Sezession – Seite 2 – Schöneberger Blog

Keine vorschnellen Festlegungen der EU zu Côte d’Ivoire!

Afrika, Europäische Union, Sezession Kommentare deaktiviert

Dez. 062010

Völlig unklare Lage in Côte d’Ivoire! Wenn man die verschiedenen Quellen liest und befragt, wird man Widersprüchliches erfahren.

Der Norden scheint überwiegend in der Hand der Rebellen zu sein. Er scheint Unterstützung aus dem Ausland, so insbesondere aus Burkina Faso und aus Frankreich zu erhalten. Bedeutende Kräfte scheinen auf die Spaltung des Landes hinzuarbeiten. Eine Spaltung, die dann durch die selbsternannten Retter in der Not, also die Rebellen mit ihrer RHDP, abzuwenden wäre!

Es zirkulieren ganz unterschiedliche Auszählergebnisse der letzten Wahlen: Der Verfassungsrat sieht Amtsinhaber Laurent Gbagbo mit 51,45% vorne, während die Wahlprüfungskommission Alassane Ouattara 54,10% zuspricht.

Eine vorschnelle Festlegung auf einen „geordneten Übergang“ der Macht an den selbsternannten neuen Präsidenten Ouattara, wie sie jetzt kaum verklausuliert auch durch die EU und durch den deutschen Außenminister ausgesprochen worden ist, scheint mir den wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Länder entgegenzukommen, insbesondere jenen Burkina Fasos und denen der ehemaligen Kolonialmacht, also des EU-Staates Frankreich, der offenbar eine Mehrheit der EU-Länder hinter sich geschart hat.

Ohne gute Französischkenntnisse wird man die Lage in jenem Teil Afrikas nicht entwirren können. Die europäische Berichterstattung ist noch einseitig durch die französische Agentur AFP dominiert.

Ivorische Freunde empfehlen mir verschiedene Quellen, darunter folgende:

Abidjan .net | Moteur de recherche multimédia de la Côte d’Ivoire – Ivory Coast – Cote d’Ivoire

Leseverständnis mangelhaft – deshalb Sündenbockritual

31. Oktober 1517, Feig, Freiheit, Gedächtniskultur, Sezession, Sündenböcke, Verantwortung, Vertreibungen, Wittenberg, Zeitenwende Kommentare deaktiviert

Sep. 052010

Soll man ihn noch lesen und pflegen, obwohl er doch so polternd war, obwohl er doch so häufig sich im Ton vergriff, so maßlos auftrumpfte? Obwohl er es an Empathie für die fehlen ließ, denen er am Zeug flickte?

Sicher: was er über die Juden sagte, ist nicht akzeptabel. Da hätte ein Freund, ein Bruder, seine Ehefrau ihn zur Seite nehmen können und ihm sagen müssen: „Du irrst dich.“

Aber dass er nicht nachgab, als die Spitzen des Staates und der Regierung sich gegen ihn stellten, das adelt ihn. Dass sie zuletzt kein anderes Mittel fanden, als ihn in Acht und Bann zu tun, ist ein Zeugnis besonderer Dürftigkeit, das sich diejenigen ausstellen, die seinen Ausschluss betreiben.

Es fehlte die besondere Streitkultur, die den Austausch auch gegensätzlichster Meinungen ermöglicht. Es ist keine Demokratie, sondern die Herrschaft durch Zustimmung der Landesfürsten. Die Macht stützte sich auf das bequeme Einverständnis, das billige Hinwegsehen, die wohlfeile Erregung, die abgestimmte hysterische Zuckung im Blätterwald.

Dass er den Finger auf besondere Missstände legte, die Teile das Landes, Teile der Machtelite gefangen hielten, ist ihm nicht vorzuwerfen.

Sein Antrieb war eine hohe Vorstellung von der Freiheit und der Verantwortung jedes Menschen. Niemals ließ er zu, dass der Einzelne sich auf Gruppennachteile hinausredete.

In manchem hat er geirrt. Aber umgekehrt nötigt seine Unbeirrbarkeit mir höchsten Respekt ab.

Die milde gestimmte Heiterkeit, das Versöhnlich-Dialogische war seine Sache nicht immer. Aber man hätte das Gespräch mit ihm suchen müssen. Dass man ihn aus der Organisation fortjagte, schuf ihm eine wachsende Schar von Unterstützern. Ihn selbst konnte man loswerden, aber seine Wahrheiten waren stärker als die Macht.

So aber fiel die halbe Welt über ihn her. Sie versuchten, ihn in die Wüste zu treiben. Ein abstoßendes Sündenbockritual! Ich bin sicher: Die meisten, die sich das Lästermaul über ihn zerreißen, haben weder seine Thesen noch seine Bücher gelesen. Es mangelte ihnen an Leseverständnis.

