Rechtsordnung – Seite 11 – Schöneberger Blog

Pacta sunt servanda – auch bei Managerversagen?

Apr. 152009

Immer wieder beklagen sich Bürger und Politiker über die „schamlose Mitnahmementalität“ vieler Bankiers und Topmanager, die trotz von ihnen zu verantwortender Milliardenverluste dann eben doch ohne mit der Wimper zu zucken die ihnen „vertraglich zustehenden“ Abfindungen und Vergütungen einfordern, ehe sie die Flatter machen und das Unternehmen sich selbst und dem Konkursverwalter überlassen. Sie behaupten, und viele reden ihnen dies nach: Ihr Noch-Arbeitgeber, den sie an die Wand gefahren haben, „schulde“ ihnen die „vertragliche Leistung“.

Da kommt mir beim kursorischen Lesen des BGB aber doch ein Zweifel! Lest selbst:

BGB – Einzelnorm
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Ich bin zwar kein Jurist, aber mir scheint, der Grundsatz von „Treu und Glauben“ sowie die „Verkehrssitte“ sind bisher viel zu wenig berücksichtigt worden!

Ein Beispiel mag dies verdeutlichen: Mein Fitness-Studio ist seit drei Wochen geschlossen. Es will Probleme mit dem Vermieter haben. Der Vermieter der Räumlichkeiten ist zahlungsunfähig, deshalb liefern die Wasserbetriebe kein Wasser. Der Betrieb des Fitness-Studios ruht auf unbestimmte Zeit. Ich habe die Leibesübungen aus dem Studio hinaus ins Freie – etwa in das Spreewaldbad oder den Tiergarten – verlagert.

Schulde ich dem Studio weiterhin den vertraglich vereinbarten Mitgliedsbeitrag, bzw. kann ich anteilsmäßig die Herausgabe des im voraus gezahlten Jahresbeitrags verlangen? Meine Antwort: „Nach Treu und Glauben“ schulde ich nicht. Mein Vertragspartner leistet nicht, also schulde ich ihm auch die Gegenleistung nicht. Ich werde die Rückzahlung des Mitgliedsbeitrags für die versäumte Zeit verlangen.

Ich rege die Juristen unter meinen Lesern an, über die folgende Frage nachzudenken: Schuldet der Arbeitgeber seinen leitenden Angestellten die Abfindungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch in solchen Fällen, in denen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte dies nicht erwartet werden kann, etwa bei fahrlässig herbeigeführten Verlusten oder Insolvenz des Unternehmens?

Wie sagte der Meister zu Hans im Glück doch: „Wie dein Dienst war, so sei auch dein Lohn.“

Der Stärkere gibt nach: Rücksicht, Respekt, Regeltreue beim Radverkehr

Fahrrad, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Apr. 142009

Gleich zwei gute Artikel zum Thema Fahrrad entdecke ich heute auf S. 33 in der Süddeutschen Zeitung – Auszüge daraus darf ich euch nicht vorenthalten. Ich lasse sie unkommentiert, da die Aussagen wohlfundiert sind und aus meiner Sicht keiner Klarstellung bedürfen. Bitte mehr davon – nicht oft findet man als Fahrradaktivist Artikel, die wirklich den neuesten Stand wiedergeben!

Zum Beginn der Fahrradsaison – Der Stärkere gibt nach – Zweirad – sueddeutsche.de
Endlich – die Sonne scheint, die Temperaturen steigen, der Frühling ist da. Und damit sind auch wieder viel mehr Radfahrer auf deutschen Straßen – auf dem Weg zur Arbeit, schnell ums Eck zum Einkaufen oder gut gelaunt unterwegs ins Wochenende. Eine Fortbewegung, die allen und allem dient, denn: Das Fahrrad – laut Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) gibt es in Deutschland rund 68 Millionen – fördert nicht nur die persönliche Gesundheit, sondern ist auch kostengünstig und mangels jeglicher CO2-Emissionen absolut umweltfreundlich. […]

„Die schwersten Verletzungen, oft auch mit tödlichen Folgen, erleiden Radfahrer am Kopf“, beklagt Welf Stankowitz, Fahrradexperte beim Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Deshalb sei „der Helm Lebensretter Nummer eins für Radfahrer“ – so wie der Sicherheitsgurt für Autofahrer. […]

Radfahrer, ohne Pufferzone, sind gerade bei Kollisionen mit Autos massiv im Nachteil. Die aktuelle Forschungsarbeit „Unfallrisiko und Regelakzeptanz von Fahrradfahrern“ hat deshalb untersucht, wo es im Straßenverkehr zu besonders kritischen Situationen zwischen Radlern und Autofahrern kommt. Die repräsentative Studie, die in Kürze veröffentlicht wird und der Süddeutschen Zeitung bereits in Auszügen vorliegt, haben die Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV) in Hannover und das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt im Auftrag der BASt erstellt.

Ausgewertet wurden rund 800 Unfälle; zudem wurden in zehn deutschen Städten mehr als 800 Radfahrer befragt und über mehrere Stunden täglich etwa 39.000 Radfahrer beobachtet. Zwei Situationen sind besonders gefährlich, so Studienleiter Dankmar Alrutz von der PGV: „Gibt es auf jeder Straßenseite einen Radweg, sind Radler oft auf der falschen Seite unterwegs und werden von Autofahrern übersehen. Aber auch beim klassischen Rechtsabbiegen achten viele Autofahrer zu wenig auf von hinten kommende Räder.“ […]

Denn die Wahl des richtigen und damit sichersten Weges führt immer wieder zu Diskussionen zwischen Bikern und Planern in Städten und Gemeinden. Radwege sind von der Straße getrennt und auf einem Niveau mit dem Bürgersteig; Rad- und Schutzstreifen dagegen verlaufen auf der Fahrbahn und sind von der Autospur nur durch eine Linie getrennt.Radweg und Radstreifen sind meist mit dem runden blauen Verkehrsschild gekennzeichnet – und damit benutzungspflichtig. Etwa 70 Prozent der Radwege in Deutschland sind so gekennzeichnet. „Diese Vorschrift ist nicht sinnvoll, denn oft sind die Wege zu schmal, haben Schlaglöcher, Baumwurzeln ragen heraus“, weiß Cibulski.[…]

Zu riskanten Begegnungen kommt es aber nicht nur wegen der mangelnden Rücksicht, sondern auch wegen Unkenntnis und Missverständnissen – zum Beispiel bei der Frage, nach welcher Ampel sich Radfahrer richten müssen. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die Anfang des Monats vom Bundesrat beschlossen wurde und am 1. September in Kraft tritt, schafft mehr Klarheit. Danach gelten für Radfahrer grundsätzlich Auto- und nicht Fußgängerampeln. „Damit wurde endlich anerkannt, dass Radfahrer keine Fußgänger sind“, freut man sich beim ADFC.

Doch auch Radfahrer selbst bringen sich immer wieder in Gefahr. „Die meisten kennen die Verkehrsregel sehr gut“, erläutert Alrutz ein Ergebnis der Studie. Aber: Etwa 60 Prozent der Befragten haben kein Problem damit, auf einem Radweg gegen die vorgeschriebene Richtung zu fahren, auf dem Bürgersteig zu radeln oder eine nicht für Radler freigegebene Einbahnstraße zu nutzen. Und 45 Prozent der Befragten geben zu, „mal bei Rot über die Ampel zu fahren“. Kaum nachzuvollziehen, denn: Wechseln dieselben Radler die Rolle, setzen sich also ins Auto, stellt keiner von ihnen das Stopplicht in Frage. In diesem viel praktizierten Rollenwechsel sieht Welf Stankowitz vom DVR aber auch eine große Chance für mehr Sicherheit: „Es ist wichtig, dass sich beide Gruppen besser verstehen, sich entsprechend verhalten und Rücksicht nehmen.“

Der wachsende Radverkehr müsse ernster genommen werden. Dazu gehöre auch, dass beim Bau von Radwegen die jeweils sinnvollste Lösung gewählt werde, die allen Verkehrsteilnehmern die größtmögliche Sicherheit biete. „Wer hier spart, gefährdet Leben“, so Alrutz. Aber auch ungewöhnliche Überlegungen könnten dem Rad zu einem positiveren Image und zu noch größerer Verbreitung verhelfen. Statt 2500 Euro Abwrackprämie schlägt der ADFC „250 Euro staatliche Förderung beim Kauf eines neuen Fahrrades“ vor.

