenheitsunterschlagung, Vertreibungen 1 Response »

Sep. 132010

„EIN Griechenland“, „Groß-Türkei“, „Drittes Europa“ unter polnischer Führung – was ist noch im Angebot? Nach dem ersten Weltkrieg sprossen überall in Europa Großmachtsphantasien auf. Völker wie die Griechen, die Türken oder die Polen sahen sich berufen, unter Führung des eigenen Staatsvolkes einen „Großraum der Macht und des Friedens“ zu errichten – und zwar auch mit blutigen Mitteln, mit Waffengewalt. So wurden nach dem ersten Weltkrieg eine ganze Reihe von regionalen Kriegen entfesselt: der griechisch-türkische, der polnisch-russische Krieg etwa. Diese Kriege sind heute in Deutschland vergessen oder verdrängt. Dabei waren es äußerst blutig geführte Angriffskriege, die heute unter der Ächtung der UN-Charta stünden.

Am schlimmsten und am verheerendsten unter diesen Großmachtsplänen sollten sich – aus heutiger Sicht – die Ideen vom Großdeutschen Reich und von der Großen Schutzmacht Sowjetunion herausstellen. Millionen und Abermillionen Menschen fielen ihr zum Opfer: in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, auf den Schlachtfeldern, durch Plünderungen und Vertreibungen, durch Ausmerzungsaktionen gegen unerwünschte Bürger.

Kaum mehr als eine Fußnote im Konzert der Großmachtspolitiken füllt heute die Idee eines unter polnischer Führung stehenden „Dritten Europa“, welche das autoritär regierte Polen in den dreißiger Jahren verfolgte, wofür insbesondere der Name Josef Beck steht.

Lorenz Jäger bringt heute in der FAZ auf S. 3 unter dem Titel „Countdown für den Untergang“ die Details. Man kann also auch ohne Polnischkenntnisse Einblick in die spannende innen- und außenpolitische Dynamik jener Jahre nehmen, die in den Jahren 1919-1938 unter anderem zu bewaffneten Konflikten und echten Angriffskriegen zwischen Polen und der Sowjetunion, zwischen Polen und der Tschechoslowkei führte und mitunter aberwitzige Konstellationen erzeugte:

Polen paktiert mit dem Deutschen Reich und mit Frankreich gegen die Tschechoslowakei!

Deutsches Reich paktiert mit der Sowjetunion gegen Polen!

England paktiert mit Deutschem Reich gegen Tschechoslowakei!

Verwirrend – aber alles letztlich erklärbar als System einander bedrohender, angriffsbereiter Großmachtreiche, die am eigenen Bedeutungsverlust leiden.

Entscheidend bleibt: Deutschland, Polen und die Sowjetunion verfolgten damals Großraumpläne und überzogen einander mit einem wechselseitigen Geflecht an Drohungen, Bündnissen und Geheimverhandlungen.

Im Rückblick entsteht fast der irreführende Eindruck: „Die steckten doch alle unter einer Decke!“

Ab 1939, spätestens aber ab 1941 vereinfachte sich diese verwirrende Gemengelage: Deutschland und Sowjetunion fielen im September 1939 in verbrecherischen Angriffskriegen über Polen her, teilten es verabredungsgemäß unter sich auf. Sofort begannen hinter den Linien die unsäglichen Massenverbrechen an der polnischen Bevölkerung, ausgeführt von deutschen und sowjetischen Truppen und „Ordnungskräften“, die obendrein noch eine gemeinsame Siegesparade in Brest-Litowsk inszenierten.

Dann, spätestens ab 1941 standen Deutsches Reich und seine Verbündeten Italien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien usw. den anderen Mächten, den Alliierten, gegenüber.

Wiederum später, nach 1945, vereinfachte sich die verwirrende Gemengelage noch stärker.

Ab 1945 galt für Europa: Deutschland hatte den Weltkrieg ganz allein gegen den Rest der Welt entfesselt, allein geführt und allein verloren. Das ist heute allgemeiner Konsens. „Die Deutschen sind an allen Kollektivverbrechen, die in ganz Europa in den Jahren 1933-1945 begangen wurden, ganz allein schuld.“ So denkt Europa heute mehrheitlich.

Jeder, der diesen Konsens auch nur minimal in Frage zu stellen beginnt, wird sofort mit einer ganzen Latte an Vorwürfen überzogen, von denen der des Revisionismus nur der geringste ist.

