Juni 042010
 
  • „Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz.  Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

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Juni 022010
 

… es müssen unbedingt rechtsstaatliche Strukturen und ein vernünftiger Ausgleich zwischen arm und reich dazukommen. Diese Einsicht möchte ich am liebsten auf alle afrikanischen Flughäfen in bunten Bannern kleben! (Es hülfe nicht).

Entwicklungshilfe-Milliarden sind für sich genommen ebensowenig etwas Gutes wie wachsende Volkswirtschaften.  Weit wichtiger als Entwicklungshilfe und Wirtschaftswachstum ist der Rechtsstaat! Wo es keinen Rechtsstaat gibt, wird es auch keine wirksame Armutsbekämpfung geben können. Das gilt für Libanon ebenso wie für Angola.

Deshalb empfehle ich den folgenden Artikel aus dem Neuen Deutschland:

19.05.2010: Afrika zwischen Boom und Armut (Tageszeitung Neues Deutschland)
Doch erreicht diese Entwicklung die breite Masse der Bevölkerung? Wenn man nach Angola blickt, mag man seine Zweifel haben. Dem größten Erdölproduzenten des Kontinents, der mit Hochdruck immer neue Ölvorkommen erschließt, werden für das laufende Jahr 8,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Die Hauptstadt Luanda gilt inzwischen als teuerste Stadt der Welt. Die Mitarbeiter der internationalen Konzerne, die seit dem Ende des Bürgerkriegs 2002 in die Metropole strömen, zahlen für Büros, Wohnungen und Häuser nahezu jeden Preis. Die Mehrheit der fünf Millionen Einwohner der Stadt kann das nicht. Sie lebt in absoluter Armut, in erbärmlichen Quartieren oft ohne sauberes Wasser, Strom und Kanalisation. Jeder dritte Angolaner ist von ausländischen Nahrungsmittellieferungen abhängig. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch beklagt, dass Milliarden US-Dollar aus dem Ölgeschäft an der Zentralbank vorbeigeschleust werden. Wohin das Geld verschwindet? Die angolanische Regierung ist nicht für ihre Transparenz bekannt. Nur soviel ist sicher, Präsident José Eduardo dos Santos zählt zu den reichsten Männern der Welt.

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Mai 262010
 

Es ist für jeden Kreuzberger spannend, den eigenen  Wohnort auf der Karte der arabischen Großfamilien-Kriminalität, wie ihn die WELT heute auf S. 34 abdruckt, zu suchen! Wir sind zwar umkreist, aber noch im grauen, im „sauberen“ Bereich, der nicht als Schwerpunkt der Banden-Kriminalität gelten kann. Dies entspricht zwar nicht ganz meinen Beobachtungen, denn es häufen sich auch bei uns in Kreuzberg-West die Berichte über Raubüberfälle in den Läden meiner Nachbarschaft. Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts berichten mir, dass sie wiederholt auf offener Straße geschlagen worden sind, dass ihnen Geld und Handy von den Straßenkids und Straßenjugendlichen geraubt worden sind. Die kleine Ruhlsdorfer Straße bei uns um die Ecke wird von den Kindern und Jugendlichen aus diesem Grund mittlerweile gemieden.

Aber ein Schwerpunkt der Bandenkriminalität sind wir hier in Kreuzberg-West sicherlich noch nicht. Die kriminellen Großfamilien stützen sich derzeit noch auf ihre angestammten Wohnumfelder in Kreuzberg Süd-Ost, Neukölln-Nord, Moabit, Schöneberg-Nord und Wedding.

Nur eine einzige Wendung in dem vorhin genannten, gut recherchierten WELT-Artikel von Michael Behrendt brachte mich zum Schmunzeln, nämlich die Stelle, wo er über die angestammten Umfelder der Bandenkriminalität schreibt: „ausgerechnet jene Stadtteile von Berlin, die als sozial schwach gelten.“

So als sei Bandenkriminalität und vermeintlich „sozial schwach“ ein Widerspruch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz in der Sozialhilfe wird von den kriminellen Großfamilien bewusst gewählt. Der deutsche Staat lässt sich kinderleicht hinters Licht führen. Er bemuttert diese Familien mit Geld und Fürsorge satt – auf dass sie allmählich auf den Pfad der Tugend gelangen mögen.

Bei unseren Bezirkspolitikern in Kreuzberg herrscht eine unfassbare Naivität gegenüber diesen Erscheinungen.