„Kannst du Fotzenarschfick?“, oder: Bei den verlorenen Söhnen

Friedrichshain-Kreuzberg, Identitäten, Leitkulturen, Männlichkeit, Migration, Mutterschaft, Paschas, Rechtsordnung, Sozialstaat, Sprachenvielfalt, Staatssozialismus, Türkisches, Unter Arabern, Vaterlos, Verwöhnt 1 Response »

Apr. 112009

Als hart arbeitender Mann versäume ich keine Gelegenheit, mit den Menschen auf der Straße, im Schwimmbad, im Supermarkt ins Gespräch zu kommen. Das erfrischt mich, gibt mir Einblick in das, was die Leute fühlen – und ich finde es spannender als die allerneueste Operninszenierung, wo ich ich mich eher fragen muss: Und was hat sich der Regisseur gedacht?

Heute sprach ich wieder einmal mit arabischen und türkischen Jugendlichen, Jungs im Alter von 12 oder 14 Jahren. Ort: das Freigelände am Hallenbad am Spreewaldplatz, Kreuzberg, Wiener Straße. Als treuer Lehrling Friedrich Jahns, der ja nahebei in der Hasenheide seine ersten Veranstaltungen abhielt, ertüchtigte ich mich mit einigen gezielten Übungen – dem üblichen Programm. Dabei kamen sie auf mich zu: „Was machen Sie da?“ Ich antwortete: „Ich mache Gymnastik, damit ich gesund bleibe.“ „Was denn? Können wir das auch machen?“ „Ja, zum Beispiel die Kniebeuge!“ Dann erklärte ich, wie man die Kniebeuge richtig ausführt. Darin habe ich mir durch jahrelange Besuche in Kursen solide Grundkenntnisse angeeignet: Füße etwa hüftbreit, nahezu parallel! Darauf achten, dass das Gewicht des Körpers nicht nach vorne kippt! Zur Schonung der Knie sollen die Knie etwa auf Höhe der Ferse verbleiben – nicht nach vorne kippen!“

Dies erklärte ich den Jungs und führte es vor. Sie versuchten es nachzumachen – ich merkte, noch nie hatte ihnen jemand diese simple Übung erklärt, die nun wirklich zum eisernen Bestand der Sportpädagogik und der Fitness-Studios weltweit gehört. Die Jungs waren beeindruckt!

„Und können Sie auch Kopfstand?“, fragten sie. „Ja, passt mal auf!“ Und ich machte einen Kopfstand. Sie waren begeistert, einer versuchte gleich darauf einen Handstand, es klappte nicht.

Mein Eindruck von den türkischen und arabischen männlichen Jugendlichen hier in Kreuzberg bestätigte sich: Sie haben es nicht gelernt sich zu bewegen. Die meisten haben offenbar nie an einem Sportunterricht teilgenommen. Sehr viele haben Übergewicht, neigen zur Fettleibigkeit, viele Jungs haben im Alter von 12 oder 14 Jahren nahezu weiblich wirkende Brüste entwickelt. Andere wirken abgemagert, schlaksig.

„Haben Sie eine Zigarette?“, fragen mich die Jungs. „Nein!“, sage ich. „Ach so, Sie sind Nichtraucher!“ „Ja, raucht ihr?“, frage ich die etwa 12-Jährigen. Klar, das tun sie.

Wo sind die Väter? Ich sehe diese Jugendlichen immer allein herumhängen! Aus den Gesprächen erfahre ich: Ihnen fehlt jede väterliche Instanz. In der Schule haben sie fast nur mit Frauen zu tun. Zuhause kümmern die Mütter und die Schwestern sich hingebungsvoll um ihre Paschas. Es fehlt ihnen an nichts.

Die Vorstellungswelt der pubertierenden Jungs scheint fast nur um eines zu kreisen: Sex, Ficken, und zur Abwechslung: Pornographie. „Isch fick deine Mutter …“ Wie oft habe ich das schon gehört! Heute fragte mich ein Junge im Spreewaldbad nach meinem Kopfstand: „Kannst du Fotzenarschfick?“ Er meinte offenbar: Wer so gut Kopfstand kann, der kann sicher auch Fotzenarschfick. Ich war sprachlos – konnte nicht wahrheitsgemäß mit Nein! antworten, denn der Junge war auch gleich wieder weg. Mit derartigen Kraftausdrücken beweisen die Jungs ihre Coolness. Sie beweisen, dass sie sich auskennen. Was würde der Prophet dazu sagen?

Arabisch, Türkisch, Deutsch – in diesen Sprachen spielt sich das Leben der männlichen Jugendlichen ab, sie wechseln in Minutenschnelle hin und her – ohne auch nur eine dieser Sprachen einigermaßen zu beherrschen. Auf keinen Fall ist Deutsch ihre Zweitsprache, sie sprechen akzentfreies Türkdeutsch wie alle.

Unsere türkischen und arabischen Jungs hier in Kreuzberg sind eine Generation verlorener Söhne. Die Mütter, die Schwestern, die Schule und der Staat verwöhnen sie nach Herzenslust mit Zuwendung, mit Betüttelung, mit Geld. Ihr Ziel ist es: „Ich möchte Hartz IV werden!“ Wer Hartz IV erhält, hat es geschafft. Er braucht nicht zu arbeiten. Nein, ein echter Effendi, ein echter Bey, ein echter Pascha arbeitet nicht – er lässt arbeiten. Diesen Jugendlichen wird nichts abverlangt, es werden ihnen keine Grenzen gezogen. Es wird ihnen nichts zugemutet und nichts zugetraut.

Dabei dürsten sie eigentlich nach Anleitung, sie brauchen das Väterliche, die Autorität. Beides fehlt in ihrem Leben fast völlig. Sie sind keineswegs böse, verstockt oder unwillig. Sie könnten viel aus sich machen. Aber da ist niemand, der an sie glaubt und ihnen Ziele setzt.

Die deutsche Gesellschaft schaut weg, kümmert sich nicht um die Zehntausenden von völlig peilungslosen Jugendlichen. Ab und zu gellt ein Aufschrei über die hohe Kriminalitätsrate der Jugendlichen „mit Migrationshintergund“ durch die Medien. Und dann beruhigt man sich, zieht zur Gewissensberuhigung weg aus Mitte, Kreuzberg und Neukölln. Ich sage euch: Das wird uns alles noch mal auf die Füße fallen, wenn wir nicht ab sofort gegensteuern.

Die linksautonome Szene Kreuzbergs – eine weitere Kategorie von verlorenen Söhnen – suhlt sich in „Freiräumen“ und plappert in den eigenen peilungslosen Parolen herum. Was mit den jungen Leuten ringsum geschieht, die hier aufwachsen, kümmert sie nicht. Die deutschen Eltern, die sich für besser halten, verlassen fluchtartig den Bezirk. 43% Prozent weniger Kinder im Alter von 0-6 Jahren innerhalb von drei Jahren sprechen eine deutliche Sprache! Es sind mehrere abgeschottete Parallelwelten, die beziehungslos nebeneinander her existieren. Dank viel Staatsknete und üppiger Sozialleistungen ist uns das Ganze noch nicht um die Ohren geflogen. Zumal weder Türkei noch Libanon auch nur annähernd ein so bequemes, lockeres Leben als Sozial-Effendi oder Sozial-Bey bieten können.

Wie ist darauf zu reagieren? Ich schlage folgendes vor:

1) Sofortige Abschaffung des Begriffes „mit Migrationshintergrund“. Diese türkischen und arabischen Jugendlichen sind hier geboren, sind hier aufgewachsen. Sie gehören zu uns. Es sind deutsche Jugendliche. Es sind keine Migranten. Es sind deutsche Bürger mit Pflichten und Rechten. Ihnen dürfen keine Privilegien geschenkt werden.

2) Gezielte, harte, propagandistische, massierte Mentalitätsbeeinflussung der Eltern und der Kinder. So wie es in den arabischen Ländern und der Türkei längst üblich ist. „Die Türkei – ist unser großes Vaterland!“ So heißt es dort. „Deutschland – ist deine Heimat“, so muss es bei uns heißen.