Politik – FAZ.NET

Werte laubüberweht. Herbstmeditationen mit Burkard Dregger

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Okt. 312009

Der Blogger hat seine Berichtspflichten über den Abend des 12. Oktober vernachlässigt. Im Abstand von zwei Wochen tritt jedoch deutlicher hervor, was der Abend eingebracht hat. Burkard Dregger, Vater dreier Kinder, hielt im Café Sybille in der Karl-Marx-Allee einen Vortrag über die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Meine Sympathie hatte der Mann auf Anhieb gewonnen, weil er sich zunächst vorstellte mit dem Satz: „Ich bin Vater dreier Kinder, und deshalb möchte ich an der Zukunft unserer Gesellschaft mitarbeiten.“ Gut, sehr gut! Wir brauchen mehr Väter, die sich klar und eindeutig zur Verantwortung für ihre Kinder bekennen – Männer, die das Vater-Sein als wesentlichen Antrieb für politische Tätigkeit bekennen. Nach persönlichen Betrachtungen dieser Art spannte Dregger einen weiten Bogen über die Werte, die das Gemeinwesen Bundesrepublik zusammenhalten. Freiheit, Solidarität, Zusammenhalt des Landes: jeder dieser Grundwerte muss im Spannungsverhältnis mit den beiden anderen gesehen werden. Dregger übersetzte diese Werte in „das Liberale“, „das Soziale“, „das Nationale“. Keines davon darf absolut gesetzt werden. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus – das alles sind Überspitzungen, Verirrungen, die großes Leid über die Menschen gebracht haben. Es gilt, einen Ausgleich innerhalb dieses Wertedreiecks zu finden.Ich meine: Für das Liberale und das Soziale wird wohl fast jeder andere sich ebenfalls erwärmen können. Man frage einmal Menschen auf der Straße: Soll Politik die Freiheit schützen und soziale Verantwortung pflegen? Ja, ja, ja! werden sie alle rufen. Anders beim Nationalen. Hier fand ich Ausführungen Dreggers am spannendsten. Dregger fasst die Nation, also in unserem Fall Deutschland, nicht als Abstammungsgemeinschaft wie die Nationalisten, sondern als Wertegemeinschaft. Er zitierte aus der Präambel des Grundgesetzes, die diesen Wertekonsens in unerreichter Schlichtheit formuliert. Das war mir eine besondere Freude, dies zu hören, insbesondere, wenn es heißt: „… dem Frieden in Europa zu dienen.“

Wer gehört zu Deutschland? Antwort Dreggers, die ich voll und ganz unterstütze: Jeder gehört dazu, der sich dieser Wertegemeinschaft verpflichtet und der diesem Land anzugehören wünscht. Man kann in Deutschland hineingeboren werden, man kann in das Land einwandern – in jedem Fall müssen wir ein Interesse daran haben, dass möglichst alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sich bewusst für dieses Land, für diese Werteordnung entscheiden.

Ich glaube: Wir, der Staat Bundesrepublik Deutschland, darf diese bewusste Entscheidung verlangen. Integrationspolitik, die nur auf möglichst effizientes Funktionieren der Zuwanderer abzielt, greift zu kurz. Sie ist zum Scheitern verurteilt. So etwa, wenn man meint, es reiche aus, dass möglichst alle Mütter Lesen und Schreiben lernen, dass möglichst viele Söhne und Töchter Abitur machten. Das ist zweifellos gut und richtig. Diese Grundfertigkeiten sind zur Teilhabe in höchstem Maße wünschenswert. Aber darüber hinaus müssen wir schon wissen und auch klar sagen, wofür wir stehen, was wir erwarten, was uns bindet. Genau das werfen uns ja unsere Dauermigranten durch die Blume immer wieder vor: Ihr Deutschen steht nicht zu dem, was ihr seid. Ihr seid nicht greifbar.

Erstaunlich fand ich Dreggers Aussage: „Es ist gut, dass es die Finanzkrise gegeben hat. Nur durch die Krise traten die Schwächen des Systems zutage. Jetzt können wir an der Beseitigung dieser Schwächen arbeiten. Eine Planwirtschaft, die keine Krisen zulässt, sondern sie verschleiert, treibt dem Bankrott entgegen.“

Bemerkenswert auch: „Sage doch niemand, wir seien für Atomkraftwerke. Wir sind nicht grundsätzlich für Atomkraftwerke. Wir sind für 100% regenerative Energien.“ Das leuchtete mir auf den zweiten Blick sofort ein. Wenn es möglich wäre, unseren Energiebedarf zu 100% aus regenerativen Energien zu decken, dann würde keine Volkspartei, die bei Sinnen ist, diese Möglichkeit ausschlagen. Na bitte, wer sagts denn! In der Zwischenzeit kann jeder schon damit anfangen. Die menschlichen Muskeln sind zweifellos eine regenerative Energiequelle. Wer sich mit Muskelkraft auf dem Fahrrad voranbewegt, schont nicht-erneuerbare Energieträger wie Erdöl oder Uran.

