Rechtsordnung – Seite 8 – Schöneberger Blog

„Wir fordern Datenschutz für Fahrraddiebe!“

Aug. 242010

Hier auf dem Foto einige widerrechtlich parkende, sichtbehindernde Autos an einer Kreuzung in Friedrichshain-Kreuzberg. Ich erlebte vor wenigen Wochen als Zeuge einen Beinaheunfall, als ein LKW-Fahrer an dieser Kreuzung eine völlig korrekt geradeaus fahrende Radlerin nicht sehen konnte und sie beim Rechts-Abbiegen fast erwischt hätte! Das Foto schoss ich sofort nach diesem Beinahe-Unfall. Beachtet: Die widerrechtlich abgestellten Autos sind nicht per Kennzeichen identifizierbar. Sonst stünde mir jetzt sofort ein sattes Bußgeld ins Haus. Zumal es ja sein könnte, dass ein übergesetzlicher Notstand vorlag: Frau im Krankenhaus, Baby schreit, Badezimmer überschwemmt.

Ein Riesenproblem für uns Radler sind … die Falschparker an Ampeln, an Kreuzungen und auf Radwegen (werdet ihr denken)? Richtig, aber heute geht es um die Fahrraddiebstähle und den Datenschutz. Spannendes Thema: Fahrraddiebstähle. Geeignete Abstellanlagen in den Hinterhöfen fehlen meist, in der Regel muss man sich mit Geländern oder vorsintflutlichen Felgenkillern zufriedengeben. Die Diebesbanden wissen das, nutzen das Fehlen der geeigneten Abstellanlagen weidlich aus. Mit einem Bolzenschneider geht es Ruckzuck. Und das wissen alle, die mit Fahrraddiebstahl ihre Sucht finanzieren oder ihren Lebensunterhalt verdienen.

Ein Lehrvideo dazu steht im Internet:

Fahrraddieb bei der Arbeit gefilmt: Jetzt droht ein Bußgeld von bis zu 300 000 Euro – Ratgeber – Ratgeber Geld + Karriere – Bild.de

Video-Aufnahmen im öffentlichen Raum? Ich selbst habe schon mal von freundlichen Mitstreitern eins auf die Finger bekommen, als ich das Verkehrsverhalten einiger Verkehrsteilnehmer filmte und ins Netz stellte. Denn auf einem Video war für den Bruchteil einer Sekunde eine einzelne Falschfahrerin von hinten erkennbar – Eingriff in die Persönlichkeitsrechte!

Widersprüchliche Urteile der Gerichte wurden mir daraufhin zugespielt. Soweit ich weiß, gilt in der deutschen Rechtssprechung folgendes: Das Aufnehmen und Wiedergeben von zufälligen Passanten in der aktuellen Berichterstattung ist zulässig. So darf etwa das Fernsehen in einer Fußgängerzone drehen – auch wenn einzelne zufällig Vorbeigehende im Gesicht flüchtig erkennbar sind.

Nun zum Fall des Fahrraddiebes! Wer einen Fahrraddiebstahl oder auch einen Raubüberfall so filmt, dass der Täter identifizierbar ist, darf dieses Material meines Wissens nicht in die Blogosphäre stellen. Er kann das Material der Polizei zur Verfügung stellen. Er muss aber in der Öffentlichkeit alle Hinweise auf den Täter unkenntlich machen. Sonst begeht er eine Rechtsverletzung.

Seither achte ich peinlich darauf, dass alle Personen, die in diesem Blog oder auf Youtube erscheinen, nicht identifizierbar sind – sofern sie mir nicht ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben.

Das gilt auch für Zitate. Was im öffentlichen Raum, bei öffentlichen Veranstaltungen gesagt oder geschrieben wird, darf beliebig in Blogs zitiert werden. Was jedoch in persönlichen Gesprächen gesagt wird, darf ohne Zustimmung der Beteiligten nicht so wiedergegeben werden, dass eine Zuordnung an einzelne Personen möglich wird.

Der Schwimmmeister spricht: „Klare Ansagen machen!“

Rechtsordnung 1 Response »

Juli 142010

Vieles wird übertrieben, nicht alles ist falsch. Hübscher Hintergrundbericht über mein Stammbad, das Prinzenbad. Columbiabad hatte versucht, uns den ersten Rang in der Berichterstattung streitig zu machen: abgeschmettert! Das Prinzenbad ist schöner, großzügiger, weitläufiger.