Mit einfachen Botschaften, wie etwa:

„Lasst eure Kinder vom ersten Tag an Deutsch lernen! Deutsch ist die Erstsprache. Ihr lebt in Deutschland. Wenn ihr es schafft, bringt ihnen auch noch eine Zweitsprache bei.“

„Väter – kümmert euch um eure Söhne! Abis – kümmert euch um eure jüngeren Brüder! Überlasst sie nicht sich selbst! Sprecht über Sex mit ihnen. Sprecht über Pornographie mit ihnen. Eure Söhne denken viel daran!“

„Auch DU hältst die Küche sauber, Memet!“

„Macht Sinnvolles, erzählt, lest deutsche Bücher, singt deutsche Lieder, lernt etwas, treibt regelmäßig Sport, fahrt Fahrrad statt tiefergelegten BMW. Schaut euch die deutsche Sendung mit der Maus an!“

„Ihr seid verantwortlich für euer Leben. Macht was draus. Arbeitet dran!“

„Schaltet das türkische und das arabische Fernsehen für 23 Stunden am Tag völlig aus.“

3) Streichung des arabischen und türkischen Satellitenfernsehens von der Liste der erstattungsfähigen Aufwendungen der Sozialhilfe.

Die deutschen Behörden, die Deutschen überhaupt scheinen noch nicht ganz mitzukriegen, was eigentlich abgeht. In unserer Schule wird tatsächlich „Deutsch als Zweitsprache“ offiziell in der Stundentafel geführt!

Deutlicher kann man nicht kapitulieren – so bringt man den armen „Migranten“ eines bei: „Eure Erstsprache ist Türkisch, ist Arabisch – um Deutsch kümmert sich der Staat.“

Und die gestern aufgenommene Hinweistafeln im Kreuzberger Spreewaldbad zeigen es ebenfalls deutlich: Erstsprache im Bad ist Türkisch, Zweitsprache ist Deutsch. Und was ist mit den Arabern? Haben die nicht auch ein Recht auf Erstsprache Arabisch?

Ferner: Ist es nicht eine strafbare Beleidigung des Türkentums, wenn man den Kreuzberger Türken nach 40 Jahren immer noch nicht zutraut, dass sie einfache deutsche Sätze lesen können? Ämter, Behörden, Schwimmbäder – für wie dumm haltet ihr meine Türken eigentlich? Muss ich euch drohen mit einer Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“?

Bisher haben wir bei der Integration der Türken und Araber versagt. Dieses Versagen werden wir uns nicht mehr lange leisten können. Denn:

Jedes Jahr wandern etwa 200.000 bis etwa 250.000 Menschen nach Deutschland zu. Sie – und nur sie – sind unsere Migranten. Ihnen muss für etwa 1 Jahr Hilfe zur Integration gewährt werden.

Alle anderen, also die, die schon seit 30 oder 40 Jahren hier leben, die müssen endlich aus dem Nest gestoßen werden, müssen rauskrabbeln aus der verwöhnenden Hülle von familiärer Bemutterung und sozialstaatlich-erstickender Fürsorge. Ihnen gegenüber ist Strenge und Härte angesagt. Das sind keine Migranten mehr, das sind Bürger wie wir alle.

Berlin – ein Paradies für Fahrraddiebe?

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Apr. 012009

Echt paradiesisch ist folgendes: Bereits seit über einem Jahr wurde uns kein Fahrrad mehr gestohlen! Der Grund: Wir besitzen teure Kabel- und Bügelschlösser und schließen die Fahrräder stets an einem ortsfesten Gegenstand an. Richtige Anlehnbügel haben wir nicht im Hof, aber ich schließe das Kabelschloss mit dem sogenannten Felgenkiller und dem Fahrradrahmen zusammen. Und zur großen Verwunderung meiner Nachbarn schleppe ich die Räder abends meist in den Keller. Morgens schleppe ich sie dann wieder hoch. Passiert ist in den letzten Monaten nichts, aber meine Kleidung muss ich öfter reinigen, da die Kellerwände abfärben, wenn man sie versehentlich entlangstreift.

Der Tagesspiegel berichtet heute:

Berlin – ein Paradies für Fahrraddiebe
Wer in Berlin ein Fahrrad klaut, muss in den seltensten Fällen damit rechnen, ertappt zu werden. Die Aufklärungsquote beträgt gerade einmal 5,4 Prozent. […] Von 2007 zu 2008 nahm die Zahl der Diebstähle an Bahnhöfen enorm zu: Plus 43,5 Prozent Zunahme, heißt es in der Kriminalstatistik. Polizeipräsident Dieter Glietsch hat eine schlichte Erklärung dafür: Immer mehr Berliner fahren Rad.

Angesichts dieser Zahlen hatte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die S-Bahn aufgefordert, mehr sichere Abstellanlagen zu bauen. Das wiederum empört die S-Bahn. Sie verweist darauf, dass es an den 166 Stationen 7500 sichere und teilweise überdachte Plätze gebe, also knapp 50 pro Station. Dies sei freiwillig und auf eigene Kosten geschehen zuständig seien eigentlich die Bezirke. Dass die uninteressiert seien, zeige sich am Hauptbahnhof. Dort gibt es nur wenige Bügel, die ständig überbelegt sind. Räder werden überall und kreuz und quer hingestellt. Zwar soll irgendwann ein Fahrradparkhaus gebaut werden, einen Termin gibt es aber nicht der Bahnhof ist seit drei Jahren in Betrieb. Doch Fahrräder, die nicht an einen stabilen Bügel geschlossen sind, sind leichte Beute für Diebe. Der Fahrradclub ADFC empfiehlt Bügelschlösser bekannter Hersteller (ab 30 Euro).

Bei Neubauten von Häusern oder Geschäften verlangt die Berliner Bauordnung mittlerweile zwingend den Aufbau guter Ständer: zwei Stück pro Wohnung oder einen pro 100 Quadratmeter Ladenfläche. Die berüchtigten Felgenverbieger früherer Jahrzehnte, in die nur das Vorderrad eingeschoben werden kann, sind nicht zugelassen. Der Senat geht mit gutem Vorbild voran: So wurden beim Umbau der Linienstraße in Mitte zur Fahrradstraße zahlreiche moderne Ständer am Rand installiert.

In Berlin, darüber spotten Polizisten seit langem, wird nur ermittelt, wenn der Fahrraddieb am Tatort seinen Personalausweis verloren hat.

Mein Freund heißt Björn, werter Herr Struck!

Bundestagswahlen, Geld, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 142009

Wenig erbaut bin ich, wenn Auswärtige über unsere heimischen Wahlkreiskandidaten herziehen. So tat es gestern der Herr Peter Struck. Er sagte über unseren Wahlkreiskandidaten Björn Böhning: „Böhning hat keine Ahnung.“ Es geht um die „Schuldenbremse“ – also ein grundgesetzlich verankertes Verbot für den Bund, eine gewisse Höhe der Neuverschuldung zu überschreiten – und ein Schuldenverbot für die Bundesländer.

Schuldenbremse im Grundgesetz: Begriff der Notsituationen eng begrenzen – Inland – Politik – FAZ.NET
Struck reagierte am Freitag scharf auf Kritik von linken Parteifreunden an der vereinbarten Schuldenbremse. Böhning hat keine Ahnung, sagte er im ZDF. Der Sprecher des linken SPD-Flügels lehnt die Schuldenbremse ab, weil dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates übermäßig eingeschränkt werde. Auch aus den Ländern Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wurde Kritik geäußert, teils verbunden mit der Forderung nach einer Verfassungsklage.

Das gefällt mir nicht, wenn ausgerechnet ein Politiker einem anderen Politiker Ahnungslosigkeit vorwirft. Sind Sie ausgebildeter Volkswirt, sind Sie studierter Verfassungsrechtler, lieber Herr Struck? Aus verfassungsrechtlicher Sicht hatten wir uns bereits am 09.02.2009 in diesem Blog den Bedenken des ehemaligen Verfassungsrichters Jentsch zugewandt. Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten legislatorischen Werkzeugs sind seither gewachsen.

Aus psychologischer Sicht halte ich diese Schuldenbremse ebenfalls für „schwer verkäuflich“. Der Bund möchte künftigen Generationen ab 2020 genau das verbieten, was er gerade in immer größeren Stücken sich herausnimmt: Schuldenmacherei ohne Ende, das Hineinfüllen von Steuergeldern in Fässer ohne Boden.

Der Bund nimmt sich die Freiheit heraus, künftigen Politikern jene Freiheit zu verbieten, zu der er sich jetzt nahezu schrankenlos die Freiheit nimmt: das Schuldenmachen.

Sorry, Herr Struck: ich vermag Ihnen da nicht zu folgen. Und ja, ja: Auch ich habe keine Ahnung.