Seine Thesen veränderten die Welt. Sie trieben wie ein Meteor auf die dumpfe Welt zu, wirbelten sie durcheinander, und viele mussten eingestehen: Er spricht Dinge aus, die uns quälen, die wir aber nicht anzusprechen wagen.

Geschrieben im Lutherhotel Wittenberg, Lutherstadt Wittenberg, Jüdengasse, am 5. September 2010

Die Schrumpfvergreisung der Deutschen

Demographie, Integration, Migration, Sezession, Sozialstaat, taz Kommentare deaktiviert

Juni 242010

Einen recht nüchternen Blick wirft Gunnar Heinsohn in der heutigen FAZ auf unsere Sozial- und Einwanderungspolitik: Wir machen so ziemlich alles falsch, was für eine nachhaltige Einwanderung und Integration nötig wäre. Wir holen aus anderen Ländern die besonders Hilfsbedürftigen, entlasten die Kassen anderer Staaten, nehmen ihnen ihre Problembevölkerung weg, und die Leistungsbereiten verlassen unser Land schaudernd ob der gigantischen Verschuldung.

Und Daniel Cohn-Bendit berichtet in der taz heute (WM03) aus Frankreich etwas, was uns in 10 oder 20 Jahren ebenfalls bevorstehen könnte: Die leistungsbereiten Chinesen protestieren zu Tausenden gegen die aus dem Maghreb stammenden Franzosen, die mehr und mehr ethnisch abgeschlossene Räume errichten, wie ich sie in Ansätzen in Berlin ebenfalls kenne: diese oder jene Straße in Kreuzberg, ganze Blocks in Wedding und Neukölln.

Die Schrumpfvergreisung der Deutschen: Deutschland verschläft den Kampf um Talente – Integration – Feuilleton – FAZ.NET
Australien verlangt, dass „Einwanderer bestens ausgebildet sind“ und „sehr schnell einen Beitrag zur australischen Wirtschaft leisten können“. Kanada setzt diese Forderung am strengsten um und hat deshalb bei den Kindern seiner Zuwanderer einen höheren IQ als beim einheimischen Nachwuchs. Nirgendwo hingegen liegen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland. Das liegt nicht an ihrer Fremdheit und Anderssprachigkeit, sondern an den schlechten Noten ihrer Eltern bereits in der Heimat. Es geht also gar nicht um „Ausländerprobleme“. Die wirklichen Probleme sind selbst mit Integrationsmilliarden nicht schnell heilbar. Exzellenzstudenten leben nun einmal nicht mit Schulabbrechern gleicher Sprache, Religion und Hautfarbe zusammen. Das unterbleibt in Istanbul genauso wie in Berlin.

Geschlossene Gesellschaft

Aus unserem Leben, Ethnizität, Fanny Hensel, Friedrichshain-Kreuzberg, Integration, Sezession, Sozialstaat, Türkisches, Unter Arabern, Unverhoffte Begegnung, Weihnachtsgans 1 Response »

März 252010

Interessanter Bericht heute in der Berliner Zeitung unter dem Titel „Geschlossene Gesellschaft“. Die dort gesammelten Beobachtungen halte ich für zutreffend. Es ist tatsächlich eine selbstgezogene unsichtbare Mauer um diese arabischen Familien. Sie wollen offenkundig nicht behelligt werden. Ich habe dies selbst erlebt, als ich intensiv an der Fanny-Hensel-Schule für den gestrigen Abend zum Thema „Die neuen Deutschen“ warb. Mehr als die Hälfte unserer Kinder dort kommen aus genau diesen geschlossenen kinderreichen arabischen Familien. Deutsche, polnische und türkische Eltern aus meinem Bekanntenkreis haben ihre Kinder schon abgemeldet. Referent: Badr Mohammed, ein CDU-Politiker kurdisch-libanesischer Abstammung. Einer der ihren! Wer hätte besser über die Lage der libanesischen Einwanderer reden können als er!

Der Abend war ein großer Erfolg! Es kamen viele Deutsche, Deutsch-Türken, Muslime deutscher und türkischer Abstammung, Christen und Konfessionslose, Schulhelferinnen, Sozialarbeiterinnen, 2 Journalistinnen namhafter Berliner Tageszeitungen, sogar einige wenige Mitglieder von der CDU Friedrichshain-Kreuzberg! Toller Referent, gute Beiträge und Fragen, tolle, offene, ehrliche Diskussion um die Überlebensfragen unserer Berliner Gesellschaft.