Damit komme ich zum einzigen kritischen Punkt, den ich anmerken möchte: Die großen Werte, die uns zusammenhalten, konnte Dregger wunderbar nachzeichnen. Er zitierte sogar Perikles: Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Es tat mir wohl, einen politisch interessierten Berliner, der sogar dem Landesvorstand der Berliner CDU angehört, so kraftvoll über Grundüberzeugungen, Prägungen und Selbstverpflichtungen reden zu hören.

Aber um erfolgreich zu sein, muss die CDU all diese Werte in die kleine Münze des Alltags umwechseln. Sonst gleicht sie dem König Midas oder einem armen Mann, der die Taschen voller 500-Euroscheine zu haben behauptet, der aber niemanden findet, der ihm die großen Scheine abnimmt und wechselt.

Kleine Schritte tun not. Eine kraftvolle Förderung des Radverkehrs in Berlin würde etwa die umweltpolitischen Ambitionen der CDU glaubwürdig machen. Man sollte gerade als Christdemokrat wegkommen von der Devise immer mehr Autoverkehr, immer mehr Beton. Hin zu mehr Nächstenzuwendung, Pflege des städtischen Kleinraums! Freiwillige Patenschaften für die Integration der unentschiedensten deutschen Bürger, also der Türken und Araber, würden den Führungsanspruch der CDU besser untermauern als die Wahrung des Besitzstandes. Das unermüdliche Eintreten für das gegliederte Schulwesen, das die Nation im Augenblick eher auseinandertreibt als verbindet, steht einer Partei der nationalen Einheit nicht unbedingt gut zu Gesicht. Ein überzeugendes Leitbild für das Zusammenwachsen der Stadt Berlin verliehe der Berliner CDU mehr Glaubwürdigkeit als das schrille Streiten und Kritisieren. Die Überzeugung „wir von der CDU“ hätten alle Grundentscheidungen richtig getroffen, von der Marktwirtschaft über die dynamische Rente bis hin zur Wiedervereinigung, kann nur erklären, warum man früher unbedingt Adenauer oder Kohl hätte wählen sollen. Denn Adenauer und Kohl haben zwar nicht alles, aber fast alles Wichtige richtig gemacht. Dieses Argument ist ohne Belang dafür, wenn man erklären will, warum man Angela Merkel oder Burkard Dregger wählen soll.

Kurzum: Der Mut zur Freiheit, den Burkard Dregger auf so überzeugende Weise beschwor, wird sich in Taten, im Klein-Klein des politischen Alltags ebenso beweisen müssen wie in Diskussionen und Debatten. Mit diesen Betrachtungen verließ ich das Café Sybille und nahm noch schnell das Denkbild der Karl-Marx-Allee auf: Herbstlaub, das über dem Modell der Prachtallee lag.

So sollte man das Herbstlaub des bequemen Arrangements wegfegen und sich zurückbesinnen auf die Prachtallee unsere Werte, wie sie etwa im deutschen Grundgesetz so modellhaft niedergelegt sind. Burkard Dregger hat mit seinem Vortrag ein kluges, überzeugendes und lange nachwirkendes Beispiel für solche klaren Sichtverhältnisse geliefert.

Karzaï : «Je ne serai pas une marionnette des États-Unis»

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Sep. 072009

„Stark in der Defensive“ – so präsentiert sich Präsident Karsai dem französischen Figaro. Vorwürfen der Korruption und der Wahlfälschung räumt er einen gewissen Wahrheitsgehalt ein. Das sei in einerjungen Demokratie unvermeidlich. Sehr kategorisch verurteilt er den NATO-Angriff auf die beiden Tanklastwagen. Mein Deutschland wird im Figaro-Interview nicht erwähnt, die ganze Schuld wird der NATO angelastet, wofür der General McChrystal sich aber schon entschuldigt habe. Er selbst habe den Befehl zur Bombardierung nicht gegeben.

