“Regeln? Sind doch nur für Angsthasen!”

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Aug 182010
 

16082010023.jpg Nach 1-2 Tagen habe ich mich schon wieder auf Berliner Verhältnisse eingestellt. Es ist hier 20 Grad kühler, die Umweltprobleme sind in Deutschland um den Faktor 20 kleiner, die Wassermelonenpreise sind hier um den Faktor 10 höher. Der gefühlte Staubgehalt der Luft ist um den Faktor 100 niedriger.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Spazierengehen in Nikolina Gora (“Nikolsberg”) und Kreuzberg springt mich sofort an: Es begegnen einem in Russland auf den Bürgersteigen fast keine Radfahrer. Ich muss sagen: Die allseits beliebten Berliner Gehwegradler fehlten mir in Russland geradezu. Traurig!

Wie anders hier in Kreuzberg! Erst gestern lachten wir herzlich: Mein achtjähriger Sohn nahm sich auf dem Gehweg in der Hagelberger Straße, einer breiten, asphaltierten, kaum von Autos befahrenen Straße, die Freiheit, sein Fahrrad von der Parkposition zu schieben und es umständlich hin- und herschiebend zu wenden. Er versperrte somit für einige Augenblicke mit seinem Rad den Gehweg. Zwei Radfahrerinnen von etwa 25 Jahren radelten in seinem Rücken fröhlich plaudernd auf dem Bürgersteig auf ihn zu. Selbstverständlich gingen sie davon aus, dass der fahrradschiebende Junge ihnen, den doch etwa 15 Jahre älteren Damen, ehrerbietig Platz machen würde. Allein – er nahm sie nicht wahr, da er keine Augen im Rücken hat! Offenkundig hatte er sich noch nicht wieder darauf eingestellt, dass hier in Kreuzberg jederzeit von allen Seiten und in allen Geschwindigkeiten Radfahrer die Gehwege benutzen.

Mit Vorliebe dann, wenn die Straßen breit und wenig befahren sind; noch lieber dann, wenn direkt daneben Radwege oder Radstreifen sorgsam angebracht sind.

Was tun? Die beiden Gehwegradlerinnen schienen gestern wenig erbaut, nahmen das unerwartete Verkehrshindernis aber dann doch gelassen und mit Humor.

“Das ist offenbar ein selbsternannter Hilfspolizist. Er möchte euch Gehwegradlerinnen erziehen”, rief lachend ein Mann, der die lustige Szene beobachtete. “Wir haben verstanden”, rief eine der beiden Radfahrerinnen lachend. Und sie radelten nebeneinander auf dem Gehweg weiter, fröhlich plaudernd.

Ich fasse das so auf: Die Radlerinnen wussten offenbar, dass sie etwas Verbotenes taten. Da aber die Verbotsübertretung ohne jede Folgen bleibt, wird das Verbot als nichtexistent angesehen. Die Verkehrsregeln gelten offenbar für die Radfahrerinnen nicht. Sie werden ignoriert.

Und weiter geht’s in derselben Tonart: Ein erster längerer, beruflich veranlasster Weg führte mich gestern von Kreuzberg nach Steglitz. Auf etwa 9 km Fahrt beobachtete ich wieder die vertraute allbezirkliche Rotlichtmissachtungsquote von mindestens 50% bei den Radfahrern – aber umgekehrt eben auch etwa die Hälfte aller Radfahrer, die bei Rot anhielten.

Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Es kommt darauf an. Am besten ist: Nicht drüber nachdenken!

Die Schulkinder merken jedenfalls schon von Anfang an, dass der Radverkehr in Berlin nicht so abläuft, wie es ihnen in der schulischen Verkehrserziehung beigebracht wird.  Sie lernen im Straßenverkehr sehr früh, dass man sich über über staatliche Regeln des Zusammenlebens ohne weiteres hinwegsetzen darf.

Was im Straßenverkehr hundertfach zu beobachten ist, kann für andere Bereiche nicht falsch sein: Gehäuftes Ignorieren der roten Ampel, Alkohol für 12-Jährige, Graffiti an Schulwänden, Zuspätkommen im Unterricht, kleinere Ladendiebstähle, das Überklettern der Zäune im Prinzenbad, kleine und große Lügen … das alles sind gleichermaßen wichtige außerschulische Lernerfahrungen für unsere Schulkinder. Diese Vergehen haben eines gemeinsam: Sie schädigen keinen anderen Menschen direkt und unmittelbar. Sie “sind doch nicht so schlimm”.