Wer nicht kam, das waren die Menschen, die Eltern von der Fanny-Hensel-Schule. Ich hatte Dutzende von Einladungen verteilt, die Eltern direkt angequatscht, sogar den unverzeihlichen Fauxpas begangen, arabische Frauen im Schulgebäude direkt anzusprechen und sie zu einem Diskussionsabend über ihre Lage, über die Lage unserer Kinder einzuladen. Nichts zu machen. So leicht kriegt man sie nicht. Eine Mutter hat die Einladung direkt vor meinen Augen in lauter kleine Stückchen zerrisssen. Auch sonst ist kein Vater und keine Mutter von der Fanny-Hensel-Schule gekommen. Wir haben es auch bisher nicht geschafft, dass eins der Kinder unserer wiederholten Einladung zu einem Besuch gefolgt wäre. Aber einen Bogen mache ich nicht um diese Menschen. Im Gegenteil! Ich gehe direkt auf sie zu.

Wir sind ja nicht deutsche Mittelschicht, sondern Kreuzberger Unterschicht. Wir haben ja nicht mal ein Auto.

Geschlossene Gesellschaft – Berliner Zeitung
Nicht nur die deutsche Mittelschicht macht einen großen Bogen um diese Familien. „Sobald mehrere arabische Familien an einer Schule sind, melden die türkischen Familien ihre Kinder dort nicht mehr an“, sagt die Jugendstadträtin von Kreuzberg, Monika Herrmann von den Grünen. Mit all den Sozialhelfern könne man im Grunde nur die Frauen und die Kinder unterstützen. „Wir haben große Schwierigkeiten, in so einen Clan reinzukommen“, sagt sie. Die Familien würden ihre Probleme lieber allein lösen, nicht mit Hilfe des Staates. Das wiederum hänge vor allem mit ihrem Eindruck zusammen, hier nicht gewollt zu werden.

Gymnasialklassen nach Herkunft sortiert

Integration durch Kultur?, Islam, Sezession Kommentare deaktiviert

März 162010

Die taz berichtet heute:

Gymnasialklassen nach Herkunft sortiert: Integration ist eine Klasse für sich – taz.de
Berliner Gymnasien sortieren ihre Schüler nach ethnischer Herkunft und Religionszugehörigkeit in getrennten Klassen. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der Grünen, Özcan Mutlu, hervor. Begründet wird das Verfahren mit einer leichteren Organisation der Stundenpläne; die Klassen könnten so geschlossen am Religionsunterricht teilnehmen.

Ich halte das für traurig. Noch einmal erweist sich, dass die Sonderung der Schüler nach muslimisch und nicht-muslimisch in vollem Gange ist. Das sehen wir ja auch an Kreuzbergs Grundschulen.

Brauchen wir eine Volksschule für Deutsche und Ausländer?

Aus unserem Leben, Friedrichshain-Kreuzberg, Gute Grundschulen, Sezession Kommentare deaktiviert

Feb. 112010

„Das gab es damals nicht!“ So sprechen die Alten häufig. Wir belächeln sie dann. Doch auch ich sage es beim Rückblick auf meine Volksschulzeit: „Das gab es damals nicht!“ Was gab es nicht? „Dass die Eltern ihre Kinder vorwiegend mit dem Auto in die Grundschule, die damals Volkschule hieß, brachten.“ Und doch ist dies jetzt in meinem angeblichen Armutsviertel Kreuzberg der Fall. Oben seht ihr eine typische Szene auf unserem Weg zu unserer Ausländer-Grundschule: vor der näher gelegenen Deutschen-Schule setzen die guten deutschen Eltern ihre sechs- bis zehnjährigen Kinder aus dem Auto ab. Es ist eine besondere Schule – für besondere Kinder – die bildungsbewussten deutschen Kinder. Der Verkehr staut sich auf allen vier Spuren – aufgenommen an einem ganz normalen Schultag in einem allerdings unnormalen Winter.

Wir ziehen unseres Wegs weiter zur Ausländer-Schule. Auch hier kommen viele Kinder mit dem Auto. Allerdings sehe ich keinen Prius, keinen Renault Kangoo, die ökologischen Schlitten, wie sie die guten Deutschen bevorzugen, sondern mehr BMW, Daimler und Großraum-Vans. Die typischen Ausländer-Schlitten!

Es ist eine mich immer wieder verblüffende Tatsache, wie stark die deutschen und ausländischen Grundschüler in Kreuzberg bereits von Klasse 1 an voneinander separiert werden. Hier die deutschen, da die ausländischen! Die Eltern wollen es offenbar so. Und so erlebe ich denn Morgen um Morgen, wie in die Grundschulen meiner Nachbarschaft die Eltern ihre Kinder mit dem PKW aus anderen Stadtteilen heranbringen. Und zwar sowohl die Ausländer wie die Deutschen!

Wir selbst wollten damals bei der Einschulung in eine der drei in der Nachbarschaft gelegenen Grundschulen. Nachbarschaftliche Beziehungen, Freundschaften sollten wachsen und gepflegt werden. Umsonst. Wir wurden nicht genommen. Die Deutschen hatten schon alle Plätze ergattert. So haben wir jeden Tag einen recht weiten Schulweg hin zur Ausländerschule und zurück, den wir teils mit dem Fahrrad, teils mit dem tiefergelegten Sportschlitten, teils auch einfach Fuß zurücklegen. Dort sind wir mit den anderen Ausländern zusammen.

