In Kolumbien hat es die kriminelle Szene geschafft, den Staat aus weiten Bereichen der Gesellschaft zu verdrängen. Durch zahlreiche Akte des Ungehorsams, durch gehäufte kleine Rechtsbrüche wurden staatsferne Freiräume geschaffen, in denen die staatlichen Organe nicht mehr respektiert werden. Diese Freiräume werden dann durch kriminelle Banden und durch die rechten Paramilitärs besetzt. Dies berichtet die Tageszeitung junge Welt am 22. Juni 2009 unter dem Titel Barbarisierter Staat.
Schwache Staaten werden zur Beute der Extremisten und der organisierten Kriminalität. Wie aber lassen sich Staaten am besten schwächen? Antwort: Durch kollektiv gedeckte illegale Handlungen, durch Missleitung von Steuergeldern, durch Austrocknen des Bildungswesens, durch offen gezeigte Verhöhnung des Rechtsstaates, durch Unterwanderung der Institutionen. Der Artikel in der jungen Welt verdient deshalb volle Aufmerksamkeit!
Wichtig ist: Die Polizei und die Justiz müssen durch weit gestreute, praktisch nicht mehr beherrschbare Einzelaktionen an der Erfüllung ihrer Kernaufgaben gehindert werden! In die so erkämpften Freiräume sickern Drogenhändler, links- und rechtsextreme bewaffnete Kräfte ein, der Staat zieht sich zurück. Dieses Rezept funktioniert, es hat seine Tauglichkeit wieder und wieder unter Beweis gestellt in Russland im Jahr 1917 nach der Februarrevolution, in südamerikanischen Staaten heute, und sogar in unserem schnuckligen, kleinen und feinen Kreuzberg. In der Hasenheide ist das so, im Künstlerhaus Bethanien auch. Ist das nicht schön? Wir sind doch Eine Welt!
Etwa 1,8 Millionen Euro hat nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft am letzten Wochenende der Polizeieinsatz zum Schutz des gesperrten Flughafens Tempelhof gekostet. Geld, das für die Kreuzberger Schulen und Integrationskurse, die Friedrichshainer Kitas, die Bibliotheken in Prenzlauer Berg fehlt. Aber was solls. Die Leute, die diese Kosten verursacht haben, hatten ihren Spaß. Sie haben sich mit der Polizei ein Katz-und-Maus-Spiel geliefert. Viele Polizeibeamte mussten das Wochenende getrennt von ihren Familien verbringen, die Kosten des Polizeieinsatzes trägt der Steuerzahler.
Wieder einmal zeigt sich Hans-Christian Ströbele, einer der 5 Bundestagskandidaten in unserem Wahlkreis, als geschickter Stimmenfänger oder besser: Stimmungsfänger. Ich möchte auf das Gelände. Und zwar sofort, gibt er bei Spiegel online zu Protokoll. Die ganze Schuld an der herrlichen Verballerung von Steuermillionen schiebt er witzigerweise nicht denen, die des langen und breiten ihre Gewaltaktionen angekündigt hatten, sondern der Staatsmacht zu. Die taz berichtet:
Wenn der Senat ein bisschen mehr Humor hätte, hätte er einfach den Zaun geöffnet, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, umringt von Demonstranten. Die zeigen deutlich mehr Humor: Immer wieder zählen kleine Gruppen einen Countdown, sprinten auf den Zaun zu um kurz davor abrupt stehen zu bleiben. Einer größeren Gruppe gelingt es, mit einem Wurfanker zwar nicht den Zaun umzureißen, aber den Natodraht auf dem Zaun beiseite zu ziehen.
Versuchte Flughafenbesetzung in Berlin: Zaungäste geblieben taz.de.
Ströbele ist ehrlich: Er hat immer bekannt, dass er seit dem Prozess gegen den Stasi-Agenten Kurras, in dem er 1967 als Anwalt der Nebenkläger auftrat, diesen Staat ablehnt. Da Ströbele aber gleichzeitig als Bundestagabgeordneter von diesem Staat lebt, und zwar nicht schlecht, kann er den Staat nicht grundlegend bekämpfen. Er entzöge sich dadurch seine Geschäftsgrundlage.
Statt dessen erklärt Ströbele gerne seine Sympathie mit all jenen, die den Staat an den verschiedensten Stellen zur Vergeudung von Ressourcen zwingen. Viele kleine Pfeile können einen Elefanten zu Boden zwingen, viele kleine Akte des Rechtsbruchs schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Sie lassen ihn zunehmend angreifbar erscheinen. Die Leute haben ihren Spaß, und sie werden Ströbele erneut gerne wählen, denn er sichert ihnen eine parlamentarische Verankerung. Ströbele greift ein dumpfes, von ihm selbst geschürtes Unbehagen am Staat mit gnadenlosem Opportunismus auf dient als williger Resonanzraum für all jene Stimmen, die die Schuld an der selbstverursachten Perspektivlosigkeit dem ach so faschistoiden Staat in die Schuhe schieben.
Wer weiß vielleicht gelingt es ja, den Staatselefanten, diesen gutmütigen Koloss Bundesrepublik Deutschland so weit zu reizen, dass wieder mal ein Schuss fällt dann könnten all jene, die es immer schon gewusst haben, sagen: Seht ihr, dieser Staat verdient unsere Loyalität nicht. Das wäre doch so lustig! Fast wäre es ja so weit gekommen, denn ein Zivilbeamter sah sich gezwungen, seine Waffe zu zücken, als er bedroht wurde. Damit hätte man erneut seinen Scharfsinn unter Beweis bestellt! Dann hätte die Stasi sogar nach dem Ende der DDR gesiegt, und zwar mit Hilfe von Erfüllungsgehilfen, an die niemand auch nur im Traume zu denken wagte.
Wir können sicher sein: Die Berliner Stadtguerilla wird auch weiter ihren Spaß suchen. Durch Zündeln, durch Klettern, durch Schmieren, durch Abfackeln. Sie wird weiter versuchen, den Staat und uns alle an der Nase herumzuführen. Und sie werden weiter Applaus und Sympathie von humorvollen, phantasiebegabten Abgeordneten wie Franziska Eichstädt-Bohlig und Hans-Christian Ströbele einheimsen. Wie schön!
Wir werden weiter die junge Welt lesen und uns am humorvollen Treiben der Genossinnen und Genossen ergötzen. Sollen sie doch den Rechtsstaat demontieren! Sie wollen den teilbarbarisierten Staat. Schauen wir doch den humorvollen Herren und Damen mit den satten Diäten und dem weiten Herzen weiter in die Karten! Sie sind alle gezinkt.