Unsere Schulkinder lernen im Straßenverkehr, vor allem im Fahrradverkehr, Tag um Tag sehr eindrücklich, dass man sich folgenlos über die Regeln, welche die Erwachsenen in der Schule verkünden, hinwegsetzen darf – oder kann – oder sogar muss! Der berüchtigte “Gruppenzwang” setzt ein. “Wer hält denn schon bei Rot an!” “Wer bezahlt denn schon an der Kasse! Doch nur die Angsthasen!”

Verkehrsregeln sind doch nur etwas für Angsthasen“, so erklärte mir diese Zusammenhänge vor einigen Wochen fröhlich lachend  der zehnjährige Wilhelm, ein Kreuzberger Schulkamerad meines Sohnes.

Die konsequente Nichteinhaltung der Verkehrsregeln, ja der Regeln des Zusammenlebens überhaupt, ist ein entscheidender Baustein für die spätere Karriere Wilhelms (dessen Namen wir verändert haben), die ihn – wie bereits jetzt seine älteren Brüder – mutmaßlich vor das Jugendgericht bringen wird, sobald er die Strafmündigkeit von 14 Jahren erreicht hat. Die zu erwartenden Folgen kann man dann nachlesen in Büchern wie etwa “Das Ende der Geduld” von Kirsten Heisig.

Den erwachsenen Gehwegradlerinnen von der breiten, wenig befahrenen, gut asphaltierten Hagelberger Straße gilt mein herzlicher Dank, dass sie mir gestern erneut diese Einsicht vor Augen gerückt haben.

Übrigens: Meiner angestammten Leidenschaft, dem Fahrradfahren, habe ich selbstverständlich auch in Russland gefrönt. Dort oben seht ihr die zwei Fahrräder aus alten Zeiten, mit denen wir in den vergangenen Tagen die landschaftlich berückend schöne Gegend rings um das russische Nikolsberg erkundeten.

Mehr dazu bald in diesem Blog!

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„Jeder ist willkommen. Wir sind dabei.“

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Jul 012010
 

01072010.jpg Ein kurzer Besuch führte mich heute in die Sonnenalle. Auf der Suche nach den neuen Deutschen. Dort lernte ich endlich Ibrahim Bassal kennen, der mir sogar ein Interview gewährte. Darin fragte ich ihn, was er sich von dem neuen Bundespräsidenten erwarte. Ich postete es mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis auf Youtube.

Ibrahim vertritt ein stark an den Werten von Leistung und Gemeinsinn orientiertes Pflichtethos. Es erinnert mich an die Pflichtauffassung der Deutschen in den frühen sechziger Jahren. Diese prägten meine Kindheit.

Und ein bisschen Spaß darf auch dabei sein.

„Jeder ist willkommen. Wir sind dabei.“ « Die neuen Deutschen

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Mai 092010
 

Zu den makaber-drolligen Forderungen, die angeblich im Entwurf des neuen Integrations- oder “Beteiligungs”-Gesetzes stehen, gehört auch der Fortfall der Sargpflicht bei Bestattungen.

Ich meine ebenfalls: Särge – namentlich die Gefängnisse des Herkunftsdenkens – gehören aus den Köpfen verbannt. Ein solcher Sarg ist natürlich die Bezeichnung “Migrant”. Selbstverständlich gibt es “Migration”. Man ist Migrant, solange man auf Wanderschaft ist. 6-12 Monate nach der Zuwanderung sollte man – so meine ich – nicht mehr Migrant genannt werden. Dann ist man Bürger mit allen Bürgerpflichten wie etwa der, für den Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Das Schöne an unserer Ordnung ist: Alle Türen stehen dann offen. Wer heute erwachsener Migrant ist, kann in 5 Jahren Staatsbürger sein. Wer heute als Vietnamese, Türke, Araber oder Russe in Berlin geboren wird, kann in 18 Jahren Abitur machen, kann und soll sich dann eindeutig für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, kann in 25 Jahren seinen Studienabschluss erreichen, kann in 30 Jahren Bürgermeister werden.

Wichtig: Einsargungsdenken weg!  Der Begriffs-Sarg “Migrant” sollte den tatsächlich Zuwandernden vorbehalten bleiben. Nach 6 bis maximal 12 in Deutschland verbrachten Monaten sollte niemand mehr Migrant genannt werden.

Bitte auch alle Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen! Die dauerhaft gewährten Sozialleistungen für Zuwandernde, die ja ebenfalls eine einsargende Wirkung haben, sollten nach gemessener Frist, also nach spätestens 6-12 Monaten, entfallen.

Barbara John fordert ja mittlerweile, an Personen unter 30 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe mehr zu zahlen. Das halte ich für zu streng. Ich meine, bei schwerer, dauernder Krankheit, also etwa bei fortgeschrittenem Krebs, bei Kinderlähmung, bei Debilität, bei schwerer Behinderung, etwa bei Verlust eines Armes, eines Beines oder des Augenlichtes, sollten unter 30-Jährige, die die Schule nicht mehr besuchen, durchaus auch weiterhin Anspruch auf Unterstützung durch die Gemeinschaft haben. Aber sonst nicht.