Das ist übrigens unser neuer Sportschlitten (der vorige aus Holz gemachte ist uns vor 1 Woche aus dem Hausflur gestohlen worden):

Wir hatten die Aufstellung für die richtigen Startplätze ins Leben verpasst. Gut, dass mein Junge sowohl in die Deutschen- wie in die Ausländer-Schule passt. Er hat die doppelte Staatsbürgerschaft.

Hier sage ich nun klipp und klar: Ich finde das niederschmetternd, dass unsere Kinder vom Schuljahr 1 im Armenhaus der Republik, in Kreuzberg, schon so stark separiert werden. Und zwar mithilfe des Elterntaxis. Das gefällt mir nicht. Ich bin für die Volksschule! Ich bin für die demokratische Einheitsschule in fußläufiger Entfernung. Schon aus ökologischen Gründen. Das ist doch Wahnsinn, dass für kleine Kinder jedes Jahr hunderte von Euro für Benzin verfahren werden, nur damit sie nicht in die Grundschule an der Ecke gehen. Ich wünsche mir gemeinsames Lernen von Klasse 1 an! Mindestens für vier Jahre, bitte bitte! Gerne auch länger! Was habt ihr Deutschen gegen uns Ausländer??? Ihr guten guten Deutschen!! Sagt es uns!

Die auseinanderfallende Stadt – brauchen wir das Umdenken?

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Jan. 212010

Schade, dass diese neue Sozialstudie des Soziologen Häußermann erst 5 Tage nach meiner Bewerbung als Kreisvorsitzender vor der CDU Friedrichshain-Kreuzberg erscheint. Mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ hätte ich als die direkte Antwort auf diese sozialen Probleme Berlins an die Wand pinseln können! Und dass es Hamburg besser kann als Berlin, brachte ich schon in dem Begriff Zusammenwachsende Stadt zum Ausdruck, der ja der Wachsenden Stadt Ole von Beusts nachempfunden ist.

Na ja. Statt dessen konzentrierte ich mich in der Bewerbung mehr auf die „hereinholende Volkspartei“. Auch das passte. Nur eine hereinholende Volkspartei kann die Probleme der auseinanderfallenden Stadt glaubhaft meistern.

CDU, FDP und Grüne Berlins – ich frage euch: Wo wart ihr denn die ganze Zeit? CDU, FDP und Grüne! Ihr hättet punkten können! Schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr sie nicht auseinanderfallen lassen dürft!

Großes geplant, wenig geschehen – Berliner Zeitung
Unterdessen wachsen Zweifel an der Effizienz der Strategie des Senats. Es scheint, als ob die Bemühungen der Politik verpuffen. Die Studie des Soziologen Hartmut Häußermann ist bereits die zweite Untersuchung in dieser Woche, die die Sozialpolitik des rot-roten Senats in keinem guten Licht erscheinen lässt. Nirgendwo sei das Armutsrisiko so groß wie in der Hauptstadt, hatte eine Bertelsmann-Studie konstatiert. Häußermann belegt, dass die Armut sich auf wenige Gebiete beschränkt, in denen die Chancenlosigkeit so verfestigt ist, dass sie selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitieren.

Die Opposition kritisierte die Versäumnisse des Senats. CDU, FDP und Grüne sind sich einig, dass Geldtransfers in bestimmte Gebiete nicht ausreichen. Nach elf Jahren des Programms ,Soziale Stadt sind keine signifikanten Trendänderungen zu verzeichnen, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel.

Mit dem neuen Aktionsräume-Programm werde eine neue Verwaltungsebene eingezogen, bemängelten die Grünen. Franziska Eichstätt-Bohlig, die stadtpolitische Sprecherin, äußerte sich besorgt, dass die schon jetzt kaum noch zu koordinierende Programmvielfalt vergrößert wird. Sie wünscht sich eine ressortübergreifende Bündelung.

Im Problemgebiet tiefrot

Friedrichshain-Kreuzberg, Sezession, Willkommenskultur Kommentare deaktiviert

Jan. 212010

Sozialstudie: Kreuzberg fällt durch

Jetzt wissen wir es also: Wir leben in einem „Problemgebiet“. Ganz Kreuzberg, außer dem schicken Bergmannkiez, gehört zu den 5 Berliner „Problemgebieten“mit dem niedrigsten Entwicklungsindex. Ich selber wohne übrigens im „blauen“ Gebiet Nr. 11 (Großbeeren- und Obentrautstraße) in der Karte, die sich im obigen Link öffnet, und unser Sohn geht zur Schule im tiefroten Gebiet Nr. 1 (Anhalter Bahnhof, Stresemannstraße). Wir kreuzen also jeden Tag zwei Mal die Grenze zwischen blau und tiefrot.