Das Zeugnis über den deutschen Sozialstaat kommt in Gestalt einer verbalen Beurteilung: „Dass sie Menschen gefährden, ist denen egal. Viele betiteln die Deutschen ohnehin nur als Kartoffeln und kümmern sich nicht um hier geltendes Recht oder übliche Lebensweisen.“

Im Klartext: Der deutsche Sozialstaat wird als ein Sack Kartoffeln gesehen, den es anzuzapfen gilt. Es ist nicht schwer.

Guten Appetit.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1313494/Schattenwelten-Die-Macht-der-arabischen-Grossfamilien.html

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Mai 262010
 

Interessanter Bericht von Michael Behrendt über unverbrüchlich intakte Großfamilien heute in der WELT auf S. 34! DIE halten zusammen! Schön, dass es das noch gibt. Insbesondere die rötliche Färbung der erfassten Gebiete ist interessant! Ich würde sagen: Die rötliche Färbung, die gewachsenen Umfelder, wächst wie Weidenkätzchen im Frühling.

Insbesondere über die Friedensrichter wird berichtet. Hoch angesehene, ältere Herren, die die Parteien an einen Tisch bringen, damit man seelenruhig über den Frieden verhandeln kann. „Erhebe dich vor dem grauen Haar!“ Ob diese Friedensrichter auch VHS-Kurse in Mediation anbieten? Es wäre einen Versuch wert! 🙂

Und ob sie in unserer BVV auch die WELT lesen? Ich glaube nicht.

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Von oben herab oder von unten?

 Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Von oben herab oder von unten?
Mai 022010
 

„Berlin bleibt rot.“ So die Devise, die man immer wieder von anerkannten Experten hören kann. Das obige aussagefähige Plakat fand ich soeben gegenüber dem Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Wie wird dieser Anspruch durchgesetzt? Von unten nach oben? Oder von oben nach unten? Das Plakat gibt die eine Antwort: Ein mächtiger Affe schleudert von oben herab alles zu Klumpen, was sich ihm in den Weg stellt. Rot siegt machtvoll – von oben nach unten. Es genügt, den Gegner als Nazi oder Rechten kenntlich zu machen. Allein schon die Bezeichnung einer Kneipe als „Nazi-Treff“ genügt, um den linken Mob loszuhetzen. Argumente oder Beweise werden nicht verlangt.

Das ist die erste Antwort: Roter Machtanspruch wird von oben herab durchgesetzt. Das war immer so und wird auch so bleiben. So verkündet es das Plakat.

Die zweite Antwort gibt der Kreuzberger Halis Sönmez. Er  sagt: „Es wird von oben nach unten  organisiert“.  Lest hier:

 Von oben herab – Berliner Zeitung 30.04.2010
„Wir wurden nicht eingeladen, sondern rausgekickt und ausgeschlossen“ beschwerten sich am Donnerstag einstige Mitorganisatoren des Myfestes. Der Streit läuft schon eine Weile, doch bekannt wurde er erst jetzt. „Das Fest wird nicht mehr von den Anwohnern getragen. Es wird von oben nach unten organisiert“, sagt Halis Sönmez, der schon beim ersten Myfest im Jahr 2003 mit dabei war.

Aber nicht nur von oben, sondern auch von hinten siegt revolutionäre Gewalt. Vornehmstes Einsatzziel: Polizisten. Ein Beamter wurde gestern von hinten schwerst verletzt. Aus dem schwarzen Block heraus wurden wieder einmal Polizisten, Notärzte und Helfer aufs Schwerste bepöbelt, angegriffen, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. So berichtet es der Berliner Kurier heute auf S. 3. Das finde ich das Schlimmste, dass erneut Hunderte Polizisten und Helfer aus einer genehmigten Demonstration heraus angegriffen und verletzt wurden. Motto der Demonstration: „Gegen soziale Spaltung.“ Das ist unerträglich.

Da hilft es nichts, sich brav auf die Straße zu setzen, um seine rechte, pardon richtige Gesinnung zu beweisen und andere genehmigte Demonstrationen zu verhindern.

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Der starke Staat ist der Garant der Freiheit

 Entkernung, Freiheit, Integration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Vergangenheitsunterschlagung  Kommentare deaktiviert für Der starke Staat ist der Garant der Freiheit
Apr. 092010
 

Patriotismus ohne Deutschland? Das klingt paradox, was Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost fordert. Ich denke: Als guter Kanadier wird man kanadischen Patriotismus nicht ohne Kanada haben können. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Gerade faktische Einwanderungsländer wie Deutschland und Kanada müssen alles daran setzen, die Neubürger zu einer Identifikation mit dem neuen Staat einzuladen. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Und Patriotismus ohne klares Bekenntnis zu dem jeweiligen Land – das ist Tobak, reiner Rauch, blutleer.

