Schöneberger Blog

„Die Stadt wächst zusammen“. Mit dieser Feststellung beginnt Uwe Lehmann-Brauns, der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, seine Betrachtungen im heutigen Tagesspiegel – um sie gleich danach zu relativieren. Denn die Aufmerksamkeit ballt sich um die vier Innenbezirke Mitte, Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Charlottenburg, die acht Außenbezirke  verlieren an Vitalität und Anziehungskraft. Die Politik hat das Problem bisher nicht deutlich genug erkannt und dem Auseinanderdriften der Ränder zu wenig  entgegengesteuert. Der Mentalitätswechsel, den Lehmann-Brauns fordert, den würde so ein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ einlösen können. Wir warten auf weitere gute Vorschläge, Herr Lehmann-Brauns!

Stadt, Land, Schluss
Eine neue Kunsthalle in Lichtenberg etwa, in eines der vielen dort vorhandenen architektonisch wertvollen Gebäude platziert, könnte anregen, anziehen, beleben. Um jede Kultureinrichtung bilden sich schnell Cafés, Läden, Restaurants.

Qualität wird aufgesucht, auch in den Bezirken um Mitte herum. Diese acht Berliner Großstädte dürfen nicht zu Vorstädten werden. Berlin hat keine Lust auf Provinz. Deshalb: Schluss mit der einfallslosen Zentralisierung. Ein Mentalitätswechsel ist gefragt.

Der gestern von uns nach Kreuzberg eingeladene Cem Özdemir MdB spricht sich für Deutsch-Quoten an Modellklassen aus. Gut finde ich daran: Özdemir erkennt an, dass es eine bewusste Segregation der Grundschüler gibt. „Du kannst doch dein Kind nicht zu den Arabern und Türken schicken!“, warf mir erst kürzlich wieder eine deutsche Sozialarbeiterin vor. „Was soll ich tun?“, fragte ich. „Du musst dich ummelden!“ „Mach ich nicht. Das ist Täuschung der Behörden. Das halte ich für verwerflich wie Steuerhinterziehung“, erwiderte ich tapfer. „Soll ich den Staat betrügen wie tausend andere Eltern?“

Versonnenes Schmunzeln meiner Gesprächspartnerin. „In zwei Jahren ist dein Kind zwei bis drei Jahre hinter den guten deutschen Kindern zurück. Dein Kind wird nie den Übertritt aufs Gymnasium schaffen, wenn du es in eine Schule mit orientalischer Schülermehrheit lässt. Glaub mir! Dann musst du halt umziehen.“ Ich schluckte: Ich soll auf eigene Kosten erneut umziehen, tausende von Euro ausgeben und mein gesamtes über Jahre hinweg aufgebautes Lebensumfeld verlieren?

Tja, was soll ich sagen? Ich bin für eine klare Ansage des deutschen Staates an die Eltern: „Wir sind hier in Deutschland. Wollt ihr dazu gehören? Dann wollen wir eine Entscheidung von euch. Wenn ihr euch für dieses Land entscheidet, dann sprecht deutsch mit euren Kindern. Dann kümmert euch um eure Kinder. Wenn ihr euch für dieses Land (genannt Deutschland) entscheidet, dann setzt ihnen Grenzen. Wenn ihr in diesem Land leben wollt, dann erzieht eure Kinder, statt sie unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen. Dann führt ein Familienleben mit geregeltem Tagesablauf. Lernt lesen! Dann lest deutsche Bücher mit ihnen. Dann gebt ihnen richtig zu essen.  Dann holt sie von der Schule ab. Dann besucht die Elternabende. Nehmt ihnen den Fernseher aus ihren Zimmern.“ Cem Özdemir, sag dies bitte den Türken.

Ich meine: Wir dürfen und müssen eine Entscheidung für unser Land von allen verlangen, die hier leben wollen. Die Loyalität muss dieser Gesellschaft gehören. Zunächst und zumeist. Mit allen Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht, Wehrpflicht. Pflicht, mit allen Kräften für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen – sofern nicht Krankheit, Alter oder Behinderung dem entgegenstehen.

Ich stelle fest: Es wird rumgeeiert ohne Ende von unseren selbsternannten Migrationsexperten und den Sprechern der türkischen und arabischen Gemeinden. Ein Gedruckse, ein Gedöns, eine gigantische Heuchelei! Alle, die wie ich wirklich engen Kontakt mit türkischen und arabischen Familien haben, wissen, was gespielt wird. Aber alle drucksen herum. Keiner macht das Maul auf. Warum? Angst? Blindheit? Pfründenwirtschaft? Vetternwirtschaft? Will man es sich nicht mit den Wählern verscherzen? Vielleicht hören sie auf dich. Cem, bitte! Teşekkür ederim!