Le Figaro – International : Karzaï : «Je ne serai pas une marionnette des États-Unis»
Vous avez vivement critiqué le bombardement aérien de l’Otan sur le camion-citerne dont les talibans s’étaient emparés dans la région de Kunduz. Pourquoi ?

Quelle erreur de jugement Plus de 90 morts pour un simple camion, qui était de surcroît immobilisé dans le lit d’une rivière Pourquoi n’ont-ils pas envoyé des troupes au sol pour aller récupérer la citerne ? Le général McChrystal m’a d’ailleurs téléphoné pour me présenter ses excuses, et me dire qu’il n’avait pas lui-même donné cet ordre de bombardement.

Mehr Wahrheit und Klarheit in Afghanistan!

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Sep. 062009

Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Lage in Afghanistan nicht. Ich weiß nicht, warum die beiden entführten Tanklaster beschossen wurden.

Aber dass jetzt die NATO und einige EU-Minister sich gegen unseren Verteidigungsminister Jung stellen, das hätte nicht passieren dürfen. Vermutlich beschönigen die Deutschen hier einiges. Als sachunkundiger Beobachter kann ich mich nur auf die Aussagen der Verantwortlichen vor Ort berufen.

Die Aussagen sprechen gegen die Version unseres Verteidigungsministers.

Ich rate: Lest mehr Bücher von Afghanen, über Afghanistan. Sprecht mit Menschen aus den Ländern Pakistan, Afghanistan, Iran. Sie werden euch bestätigen: Der NATO-Einsatz in Afghanistan scheint mehr Schaden als Nutzen zu stiften. Es ist Zeit, den verantwortlichen Abzug einzuleiten.

Für die drei Oppositionsparteien – und für den begnadeten Wahlkämpfer Gerhard Schröder – ist der merkwürdige Umgang der Bundesregierung mit diesem Unglück ein gefundenes Fressen. Das wird nicht ohne Einfluss auf die Bundestagswahl bleiben.

FTD.de | Afghanistan: Wir sind die Bösen
Am verstörendsten ist allerdings, wie Franz Josef Jung mit dem Desaster umgeht. Es ist schlimm genug, dass der Verteidigungsminister die Dimension des Afghanistaneinsatzes tagaus, tagein herunterspielt. Wer aber selbst dann, wenn schon erdrückende Beweise über zivile Opfer vorliegen, deren bloße Existenz rundheraus leugnet, ist für diesen Posten nicht mehr geeignet.

Gemeinsame europäische Erinnerung ist noch in Kinderschuhen!

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Sep. 012009

Heute, am1. September, tritt wieder einmal hervor, was ich immer wieder feststelle: Von einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur kann noch keine Rede sein. Seit Tagen tobt beispielsweise in Polen und Russland ein Kampf um das rechte Erinnern an das Jahr 1939. Die Polen sehen den Beginn des zweiten Weltkriegs als abgekartetes Spiel der beiden totalitären Großmächte Deutschland und Sowjetunion. Durch seinen Einmarsch am 17. September habe Stalins Sowjetunion der polnischen Nation den Dolchstoß versetzt. Die Russen wiesen das bisher mehrheitlich zurück. Heute hat Putin immerhin einen Brief an das polnische Volk abdrucken lassen, in dem er den verwerflichen Charakter des Molotov-Ribbentrop-Paktes einräumt:

List Putina do Polaków – pełna wersja
Moim zdaniem szczególnie ważny jest etyczny aspekt polityki. W związku z tym chciałbym przypomnieć, że w naszym kraju niemoralny charakter paktu Mołotow-Ribbentrop został jednoznacznie oceniony przez parlament [24 grudnia 1989 r. Zjazd Deputowanych Ludowych ZSRR przyjął oświadczenie potępiające pakt z 1939 r.]. Czego na razie nie możemy powiedzieć o szeregu innych państw, chociaż one w latach 30. też podejmowały bynajmniej niejednoznaczne decyzje.

Ansonsten kann aber von Einigkeit in der europäischen Erinnerung nicht die Rede sein. Wir Deutsche und unsere westlichen Nachbarn kreisen fast ausschließlich um uns selbst – um die Westhälfte Europas. Der verheerende verbrecherische Charakter des NS-Regimes wird häufig dazu verwendet, um den falschen Eindruck zu erwecken, „vorher“ und „drumherum“ sei alles im Wesentlichen in Ordnung gewesen. Ein grober Fehler – und was die Sowjetunion und ihre Verbrechensmaschinerie angeht, ein unverzeihlicher Irrtum. Nicht nur die Deutschen, sondern auch die Sowjets haben nach ihrem Einmarsch Polen mit einer erbarmungslosen Terrorherrschaft überzogen, die hunderttausende Opfer gekostet hat – wohlgemerkt nicht als Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern als Opfer von wahllosem Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Die FAZ bringt heute einige gute, sehr lesenswerte Artikel über dieses Thema der „gespaltenen Erinnerung“.