Guter Punkt auch von Kurt Wansner: Die Schulen müssen ran! Die Schulen sind die Integrationsmotoren allererster Kraft und Güte. An den Berliner Schulen, so wie sie heute sind, kann jedes “Migrantenkind” seinen Aufstieg bis zur Spitze schaffen. Niemand hindert es daran – außer den Fesseln des Migrantenstatus.

Man darf die Migrantenkimder nicht einsargen in den Migranten- und Benachteiligtenstatus, in Verhätschelung und Verwöhnung, wie sie heute noch flächendeckend praktiziert werden. Ich kann euch versichern: Unsere lieben “Migranten” lachen sich schon längst ins Fäustchen ob des teuren Theaters, das von den “Urdeutschen” um sie herum veranstaltet wird. Sofern sie das Theater überhaupt zur Kenntnis nehmen.

Derzeit wird die komplette Berliner Schullandschaft umgekrempelt, damit dieses Theater noch um einige Akte verlängert wird. Das ist große Oper – staatlich heftigst bezuschusst wie alle große Opern.

Die sogenannten Migrantenkinder haben alle Chancen! Ihnen steht die Welt offen. Unter einer Voraussetzung: Man muss sie in die Freiheit schicken – raus aus den Gefängnissen der Väter und den Särgen der Migrationsindustrie.

 PRO & Contra: Braucht Berlin ein Integrationsgesetz? – Berlin – Tagesspiegel
Die CDU trauert mittlerweile Barbara John nach: „Wäre sie geblieben, dann wäre Berlin heute schon weiter“, so der CDU-Politiker Kurt Wansner. Ein Integrationsgesetz brauche man nicht, meint auch er. „Man muss die Kinder an den Schulen qualifizieren, damit sie bei Bewerbungen mithalten können.“ Also Bewerbungsseminare veranstalten, Einstellungsgespräche durchspielen.

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Mrz 292010
 

“Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.”

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite “Grundpflichten” enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

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Trio educativo

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Mrz 102010
 

Als echter Mann der Mitte profiliert sich heute der Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz im Trio educativoandante moderato auf S. 6 der Süddeutschen Zeitung. Ein sehr vernünftiger Mann, der Mann aus Sachsen-Anhalt, scheint mir, welcher Partei mag er wohl angehören? – Dann sollte man doch dieser Partei beitreten, wenn man sinnvolle Kultuspolitik betreiben will … 🙂 Lest etwa seine folgende Aussage:

Kultusminister im Gespräch – ”Es geht zuviel um Zeugnisse” – Job & Karriere – sueddeutsche.de

Extreme muss man meiden. Mich stören diese vereinfachten Schemata. Zum Beispiel Ganztagsschulen: Ist man dafür oder dagegen? Das kann man doch so gar nicht beantworten. Ich bin auf jeden Fall für Ganztagsschulen, wenn sie gute Schulen sind. Schlechte Ganztagsschulen haben den Nachteil, dass sie den ganzen Tag schlecht sind.

Scherz beiseite, die drei Kultusminister der Länder Bayern, Hamburg und Sachsen-Anhalt pflegen einen höflichen, aufgeklärten Umgang miteinander – so muss es sein. Und meine Sympathien gelten in diesem Fall eben allen dreien, am meisten aber dem Herrn Olbertz. Dennoch werde ich seiner Partei (die mir bekannt ist) nicht beitreten! 🙂

Was mir dennoch auffällt: Keiner der drei erwähnt auch nur mit einer Silbe die aktive Rolle der Familien, die Rolle der Eltern. Man vermeidet peinlichst den Anschein, irgendwelche Erwartungen an die Eltern zu richten, irgendeine Leistung von den Familien abzuverlangen. Und das halte ich für einen schweren Fehler! Die Eltern können viel tun! Sie sind – zum Teil unabhängig von den Leistungen der Schulen – ein entscheidender, vielleicht der entscheidende Determinant in Bildungskarrieren von Kindern!

Ich habe noch einmal die Artikel 1-19 des Grundgesetzes durchgelesen. Die Erziehungs- und Fürsorgepflicht der Eltern gegenüber den Kindern ist dort unter Art. 6 ausdrücklich verankert – und zwar im Grundrechtekatalog!

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

Das bedeutet: Jedes Kind hat einen unmittelbar wirksamen Rechtsanspruch auf Erziehung und Fürsorge durch seine Eltern! Und mehr noch: Die staatliche Gemeinschaft hat das Recht, ihre Erwartungen an die Eltern zu formulieren und als Empfehlungen, Ratschläge oder auch gesetzliche Verpflichtungen auszusprechen. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Es geschieht kaum, fast nicht.