Bezirksbürgermeister Franz Schulz fordert eine Bildungskampagne vor allem für die „Kinder mit Migrationshintergund“. Gemeint sind also die arabische Kindermehrheit und die türkische Kinderminderheit in unserem Bezirk Nr. 1. Da ja die deutschen Eltern ihre Kinder fast nicht mehr in tiefrote Gebiete (wie unser Nr. 1) schicken, sehe ich mich als Blogger in der Berichtspflicht!

Ich schließe mich der Forderung des Bürgermeisters an. Allerdings meine ich: Was soll die Schule denn noch alles machen! Die Bildungskampagne läuft doch längst! Ich wünsche mir, dass recht viele Menschen an unserer Schule Anteil nehmen, dass endlich auch die deutschen Eltern erkennen, dass sie uns etwas bringen können. Wir sind doch keine Asozialen, oder?

Die „Bildungskampagne“ müsste das große Rad schlagen! Warum haben unsere Kinder im tiefroten Gebiet Nr. 1 keine Lesebücher? Warum haben sie keine Schulbücher, sondern nur lose Blätter? Warum sind die Lehrer so oft krank? Warum fallen so viele Stunden aus? Was sollen unsere Kinder lernen?

Deutsche Eltern, zieht nicht aus Kreuzberg weg, beendet den umweltschädlichen Bildungstourismus, schickt eure Kinder zu uns – in den Problembezirk 1! Wir haben tolle Schulen! Wir werden euch mit offenen Armen empfangen! Ihr dürft euren Kindern ruhig Salami mit aufs Pausenbrot legen!

„Ist das nicht immer in Großstädten so?“

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Jan. 132010

Ein Einwand gegen mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“, den ich immer wieder höre, lautet: „Sie haben zwar recht mit Ihrer Zustandsbeschreibung. Berlin ist gespalten in nebenheinander her lebende Teilgesellschaften. Aber muss das nicht so sein in modernen Großstädten? Ist das nicht immer so?“

Darauf erwidere ich: Moderne Städte – übrigens auch antike Großstädte wie etwa Alexandria – sind in der Tat hochkomplex. Aber sie sollen nicht auseinanderfallen, wie wir das teilweise in Berlin beobachten. Es muss gemeinsame Klammern geben. Gemeinsame Werte. In Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich das Problem besonders brennend. Manche Kieze, manche Familien drohen komplett neben der Mehrheit herzuleben.

Das führt dann zu abfälligen Äußerungen wie etwa: „Ich muss niemanden anerkennen, der …“ Doch! Wir müssen alle einander anerkennen, unabhängig von Herkunft oder Religion. Jeder Mensch hat gleiche Würde. Jede und jeder verdient es, sich als freier, verantwortlicher Mensch entfalten zu können. Genau das soll durch das Leitbild befördert werden.

Treibt Berlin an der Peripherie auseinander?

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Jan. 072010

„Die Stadt wächst zusammen“. Mit dieser Feststellung beginnt Uwe Lehmann-Brauns, der Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses, seine Betrachtungen im heutigen Tagesspiegel – um sie gleich danach zu relativieren. Denn die Aufmerksamkeit ballt sich um die vier Innenbezirke Mitte, Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Charlottenburg, die acht Außenbezirke verlieren an Vitalität und Anziehungskraft. Die Politik hat das Problem bisher nicht deutlich genug erkannt und dem Auseinanderdriften der Ränder zu wenig entgegengesteuert. Der Mentalitätswechsel, den Lehmann-Brauns fordert, den würde so ein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“ einlösen können. Wir warten auf weitere gute Vorschläge, Herr Lehmann-Brauns!

Stadt, Land, Schluss
Eine neue Kunsthalle in Lichtenberg etwa, in eines der vielen dort vorhandenen architektonisch wertvollen Gebäude platziert, könnte anregen, anziehen, beleben. Um jede Kultureinrichtung bilden sich schnell Cafés, Läden, Restaurants.

Qualität wird aufgesucht, auch in den Bezirken um Mitte herum. Diese acht Berliner Großstädte dürfen nicht zu Vorstädten werden. Berlin hat keine Lust auf Provinz. Deshalb: Schluss mit der einfallslosen Zentralisierung. Ein Mentalitätswechsel ist gefragt.