Bin gespannt, was derAbend mit Lena Kornyeyeva morgen bringt. Ihr Buch „Putins Reich“ liegt vor mir auf dem Schreibtisch.

„Deutschland, Deutschland über alles“!? – Braunen und roten Terror aufarbeiten!

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Aug. 262009

„Du grinsest gelassen über das Schicksal von Tausenden hin ...“ diese Ziel aus Goethes Faust fiel mir ein, als ich die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel las. „Der Krieg der Deutschen – als ein Volk die Welt überfiel“. Die komplizierte außenpolitische Lage der Zwischenkriegszeit wird zwar durch Autor Klaus Wiegrefe annähernd korrekt angeführt – soweit ich dies beurteilen kann. Schärfsten Widerspruch lege ich aber ein, wenn alles unter dem Generalnenner „Deutschland gegen den Rest der Welt“ gelesen wird.

Meine Sicht auf die europäische Geschichte hat sich wesentlich verändert, seit ich immer wieder mit den Menschen aus den osteuropäischen Ländern – etwa Tschechien, Ungarn, Polen – und aus Russland spreche.

Es ist entscheidend zu begreifen, dass Europa in der Zwischenkriegszeit durch ein multipolares Gegeneinander unterschiedlicher Macht- und Interessenbündnisse geprägt war. Die neuentstandenen Staaten und die in neuen Grenzen wiedererstandenen Staaten bekämpften einander. In den meisten Staaten herschten autoritäre Regime. Die Tschechoslowakei benachteiligte ein Drittel des eigenen Staatsvolkes, nämlich alle Nichtslawen, die in den Grenzen dieses neuen multiethnischen Landes lebten. Präsident Edvard Benes dachte bereits ab 1937 über einen ethnisch reinen, slawischen Staat nach, der sich seiner deutschen und ungarischen Bevölkerung entledigt hätte. Polen und Tschechoslowakei arbeiteten gegeneinander, hatten Gebietsstreitigkeiten auszufechten. Polen und Russland hatten noch viele Rechnungen offen, lagen nach dem Ersten Weltkrieg erneut im Krieg miteinander. Die europäische Landkarte war übersät mit vielen kleinen Konfliktherden. Jeder dachte, sann, agitierte und intrigierte irgendwie gegen jeden.

Im Osten lauerte die Sowjetunion. Die Berichte des roten Terrors hatten die Staaten Westeuropas erreicht. Das Grauen, das Lenins und Stalins Truppen ab 1917 im eigenen Land anrichteten, konnte man in den Zeitungen nachlesen. Der weiße und der rote Terror hatten Russland verwüstet. Mehr Menschen starben in Russland in diesem Bürgerkrieg als während des gesamten Ersten Weltkriegs. Lenins und Stalins Terror erzeugte Sympathien für den Anti-Bolschewismus in allen anderen Ländern. Davon profitierten die Nationalsozialisten ebenso wie spanische Frankisten und Militärdiktaturen, wie etwa die Pilsudski-Regierung in Polen.

Zu recht herrschte in Europa Angst vor der roten Gefahr. In der Ukraine starben Millionen am Hunger. In der Sowjetunion wurde ein gigantisches Netz an Arbeits- und Umerziehungslagern ausgebaut – das Vorbild für das spätere deutsche KZ-Lagersystem. Viele kleinere Länder waren unentschlossen, ob sie sich eher Deutschland oder den Westmächten anschließen sollten. Polen schloss noch 1934 einen Bündnispakt mit Hitlerdeutschland!

