Rechtsordnung – Seite 10 – Schöneberger Blog

Das Nicht-Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland bleibt gut

Islam, Rassismus, Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Juli 202009

Weil die meisten Deutschen, die sich zum Mord an der Dresdnerin Marwa äußerten, in ihrer eigenen Welt leben, keinen oder kaum Kontakt zu Muslimen oder zu Ausländern zu haben scheinen, wurden viele schiefe Signale ausgesendet. Für besonders falsch halte ich es, wenn jetzt ein angeblich verbreiteter Fremdenhass, die angeblich verbreitete Angst vor dem Islam als wesentliche Ursachen für diesen Mord gesehen werden.

Deutschland ist heute ein Land, in dem weder Rassismus noch Ausländerfeindlichkeit besonders ausgeprägt sind. Sie sind nicht stärker, eher schwächer als in vielen anderen Ländern, die ich kenne. Oh ihr Deutschen, pflegt Freundschaften mit Muslimen, ladet sie ein, schickt eure Kinder doch bitte – wie ich – in die Schulen und Kitas mit muslimischen Mehrheiten – dann werdet ihr weniger hysterisch reagieren ob eurer eigenen Schuldgefühle, weil ihr euch von den Muslimen fernhaltet! Und ich empfehle euch besonders die folgende Stellungnahme des Zentralrates der Ex-Muslime:

Der Zentralrat der Ex-Muslime hat islamische Verbände davor gewarnt, den gewaltsamen Tod einer Ägypterin im Dresdner Landgericht politisch zu instrumentalisieren. Es gebe keine Anzeichen für eine Islamophobie in Deutschland, sagte die Vorsitzende Mina Ahadi der «Leipziger Volkszeitung». Die Bundesregierung habe immer wieder erstaunliche Zugeständnisse an die hier lebenden Muslime gemacht, zuletzt beim Islamgipfel. Sie müsse eher aufpassen, dass sie nicht mit falschen Zugeständnissen dem radikalen Islamismus Vorschub leiste.

«Plötzlich redet keiner mehr über sogenannte Ehrenmorde, die hier in islamisch geprägten Familien traurige Realität sind», sagte Ahadi. Den damit bedrohten Mädchen und nicht islamistischen Fanatikern müsse geholfen werden. Ahadi warf dem Chef des Zentralrats der Muslime, Ayyub Köhler, «Doppelmoral» vor. «Wenn Frauen im Iran für ihre Rechte auf die Straße gehen, werden sie erschossen. Wird dagegen in Deutschland protestiert, werden Kritiker mit dem Vorwurf der Islamophobie unter Druck gesetzt.»

Und genau heute wurde berichtet, ein Deutscher sei auf offener Straße in der Türkei erstochen worden. Und in München hat ein Afghane unter Berufung auf den Islam seine ehemalige Frau erstochen, die sich von ihm losgesagt hatte. Auch das sind Einzelfälle, die das im wesentlichen gute Verhältnis, oder besser gesagt: das gute Nicht-Verhältnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland nicht beeinträchtigen werden.

Zentralrat der Ex-Muslime

“Verpisst euch von hier“

Gute Grundschulen, Integration, Migration, Neukölln, Rechtsordnung 1 Response »

Juli 202009

Guter Artikel über das Wirken der Clans in unserem heimischen Neukölln und Kreuzberg in der Süddeutschen Zeitung! Eindeutig und ohne Umschweife benennt er die Versäumnisse, aber auch die unbegreifliche Blauäugigkeit, mit denen der Staat und seine Vertreter Schritt um Schritt aus ganzen Straßenzügen herausgedrängt worden sind. Besonders gut gefällt mir die Einsicht: „Man hat eine Generation von Beinahe-Analphabeten erzeugt.“ Die Beobachtungen des SZ-Artikels stimmen weitgehend mit den meinen überein. Lesen lohnt. Interessant: Die deutsche linksradikale Szene und die libanesische kriminelle Szene scheinen noch nicht zusammengefunden zu haben. Obgleich sie gemeinsame Interessen zu haben scheinen: Verdrängen und Unterhöhlen der staatlichen Autorität bei gleichzeitiger Einnistung in Empfängerstrukturen. Viele leben von Staatsknete, und man verhöhnt diesen Staat dennoch unentwegt.

Clans in Deutschland – “Verpisst euch von hier“ – Panorama – sueddeutsche.de
Eine Generation von Beinahe-Analphabeten

Die Asylgesetze begünstigten die fast völlige Abschottung der Menschen: Eltern durften jahrelang nicht arbeiten, Kinder waren von der Schulpflicht befreit.

Damit habe man eine Generation von Beinahe-Analphabeten erzeugt, schreibt der Berliner Sozialwissenschaftler Ralph Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Diese Versäumnisse rächen sich jetzt.

Was ist zu tun? Ich glaube, erst einmal muss man die Probleme offen benennen. Die deutschen Familien sollten zweitens nach Kreuzberg und Neukölln zurückkehren. Und dann – stimme ich dem zu, was Nader Khalil sagt: Wir müssen die freiheitliche Ordnung durchsetzen. Auch mit der Gewalt des demokratischen Staates. Lest selbst:

In Berliner Polizeiberichten wird auch bei typischen Milieu-Delikten nur selten die Herkunft der Täter erwähnt – aus Angst, dies könne rassistischen Ressentiments Vorschub leisten. Als im April vier Männer einen brutalen Überfall auf einen Supermarkt verübten, stand deshalb nur im internen Protokoll, dass die Täter aus dem Libanon stammen und allesamt einschlägig vorbestraft sind.

Nach Ansicht von Nader Khalil bewirkt eine Tabuisierung der Herkunft jedoch genau das Gegenteil: „Das muss mit aller Deutlichkeit diskutiert werden“, sagt er. „Wir dürfen dem rechten politischen Rand nicht die Gelegenheit geben, das auszunutzen.“ Khalil ist selbst vor 29 Jahren aus dem Libanon nach Deutschland eingewandert. Als Muslim sitzt er für die CDU im Neuköllner Stadtrat. Er sagt, dass neben der Sozialarbeit auch spürbare Strafen notwendig seien: „Wir müssen die freiheitliche Ordnung durchsetzen.“

„Wir Deutsche wehren uns zu wenig“

Hass und Hetze, Rechtsordnung, Was ist deutsch? Kommentare deaktiviert

Juli 102009

„Wir Deutsche wehren uns zu wenig.“ Ich lese soeben diesen Satz aus dem Munde eines linken Hätschelkindes der deutschen Medien, der schon sehr oft in Talkshows zu sehen war. Was ist dran an dem Satz? Soll es jetzt wieder heißen: „Deutsche, wehrt euch!“ Ihr wisst doch, wer diesen Satz auf die Fahnen, auf die Schaufenster gewisser Geschäfte schrieb?

