Schöneberger Blog

Ein Einwand gegen mein Leitbild „Die zusammenwachsende Stadt“, den ich immer wieder höre, lautet: „Sie haben zwar recht mit Ihrer Zustandsbeschreibung. Berlin ist gespalten in nebenheinander her lebende Teilgesellschaften. Aber muss das nicht so sein in modernen Großstädten? Ist das nicht immer so?“

Darauf erwidere ich: Moderne Städte – übrigens auch antike Großtstädte wie etwa Alexandria – sind in der Tat hochkomplex. Aber sie sollen nicht auseinanderfallen, wie wir das teilweise in Berlin beobachten. Es muss gemeinsame Klammern geben. Gemeinsame Werte. In Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich das Problem besonders brennend. Manche Kieze, manche Familien drohen komplett neben der Mehrheit herzuleben.

Das führt dann zu abfälligen Äußerungen wie etwa: „Ich muss niemanden anerkennen, der …“ Doch! Wir müssen alle einander anerkennen, unabhängig von Herkunft oder Religion. Jeder Mensch hat gleiche Würde. Jede und jeder verdient es, sich als freier, verantwortlicher Mensch entfalten zu können. Genau das soll durch das Leitbild befördert werden.

Tief blicken lassendes Gespräch mit dem Innensenator! Lest selbst:

„Linkspartei distanziert sich nicht genug von Gewalt“ – Berliner Zeitung
Vor Kurzem haben in Frankreich wieder massenweise Autos gebrannt. Befürchten Sie bei uns auch Verhältnisse wie in den Banlieus? Ausgegrenzte Menschen haben wir ja auch hier in Berlin zu Hunderttausenden.

Ich rechne weder mit sozialen Unruhen noch mit Verhältnissen wie in Frankreichs Vorstädten. Zur Zeit fängt die Bundesrepublik auch Leute, denen es nicht so gut geht, noch ausreichend auf. Solange das so ist, werden wir solche Verhältnisse nicht haben. Aber wenn Vorschläge irgendwann Realität werden, wie sie neulich Herr Lindner von der FDP gemacht hat, dass man die Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent ihres sehr bescheidenen Lebensunterhalts beraubt, dann wird es schwierig.

Wir fragen: Wird es bei uns kommen wie in den Banlieus? Nun, was sind die Unterschiede?

Mein Eindruck: Ich habe die Banlieus bereist und verfolge auch die französischen Presseberichte. In den Banlieus sind es demzufolge überwiegend maghrebinische Kinder der vierten und fünften, frankophonen Migrantengeneration, die randalieren, jedoch bereits in Verbindung mit der „urfranzösischen“ autonomen Szene. Die Autonomen und die chancenlosen Migranten der vierten und fünften Generation haben in Frankreich zusammengefunden, verbünden sich gemeinsam gegen den Staat. Das klappt gut, da alle auch dieselbe Sprache sprechen: Französisch.

Anders in Deutschland! Bei uns sind es meines Wissens fast ausschließlich  „urdeutsche“ und touristisch zureisende EU-Jugendliche und junge Erwachsene aus dem EU-Ausland, die berüchtigten Krawalltouristen, die systematische Randale anzetteln. Die türkischen Jugendlichen und Jungmänner, die arabischen Jungmänner bilden eigene, politisch nicht interessierte Szenen, die nicht auf offenen Straßenkampf erpicht sind. Nur ein winziger Bruchteil dieser deutschen und migrantischen Jugendlichen droht in die Arme des gewaltbereiten Fundamentalismus abzudriften. Sie bilden in Deutschland – im Gegensatz zu Frankreich – eine ganz eigene Szene, eine eigene Subkultur, die keine Gemeinsamkeiten mit den deutschen Linksautonomen haben. Geschweige denn mit den Rechtsautonomen.

Die großen Einwanderungswellen nach Frankreich und Großbritannien liegen 10, 20 ja bis zu 30 Jahre VOR den großen Einwanderungswellen in Deutschland. Wie wird es in etwa 20 Jahren aussehen, wenn unsere jetzt aufwachsenden deutschen Kinder der vierten und fünften Migrantengeneration sich wegen der Versäumnisse der Eltern in derselben Chancenlosigkeit wiederfinden wie die aus dem Maghreb stammenden französischen Migranten?