Eine Woche vor dem 1. September 1939 wurde die Sowjetunion plötzlich zum Verbündeten Deutschlands. „Als ein Volk die Welt überfiel“ – dieser Untertitel stimmt einfach nicht. Denn auch die Sowjetunion überfiel andere Völker im Jahr 1939: Lettland, Litauen, Polen, Finnland – das sind einige der Länder, die der Sowjetunion zum Opfer fielen. Zugleich lief eine gewaltsame Russifizierung der asiatischen Teilrepubliken. Der SPIEGEL erwähnt selbst die Hunderttausenden von polnischen Opfern. Er schreibt auf S. 68:

„Die Angst vor den Sowjets bestand zu Recht, wie man heute weiß. Experten schätzen die Zahl der Menschen, die nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen 1939 dem roten Terror zum Opfer fielen, auf mehrere hunderttausend.“

Es ist erneut ein falsches Geschichtsbild, ein Geschichtsbild, das nur die eine Hälfte der Wahrheit kennt, das der SPIEGEL in seiner neuen Titelgeschichte auftischt. Was sollen die Letten, die Litauer, die Finnen, die Polen, die Griechen, die Abessinier, die Serben, die Slowenen denken, wenn sie wieder einmal lesen müssen: Deutschland hat den Rest der Welt angegriffen? Nein, nicht nur Deutschland hat verbrecherisch einen verheerenden Krieg vom Zaun gebrochen – es war auch die Sowjetunion, die dank deutscher Vorleistung ihren eigenen Einflussbereich nach und nach erweiterte und angrenzende Länder mit Krieg und vernichtendem Terror überzog. Es war auch Italien, das bereits 1935 einen Verwüstungsfeldzug in Afrika führte, das an der anderen Adriaküste Konzentrationslager einrichtete und eine gewaltsame Italianisierung betrieb und somit eine Art Startsignal für deutsche und sowjetische Großmachtgelüste gab.

Eine ausgewogene Darstellung der komplizierten außenpolitischen Lage vor dem 1. September 1939 und während der Kriegsereignisse muss unbedingt die multipolare Welt des damaligen Europa berücksichtigen. Italien, die Sowjetunion und Deutschland, die Entente-Mächte Frankreich und Großbritannien – sie alle standen gegen- und miteinander, dazu kamen die kleineren europäischen Staaten, die mehr oder minder geschickt zwischen den verschiedenen größeren Mächten lavierten.

Ein niederschmetternder Befund aus der Lektüre der SPIEGEL-Titelgeschichte bleibt: Es herrscht bei uns in Deutschland weiterhin eine absolut germanozentrische Sicht der Weltgeschichte vor. Die kleineren Länder kommen einfach als eigenständige Subjekte nicht vor. Als sei Deutschland der einzige Dreh- und Angelpunkt der Weltgeschichte gewesen. Es fehlen Hinweise auf die zahlreichen Kollaborateure in den anderen Ländern. Es fehlt das unendlich wichtige psychologische Moment der Angst vor der kommunistischen Weltrevolution. Es fehlt ein Blick auf die komplizierte Gemengelage der widerstreitenden nationalen und politischen Interessen in Ländern wie Lettland, Ukraine, Polen und Tschechoslowakei.

Genauso wichtig wie Nazideutschland war in der Bewusstseinslage der 30er Jahre die Sowjetunion. Man lese die Zeitungen der roten und der braunen Kampfpresse aus jener Zeit, und man wird erkennen: Die europäische Geschichte ist nicht so einfach gebaut, wie es das holzgeschnitzte Schwarz-Weiß-Bild der hartnäckigen Geschichtslegenden wahrhaben möchte.

Was ist Krieg?

Antike, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Horst Köhler, Krieg und Frieden Kommentare deaktiviert

Juli 012009

„Haben Sie die Größe, Fehler zuzugeben.“ Also redete Bundespräsident Köhler der Finanzbranche ins Gewissen. Genau dieser Satz fällt mir soeben beim Lesen des Streitgespräches zwischen Jürgen Todenhöfer (CDU) und Peter Struck (SPD) wieder ein. Zitat Todenhöfer:

„Auch Politiker dürfen Fehler machen. Aber sie müssen den Mut haben, sie zu korrigieren. Die SPD war immer so stolz darauf, Friedenspartei zu sein. Deshalb verlange ich von Politikern wie Peter Struck, dass sie den Mut zur Korrektur haben. Ich kenne mehrere führende deutsche Politiker, die diesen Krieg für Bullshit halten, sich aber nicht trauen, es offen zu sagen.“

SPIEGEL-Streitgespräch: „Abgeordnete an die Front“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