Das erinnert mich auch an einige Debatten, die ich in Kreuzberg auf offener Straße mit den Verteidigern von Brandanschlägen führte. Da ich Fahrradaktivist bin, verurteilte ich die Serie der verbrecherischen Brandanschläge auf Autos und mittlerweile auch auf Luxusfahrräder in Berlin in aller Schärfe. Wer das Eigentum anderer Leute beschädigt, wird irgendwann auch vor anderen Rechtsgütern, auch vor meinem tollen 3-Gang-Fahrrad nicht Halt machen. Ich wehre mich gegen diesen ständigen Rechtsbruch. Also, Herr Gysi, ich bin Deutscher, mir können Sie nicht vorwerfen, dass ich mich zu wenig wehre, oder?

Und was bekam ich da zu hören: „Was willst du denn, dieses Verbrennen von Autos, das ist doch ein Akt der sozialen Hygiene!“ Da gefriert einem das Blut in Adern! Ich habe das so gehört – von einer Frau auf der Straße, die zufällig vorüberging. In Kreuzberg.

Ich lese das ganze Interview in SPIEGEL online. Der Satz steht da: „Wir Deutsche wehren uns zu wenig.“ Lest ruhig das ganze Interview:

„Wir Deutsche wehren uns zu wenig“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

Andrej Hunko, Vorstandsmitglied der Linken dort, hat soziale Unruhen in Deutschland für notwendig und wünschenswert erklärt. Ist das regierungsfähig? Gysi: Ich kann nicht erkennen, was an dem Satz so schlimm sein soll. Was Hunko meint, ist doch, dass die Leute lernen müssen, sich gegen soziale Ungerechtigkeit zu wehren. Wir Deutsche wehren uns zu wenig.

SPIEGEL: Soll man es auch als wehrhaftes Beispiel verstehen, wenn der Duisburger Linken-Stadtrat Hermann Dierkes zum Boykott israelischer Produkte auffordert?

Gysi: Er hat eine Forderung des Weltsozialforums zitiert und nicht bedacht, dass es einen ganz anderen Ton bekommt, wenn so etwas ein Deutscher sagt. Ich gebe zu: Ich wünsche mir manchmal, nicht jeder bei uns fühlte sich berufen, Weltpolitik zu machen.

Na, ich denke, für sich genommen ist der Satz kaum zu beanstanden. Deswegen ist Gysi noch lange kein rechter Nationalist. Jeder Versuch, Gysi als rechten Nationalisten oder als linken Populisten darzustellen, nur weil er diesen einen Satz gesagt hat, wäre zum Scheitern verurteilt.

So meine ich durchaus, dass der Rechtsstaat, wenn er in Gefahr ist, verteidigt werden muss. Wir müssen uns wehren gegen das klammheimliche Einverständnis mit Rechtsbrüchen aller Art. In diesem Sinne meine ich: Etwas mehr Wehrhaftigkeit ist angesagt. Auch auf den Straßen Kreuzbergs.

Freiräume erkämpfen: zum teilbarbarisierten Staat

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Juni 262009

In Kolumbien hat es die kriminelle Szene geschafft, den Staat aus weiten Bereichen der Gesellschaft zu verdrängen. Durch zahlreiche Akte des Ungehorsams, durch gehäufte kleine Rechtsbrüche wurden staatsferne Freiräume geschaffen, in denen die staatlichen Organe nicht mehr respektiert werden. Diese Freiräume werden dann durch kriminelle Banden und durch die rechten Paramilitärs besetzt. Dies berichtet die Tageszeitung junge Welt am 22. Juni 2009 unter dem Titel Barbarisierter Staat.

Schwache Staaten werden zur Beute der Extremisten und der organisierten Kriminalität. Wie aber lassen sich Staaten am besten schwächen? Antwort: Durch kollektiv gedeckte illegale Handlungen, durch Missleitung von Steuergeldern, durch Austrocknen des Bildungswesens, durch offen gezeigte Verhöhnung des Rechtsstaates, durch Unterwanderung der Institutionen. Der Artikel in der jungen Welt verdient deshalb volle Aufmerksamkeit!

Wichtig ist: Die Polizei und die Justiz müssen durch weit gestreute, praktisch nicht mehr beherrschbare Einzelaktionen an der Erfüllung ihrer Kernaufgaben gehindert werden! In die so erkämpften Freiräume sickern Drogenhändler, links- und rechtsextreme bewaffnete Kräfte ein, der Staat zieht sich zurück. Dieses Rezept funktioniert, es hat seine Tauglichkeit wieder und wieder unter Beweis gestellt in Russland im Jahr 1917 nach der Februarrevolution, in südamerikanischen Staaten heute, und sogar in unserem schnuckligen, kleinen und feinen Kreuzberg. In der Hasenheide ist das so, im Künstlerhaus Bethanien auch. Ist das nicht schön? Wir sind doch Eine Welt!

Etwa 1,8 Millionen Euro hat nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft am letzten Wochenende der Polizeieinsatz zum Schutz des gesperrten Flughafens Tempelhof gekostet. Geld, das für die Kreuzberger Schulen und Integrationskurse, die Friedrichshainer Kitas, die Bibliotheken in Prenzlauer Berg fehlt. Aber was solls. Die Leute, die diese Kosten verursacht haben, hatten ihren Spaß. Sie haben sich mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Viele Polizeibeamte mussten das Wochenende getrennt von ihren Familien verbringen, die Kosten des Polizeieinsatzes trägt der Steuerzahler.

Wieder einmal zeigt sich Hans-Christian Ströbele, einer der 5 Bundestagskandidaten in unserem Wahlkreis, als geschickter Stimmenfänger oder besser: Stimmungsfänger. Ich möchte auf das Gelände. Und zwar sofort, gibt er bei Spiegel online zu Protokoll. Die ganze Schuld an der herrlichen Verballerung von Steuermillionen schiebt er witzigerweise nicht denen, die des langen und breiten ihre Gewaltaktionen angekündigt hatten, sondern der Staatsmacht zu. Die taz berichtet:

Wenn der Senat ein bisschen mehr Humor hätte, hätte er einfach den Zaun geöffnet, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, umringt von Demonstranten. Die zeigen deutlich mehr Humor: Immer wieder zählen kleine Gruppen einen Countdown, sprinten auf den Zaun zu um kurz davor abrupt stehen zu bleiben. Einer größeren Gruppe gelingt es, mit einem Wurfanker zwar nicht den Zaun umzureißen, aber den Natodraht auf dem Zaun beiseite zu ziehen.

Versuchte Flughafenbesetzung in Berlin: Zaungäste geblieben taz.de.

Ströbele ist ehrlich: Er hat immer bekannt, dass er seit dem Prozess gegen den Stasi-Agenten Kurras, in dem er 1967 als Anwalt der Nebenkläger auftrat, diesen Staat ablehnt. Da Ströbele aber gleichzeitig als Bundestagabgeordneter von diesem Staat lebt, und zwar nicht schlecht, kann er den Staat nicht grundlegend bekämpfen. Er entzöge sich dadurch seine Geschäftsgrundlage.