Ich kann mir das nur so erklären, dass unsere demokratisch gewählten Politiker Angst vor dem Wahlvolk, also in diesem Fall vor den Eltern haben. Sie zittern. Zu Unrecht!

Kein Politiker braucht Angst zu haben, wenn er von Bürgern, in diesem Fall von den Eltern, mehr Mitarbeit verlangt.

Ein Beispiel: Ich höre immer wieder unisono von Erziehern und Lehrern, dass die Kinder nicht richtig gesund essen, dass sie nicht richtig versorgt werden, dass die Eltern sich nicht kümmern. Dass die Kinder stunden- oder tagelang vor Fernseher oder Computer geparkt werden. Dass Kinder nicht wissen, was Pünktlichkeit, Fleiß und Höflichkeit sind. Vorher könne man nicht sinnvoll unterrichten. Was tut der brave Staat? Er springt ein – mit Ganztagsschulen, mit mehr Betreuung, mit Angeboten noch und noch. Er sucht die Schuld immer – bei sich selbst.  Das “Einspringen” mag auch seine Berechtigung haben. Aber zuvor oder “zuvörderst”, wie das Grundgesetz sagt –  sind die Eltern an ihre Pflicht zu erinnern. Und das kann ich in der ganzen Debatte nicht erkennen! Auch nicht im heutigen SZ-Interview.

Ermannt euch, Politiker! Ihr seid nicht für alles verantwortlich! Über etwa 2500 Jahre war Europa der Meinung, dass Erfolg durch die Anstrengung der Einzelnen errungen wird, dass Bildungserfolg in erster Linie durch fleißiges Lernen unter Anleitung erzielt wird, weniger durch Strukturen.

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Sprachkurs oder BMW Z3? Wann fällt der Groschen in der Integrationsdebatte?

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Feb 232010
 

22022010007.jpg Schöner, guter, aufschlussreicher Abend bei der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung gestern am Kürfürstendamm! Armin Laschet, der Minister aus Nordrhein-Westfalen, stellt sein Buch “Die Aufsteigerrepublik” vor, das dieses Blog leider viel zu spät, erst 2 Monate nach Erscheinen, nämlich am 05.12.2009 rezensiert hatte.

Laschet gelang es gestern, sein Anliegen erzählend, erklärend, “mit kurzem Aufschlag” in etwa 15 Minuten zusammenzufassen. Serve, Volley, Punkt gemacht! Seine Botschaft: Deutschland ist “ganz oben” und “ganz unten” in Strukturkonservatismus erstarrt. Vorstandsvorsitzendenfamilie gebiert Vorstandsvorsitzendenfamilie. (Ich ergänze: Graues Kloster gebiert Graues Kloster). Hauptschule gebiert Hauptschule. Hartz-IV gebiert Hartz IV. Und so weiter. Laschet dagegen: Das Land braucht die Aufsteigergesinnung! Das Einwanderungsland muss allen die Sprossen zum Aufstieg bereitstellen. “Wir haben uns versündigt.” Klares Schuldbekenntnis der deutschen Politik steht bei Laschet am Anfang, wie in der katholischen Messe! Peccavimus! Wunderbar, mirabile dictu!

Was mir besonders gefällt: Laschet erkennt, dass das ganze Thema keine Frage der Verteilungspolitik, keine Frage der Finanzen ist – sondern eine Sache des Umdenkens!

Ich spitzte die Ohren. Von Laschets Ansichten war ich vorher schon begeistert, blieb es auch gestern. In den Plaudereien mit den türkischen Unternehmern vor der Lesung hatte ich schon gesagt: “Ich halte dieses Buch für einen großartigen Wurf! Für einen Quantensprung in der ganzen Integrationsdebatte!”

Interessant die Aussprache nach der Lesung. Es kamen, – was?  Die üblichen Forderungen, wie gehabt: DAS PUBLIKUM: “Ihr müsst den Lehrern mehr Gehalt zahlen, dann werden auch Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte Lehrer werden.” LASCHET: “Die wenigen Abiturienten mit Zuwanderungsgeschichte wollen lieber Ärzte, Anwälte oder Unternehmer werden, – aber nicht aus Geldgründen.” DAS PUBLIKUM: “Wir brauchen kleinere Klassen, bei 36 Schülern ist kein sinnvoller Unterricht möglich, egal ob deutsche oder migrantische Kinder.”

