Krieg und Frieden – Seite 6 – Schöneberger Blog

Klimakriege?

Nov. 052010

Woher diese düsteren Grundstimmungen?

Es macht mir Freude, neue Bücher im Eiltempo zu durchmessen, sie gleichsam abzuhören auf lebende Gedanken, die hervorkommen möchten! Wie ja angeblich auch die italienischen Geigenbauer bei Gewitter in den finsteren Bergwald zogen, um Klanghölzer für ihre Geigen durch Klopfen und Hämmern zu finden.

Es reizt mich bis aufs Blut, durch rasches, adlergleiches Überfliegen die Hauptgedanken der Bücher in wenigen Minuten herauszupräparieren und dann sofort Stellung zu nehmen.

Der eilige Rezensent! Hier eine improvisierte Rezension zu Harald Welzer: Klimakriege.

YouTube – Klimakriege 05112010018

Großraumdoktrinen

Europäische Bürgerkriege 1914-????, Kommunismus, Krieg und Frieden, Polen, Revisionismus, Russisches, Türkisches, Vergangenheitsunterschlagung, Vertreibungen 1 Response »

Sep. 132010

„EIN Griechenland“, „Groß-Türkei“, „Drittes Europa“ unter polnischer Führung – was ist noch im Angebot? Nach dem ersten Weltkrieg sprossen überall in Europa Großmachtsphantasien auf. Völker wie die Griechen, die Türken oder die Polen sahen sich berufen, unter Führung des eigenen Staatsvolkes einen „Großraum der Macht und des Friedens“ zu errichten – und zwar auch mit blutigen Mitteln, mit Waffengewalt. So wurden nach dem ersten Weltkrieg eine ganze Reihe von regionalen Kriegen entfesselt: der griechisch-türkische, der polnisch-russische Krieg etwa. Diese Kriege sind heute in Deutschland vergessen oder verdrängt. Dabei waren es äußerst blutig geführte Angriffskriege, die heute unter der Ächtung der UN-Charta stünden.

Am schlimmsten und am verheerendsten unter diesen Großmachtsplänen sollten sich – aus heutiger Sicht – die Ideen vom Großdeutschen Reich und von der Großen Schutzmacht Sowjetunion herausstellen. Millionen und Abermillionen Menschen fielen ihr zum Opfer: in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, auf den Schlachtfeldern, durch Plünderungen und Vertreibungen, durch Ausmerzungsaktionen gegen unerwünschte Bürger.

Kaum mehr als eine Fußnote im Konzert der Großmachtspolitiken füllt heute die Idee eines unter polnischer Führung stehenden „Dritten Europa“, welche das autoritär regierte Polen in den dreißiger Jahren verfolgte, wofür insbesondere der Name Josef Beck steht.

Lorenz Jäger bringt heute in der FAZ auf S. 3 unter dem Titel „Countdown für den Untergang“ die Details. Man kann also auch ohne Polnischkenntnisse Einblick in die spannende innen- und außenpolitische Dynamik jener Jahre nehmen, die in den Jahren 1919-1938 unter anderem zu bewaffneten Konflikten und echten Angriffskriegen zwischen Polen und der Sowjetunion, zwischen Polen und der Tschechoslowkei führte und mitunter aberwitzige Konstellationen erzeugte:

Polen paktiert mit dem Deutschen Reich und mit Frankreich gegen die Tschechoslowakei!

Deutsches Reich paktiert mit der Sowjetunion gegen Polen!

England paktiert mit Deutschem Reich gegen Tschechoslowakei!

Verwirrend – aber alles letztlich erklärbar als System einander bedrohender, angriffsbereiter Großmachtreiche, die am eigenen Bedeutungsverlust leiden.

Entscheidend bleibt: Deutschland, Polen und die Sowjetunion verfolgten damals Großraumpläne und überzogen einander mit einem wechselseitigen Geflecht an Drohungen, Bündnissen und Geheimverhandlungen.

Im Rückblick entsteht fast der irreführende Eindruck: „Die steckten doch alle unter einer Decke!“

Ab 1939, spätestens aber ab 1941 vereinfachte sich diese verwirrende Gemengelage: Deutschland und Sowjetunion fielen im September 1939 in verbrecherischen Angriffskriegen über Polen her, teilten es verabredungsgemäß unter sich auf. Sofort begannen hinter den Linien die unsäglichen Massenverbrechen an der polnischen Bevölkerung, ausgeführt von deutschen und sowjetischen Truppen und „Ordnungskräften“, die obendrein noch eine gemeinsame Siegesparade in Brest-Litowsk inszenierten.

Dann, spätestens ab 1941 standen Deutsches Reich und seine Verbündeten Italien, Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Kroatien usw. den anderen Mächten, den Alliierten, gegenüber.

Wiederum später, nach 1945, vereinfachte sich die verwirrende Gemengelage noch stärker.

Ab 1945 galt für Europa: Deutschland hatte den Weltkrieg ganz allein gegen den Rest der Welt entfesselt, allein geführt und allein verloren. Das ist heute allgemeiner Konsens. „Die Deutschen sind an allen Kollektivverbrechen, die in ganz Europa in den Jahren 1933-1945 begangen wurden, ganz allein schuld.“ So denkt Europa heute mehrheitlich.

Jeder, der diesen Konsens auch nur minimal in Frage zu stellen beginnt, wird sofort mit einer ganzen Latte an Vorwürfen überzogen, von denen der des Revisionismus nur der geringste ist.

Politik – FAZ.NET

Werte laubüberweht. Herbstmeditationen mit Burkard Dregger

Integration, Konservativ, Krieg und Frieden Kommentare deaktiviert

Okt. 312009

Der Blogger hat seine Berichtspflichten über den Abend des 12. Oktober vernachlässigt. Im Abstand von zwei Wochen tritt jedoch deutlicher hervor, was der Abend eingebracht hat. Burkard Dregger, Vater dreier Kinder, hielt im Café Sybille in der Karl-Marx-Allee einen Vortrag über die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft. Meine Sympathie hatte der Mann auf Anhieb gewonnen, weil er sich zunächst vorstellte mit dem Satz: „Ich bin Vater dreier Kinder, und deshalb möchte ich an der Zukunft unserer Gesellschaft mitarbeiten.“ Gut, sehr gut! Wir brauchen mehr Väter, die sich klar und eindeutig zur Verantwortung für ihre Kinder bekennen – Männer, die das Vater-Sein als wesentlichen Antrieb für politische Tätigkeit bekennen. Nach persönlichen Betrachtungen dieser Art spannte Dregger einen weiten Bogen über die Werte, die das Gemeinwesen Bundesrepublik zusammenhalten. Freiheit, Solidarität, Zusammenhalt des Landes: jeder dieser Grundwerte muss im Spannungsverhältnis mit den beiden anderen gesehen werden. Dregger übersetzte diese Werte in „das Liberale“, „das Soziale“, „das Nationale“. Keines davon darf absolut gesetzt werden. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus – das alles sind Überspitzungen, Verirrungen, die großes Leid über die Menschen gebracht haben. Es gilt, einen Ausgleich innerhalb dieses Wertedreiecks zu finden.Ich meine: Für das Liberale und das Soziale wird wohl fast jeder andere sich ebenfalls erwärmen können. Man frage einmal Menschen auf der Straße: Soll Politik die Freiheit schützen und soziale Verantwortung pflegen? Ja, ja, ja! werden sie alle rufen. Anders beim Nationalen. Hier fand ich Ausführungen Dreggers am spannendsten. Dregger fasst die Nation, also in unserem Fall Deutschland, nicht als Abstammungsgemeinschaft wie die Nationalisten, sondern als Wertegemeinschaft. Er zitierte aus der Präambel des Grundgesetzes, die diesen Wertekonsens in unerreichter Schlichtheit formuliert. Das war mir eine besondere Freude, dies zu hören, insbesondere, wenn es heißt: „… dem Frieden in Europa zu dienen.“

Wer gehört zu Deutschland? Antwort Dreggers, die ich voll und ganz unterstütze: Jeder gehört dazu, der sich dieser Wertegemeinschaft verpflichtet und der diesem Land anzugehören wünscht. Man kann in Deutschland hineingeboren werden, man kann in das Land einwandern – in jedem Fall müssen wir ein Interesse daran haben, dass möglichst alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sich bewusst für dieses Land, für diese Werteordnung entscheiden.