Statt dessen erklärt Ströbele gerne seine Sympathie mit all jenen, die den Staat an den verschiedensten Stellen zur Vergeudung von Ressourcen zwingen. Viele kleine Pfeile können einen Elefanten zu Boden zwingen, viele kleine Akte des Rechtsbruchs schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Sie lassen ihn zunehmend angreifbar erscheinen. Die Leute haben ihren Spaß, und sie werden Ströbele erneut gerne wählen, denn er sichert ihnen eine parlamentarische Verankerung. Ströbele greift ein dumpfes, von ihm selbst geschürtes Unbehagen am Staat mit gnadenlosem Opportunismus auf dient als williger Resonanzraum für all jene Stimmen, die die Schuld an der selbstverursachten Perspektivlosigkeit dem ach so faschistoiden Staat in die Schuhe schieben.

Wer weiß vielleicht gelingt es ja, den Staatselefanten, diesen gutmütigen Koloss Bundesrepublik Deutschland so weit zu reizen, dass wieder mal ein Schuss fällt dann könnten all jene, die es immer schon gewusst haben, sagen: Seht ihr, dieser Staat verdient unsere Loyalität nicht. Das wäre doch so lustig! Fast wäre es ja so weit gekommen, denn ein Zivilbeamter sah sich gezwungen, seine Waffe zu zücken, als er bedroht wurde. Damit hätte man erneut seinen Scharfsinn unter Beweis bestellt! Dann hätte die Stasi sogar nach dem Ende der DDR gesiegt, und zwar mit Hilfe von Erfüllungsgehilfen, an die niemand auch nur im Traume zu denken wagte.

Wir können sicher sein: Die Berliner Stadtguerilla wird auch weiter ihren Spaß suchen. Durch Zündeln, durch Klettern, durch Schmieren, durch Abfackeln. Sie wird weiter versuchen, den Staat und uns alle an der Nase herumzuführen. Und sie werden weiter Applaus und Sympathie von humorvollen, phantasiebegabten Abgeordneten wie Franziska Eichstädt-Bohlig und Hans-Christian Ströbele einheimsen. Wie schön!

Wir werden weiter die junge Welt lesen und uns am humorvollen Treiben der Genossinnen und Genossen ergötzen. Sollen sie doch den Rechtsstaat demontieren! Sie wollen den teilbarbarisierten Staat. Schauen wir doch den humorvollen Herren und Damen mit den satten Diäten und dem weiten Herzen weiter in die Karten! Sie sind alle gezinkt.

Spielerisches Einüben der Revolution

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Juni 192009

Kaum etwas ist interessanter als die Polizei der russischen Revolution! Man kann daraus lernen, dass die Unterscheidung zwischen politischen und gewöhnlichen kriminellen Handungen oft verschwimmt. Denn zweifellos gab es bei den Bolschewisten, den Sozialrevolutionären und all den anderen Revolutionären einige Überzeugte, die etwas für die Besserung der Lage der arbeitenden Klassen tun wollten. Aber ununterscheidbar vermengt mit ihnen waren gewöhnliche Kriminelle, Verbrecher, Bankräuber und auch Berufsrevolutionäre, die ihren Broterwerb aus linksextremistischen Akten schöpften.

Wir berichteten in den letzten Tagen, wie offenbar alte Stasi-Seilschaften immer noch Einschüchterung und Schrecken in Brandenburg und Sachsen verbreiten. Auf Einschüchterung und Schrecken setzen auch zahlreiche unbekannte Täter, die das, was sie für Ausdruck einer Gentrifizierung halten, recht umweltschädlich in Rauch und Staub auflösen.

Neue Stufe der Gewalt: ein weiterer Abgeordneter des Berliner Landtags wird massiv bedroht. Diesmal also, nach Kurt Wansner, ist es Robbin Juhnke. Die taz berichtet:

Artikelseite – taz.de
Vor dem Haus des Berliner CDU- Innenpolitikers Robbin Juhnke im Bezirk Neukölln wurden in der Nacht zu Donnerstag zwei Autos angezündet. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben wurde Juhnke als „Hardliner der Berliner CDU“ bezeichnet. Wenige Stunden vor dem Brandanschlag nahm die Polizei in Friedrichshain zwei mutmaßliche Autobrandstifter aus der linksradikalen Szene fest. Auch dort waren mehrere Autos angezündet worden, nachdem die Polizei eine Hausbesetzung verhindert hatte.

Am selben Tag wird berichtet, dass die Abgeordneten sich uneins sind, ob sie an einer illegalen Besetzung des Tempelhofer Flughafengeländes teilnehmen wollen oder nicht. Sie sind teils für, teils gegen das Brechen des Rechts – das sie selbst erlassen. Kaum je hat eine Kategorie von Politikern einen besseren Beweis ihrer Überflüssigkeit erbracht als diejenigen, die da so lauthals ihre nicht einmal klammheimliche Sympatie für die zu erwartenden kriminellen Handlungen äußern.

Wozu Gesetze verabschieden, wenn die Menschen, die sie erlassen, von der Bindekraft des Rechts nicht überzeugt sind? Es wäre redlicher, sie gäben ihr Mandat umgehend zurück und spendeten die Abgeordnetenbezüge für den Piratensender im Köpi, über den die Sturmtruppen in schwarzen Kapuzenpullovern gesteuert werden.

„Sie rütteln an allen Zäunen, wollen austesten, wie weit sie gehen können, wie lange sie uns an der Nase herumführen können“, so erzählte mir vor wenigen Tagen eine Erzieherin über die Berliner Schulkinder.

Jene Abgeordneten, die ihre Sympathie für Zäuneüberklettern, Häuserbesetzung, Autoabfackeln und ähnliches ausdrücken, scheinen nicht zu wissen, dass sie sich so weitere Heerscharen von anonym vermummten Zündlern und Plünderern heranzüchten. Die die Autos anstecken, werden Zug um Zug weitere Eskalationsstufen erklimmen. Schon wird von ersten Banküberfällen mit Spielzeugpistolen berichtet.

Genau so fing es damals 1976/77 auch an: spielerische Besetzungen, erste Brandanschläge, Banküberfälle mit Spielzeugpistolen … Stünde ein zweiter Lenin auf, er könnte bereits jetzt auf ein reiches Reservoir an einsatzfähigen, zum Äußersten entschlossenen Hilfstruppen zurückgreifen. Dietmar Dath, – schauen Sie, schreiben Sie!