CDU im Feindesland

Adenauer, Altparteien, Gedächtniskultur, Hass und Hetze, Konservativ, Neuparteien, Positive Kommunikation, Sezession, Soziale Marktwirtschaft, Systemfrage, Tugend, Versöhnung, Vorbildlichkeit Kommentare deaktiviert

Nov. 222009

Ein echter Meister der falschen Fährten, ein brillanter Taktiker des Wahlkampfs und der Parteiarbeit war – Konrad Adenauer. Mit der Bundesrepublik Deutschland brachte er mit anderen zusammen eins der größten Experimente auf den Weg! Die Verabschiedung des Grundgesetzes, die Saarfrage, die Wiederbewaffnung, die Westbindung – das alles waren gewaltige Vorhaben, die zum Teil gegen bestehende Mehrheiten, gegen den Rat der Fachleute, gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt wurden! Dennoch wurde er 1957 bekannt mit dem treuherzigen Slogan: „Keine Experimente!“ Gemeint war natürlich: „Keine zusätzlichen Experimente mehr!“ Schlau, schlau!

Seine neugegründete Partei, die CDU, erreicht in den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag aus dem Stand heraus fast soviel Stimmen wie die Unionsparteien 2009 einsammeln konnten (1949: 31%, 2009: 33,8%). Die CDU ist DIE große Erfolgsgeschichte in der deutschen Parteienlandschaft. Dabei war sie ausdrücklich als Union gegründet worden, also als Bündnis verschiedener Kräfte, die sich zunächst von den „Altparteien“ absetzen wollten.

Ich lese immer wieder mit großem Gewinn in den Protokollen des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Mann, was war die CDU doch damals für eine wagemutige, kluge, nach vorne denkende Partei! „Es musste alles neu gemacht werden“, unter dieses Motto stellen die Herausgeber die internen Besprechungsprotokolle. Die meisten wichtigen Themen, die wir heute noch besprechen, wurden dort schon erörtert: z. B. der Parteienüberdruss, die ständige Suche nach Mehrheiten, der Einfluss der neuen Medien auf den Wahlkampf (damals: der Lautsprecherwagen).

Daneben bieten diese zum großen Teil wörtlichen Protokolle eine Methodenlehre der Politik! Greifen wir aus gegebenem Anlass eine Frage heraus: Wie soll sich eine Partei „im Feindesland“ verhalten? Was kann sie tun, wenn sie erkennbar eine Mehrheit der Bevölkerung gegen sich hat? Die junge CDU stand tatsächlich mitunter in dieser Position, und zwar beispielsweise im Saarland! Das Saarland wollte unter seinem beliebten Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann weg von Deutschland, erlangte sogar für 2 Jahre die staatliche Selbständigkeit. Die CDU blieb außen vor, trat vor 1953 gar nicht an. Adenauer sagte am 26. Januar 1953 etwa folgendes: „Die Leute an der Saar wollen uns nicht … Es ist doch tatsächlich so. Die Leute haben ein vergnügtes Leben; sie haben keine Evakuierten, sie haben keinen Lastenausgleich, und es geht ihnen gut.“ Wieso hätten die Saarländer für Deutschland stimmen sollen? „Vaterlandsverräter“ scholl ihnen entgegen!

Was sagt Adenauer dazu? Er hielt solches Geschimpfe für einen schweren Fehler! „Ich komme zu der Auffassung, Herr Kaiser, daß es ein schwerer Fehler von uns gewesen ist – ich weiß, Herr Altmeier wird anderer Aufassung sein -, daß wir von Anfang an die Leute diffamiert haben, die sich losgetrennt und dem Saarregime zugestimmt haben.“ Adenauer fährt fort, damit habe man das Tischtuch zerschnitten. Man habe den Saarländern die Rückkehr nicht erleichtert. „Nun wollen wir nicht das Tischtuch zwischen uns zerschneiden, sondern sehen, wie wir die Sache allmählich wieder in Ordnung bringen. Das wäre höchstwahrscheinlich viel klüger gewesen, als die Leute einfach zu diffamieren, die – und das kann kein Mensch bestreiten – die Mehrheit dort sind.“

Wir halten fest: Adenauer besaß die Größe, eigene Fehler offen einzugestehen und daraus für die Zukunft zu lernen. Er erkannte, dass Mehrheiten nicht mit der Brechstange, nicht mit Schimpfen zu holen sind. Er sah ein, dass das trotzige Beharren auf dem eigenen Standpunkt – sofern er eine Minderheitenposition darstellt – eher die Wähler noch stärker gegen die Partei aufbringt. Schließlich erkannte er den Zeitfaktor an: „Das Übrige müssen wir der Entwicklung an der Saar überlassen.“

Das genaue Lesen einiger Seiten aus den Protokollen vermag sicherlich dem einen oder anderen Politiker in der Ratlosigkeit des heutigen Politikbetriebes Anregungen zu verschaffen. Die 50er Jahre waren eine Zeit äußerster Wagnisse, nur dank der fundamental richtigen Einsichten und der überlegenen Strategien von Politikern wie etwa Adenauer oder Kurt Schumacher konnte diese großartige Aufbauleistung gelingen.

Quelle: Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden.“ Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Bearbeitet von Günter Buchstab. Klett Cotta Verlag, Stuttgart 1986, hier: S. 412-413

Deutsch-Quote für Problemschulen?