Ich glaube: Wir, der Staat Bundesrepublik Deutschland, darf diese bewusste Entscheidung verlangen. Integrationspolitik, die nur auf möglichst effizientes Funktionieren der Zuwanderer abzielt, greift zu kurz. Sie ist zum Scheitern verurteilt. So etwa, wenn man meint, es reiche aus, dass möglichst alle Mütter Lesen und Schreiben lernen, dass möglichst viele Söhne und Töchter Abitur machten. Das ist zweifellos gut und richtig. Diese Grundfertigkeiten sind zur Teilhabe in höchstem Maße wünschenswert. Aber darüber hinaus müssen wir schon wissen und auch klar sagen, wofür wir stehen, was wir erwarten, was uns bindet. Genau das werfen uns ja unsere Dauermigranten durch die Blume immer wieder vor: Ihr Deutschen steht nicht zu dem, was ihr seid. Ihr seid nicht greifbar.

Erstaunlich fand ich Dreggers Aussage: „Es ist gut, dass es die Finanzkrise gegeben hat. Nur durch die Krise traten die Schwächen des Systems zutage. Jetzt können wir an der Beseitigung dieser Schwächen arbeiten. Eine Planwirtschaft, die keine Krisen zulässt, sondern sie verschleiert, treibt dem Bankrott entgegen.“

Bemerkenswert auch: „Sage doch niemand, wir seien für Atomkraftwerke. Wir sind nicht grundsätzlich für Atomkraftwerke. Wir sind für 100% regenerative Energien.“ Das leuchtete mir auf den zweiten Blick sofort ein. Wenn es möglich wäre, unseren Energiebedarf zu 100% aus regenerativen Energien zu decken, dann würde keine Volkspartei, die bei Sinnen ist, diese Möglichkeit ausschlagen. Na bitte, wer sagts denn! In der Zwischenzeit kann jeder schon damit anfangen. Die menschlichen Muskeln sind zweifellos eine regenerative Energiequelle. Wer sich mit Muskelkraft auf dem Fahrrad voranbewegt, schont nicht-erneuerbare Energieträger wie Erdöl oder Uran.

Damit komme ich zum einzigen kritischen Punkt, den ich anmerken möchte: Die großen Werte, die uns zusammenhalten, konnte Dregger wunderbar nachzeichnen. Er zitierte sogar Perikles: Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. Es tat mir wohl, einen politisch interessierten Berliner, der sogar dem Landesvorstand der Berliner CDU angehört, so kraftvoll über Grundüberzeugungen, Prägungen und Selbstverpflichtungen reden zu hören.

Aber um erfolgreich zu sein, muss die CDU all diese Werte in die kleine Münze des Alltags umwechseln. Sonst gleicht sie dem König Midas oder einem armen Mann, der die Taschen voller 500-Euroscheine zu haben behauptet, der aber niemanden findet, der ihm die großen Scheine abnimmt und wechselt.

Kleine Schritte tun not. Eine kraftvolle Förderung des Radverkehrs in Berlin würde etwa die umweltpolitischen Ambitionen der CDU glaubwürdig machen. Man sollte gerade als Christdemokrat wegkommen von der Devise immer mehr Autoverkehr, immer mehr Beton. Hin zu mehr Nächstenzuwendung, Pflege des städtischen Kleinraums! Freiwillige Patenschaften für die Integration der unentschiedensten deutschen Bürger, also der Türken und Araber, würden den Führungsanspruch der CDU besser untermauern als die Wahrung des Besitzstandes. Das unermüdliche Eintreten für das gegliederte Schulwesen, das die Nation im Augenblick eher auseinandertreibt als verbindet, steht einer Partei der nationalen Einheit nicht unbedingt gut zu Gesicht. Ein überzeugendes Leitbild für das Zusammenwachsen der Stadt Berlin verliehe der Berliner CDU mehr Glaubwürdigkeit als das schrille Streiten und Kritisieren. Die Überzeugung „wir von der CDU“ hätten alle Grundentscheidungen richtig getroffen, von der Marktwirtschaft über die dynamische Rente bis hin zur Wiedervereinigung, kann nur erklären, warum man früher unbedingt Adenauer oder Kohl hätte wählen sollen. Denn Adenauer und Kohl haben zwar nicht alles, aber fast alles Wichtige richtig gemacht. Dieses Argument ist ohne Belang dafür, wenn man erklären will, warum man Angela Merkel oder Burkard Dregger wählen soll.

Kurzum: Der Mut zur Freiheit, den Burkard Dregger auf so überzeugende Weise beschwor, wird sich in Taten, im Klein-Klein des politischen Alltags ebenso beweisen müssen wie in Diskussionen und Debatten. Mit diesen Betrachtungen verließ ich das Café Sybille und nahm noch schnell das Denkbild der Karl-Marx-Allee auf: Herbstlaub, das über dem Modell der Prachtallee lag.

So sollte man das Herbstlaub des bequemen Arrangements wegfegen und sich zurückbesinnen auf die Prachtallee unsere Werte, wie sie etwa im deutschen Grundgesetz so modellhaft niedergelegt sind. Burkard Dregger hat mit seinem Vortrag ein kluges, überzeugendes und lange nachwirkendes Beispiel für solche klaren Sichtverhältnisse geliefert.

Karzaï : «Je ne serai pas une marionnette des États-Unis»

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Sep. 072009

„Stark in der Defensive“ – so präsentiert sich Präsident Karsai dem französischen Figaro. Vorwürfen der Korruption und der Wahlfälschung räumt er einen gewissen Wahrheitsgehalt ein. Das sei in einerjungen Demokratie unvermeidlich. Sehr kategorisch verurteilt er den NATO-Angriff auf die beiden Tanklastwagen. Mein Deutschland wird im Figaro-Interview nicht erwähnt, die ganze Schuld wird der NATO angelastet, wofür der General McChrystal sich aber schon entschuldigt habe. Er selbst habe den Befehl zur Bombardierung nicht gegeben.

Le Figaro – International : Karzaï : «Je ne serai pas une marionnette des États-Unis»
Vous avez vivement critiqué le bombardement aérien de l’Otan sur le camion-citerne dont les talibans s’étaient emparés dans la région de Kunduz. Pourquoi ?

Quelle erreur de jugement Plus de 90 morts pour un simple camion, qui était de surcroît immobilisé dans le lit d’une rivière Pourquoi n’ont-ils pas envoyé des troupes au sol pour aller récupérer la citerne ? Le général McChrystal m’a d’ailleurs téléphoné pour me présenter ses excuses, et me dire qu’il n’avait pas lui-même donné cet ordre de bombardement.

Mehr Wahrheit und Klarheit in Afghanistan!

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Sep. 062009

Selbstverständlich kenne ich die aktuelle Lage in Afghanistan nicht. Ich weiß nicht, warum die beiden entführten Tanklaster beschossen wurden.

Aber dass jetzt die NATO und einige EU-Minister sich gegen unseren Verteidigungsminister Jung stellen, das hätte nicht passieren dürfen. Vermutlich beschönigen die Deutschen hier einiges. Als sachunkundiger Beobachter kann ich mich nur auf die Aussagen der Verantwortlichen vor Ort berufen.