„Paukst du noch oder streikst du schon?“

Bismarck, Faulheit, Freiheit, Gute Grundschulen, Kinder, Rechtsordnung, Schuldenbremse, Schulstreik, Sozialismus, Staatlichkeit, Staatssozialismus, Verwöhnt 1 Response »

Juni 172009

Ich gerate auf dem Weg zur Arbeit in die Demonstration der Berliner Schüler und Studenten für bessere Bildung. Ich zückte mein Handy und nahm ein Video auf, das ihr sehen könnt, indem ihr hier drauf klickt. Zahlreiche Organisationen haben zum Schulstreik aufgerufen. Na, das kenne ich. Ich war als Schülersprecher damals ebenfalls an der einen oder anderen Aktion beteiligt. Wir forderten die Drittelparität in der Schulkonferenz. Wir wollten die volle Demokratie in der Schule. Ich selber war meistens bei solchen Umtrieben mit dabei. Mein Vater stand leider auf der Gegenseite: Er unterrichtete Grundschulpädagogik, galt als Marionette des Kultusministers, der die böse ASchO, die Allgemeine Schulordnung, erlassen hatte – frecherweise, ohne uns Schüler vorher um Erlaubnis zu bitten. Dass ich meinen Vater als Hampelmann des bayerischen Kultusministers Hans Maier in einer Karikatur entdecken musste, gab mir aber doch einen einen Stich mitten ins Herz.

Heute empfand ich das ganze eher als Getöse, als nicht ganz ernstzunehmen. Es war ein Happening. Zwar halte ich es immer für gut, wenn man gute Bildung fördert und fordert. Aber dann sollte man bei sich selbst anfangen. Niemand hindert die Schüler am Lernen. Ich sehe keine Schüler und Schülerinnen, die wirklich hart, fleißig und zielgerichtet mit dem selbstbestimmten Lernen beschäftigt sind. Ich sehe die Jugendlichen trommeln, in Bars herumhängen, mit Handys telefonieren, kiffen, rauchen und trinken. Ich weiß: Nicht alle sind so. Aber sie haben viel Geld, viel Zeit und Eltern, die kaum etwas von ihnen zu erwarten scheinen. Die Schüler sind in der Schule weitgehend unterfordert.

Ich lasse mir ein Flugblatt geben. Die Sozialistische Jugend Die Falken SJD schreibt:

Der Kapitalismus frisst den ganzen Bildungskuchen und alle Studienplätzchen alleine.

WIR FORDERN: GEBÄCK FÜR ALLE.

Wir brauchen den Kapitalismus nicht.

Nur gemeinsam können wir das System überwinden.

Aha. Also doch. Die Demo wird instrumentalisiert, um gezielt den Überdruss am Kapitalismus zu schüren. Intelligenz ist also eine Art Keks, den der Staat an uns alle verteilen soll. Kostenlos.

An meiner heutigen Arbeitsstätte angekommen, lese ich das Handelsblatt von gestern. Kanzlerin Merkel rechtfertigt erneut die umfassenden staatlichen Hilfen für einzelne Wirtschaftszweige. Ich lese:

Merkel wie Steinmeier bekannten sich zum Modell des Exportlandes Deutschland. Zwar sei die exportabhängige deutsche Wirtschaft momentan von der Krise besonders stark betroffen. „Es gibt aber keine Alternative dazu, dass wir eine exportstarke Nation sind“, hob Merkel hervor, „ansonsten ist unser Wohlstand in Gefahr.“ Damit setzt die Bundesregierung ihren Kurs der staatlichen Rettungspolitik fort und schlägt Warnungen der Wirtschaftsforscher in den Wind, dem Export zu sehr zu vertrauen.

Auch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sieht keine Alternative zu einem „starken Industrieland Deutschland“. Der frühere Hoch-Tief-Chef warnte die Wirtschaft jedoch davor, sich in der Krise zu stark auf Staatshilfen zu verlassen. Außerdem mahnte er eine wirkliche Reform der Steuer- und Sozialsysteme an. Sonst erreiche man das Ziel nicht, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Ist unser Wohlstand in Gefahr, wenn die Exporte dauerhaft und massiv einbrechen? Ja! Ist die Sicherung des Wohlstands ein vorrangiges Ziel der Politik? Offensichtlich ja.

Kann der Staat für seine Bürger den Wohlstand sichern? Hierauf lautet meine Antwort: Nein. Es kann nicht Ziel des Staates sein, den Wohlstand der Bürger durch exorbitante Verschuldung für eine Legislaturperiode zu sichern. Die Bürger müssen sich den Wohlstand erarbeiten. Durch Fleiß, durch kluges Handeln, durch Beharrlichkeit und Redlichkeit. Der Staat kann allenfalls Rahmenbedingungen setzen. Er ist nicht dafür zuständig, den Wohlstand der jetzt Lebenden durch Verschuldung der künftigen Generationen zu sichern.

Es gibt Werte, die weit wichtiger sind als der Wohlstand: Das ist das Recht, das ist die Freiheit. Durch die jetzige Politik der Hochverschuldung wird die Freiheit der nach uns Kommenden beschnitten. Und auch das Recht wird beeinträchtigt, etwa durch die törichterweise im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“. Es ist nicht schlimm, wenn unser Lebensstandard erheblich zurückgeht. Es ist schlimm, wenn Freiheitsrechte der Menschen durch immer neue Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und durch immer einseitigere Ansprüche der Bürger an den Staat beschnitten werden.

Es wird der trügerische Wahn erzeugt, staatliches Handeln könne maßgeblich Wohlstand sichern. Ich sage: Das Handeln des Staates kann den Wohlstand ebensowenig sichern wie zusätzliche Bildungsmilliarden das gute Lernen der Schüler garantieren. Man fragt immer erneut beim Staat an. „Mach uns glücklich durch Glückskekse, Vater Staat! Mach uns klug durch Klugheitsgebäck, Mutti Bundesrepublik! Mach uns reich, oh Konjunkturprogramm II!“

Dieser selbstherrliche Anspruch des Staates, wie ihn Kanzlerin Merkel wieder und wieder formuliert, nämlich das Glück und den Wohlstand der Bürger zu sichern, führt in die Irre. Das ist die neueste Fassung eines polemischen alten Wortes, das der gute Bismarck prägte, als er seine Sozialversicherungen einführte: Staatssozialismus.

Im Sumpf: Deutschland ist soweit ziemlich OK

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Juni 152009

Am heutigen Sonntag las ich innerhalb von nur wenigen Stunden das Buch Mafialand Deutschland in einem einzigen Zuge durch. Der Autor Jürgen Roth zeichnet ein niederschmetterndes Bild. Über den Wahrheitsgehalt dieses Bildes kann ich mir kein Urteil erlauben. Besonders Teil III über den Fortbestand krimineller Praktiken in den östlichen Bundesländern verdient höchste Aufmerksamkeit.

Weniger gefällt mir der Titel Mafialand. Nein, Herr Roth (oder ihr Verlagslektoren): Es geht nicht nur um eine auswärtige kriminelle Vereinigung, wie der Ausdruck Mafia signalisiert – oder kennen Sie den Ausdruck die Deutschenmafia, die deutsche Mafia? Die hausgemachte deutsche kriminelle Szene erhält Flankenschutz aus der italienischen und der russischen Organisierten Kriminalität (OK).