Hierauf würde ich erwidern: Einspruch! Auch bei Klassenstärken von 50 Kindern ist sinnvolles Lernen möglich, wie in der multiethnischen Sowjetunion und im Nachkriegsdeutschland vorgeführt. Und wir haben in Berlin schon Klassenstärken in den sozialen Brennpunkten von oft unter 25 Kindern, eine zweite Lehrkraft ist routinemäßig im Raum. Was wollt ihr noch? Wer soll das bezahlen? Das ganze Berliner Schulwesen wird doch derzeit umgekrempelt!

Und noch einige andere Forderungen an die POLITIK äußerte DAS PUBLIKUM. Wie gehabt. Die Ansprüche an den allzuständigen Versorgerstaat sind weiterhin sehr hoch, das trat mir gestern wieder einmal sehr deutlich vor Augen. Das ist aber nicht die Aufstiegsmentalität, welche einzelne Politiker wie etwa Armin Laschet und neuerdings in seinen Fußstapfen sogar der Berliner Regierende Bürgermeister zu entfachen versuchen.

Der Groschen in der deutschen Integrationsdebatte ist noch nicht gefallen. Die goldenen Einsichten eines Armin Laschet sind da, man kann sie nahezu kostenlos abrufen. Niemand widerspricht ihnen mit sachhaltigen Gründen. Das Buch ist “wasserdicht”, faktengesättigt, es verströmt Zuversicht, Weisheit und Güte. Was wollen wir mehr?

Der Politiker Laschet hat mit seiner “Aufsteigerrepublik” vorgelegt, wie es besser eigentlich nicht denkbar ist. Unsere Schulen sind viel besser als ihr Ruf. Der Ball muss nun zurückgeschlagen werden. Durch wen? Durch uns! Die Bürger müssen es jetzt stemmen. Wir armen Bürger müssen anfangen zu klettern. Wir tun es nicht. Warum? Es geht uns noch zu gut.

Und zwar denke ich mir das in all meiner Einfalt so: Nach dem 2. Weltkrieg lag das Land am Boden. Es gab nichts zu verteilen. Man brauchte den Erfolg. Und man hat ihn sich erarbeitet. Heute wird das ganze wieder verfrühstückt. Jede Kategorie will mehr abhaben von dem Kuchen, der mittlerweile durch heftige Staatschulden vorfinanziert wird. Durch wen? Durch unsere Kinder.

Kaum haben wir Jungs 300 Euro zusammen, mieten wir einen BMW Z3 für einen Tag. Für einen Tag groß rauskommen! Darum geht es uns Jungens. Wir kennen uns doch 🙂

Im U-Bahnhof ADENAUERplatz (sic!) fiel mir danach ein Plakat von Misereor ins Auge: “Gott kann nicht alles regeln.  Uns bleibt genug zu tun.” Wer war mit ER gemeint? Der STAAT? Oder GOTT? Soll der gütige Versorgerstaat Gott spielen?

Mein Vorschlag zur Güte: Alle diese Veranstaltungen, wo man einander in guten Ansichten und Einsichten bestärkt, sollten abschließen mit einer Besinnung: “Was können wir tun? Was können wir ändern?”

Jeder Zuhörer sollte aufgefordert werden, eine Selbstverpflichtung abzugeben. Etwa so: “Ich werde morgen meine Nachbarn zum Tee einladen!” Oder so: “Ich werde meine Kinder nicht mit dem Van zur Elite-Grundschule fahren, sondern melde sie in der staatlichen Kreuzberger Grundschule um die Ecke an.” “Ich gebe meine Scheinadresse auf!” “Und ich ziehe in ein Viertel um, wo sonst nur Hartz-IV-Empfänger wohnen!” “Und ich mache meine Hausaufgaben!” “Ich lerne Arabisch mit meinem Nachbarn!” “Und ich lerne ein Goethe-Gedicht!” “Ich schreibe ein Gedicht in deutscher Sprache!”

Wäre das ein Opfer? Ja! Selbstverständlich. Ein Opfer, das hundertfältige Frucht bringt.

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“Sozialismus”? Oder: Der dritte Weg

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Feb 142010
 

In der geltenden türkischen Verfassung ist der Vorrang des ewigen unteilbaren türkischen Staates vor den Rechten der Einzelnen deutlich festgeschrieben. Die Rechte des einzelnen Staatsbürgers sind dem Ewigkeitsrang des namentlich in der Verfassung erwähnten unsterblichen Staatsgründers Kemal Atatürk nachgeordnet. Hieraus ergeben sich für die Bürger eine ganze Reihe von Verpflichtungen, die ausdrücklich auch eine Einschränkung der Grundrechte ermöglichen.

Erst kürzlich las ich im Artikel 4 der italienischen Verfassung: “Jeder Bürger hat die Pflicht, gemäß eigenem Vermögen und eigener Entscheidung eine Tätigkeit oder ein Amt auszuüben, das zum materiellen und geistigen Fortschritt der Gesellschaft beiträgt.”  Die italienische Verfassung enthält also neben dem Recht auf Arbeit auch eine Pflicht zur “gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit”.