Ich meine: Wenn alles so weitergeht wie bisher, wird das Fass auch in Deutschland explodieren – denn da viele junge Erwachsene schon aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse keinerlei Chancen auf Beschäftigung haben, werden die beiden großen Sammelbecken – die chancenlosen Autonomen und die chancenlosen Kinder unserer ewigen Migranten – irgendwie zusammenfinden wie in Frankreich. Dieses Bündnis wird dann stark genug sein, ähnliche Szenen wie in den französischen Banlieus herbeizuführen. Dann kann es auch bei uns zum Flächenbrand kommen.

Denn unserer Volkswirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Bereits jetzt haben wir einen immer deutlicheren Fachkräftemangel von etwa Hunderttausend nicht besetzbaren Fachkräftestellen. Da fehlen bereits ganze Generationen an Migrantenkindern, die wir über all die Jahrzehnte hin nicht – mit Zwang, mit Druck, mit Schmeichelei und Zuckerstücken – ausgebildet haben. Es fehlt bereits jetzt empfindlich an Lehrern. Da der Arbeitskräftebedarf in Deutschland trotz hoher Arbeitslosigkeit nicht mehr gedeckt ist, wird Deutschland weitere, stärkere Verluste der Realeinkommen hinnehmen müssen. Bereits heute erhält man als typischer Hartz-IV-Empfänger mit 8 bis 10 Kindern wesentlich mehr Einkommen als eine Lehrerin, als ein Postbote.

Diese Kinder aus den typischen, sehr geburtenstarken Familien mit Migrationshintergrund sind unsere Zukunft! Wenn weiterhin diese unsere Kinder zu riesigen Prozentsätzen als Erwachsene ohne Ausbildung direkt in die sozialen Hilfesysteme übergehen, werden die Hilfesysteme zurückgefahren. Denn sie sind dann nicht mehr bezahlbar. Dann wird das Hartz-IV-Unterhaltsniveau auf französische Verhältnisse absinken. Und dann wird materielle Unzufriedenheit entstehen. Man wird dann in Deutschland so wie in Frankreich alle Schuld beim Staat abladen. Und man wird deshalb diesen Staat, von dem man zugleich lebt, bekämpfen wollen, da er ja an allem schuld sei.

Wir sind in der Entwicklung etwa 20 Jahre hinter den britischen und französischen Immigrationsgesellschaften zurück.

Wir haben jetzt noch Zeit, etwas zu tun. Die Schlüsselworte heißen: Tugend, Leistung, Bildung, Arbeit, Mühsal, Plackerei. Abstreifen des ewigen Migrantenetiketts. Selbstauflösung der autonomen Szene. Integration durch eigene Anstrengung. Mentalitätswandel. Kultur des Willkommens.

Ich habe den Eindruck, dass diese Zusammenhänge noch nicht genügend deutlich benannt worden sind. Bekannt müssten sie eigentlich sein. Aber man eiert herum.

Hey Leute, sala-am aleikum! Merhaba! Willkommen im Hier und Jetzt! Bitte anpacken. Alle.

Eine Schrift der Bundeszentrale für politische Bildung scheint einen guten ersten Überblick über den Begriff „Parallelgesellschaft“ zu liefern:

Parallelgesellschaften? – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 1-2/2006)
Die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist in Verruf geraten. Dazu hat unter anderem die im vergangenen Jahr in den Medien geführte Diskussion um „Parallelgesellschaften“ beigetragen. „Zwangsheiraten“, „Ehrenmorde“ und andere, auch terroristische Gewaltverbrechen, in die Migranten involviert waren, lieferten den Anlass dafür. Es ging und geht dabei vor allem um die größte, die türkisch dominierte muslimische Minderheitengruppe in Deutschland.

Mit „Parallelgesellschaften“ wird in der öffentlichen Debatte die Vorstellung von ethnisch homogenen Bevölkerungsgruppen verbunden, die sich räumlich, sozial und kulturell von der Mehrheitsgesellschaft abschotten. Der Begriff impliziert zugleich massive Kritik an der Lebensweise von Migrantinnen und Migranten und enthält die Forderung nach kultureller Assimilation. Die Ursache für den freiwilligen oder unfreiwilligen Rückzug aus der Mehrheitsgesellschaft liegt nach Ergebnissen der Migrationsforschung in einer mangelhaften oder verfehlten Integrationspolitik.