Im Brandenburgischen watete ich heute kranichartig in einen der vielen flachen Seen hinein. Das Foto zeigt die Stelle. Unter den Füßen spürte ich Sumpf. Der Sumpf trägt nicht. Es gilt sich abzustoßen. Nur wer schwimmt, wird frei. Es gelang!

Das Klima der Einschüchterung hat sich gehalten, obwohl es die DDR als Staat nicht mehr gibt. Wir brauchen deshalb Zeugenschutzprogramme in den Bundesländern Sachsen und Brandenburg! Sonderkommissionen, die das Wirken krimineller Gruppierungen in den Institutionen aufdecken, sollten gegründet werden. Gewisse Personen haben zu lange ihr Wissen verleugnet – um es vornehm auszudrücken.

Aber am wichtigsten scheint mir: Wir, die Bürgergesellschaft, müssen aufstehen, wir müssen uns verbünden, wir müssen Öffentlichkeit herstellen, um die Voraussetzungen für gelingende Demokratie zu schaffen.

Jürgen Roth: Mafialand Deutschland. Eichborn Verlag Frankfurt am Main 2009, 3. Auflage, 320 Seiten, 19,95

Camorra trifft Stasi (2), oder: war es versuchter Mord?

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Juni 102009

Ein flüchtiger Blick in die heutige Berliner Zeitung liefert frisches Futter für die Methodenlehre der EU-weit agierenden organisierten Kriminalität (OK). Unter dem Titel Ermittlung unerwünscht berichtet das Blatt (dessen Redaktion ehedem von der Stasi unterwandert war) auf S. 3 über den sogenannten Sachsensumpf. Die OK scheint sich in Sachsen einige gut eingewurzelte Netzwerke geschaffen zu haben. Alte Bekannte halten in Treuen fest zusammen, Wende hin, Wende her!

Alles erstunken und erlogen, so kommentierte der sächsische Innenminister Buttolo die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über ein dichtgewebtes Netzwerk von Richtern, Staatsanwälten, Kommunalbeamten und Kriminellen. Anders als Buttolo äußert sich der Kölner Rechtsanwalt Ulrich Sommer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltsverein: Wie hier in Sachsen versucht wird, mit staatlicher Macht Einfluss auf juristische Verfahren zu nehmen, das ist in Deutschland neu und unüblich. Um es einmal zurückhaltend auszudrücken.

Richtig, Herr Sommer! In Deutschland noch unüblich. In Italien aber ist so etwas üblich. In Italien, namentlich im Kampanien der Camorra ist es auch durchaus gang und gäbe, potenzielle Abweichler und Aussteiger durch Streck- und Streifschüsse einzuschüchtern. Gambizzare nennt sich das. Wie schön klingt doch alles Hässliche im Italienischen! Doch genau diese Methode kommt nun auch in Sachsen zum Einsatz: Ein Leipziger Verwaltungsbeamter, der für dubiose Immobiliendeals zuständig war, wurde im Oktober 1994 durch einen Bauchschuss schwer verletzt. Gefährliche Körperverletzung oder versuchter Mord? Das Gericht erkannte auf letzteres. Ich tippe eher auf die klassische Warnung, also auf einen diskreten Hinweis: Halt das Maul, sonst ! Der Tod des Opfers ist bei solchen Angriffen allerdings in der Regel nicht beabsichtigt. Im Gegenteil. Das Opfer muss weiterleben, um den maximalen Effekt der Einschüchterung zu erzielen. Eine gerichtsfest nachweisbare Ermordung ist in der Gewinn- und Verlustrechnung der kriminellen Netzwerke stets nur die ultima ratio.

Unsere Methodenlehre ergibt also vorerst: Nach der Wende konnten sich die Einschüchterungsmethoden der Camorra in Sachsen festsetzen damals noch ein Novum für Deutschland.

Kein Novum ist es dagegen, wenn der brandenburgische Innenminister Schönbohm berichtet: Noch nie habe ich so viele anonyme Briefe bekommen, wie in Brandenburg. Die Leute sagen, sie hätten immer noch Angst, sich offen zu äußern. Ich will ihnen die Sicherheit geben, dass sie in einem Rechtsstaat leben. Dies berichtet die Berliner Zeitung heute auf S. 20. Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter der Polizei sollen noch einmal überprüft werden. Grund: Stasi-Mitarbeiter hatten damals, Anfang der 90-er Jahre, Stasi-Mitarbeiter, also sich selbst, überprüft und durften entscheiden, ob sie selbst und ihre Bekannten belastet oder unbelastet waren.

Immer noch Angst, Unsicherheit, ob man in einem Rechtsstaat lebt? Angst vor der Einschüchterung durch den deutschen Staatssicherheitsdienst? Ist die deutsche Stasi nicht aufgelöst worden? Nun, als staatliche Organisation gibt es das MfS sicherlich nicht mehr. Aber wie oben schon gesagt: Alte Bekannte halten in Treuen fest zusammen, Wende hin, Wende her. Kriminelle Netzwerke überdauern den Systemwechsel. Wer das jetzt immer noch leugnet, der will offenbar nicht wissen.

Dass die Leute sich überhaupt noch an den Innenminister wenden, ist immerhin schon gut! Es zeigt, dass der Rechtsstaat noch nicht für ohnmächtig gehalten wird. Diese Schlacht ist also noch nicht verloren.

Ermittlung unerwünscht : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv

1500 oder 3000? Auf Dummheit spekuliert

1968, Rechtsordnung, Sozialismus 1 Response »

Juni 012009

Freunde, Blogger, kauft euch noch die Pfingstausgabe des Neuen Deutschland! Sie steckt voller wunderbarer Erzählungen, herrlicher Ausschmückungen, kniffliger Denksportaufgaben und hymnischer Lobpreisungen. Hier gleich das erste lustige Rätsel:

Auf S. 24 am 30. Mai 2009 gibt Helmut Müller-Enbergs, der selbstbewusst-eigenwillige Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), der sogenannten „Birthler-Behörde“ (seit wann ist eine Behörde eigentlich nach ihrer Chefin benannt?), die Zahl der IMs in Westdeutschland und Westberlin mit 1550 für das Jahr 1988 an.

Vergleicht diese Zahl nun mit dem folgenden Ausschnitt aus der WELT vom 10.03.2008:

DDR: Die Stasi hatte mehr Spitzel als bisher gedacht – Nachrichten Politik – WELT ONLINE
Die Zahl der Inoffiziellen Mitarbeiter IM, die noch im Herbst 1989 von der DDR-Staatssicherheit geführt worden waren, ist höher als bislang angenommen. Wie WELT ONLINE erfuhr, erscheint am Donnerstag eine neue Studie des Historikers in der Birthler-Behörde, Helmut Müller-Enbergs, wonach zum Zeitpunkt des Mauerfalls 189.000 IM, davon mindestens 3000 in der Bundesrepublik, aktiv waren. Die letzte offizielle Zahl der 1989 tätigen IM lag um 15.000 niedriger.

