Schöneberger Blog

Probleme im Nahverkehr: Berlin ist ein „failing state“ – Meinung – Tagesspiegel
Berlin hat, ich vertrete diese These seit Jahren, nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft. Lokale Eliten kommen an die Macht, die ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind, Misswirtschaft und Günstlingswirtschaft verbreiten sich, die Infrastruktur verfällt, während die Kaste der Mächtigen Partys feiert. Berlin ist ein sogenannter „failing state“, ein Staat, der seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Mit kaustischem Witz bezeichnet Harald Martenstein heute auf S. 1 des Tagesspiegels Berlin als einen versagenden Staat. Berlin sei komplett regierungsunfähig, ein in Grundfunktionen versagendes Gemeinwesen, ein Mogadischu Deutschlands nach dem Abzug der Besatzer.  Hat er recht?

Ich meine: nicht Staatsversagen ist das Hauptübel der Politik in Berlin, sondern Überversorgung mit nicht selbst erarbeiteten Gütern und Mitteln. Die Stadt Berlin hat in beiden Teilen über Jahrzehnte stets in üppigem Saus und Braus gelebt. Politik war Verteilungspolitik, etwas anderes brauchten die Parteien nicht zu erlernen.

Keineswegs war also Berlin eine Kolonie anderer, die ausgebeutet worden wäre, sondern umgekehrt: Berlin-West und Berlin-Ost beuteten die anderen Landesteile aus, die es knurrend mit sich geschehen lassen mussten. Wer würde sich gerne den Vorwurf mangelnder Solidarität, mangelnder Loyalität anhören?

Mit dem Jahr 1989 ging das zu Ende – doch die Politiker haben es nicht bemerkt. Sie machten weiter wie bisher. Sie haben die Bürgerschaft verwöhnt und bringen nun nicht den Mut auf, uns harte Einschnitte anzukündigen. Man springt im Quadrat, um es uns allen recht zu machen: Kleinere Klassen? Ja, bitte! Unterrichtsgarantie? Ja, bitte! Schuldenabbau? Ja, bitte!

Die drei Dinge sind aber nie und nimmer gemeinsam zu haben. Entweder man gewährt eine Unterrichtsgarantie und richtet höhere Klassenfrequenzen, also größere Klassen ein, oder man verringert die Zahl der zu erteilenden Stunden und verkleinert die Klassen. Oder man vergrößert das Haushaltsdefizit, indem man den Beamtenstatus wieder einführt und anderen Bundesländern Lehrer abwirbt.

Den Schülern und Eltern mehr Anstrengungen, mehr Fleiß, mehr Eigenbeitrag, mehr Disziplin, mehr Eigenverantwortung abzuverlangen, so hartherzig ist niemand. Und doch ist genau dies – wie sagt man heute – alternativlos. Ich verlange genau dies hiermit.

Hübsch vorgewärmtes Wasser in Freibädern? Ja, bitte! Und jede Eintrittskarte in die Berliner Bäder wird mit 8,50 Euro bezuschusst.

Wie sagte Ministerpräsident Mappus in einem Anfall von Klarsicht: „Der Bürger ist wohlstandsverwöhnt.“ Er traf den Nagel auf den Kopf, und folglich gingen seine Zustimmungswerte rapide in den Keller. Der Bürger liebt solche herben Wahrheiten nicht. Mappus berappelte sich flugs. Dem Bürger gefällt’s.

Also – macht weiter wie bisher mit diesem bis zur Halskrause mit Transferzahlungen abgefüllten Bundesland, oh ihr anderen Bundesländer! „Wir im Westen haben ja sooo gelitten all die Jahre der Teilung! Wir im Osten waren ja soo wichtig als Aushängeschild des Arbeiter- und Bauernstaates! Wir brauchten eure Fußbälle, eure Fahrradventile, all das Gute, das ihr hattet!

Wir wollten und wollen nur das Beste, was ihr uns zu geben habt – euer Geld!“

Was braucht Berlin? Not tut gezielte Entwicklungshilfepolitik für diese Stadt. Die Parteien des Bundeslandes Berlin müssen zunächst einmal fremde Truppen in ihrem angestammten Territorium zulassen, erfahrene Politiker aus anderen Bundesländern müssen hereingelassen werden. Die Parteien müssen ferner von unten her ihre Reihen wieder aufforsten – durch konzeptionell denkende Nachwuchskräfte und Quereinsteiger, die etwas umsetzen wollen, die Politik gestalten wollen, statt nur fremdes Geld hin- und herzuschieben, woran Berlin sich leider gewöhnt hat.

Noch einmal: Das Hauptproblem der Berliner Landespolitik ist die Überversorgung mit staatlichem Geld und staatlichen Leistungen bei gleichzeitigem Erlahmen der Steuerungs- und Regelungskräfte. Die S-Bahn ist doch nur eines von möglichen Beispielen, eine Fülle an weiteren Beispielen liefert die staatliche Wohnungswirtschaft. Diesen Teufelskreis staatslastiger Politik gilt es zu durchbrechen. Das wäre zugleich der Anfang einer wahrhaft von unten aufwachsenden, einer nicht mehr staatsbetonten, sondern bürgervertrauenden Politik.