Schöneberger Blog

Wie funktionieren Parteien? So unsere bohrende Frage, die wir am 07.09.2008 in diesem Blog stellten. Die Antwort kann nur die Praxis ergeben. Wir rieten deshalb: Rein in die Parteien! Schwimmt gegen den Strom, handelt antizyklisch, Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir, die unbedarften Laien, fragen tiefer, fragen heute noch bohrender: Wie funktioniert Recht?

„Der Erschöpfungsgrundsatz des gewerblichen Rechtsschutzes im internationalen Warenverkehr (außer EU)“. So könnte eine typische Problemstellung für ausgepichte oder noch in Ausbildung stehende Juristen lauten. Prost Mahlzeit: Ein hartes Brot, das es da zu kauen gölte! Für uns kaum zu schaffen, uns fehlen die Voraussetzungen, um das Problem auszuleuchten.

Aber wie es der gute Zufall will, fällt uns ein höchst lehrreiches Buch in die Hände:

Dietmar Kettler: Recht für Radfahrer. Ein Rechtsberater. 2., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Rhombos Verlag, Berlin 2008. Preis: 25,00 Euro

Und siehe da: „Wie funktioniert Recht?“ – der Vf., ein promovierter Rechtsanwalt, versteht es, auf 2 Seiten zu Beginn dieses nahezu erschöpfenden Kompendiums eine vorzügliche Einführung in juristisches Denken zu geben, stets mit konkreten Beispielen aus der radfahrerlichen Praxis unterlegt. Wann ist ein Rot ein Rot? Wann darf man noch durchfahren? Muss man alle Radwege, die mit Zeichen 237, 240 oder 241 der StVo gekennzeichnet sind, stets benutzen? Darf man bei schlechter Witterung auch auf der Straße fahren, obwohl ein benutzungspflichtiger Radweg ausgeschildert ist? Antwort: Es kommt auf den Fall an. Wir sehen: Juristisches Denken begnügt sich nicht mit Pauschalantworten. Stets wird untersucht, ob eine Norm im gegebenen Sachverhalt anzuwenden ist oder ob es Umstände gibt, die das Anwenden einer anderen, übergeordneten oder abweichenden Rechtsnorm nahelegen.

Ich habe diesem Buch bereits unerbittlich auf den Zahn gefühlt, habe die Streitfragen, an denen wir uns in der radfahrerlichen Praxis manchmal die Zähne ausbeißen, nachzuschlagen versucht – und bisher habe ich auf alle Fragen eine gute Antwort gefunden. Deshalb: Bestnote 1a für dieses Buch.

Aber jetzt kommt ein Fall, der sich wirklich ereignet hat und auf den meines Erachtens auch dieses Buch keine klare Antwort weiß. Dieses Blog berichtet am 24.01.2008: Ein Vater fährt mit fünfjährigem Sohn auf dem Gehweg in die Kita – ausgerechnet vor dem Kammergericht. Die Fahrbahn in der Elßholzstraße ist mit schlechtem Holperpflaster belegt. Keine Nässe, kein Regen, gute Sichtverhältnisse. Kein Radweg vorhanden. Durfte der Vater dies tun? Der Sohn musste laut geltendem Recht den Gehweg benutzen. Aber der Vater? Was meint ihr? Wie sollte der Vater sich verhalten?

Also, Juristinnen und Juristen: Ran an den Computer. Wir erwarten eure erschöpfende Stellungnahme an dieses Blog bis zum 10. Oktober 2008, 24.00 Uhr.

Die beste Einsendung wird mit einer kostenlosen, geführten Fahrradtour durch Friedrichshain-Kreuzberg belohnt!