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster trifft den Nagel schon eher auf den Kopf: Die Probleme setzen viel früher an! Bewusste Mischung der Wohnbevölkerung? Dass ich nicht lache! Ich erlebe das doch hier in meiner Nachbarschaft: Hier haben die libanesischen Zuwanderer, die unter massiver Ausnutzung von „Gesetzeslücken“ ins Land gekommen sind, die seit 10 oder 20 Jahren ansässigen türkischen Familien weitgehend verdrängt. Die türkischen Sozialhilfeempfänger wiederum hatten einige Jahre zuvor die deutschen Sozialwohnungsberechtigten verdrängt. Alles mit dem Segen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften.

Eine bessere Mischung der Wohnbevölkerung – die ich selbst immer wieder verlangt habe – würde ganz erhebliche Anstrengungen seitens der türkischen und arabischen Familien erfordern. Der deutsche Staat, also wir alle, müssen diese Anstrengungen von den Türken und den Arabern einfordern. Sie müssten sich weit stärker auf ein Leben in Freiheit und ohne Fürsorge des Staates einstellen, als dies bisher der Fall ist. Davon bin ich überzeugt. Denn es brennt! Wir haben uns eine riesige Schicht von Abhängigen herangezogen. Die Staaten Türkei, Libanon und Syrien sind große Teile ihrer sozialen Problembevölkerung an Deutschland losgeworden. Diese riesige Schicht von dauerhaft Abhängigen wird  numerisch in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit unseres Landes darstellen.

Bildung – Özdemir lobt Deutsch-Quote für Problemschulen – Politik – Berliner Morgenpost
Dagegen lehnt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Modell ab. „Die Quote in der Schule setzt viel zu spät an und bleibt an der Oberfläche des Problems“, schreibt der CDU-Politiker in der „tageszeitung“. In Stuttgart, wo 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund hätten, sei Sprachförderung Kernaufgabe im letzten Kita-Jahr.

Zudem müssten die Milieus durch eine zielgerichtete Wohnungspolitik bewusst gemischt werden. „Wenn Türken, Kroaten, Griechen, Aussiedler und Deutsche in einem Haus leben und keine Gruppe dominiert, dann verständigen sich alle auf Deutsch.“

Tief blicken lassendes Gespräch mit dem Innensenator! Lest selbst:

„Linkspartei distanziert sich nicht genug von Gewalt“ – Berliner Zeitung
Vor Kurzem haben in Frankreich wieder massenweise Autos gebrannt. Befürchten Sie bei uns auch Verhältnisse wie in den Banlieus? Ausgegrenzte Menschen haben wir ja auch hier in Berlin zu Hunderttausenden.

Ich rechne weder mit sozialen Unruhen noch mit Verhältnissen wie in Frankreichs Vorstädten. Zur Zeit fängt die Bundesrepublik auch Leute, denen es nicht so gut geht, noch ausreichend auf. Solange das so ist, werden wir solche Verhältnisse nicht haben. Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.

Wir fragen: Wird es bei uns kommen wie in den Banlieus? Nun, was sind die Unterschiede?

Mein Eindruck: Ich habe die Banlieus bereist und verfolge auch die französischen Presseberichte. In den Banlieus sind es demzufolge überwiegend maghrebinische Kinder der vierten und fünften, frankophonen Migrantengeneration, die randalieren, jedoch bereits in Verbindung mit der „urfranzösischen“ autonomen Szene. Die Autonomen und die chancenlosen Migranten der vierten und fünften Generation haben in Frankreich zusammengefunden, verbünden sich gemeinsam gegen den Staat. Das klappt gut, da alle auch dieselbe Sprache sprechen: Französisch.

Anders in Deutschland! Bei uns sind es meines Wissens fast ausschließlich  „urdeutsche“ und touristisch zureisende EU-Jugendliche und junge Erwachsene aus dem EU-Ausland, die berüchtigten Krawalltouristen, die systematische Randale anzetteln. Die türkischen Jugendlichen und Jungmänner, die arabischen Jungmänner bilden eigene, politisch nicht interessierte Szenen, die nicht auf offenen Straßenkampf erpicht sind. Nur ein winziger Bruchteil dieser deutschen und migrantischen Jugendlichen droht in die Arme des gewaltbereiten Fundamentalismus abzudriften. Sie bilden in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – eine ganz eigene Szene, eine eigene Subkultur, die keine Gemeinsamkeiten mit den deutschen Linksautonomen haben. Geschweige denn mit den Rechtsautonomen.