Also, von 1988 bis 1989 stieg die geschätzte Zahl der IMs nach innerhalb nur eines Jahres erklärten Angaben desselben Historikers in Westdeutschland auf das Doppelte, wie erklärt Müller-Enbergs das? Woher hat er diese wild abweichenden Zahlen? Wie verlässlich sind die Grundlagen dieser Schätzungen? Soviele Fragen, soviele Zweifel – wie schon unser aller staatstragender Bert Brecht sagte!

Na, ich denke, diese Zahl 1500 oder 3000 dürfte zutreffend sein – für einen einzigen Westberliner Bezirk etwa, oder für eine mittlere westdeutsche Großstadt.

Und in dieser Größenordnung – ca. 1900 – bewegt sich ja auch die Zahl der Mitarbeiter der sogenannten „Birthler-Behörde“. Was tun, was taten diese Menschen eigentlich all die Jahre? Wieso kommt der Fall Kurras erst jetzt heraus? Wieviele IMs in den Behörden waren nötig, um Kurras zu decken? Wann beginnt endlich die ernsthafte Aufarbeitung der Akten? Wieviel ehemalige Stasi-Mitarbeiter wirken so segensreich wie ehedem noch heute in der Birthler-Behörde? Welche Vorkehrungen sind gegen Vertuschung von Vorgängen, Verschleppung von Aufklärung, Vernichtung von Akten innerhalb der Birthler-Behörde getroffen?

Also hin zum nächsten Kiosk, letzte Märchenausgabe des ND kaufen – und fleißig rätseln und rechnen!

Wir bleiben dran. Wollte euch nur eben den heißen Tip zum Kauf der ND geben. Es wird spannend!

Wilder, als die Polizei erlaubt, oder: „Sind Sie Berliner?“

Aus unserem Leben, Beweg dich, Deutschstunde, Erosion des Staates, Fahrrad, Friedrichshain-Kreuzberg, Rechtsordnung, Sprachenvielfalt, Unverhoffte Begegnung Kommentare deaktiviert

Mai 142009

Immer wieder bemühe ich mich, das zu verstehen, was in den Köpfen anderer Menschen vorgeht. Ich spreche mit Hinz und Kunz, lese Koran und Bibel, Grundgesetz und Rosa Luxemburg, Flugblätter der Independent-Szene und FAZ.

Ergebnis: Es ist wichtig, die Verinselung des Bewusstseins zu erkennen. Fast alle leben in ihrem hübsch zurechtgemachten, inselartigen Bewusstseins-Stübchen, pflegen ihre gut abgehangenen Vorurteile, leben so, wie sie es sich angewöhnt haben und bei anderen sehen. So sprach ich vor einer Stunde mit einem Hundehalter, der hier in der Obentrautstraße trotz gut ausgebauter Radwege mit dem Fahrrad und dem freilaufenden Hund in falscher Richtung auf dem Gehweg fuhr. „Warum machen Sie das? Es gibt hier doch Radwege“, fragte ich. Er antwortete in bestem Berliner Urdeutsch: „Das ist hier in Berlin eben so. Wir Berliner fahren überall Fahrrad und wo wir wollen.“ „Ich bin auch Berliner“, erwiderte ich unbeeindruckt und trockenen Auges.

„Sind Sie wirklich Berliner?“ frug er ungläubig zurück. Und da hatte er mich auf dem kalten Fuß erwischt! Denn da ich nahezu akzentfrei Hochdeutsch spreche, falle ich hier in Kreuzberg sofort auf. Ich bin hier nicht aufgewachsen, jeder Versuch, mich dem Kreuzbergdeutsch anzupassen, wäre zum Scheitern verurteilt. Die meisten sprechen entweder Türkdeutsch oder Berliner-Schnauzen-Deutsch oder irgend eine Mischform zwischen Szeneslang und dem, was sie für Englisch halten.

Ich versuchte auf die Unfallstatistik hinzuweisen: Falschfahrende Radfahrer werden sehr häufig in Unfälle verwickelt. Es ist eine der häufigsten Unfallursachen bei den Unfällen mit Todesfolge für den Radfahrer. Ich gab zu bedenken: „Ich kenne die Statistiken der Polizei. Demnach führt das Fahren auf nicht freigegebenen Teilen des Straßenlandes sehr häufig zu Unfällen mit Verletzten.“

Na, das sah der gute Hundehalter ein. „Dann bin ich ein potenzieller Unfallherd“, erwiderte er gutmütig. Sprach’s und fuhr weiter. In Gegenrichtung auf dem Gehweg neben dem Radweg. Mit dem guten Hunde unangeleint nebenher. Gelassen läuft’s.

Das nenne ich die Verinselung des Bewusstseins: Jeder hält das, was er gerade tut, für das Beste und das Richtige. „Bei uns ist das so. Wir sind die Berliner.“ Es herrscht der allesumschlingende Konformismus der Faktizität! Den jeweils anderen wird Ahnungslosigkeit vorgeworfen.

Ich habe wieder etwas gelernt. Allerdings werde ich weiterhin in aller Bescheidenheit dafür eintreten, dass die Radfahrer sich an die Straßenverkehrsordnung halten. Tut mir leid, Jungs! Auch wenn ich kein Berliner bin, sondern bloß ein aus Süddeutschland vor 30 Jahren zugewanderter Migrant. Und die Botschaft, die ich aus dieser Frage „Sind Sie wirklich Berliner?“ heraushöre, ist: „Sie haben keine Ahnung, was MAN in Berlin macht!“

Ganz ähnliches berichtet die Berliner Polizei laut heutiger Morgenpost:

Kult-Räder Fixies – Diese Fahrräder sind wilder, als die Polizei erlaubt – Lifestyle – Berliner Morgenpost
Rainer Paetsch, bei der Berliner Polizei für Verkehr zuständig, regt diese Einstellung auf: Bei einigermaßen durchschnittlicher Intelligenz muss klar sein, dass ein Rad gänzlich ohne Bremsen im dichten Großstadtverkehr extrem gefährlich ist. Neben Sportwagen, Motorrädern und zahllosen Rollern stehen in einer riesigen Halle der Berliner Polizei deshalb inzwischen auch 17 Fixies.
Fahrradkurier Adam hält nichts von dieser Gefahrenanalyse. Die Polizei fährt diese Räder nicht. Deswegen haben sie davon auch keine Ahnung, meint er.

Ist ganz Deutschland ein riesiges Gefängnis?

Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Mai 022009

Genau diese Meinung scheint die Frau Ditfurth zu hegen. Sie wurde gestern mit dem Satz zitiert: „Die soziale Ordnung in Deutschland bleibt eine Gefängnisordnung.“ Gnä‘ Frau, ich hege den Verdacht, dass gnä‘ Frau sich irren!