Übrigens: das Badewasser wird durch eine Solaranlage beheizt. Insofern kann man ohne schlechtes Klimagewissen dort schwimmen gehen. Und wenn’s mal Probleme gibt wie im Columbiabad? Das sagt der Schwimmmeister:

Harte Welle: Bademeister – kein Job für Ängstliche – Berlin – Tagesspiegel
Sonnenbrille abnehmen, Blickkontakt suchen. Dann höflich, aber bestimmt reden. Wer keine deutlichen Ansagen macht, habe verloren.

„80 statt 81, Papa!“: Rücksicht und Regeltreue – auch bei Autofahrern angesagt

Rechtsordnung 1 Response »

Juni 292010

Recht unbeliebt mache ich mich regelmäßig bei den lieben&guten, den klimaschützenden Menschen par excellence, den radfahrenden Menschen beiderlei Geschlechts, wenn ich mich für ein verändertes Verhalten im Verkehr einsetze: „Wir Radfahrer müssen bei uns selbst anfangen. Wir sollten Vorbild sein! Nicht zuletzt für die Kinder!“ Meistens wird sofort die Retourkutsche gefahren: „Schau dir doch nur die Autofahrer an!“ Ich verstumme dann meist.

Allerdings stelle ich mit Genugtuung fest, dass auch die Berliner Polizei eine „exorbitant“ hohe Zahl von Regelverstößen den PKW-Fahrerinnen und -fahrern öffentlich ankreidet. Dazu bedürfte es eigentlich keiner Geräteüberwachung. Schon mein damals siebenjähriger Sohn, ein Lokomotivführer und selbsternannter Hilfspolizist, wies mich immer wieder auf die kleinste Tempo-Sünde hin, solange ich noch Auto fuhr. Etwa im Tiergartentunnel: „80 ist vorgeschrieben, nicht 81!“

Wir nahmen aus unserem moderat motorisierten Renault Modus immer wieder zur Kenntnis, dass wir in all unserer Bescheidenheit die einzigen waren, die sich an die Tempobeschränkung hielten. Alle anderen fuhren schneller. Und dieses Erlebnis hatten wir immer wieder.

Solange die meisten Autofahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten, stehen meine Karten in der Tat schlecht, wenn ich unter den Radfahrenden für mehr Rücksicht und Regeltreue eintrete.

Das Thema greift dankenswerterweise die Polizei erneut auf:

Verkehrskontrollen in Berlin: Immer mehr Raser doch Parteien sind gegen neue Blitzer – Verkehr – Berlin – Tagesspiegel
In Berlin werde immer rücksichtsloser gefahren, beklagt Polizeidirektor Wolfgang Klang seit Jahren. Doch im vergangenen Jahr ist die Verkehrsmoral nun sprunghaft schlechter geworden: Um 35 Prozent nahm die Zahl der durch überhöhtes Tempo verursachten Unfälle zu von 4651 auf 6348. Alle anderen wichtigen Unfallursachen wie Vorfahrt missachten und Abbiegefehler gingen dagegen zurück. Noch eine Zahl schreckt auf: Viele Jahre lang war der Spitzenreiter der in einer Tempo-30-Zone erwischten Raser etwa 100 Stundenkilometer gefahren. Im Jahr 2009 lag der Rekord bei 141 kmh.

Bild: Vorgezogener Aufstellstreifen für Radfahrer in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Vorbildlich!

Migranten an der Uni: Musterstudent vor der Abschiebung | Studium | ZEIT ONLINE

Anständigkeit, bitte!, Identitäten, Integration, Migration, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialbetrug 1 Response »

Juni 222010

Riesenthema! Abschiebung nur deswegen, weil man falsche Angaben bei Einreise gemacht hat? Tja, solche Fälle gibt es in Deutschland zu Hunderttausenden. Das wissen eigentlich alle. Nur schreiben darf man es nicht. Bei richtiger Kenntnis der Verordnungslage konnte und kann man sich sehr leicht eine neue Identität schaffen. Wie? Das spricht sich rum. Das kann man in Beratungsstellen erfragen. Folge: Man lebt ständig in Angst, man könnte auffliegen und ausgewiesen werden.