Gustav Stresemann, Pflicht, Sezession, Unter Arabern, Verantwortung, Verdummungen, Willkommenskultur 1 Response »

Okt. 242009

Der gestern von uns nach Kreuzberg eingeladene Cem Özdemir MdB spricht sich für Deutsch-Quoten an Modellklassen aus. Gut finde ich daran: Özdemir erkennt an, dass es eine bewusste Segregation der Grundschüler gibt. „Du kannst doch dein Kind nicht zu den Arabern und Türken schicken!“, warf mir erst kürzlich wieder eine deutsche Sozialarbeiterin vor. „Was soll ich tun?“, fragte ich. „Du musst dich ummelden!“ „Mach ich nicht. Das ist Täuschung der Behörden. Das halte ich für verwerflich wie Steuerhinterziehung“, erwiderte ich tapfer. „Soll ich den Staat betrügen wie tausend andere Eltern?“

Versonnenes Schmunzeln meiner Gesprächspartnerin. „In zwei Jahren ist dein Kind zwei bis drei Jahre hinter den guten deutschen Kindern zurück. Dein Kind wird nie den Übertritt aufs Gymnasium schaffen, wenn du es in eine Schule mit orientalischer Schülermehrheit lässt. Glaub mir! Dann musst du halt umziehen.“ Ich schluckte: Ich soll auf eigene Kosten erneut umziehen, tausende von Euro ausgeben und mein gesamtes über Jahre hinweg aufgebautes Lebensumfeld verlieren?

Tja, was soll ich sagen? Ich bin für eine klare Ansage des deutschen Staates an die Eltern: „Wir sind hier in Deutschland. Wollt ihr dazu gehören? Dann wollen wir eine Entscheidung von euch. Wenn ihr euch für dieses Land entscheidet, dann sprecht deutsch mit euren Kindern. Dann kümmert euch um eure Kinder. Wenn ihr euch für dieses Land (genannt Deutschland) entscheidet, dann setzt ihnen Grenzen. Wenn ihr in diesem Land leben wollt, dann erzieht eure Kinder, statt sie unbeaufsichtigt herumlaufen zu lassen. Dann führt ein Familienleben mit geregeltem Tagesablauf. Lernt lesen! Dann lest deutsche Bücher mit ihnen. Dann gebt ihnen richtig zu essen. Dann holt sie von der Schule ab. Dann besucht die Elternabende. Nehmt ihnen den Fernseher aus ihren Zimmern.“ Cem Özdemir, sag dies bitte den Türken.

Ich meine: Wir dürfen und müssen eine Entscheidung für unser Land von allen verlangen, die hier leben wollen. Die Loyalität muss dieser Gesellschaft gehören. Zunächst und zumeist. Mit allen Pflichten: Schulpflicht, Steuerpflicht, Wehrpflicht. Pflicht, mit allen Kräften für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen – sofern nicht Krankheit, Alter oder Behinderung dem entgegenstehen.

Ich stelle fest: Es wird rumgeeiert ohne Ende von unseren selbsternannten Migrationsexperten und den Sprechern der türkischen und arabischen Gemeinden. Ein Gedruckse, ein Gedöns, eine gigantische Heuchelei! Alle, die wie ich wirklich engen Kontakt mit türkischen und arabischen Familien haben, wissen, was gespielt wird. Aber alle drucksen herum. Keiner macht das Maul auf. Warum? Angst? Blindheit? Pfründenwirtschaft? Vetternwirtschaft? Will man es sich nicht mit den Wählern verscherzen? Vielleicht hören sie auf dich. Cem, bitte! Teşekkür ederim!

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster trifft den Nagel schon eher auf den Kopf: Die Probleme setzen viel früher an! Bewusste Mischung der Wohnbevölkerung? Dass ich nicht lache! Ich erlebe das doch hier in meiner Nachbarschaft: Hier haben die libanesischen Zuwanderer, die unter massiver Ausnutzung von „Gesetzeslücken“ ins Land gekommen sind, die seit 10 oder 20 Jahren ansässigen türkischen Familien weitgehend verdrängt. Die türkischen Sozialhilfeempfänger wiederum hatten einige Jahre zuvor die deutschen Sozialwohnungsberechtigten verdrängt. Alles mit dem Segen der öffentlichen Wohnungsgesellschaften.

Eine bessere Mischung der Wohnbevölkerung – die ich selbst immer wieder verlangt habe – würde ganz erhebliche Anstrengungen seitens der türkischen und arabischen Familien erfordern. Der deutsche Staat, also wir alle, müssen diese Anstrengungen von den Türken und den Arabern einfordern. Sie müssten sich weit stärker auf ein Leben in Freiheit und ohne Fürsorge des Staates einstellen, als dies bisher der Fall ist. Davon bin ich überzeugt. Denn es brennt! Wir haben uns eine riesige Schicht von Abhängigen herangezogen. Die Staaten Türkei, Libanon und Syrien sind große Teile ihrer sozialen Problembevölkerung an Deutschland losgeworden. Diese riesige Schicht von dauerhaft Abhängigen wird numerisch in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit unseres Landes darstellen.