SPD – Friedenspartei? Denkt man weiter zurück, so fallen einem natürlich die erbitterten Streitigkeiten zwischen SPD und USPD/Spartakusbund in den Jahren 1914-1919 ein. Die SPD unterstützte damals vorbehaltlos den Kriegseintritt, bewilligte Kriegskredite. Anders die Linksradikalen um Luxemburg und Liebknecht. Sie waren entschiedene Gegner des Krieges zwischen Staaten – weil diesen, wie sie zutreffend erkannten, stets die „kleinen Leute“ ausbaden müssen. Luxemburg und Liebknecht befürworteten allerdings den inneren Krieg, also den bewaffneten Kampf zwischen den Parteien innerhalb eines Staates. Der rechtsnationale Kapp-Putsch, der von Luxemburg und Liebknecht initiierte Spartakusaufstand, der Hitler-Putsch – das waren nach der Abdankung des Kaiserreichs nur drei von mehreren gewaltsamen Versuchen, einen echten Bürgerkrieg im demokratisch verfassten Deutschland zu entfesseln. Wie im heutigen Afghanistan, simmerte damals in Deutschland eine Art episodischer Bürgerkrieg mit vielen Morden, Anschlägen, Unterhöhlung der staatlichen Autorität. Durchsetzen konnten sich ein gutes Jahrzehnt später unter all den politischen Verbrechern und gewöhnlichen Kriminellen die hartnäckigsten, nämlich die Nationalsozialisten.

Sie setzten die „Weimarer Doppelstrategie“ am erfolgreichsten um: Unterwanderung des Staatsapparates, Teilnahme am parlamentarischen System – und begleitend hierzu, von Anfang an, zahlreiche Akte des zivilen Ungehorsams, Morde, Bomben, Verbrechen. Dass die Nationalsozialisten, die NSDAP, von Anfang an, also seit ihrer Gründung auf verbrecherische Methoden setzte, war den Zeitgenossen stets klar und sollte auch uns stets klar bleiben, wenn wieder einmal einer behauptet: „Das haben wir nicht gewusst.“

Es ist bezeichnend, dass Peter Struck nur die zwischenstaatlichen Kriege als „echte“ Kriege anerkennen will. Zitat Struck:

SPIEGEL: Ist es denn nun ein Krieg?

Struck: Im herkömmlichen Sinn ist es kein Krieg, der wird nur zwischen Staaten geführt. In Afghanistan kämpfen die Taliban gegen das afghanische Volk und versuchen, uns ihren Krieg aufzuzwingen.

Das ist natürlich Unsinn. Seit Jahrtausenden gibt es neben den zwischen Regierungen oder Staaten geführten Kriegen auch die Binnenkriege mit oder ohne Beteiligung von Regierungen, also die sogenannten Bürgerkriege (lateinisch: bella civilia). Schwache Staaten, schwache Regierungen unterliegen einem hohen Bürgerkriegsrisiko. In Italien tobte ab 1943 ein Bürgerkrieg, der erbitterter war und weit mehr Todesopfer forderte als der zwischenstaatliche Krieg, den Italien in den Jahren zuvor gegen andere Staaten führte. Dieser italienische Bürgerkrieg blieb unentschieden, erst durch den verlustreichen Einmarsch der Amerikaner konnte er beendet werden, und später einigte man sich darauf, dass das Volk im Widerstand, in der berühmten Resistenza, zusammengefunden habe. Eine fromme Mär, wie so vieles in der jüngsten Zeitgeschichte! Das Imperium Romanum wiederum hatte im 1. Jahrhundert v.Chr. mehrere Bürgerkriege zu bestehen, die heftiger, grausamer geführt wurden als die Bekämpfung der aufständischen Völkerschaften jenseits der Grenzen. Die Tausenden der Gekreuzigten aus dem Spartakusaufstand, aus den Bürgerkriegen des Marius und des Sulla säumten die Via Appia! Stets ging es dabei auch um wirtschaftliche Interessen.

Was jetzt in Afghanistan abläuft, ist offenbar ein geradezu klassischer Bürgerkrieg zwischen einer parteigebundenen Aufstandsbewegung und der legitimen afghanischen Regierung, mit Beteiligung ausländischer Mächte. Nur wer so engstirnig ist, ausschließlich den zwischenstaatlichen Krieg unter ordentlichen Regierungen als echten Krieg anzuerkennen, wird leugnen, dass es sich hier um einen Krieg handelt.

Man wird nicht umhin können, warnende Stimmen wie die eines Jürgen Todenhöfer (CDU) oder Helmut Schmidt (SPD) ernstzunehmen. Gerade die Tatsache, dass sie keine Regierungsämter bekleiden und also keinerlei Kabinetts- oder Bündnisdisziplin mehr unterliegen, verleiht diesen Politikern ohne Amt erhöhte Glaubwürdigkeit.