Ich meine: Hier brauchen wir eine großzügige Stichtagsregelung. Jeder, der vor einem gewissen Stichtag (sagen wir: vor dem 01.01.2007) unter falschen Angaben eingewandert ist, darf hier bleiben, sofern er seinen Bleibewillen durch Integrationsanstrengungen unter Beweis stellt: Schulbesuch, Gesetzestreue, Deutschlernen, Arbeitssuche. Spanien, Italien und USA machen das auch so. Und wenn jemand absichtlich alle echten Identitätsdokumente vernichtet hat?

Menschen sind nicht illegal, wie es Armin Laschet sagt.

Migranten an der Uni: Musterstudent vor der Abschiebung | Studium | ZEIT ONLINE
Migranten an der Uni
Musterstudent vor der Abschiebung

Jurastudent Hassan Khateeb ist wie seine Geschwister bestens integriert. Obwohl ihre Herkunft nie vor Gericht geklärt wurde, soll die Familie abgeschoben werden.

© dpa/Marius Becker
Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Hassan Khateeb (hinten links) mit seinen Geschwistern Amal, Sara und Haitham und Mutter Najah

Der Dietzenbacher Hassan Khateeb ist 22 Jahre alt, studiert im dritten Semester Jura an der Frankfurter Goethe-Universität und bekommt ein Stipendium der Rudolf-Steinberg-Stiftung. Hassan hat gute Noten und weiß auch schon, was er später machen will: Als Anwalt für Menschenrechte arbeiten und Steuern in Deutschland zahlen. „Der deutsche Staat hat eine Menge Geld in meine Ausbildung und die meiner Geschwister investiert. Das will ich zurückgeben“, sagt Hassan. Seit 18 Jahren lebt die Flüchtlingsfamilie in Deutschland, vier seiner sechs Geschwister sind hier geboren.
Anzeige

Doch ob Hassan Khateeb sein Jura-Studium in Frankfurt jemals wird beenden können, ist fraglicher denn je. Vergangene Woche hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags einen Antrag der Familie auf Bleiberecht abgelehnt. Die Ausländerbehörde behauptet seit Jahren, die Eltern hätten bei der Einreise falsche Angaben gemacht. In Wahrheit seien sie keine staatenlose Palästinenser, sondern jordanische Staatsbürger und müssten somit ausreisen.

In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro

Anbiederung, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verwöhnt Kommentare deaktiviert

Juni 182010

„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!

Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.

Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.- oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.

Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.

Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.

Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.

Korruption in der Politik erkennen – anzeigen – bekämpfen!

bitte!, Das Böse, Gemeinsinn, Italienisches, Neuparteien, Parteienwandel, Rechtsordnung, Systemfrage, Verantwortung, Verwöhnt, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Juni 042010

„Bei uns in Berlin gab es mindestens einen Mord oder Selbstmord im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal von 2001; die Landespolitik in Berlin konnte euch Italienern mit eurem berühmten Tangentopoli in punkto Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch fast das Wasser reichen!“ So hub ich einmal als stolzer Berliner ein Gespräch mit einem guten italienischen Kenner der Mani pulite an. Mani pulite, „Saubere Hände“, das war jene großangelegte Operation, durch die in Italien Hunderte von käuflichen und „kaufenden“ Politikern enttarnt und hinweggefegt wurden.

„Mord oder Selbstmord wegen Korruptionsermittlungen? Bei uns gab es Dutzende davon!“, erwiderte mein italienischer Freund ohne mit der Wimper zu zucken. Ich war enttäuscht. Waren die Berliner Politiker alle Waisenknaben?

In längeren Studien und Gesprächen gelang uns dann die reizvolle Aufgabe, länderübergreifend einige Wesensmerkmale korrupter Politik herauszuarbeiten:

1) Korruption ist ein Wiederholungstatbestand. Wer einmal besticht oder bestochen wird, wird es wieder tun. Es sei denn, er fliegt durch einen seltenen Zufall, durch einen Flüchtigkeitsfehler auf und wird angeklagt.