Die Aussagen sprechen gegen die Version unseres Verteidigungsministers.

Ich rate: Lest mehr Bücher von Afghanen, über Afghanistan. Sprecht mit Menschen aus den Ländern Pakistan, Afghanistan, Iran. Sie werden euch bestätigen: Der NATO-Einsatz in Afghanistan scheint mehr Schaden als Nutzen zu stiften. Es ist Zeit, den verantwortlichen Abzug einzuleiten.

Für die drei Oppositionsparteien – und für den begnadeten Wahlkämpfer Gerhard Schröder – ist der merkwürdige Umgang der Bundesregierung mit diesem Unglück ein gefundenes Fressen. Das wird nicht ohne Einfluss auf die Bundestagswahl bleiben.

FTD.de | Afghanistan: Wir sind die Bösen
Am verstörendsten ist allerdings, wie Franz Josef Jung mit dem Desaster umgeht. Es ist schlimm genug, dass der Verteidigungsminister die Dimension des Afghanistaneinsatzes tagaus, tagein herunterspielt. Wer aber selbst dann, wenn schon erdrückende Beweise über zivile Opfer vorliegen, deren bloße Existenz rundheraus leugnet, ist für diesen Posten nicht mehr geeignet.

Gemeinsame europäische Erinnerung ist noch in Kinderschuhen!

Gedächtniskultur, Geschichtspolitik, Krieg und Frieden, Polen, Russisches Kommentare deaktiviert

Sep. 012009

Heute, am1. September, tritt wieder einmal hervor, was ich immer wieder feststelle: Von einer gemeinsamen europäischen Erinnerungskultur kann noch keine Rede sein. Seit Tagen tobt beispielsweise in Polen und Russland ein Kampf um das rechte Erinnern an das Jahr 1939. Die Polen sehen den Beginn des zweiten Weltkriegs als abgekartetes Spiel der beiden totalitären Großmächte Deutschland und Sowjetunion. Durch seinen Einmarsch am 17. September habe Stalins Sowjetunion der polnischen Nation den Dolchstoß versetzt. Die Russen wiesen das bisher mehrheitlich zurück. Heute hat Putin immerhin einen Brief an das polnische Volk abdrucken lassen, in dem er den verwerflichen Charakter des Molotov-Ribbentrop-Paktes einräumt:

List Putina do Polaków – pełna wersja
Moim zdaniem szczególnie ważny jest etyczny aspekt polityki. W związku z tym chciałbym przypomnieć, że w naszym kraju niemoralny charakter paktu Mołotow-Ribbentrop został jednoznacznie oceniony przez parlament [24 grudnia 1989 r. Zjazd Deputowanych Ludowych ZSRR przyjął oświadczenie potępiające pakt z 1939 r.]. Czego na razie nie możemy powiedzieć o szeregu innych państw, chociaż one w latach 30. też podejmowały bynajmniej niejednoznaczne decyzje.

Ansonsten kann aber von Einigkeit in der europäischen Erinnerung nicht die Rede sein. Wir Deutsche und unsere westlichen Nachbarn kreisen fast ausschließlich um uns selbst – um die Westhälfte Europas. Der verheerende verbrecherische Charakter des NS-Regimes wird häufig dazu verwendet, um den falschen Eindruck zu erwecken, „vorher“ und „drumherum“ sei alles im Wesentlichen in Ordnung gewesen. Ein grober Fehler – und was die Sowjetunion und ihre Verbrechensmaschinerie angeht, ein unverzeihlicher Irrtum. Nicht nur die Deutschen, sondern auch die Sowjets haben nach ihrem Einmarsch Polen mit einer erbarmungslosen Terrorherrschaft überzogen, die hunderttausende Opfer gekostet hat – wohlgemerkt nicht als Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern als Opfer von wahllosem Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Die FAZ bringt heute einige gute, sehr lesenswerte Artikel über dieses Thema der „gespaltenen Erinnerung“.

Bin gespannt, was derAbend mit Lena Kornyeyeva morgen bringt. Ihr Buch „Putins Reich“ liegt vor mir auf dem Schreibtisch.

„Deutschland, Deutschland über alles“!? – Braunen und roten Terror aufarbeiten!

1917, Faschismus, Italienisches, Kommunismus, Krieg und Frieden, Sozialismus, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Aug. 262009

„Du grinsest gelassen über das Schicksal von Tausenden hin ...“ diese Ziel aus Goethes Faust fiel mir ein, als ich die Titelgeschichte des aktuellen Spiegel las. „Der Krieg der Deutschen – als ein Volk die Welt überfiel“. Die komplizierte außenpolitische Lage der Zwischenkriegszeit wird zwar durch Autor Klaus Wiegrefe annähernd korrekt angeführt – soweit ich dies beurteilen kann. Schärfsten Widerspruch lege ich aber ein, wenn alles unter dem Generalnenner „Deutschland gegen den Rest der Welt“ gelesen wird.

Meine Sicht auf die europäische Geschichte hat sich wesentlich verändert, seit ich immer wieder mit den Menschen aus den osteuropäischen Ländern – etwa Tschechien, Ungarn, Polen – und aus Russland spreche.

Es ist entscheidend zu begreifen, dass Europa in der Zwischenkriegszeit durch ein multipolares Gegeneinander unterschiedlicher Macht- und Interessenbündnisse geprägt war. Die neuentstandenen Staaten und die in neuen Grenzen wiedererstandenen Staaten bekämpften einander. In den meisten Staaten herschten autoritäre Regime. Die Tschechoslowakei benachteiligte ein Drittel des eigenen Staatsvolkes, nämlich alle Nichtslawen, die in den Grenzen dieses neuen multiethnischen Landes lebten. Präsident Edvard Benes dachte bereits ab 1937 über einen ethnisch reinen, slawischen Staat nach, der sich seiner deutschen und ungarischen Bevölkerung entledigt hätte. Polen und Tschechoslowakei arbeiteten gegeneinander, hatten Gebietsstreitigkeiten auszufechten. Polen und Russland hatten noch viele Rechnungen offen, lagen nach dem Ersten Weltkrieg erneut im Krieg miteinander. Die europäische Landkarte war übersät mit vielen kleinen Konfliktherden. Jeder dachte, sann, agitierte und intrigierte irgendwie gegen jeden.

Im Osten lauerte die Sowjetunion. Die Berichte des roten Terrors hatten die Staaten Westeuropas erreicht. Das Grauen, das Lenins und Stalins Truppen ab 1917 im eigenen Land anrichteten, konnte man in den Zeitungen nachlesen. Der weiße und der rote Terror hatten Russland verwüstet. Mehr Menschen starben in Russland in diesem Bürgerkrieg als während des gesamten Ersten Weltkriegs. Lenins und Stalins Terror erzeugte Sympathien für den Anti-Bolschewismus in allen anderen Ländern. Davon profitierten die Nationalsozialisten ebenso wie spanische Frankisten und Militärdiktaturen, wie etwa die Pilsudski-Regierung in Polen.

Zu recht herrschte in Europa Angst vor der roten Gefahr. In der Ukraine starben Millionen am Hunger. In der Sowjetunion wurde ein gigantisches Netz an Arbeits- und Umerziehungslagern ausgebaut – das Vorbild für das spätere deutsche KZ-Lagersystem. Viele kleinere Länder waren unentschlossen, ob sie sich eher Deutschland oder den Westmächten anschließen sollten. Polen schloss noch 1934 einen Bündnispakt mit Hitlerdeutschland!

