Nachhaltigkeit von der Person her wachsen lassen!

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Jul 082010
 

Als erklärtem Umweltschützer liegt mir stets an einem guten Verhältnis zur Partei Die Grünen. Denn in der Tat war es die Partei Die Grünen, die dem Natur- und Umweltschutz  größeres Gewicht in der Hierarchie politischer Ziele verschafft hat.

In manchen Zielen, in manchen  Methoden weiß ich mich völlig im Einklang mit den Grünen: Förderung des Fuß- und des Radverkehrs, Schutz seltener Pflanzen- und Tierarten, Förderung der regenerativen Energien.

Aber bei den Diskussionen mit den Grünen zeigt sich immer wieder auch der Unterschied zwischen den Grünen und einem stärker von der Person her denkenden Politikverständnis, wie ich es bevorzuge. Mein Politikverständnis geht von der Person aus. Was bedeutet das? Klimaschutz ist wichtig. Jeder kann etwas beisteuern. Ein Bürgermeister, der auf den Dienstwagen verzichtet und stattdessen Rad fährt, ist vorbildlich.  Aber die Grünen pflegen darüber hinaus ein staatsverquicktes, vom lenkenden Staat ausgehendes Politikideal. Der Staat schreibt also etwa ein übergeordnetes Klimaschutzziel vor: 50% CO2-Einsparung bis 2020, gemessan an 1990. Dieses Einsparungsziel wird dann von „oben nach unten“ durchgereicht. Was der einzelne tut, ist zweitrangig, solange nur das übergeordnete Ziel erreicht wird. Ein solcher lenkender Umweltschutz-Staat muss stark sein, er braucht die Machtmittel, um seine moralisch gebotenen Ziele und Vorschriften durchzusetzen. So kann er etwa anordnen, dass alle Altbauten einem Programm zur energetischen Sanierung zu unterziehen sind, dass also alle älteren Gebäude den „Pullover“ an Wärmedämmung übergestreift bekommen. Dann braucht der Staat aber auch die Machtmittel, also die finanziellen Mittel, um diese Anordnung durchzusetzen – etwa durch Steuervergünstigungen oder Zuschüsse.

Woher nimmt er dieses Geld? Von den Bürgern. Er muss unter Umständen die Steuern erhöhen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Einhalten der von oben herab auferlegten Klimaschutzziele wird zu einer Machtsteigerung des Staates führen, da er über mehr Geld, mehr Mittel und mehr Einfluss verfügen muss, um zusätzliche Ziele zu erreichen.

Ich meine hingegen: Was der einzelne, der einzelne Mensch, das einzelne Unternehmen tut, ist von erstrangiger Bedeutung. Der Klimaschutz soll von unten her wachsen, im wesentlichen auf dem Wege der Einsicht in das wirtschaftlich Vorteilhafte und der freiwilligen Selbstverpflichtung. Wenn immer mehr Menschen sich den berühmten wärmenden Pullover anziehen, wird man die Temperatur in beheizten Räumen auf 19 Grad absenken können. Wenn immer mehr Menschen mit dem Rad statt mit dem Auto fahren, werden die verkehrsbedingten Emissionen, die etwa 30% der Treibhausgase verursachen, zurückgehen. Der Mensch wird freier, die Luft wird besser, das gesamte städtische Umfeld wird aufgewertet. Die Stadt der kurzen Wege kann entstehen. Doch sie kann nur von unten her wachsen, weil und wenn die Menschen sie wollen.

Die Menschen übernehmen Verantwortung.  Sie treffen pragmatische und moralische Entscheidungen nicht aufgrund staatlicher Anordnung, sondern aufgrund eigener Einsicht in die wohlverstandenen eigenen Interessen und die Interessen des Ganzen. Gegenüber dem Staat behaupten sie eine Sphäre der Entscheidungsfreiheit, in die der Staat nur ausnahmsweise eingreifen soll.

Die Grundsätze der Nachhaltigkeit sollen von unten her, von der jeweils untersten Ebene, von der Graswurzelebene her aufwachsen.

 Posted by at 15:19
Feb 262010
 

Gestern hörte ich in der Katholischen Akademie Berlin Annette Schavans – durch den erbarmungslosen Journalisten erzwungenen – Kommentar zum Rücktritt von Bischöfin Käßmann. Dem Sinn nach sagte sie ungefähr:

„Ich finde es sehr sehr schade, dass ich diese mutige, klare, überzeugende Stimme jetzt weniger hören werde.“

Was ich besonders gut an Frau Schavans – nicht freiwillig geäußertem – Kommentar fand: Sie äußerte sich in der Ich-Form und ohne zu werten oder moralisch zu urteilen. Sie zeigte, dass sie als Person Schavan mit der Person Käßmann mitempfindet, dass sie traurig ist. Ich glaube, gute Politik, insbesondere christdemokratische Politik lebt nicht nur von den besseren Argumenten, sondern auch von der Fähigkeit, mit anderen Menschen zu empfinden. Gute Politik entfaltet sich als Geflecht guter, mitempfindender, tragfähiger Beziehungen zwischen Menschen.
Ich meine:  Politik wird zuvörderst, zunächst und zumeist von Menschen getragen. Nicht von den Parteien, die mitunter diese schlichte Wahrheit zu vergessen drohen. Sondern von Personen, die sich ruhig als solche zu erkennen geben sollen. Denn die Menschen erwarten meist zu viel von den Parteien. Frau Schavan sagte auch: „Nicht das Amt trägt die Person. Es ist umgekehrt: Die Person trägt das Amt.“