2) Korruption ist systemisch – sie breitet sich in Netzwerken aus, da jeder neue Mitwisser nur dadurch dauerhaft gehalten werden kann, dass er selbst auf Dauer vom korrupten System profitiert. Deshalb gibt es bei Korruptionsverbrechen in Italien stets mehrere, viele, ja häufig Hunderte Tatbeteiligte. Korruption bleibt andererseits in den allermeisten Fällen unentdeckt und unbeweisbar.

3) Parteien sind wesentlicher Bestandteil politischer Korruption. In Italien gab es Parteigliederungen, die mehr Mitglieder als Wähler hatten! Diese Mitglieder wohnten in irgendwelchen Bergdörfern außerhalb des Wahlkreises und wurden dann regelmäßig vor internen Abstimmungen bearbeitet und geknetet. Es gab Parteigliederungen, deren einziger Zweck die Bestechung und Vorteilsannahme waren. Typisch für solche Parteien sind die inhaltliche Beliebigkeit, eine stark personengebundene Führung, Immobilität („man sieht über Jahrzehnte immer dieselben Gesichter!“), ein hoher Anteil an politisch völlig desinteressierten Mitgliedern, die nur einmal im Jahr zu den entscheidenden Wahlen in Italien herangekarrt werden.

4) Das italienische Beispiel lehrt: In einer korrupten Partei haben redliche Politiker keine Chance. Der redliche Politiker muss versuchen, Mitglied um Mitglied für seine Sache zu gewinnen. Dabei kommt es auf die Kraft des Arguments und auf persönliche Glaubwürdigkeit an. Der korrupte Politiker setzt hingegen auf Gefälligkeiten, auf Geld, auf Beziehungsgeflechte, auf die Futterkrippe der Staatskasse. Er füttert sich mit Geld, mit öffentlichen Aufträgen, mit Einfluss einen Hof an blassen Günstlingen und opportunistischen Mitläufern an. Über viele Jahre oder Jahrzehnte hin baut er ein Machtsicherungssystem auf, das von außen nicht mehr zu knacken ist.

5) Korrupte Parteien ziehen ihresgleichen an. Diese Parteien „scheinen alle unter einer Decke zu stecken“. Es entstehen Landschaften korrupter Parteien. Da jeder über jeden ungefähr bescheid weiß, greift keine der korrupten Parteien eine andere offen an. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Man beschimpft sich zwar nach außen hin wütend („das sind doch alles Verbrecher!“), macht aber letztlich gemeinsame Sache zu Lasten der Allgemeinheit.

Gegen korrupte und korrumpierte Parteien haben redliche Parteien zunächst einmal keine echte Chance. Sie müssen auf die Justiz und auf den „Kollegen Zufall“ vertrauen.

6) Typisch für korrupte Auftragsvergabe sind stark überhöhte Kosten des Projektes im Vergleich zu anderen, ähnlichen Projekten, Verschleppung und Verzögerung von Arbeiten, unerklärliche Hindernisse sowie die Tendenz, für das eigene Projekt stets neue Dringlichkeiten und Nachfolgeprojekte heranzuzüchten. Diese Merkmale sind umgekehrt jedoch für sich allein genommen keineswegs ein Beweis für Korruption.

7) Korruption ist in höchstem Maße schädlich. Sie steigert die Kosten der öffentlichen Auftragsvergabe erheblich, sie führt zu erhöhter Verschuldung des öffentlichen Haushaltes, sie schafft eine Kultur der Illegalität, sie vernichtet den politischen Wettstreit, sie arbeitet häufig, wenn auch nicht stets, mit den Mitteln der Einschüchterung, Erpressung, Drohung, der Hetze, der Verleumdung – bis hin zur Vernichtung persönlicher Existenzen, bis hin zum Mord.

Der Kampf gegen die Korruption verlangt immerwährende Wachsamkeit, verlangt Solidarität der Ehrlichen, verlangt Vertrauen in Polizei und Justiz. Aufdecken lassen wird sich Korruption nur in den seltensten Fällen.