Und als echter Kreuzberger sage ich: Mein Freund heißt Björn.

Verfassungsrechtler Jentsch versalzt den entschlossenen Politikern die Schuldenbremsen-Suppe

Rechtsordnung, Schuldenbremse, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert

Feb. 092009

Soll man wirklich schon zum Frühstück die FAZ lesen? Zweifel sind angebracht – selbst wenn der Blogger derzeit nur ein Gratis-Abo abfrühstückt. Denn oft wird einem die Vorfreude auf das vielgerühmte entschlossene Handeln der Politik versalzen. So auch heute wieder. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch legt – „höchst vorsorglich“, wie die Juristen sagen – die Axt an die geplante Schuldenbremse. Er hält sie für grundgesetzwidrig. Lest selbst:

Verfassungsrechtler: Starke Zweifel an geplanter Schuldenbremse – Wirtschaftspolitik – Wirtschaft – FAZ.NET
Herr Jentsch, das Grundgesetz enthält schon jetzt eine Schuldenbremse, nur wurde sie nicht genutzt. Wird die geplante Neuregelung, die den Ländern das Schuldenmachen vom Jahr 2020 an verbietet, wirksam sein?

Nein. Dazu reicht die Regelung zu weit in die Zukunft. Die Bedingungen werden sich ändern. Eine Verfassung kann nicht die Politik ersetzen. Sie hat nicht die Details einer Haushaltsordnung vorzugeben. Zudem sind gewaltige Ausnahmen vorgesehen.

Darf der Bund den Ländern solche Vorschriften machen?

Der Bund hat keine Regelungsbefugnis, eine konkrete Verschuldungsgrenze einzuführen. Im Grundgesetz heißt es: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Das kann nicht verändert werden, weil es Ausdruck des Bundesstaatsprinzips ist.

Weniger eindeutig gegenüber dem gewohnten entschlossenen Ankündigungs-Aktionismus äußert sich im Wirtschaftsteil der FAZ Beatrice Weder di Mauro, Mitglied im Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

Frau Weder di Mauro, wieso ist das Finanzsystem in diese Schieflage geraten?

Weil die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen über viele Jahre mit zwei Illusionen gelebt haben: erstens, die zunehmende Verschuldung sei unbedenklich, und zweitens, die Finanzinnovationen hätten die Systemstabilität erhöht, indem sie die Risiken verteilt hätten. Tatsächlich verblieben die Risiken aber im Bankensystem, was auch daran lag, dass einiges mit Billigung der Bankaufseher außerhalb der Bilanzen gehalten wurde. Generell hatte das System eindeutig zu kleine Kapital- und Liquiditätspuffer, um Schwierigkeiten abzufedern. Auch ist die Aufsicht zu stark auf Einzelinstitute ausgerichtet, zu wenig auf die Stabilität des Gesamtsystems. Die systemische Gefahr hat man lange im wenig regulierten Teil des Systems, bei den Hedge-Fonds, vermutet und dabei übersehen, dass der Kern des regulierten Systems, die Banken, außer Kontrolle gerieten.

Was ist nun zu tun?

Die Diskussion über Rettungspakete leidet darunter, dass es an einem Gesamtkonzept fehlt. Die Reihenfolge, nämlich erst über die Finanzierung der Rettungsmaßnahmen nachzudenken und dann über die Restrukturierung, ist verkehrt.

„Die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen“ – wer sind sie? Gehören dazu etwa auch all jene, denen der Sachverständigenrat zuarbeitet? Dann müsste sich der gemeine Wähler doch fragen: Wo waren die Stimmen der Sachverständigen über all die Jahre hin, als die Krise sich auftürmte? Wurde denn Basel II nicht einhellig bejubelt? Gab es ein Frühwarnsystem? Hat es Laut gegeben? Falls ja – warum wurden die Warnerinnen und Warner nicht gehört?

Das Frühstück endet mit einigen dicken fetten Fragezeichen …

Klammheimliche Freude über Sozialhygiene

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Feb. 082009

Ich bin Fahrer eines Luxusfahrzeugs. Meine Familie besitzt mehrere Luxusfahrzeuge – nämlich insgesamt 5 Fahrräder bei nur 4 Familienmitgliedern (darunter auch ein Tandem). Alle haben Licht vorne und hinten, außerdem eine Klingel und seitliche Reflektoren bzw. weiß leuchtende Bereifung. Nach Berliner Verhältnissen: Luxus in Hülle und Fülle! Im Zeitalter der Globalisierung messen wir uns selbstverständlich am Welt-Durchschnitt, und wir wissen also: Wir gehören zu den reichsten 15 Prozent unter den 6 Milliarden Menschen. Dies gilt übrigens auch für alle Hartz-IV-Empfänger in diesem unseren so beliebten Lande.

Dennoch wagte ich mich gestern mannhaft radelnd mit meinem 7-Gang-Luxus-Fahrzeug auf den Lausitzer Platz, um Vera Lengsfeld und ihre kleine, aber unfeine Oppositionspartei ein wenig zu unterstützen. Thema: Protest gegen das Abfackeln von Luxusfahrzeugen im heimatlichen Kreuzberg. Bisher traf es zwar nur PS-stärkere Automobile – aber, wie gesagt, auch ein Fahrrad ist im Lichte der Globalisierung ein Luxusfahrzeug. Insofern sind wir alle betroffen. Zumal ja auch die Deutsche Bahn gezielt angegriffen wurde – etwa weil sie so schwere und teure Fahrzeuge im Lande herumschickt?

Na, und was soll ich euch sagen? Es war lehrreich! Höchst bemerkenswert waren einige der Kommentare, die ich zu hören bekam: „Was regt ihr euch auf, wenn ein paar Autos abgefackelt werden – das ist doch soziale Hygiene“. Na, bitte, den Feuerteufeln schlägt das Herz auf dem rechten Fleck, gaanz weit rechts! Man kämpft für die Gesundung des Kreuzberger Volkskörpers, wie das mindestens 12 Jahre lang in Deutschland genannt wurde, durch Vertreibung des schmarotzenden Gesindels. Notabene: Die Rassenhygiene war ausdrücklich nur ein Teil der Sozialhygiene. Leider hat das Bayrische Finanzministerium den Nachdruck der Belegliteratur aus jenen Jahren, das verdienstvolle Unternehmen Zeitungszeugen untersagt. Es wäre eine Fundgrube für all jene, die die Sprache des Terrors kennenlernen wollen.

Naturgemäß schildert einer der Betroffenen die Sache ein klein wenig anders. Wir zitieren aus der Morgenpost:

Einer der betroffenen Fahrzeugbesitzer ist der Immobilienkaufmann Harald-Fritz Goile aus der Eldenaer Straße. Der 43-jährige Familienvater schilderte gestern der Berliner Morgenpost, wie er die nächtliche Attacke auf seinen Porsche Cayenne erlebte, und wie er und seine Familie sich nach dem Anschlag nun fühlen. „Ich bin traurig, total sauer und erbost auf die feigen Brandstifter, die vielleicht glauben, sie hätten einem Bonzen weh getan“, sagt Goile. Doch der Immobilienkaufmann berichtet, dass er selbst aus einfachen Verhältnissen stamme und sich bestimmt nicht als „Kapitalist“ sehe. Die wirklich Reichen würden doch bekanntlich in anderen Stadtteilen leben – und nicht in Friedrichshain oder in anderen von Anschlägen betroffenen Innenstadtbezirken. Goile empfindet den Anschlag auf sein Auto als persönlichen Angriff.

Kriminalität – „Ich lass mich nicht aus Friedrichshain vertreiben“ – Berlin – Printarchiv – Berliner Morgenpost

Ein anderes Zitat einer Passantin verdient ebenfalls berichtet zu werden: „Regt euch doch nicht auf, die suchen sich die Autos schon sehr sorgfältig aus, die sie anzünden.“ Da klingelt doch was — ja richtig! Genau so hörte ich das in den 80er Jahren bei den Diskussionen über die Anschläge der RAF. „Reg dich nicht auf, die wissen schon, wen sie sich aussuchen.“ Wie sagt doch Fritz Goile:

Und manchmal erinnere ihn das Ganze an die Anfänge der Roten Armee Fraktion.

Meine Bilanz: Diese Gewalt gegen Sachen – also gegen Fahrzeuge aller Art – wird in Kreuzberg von einigen – ich würde sagen: von nicht nur wenigen vereinzelten – mit klammheimlicher Freude gesehen.