Transferleistungsempfänger: Nicht arm, aber unfrei

Armut, Krieg und Frieden, Sozialstaat, Verwöhnt 1 Response »

Mai 192009

Ein Blick in die Süddeutsche Zeitung von heute bringt mehr Klarheit: Es gibt Armut vor unserer Haustür. Im Kosovo etwa: jeder siebte Kosovare hat heute weniger als einen Euro am Tag zur Verfügung. Franziska Augstein zieht unter dem Titel „Als die Menschenrechte schießen lernten“ eine insgesamt niederschmetternde Bilanz des Kosovo-Krieges, den die NATO am 24. März 1999 begann und der bis 19. Juni 1999 dauerte. Die Nato unterstützte die schlechter bewaffneten Terroristen der UCK in ihrem Kampf gegen Serbien, agents provocateurs auf beiden Seiten heizten durch tatsächliche und erfundene Massaker sowie massive Falschinformationen die Lage auf, so dass ein bewaffnetes Eingreifen der NATO gerechtfertigt erschien. Der Westen irrte. Er irrte ebenso, als er die Taliban gegen die Sowjets aufrüstete. Das Kosovo ist heute ärmer als vor dem Krieg. Wer spricht noch davon? Das sind echte Arme – und wir haben sie sogar teilweise selbst verschuldet.

Mit Hartz IV kann man leben, man hat immerhin etwa 500 Mal so viel Geld wie das ärmste Siebentel der Kosovaren. Man nagt nicht am Hungertuche, kann sich aber auch keinen neuen VW Polo leisten. Macht Geld frei? Wie wirkt sich der lange Bezug von Hartz IV auf die Psyche aus? Vera Lengsfeld schreibt in ihrem Buch Neustart:

„Es ist richtig, dass Geld frei und unabhängig macht, aber eben nur selbst verdientes Geld. Geld, das man ohne Gegenleistung bekommt, macht unfrei: Die eigenen Fähigkeiten, sich selbst zu versorgen, verkümmern, und das erhöht die Abhängigkeit von fremden Leistungen. Am Ende ist man bereit, seine Freiheitsrechte aufzugeben, um weiter versorgt zu werden“ (Vera Lengsfeld, Neustart. München 2006, S. 199).

3 Jahre später, am heutigen Tage, scheint sich auch die Linkspartei auf derartige Einsichten zu besinnen. Roland Claus, Ostkoordinator (ein herrlicher Titel!) der Linksfraktion im Bundestag, legte gestern eine wissenschaftliche Studie unter dem Titel „Leitbild Ostdeutschland 2020“ vor. Wir zitieren Sätze aus der Süddeutschen Zeitung von heute (S. 5), in denen die Feststellungen Lengsfelds wie ein Echo wiederzuhallen scheinen:

Ostdeutschland sei von Transferleistungen abhängig. „Diese Transfers aber können die Fähigkeit zu einer eigenständigen und selbstbestimmten Gestaltung sozioökonomischer Entwicklung erheblich einschränken.“

Im Klartext kommen Lengsfeld und die Linkspartei überein: Wer lange von Transferzahlungen lebt, verlernt das Handwerk des Lebens. Er wird unfrei, weil er abhängig bleibt.

Eine mögliche Lösung scheint mir zu sein: Gesellschaftlich nützliche Arbeit als Lohnarbeit anbieten! Im Pflegebereich, im Kinderbetreuungsbereich, in der Nachbarschaftshilfe, in den Vereinen, bei der Graffiti-Entfernung usw. wartet jede Menge Arbeit! So habe ich händeringend nach mehr Personal für unseren letzten ADFC-Stand gesucht. Hätte ich gewusst, wie ich an Hartz- IV-Empfänger komme, so hätten wir den Stand rund um die Uhr besetzt halten können.

Diese vielen unerledigten Arbeiten sollten den nicht armen, aber unfreien Transferempfängern angeboten werden, und dafür sollten sie bezahlt werden. Sie hätten dann ein befriedigendes Gefühl: Ich kann was, ich kann mich selbst ernähren!

Von Julian Marchlewski zu Rosa Luxemburg, oder: eine Ikone wird entzaubert

Die Linke, Krieg und Frieden, Parteienwandel, Revisionismus, Rosa Luxemburg, Sozialismus 1 Response »

Feb. 182009

In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was? – ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

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