Eine Woche vor dem 1. September 1939 wurde die Sowjetunion plötzlich zum Verbündeten Deutschlands. „Als ein Volk die Welt überfiel“ – dieser Untertitel stimmt einfach nicht. Denn auch die Sowjetunion überfiel andere Völker im Jahr 1939: Lettland, Litauen, Polen, Finnland – das sind einige der Länder, die der Sowjetunion zum Opfer fielen. Zugleich lief eine gewaltsame Russifizierung der asiatischen Teilrepubliken. Der SPIEGEL erwähnt selbst die Hunderttausenden von polnischen Opfern. Er schreibt auf S. 68:

„Die Angst vor den Sowjets bestand zu Recht, wie man heute weiß. Experten schätzen die Zahl der Menschen, die nach dem Einmarsch der Roten Armee in Ostpolen 1939 dem roten Terror zum Opfer fielen, auf mehrere hunderttausend.“

Es ist erneut ein falsches Geschichtsbild, ein Geschichtsbild, das nur die eine Hälfte der Wahrheit kennt, das der SPIEGEL in seiner neuen Titelgeschichte auftischt. Was sollen die Letten, die Litauer, die Finnen, die Polen, die Griechen, die Abessinier, die Serben, die Slowenen denken, wenn sie wieder einmal lesen müssen: Deutschland hat den Rest der Welt angegriffen? Nein, nicht nur Deutschland hat verbrecherisch einen verheerenden Krieg vom Zaun gebrochen – es war auch die Sowjetunion, die dank deutscher Vorleistung ihren eigenen Einflussbereich nach und nach erweiterte und angrenzende Länder mit Krieg und vernichtendem Terror überzog. Es war auch Italien, das bereits 1935 einen Verwüstungsfeldzug in Afrika führte, das an der anderen Adriaküste Konzentrationslager einrichtete und eine gewaltsame Italianisierung betrieb und somit eine Art Startsignal für deutsche und sowjetische Großmachtgelüste gab.

Eine ausgewogene Darstellung der komplizierten außenpolitischen Lage vor dem 1. September 1939 und während der Kriegsereignisse muss unbedingt die multipolare Welt des damaligen Europa berücksichtigen. Italien, die Sowjetunion und Deutschland, die Entente-Mächte Frankreich und Großbritannien – sie alle standen gegen- und miteinander, dazu kamen die kleineren europäischen Staaten, die mehr oder minder geschickt zwischen den verschiedenen größeren Mächten lavierten.

Ein niederschmetternder Befund aus der Lektüre der SPIEGEL-Titelgeschichte bleibt: Es herrscht bei uns in Deutschland weiterhin eine absolut germanozentrische Sicht der Weltgeschichte vor. Die kleineren Länder kommen einfach als eigenständige Subjekte nicht vor. Als sei Deutschland der einzige Dreh- und Angelpunkt der Weltgeschichte gewesen. Es fehlen Hinweise auf die zahlreichen Kollaborateure in den anderen Ländern. Es fehlt das unendlich wichtige psychologische Moment der Angst vor der kommunistischen Weltrevolution. Es fehlt ein Blick auf die komplizierte Gemengelage der widerstreitenden nationalen und politischen Interessen in Ländern wie Lettland, Ukraine, Polen und Tschechoslowakei.

Genauso wichtig wie Nazideutschland war in der Bewusstseinslage der 30er Jahre die Sowjetunion. Man lese die Zeitungen der roten und der braunen Kampfpresse aus jener Zeit, und man wird erkennen: Die europäische Geschichte ist nicht so einfach gebaut, wie es das holzgeschnitzte Schwarz-Weiß-Bild der hartnäckigen Geschichtslegenden wahrhaben möchte.

Was ist Krieg?

Antike, Europäische Bürgerkriege 1914-????, Horst Köhler, Krieg und Frieden Kommentare deaktiviert

Juli 012009

„Haben Sie die Größe, Fehler zuzugeben.“ Also redete Bundespräsident Köhler der Finanzbranche ins Gewissen. Genau dieser Satz fällt mir soeben beim Lesen des Streitgespräches zwischen Jürgen Todenhöfer (CDU) und Peter Struck (SPD) wieder ein. Zitat Todenhöfer:

„Auch Politiker dürfen Fehler machen. Aber sie müssen den Mut haben, sie zu korrigieren. Die SPD war immer so stolz darauf, Friedenspartei zu sein. Deshalb verlange ich von Politikern wie Peter Struck, dass sie den Mut zur Korrektur haben. Ich kenne mehrere führende deutsche Politiker, die diesen Krieg für Bullshit halten, sich aber nicht trauen, es offen zu sagen.“

SPIEGEL-Streitgespräch: „Abgeordnete an die Front“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

SPD – Friedenspartei? Denkt man weiter zurück, so fallen einem natürlich die erbitterten Streitigkeiten zwischen SPD und USPD/Spartakusbund in den Jahren 1914-1919 ein. Die SPD unterstützte damals vorbehaltlos den Kriegseintritt, bewilligte Kriegskredite. Anders die Linksradikalen um Luxemburg und Liebknecht. Sie waren entschiedene Gegner des Krieges zwischen Staaten – weil diesen, wie sie zutreffend erkannten, stets die „kleinen Leute“ ausbaden müssen. Luxemburg und Liebknecht befürworteten allerdings den inneren Krieg, also den bewaffneten Kampf zwischen den Parteien innerhalb eines Staates. Der rechtsnationale Kapp-Putsch, der von Luxemburg und Liebknecht initiierte Spartakusaufstand, der Hitler-Putsch – das waren nach der Abdankung des Kaiserreichs nur drei von mehreren gewaltsamen Versuchen, einen echten Bürgerkrieg im demokratisch verfassten Deutschland zu entfesseln. Wie im heutigen Afghanistan, simmerte damals in Deutschland eine Art episodischer Bürgerkrieg mit vielen Morden, Anschlägen, Unterhöhlung der staatlichen Autorität. Durchsetzen konnten sich ein gutes Jahrzehnt später unter all den politischen Verbrechern und gewöhnlichen Kriminellen die hartnäckigsten, nämlich die Nationalsozialisten.

Sie setzten die „Weimarer Doppelstrategie“ am erfolgreichsten um: Unterwanderung des Staatsapparates, Teilnahme am parlamentarischen System – und begleitend hierzu, von Anfang an, zahlreiche Akte des zivilen Ungehorsams, Morde, Bomben, Verbrechen. Dass die Nationalsozialisten, die NSDAP, von Anfang an, also seit ihrer Gründung auf verbrecherische Methoden setzte, war den Zeitgenossen stets klar und sollte auch uns stets klar bleiben, wenn wieder einmal einer behauptet: „Das haben wir nicht gewusst.“

Es ist bezeichnend, dass Peter Struck nur die zwischenstaatlichen Kriege als „echte“ Kriege anerkennen will. Zitat Struck:

SPIEGEL: Ist es denn nun ein Krieg?

Struck: Im herkömmlichen Sinn ist es kein Krieg, der wird nur zwischen Staaten geführt. In Afghanistan kämpfen die Taliban gegen das afghanische Volk und versuchen, uns ihren Krieg aufzuzwingen.