Aber fragen wir uns im Ernst: Wie schaut es in deutschen Gefängnissen aus? Fragen wir doch – den Häftling Heribert! Häftling Heribert ist nicht auf den Mund gefallen, er berichtet für uns im Magazin der Süddeutschen Zeitung von gestern aus dem Inneren jener Gefängnisordnung, von der Frau Jutta so vollmundig behauptet, sie wisse, wie es darin zugeht. Heribert hat etwas Tolles gemacht: Er hat sich umgehört – wie schaut’s in anderen Gefängnissen aus? Was sagt zum Beispiel Dimitri? „Dimitri hat internationale Knasterfahrung, er kennt die russischen Gefängnisse von innen. In der JVA Oldenburg sitzt er, weil er ohne Ticket gefahren ist.“ Wie schneiden unsere deutschen Gefängnisse im internationalen Vergleich ab? Fragt Russen wie Dimitri! Sie schneiden nämlich sehr schlecht ab! Schockierend: Dimitri scheint den Knast nicht für voll zu nehmen. „Kein Vergleich“, sagt er, „eher Sport hier.“ Ich meine: Ein klarer Fall für amnesty international!

Und sonst? Der Bericht des Häftlings Heribert erinnert mich in vielem an den Bericht des taz-Redakteurs Christian Füller über die gute Schule. Gute Schule ist möglich. Guter Knast ist möglich. Die JVA Oldenburg ist ein gutes Gefängnis! Denn sie stärkt die Eigenverantwortung der Insassen, sie ist liberal und konsequent zugleich, sie behandelt die Gefangenen als „Staatsbürger hinter Gittern.“ Vorbildlich! Nebenbei: Nach gesicherten Erkenntnissen werden etwa 50% aller jungen Männer im Laufe ihres Lebens bis zum Alter 25 Jahren straffällig – das heißt, sie begehen eine Straftat, die dann irgendwie aktenkundig wird. Selbstverständlich landen nicht alle dieser Straffälligen vor den Schranken eines Gerichts, aber Straftaten begangen werden von der Hälfte aller jungen Männer in Deutschland. Kriminalität entspringt also aus der Mitte der Gesellschaft. Wie wir damit umgehen, ist ein Gradmesser unserer Kultur.

Zitieren wir SZ-Häftling Heribert mit seinen sehr schönen Schlussworten! Bitte mehr davon!

Im Gefängnis arbeiten keine Wärter, sondern Leute mit souveräner Leidenschaft und hoher Frustrationsschwelle. Leute, für die ein Tag gut ist, weil der renitente Gefangene sich endlich ein »guten Morgen« abquetscht. Hier im Gefängnis findet man einen Direktor, der begeistert ist, wenn er Häftlinge vom geschlossenen in den offenen Vollzug übergeben kann. Gerd Koop ist ein Haft-Manager (kein Jurist, sondern Sozialarbeiter mit Management-Ausbildung), der das Gefängnis als »Brücke ins Leben« betrachtet. Auf dieser Brücke steht er wie ein kleiner Franz von Assisi und spricht mit missionarischer Inbrunst. Er ersteigert eine Augenarztpraxis bei Ebay und staffiert eine Arrestzelle damit aus (die Gefangenen brauchen dann nicht in die Stadt »ausgeführt« zu werden, das ist riskant und teuer); er baut für eine Million eine neue Tischlereihalle (die Gefängnisprodukte sollen auf dem Markt bestehen können); er macht aus dem offenen Vollzug
der Gefängnisaußenstelle Wilhelmshaven ein Resozialisierungs-Schmuckstück. Das alles funktioniert auch deswegen, weil die Gefängnisse in Niedersachsen »budgetiert« sind; das heißt: Sie können finanziell weitgehend selbstständig arbeiten. Das beflügelt, das bringt einen neuen Geist in die Gefängnisse.

Wenn Vollzugsbeamte gut sind, behandeln sie die Häftlinge als Staatsbürger hinter Gittern. Die allermeisten Gefangenen bleiben nicht ewig Gefangene. Morgen sind sie wieder unsere Nachbarn. Diese Erkenntnis kann Gefängnisse verändern.

Wer immer von Gefängnisordnungen faselt und schwafelt, dem sei ein Besuch in russischen Gefängnissen wärmstens ans Herz gelegt – und anschließend ein Sozialisierungsaufenhalt in der JVA Oldenburg. Aber lest selbst:

Süddeutsche Zeitung Magazin – Gesellschaft/Leben: Die Welt als Zelle und Vorstellung

Das Bild zeigt einen Blick in unser Sozialgefängnis – gestern, Oranienstraße, Kreuzberg. Wir waren drin!

„Wir bleiben widerborstig“, oder: Wider den linksgebürsteten Konformismus

Das Böse, Friedrichshain-Kreuzberg, Haß, Konservativ, Rechtsordnung, Vertreibungen Kommentare deaktiviert

Apr. 292009

„Wir bleiben widerborstig“, mit diesen Worten zitierten wir Jürgen Trittin vor wenigen Tagen. Dank der Oppositionsrolle, die die Grünen derzeit im Bundestag innehaben, wäre alles andere fast schon ein Wunder. Ganz anders natürlich, wenn die Grünen an die Macht gelangen – wie zum Beispiel bei uns im friedlichen Kreuzberg. Hier müssen die Grünen Verantwortung tragen, müssen Entscheidungen rechtfertigen, müssen die Staatsmacht sein und repräsentieren – und da fällt es schon schwerer, widerborstig zu bleiben.

Ganz schnell vertauschen sich dann die Rollen! Angepasst, stromlinienfärmig glatt und ununterscheidbar und widerstandslos-willig werden am 1. Mai wieder etliche Tausendschaften schwarzgekleideter, glattgebürsteter Konformisten durch die Kreuzberger Oranienstraße ziehen. Das beweist keinen Mut, das imponiert mir nicht, vor allem, wenn man den Schutz der Masse benutzt, um sich an anderer Leute Eigentum zu vergreifen.

Was mir imponiert, sind Menschen, die auf der Straße gegen Gewalt eintreten, und zwar auch dann, wenn sie als Minderheit kenntlich sind, wie etwa die Friedrichshain-Kreuzberger CDU mit ihrem geplanten Stand. Das beweist Mut. Das ist echte Widerborstigkeit gegen den dummdreisten Hauptstrom!

Lest selbst ein paar der Drohungen, mit denen die glorreichen Führer der Linkskonformisten sich brüsten:

Berliner Zeitung von heute: Markus Bernhardt vom Antikapitalistischen Block, der zum Bündnis gehört, aber auch an der DGB-Demo teilnehmen will: Wir wollen explizit die sozialen Unruhen und unser mögliches tun. Er drohte der CDU, die beim Myfest in der Oranienstraße einen Infostand aufbauen will. Wir sind sehr besorgt um die Sicherheit der CDU. Deshalb ist es besser, wenn sie auf ihren Stand verzichtet. Das zeigt das fehlende Demokratieverständnis dieser Leute, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Wir werden dort aber stehen.