Man kann und soll auch als Politiker – allerdings in rechter Dosierung – seine Gefühle zeigen. Nicht vorspielen, nicht inszenieren, nur zeigen. Dazu braucht man die Ich-Form! Man muss eine, seine persönliche Geschichte erzählen können ebenso sehr wie man sachlich wohlbegründete Argumente darlegt. Frau Schavan hat dies beispielsweise gestern Abend in dieser und vielen anderen Fragen sehr überzeugend getan.


 Posted by at 12:12
Jan 062010
 

Und hier kommt Futter für euch! Mit den nachstehenden Gedanken stellte ich mich gestern der Nominierung und konnte die Parteifreunde von CDU umdenken dafür gewinnen, mich als Kandidaten ins Rennen um den Kreisvorsitz zu schicken. Und jetzt ran ans Leitbild! Lest selbst. Kommentiert. Macht euch Gedanken.

1.       1. “Die Aufsteigerrepublik” Armin Laschets, “die soziale Marktwirtschaft”, “die wachsende Stadt” eines Ole von Beust – das alles sind Beispiele für prägnante, positiv nach vorne weisende Leitbilder. Diese müssen das Fundament der Politik in Bezirk und Bundesland bilden. Leitbilder ruhen auf Leitbegriffen wie etwa der Menschenwürde oder der Freiheit  auf.

2.       2. “Einigkeit und Recht und Freiheit”, das ist ebenfalls ein solches Leitbild. Wir erkennen: Leitbilder müssen klar sein, sie müssen einfach sein, und sie müssen oft wiederholt werden. Sie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen durch Wiederholung und Werbung in Fleisch und Blut übergehen.

3.       3. Das Arbeiten für das Leitbild muss das Auftreten der Partei prägen. Wir brauchen Sätze wie etwa: „„Das Wichtigste ist, dass die Kinder eine Zukunft erarbeiten können““, oder: „“Das Wichtigste ist, dass unser Bezirk, unsere Stadt Erfolg hat.“ Was können wir dafür tun?“

4.       4. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist wie die Stadt Berlin durch eine starke Zerklüftung und zunehmendes Auseinanderdriften der verschiedenen Bevölkerungsteile geprägt. Die zersplitterten Milieus versuchen nun, das jeweils Beste für sich herauszuholen, da sie sich keinem gemeinsamen Leitbild verantwortlich wissen. Die Politik, der Staat wird fast nur noch als „Anspruchsgegner“ wahrgenommen, nicht als gemeinsame Sache. So sind etwa die Autozündeleien ein, aber auch nur ein Ausdruck dieses Anspruchsdenkens: „Ich hol mir was ich will und wenn ich es nicht krieg dann schlag ich zu.“

5.       5. Die Stadt kann zusammenwachsen, wenn die Menschen zu Personalität und Subsidiarität zurückfinden. Personalität heißt, dass jede und jeder sich als unverwechselbare, unendlich wertvolle, freie, verantwortliche Einzelpersönlichkeit erfahren kann. Subsidiarität bedeutet, dass die jeweils niedrigste Ebene des Zusammenlebens die erste Zuständigkeit beansprucht: Der Einzelne – die Familie –  die Schule – der Betrieb – das Haus – die Nachbarschaft: das sind diese untersten Ebenen. Sie gilt es zu stärken und zur Verantwortung zu rufen.

6.       6. Die Politik der zusammenwachsenden Stadt steigt von unten nach oben auf. Im Gegensatz zur von oben herab ausgleichenden, verteilenden Gerechtigkeit, wie sie etwa die SPD bevorzugt, muss die CDU die Allzuständigkeit der oberen Ebenen bewusst zurückdrängen. „Die Politik“ muss sehr viel bescheidener auftreten. Sie darf nicht so viel versprechen. „“Wir kümmern uns um euch“,“ –dieser Satz führt die CDU in die Sackgasse eines Versorgungsstaates. Statt dessen muss es heißen: „“Kümmere dich um dich selbst, um deine Familie, um deine Nächsten. Lerne. Arbeite.  Ihr seid die Schmiede eures Glücks. Der Staat kann euch nicht glücklich machen.““

7.       7. Hat man sich auf dieses Leitbild geeinigt, so gilt: Bei allen Aktionen der CDU Friedrichshain-Kreuzberg muss der Aspekt des Zusammenwachsens durchscheinen. Die Partei muss Partner in der Zivilgesellschaft suchen und dauerhafte Bündnisse eingehen. Das setzt voraus, dass die CDU dem Unions-Gedanken volles Vertrauen schenkt.

Alle werden dieses Leitbild freudig begrüßen. Keiner wird sich der Anziehungskraft dieser guten Idee entziehen. Statt immer nur mehr für sich zu verlangen, werden die Menschen sagen: „Da will ich mitmachen!”

Gemeinsam gelingt die zusammenwachsende Stadt. 

 Posted by at 13:37