Aber das durch die italienischen Mega-Skandale geschulte Auge wird Hinweise auf korrupte Praktiken scharfsichtig auch in anderen Ländern erkennen. Hinweise sind keine Beweise! Der Beweis für den Straftatbestand der aktiven oder passiven Bestechung, der Vorteilsannahme im Amt wird sich nur mit den Mitteln der Polizei und der Justiz führen lassen.

Alle, die Hinweise oder gar Beweise für Bestechung und Vorteilsnahme im Amt kennen, sollten sich den Justizbehörden anvertrauen.

Wirtschaftswachstum allein hilft Afrika nicht …

Afrika, Armut, Rechtsordnung 1 Response »

Juni 022010

… es müssen unbedingt rechtsstaatliche Strukturen und ein vernünftiger Ausgleich zwischen arm und reich dazukommen. Diese Einsicht möchte ich am liebsten auf alle afrikanischen Flughäfen in bunten Bannern kleben! (Es hülfe nicht).

Entwicklungshilfe-Milliarden sind für sich genommen ebensowenig etwas Gutes wie wachsende Volkswirtschaften. Weit wichtiger als Entwicklungshilfe und Wirtschaftswachstum ist der Rechtsstaat! Wo es keinen Rechtsstaat gibt, wird es auch keine wirksame Armutsbekämpfung geben können. Das gilt für Libanon ebenso wie für Angola.

Deshalb empfehle ich den folgenden Artikel aus dem Neuen Deutschland:

19.05.2010: Afrika zwischen Boom und Armut (Tageszeitung Neues Deutschland)
Doch erreicht diese Entwicklung die breite Masse der Bevölkerung? Wenn man nach Angola blickt, mag man seine Zweifel haben. Dem größten Erdölproduzenten des Kontinents, der mit Hochdruck immer neue Ölvorkommen erschließt, werden für das laufende Jahr 8,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Die Hauptstadt Luanda gilt inzwischen als teuerste Stadt der Welt. Die Mitarbeiter der internationalen Konzerne, die seit dem Ende des Bürgerkriegs 2002 in die Metropole strömen, zahlen für Büros, Wohnungen und Häuser nahezu jeden Preis. Die Mehrheit der fünf Millionen Einwohner der Stadt kann das nicht. Sie lebt in absoluter Armut, in erbärmlichen Quartieren oft ohne sauberes Wasser, Strom und Kanalisation. Jeder dritte Angolaner ist von ausländischen Nahrungsmittellieferungen abhängig. Die Menschenrechtsorganisation Human Right Watch beklagt, dass Milliarden US-Dollar aus dem Ölgeschäft an der Zentralbank vorbeigeschleust werden. Wohin das Geld verschwindet? Die angolanische Regierung ist nicht für ihre Transparenz bekannt. Nur soviel ist sicher, Präsident José Eduardo dos Santos zählt zu den reichsten Männern der Welt.

Kartenstudium in der Schattenwelt

Rechtsordnung, Sozialstaat 1 Response »

Mai 262010

Es ist für jeden Kreuzberger spannend, den eigenen Wohnort auf der Karte der arabischen Großfamilien-Kriminalität, wie ihn die WELT heute auf S. 34 abdruckt, zu suchen! Wir sind zwar umkreist, aber noch im grauen, im „sauberen“ Bereich, der nicht als Schwerpunkt der Banden-Kriminalität gelten kann. Dies entspricht zwar nicht ganz meinen Beobachtungen, denn es häufen sich auch bei uns in Kreuzberg-West die Berichte über Raubüberfälle in den Läden meiner Nachbarschaft. Kinder und Jugendliche beiderlei Geschlechts berichten mir, dass sie wiederholt auf offener Straße geschlagen worden sind, dass ihnen Geld und Handy von den Straßenkids und Straßenjugendlichen geraubt worden sind. Die kleine Ruhlsdorfer Straße bei uns um die Ecke wird von den Kindern und Jugendlichen aus diesem Grund mittlerweile gemieden.

Aber ein Schwerpunkt der Bandenkriminalität sind wir hier in Kreuzberg-West sicherlich noch nicht. Die kriminellen Großfamilien stützen sich derzeit noch auf ihre angestammten Wohnumfelder in Kreuzberg Süd-Ost, Neukölln-Nord, Moabit, Schöneberg-Nord und Wedding.