Ich meine wie die alten Griechen des Aischylos: Wenn der Staat wirklich als Gemeinwesen gefasst und erlebt wird, dann entsteht nach und nach eine Bindung, eine Identifikation. Dann wird man keinen Anstoß daran nehmen, wenn in einer Kreuzberger Schule auch mal irgendwo eine deutsche Fahne steht. Die Identifikation wächst von der Familie über die Schule, von der Schule über die Stadt, von der Stadt zum Bundesland, und von da zu Deutschland und zu Europa.

Robert Habeck – Grüner fordert „Patriotismus ohne Deutschland“ – Kultur – Berliner Morgenpost
Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit.

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März 292010
 

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

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„Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“

 Armut, Migration, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für „Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“
März 232010
 

23032010.jpg Die WELT liefert heute auf S. 29 eine Antwort. Es ist eine Familienkutsche! Die betreffenden Familien haben in Neukölln, Wedding und Spandau ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt.Die Basis des Lebensunterhaltes ist die Sozialhilfe. Darauf wird dann mit vereinten Kräften draufgesattelt. Und so kann man sich auch eine derartige dunkelstgetönte Kutsche leisten. So äußerte sich gestern Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Pokerraub: Polizei sucht den Kopf der Bande – Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

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5000 Euro für eine Stimme

 Erosion des Staates, Geld, Rechtsordnung, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für 5000 Euro für eine Stimme
März 152010
 

Das Verkaufen und Verschieben von Wählerstimmen ist eine Praxis, die den demokratischen Staat beschädigt. Dennoch war der Verkauf und Kauf von Stimmen in Deutschland zu den Zeiten des Wahlkaisertums, insbesondere seit der Goldenen Bulle des Jahres 1356, eine gut bezeugte Übung!

Die italienische Demokratie hat durch den massenhaften Verkauf und das Verschieben von ganzen Wählerblöcken schwersten Schaden erlitten, wie sich insbesondere in der Region Neapel und Kalabrien immer wieder zeigt.

Auch Deutsche wären dazu bereit, wie Bild heute belegt:

Umfrage – Jeder Vierte wünscht sich die Mauer zurück – Politik – Berliner Morgenpost
Außerdem würde laut „Bild“ jeder siebte Ostdeutsche und jeder zwölfte Westdeutsche seine Wahlstimme für 5000 Euro an eine Partei verkaufen, gleichgültig ihrer politischen Ausrichtung.

Also – 5000 Euro wäre die aus der Luft gegriffene Summe für eine Wählerstimme. Interessant! Mit etwas weniger Geld kann man sich in Berlin eine Meldeadresse kaufen. Mehrfachverkäufe derselben Meldeadresse sind möglich. Eine stichprobenhafte Überprüfung von Meldeadressen im Berliner Stadtbezirk Mitte durch den Sozialstadtrat Stephan von Dassel ergab, dass mehrere tausend Anmeldungen fehlerhaft waren.

Ich halte das Verkaufen von Meldeadressen, etwa zur Erschleichung von Schulplätzen und zur Bemäntelung von Straftaten, für ebenso systemgefährdend wie etwa den Verkauf von Wählerstimmen. Solche Gebräuche öffnen der Bestechung, der Korruption Tür und Tor. Ich halte sie für ebenso verwerflich wie die weitverbreitete Steuerhinterziehung bei Besserverdienenden.

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März 122010
 

Unser Bild zeigt die vorbildliche Abstellmöglichkeit von Fahrrädern vor der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin, dabei: das Rad des hier schreibenden Bloggers. Wir sind ganz vorne links dabei! Vorbildlich angeschlossen an einen vorbildlichen Anlehnbügel.

Kaum vorbildlich: die Lage der Menschenrechte in Deutschland laut Regierung der USA. Einen sehr langen ausführlichen Bericht zu den zahlreichen staatlichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland las ich soeben nach dem Frühstück. Verfasser: das Außenministerium der USA. Die Gesamtbeurteilung unseres Landes lautet wie folgt: „Der Staat achtete die Menschenrechte seiner Bürger im Allgemeinen …“ Aber lest selbst die Zusammenfassung:

The government generally respected the human rights of its citizens. The government limited the freedoms of speech, press, assembly, and association for neo-Nazi and other groups it deemed extremist. There was governmental and societal discrimination against some minority religious groups. Anti-Semitic attacks and vandalism; violence against women; trafficking in women, men, and children for sexual exploitation and forced labor; and right-wing extremist violence and harassment of racial minorities and foreigners were problems.