Das deutsche Grundgesetz kennt demgegenüber weder eine Leistungspflicht des einzelnen gegenüber der Gesellschaft noch eine Arbeitspflicht, wie sie etwa Rosa Luxemburg forderte und die sozialistischen Staaten auch umgesetzt haben. Die deutsche Verfassung schützt vornehmlich die Rechte des einzelnen, und sie regelt zweitens das Verhältnis der staatlichen Organe untereinander. Der Staat hat aber gegenüber den einzelnen fast keine unmittelbar durchsetzbaren verfassungsrechtlichen Ansprüche. Der Staat ist also laut Grundgesetz im Wesentlichen Wahrer und Hüter der Grundrechte des einzelnen, und in diesem Sinne ist er auch “Anspruchsgegner” des einzelnen. Er ist aber kein “Anspruchsteller” für den einzelnen. Die Ansprüche des Staates an den einzelnen Bürger ergeben sich nur vermittels einzelner Gesetze, die keinen Verfassungsrang haben!

Die sozialistischen Staaten hatten – soweit ich weiß: alle – die Arbeitspflicht in ihren Verfassungen.

Wenn Guido Westerwelle also unserer Hartz-IV-Debatte sozialistische Züge bescheinigt, so dürfte er fehlgehen. Gerade die sozialistischen Staaten haben es nicht geduldet, dass Bürger sich den Ansprüchen und den Zwängen des diktatorisch geführten Staates entzogen. Dass ganze Familien sich über Generationen hinweg auf die Alimentierung des Staates verlassen, das war meines Wissens im Sozialismus kaum denkbar.

Zwar gab es auch im Sozialismus Nichtstuer, die sich auf ihrer Stellung ausruhten, aber diese fanden sich kaum in den “unteren” Schichten des Volkes.

Ich meine eher, dass unsere Diskussion sich in Richtung auf den Staat als eine wohlwollende Versorgungseinrichtung hinbewegt. Noch keine Versorgungsdiktatur wie in vielen anderen außereuropäischen Ländern üblich. Allerdings besteht die Gefahr der Diktatur, sobald die Verteilungskämpfe an Heftigkeit zunehmen. Genau das hat sich wiederholt in der Türkei ereignet! Das Militär übernahm in der Türkei wiederholt die Macht, weil die Verteilungskämpfe anders nicht zu regeln waren.

Woher kommen denn die 751 Milliarden Euro, die der deutsche Staat als Bund, Länder und Gemeinden in 2009 als Sozialleistungen ausgereicht hat – diese 31% der wirtschaftlichen Gesamtleistung? Genau das fragt Westerwelle. Diese Frage ist zulässig!

Der Staat wird zunehmend als Hüter und Garant des individuellen Wohlstands angesehen. Gerade die Debatte um die Opel-Rettung lieferte vortreffliche Beispiele.

Neueste Beispiele liefert die Eisschicht-Debatte in Berlin. Wie von uns in diesem Blog scherzhaft vorgeschlagen, ist jetzt eine Art paramilitärische  Rapid Ice Hacking Reaction Force eingerichtet worden. Freunde, ich meinte das als Witz! Aber es gibt sie jetzt. Sie hat sogar – wie vorgeschlagen – einen englischen Namen. Das klingt einfach soo gut! Sie heißt Task Force. Das berichtete gestern der Tagesspiegel:

Die Justizverwaltung will zudem verstärkt Häftlinge zum Eisklopfen einsetzen, vor landeseigenen Gebäuden soll künftig eine „Task Force“ aus Pförtnern und Hausmeistern ackern.

Also – der Staat wird zunehmend als eine Art Eishack- und Watteschicht gegen alle Fährnisse des Daseins in Anspruch genommen. Man denke nur an das beheizte Schwimmbadwasser im Kreuzberger Prinzenbad. Das gab es in meiner armen Kindheit einfach nicht. Aber in Berlin ist es Standard. Ist Berlin eine so reiche Stadt? Offenkundig ja!

Ich halte das für schlecht. Denn diese Watteschicht ist teuer, und sie lähmt auf Dauer die Kräfte des einzelnen. In einem Watteanzug kann man schlecht laufen, schlecht arbeiten, schlecht ackern.

Der Staat soll alle Kümmernisse von den Bürgern fernhalten. Als das schlimmste wird weithin eine Minderung des kollektiven Wohlstands, des individuellen Reichtums gesehen. Niemand traut sich den Bürgern zu sagen: “Wählt mich, dann müsst ihr mehr für euer Glück tun. Ihr müsst mehr arbeiten.”