Die großen Einwanderungswellen nach Frankreich und Großbritannien liegen 10, 20 ja bis zu 30 Jahre VOR den großen Einwanderungswellen in Deutschland. Wie wird es in etwa 20 Jahren aussehen, wenn unsere jetzt aufwachsenden deutschen Kinder der vierten und fünften Migrantengeneration sich wegen der Versäumnisse der Eltern in derselben Chancenlosigkeit wiederfinden wie die aus dem Maghreb stammenden französischen Migranten?

Ich meine: Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird das Fass auch in Deutschland explodieren – denn da viele junge Erwachsene schon aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse keinerlei Chancen auf Beschäftigung haben, werden die beiden großen Sammelbecken – die chancenlosen Autonomen und die chancenlosen Kinder unserer ewigen Migranten – irgendwie zusammenfinden wie in Frankreich. Dieses Bündnis wird dann stark genug sein, ähnliche Szenen wie in den französischen Banlieus herbeizuführen. Dann kann es auch bei uns zum Flächenbrand kommen.

Denn unserer Volkswirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Bereits jetzt haben wir einen immer deutlicheren Fachkräftemangel von etwa Hunderttausend nicht besetzbaren Fachkräftestellen. Da fehlen bereits ganze Generationen an Migrantenkindern, die wir über all die Jahrzehnte hin nicht – mit Zwang, mit Druck, mit Schmeichelei und Zuckerstücken – ausgebildet haben. Es fehlt bereits jetzt empfindlich an Lehrern. Da der Arbeitskräftebedarf in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr gedeckt ist, wird Deutschland weitere, stärkere Verluste der Realeinkommen hinnehmen müssen. Bereits heute erhält man als typischer Hartz-IV-Empfänger mit 8 bis 10 Kindern wesentlich mehr Einkommen als eine Lehrerin, als ein Postbote.

Diese Kinder aus den typischen, sehr geburtenstarken Familien mit Migrationshintergrund sind unsere Zukunft! Wenn weiterhin diese unsere Kinder zu riesigen Prozentsätzen als Erwachsene ohne Ausbildung direkt in die sozialen Hilfesysteme übergehen, werden die Hilfesysteme zurückgefahren. Denn sie sind dann nicht mehr bezahlbar. Dann wird das Hartz-IV-Unterhaltsniveau auf französische Verhältnisse absinken. Und dann wird materielle Unzufriedenheit entstehen. Man wird dann in Deutschland so wie in Frankreich alle Schuld beim Staat abladen. Und man wird deshalb diesen Staat, von dem man zugleich lebt, bekämpfen wollen, da er ja an allem schuld sei.

Wir sind in der Entwicklung etwa 20 Jahre hinter den britischen und französischen Immigrationsgesellschaften zurück.

Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu tun. Die Schlüsselworte heißen: Tugend, Leistung, Bildung, Arbeit, Mühsal, Plackerei. Abstreifen des ewigen Migrantenetiketts. Selbstauflösung der autonomen Szene. Integration durch eigene Anstrengung. Mentalitätswandel. Kultur des Willkommens.

Ich habe den Eindruck, dass diese Zusammenhänge noch nicht genügend deutlich benannt worden sind. Bekannt müssten sie eigentlich sein. Aber man eiert herum.

Hey Leute, sala-am aleikum! Merhaba! Willkommen im Hier und Jetzt! Bitte anpacken. Alle.

Eine Schrift der Bundeszentrale für politische Bildung scheint einen guten ersten Überblick über den Begriff „Parallelgesellschaft“ zu liefern:

Parallelgesellschaften? – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2006)
Die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist in Verruf geraten. Dazu hat unter anderem die im vergangenen Jahr in den Medien geführte Diskussion um „Parallelgesellschaften“ beigetragen. „Zwangsheiraten“, „Ehrenmorde“ und andere, auch terroristische Gewaltverbrechen, in die Migranten involviert waren, lieferten den Anlass dafür. Es ging und geht dabei vor allem um die größte, die türkisch dominierte muslimische Minderheitengruppe in Deutschland.

Mit „Parallelgesellschaften“ wird in der öffentlichen Debatte die Vorstellung von ethnisch homogenen Bevölkerungsgruppen verbunden, die sich räumlich, sozial und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abschotten. Der Begriff impliziert zugleich massive Kritik an der Lebensweise von Migrantinnen und Migranten und enthält die Forderung nach kultureller Assimilation. Die Ursache für den freiwilligen oder unfreiwilligen Rückzug aus der Mehrheitsgesellschaft liegt nach Ergebnissen der Migrationsforschung in einer mangelhaften oder verfehlten Integrationspolitik.

An diesen Sätzen kann man – glaube ich – bereits einige der häufigsten Missverständnisse, die den Begriff umranken, erkennen: So etwa die Rede vom „Rückzug“. Rückzug würde ja bedeuten, dass zuvor ein „Ankommen“ erfolgt ist. Dem scheint aber nicht so zu sein.