Der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof hat sein Ziel verfehlt. Wie erwartet hat sich zwar die Mehrheit derer, die zur Wahl gingen, für den weiteren Flugbetrieb in Tempelhof ausgesprochen. Das Erreichen des Quorums war aber von Anfang an die Messlatte für den Erfolg. Und mit 21,7% Prozent Ja-Stimmen von allen Stimmberechtigten bei nur 36,1% Wahlbeteiligung hat das Votum die von der Landesverfassung geforderte Anzahl von 25% Zustimmung klar verfehlt. Es ist aus vielen Wahlen bekannt, dass die Nichtwähler häufig zuhause bleiben, weil sie mit der Position der üblicherweise bevorzugten Partei nicht übereinstimmen oder aus verschiedenen Gründen nicht mobilisiert werden können. Dies galt etwa für die letzten Landtagswahlen in Hessen.

Es stünde den Initiatoren des Volksentscheides zu Tempelhof nun gut an, ihre Niederlage offen einzugestehen.

Trotz allem staunte ich noch einmal: Der Staatsrechtler Prof. Pestalozza erläuterte in der rbb-Wahlsendung, es hätte diesen Volkentscheid gar nicht geben dürfen, da er nur einen Verwaltungsakt betraf, nicht aber, wie in der Berliner Landesverfassung vorgesehen, eine Sache, in der das Berliner Abgeordnetenhaus zuständig ist. Ein Blick in Art. 62 der Berliner Verfassung zeigt: Der Mann hat recht. Die Verfassung des Landes Berlin legt nämlich fest (Hervorhebung durch dieses Blog):

Artikel 62

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie können darüber hinaus darauf gerichtet werden, im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zu Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, sonstige Beschlüsse zu fassen. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig.

Die Schließung war als Verwaltungsakt durch den Senat, nicht durch das Abgeordnetenhaus angeordnet worden. Wir hatten recht, als wir diesen „Volksentscheid“ bereits gestern in Anführungsstriche setzten. Aber dieses „Nachkarteln“ erübrigt sich jetzt. Die Tempelhof-Retter haben ihr Potential im Wahlvolk überschätzt, sie sollten ein Einsehen haben und nun den geordneten Rückzug antreten.

Ihr fragt, wie ich abgestimmt habe? Nun, ich bin grundsätzlich für die Politik der Mitte, für eine Politik, die Mehrheiten sucht und findet, und ich habe so abgestimmt wie 60,5% der abstimmenden Bürger meines Wohnbezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Fug und Recht kann ich also weiterhin behaupten: Ich setze mich für eine Politik der Mitte in unserem Ost-West-Bezirk ein.

Wichtig ist es jetzt, dass Berlin ein neues Kapitel aufschlägt, sich endlich mit den wirklich wichtigen Problemen dieser Stadt auseinandersetzt: Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Integration, nachhaltige Entwicklung in Umwelt- und Verkehrspolitik. Hierfür brauchen wir Konzepte. Imageträchtige Symbole wie den Flughafen Tempelhof haben wir genug, und wir sollten sie auch weiterhin pflegen, wie es der Denkmalschutz gebietet.

Deshalb habe ich heute auf dem Internationalen Kinderfest zum 23. Nisan am Brandenburger Tor per Unterschrift meine Unterstützung für den Antrag zum Volksbegehren „Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin“ bekundet. Anders als bei der heutigen Tempelhof-Meinungsumfrage geht es hier um einen echten Gesetzgebungsvorgang, also im eigentlichen Sinne um einen Volksentscheid. Initiator ist der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK). Deren Büro ist gleich um die Ecke. Würde gerne mal mit den Leuten plaudern! Unser Foto zeigt ein Bild vom Kinderfest, das heute fast alles bot, was das konsumfreudige Kinderherz wünscht und mit harten Euros zu bezahlen bereit ist. Ich fand aber auch Gelegenheit, mit Unterstützern des Kita-Volksbegehrens zu sprechen und ein paar Anträge mitzunehmen, die ich an andere Berliner weiterreichen werde.