Tagesspiegel von heute: Dass die Anwesenheit der Polizei insgesamt unerwünscht ist, formulierte Jonas Schiesser von der Gruppe Arab ganz schlicht: Die Bullen sollen sonst wo bleiben. Auch die Anwesenheit von Glietsch sei eine Provokation, ihm wurde empfohlen, sich nicht blicken zu lassen. Dass die CDU sich beim Myfest mit einem Stand präsentieren wolle, fassen die Linksradikalen als reine Provokation auf. Die CDU weiß, dass sie in Kreuzberg unerwünscht ist, sagte Schiesser. Für die Sicherheit des CDU-Standes könne man nicht garantieren.

Es ist schon auffallend zu sehen, wie sehr sich die Formulierungen gleichen! Kleine Sprachübung gefällig? Hier kommt sie: Bilden Sie Sätze mit dem Wort „… unerwünscht!“ Beispiel: „Schwarze sind hier nicht erwünscht.“ Na bitte, da kommt es heraus! Denken Sie an Berlin 1933, denken Sie an Amsterdam 1940, denken Sie an Kapstadt 1985! Zu Tage tritt in solchen Sprüchen immer eine Apartheid-Gesinnung, eine bis ins Brutale gesteigerte Einteilung der Menschen in Gut und Böse – und zwar stets begründet auf irgendeinem rassischen, politischen oder ethnischen Merkmal.

Gut auch, dass im Tagesspiegel sich wenigstens einige gegen die unerträgliche Anmaßung der Veranstalter zur Wehr setzen, wenn auch leider nur anonym. Toll fände ich, wenn alle anderen demokratischen, wenn auch die weniger widerborstigen Parteien sich schützend vor die CDU stellten. Werden sie es tun, werden sie mutig, werden sie widerborstig genug sein? Oder werden sie sich glattbürsten lassen? Werden sie einknicken?

Lest hier stellvertretend einen Beitrag eines Tagesspiegel-Lesers namens Einauge:

CDU plant Infostand in Kreuzberg
Provokation und Gewalt
Ich sehe mich selbst als Linker und finde die CDU unwählbar und die Berliner CDU im Speziellen auch noch in hohem Maße peinlich und unfähig. Selbstverständlich ist der Stand der CDU eine Provokation, auch wenn die Herren was anderes behaupten mögen. Aber in einer Demokratie muss man Provokationen ertragen können, sofern sie nicht beleidigend und ausserdem gewaltlos erfolgen.

Man sollte Gewalttätern nicht die öffentlichen Räume überlassen, weder linken noch rechten noch andersabartigen Gewalttätern. Insofern würde ich mich ob der Drohung gegen die Sicherheit des CDU-Standes fast schon dazustellen. Präsenz gegen Gewalt.

Womit wir bei den Argumenten für ein Wegbleiben von diesen Demos wären: Den Gewalttätern hier den linken wird jedesmal der Schutz durch die Masse gewährt aus dem heraus sie – ach wie mutig – anderer Leute Eigentum und Gesundheit gefährden können. Und dann wird wieder der Polizei die Schuld gegeben, wenn sie die Leute aus der Menge rausziehen wollen. JEDES MAL

Die Eskalation geht in Berlin schon seit Jahren nicht mehr von der Polizei aus. Es wäre schön wenn man die Gewalt in den eigenen Reihen nicht noch durch derart haltlose Aussagen, wie jener von Herrn Bernhardt anfeuert.

Die neue Verantwortlichkeit

Hölderlin, Person, Rechtsordnung, Tugend 1 Response »

Apr. 252009

Ringsum ruhet die Stadt, still wird die erleuchtete Gasse, Und mit Fackeln geschmückt rauschen die Wagen hinweg, diese Verse warf ich in die Runde irgendwo in Berlin beim Italiener, als der Wein schon fast ausgetrunken war. Hell schimmerte die Kuppel des Deutschen Doms über dem Gendarmenmarkt. Es ging ums Grundsätzliche.

Hinwegrauschende Wagen, davontreibende Begrifflichkeiten – das sind auch die zahlreichen Begegnungen, Vorträge, Diskussionen, die ich den letzten Tagen geführt und gehört habe. Was bleibt am deutlichsten haften? Wohl dies: ein neu erwachtes Gespür, dass den Menschen in diesen Wochen nichts so sehr am Herzen liegt wie das Aufbrechen der Kruste der Gleichgültigkeit, das Einstehen für sich und für andere, mit einem Wort: eine neue Verantwortlichkeit.

Beipiele für diese umfassende Sehnsucht nach Verantwortung? Es waren für mich in diesen Tagen: Der Kongress 30 jahre taz, die beiden neuen Bücher Die verlogene Gesellschaft von Oswald Metzger, Die gute Schule von Christian Füller. Und der Fluch „Fick dich!“, den mir gestern ein Radfahrer entgenschleuderte, als ich ihn durch höflichstes Klingeln und den Zuruf „Du fährst falsch“ darauf aufmerksam machte, dass er im Begriffe stand, mich über den Haufen zu fahren, da er den Radweg in der falschen Richtung benutzte und volle Kanne auf mich zusteuerte.

Alle diese Zeugnisse und Erfahrungen kommen überdeutlich überein: Wir müssen das gängige System der organisierten Verantwortungslosigkeit durchbrechen, das uns nicht weiterbringt. Ich möchte anfangen, diese Verantwortung mir selbst abzuverlangen. Dabei fange ich ganz klein an: etwa durch das Einhalten von Verkehrsregeln, durch Höflichkeit und Rücksicht im Straßenverkehr, auch wenn sonst kaum jemand sich drum kümmert. Wer – wie so viele Radfahrer – in Anwesenheit von Kindern es nicht fertigbringt, bei Rot anzuhalten, bei dem glaube ich nicht, dass er in wichtigeren Fragen zu seiner Verantwortung steht. Ein solches Verhalten kann nicht vorbildlich sein.

Gehäufte Regelverletzungen, das ständige Übertreten von Normen des zivilisierten Umgangs zeichneten von Anfang an viele kriminelle Karrieren in der Politik des 20. Jahrhunderts aus. Das wird meines Erachtens viel zu wenig bedacht. Ein Hitler, ein Stalin, ein Lenin – sie und viele andere Verbrecher fingen ihre Laufbahn damit an, dass sie Fenster einschmissen, Graffiti auf unliebsame Geschäfte pinselten, grölend Versammlungen sprengten, fremdes Eigentum beschädigten und Körperverletzungsdelikte begingen – und zwar lange ehe sie in Regierungsämter gelangten. Sie verachteten den bürgerlichen Rechtsstaat und deshalb hielten sie sich nicht an seine Regeln.

Umgekehrt meine ich: Wer diesen Rechtsstaat will und bejaht, der muss sich an seine Regeln halten, auch im Kleinen. Das ist ein erster, winziger Schritt zur neuen Verantwortlichkeit, die doch alle so sehr wünschen.

Und jetzt gilt – still wird die erleuchtete Gasse.

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