Der Staat ist der Anspruchsgegner, der Kümmereronkel, der zahlen soll und Erfolg für den einzelnen verbürgen muss. Das ist weder Sozialismus noch Kapitalismus. Das ist – der dritte Weg! Hurra!

 Posted by at 14:38
Jan 162010
 

Klar gegen das Arbeits- und Pflichtgefühl Rosa Luxemburgs spricht sich erneut die Linke aus. Während Luxemburg eine Arbeitspflicht für alle forderte, weist die Linke dies als mittelalterlich zurück. Niemand soll arbeiten müssen.

Arbeitspflicht bei Hartz IV – Linke-Vize findet Kochs Vorstoß “mittelalterlich” – Politik – Berliner Morgenpost
Linke und Erwerbslosenvertreter haben empört auf die Forderung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger reagiert. Linke-Parteivize Klaus Ernst sagte: „Was Koch da absondert, ist mittelalterlich.“ Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen wolle, riskiere „mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben“.

 Posted by at 15:40

Gibt es neben Menschenrechten auch Menschenpflichten?

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Dez 012009
 

“Sie ist einfach ein toller Politiker, noch wichtiger: als Mensch für mich ein echtes Vorbild, sie hat einen starken Begriff von Pflicht und Hingabe – und das Ganze präsentiert sie obendrein mit einem Lächeln. Jungs, da können wir (noch) nicht mithalten.” So schrieb ich kürzlich einer werten Freundin nicht ins Stammbuch, aber sehr wohl ins Facebook. Anlass: ein klitzekleines Revirement an der Spitze zweier Bundesministerien. Wer war gemeint? Egal! Auffällig jedoch, dass es mir herausrutschte: “Ein starker Begriff von Pflicht und Hingabe.” Damit bezog ich mich insbesondere auf die Tatsache, dass diese Politikerin die Pflege ihres demenzkranken Vaters in die Familie hineingenommen hat.

Also frage ich zum Frühstück: Gibt es neben Rechten und Ansprüchen auch Pflichten? Große Frage! Schaut man sich um im Lande, möchte man meinen: Die Frage ist offen. Nur wenn man mit einzelnen Menschen spricht, werden sie einem doch meistens zustimmen: “Ja, es gibt gewisse Pflichten. Aber nicht zu viele.”

Gibt es neben individuell einklagbaren Menschenrechten auch individuell einzufordernde Menschenpflichten? Ich meine damit sittliche Pflichten im öffentlichen und privaten Bereich, etwa die vom Einzelnen zu fordernde Pflicht zur Generationengerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Umweltgerechtigkeit, die individuelle Pflicht zur Fürsorge für die eigenen Kinder und Eltern? Kann man erwarten oder verlangen, dass Kinder sich um die demenzkranken Eltern kümmern?

Viele werden zugeben: “Wir müssen etwas gegen die Erderwärmung tun!” Aber kann man dann verlangen, dass man den Privat-PKW abschafft und nur noch Fahrrad, Bus und Bahn fährt?  Denn der private Kfz-Verkehr trägt ganz erheblich zur privaten “Kohlendioxid-Verschuldung” bei – ganz abgesehen von den sonstigen Folgekosten.

Wir müssen darüber sprechen!

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Kronberg/Ts. oder Kreuzberg/Berlin? oder: Schulden und Wohlstand für alle

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Okt 272009
 

“Wir haben diese Regierung gewählt, jetzt müssen wir auch mit ihr leben.” Meine Treue zu den gewählten Regierungen, mein staatsbürgerlicher Respekt vor den Regierungen in Bezirk, Land und Bund ist gleichermaßen unerschütterlich. Dabei kenne ich keine Parteien. Jede gewählte Regierung hat einen Anspruch darauf, nach ihrem Tun und Lassen beurteilt zu werden.

Mein erster Eindruck vom Koalitionsvertrag: eine Fülle an gut gemeinten Einzelmaßnahmen, sauber abgewogen zwischen den Interessen aller Beteiligten. Leider kein tragender Geist erkennbar. Bezeichnend: Gleich das erste Kapitel lautet “Wohlstand für alle”. Das ist exakt der Titel des Buches von Ludwig Erhard, das derzeit mit gutem Grund vergriffen ist. Denn als Erhard das großartige Buch schrieb, gab es nichts zu verteilen. Erhard meinte: Wenn der Staat die richtigen Bedingungen setzt, schaffen sich die Bürger ihren Wohlstand durch eigene Tüchtigkeit. Zu verteilen hatte Erhard nichts, und gerade deswegen funktionierten seine verblüffend einfachen Grundprinzipien. Er hatte wider die Mehrheitsmeinung gewettet – und seine Wette ging glanzvoll auf.