Wollt ihr was wissen? Das find ich nicht so klasse. Immerhin: Auch mir sind schon mehrere Fahrräder gestohlen oder beschädigt worden. Und ich habe keine Kaskoversicherung, die mir den Schaden ersetzt. Ich sehe keinen wesentlichen Unterschied, ob ein Porsche Cayenne abgefackelt oder ein Fahrrad geklaut wird. Es bleibt hinterhältiges Unrecht.

Dank an die kleine rebellische Oppositionspartei CDU, die sich gegen die weitverbreitete klammheimliche Freude über diese umweltverschmutzenden Wertvernichtungen auflehnt! Endlich eine kleine aufrührerische Minderheit, die sich dem herrschenden Kreuzberger Konformismus entgegensetzt.

Unser Foto zeigt den Verfasser im Gespräch mit der herrlich unangepassten Vera Lengsfeld.

Rechtsfreier Raum oder Rambo-Rüpelei?

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Jan. 302009

Als ich gestern per Velo zur ADFC-Sitzung aufbrach, hätte mich beim Einfahren auf den Radweg in der Obentrautstraße fast ein unbeleuchteter Radfahrer über den Haufen gefahren. Aber ich bemerkte ihn noch rechtzeitig. Dies und anderes waren auch Thema beim Verkehrsgerichstag in der schönen alten Kaiserstadt Goslar.

AFP: Verkehrsgerichtstag für Erprobung von „section control“
Auf Verkehrserziehung, aber keine strengeren Strafen setzte auch der Arbeitskreis unter dem provozierenden Titel „Radfahrer im rechtsfreien Raum“. Die Experten brachen sogar ausdrücklich eine Lanze für die Radfahrer, die häufiger Opfer von Unfällen seien als Verursacher. Entsprechend dominierten am Ende Forderungen an die Politik, den zunehmenden und umweltfreundlichen Zweiradverkehr schon bei den Planungen besser zu berücksichtigen, Fahrradwege auszubauen und auch bei den Ampelphasen mehr Rücksicht auf das umweltfreundliche Zweirad zu nehmen.

Das Fahrrad, müsse als „vollwertiges und gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden“, erklärte der Arbeitskreis. Auch Forderungen nach einer zwangsweisen Haftpflichtversicherung und einer Helm- und Ausweispflicht für Radfahrer fanden keine Mehrheit.

Naturgemäß gibt es hierzu auch andere Ansichten. Die PS-starke Motorzeitung schreibt:

Immer wieder ist zuerst doch diese eine Frage zu stellen: Warum werden um sich greifende Verstöße von Radfahrern gegen die Straßenverkehrsordnung nicht entschlossen geahndet? Anwendbare Bußgeldsätze sind schließlich vorgegeben. Defekte Beleuchtung etwa kann zehn Euro kosten, das Befahren eines Radweges in nicht zugelassener Richtung 15 Euro. Sind solche Regelsätze den Aufwand nicht wert? Der GDV verweist darauf, dass bei Buß- oder Verwarngeld ab 40 Euro auch ein Eintrag ins Flensburger Verkehrszentralregister erfolgen und es Punkte geben kann. Hat das ein Radfahrer je zu spüren bekommen?

Bedenklich, wenn sich inzwischen sogar der Verkehrsgerichtstag Argumentationen zu eigen macht, die dem Fehlverhalten von Radfahrern goldene Brücken bauen. Folgt man den Deutungen des Präsidenten der Verkehrsgerichtstages, Prof. Dr. Friedrich Dencker, kommt es offensichtlich auch deshalb zum Befahren von Gehwegen und zum Überfahren roter Ampeln (laut GDV mit 125 Euro zu ahnden), weil den Erwartungen der Radfahrer bei kommunalen Straßenplanungen nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Mit durchdachter Verkehrsplanung ließen sich solche Verstöße eindämmen, hieß es in Goslar. Einmal mehr zeigt sich die in der Bundesrepublik übliche Tendenz, Missetaten jedweder Art, die mit dem Gesetz in Konflikt bringen, damit zu entschuldigen, dass es wohl an gesellschaftlicher Prophylaxe gefehlt habe. Das zunehmende Fehlverhalten konsequent oder gar härter zu bestrafen, steht offensichtlich nicht zur Debatte.

Wir werden diese Diskussion hier weiterführen!

Fürs erste gilt: Ich versuche Vorbild zu sein. Ich fahre stets mit Helm, ich halte mich an alle Verkehrsregeln, und ich nehme Rücksicht. Im Hof steige ich ab. Ich war aber auch nicht immer so … noch bis vor wenigen Jahren fuhr ich auch gelegentlich bei Rot über die Ampeln. Ich fühlte mich dabei — irgendwie — so herrlich frei.

Rechtsanwälte, hartzlich willkommen! Oder: Wer profitiert von Hartz IV?

Armut, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verantwortung, Verdummungen 1 Response »

Jan. 292009

Jubel, Jubel, Freude allenthalben bei Sozialverbänden, bei allen, die es gut mit den Kindern meinen, bei allen, die gegen die Kinderarmut sind: Das Bundessozialgericht hat den geltenden Hartz-IV-Regelsatz für Kinder als verfassungswidrig eingeschätzt.

Sind alle begeistert? Nein! Einige wenige, Fachkundige, Juristinnen zum Beispiel, oder auch das Neue Deutschland, erkannten, dass nicht die Höhe, sondern nur die Art der Berechnung grundgesetzwidrig ist. Ob man ein Kind mit 207 oder 211 Euro oder dem Doppelten menschenwürdig aufziehen kann, hat das Gericht nicht entschieden. Eine der wenigen, die dies erkannt haben, ist Halina Wawzyniak:

Halina Wawzyniak schreibt:
„Wenigstens das ND hat begriffen, dass hier keine Grundsatzentscheidung getroffen wurde und der Gesetzgeber mit eine wenig Intelligenz in der Argumentation bedauerlicherweise die jetztige Regelsatzhöhe beibehalten kann.

Die Richter/innen haben sich um die eigentliche Entscheidung herumgedrückt, weil sie sie in diversen Urteilen bereits getroffen haben. Die Entscheidung nämlich, ob der Regelsatz gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot verstößt und damit verfassungswidrig ist.

Die Politik ist gefragt um endlich die entwürdigende Behandlung von Menschen im Bezug von Hartz IV zu beenden.

Und weil wir gerade bei Hartz IV sind: Hans Christian hatte hier eine windelweiche Position, wie nachlesbar ist.“

Fragen wir doch zunächst einmal – da Hartz IV ja die Kinder, die Erwachsenen und alle alle alle so entwürdigend behandelt: Wer profitiert von Hartz IV? Die Antwort ist einfach: Die vielen Rechtsanwälte, die ansonsten arbeitslos wären. Da das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz schwere handwerkliche Mängel aufweist, sind zehntausende von Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig – die meisten mit guter Aussicht auf Erfolg. Daran verdienen vor allem – die Klagevertreter, also die Rechtsanwälte. Etwa 500 Euro pro Fall sind locker drin. Das Honorar zahlen nicht die entwürdigten Leistungsempfänger, sondern der Staat, also wir alle.

Wer profitiert noch von Hartz IV? Nun – auch alle jene, die aus solchen Staaten kommen, die keine echte Sozialversicherung haben. Wenn nun die Regelsätze neu berechnet und aufgestockt werden sollten (was wahrscheinlich ist), wird sich der Abstand zwischen dem Leistungsniveau in Deutschland und in Staaten wie der Türkei und Russland noch weiter verstärken. Unser Sozialsystem wird weiterhin gegenüber vielen anderen Ländern konkurrenzlos dastehen. Es wird weiterhin eine starke Sogwirkung entfalten. Deutschland ist spitze! Weiterhin wird es für eine junge unverheiratete Frau in Anatolien oder in Russland kaum eine bessere Alternative geben, als sich einen Mann vermitteln zu lassen, der in Deutschland Anrecht auf die Leistungen nach Hartz IV hat – oder gar ein Arbeitseinkommen hat.

Diesen Frauen sitze ich seit Jahren in den Elternversammlungen gegenüber und versuche mit ihnen zu sprechen, was mir aber nicht gelingt, da ich keine ausreichenden Sprachkenntnisse mitbringe. Ich gehörte hier in Berlin sowohl früher in der Kita wie jetzt in der Schule stets zu einer sprachlichen und kulturellen Minderheit – zu den Deutschsprachigen.