Das ist natürlich Unsinn. Seit Jahrtausenden gibt es neben den zwischen Regierungen oder Staaten geführten Kriegen auch die Binnenkriege mit oder ohne Beteiligung von Regierungen, also die sogenannten Bürgerkriege (lateinisch: bella civilia). Schwache Staaten, schwache Regierungen unterliegen einem hohen Bürgerkriegsrisiko. In Italien tobte ab 1943 ein Bürgerkrieg, der erbitterter war und weit mehr Todesopfer forderte als der zwischenstaatliche Krieg, den Italien in den Jahren zuvor gegen andere Staaten führte. Dieser italienische Bürgerkrieg blieb unentschieden, erst durch den verlustreichen Einmarsch der Amerikaner konnte er beendet werden, und später einigte man sich darauf, dass das Volk im Widerstand, in der berühmten Resistenza, zusammengefunden habe. Eine fromme Mär, wie so vieles in der jüngsten Zeitgeschichte! Das Imperium Romanum wiederum hatte im 1. Jahrhundert v.Chr. mehrere Bürgerkriege zu bestehen, die heftiger, grausamer geführt wurden als die Bekämpfung der aufständischen Völkerschaften jenseits der Grenzen. Die Tausenden der Gekreuzigten aus dem Spartakusaufstand, aus den Bürgerkriegen des Marius und des Sulla säumten die Via Appia! Stets ging es dabei auch um wirtschaftliche Interessen.

Was jetzt in Afghanistan abläuft, ist offenbar ein geradezu klassischer Bürgerkrieg zwischen einer parteigebundenen Aufstandsbewegung und der legitimen afghanischen Regierung, mit Beteiligung ausländischer Mächte. Nur wer so engstirnig ist, ausschließlich den zwischenstaatlichen Krieg unter ordentlichen Regierungen als echten Krieg anzuerkennen, wird leugnen, dass es sich hier um einen Krieg handelt.

Man wird nicht umhin können, warnende Stimmen wie die eines Jürgen Todenhöfer (CDU) oder Helmut Schmidt (SPD) ernstzunehmen. Gerade die Tatsache, dass sie keine Regierungsämter bekleiden und also keinerlei Kabinetts- oder Bündnisdisziplin mehr unterliegen, verleiht diesen Politikern ohne Amt erhöhte Glaubwürdigkeit.

Transferleistungsempfänger: Nicht arm, aber unfrei

Armut, Krieg und Frieden, Sozialstaat, Verwöhnt 1 Response »

Mai 192009

Ein Blick in die Süddeutsche Zeitung von heute bringt mehr Klarheit: Es gibt Armut vor unserer Haustür. Im Kosovo etwa: jeder siebte Kosovare hat heute weniger als einen Euro am Tag zur Verfügung. Franziska Augstein zieht unter dem Titel „Als die Menschenrechte schießen lernten“ eine insgesamt niederschmetternde Bilanz des Kosovo-Krieges, den die NATO am 24. März 1999 begann und der bis 19. Juni 1999 dauerte. Die Nato unterstützte die schlechter bewaffneten Terroristen der UCK in ihrem Kampf gegen Serbien, agents provocateurs auf beiden Seiten heizten durch tatsächliche und erfundene Massaker sowie massive Falschinformationen die Lage auf, so dass ein bewaffnetes Eingreifen der NATO gerechtfertigt erschien. Der Westen irrte. Er irrte ebenso, als er die Taliban gegen die Sowjets aufrüstete. Das Kosovo ist heute ärmer als vor dem Krieg. Wer spricht noch davon? Das sind echte Arme – und wir haben sie sogar teilweise selbst verschuldet.

Mit Hartz IV kann man leben, man hat immerhin etwa 500 Mal so viel Geld wie das ärmste Siebentel der Kosovaren. Man nagt nicht am Hungertuche, kann sich aber auch keinen neuen VW Polo leisten. Macht Geld frei? Wie wirkt sich der lange Bezug von Hartz IV auf die Psyche aus? Vera Lengsfeld schreibt in ihrem Buch Neustart:

„Es ist richtig, dass Geld frei und unabhängig macht, aber eben nur selbst verdientes Geld. Geld, das man ohne Gegenleistung bekommt, macht unfrei: Die eigenen Fähigkeiten, sich selbst zu versorgen, verkümmern, und das erhöht die Abhängigkeit von fremden Leistungen. Am Ende ist man bereit, seine Freiheitsrechte aufzugeben, um weiter versorgt zu werden“ (Vera Lengsfeld, Neustart. München 2006, S. 199).

3 Jahre später, am heutigen Tage, scheint sich auch die Linkspartei auf derartige Einsichten zu besinnen. Roland Claus, Ostkoordinator (ein herrlicher Titel!) der Linksfraktion im Bundestag, legte gestern eine wissenschaftliche Studie unter dem Titel „Leitbild Ostdeutschland 2020“ vor. Wir zitieren Sätze aus der Süddeutschen Zeitung von heute (S. 5), in denen die Feststellungen Lengsfelds wie ein Echo wiederzuhallen scheinen:

Ostdeutschland sei von Transferleistungen abhängig. „Diese Transfers aber können die Fähigkeit zu einer eigenständigen und selbstbestimmten Gestaltung sozioökonomischer Entwicklung erheblich einschränken.“

Im Klartext kommen Lengsfeld und die Linkspartei überein: Wer lange von Transferzahlungen lebt, verlernt das Handwerk des Lebens. Er wird unfrei, weil er abhängig bleibt.

Eine mögliche Lösung scheint mir zu sein: Gesellschaftlich nützliche Arbeit als Lohnarbeit anbieten! Im Pflegebereich, im Kinderbetreuungsbereich, in der Nachbarschaftshilfe, in den Vereinen, bei der Graffiti-Entfernung usw. wartet jede Menge Arbeit! So habe ich händeringend nach mehr Personal für unseren letzten ADFC-Stand gesucht. Hätte ich gewusst, wie ich an Hartz- IV-Empfänger komme, so hätten wir den Stand rund um die Uhr besetzt halten können.

Diese vielen unerledigten Arbeiten sollten den nicht armen, aber unfreien Transferempfängern angeboten werden, und dafür sollten sie bezahlt werden. Sie hätten dann ein befriedigendes Gefühl: Ich kann was, ich kann mich selbst ernähren!

Von Julian Marchlewski zu Rosa Luxemburg, oder: eine Ikone wird entzaubert

Krieg und Frieden, Parteienwandel, Revisionismus, Rosa Luxemburg, Sozialismus 1 Response »

Feb. 182009

In der BBV ging es gestern um die Marchlewskistraße – benannt nach Julian Marchlewski, zusammen mit Rosa Luxemburg ein Herausgeber der ersten polnischen sozialdemokratischen Zeitschrift.

So musste ich danach unbedingt zur Diskussionsveranstaltung mit Vera Lengsfeld, Halina Wawzyniak, Manfred Scharrer, Manfred Wilke hechten! Ich kam etwas zu spät, kriegte aber doch noch das meiste mit. Beachtlich fand ich das Podium: alle sprachen zur Sache, niemand bemühte sich, einen billigen Punktgewinn auf Kosten anderer einzufahren, und sogar im Publikum regte sich die eine oder andere Stimme, die die Bereitschaft zu erkennen gab, eigene Positionen und Vorurteile zu überdenken.

Allerdings waren im Publikum diese nicht so festgelegten Stimmen in der Minderheit. Egal, auch Rosa Luxemburg vertrat eine winzige oppositionelle Splittergruppe innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung, sie gewann bei den Wahlen sogar noch weniger Stimmen als selbst die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg – trotzdem sprechen wir heute noch über sie.

Halina Wawzyniak sagte auf die Gretchenfrage nach Revolution und Sozialismus sinngemäß: „Einen Sozialismus, wie ich ihn wünsche, hat es bisher noch kein einziges Mal gegeben.“ Das hat Dubcek fast wortgleich 1968 damals in Prag verlauten lassen. „Einen Sozialismus, wie wir ihn wollen, hat es bisher noch nicht gegeben.“ Ganz oft habe ich das schon gehört: „Das war alles kein Sozialismus, wie wir ihn wollen, was wir bisher erlebt haben! Wir müssen es endlich einmal richtig probieren!“

Man könnte auch sagen: Das war alles kein realer Sozialismus, sondern … ja was? – ein irrealer Sozialismus, das alles, was in 60 Ländern weltweit schon ausprobiert worden ist. Aber fast alle Sozialisten sind bisher mit genau diesem Versprechen aufgetreten: WIR machen jetzt aber alles ganz anders – besser!