Nur eine einzige Wendung in dem vorhin genannten, gut recherchierten WELT-Artikel von Michael Behrendt brachte mich zum Schmunzeln, nämlich die Stelle, wo er über die angestammten Umfelder der Bandenkriminalität schreibt: „ausgerechnet jene Stadtteile von Berlin, die als sozial schwach gelten.“

So als sei Bandenkriminalität und vermeintlich „sozial schwach“ ein Widerspruch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz in der Sozialhilfe wird von den kriminellen Großfamilien bewusst gewählt. Der deutsche Staat lässt sich kinderleicht hinters Licht führen. Er bemuttert diese Familien mit Geld und Fürsorge satt – auf dass sie allmählich auf den Pfad der Tugend gelangen mögen.

Bei unseren Bezirkspolitikern in Kreuzberg herrscht eine unfassbare Naivität gegenüber diesen Erscheinungen.

Das Zeugnis über den deutschen Sozialstaat kommt in Gestalt einer verbalen Beurteilung: „Dass sie Menschen gefährden, ist denen egal. Viele betiteln die Deutschen ohnehin nur als Kartoffeln und kümmern sich nicht um hier geltendes Recht oder übliche Lebensweisen.“

Im Klartext: Der deutsche Sozialstaat wird als ein Sack Kartoffeln gesehen, den es anzuzapfen gilt. Es ist nicht schwer.

Guten Appetit.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1313494/Schattenwelten-Die-Macht-der-arabischen-Grossfamilien.html

Schattenwelten

Rechtsordnung 1 Response »

Mai 262010

Interessanter Bericht von Michael Behrendt über unverbrüchlich intakte Großfamilien heute in der WELT auf S. 34! DIE halten zusammen! Schön, dass es das noch gibt. Insbesondere die rötliche Färbung der erfassten Gebiete ist interessant! Ich würde sagen: Die rötliche Färbung, die gewachsenen Umfelder, wächst wie Weidenkätzchen im Frühling.

Insbesondere über die Friedensrichter wird berichtet. Hoch angesehene, ältere Herren, die die Parteien an einen Tisch bringen, damit man seelenruhig über den Frieden verhandeln kann. „Erhebe dich vor dem grauen Haar!“ Ob diese Friedensrichter auch VHS-Kurse in Mediation anbieten? Es wäre einen Versuch wert! 🙂

Und ob sie in unserer BVV auch die WELT lesen? Ich glaube nicht.

Von oben herab oder von unten?

Rechtsordnung Kommentare deaktiviert

Mai 022010

„Berlin bleibt rot.“ So die Devise, die man immer wieder von anerkannten Experten hören kann. Das obige aussagefähige Plakat fand ich soeben gegenüber dem Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Wie wird dieser Anspruch durchgesetzt? Von unten nach oben? Oder von oben nach unten? Das Plakat gibt die eine Antwort: Ein mächtiger Affe schleudert von oben herab alles zu Klumpen, was sich ihm in den Weg stellt. Rot siegt machtvoll – von oben nach unten. Es genügt, den Gegner als Nazi oder Rechten kenntlich zu machen. Allein schon die Bezeichnung einer Kneipe als „Nazi-Treff“ genügt, um den linken Mob loszuhetzen. Argumente oder Beweise werden nicht verlangt.

Das ist die erste Antwort: Roter Machtanspruch wird von oben herab durchgesetzt. Das war immer so und wird auch so bleiben. So verkündet es das Plakat.

Die zweite Antwort gibt der Kreuzberger Halis Sönmez. Er sagt: „Es wird von oben nach unten organisiert“. Lest hier:

Von oben herab – Berliner Zeitung 30.04.2010
Wir wurden nicht eingeladen, sondern rausgekickt und ausgeschlossen beschwerten sich am Donnerstag einstige Mitorganisatoren des Myfestes. Der Streit läuft schon eine Weile, doch bekannt wurde er erst jetzt. Das Fest wird nicht mehr von den Anwohnern getragen. Es wird von oben nach unten organisiert, sagt Halis Sönmez, der schon beim ersten Myfest im Jahr 2003 mit dabei war.