Die Zuwanderung in unser Sozialsystem wird sowohl aus Deutschland selbst wie aus der Türkei einen um so stärkeren Aufschwung nehmen, je bedarfsgerechter die ausbezahlten Leistungen sind. Und natürlich, auch ich bin völlig einverstanden: Die Hartz-IV-Sätze für Kinder sind auf dem Papier nicht bedarfsgerecht, zumindest nicht, wenn man nur ein oder zwei Kinder in der Familie hat.

Echte, bittere, „entwürdigende“ Armut habe ich in Deutschland bisher nicht gesehen. Es scheint sie nicht zu geben. Ich sehe immer nur Fernsehberichte, in denen Familien in wohlaufgeräumten Zimmern bitterlich klagen: Es ist kein Geld fürs Kino da, es ist kein Geld für den Schulausflug da, es ist kein Geld für neue Winterkleidung da, es ist kein Geld für Wegwerfwindeln da usw. usw. Verliert man dadurch seine Menschenwürde?

Ich habe echte Armut gesehen in Russland. Dort habe ich Menschen kennengelernt, die wirklich gehungert haben oder auch weiter hungern. Kein Staat kümmerte sich um sie – sondern Nachbarn, Verwandte, Freunde. Ihre Würde verloren hatten sie nicht. Sie kämen gar nicht auf die Idee, dass ihnen der Staat helfen sollte. Ich habe Menschen kennengelernt, die monatelang nur Zwiebeln, Kartoffeln und Kohl zum Essen hatten, die zu fünft in einem Zimmer lebten. Ist das würdelos? Nein! Haben diese Menschen die Schule bis zum Abitur durchlaufen, haben sie später trotzdem studiert und Karriere gemacht – ja!

Entwürdigend kann es sein, wenn man den Menschen einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie sich keine neue Kleidung leisten könnten, sondern alte abgelegte Sachen auftragen müssten. Entwürdigend ist es, wenn man den Leuten einredet, sie verlören ihre Würde, wenn sie kein Geld für den Kinobesuch oder für den Zirkus haben.

Ich bitte alle, die jetzt lauthals von entwürdigenden Hartz-IV-Sätzen palavern: Gehen Sie zu den Leuten, für die Sie so wacker die Lanze schwingen, sprechen Sie mit ihnen, machen Sie sich ein Bild, bringen Sie diese armen Menschen mit, lassen Sie sie selbst zu Wort kommen. Feiern Sie mit ihnen, kochen Sie mit den armen würdelosen Menschen. Machen Sie ihnen Mut. Zeigen Sie ihnen Wege auf, wie sie sich aus der entwürdigenden Abhängigkeit vom Staat befreien können.

Ich höre in der ganzen Debatte in Deutschland einfach keine glaub-würdigen Geschichten. Es sind alles Schreibtisch-Menschen, Rechtsanwälte, Journalisten und andere, zum Beispiel Politiker, die gewählt werden wollen und sich eine neue Klientel schaffen. Diese reden den Menschen ein, sie hätten keine Würde mehr, wenn sie vom jetzigen Regelsatz lebten.

Das – und nur das – finde ich entwürdigend.

Rosa und Vera. Oder: Freiheit, die sie meinen

1917, Freiheit, Karl Marx, Rechtsordnung, Rosa Luxemburg Kommentare deaktiviert

Jan. 142009

„Papa, was ist Freiheit?“

Geben Sie mal Ihrem sechsjährigen Kind eine Antwort auf diese Frage!

Durch Diktatur später irgendwann einmal zur Freiheit, durch Terror irgendwann einmal zum Glück, so ungefähr fassten wir vor zwei Tagen die Überlegungen Rosa Luxemburgs zum Terror der russischen Bolschewisten zusammen. Sie bejahte in ihren Schriften Morde und Gewalt als Mittel zur Durchsetzung der von ihr und einigen wenigen Erwählten erkannten welthistorischen Ziele. Ihr Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie, zu Meinungspluralismus – das alles, wofür sie von einigen bis zum heutigen Tage verehrt wird – das alles stößt sich aufs heftigste mit ihrer Parteinahme für den gewaltsam durchgesetzten Kurs der Bolschewiki, die sofort nach der Machtübernahme alle durch die Mehrheiten gewählten Organe schachmatt setzten.

Denn das deutsche Proletariat hatte versagt, das deutsche Proletariat hatte einfach nicht genug Karl Marx und Rosa Luxemburg gelesen, um sich zu seinem welthistorischen Auftrag durchzuringen, der Weltrevolution zum Durchbruch zu verhelfen. Auch das russische Proletariat – soweit vorhanden – hatte sich in seiner Mehrheit verstockt und uneinsichtig gezeigt. Vor allem das Lumpenproletariat (also Kleinkriminelle, Huren, Schieber, Tagelöhner) bereitete den großen Führern der Arbeiterschaft, allen voran Lenin, große Sorgen, so große Sorgen, dass Lenin schon mal vorsorglich den Befehl zur unverzüglichen leibhaftigen Eliminierung dieses – wie auch anderen – volksfeindlichen Gesindels gab …

Doch zurück zur Frage – was ist Freiheit? Wir bewunderten vor zwei Tagen den Mut Rosa Luxemburgs. Sie sagte über Kaiser Wilhelm II: „Der Mann hat keine Ahnung von den Tatsachen.“ Dafür wurde sie ins Gefängnis gesteckt. Das war Majestätsbeleidigung. Da ist keine Freiheit. Das war – das Kaiserreich, der Obrigkeitstaat. In so einem Land herrscht keine Freiheit. So würde ich meinem Sohn antworten.

Und heute? Wenn jemand sagen würde: „In ihren Interviews des Sommers 2006 offenbart die Bundeskanzlerin eine Sicht der Dinge, die man getrost als Realitätsverlust bezeichnen kann“, wäre das auch Majestätsbeleidigung? Wenn jemand behauptete: „Der Bundespräsident, der glaubte, dass die Beugung der Verfassung kein zu hoher Preis für die Ermöglichung notwendiger Veränderungen sei, steht vor einem Scherbenhaufen“, würde so einer heute auch ins Gefängnis gesteckt? Bei uns – nicht. Schau her, lieber Sohn, in unserer Bundesrepublik darfst du auch den Bundespräsidenten und die Bundeskanzlerin heftig angreifen – es wird dir nichts geschehen. Das ist eine freiheitliche Ordnung. Du kannst eigentlich alles sagen, ohne dass du ins Gefängnis gesteckt wirst. In so einem Staat dürfen wir leben. Nicht alle haben dieses Glück gehabt.

Wir haben uns diese Beispiele nicht aus den Fingern gesogen. Die zitierten Sätze entstammen dem Buch Neustart! von Vera Lengsfeld. Ein bemerkenswertes Buch, dessen Überlegungen vielleicht unpopulär, aber eben deswegen um so beherzigenswerter sind! Die Autorin unternimmt den Versuch, eine Gesamtschau auf Deutschland zu werfen. Ein Land in der Selbstblockade. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Vor allem kritisiert sie, neben den höchsten Vertretern des Staates, den Souverän der Bundesrepublik Deutschland, nämlich uns alle – das Volk. Nicht zufällig setzt sie Freiheit an die Spitze ihrer Werteskala. Nicht Gerechtigkeit. Lengsfelds Hauptthese: Gegenwärtig streben wir zu sehr nach einer nebelhaften „Verteilungsgerechtigkeit“ – jeder möchte etwas vom Freßkorb der öffentlichen Hand erhalten. Man könnte an die Milliardenpakete denken, die gerade jetzt wieder gepackt werden, damit jeder etwas abbekommt. Doch damit wird Kreativität und Selbstverantwortung erstickt – so Lengsfeld in aller Unerbittlichkeit. Wir müssen die Fesseln des gütigen Wohlfahrtsstaates lockern, damit Initiative und Eigenständigkeit freie Bahn bekommen.

Ich meine: Diese Behauptung hat etwas Bestechendes. In ihren Diagnosen zeigt Vera Lengsfeld eine erstaunliche Übereinstimmung mit dem von uns schon mehrfach gelobten Hans Herbert von Arnim. Beide kritisieren die eingespielte Klüngelwirtschaft der Parteien, die Selbstbedienungsmentalität der mächtigen Lobbyisten, die mangelnde Beteiligung der Bürger an staatlichen Prozessen. Und sie machen beide sehr konkrete Vorschläge, was sich ändern sollte. Spannend! Aber werden so unbequeme Mahner auch gehört? Schaffen sie es in die Parlamente? Das ist die große Frage!