Was würde Karl Marx zu so einer Aussage sagen? Vermutlich würde er entgegendonnern: „Abstrakt-idealistisches Denken, undialektisch, man kann einen Begriff nicht von seiner Wirklichkeit trennen.“ Was würde Rosa Luxemburg dazu sagen? Mir fällt ihr Ausspruch ein. Er steht in ihrer Artikelserie Sozialreform oder Revolution? aus der Leipziger Volkszeitung von 1898. Sinngemäß lautet er: „Man kann im Geschichtsbüffet nicht heiße Würstchen und kalte Würstchen auswählen.“ So glaube ich im Gefolge Rosa Luxemburgs: Entweder man ist für den Sozialismus, das schließt ein, das man ihn in seinen bisherigen Erscheinungsformen grundsätzlich bejaht, so unvollkommen diese auch gewesen sein mögen.

Oder man lehnt den bisherigen Sozialismus ab – und dann wird man es sehr schwer haben zu begründen, weshalb die Wähler einem Zutrauen entgegenbringen sollten, dass es diesmal besser klappt.

Meine Vermutung: Die Linke macht noch einmal den Prozess durch, den die SPD vor ihrem Godesberger Programm durchlief – das Sich-Lossagen vom Klassenkampf, von der Diktatur des Proletariats. Sie könnte zu einer sozialdemokratischen Partei vor Godesberg werden, etwa im Sinne der Sozialreformer wie Eduard Bernstein, gegen die Rosa Luxemburg so erbittert kämpfte.

Solange sie aber an Karl Marx, an Rosa Luxemburg festhält, wird man auch annehmen dürfen, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt die „Umwälzung aller Verhältnisse“ herbeiführen will. Man kann das Systemwechsel nennen oder auch Revolution.

Aber sind Karl Marx und Rosa Luxemburg für Die Linke noch maßgebliche Vorkämpfer? Die Frage blieb gestern in meinen Augen unbeantwortet.

Manfred Scharrer hob in aller Deutlichkeit hervor: Luxemburg bekämpfte auf Biegen und Brechen die neu entstandene Weimarer Republik. Sie wollte den Bürgerkrieg.

Vera Lengsfeld: „Für mich ist Freiheit der übergeordnete Wert, Gerechtigkeit ist mir zu unklar.“

Es war spannend, ein Abend, der geprägt war durch große Fairness auf dem Podium und eine hochinteressante Zusammenstellung an klugen Menschen. Bitte mehr davon!

„… verwerflich wie eine Gotteslästerung“: Rosa Luxemburg und Vera Lengsfeld

1917, Krieg und Frieden, Rosa Luxemburg, Sozialismus Kommentare deaktiviert

Jan. 112009

Heute fand wieder der Gedenkmarsch zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts statt. Zwar ging ich nicht hin, sondern ergötzte mich lieber durch Schlittenfahren auf dem Teufelsberg. Aber ich beging den Gedenktag doch im stillen für mich, indem ich in den Schriften Rosa Luxemburgs und Vera Lengsfelds las. Ist das verwerflich wie eine Gotteslästerung, zwei so unterschiedliche Autorinnen hintereinander zu lesen?

Suchen wir doch das Gemeinsame, statt immer nur das Trennende zu sehen! An diesen Frauen bewundere ich gleichermaßen ihre Unbeugsamkeit, ihren Mut. Rosa Luxemburg trat im Taumel der nationalen Begeisterung gegen die Kriegskredite für das Deutsche Reich ein. Sie widersetzte sich der wilhelminischen Obrigkeit. Sie war eine der wenigen Stimmen, die sich gegen den verheerenden, selbstzerfleischenden Krieg der alten Mächte erhoben, den wir heute als Ersten Weltkrieg bezeichnen. Sie beschuldigte den Kaiser Wilhelm öffentlich der Unwissenheit: „Der Mann, der von der guten und gesicherten Existenz der deutschen Arbeiter spricht, hat keine Ahnung von den Tatsachen.“ Sie wurde allein schon wegen dieser Äußerung ins Gefängnis gesteckt. Und in dieser antimilitaristischen und antimonarchistischen Haltung findet Rosa Luxemburg meine volle Bewunderung und Sympathie. Solchen Mut bringen nur wenige auf.

Nach dem Rodeln las ich noch einmal Luxemburgs postum veröffentlichten Aufsatz über die Russische Revolution – und dann Vera Lengsfelds Bericht über ihre Verhaftung bei der Luxemburg-Demo im Jahr 1988. Vera Lengsfeld wurde ins Gefängnis gesteckt, weil sie sich nicht scheute, gegen die Obrigkeit Position zu beziehen. Sie plante, auf der Luxemburg-Gedenkversammlung ein Transparent mit dem Luxemburg-Zitat „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden“ zu entrollen. Doch dazu kam es nicht. Sie wurde verhaftet. „Versuchte Zusammenrottung und Rowdytum“ – so lautet die Anklage in dem gegen sie geführten Prozess. Wir können das heute bequem im Wohnzimmer nachlesen. Die drei Kapitel „Luxemburg-Demo“, „Verhaftung“ und „Verhandlungen“ halte ich für das eigentliche Kernstück in Lengsfelds autobiographischen Erinnerungen „Von nun an ging’s bergauf …“ Diese Zeit im Stasi-Knast scheint für sie die entscheidende Wende gewesen zu sein, denn vorher ist immer noch ihr Bemühen erkennbar, gemeinsam mit anderen Oppositionellen die DDR „von innen her zu verbessern“. Die Abschiebung in die Bundesrepublik lehnte sie selbst im Gefängnis noch ab: sie wollte ihre Staatsbürgerschaft behalten, fühlte sich gegenüber dem Staat in der Verantwortung, in dem sie lebte. Erst in der Isolation der Haft wurde ihr mit Lug und Trug, mit den eingespielten Machenschaften des Staatsapparates heimgeleuchtet, dass es in der DDR für sie keinen gangbaren Weg mehr gab.

Gestern fragten wir uns in diesem Blog, ob Rosa Luxemburg in den Terror der Bolschewiki in Russland eingeweiht war. Die erneute Lektüre ihres Aufsatzes „Zur russischen Revolution“ ergibt einen eindeutigen Befund: Sie, die in einer wohlhabenden bürgerlichen Familie im russisch besetzten Teil Polens aufgewachsen war, nahm lebhaftesten Anteil an allen Phasen der Revolutionen im Februar und Oktober und war offenkundig bestens informiert darüber, dass die Bolschewiki zur Durchsetzung ihrer Ziele ein hohes Maß an Terror gegen andere revolutionäre Strömungen und gegen die „Bourgeoisie“ einsetzten. Den gesamten Aufsatz durchziehen sogar Überlegungen über Sinn und Zweck des Terrors in Revolutionen. Ich gehe sogar so weit zu behaupten: Die Rechtfertigung des Terrors ist ein Hauptanliegen der Schrift. Luxemburg erklärt ihn als den besonderen Umständen in Russland geschuldet – eine Bilderbuchdemokratie sei den Genossen in Russland nicht abzuverlangen, denn die deutsche Okkupation und das Versagen des deutschen Proletariats hätten die Bolschewiki in eine Lage versetzt, in der man die bloß äußerlichen Errungenschaften der bürgerlichen Scheindemokratie – etwa gleiches allgemeines Wahlrecht, und ich füge hinzu: Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – hintanstellen müsse. Die Diktatur des Proletariats – so Luxemburg – ist nötig und unvermeidlich als Übergang:

Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt. Aber diese Diktatur muß das Werk der KLASSE, und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h. sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Massen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Volksmassen hervorgehen.