Also auf Deutsch: Staatliche Einschränkung der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von Neonazi-Gruppen und anderen Gruppen, die der Staat für extremistisch hält; staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger religiöser Gruppen, antisemitische Angriffe und Vandalismus, Gewalt gegen Frauen, Frauen- Männer- und Kinderhandel für Zwecke der sexuellen Ausbeutung und Zwangsarbeit, rechtsgerichtete extremistische Gewalt und Einschüchterung von rassischen Minderheiten und von Ausländern.

Das sind die wesentlichen Menschenrechtsprobleme  unseres Landes in der Sicht des US-Außenministeriums.

So beginnt er die Aufstellung der Menschenrechtsverletzungen in Deutschland:

2009 Human Rights Report: Germany

RESPECT FOR HUMAN RIGHTS

Section 1 Respect for the Integrity of the Person, Including Freedom From:

a. Arbitrary or Unlawful Deprivation of Life

The government or its agents did not commit any politically motivated killings. However, on April 20, in Regensburg, Bavaria, police killed 24-year-old Tennessee Eisenberg after he allegedly refused police demands to drop a knife. Eisenberg’s corpse had twelve bullet wounds.

Es lohnt sich unbedingt, den Sachstandsbericht der amerikanischen Regierung ganz durchzulesen! Soweit für mich abschätzbar, speist er sich ausschließlich aus den Medien. Er ist ein Filtrat aus der Berichterstattung der in- und ausländischen Presse: der Spiegel eines Spiegels! Deutschland erscheint als ein Land, das die Menschenrechte im Wesentlichen einhält, obgleich zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch den Staat und durch die Gesellschaft aufgeführt und angeprangert werden.

Kritisch wird die Einschränkung der Meinungsfreiheit für rechtsextreme Gruppen gesehen; das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst einiger Bundesländer wird angeprangert, ebenso die Einschätzung von Scientology als verfassungsfeindlich. Rassische Diskriminierung wird als weitverbreitet dargestellt.

Die Rede vom Alltagsrassismus hat also Früchte getragen! Wir sind nicht nur in der Darstellung des Zentralrates der Muslime in Deutschland, sondern auch nach der Meinung des US-Außenministeriums ein Land, in dem der Rassismus weitverbreitet ist. Die „rassischen Minderheiten“, wie das die Amerikaner nennen, haben ein schweres Leben bei uns.

 Posted by at 10:41

Ein qualitativer Begriff von Armut: Irene Khan

 Armut, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Verdummungen  Kommentare deaktiviert für Ein qualitativer Begriff von Armut: Irene Khan
März 102010
 

1 oder 2 Dollar am Tag – das ist die UN-Definition von Armut. Sie ist unvollständig, wie Irene Khan, die ai-Generalsekretärin, in einem Interview hervorhebt:

YouTube – KCTS 9 Connects: Irene Khan Talks About Global Poverty

Armut im qualitativen Sinn bedeutet laut Khan dreierlei: Keine Abhilfemöglichkeiten vor Rechtsbrüchen, keine Zugangsmöglichkeit zu verbrieften Rechten, keine Zugangsmöglichkeiten zu Systemen der sozialen Sicherung, keine rechtliche Gleichstellung.

In diesem Sinne, so Khan, leben 1 Drittel der Menschheit in Armut. Unter diesen Armen wiederum sind 70% weiblich.

Abhilfe gegen Armut verlangt zwingend: Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung der Frau.

Mangelnde Rechtssicherheit, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, mangelnde Gleichberechtigung sind die größten Hindernisse in der Armutsbekämpfung!

Die Ausführungen Irene Khans sind mir ein Labsal! Ich würde sie gerne all jenen vorspielen, die immer noch an der törichten Definition der Armut festhalten, wonach derjenige arm sei, der weniger als 50% des Durchschnittseinkommens habe. So behauptet es steif und fest die EU-Kommission, und so beten es wieder und wieder fast alle Journalisten und Politiker in Deutschland nach. Was für ein Zynismus gegenüber dem Drittel der Menschheit, das in echter Armut lebt!

Ich behaupte: In der Bundesrepublik gibt es nur ganz wenige Arme, sicherlich weniger als 1%  Prozent der Bevölkerung.