Hier noch die Quellenangabe für unsere beiden Zitate mit der doppelten Majestätsbeleidigung:

Vera Lengsfeld: Neustart! Was sich in Politik und Gesellschaft ändern muss. Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit. F. A. Herbig Verlag, München 2006, hier S. 9-10

Ein Land, das dringende Reformen versäumt, wird bestraft

1917, Rechtsordnung, Russisches, Staatlichkeit, Vergangenheitsbewältigung 1 Response »

Jan. 052009

Fernsehen und auch Radio scheinen im heutigen Russland eine viel wichtigere Rolle zu spielen als Zeitungen. Und so nutzte auch ich bei diesem Aufenthalt jede Gelegenheit, um mir einen Eindruck von den Bildern zu verschaffen, die Tag um Tag in die russischen Haushalte flimmern. Gleich am ersten Abend nach unserer Ankunft erlebte ich eine denkwürdige Diskussion mit: Imja Rossija, der Name Russland, wurde durch den staatlichen Sender Rossija ausgestrahlt. Aus ursprünglich 500 Kandidaten sollten durch Zuschauerbefragungen in einer Reihe von Sendungen die wichtigsten Persönlichkeiten der russischen Geschichte gekürt werden. Peter I., Katharina II., Lenin, Stalin, Puschkin – sie waren schon in die Runde der letzten 10 vorgedrungen. Das ganze erinnerte mich an die ZDF-Serie „Unsere Besten“. Vor einer hochkarätig besetzten Jury legte sich diesmal der Regisseur Nikita Michalkow für „seinen“ Kandidaten, den Politiker Pjotr A. Stolypin ins Zeug. Ab 1906 war Stolypin Innenminster, wurde bald darauf Premierminister. In Deutschland ist dieser wichtige Reformer, der 1862 geboren und 1911 von politischen Terroristen ermordet wurde, weitgehend unbekannt. Um so erstaunter war ich, mit welchem Feuer, welcher Begeisterung Michalkow seinen Mann ins Rennen schickte!

Ich fasse Michalkows Plädoyer sinngemäß zusammen: Stolypin war einer jener Politiker, die in der zaristischen Spätzeit vernommen hatten, was die Uhr geschlagen hatte. Er versuchte durch einschneidende Reformen die schlimme Lage der Bauern zu verbessern, indem er ihnen neue Anrechte auf Grund und auf billiges Kapital verschaffte. Er kämpfte für eine effizientere Verwaltung, versuchte einen vernünftig geregelten Markt für die aufstrebende Industrie zu schaffen. Stolypin setzte auf grundlegende Reformen, ohne jedoch die Zarenherrschaft insgesamt in Frage zu stellen. Das Mittel der Revolution lehnte er ab, seine Agenda verlangte dem herrschenden Zaren und dem Adel weitreichende Zugeständnisse ab, ohne den Antimonarchisten Vorschub zu leisten. Mit diesem an pragmatischen Lösungen orientierten Ansatz machte er sich in einer ideologisch überhitzten Stimmungslage Feinde auf allen Seiten! Er sah sogar voraus, dass er einem Attentat zum Opfer fallen würde. Aber unbeirrt verfolgte er seinen Kurs, den er für den richtigen hielt.

Noch mehr als die Begeisterung Michalkows erstaunte mich, mit welch gebannter Aufmerksamkeit alle Studiogäste zuhörten – darunter auch Gennadi Sjuganow, der Chef der neuen Kommunistischen Partei. Den Mienen, den buchstäblich offenstehenden Mündern aller derer, die da überrascht lauschten, konnte ich entnehmen: Michalkow traf ins Schwarze, er schilderte mit kraftvollen, eindringlichen Argumenten einen Weg, wie Russland das weitere Auseinanderbrechen der Gesellschaft und auch die beiden Revolutionen von 1917 hätte vermeiden können. Er redete sich in Feuer, seine Worte klangen leidenschaftlich, – es war für mich mit Händen greifbar, dass hier über die neuere russische Geschichte insgesamt verhandelt wurde.

Diese Sendereihe kann man sicherlich unterschiedlich bewerten – wie ja die ZDF-Reihe „Unsere Besten“ ebenfalls herbe Kritik einstecken musste. Ich fand diese eine Sendung, die ich verfolgen konnte, äußerst erhellend! Nach meiner Rückkehr entnehme ich dem Internet: Stolypin hat es – ich meine: dank dieser mitreißenden Rede – auf Platz 2 geschafft, musste nur dem altehrwürdigen sagenumwobenen Helden Alexander Newski den Vortritt lassen. Newski – so will es die Überlieferung – rettete Russland vor dem äußeren Feinde. Er siegte. Stolypin hingegen wollte Russland durch innere Reformen vor dem drohenden Staatszerfall retten. Er scheiterte.

Für mich bleibt entscheidend: Die abstimmenden Zuschauer haben als ersten Politiker aus neueren Zeiten Stolypin gewählt – das kann meines Erachtens als ein klares Zeichen dafür gewertet werden, dass Russland heute den Weg kluger innerer Reformen, den Weg eines vernünftigen Interessenausgleichs wünscht. Und der Schlüssel zu einer Aufarbeitung der gesamten neueren russischen Geschichte scheint für Teile der heutigen russischen Gesellschaft wohl in einem vertieften Studium des untergehenden Zarenreiches zu liegen. In jenen Jahrzehnten wurden ganz offensichtlich Chancen verspielt, die weitsichtige Politiker wie Stolypin zu ergreifen bereit waren. Eine reformunfähige Gesellschaft wurde nach und nach reif für die Revolution.

Unser heutiges Foto zeigt den berühmten Säulensaal des Moskauer Herrenhauses, das später zum Gewerkschaftshaus wurde. Dort besuchten wir am 28.12. das Jolka-Fest für die Moskauer Kinder.

„To kratos dolophonei“ – dies ist eine Reisewarnung für Europa!

Europäische Union, Griechisches, Krieg und Frieden, Rechtsordnung, Was ist europäisch? Kommentare deaktiviert

Dez. 102008

Piräus, Patras, Larissa, Trikala, Korinth, Rhodos – dies alles sind Städtenamen, bei denen mein Herz höher schlägt. Es sind Namen, die für die Geburt Europas stehen. In einem einzigartigen Zusammenklang von Mythos, Geschichte, Philosophie und Religion entstand im antiken Kleinasien und Griechenland das meiste von dem, was wir heute als Kern der Idee Europa betrachten.

Und heute – zerreißt es mir das Herz! Im Tagesspiegel steht:

Rebellion der Ratlosen
Das deutsche Auswärtige Amt hat bereits eine Reisewarnung für Griechenland herausgegeben. Denn nicht nur in Athen gibt es Unruhen. Piräus, Patras, Larissa, Trikala, Korinth, Chania, Rhodos die Liste der Städte, in denen jugendliche Randalierer alles zerstören, was ihnen in den Weg kommt, wird täglich länger.

Ich kenne das moderne Griechenland nicht gut genug, um einen Kommentar zur Lage dort abzugeben. Aber eines kann man folgern: Wenn tausende Jugendliche plündernd durch die Straßen ziehen, handelt es sich nicht um gewöhnliche Kriminelle. Es muss sich darin eine ungeheure Wut ausdrücken, ein völliges Auseinanderfallen von Staat und junger Generation. Diese jungen Menschen schreien es mit Leibeskäften heraus: „Dies ist nicht unser Staat, dies ist nicht unsere Ordnung!“ To kratos dolophonei – lese ich auf einem Banner, das aus der griechischen Botschaft in Berlin hängt. „Die Macht tötet heimtückisch.“

Wohl aber kenne ich ein wenig die Bewusstseinslage in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Eine im ZDF bekanntgegebene Umfrage vor einer Woche brachte ans Licht, was ich leider schon dumpf ahnte: Die Mehrheit der Deutschen sowohl im „Osten“ wie im „Westen“ findet, es sei ihnen vor der Wiedervereinigung besser gegangen. Wie würden die deutschen Jugendlichen handeln, wenn sie eines fernen Tages ebenfalls der Meinung sein sollten: „Dies ist nicht unser Staat, dies ist nicht unsere Ordnung!“? Wenn eine echte Krise hereinbräche, nicht bloß so ein kleinmütiges Hickhack um Pendlerpauschalen? Wenn Perspektivlosigkeit und Verdruss über Missstände sich zu einer hochexplosiven Mischung verbänden?