Wenn die neue Regierung erneut mit der “Wohlstand-für-alle-Verheißung” antritt, kann sie dies nicht so wie Erhard meinen.  Denn jetzt gilt es vor allem eine riesige Schuldenlast zu verteilen – über die Bürger und über die Generationen hinweg. Dieser Zusammenhang tritt in dem Koalitionsvertrag nicht deutlich hervor. Es ist die große Wette, die die neue Regierung eingeht. Wird das Kalkül aufgehen? Schuldenabbau dank Wachstum bei gleichzeitiger Austeilung von Wohltaten? Es ist uns allen zu wünschen! Ich hege Zweifel, da ich im Koalitionsvertrag zu wenig Ausgabenkürzungen erkenne.

Mit großem Interesse habe ich die Teile im Koalitionsvertrag gelesen, die die Integrationspolitik betreffen (Kapitel III, Abschnitt 5). Mein Befund: Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung! Mindestens für Wohngegenden wie Kronberg/Taunus oder Pforzheim, also für solche gutsituierten Wohngegenden wie die, aus denen mutmaßlich die Verfasser des Koalitonsvertrages stammen. Es ist alles nicht falsch, es ist alles gut gemeint, was da gefordert wird: Integrationsfördermaßnahmen die Palette rauf und runter, Ausbau der Integrationskurse, Deutschpflicht für Eltern, Integration durch Sport. Alles gut und schön.

Für mein heimisches Kreuzberg oder für Neukölln reicht es aber nicht. Zu recht schlägt der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky die Hände über dem Kopf zusammen. Denn das Betreuungsgeld etwa ist ein Freifahrtschein für die Familien, ihre Kinder zuhause zu behalten. Mit jedem weiteren Kind steigt das Familieneinkommen erheblich, die Schere zwischen hervorragend “verdienenden” kinderreichen Familien mit sechs oder acht Kindern und schlechtgestellten Alleinerziehenden öffnet sich noch weiter.

Hier fehlt mir der Gedanke der Pflicht, der Gedanke der Entscheidung für dieses Land. Stattdessen wird das Instrument des “Integrationsvertrages” geschaffen (Zeile 3349). Das kann ja nur bedeuten: Der Staat tritt den Zuwanderen als fairer Partner auf Augenhöhe gegenüber. Er verhandelt mit ihnen über Bedingungen der Integration und verlangt im Gegenzug auch eine Art Selbstverpflichtung, etwa zum Besuch der Integrationskurse.

Das halte ich für nicht zielführend. Der demokratische Staat, also wir alle, hat das Recht, die Erfüllung bestimmter Pflichten von allen Bürgern, auch von den Zuwanderern, zu verlangen. Eine Vereinbarung des demokratischen Staates mit den einzelnen zugewanderten Bürgern halte ich für nicht sinnvoll. Der Staat sollte sich gerade nicht auf ein Do-ut-des mit den Migranten einlassen. Jeder Bürger, der die Vorzüge unseres Landes genießt, muss im Gegenzug dafür alles tun, um sein Leben in Freiheit und Selbstverantwortung zu leben. Die Zuwanderer stehen in der Pflicht, sobald sie sich dafür entschieden haben, hier zu leben. Im Koalitionsvertrag fehlt völlig das Moment der Entscheidung. Man muss einfach sehen: Wer hier zuwandert, tut dies freiwillig. Er oder sie muss eine klare Ansage erhalten, welche Pflichten damit einhergehen. Sonst fahren sie weiterhin mit uns Schlitten.

Was uns hier in Kreuzberg oder Neukölln wirklich die Haare zu Berge stehen lässt, das ist, wenn man mit Förderung ohne Ende, mit Maßnahmen des Staates, mit Einladungen, mit Locken und mit Betteln eine gewisse Anstrengung von den Bürgern erbittet, statt kategorisch von ihnen etwas zu verlangen. Das Betreuungsgeld ist eine derartige kontraproduktive Maßnahme.

Damit kommt die Politik nicht durch. Das stößt auf taube Ohren bei den Adressaten. Mit dem Integrationsvertrag wird sich erneut eine fundamentale Unbekanntschaft unserer Politiker mit den vorherrschenden Mentalitätsmustern bei den Zuwanderern offenbaren.

Lest das ganze Interview mit Heinz Buschkowsky im heutigen Tagesspiegel:

“Das ist Zynismus pur”
Die Vorschule kann das nicht richten?

Wir haben keine Vorschul- oder Kitapflicht. Die fordere ich schon lange. Wenn die Kinder mit fast keinem oder radebrechendem Deutsch eingeschult werden, kommen sie häufig aus dieser Falle in der ganzen Schulzeit nicht mehr heraus.

 Posted by at 16:16