Genauso würden auch bisher die Bolschewiki vorgehen, wenn sie nicht unter dem furchtbaren Zwang des Weltkriegs, der deutschen Okkupation und aller damit verbundenen abnormen Schwierigkeiten litten, die jede von den besten Absichten und den schönsten Grundsätzen erfüllte sozialistische Politik verzerren müssen.

Ein krasses Argument dazu bildet die so reichliche Anwendung des Terrors durch die Räteregierung, und zwar namentlich in der letzten Periode vor dem Zusammenbruch des deutschen Imperialismus, seit dem Attentat auf den deutschen Gesandten. Die Binsenweisheit, daß Revolutionen nicht mit Rosenwasser getauft werden, ist an sich ziemlich dürftig.

Alles, was in Rußland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursachen und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlußsteine: das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Rußlands durch den deutschen Imperialismus. Es hieße, von Lenin und Genossen übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie, die vorbildlichste Diktatur des Proletariats und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern.

Salopp verkürzt, scheint Luxemburg sagen zu wollen: „Das wird sich schon einrenken. Jetzt werden Ströme von Blut vergossen, aber sobald die Massen erkannt haben, dass sie nach der Revolution endlich eigenständig erkennen können, was für sie das Beste ist, wird der Terror überflüssig sein.“ Dann wird auch das Reich der Freiheit anbrechen – und für diese Zeit – geraume Zeit nach der Revolution – fordert Luxemburg dann auch jene Freiheit des Andersdenkenden ein, deretwegen sie so vielfach zitiert und missverstanden worden ist:

„Dank dem offenen und unmittelbaren Kampf um die Regierungsgewalt häufen die arbeitenden Massen in kürzester Zeit eine Menge politischer Erfahrung an und steigen in ihrer Entwicklung schnell von Stufe zu Stufe.“ Hier widerlegt Trotzki sich selbst und seine eigenen Parteifreunde. Eben weil dies zutrifft, haben sie durch Erdrückung des öffenlichen Lebens die Quelle der politischen Erfahrung und das Steigen der Entwicklung verstopft. Oder aber müßte man annehmen, daß die Erfahrung und Entwicklung bis zur Machtergreifung der Bolschewiki nötig war, den höchsten Grad erreicht hatte und von nun an überflüssig wurde. (Rede Lenins: Rußland ist überzeugt für den Sozialismus!!!)

In Wirklichkeit umgekehrt! Gerade die riesigen Aufgaben, an die die Bolschewiki mit Mut und Entschlossenheit herantraten, erforderten die intensivste politische Schulung der Massen und Sammlung der Erfahrung.

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der „Gerechtigkeit“, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.

Ich muss den Aufsatz Rosa Luxemburgs zur vollständigen Lektüre empfehlen! Atemlos geschrieben, gleichsam rednerisch aufzählend, voller Wucht, voll offener Aggressionen gegenüber allen, die innerhalb der sozialistischen Bewegung anders als Luxemburg denken, ein belehrend-hochgelehrtes Werk, ersichtlich nur für eingeweihte Theoretiker geschrieben, gespickt mit Anspielungen, mit Zitaten, und doch aus dem Gefängnis der kommunistischen Glaubensgemeinschaft heraus geschrieben: ein verzweifelter Versuch, zu retten, was zu retten ist! Ein Begriffsnebel, hinter dem doch eines hervortritt: das Bemühen, Freiheit und Diktatur zusammenzudenken. Ich bin überzeugt: Rosa Luxemburg wusste bestens bescheid, sie wusste vieles, was wir – die breite Masse – erst ab 1990 erfahren konnten.

Ich würde gerne einmal Vera Lengsfeld fragen, was sie von diesem Aufsatz hält. Aber vielleicht genügt es, als knappen Kommentar zu Luxemburgs Anstrengungen einen Abschnitt aus Lengsfelds Lebensbeschreibung zu setzen. Zum „Erfurter Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ schreibt sie:

Dass sich die menschliche Gesellschaft um Regeln bemühte, die ein gleichberechtigtes, freies Zusammenleben ermöglichten, war in Ordnung. Dass sie ein gemeinsames Ziel haben müsse, das über allem stand und für das Opfer verlangt und als gerechtfertigt bezeichnet wurden, war mir suspekt. Ich hatte schon als Kind nicht verstanden, warum es >>heldenhaft<< gewesen sein sollte, dass sich eine junge Sowjetarbeiterin mit der sicheren Ausssicht zu ertrinken in einen reißenden Fluss warf, um einen Balken zu retten.

Dieses gemeinsame Ziel – wenn es denn eines geben soll, wer legt es fest? Die Partei? Eine Partei, viele Parteien? Das heutige Lumpenproletariat, von dem die hochgebildete Tochter der Bourgeoisie Rosa Luxemburg nur mit Verachtung spricht und für dessen Bändigung ihrer Meinung nach nicht einmal der Terror ausreicht? Die später einmal gebildeten Massen, die dank der Revolution endlich erkennen können, was sie wollen? Fragen über Fragen … auf die ich bei Luxemburg keinerlei Antworten finden kann. Bei aller Hochachtung vor der Lebensleistung und dem Mut Rosa Luxemburgs, bei allem Abscheu vor dem hinterhältigen feigen Mord an ihr: Ich selbst versage ihr jede Zustimmung, wenn sie anderen vorschreiben will, was sie zu wollen haben … da ist keine Freiheit möglich, sondern das ist die Rechtfertigung des Terrors – als Dauerlösung.

Ich schlage mich da eindeutig auf die Seite Vera Lengsfelds. Auf die Seite der Zweifler, der Nicht-Überzeugten, der Sucher und der Vorsichtigen, derjenigen, die den Mut haben zuzugeben, dass sie keine letzten Gewissheiten haben.

Unser Foto zeigt einen Gleitschirmflieger beim beständig wiederholten Versuch, die Freiheit des Fliegens zu finden. Aufgenommen heute auf dem Teufelsberg in Berlin

Nachweise:

Rosa Luxemburg: Zur russischen Revolution. In: Rosa Luxemburg: Politische Schriften, Band 3, Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt a. Main, 1968, Seite 106-141. Zuerst veröffentlicht 1922 von Paul Levi nach dem handschriftlichen Manuskript aus dem Nachlaß. Hier zitiert nach: http://www.glasnost.de/klassiker/luxem3.html

Vera Lengsfeld: Von nun an ging’s bergauf. Mein Weg zur Freiheit. Mit 17 Abbildungen. 2. durchgesehene Auflage, LangenMüller Verlag, München 2007, hier speziell: S. 87; S. 240 (Zitat Kramnitzer)

Das Zitat „Verwerflich wie eine Gotteslästerung“ stammt von Heinz Kramnitzer und stand im Neuen Deutschland. Es bezog sich auf die geplante Aktion Vera Lengsfelds bei der Luxemburg-Demo 1988

„To kratos dolophonei“ – dies ist eine Reisewarnung für Europa!

Europäische Union, Griechisches, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Dez. 102008

Piräus, Patras, Larissa, Trikala, Korinth, Rhodos – dies alles sind Städtenamen, bei denen mein Herz höher schlägt. Es sind Namen, die für die Geburt Europas stehen. In einem einzigartigen Zusammenklang von Mythos, Geschichte, Philosophie und Religion entstand im antiken Kleinasien und Griechenland das meiste von dem, was wir heute als Kern der Idee Europa betrachten.