Bildung – Özdemir lobt Deutsch-Quote für Problemschulen – Politik – Berliner Morgenpost
Dagegen lehnt Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster das Modell ab. Die Quote in der Schule setzt viel zu spät an und bleibt an der Oberfläche des Problems, schreibt der CDU-Politiker in der tageszeitung. In Stuttgart, wo 40 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund hätten, sei Sprachförderung Kernaufgabe im letzten Kita-Jahr.

Zudem müssten die Milieus durch eine zielgerichtete Wohnungspolitik bewusst gemischt werden. Wenn Türken, Kroaten, Griechen, Aussiedler und Deutsche in einem Haus leben und keine Gruppe dominiert, dann verständigen sich alle auf Deutsch.

„Du bist verdächtig!“

Friedrichshain-Kreuzberg, Grünes Gedankengut, Gute Grundschulen, Sezession 1 Response »

Aug. 312009

Eine merkwürdige Wähleransprache bieten die Grünen auf einem Wahlplakat. In Anlehnung an das berühmte Plakat „Uncle Sam wants you!“ drücken die Grünen uns Wählern ein „Du bist verdächtig!“ auf die Augen.

Was mag dahinter stecken? Am ersten Tag der Schule mag folgender Hintergrund plausibel erscheinen: Jedes Jahr beginnt in den Berliner Innenstadtbezirken erneut der Tanz um die „Wunschschule“. Die deutschen Eltern unternehmen alles, nur damit ihr Sprössling nicht in eine Klasse mit türkischer oder arabischer Mehrheit kommt. Alle Mittel werden genutzt. Beliebt ist die Scheinummeldung. Man meldet sich dort an, wo man größere Chancen hat, auf die Wunschschule zu kommen, wo dann möglichst die Deutschen unter sich sind. Dies alles in einem Bezirk, der zu 80% „links“ oder „grün“ wählt!

Das links-grüne Bezirksamt beginnt sich gegen diesen Betrug zu wehren. Kreuzberger Eltern haben mir berichtet, dass unser Bezirksamt mittlerweile hochnotpeinliche Fragen stellt. Alles muss vorgelegt werden: Mietvertrag, Zahlungsbelege, amtliche Anmeldung, Bankauszüge, ja selbst Grundbucheinträge. Die Obrigkeit des Bezirks lässt nicht mit sich Schlitten fahren. Der Kindesentzug durch die wohlmeinenden Eltern wird nicht so einfach hingenommen.

So mag denn die Vorliebe der Grünen für den Slogan „Du bist verdächtig“ ihren Sinn haben: Wenn die Bürger nicht mitspielen, wenn sie dem Staat die Wahrheit verheimlichen, dann entsteht ein Klima der allgemeinen Verdächtigung. Die Bürger in unserem Stadtteil haben kein Vertrauen zur staatlichen Schule – und der Staat, vertreten durch das Bezirksamt, hegt einen allgemeinen Verdacht gegen die Eltern. Das von den Grünen dominierte Bezirksamt sucht größtmögliche Aufklärung. Es fordert und fördert die gläsernen Eltern. Es sammelt offenbar die Daten und wertet sie aus. Alles muss auf den Tisch. Vielleicht machen die Grünen deshalb Werbung für den Innenminister?

Ich meine: Falsche Angaben gegenüber den Behörden sind kein Kavaliersdelikt. Wer hier in Kreuzberg wohnt, der sollte seine Kinder auch hier in die Grundschule schicken. Sonst entsolidarisiert sich die Gesellschaft – getreu dem Spruch unseres Bürgermeisters Wowereit: „Ich würde meine Kinder auch nicht nach Kreuzberg in die Schule schicken.“

Ich habe diese Frage „Würden Sie Ihre Kinder in eine staatliche Kreuzberger Grundschule schicken?“ dem Bundestagskandidaten Björn Böhning am 22.08.2009 in seinem Blog vorgelegt. Denn er war derjenige, der sich eindeutig gegen die weitere Desintegration in unserer Gesellschaft aussprach. Löblich! Dann sollten wir Eltern damit anfangen, so meine ich. Wird der Kandidat sich gegen die links-grüne Elternmehrheit in unserem Bezirk, wird er sich gegen den Bürgermeister Klaus Wowereit aussprechen?

Wird er sagen: „Eltern, schickt eure Kinder in die Schule, der ihr zugewiesen seid?“ Ich würde mich freuen!

Mal sehen, wie er darauf antwortet.

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