In Wahlkampfzeiten wählen manche Politiker und Parteien das Thema Kriminalität oder „Innere Sicherheit“ gerne als ein Schwerpunktthema. Oft wird dabei der Ruf nach härteren Strafen laut. In diesen Tagen tut sich der gute alte Reader’s Digest (Ausgabe Deutschland, Januar 2008) mit einem äußerst lesenswerten Artikel hervor: Im Namen des Volkes. Welche Strafen halten die Deutschen für wirklich gerecht. Autorin Doris Kochanek konfrontiert die Leser mit einer Reihe von vor deutschen Gerichten tatsächlich verhandelten Fällen. Diese Fälle wurden in einer Untersuchung des Emnid-Instituts darüber hinaus einer Testgruppe vorgelegt. Ergebnis: In allen Fällen urteilten die „Laienrichter“ erheblich anders als es die Berufsrichter getan hatten – allerdings fielen die Abweichungen nicht einheitlich im Sinne härterer oder milderer Strafen aus. Jedoch urteilten die Laien meist in einer Richtung anders, nämlich milder, wenn es um die Sachdelikte ging, und einheitlich anders, wenn es um Delikte mit Eingriffen in Persönlichkeitsrechte ging, also etwa bei Körperverletzung oder Kindesvernachlässigung. Bei dieser Gruppe von Straftaten fällten die befragten Laien stets deutlich höhere Urteile als die zuständigen Gerichte es getan hatten. Zitat aus der Zeitschrift, S. 108:

„In diesem hohen Stafbedürfnis äußert sich das Bauchgefühl der Menschen. Das betrifft vor allem Delikte, die einem sehr fern und besonders unangenehm erscheinen. Bei denen man sich gleichsam sagt: „So etwas können nur Monster tun, und die muss man einsperren“, erklärt Professor Rudolf Egg, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden. „Zum Vorschein kommt hier auch die Angst, selbst zum Opfer zu werden. Und dieses Gefühl wird von der oftmals reißerischen Berichterstattung über Straftaten noch geschürt.“

Tatsache ist: Die Zahl der Schwerverbechen in Deutschland sinkt.

Soweit das Zitat! Dabei fällt mir ein: Im Anschluss an einen eigenen Vortrag diskutierte ich vor wenigen Wochen mit einer Gruppe Berliner Politiker das Thema „Innere Sicherheit“. Mir wurde vorgehalten: „Sie können nicht leugnen, dass die Verbrechen in Berlin ständig zunehmen. Alle fühlen sich ständig immer unsicherer!“ Dem erwiderte ich: „Ich erlaube mir, dies zu bestreiten. Denn die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Berlin weist einen leichten Rückgang der Deliktzahlen insgesamt aus.“ Sofort kam der Widerspruch: „Das hat nur damit zu tun, dass es immer weniger Polizisten gibt und deshalb immer weniger Straftaten angezeigt werden!“ Ich streckte damals buchstäblich die Waffen – wer amtliche Statistiken nicht als Grundlagen für Gespräche anerkennen will, bei dem hat der Kaiser sein Recht verloren. Ein solcher Mensch wird sich durch alles, was ihm begegnet, in seinem grundsätzlichen Gefühl der Bedrohung bestätigt sehen. Passiert ihm jetzt nichts, so ist dies nur ein Beweis dafür, dass jederzeit etwas passieren kann, weil überall die Bösen lauern. Denn sonst wäre es ja schon passiert. Die warten ja nur darauf!

Ich empfehle den Artikel aus Reader’s Digest mit Nachdruck. Nebenbei: Meine verstorbene Oma war Abonnentin dieser Zeitschrift. Ich habe diese Bände als Kind bei meinen glücklichen Ferienaufenthalten in Massing im Rottal/Niederbayern geradezu verschlungen, rümpfte dann als intellektueller Schnösel eine Zeitlang die Nase ob solch mundfertig vorverdauter Kost und finde sie heute erneut wieder sehr lesenswert. Wird so der Mann wieder zum Kinde?