Und heute – zerreißt es mir das Herz! Im Tagesspiegel steht:

Rebellion der Ratlosen
Das deutsche Auswärtige Amt hat bereits eine Reisewarnung für Griechenland herausgegeben. Denn nicht nur in Athen gibt es Unruhen. Piräus, Patras, Larissa, Trikala, Korinth, Chania, Rhodos die Liste der Städte, in denen jugendliche Randalierer alles zerstören, was ihnen in den Weg kommt, wird täglich länger.

Ich kenne das moderne Griechenland nicht gut genug, um einen Kommentar zur Lage dort abzugeben. Aber eines kann man folgern: Wenn tausende Jugendliche plündernd durch die Straßen ziehen, handelt es sich nicht um gewöhnliche Kriminelle. Es muss sich darin eine ungeheure Wut ausdrücken, ein völliges Auseinanderfallen von Staat und junger Generation. Diese jungen Menschen schreien es mit Leibeskäften heraus: „Dies ist nicht unser Staat, dies ist nicht unsere Ordnung!“ To kratos dolophonei – lese ich auf einem Banner, das aus der griechischen Botschaft in Berlin hängt. „Die Macht tötet heimtückisch.“

Wohl aber kenne ich ein wenig die Bewusstseinslage in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Eine im ZDF bekanntgegebene Umfrage vor einer Woche brachte ans Licht, was ich leider schon dumpf ahnte: Die Mehrheit der Deutschen sowohl im „Osten“ wie im „Westen“ findet, es sei ihnen vor der Wiedervereinigung besser gegangen. Wie würden die deutschen Jugendlichen handeln, wenn sie eines fernen Tages ebenfalls der Meinung sein sollten: „Dies ist nicht unser Staat, dies ist nicht unsere Ordnung!“? Wenn eine echte Krise hereinbräche, nicht bloß so ein kleinmütiges Hickhack um Pendlerpauschalen? Wenn Perspektivlosigkeit und Verdruss über Missstände sich zu einer hochexplosiven Mischung verbänden?

Die Vorgänge in Griechenland dürfen uns nicht kalt lassen. Sie sind ein erschütterndes Beispiel dafür, wie ein europäisches Kernland die Zustimmung der jungen Bürger zur Demokratie verspielen kann. Dies ist eine Warnung an alle anderen EU-Länder, wohin die Reise gehen kann, wenn die Grundwerte des modernen Verfassungsstaates, die Grundwerte der Europäischen Union nicht jederzeit, an jedem Ort weiter gepflegt, eingeübt und verteidigt werden.

Wir müssen sehr viel tun, damit nicht eines fernen Tages andere Länder der Europäischen Union Reiseewarnungen herausgeben müssen: „Fahren Sie nicht nach Deutschland, fahren Sie nicht nach Polen, fahren Sie nicht nach Ungarn.“ To kratos dolophonei!

Eine Demokratie, die nicht auf im Herzen gefühlter Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung beruht, hat keinen Bestand. A house divided cannot stand.

Shared Space – der Gemeinsame Raum

ADFC, Deutschstunde, Fahrrad, Krieg und Frieden, Shared space, Sprachenvielfalt Kommentare deaktiviert

Nov. 032008

Das Kind braucht einen deutschen Namen. Liebe Bloggerinnnen und Blogger, niemand wird mir eine Feindseligkeit gegenüber fremdem Wortgut unterstellen können. Im Gegenteil, in diesem Blog findet ihr Wörter, Wendungen, ja ganze Abschnitte in türkischer, hebräischer, griechischer, französischer, polnischer, russischer, italienischer, lateinischer und sogar englischer Sprache.

Alles gut und schön, aber um einer Sache, einem Anliegen auf „breitester Front zum Durchbruch zu verhelfen“ (wie die Militärs sagen), muss hier in Berlin das Kind einen deutschen Namen haben. Denn für all die Türken, Araber, Griechen, Italiener, Russen, Oberschwaben und Urberliner gibt es in Berlin nur eine gemeinsame Verständigungssprache. Und die heißt nun einmal deutsch. German is our shared space when we speak!

Deshalb meine ich: Wenn wir das Konzept Shared Space nach vorne bringen wollen, brauchen wir eine griffige deutsche Wendung, die im Kopf bleibt. Die Leser des Hamburger Abendblattes haben sich den Kopf zerbrochen. Sie haben „Gemeinschaftsstraße“ zum Sieger gewählt. Eine gute Wahl, wie ich finde!

Ich schlage meinerseits vor: der Gemeinsame Raum. Denn Shared Space – der „Miteinander-Raum“ – bezieht sich nicht nur auf Straßen, sondern auf öffentliche Verkehrsflächen überhaupt.

Übrigens: Der ADFC hat im Juli 2008 eine sehr kluge, gut abgewogene Stellungnahme zu Shared Space erarbeitet. Ihr findet sie auf http://www.adfc.de/1705_1.

Die Leserumfrage zeigt übrigens noch etwas: Neben Shared Space heißt es dort auf einmal „Share Space“. Das heißt: „Teile den Raum mit anderen, lebe im Miteinander statt im Gegeneinander!“

Ein gute Entscheidung. Was meint ihr? Was haltet ihr für das beste deutsche Wort?

Hier kommt eine Auswahl aus dem Hamburger Abendblatt vom 01.09.2008:

„Gemeinschaftsstraße“ mit 775 Stimmen.“Ein einfaches und treffendes Wort“, sagte Senatorin Anja Hajduk. „Wir werden den Begriff bei der weiteren Projektplanung als Anregung berücksichtigen“. „Wir“, damit meint Senatorin Hajduk ihre Behörde und die Bezirke. Sie wolle das Verkehrskonzept nicht „von oben“ anordnen, sondern viele Entscheidungsträger einbeziehen. Derzeit sind die Gremien der jeweiligen Stadtteile dazu aufgerufen, Stellen zu benennen, die zur gemeinschaftlichen Straße werden könnten. So viel sickerte schon durch: Eimsbüttel denkt über Teile der Osterstraße nach, im Bezirk Mitte ist die Lange Reihe im Gespräch. In den kommenden Monaten will der Senat von einer Arbeitsgruppe prüfen lassen, wie das bisher nur in Kleinstädten erprobte Verkehrskonzept in Hamburg umgesetzt werden kann. Eckpunkte: ausreichend Parkplätze und Umgehungsmöglichkeiten für den Verkehrsfluss. Bereits im nächsten Jahr würden dann „ausgewählte Orte“ feststehen, um das Projekt zu testen.

Sollte sich „Gemeinschaftsstraße“ nicht durchsetzen, könnte die Stadtentwicklungsbehörde weitere Anregungen der Abendblattleser umsetzen: Mit insgesamt 655 Stimmen belegt „Straße für alle“ den prominenten zweiten Platz. „Zebra-Zone“ liegt mit 270 Stimmen auf Platz drei, in Anlehnung an den Zebrastreifen, der übrigens auch eine Erfindung der Abendblattleser ist (siehe Kasten). Für „Rücksichtszone“ stimmten 260 Leser.

Auf Platz fünf steht „Toleranzverkehr“ (257 Stimmen). Auch der wohl kreativste Name fand einige Zustimmung bei den Lesern: „Efa“, für „Eine für alle“ wünschen sich 237 der teilnehmenden Leser. Kurz darauf folgt „Fairkehr“ (Fairer Verkehr) mit 219 Stimmen. „Geh-Fahr-Straße“ traf auf 101 Zustimmungen. Moralisch wünschen es sich 43 Teilnehmer: „Gutwillstraße“. Auch auf dem letzten Platz steht ein einfallsreicher Begriff: Allbahnstraße. Und diese Idee deutet an: Auf einer Straße für alle führen viele Wege ans Ziel. (Die Angaben stammen aus gerundeten Prozentwerten.)

„Gemeinschaftsstraße“ statt „Share Space“

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