 Posted by at 19:48
Feb. 222010
 

In allen sozialistischen Staaten, die ich vor 1989 besucht habe, galt Arbeitszwang. Bereits Rosa Luxemburg forderte ihn: „Nur der darf Lebensunterhalt bekommen, der etwas als Gegenleistung erbringt.“ Bereits kurz nach der siegreichen Oktoberrevolution richteten die Sozialisten riesige Arbeits- und Umerziehungslager ein, in denen sie arbeitsscheues Gesindel und volksfeindliche Elemente – wie sie die Arbeits- und Obdachlosen nannten –  auf Vordermann brachten. Diese Idee übernahmen 15 Jahre später auch die deutschen Nationalsozialisten.

Von diesen sozialistischen Zwangsmaßnahmen sind wir heute glücklicherweise weit entfernt! Allerdings erlaubt das SGB eine Form der Sanktion,  nämlich die Kürzung der Bezüge, falls ein Leistungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt. Darauf weist zu Recht Klaus Ernst von der Linkspartei hin. Guido Westerwelle wiederum forderte, diese heute möglichen Sanktionen auch ungescheut anzuwenden. Ich meine: Klaus Ernst und Guido Westerwelle fordern nichts anderes als die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze. Von dem typischen sozialistischen Arbeitszwang oder gar Zwangsarbeit, wie sie zur Praxis der sozialistischen Staaten gehört, sind sie beide gleich weit entfernt. Beide wollen einen Beitrag zur Debatte um Hartz IV leisten. Man sollte Westerwelle und Ernst  nicht in parteipolitischer Verengung gegeneinander ausspielen. Schluss mit dieser Hatz!

Aber lest selbst in der Jungen Welt nach:

20.02.2010: FDP bleibt auf Krawallkurs (Tageszeitung junge Welt)
Der designierte Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, erklärte, die Linke werde gegen jede Verschlechterung bei Hartz IV mit allen Mitteln protestieren, »auch auf der Straße«. Erwerbslosen, die angebotene Jobs nicht annehmen, drohe schon heute der Verlust existentieller Mittel.

 Posted by at 11:14

Wie nennen wir das Kind: Separierung, Trennung, Segregation, Aufsplitterung …?

 Deutschstunde, Gute Grundschulen, Rechtsordnung  Kommentare deaktiviert für Wie nennen wir das Kind: Separierung, Trennung, Segregation, Aufsplitterung …?
Feb. 162010
 

16022010011.jpg Eine der merkwürdigsten Erscheinungen in unseren Berliner Grundschulen ist die von Jahr zu Jahr zunehmende Trennung der „europäisch-stämmigen“ von den türkisch- und arabischstämmigen Grundschülern. Durch die Einrichtung von „Grundschulen besonderer Prägung“, durch private Schulen und durch die stark nachgefragten Bekenntnisschulen bereits im Primarbereich wird dieser Aufsplitterung Vorschub geleistet, so dass wir mittlerweile in Wedding, Kreuzberg und Neukölln nahezu reine „Moslemschulen“ mit den türkischen und arabischen Kindern einerseits und „Christenschulen“ aus den deutschen und „europäisch-amerikanischen“ Familien andererseits  haben.

Für einen grundgesetztreuen Verfechter der einheitlichen Volksschule, wie ich es nun einmal bin, ist dies schwer hinnehmbar. Aber so ist es nun einmal gekommen, alle Welt redet mit Wollust um den heißen Brei herum, aber es ist so. Wie sonst in der Integrationspolitik üblich, so wird auch hier in der Berliner Landespolitik nicht Klartext geredet.

Wie soll man nun dieses Erscheinung benennen? Ich schlage im Grundgesetz nach und finde in Artikel 7 Abs.4 folgenden bemerkenswerten Satz:

Deutscher Bundestag: I. Die Grundrechte
Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.

„Sonderung„, das scheint mir ein gutes deutsches Wort für den Sachverhalt! Durch die zunehmende Aufsplitterung des Grundschulwesens in Berlin hat sich nunmehr sogar in den noch gemischten Wohngegenden eine deutliche Sonderung der Schüler nach den Herkunftskulturen der Eltern ergeben. Diese Sonderung wird – sofern nicht bewusst und entschieden gegengesteuert wird – von den Grundschuljahren nach und nach weiter nach oben wandern, sodass nach und nach die Sonderung auch der älteren Jahrgänge – weit über die getrennt verbrachte Schulzeit hinaus – eintreten wird.

Unser heutiges Foto zeigt die Auslage der Bundeszentrale für politische Bildung. Dort gibt es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland jeden Tag ab 10 Uhr zum Abholen in hübschen kleinen Bändchen.  Heute kam ich zu früh dort an, aber morgen wird es klappen.

 Posted by at 22:31