Die Vorgänge in Griechenland dürfen uns nicht kalt lassen. Sie sind ein erschütterndes Beispiel dafür, wie ein europäisches Kernland die Zustimmung der jungen Bürger zur Demokratie verspielen kann. Dies ist eine Warnung an alle anderen EU-Länder, wohin die Reise gehen kann, wenn die Grundwerte des modernen Verfassungsstaates, die Grundwerte der Europäischen Union nicht jederzeit, an jedem Ort weiter gepflegt, eingeübt und verteidigt werden.

Wir müssen sehr viel tun, damit nicht eines fernen Tages andere Länder der Europäischen Union Reiseewarnungen herausgeben müssen: „Fahren Sie nicht nach Deutschland, fahren Sie nicht nach Polen, fahren Sie nicht nach Ungarn.“ To kratos dolophonei!

Eine Demokratie, die nicht auf im Herzen gefühlter Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung beruht, hat keinen Bestand. A house divided cannot stand.

E pluribus unum, oder: Pflegen wir die Vielfalt unserer Sprachen!

Leitkulturen, Rechtsordnung, Sprachenvielfalt, Staatlichkeit, Vorbildlichkeit, Was ist deutsch? 1 Response »

Dez. 042008

Eins meiner politischen Vorbilder ist Kaiser Karl – nicht der sogenannte Große, sondern Karl der Vierte. In seiner Goldenen Bulle von 1356 ermahnt er die Kurfürsten ausdrücklich, sich in vielerlei Sprachen unterweisen zu lassen. Er verfügt, dass die Fürsten …

… diversorum ydiomatum et lingwarum differenciis instruantur, ut plures intelligant et intelligantur a pluribus.

Er fordert, die Fürsten des Reiches sollten mehrere Sprachen verstehen – und von mehreren verstanden werden, darunter auch das theutonicum ydioma – der Vorläufer des heutigen Deutsch. Er selbst war kein Deutscher nach Muttersprache, sprach aber wohl die fünf wichtigsten Sprachen des „Römischen Reiches deutscher Zunge“ mehr oder minder geläufig, darunter offenbar auch die lingua Boemica, also Tschechisch.

Ich freue mich, dass derzeit – angeregt durch einen in frühmorgendlicher Laune gefassten Beschluss des CDU-Parteitages in Stuttgart – eine Debatte über die Pflege unserer Muttersprachen läuft! Keine andere Sprache ist für Kinder so wichtig wie die Sprache, in der sie groß werden. Für mich ist das Schwäbisch, Oberbairisch, Schlesisch und verschiedene Mischformen daraus, erst viel später das genormte Hochdeutsch. Für meinen Sohn ist es Russisch und Deutsch, für meine Frau ist das Russisch. Wir alle pflegen und lernen beständig die jeweilige Sprache des anderen. Karl der IV. wäre mit uns zufrieden. Ich hätte ihn als Kurfürst auch gewählt, weil er so viel für die Bildung getan hat.

Ich wünsche mir, dass türkische und arabische Hauptschüler Friedrich Schillers Räuber auf Deutsch aufführen, deutsche Hauptschüler Shakespeares Hamlet auf Englisch, polnische Schüler den Pan Tadeusz von Mickiewicz in einer Berliner zweisprachigen Fassung darbieten!

Die deutsche Standardsprache, also Hochdeutsch, ist in der Bundesrepublik Deutschland das einigende Band, das wir hier in Deutschland alle – Schwaben, Polen, Anatolier, Berliner, Russen, Araber – hegen und pflegen sollten. In diesem Sinne habe ich bereits einmal – wie am 14.04.2008 in diesem Blog berichtet – an die großartige Sendung mit der Maus geschrieben, deren unerschütterlicher Unterstützer und Anhänger ich im übrigen bin und bleibe – habe der Maus geschrieben, sie, die Mausväter und Mausmütter, sollten Hochdeutsch sprechen, nicht Kölnische Umgangslautung. Denn unsere Vorschulkinder hier in Kreuzberg haben fast keine Berührung mit der Standardlautung des Deutschen. Und sie brauchen eine Sprache, die ihnen auch den Anschluss außerhalb der Ghettos ermöglicht.

In der Pflege unserer Sprachen sollten wir uns alle mehr Mühe geben. Ich meine: Die Pflege, das Erlernen der Sprachen sollte in unserem Denken und Handeln einen ähnlich hohen Rang einnehmen wie in der Goldenen Bulle Kaiser Karls. Da sind wir alle gefordert – vor allem die Eltern und alle erzieherischen Berufe, die Medien, aber auch die Politiker. Warum nicht Redewettbewerbe für künftige Politiker veranstalten? Immmer wieder lese ich gerne die alten griechischen, lateinischen und englischen Redner – Demosthenes, Cicero, Lincoln … und neuerdings Obama. Das sind große Meister des gesprochenen Wortes, an ihnen sollten wir in Deutschland uns schulen.

Das sind die Vorbilder, deren wir so dringend bedürfen. Ich bin zutiefst überzeugt: Auch unsere schöne deutsche Sprache eignet sich dafür, gute, klar gegliederte, Herz und Kopf gleichermaßen ansprechende Reden zu halten.

Ich befürworte deshalb, dass die Pflege der Sprachen einen noch stärkeren Platz in der einschlägigen Gesetzgebung der Länder und des Bundes einnimmt. Ich finde, es wird in der Unterrichtung der Sprachen, gerade in unseren Schulen, zu viel Theorie vermittelt – es wird zu wenig gespielt, zu wenig um die gute treffende Formulierung gerungen, zu wenig dargestellt und zu wenig geredet. Es werden zu wenige Gedichte gelesen und gelernt. Statt dessen spricht man lieber über Theorie der Kommunikation.

Sollten Demokratien sich eine Landessprache in die Verfassung schreiben? Ich meine – sie können es, sie müssen es nicht, es kann auch schaden oder überflüssig sein. Gut ist es da, wo klare Mehrsprachigkeit gewünscht wird, wie in Belgien oder der Schweiz. Die USA haben wohlweislich darauf verzichtet. Denn es war zunächst nicht klar, welche Sprache den Vorrang erhalten würde. Zu einer gewissen Zeit im 18. Jahrhundert stellten die Deutschstämmigen sogar die größte Volksgruppe in Pennsylvanien dar, und es wurde ernsthaft diskutiert, ob Deutsch in jenem Bundesstaat als Amtssprache zugelassen werden sollte. Und sogar heute bezeichnen sich die meisten US-Amerikaner ihrer entfernteren Herkunft nach als „deutschstämmig“. Ihre Vorfahren sind also irgendwann aus deutschen Ländern eingewandert, so wie beispielsweise die Türken, Araber oder Russen im vergangenen Jahrhundert in großer Zahl nach Deutschland gekommen sind, um sich hier eine neue Existenz aufzubauen.

Gibt es eine offizielle Landessprachenregelung in den USA? Nein, letztlich überwog die Weisheit der Gründerväter. Man ließ die Frage offen, schrieb bis heute nichts zur Landessprache in die Verfassung hinein. Das Englische setzte sich durch – aus Gründen, die nicht rechtlicher, sondern praktischer Art waren. Das Englische war die am meisten verwendete Sprache. Es herrschte auch bei den deutschen Einwanderern der Wille vor, sich rasch zu integrieren. Und dafür war das Englische nach und nach zur unerlässlichen Voraussetzung geworden, außer bei einigen hartnäckigen Integrationsverweigerern, die lieber in ihren geschlossenen Gemeinden verharrten, wie etwa den Amish.

Die Werte des Rechtsstaates und der Demokratie sind jedoch unabhängig von den einzelnen National- oder Landessprachen. Nicht unabhängig sind sie von Sprache überhaupt. Ein Recht, das nicht geäußert wird, das keine sprachliche Gestalt annimmt, besteht eigentlich nicht. Der mündige Bürger braucht immer die sprachlichen Mittel, um seinen An-Spruch durchzusetzen.

Nur wenn wir beständig unsere Sprachen mehren, schützen und schätzen, werden wir unser gemeinsames Ziel – den selbständigen freien Bürger im Rechtsstaat – stärken können. Aus der Vielfalt der Sprachen, der verschiedenen, sich wandelnden Sprachformen ergibt sich dann jener Sinn für das gemeinsame Wohl, in dem jede Sprache den ihr gemäßen Zu-Spruch findet.

Goldene Bulle Karls IV. 1356

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