Aber nicht nur von oben, sondern auch von hinten siegt revolutionäre Gewalt. Vornehmstes Einsatzziel: Polizisten. Ein Beamter wurde gestern von hinten schwerst verletzt. Aus dem schwarzen Block heraus wurden wieder einmal Polizisten, Notärzte und Helfer aufs Schwerste bepöbelt, angegriffen, mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. So berichtet es der Berliner Kurier heute auf S. 3. Das finde ich das Schlimmste, dass erneut Hunderte Polizisten und Helfer aus einer genehmigten Demonstration heraus angegriffen und verletzt wurden. Motto der Demonstration: „Gegen soziale Spaltung.“ Das ist unerträglich.

Da hilft es nichts, sich brav auf die Straße zu setzen, um seine rechte, pardon richtige Gesinnung zu beweisen und andere genehmigte Demonstrationen zu verhindern.

Der starke Staat ist der Garant der Freiheit

Entkernung, Freiheit, Integration, Rechtsordnung, Staatlichkeit, Vergangenheitsunterschlagung Kommentare deaktiviert

Apr. 092010

Patriotismus ohne Deutschland? Das klingt paradox, was Robert Habeck heute in der Berliner Morgenpost fordert. Ich denke: Als guter Kanadier wird man kanadischen Patriotismus nicht ohne Kanada haben können. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Gerade faktische Einwanderungsländer wie Deutschland und Kanada müssen alles daran setzen, die Neubürger zu einer Identifikation mit dem neuen Staat einzuladen. Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit. Und Patriotismus ohne klares Bekenntnis zu dem jeweiligen Land – das ist Tobak, reiner Rauch, blutleer.

Ich meine wie die alten Griechen des Aischylos: Wenn der Staat wirklich als Gemeinwesen gefasst und erlebt wird, dann entsteht nach und nach eine Bindung, eine Identifikation. Dann wird man keinen Anstoß daran nehmen, wenn in einer Kreuzberger Schule auch mal irgendwo eine deutsche Fahne steht. Die Identifikation wächst von der Familie über die Schule, von der Schule über die Stadt, von der Stadt zum Bundesland, und von da zu Deutschland und zu Europa.

Robert Habeck – Grüner fordert „Patriotismus ohne Deutschland“ – Kultur – Berliner Morgenpost
Nur ein starker Staat ist der Garant von Freiheit.

Gibt es neben Grundrechten auch Grundpflichten?

Person, Pflicht, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialstaat, Staatlichkeit, Türkisches 1 Response »

März 292010

„Die Grundrechte und -freiheiten beinhalten auch Verpflichtung und Verantwortung der Person gegenüber der Gemeinschaft, ihrer Familie und gegenüber den anderen Personen.“

Verfassung.pdf (application/pdf-Objekt)

So steht es in der türkischen Verfassung (Art. 12). Spannend! Sie ist eine der wenigen mir bekannten Verfassungen, die neben den Grundrechten der Person auch umfassende explizite „Grundpflichten“ enthält.

An Grundpflichten kennt das deutsche Grundgesetz nur die Pflege und Erziehung der Kinder (GG Art. 6, 2) und die Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a)!

Eine Pflicht zur Selbsterhaltung oder gar eine Arbeitspflicht kennt die deutsche Verfassung nicht. Sie verbietet ganz offen die Zwangsarbeit – und folglich auch den Arbeitszwang (Art. 12).

Das heißt auf gut Deutsch: Wenn einer nicht lernen und nicht arbeiten will oder nicht arbeiten kann – dann kann er auch nicht dazu gezwungen werden.

„Ob die sich nen Daimler der C-Klasse leisten können?“

Armut, Migration, Rechtsordnung, Sozialadel, Sozialstaat Kommentare deaktiviert

März 232010

Die WELT liefert heute auf S. 29 eine Antwort. Es ist eine Familienkutsche! Die betreffenden Familien haben in Neukölln, Wedding und Spandau ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt.Die Basis des Lebensunterhaltes ist die Sozialhilfe. Darauf wird dann mit vereinten Kräften draufgesattelt. Und so kann man sich auch eine derartige dunkelstgetönte Kutsche leisten. So äußerte sich gestern Bodo Pfalzgraf, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Pokerraub: Polizei sucht den Kopf der Bande – Nachrichten Berlin – WELT ONLINE

Older Entries Newer Entries