An diesen Sätzen kann man – glaube ich – bereits einige der häufigsten Missverständnisse, die den Begriff umranken, erkennen: So etwa die Rede vom „Rückzug“. Rückzug würde ja bedeuten, dass zuvor ein „Ankommen“ erfolgt ist. Dem scheint aber nicht so zu sein.

Ich meine: ja, wir brauchen mehr Austausch zwischen den verschiedenen Inseln, in die unsere Stadt zunehmend zerfällt. Man sollte mehr reden, Gedanken austauschen. Habt ihr etwa Anne Will am letzten Sonntag gesehen? Das Thema DDR diskutierten Wolfgang Schäuble, Wolfgang Thierse, Ulrich Maurer und Hubertus Knabe. Auch da war dasselbe zu beobachten: ein Gespräch zwischen Deutsch-Ost und Deutsch-West kam einfach nicht in Gang! Absolut sehenswert!  Jeder versuchte dem anderen zu beweisen, wie sehr er recht hat. Genau so läuft es oft, wenn Berlin Ost auf Berlin West trifft.

Hajo Schumacher stimmt in der heutigen Morgenpost mit den in diesem Blog angestellten Analysen überein: Berlins Bevölkerung driftet auseinander, die Unterschiede zwischen den Sozialmilieus verwischen sich nicht – im Gegenteil. Neue Teil-Inseln kommen hinzu. Völlig vergessen hat Schumacher auch die verschiedenen national geschiedenen Ausländergruppen, die ebenfalls zunehmend eigene Sondermilieus entwickeln: DIE Russen, DIE Polen, DIE Türken, DIE Araber.

Ich selber – fühle mich übrigens keinem dieser Milieus zugehörig, sondern bin längst ein dauernder Migrant zwischen ihnen. Weder Parteien noch Beruf noch ein Verband können mir zu einer verlässlichen „soziokulturellen Zugehörigkeit“ verhelfen. Wie oft habe ich das Gefühl: Ja wo bin ich denn hier gelandet? Geht’s noch?!

Nur die Familie könnte das schaffen. Als Familie sind wir jedoch Ost-West-Mischung in Reinkultur. Klare Milieuverankerung – Fehlanzeige! Ein  Leben ohne Milieuzugehörigkeit, wir sind Bürger zwischen den Fronten: spannend!

Nach Pro Reli – Berlin braucht einen Bürgeraustausch – Berlin – Berliner Morgenpost
Von außen als hipper Monolith wahrgenommen, zerfällt die Hauptstadt in drei Teile, die sich anhand der Wahlergebnisse nahezu mathematisch bestimmen lassen: in Ost und West siedelt jeweils ein gutes Viertel Mobilisierungsbereiter, die Resthälfte machen die Neuen aus. Die Menschen haben zwar denselben Bürgermeister, das gleiche Autokennzeichen und einen gemeinsamen Hauptbahnhof – doch ihr kulturelles, historisches und alltägliches Lebensgefühl ist auseinandergedriftet. Die Stadt besteht aus Inseln, jede mit ihrer eigenen Realität und ohne viel Bereitschaft, die Wirklichkeit der anderen wahrzunehmen. Der frühere Mauerstreifen bildet in jeder Wahlgrafik eine relativ verlässliche Trennlinie.

Soeben wird mir Wolfgang Clements Erklärung zugereicht, mit der er seinen Austritt aus der SPD bekanntgibt:

„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die Gründe dafür sind

• erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
• zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
• drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die – wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.

An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich – nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach Kräften beteiligen.“

Dies ist ein schwerer Schlag für die SPD! Ich halte Clements Schritt für zwar für nachvollziehbar. Dennoch meine ich, dass auch nach schweren Zerwürfnissen ein Ausgleich innerhalb der Parteien gesucht werden sollte. Und für einen bekennenden Sozialdemokraten muss die Sozialdemokratische Partei die Hauspartei sein, oder doch eine andere? Die SPD wiederum war schlecht beraten, als sie Wolfgang Clement eine Rüge aussprach. Ich glaube, Parteien müssen Widerspruch aus den Reihen ihrer Mitglieder aushalten, auch wenn dieser öffentlich geäußert wird, auch wenn dieser im Wahlkampf geäußert wird! Denn genau dann, wenn innerhalb einer Partei eine Haltung des offenen Gesprächs herrscht, wird dieser Partei auch zugetraut, mit anderen Parteien und mit den gesellschaftlichen Kräften draußen im Lande überhaupt in ein offenes Gespräch einzutreten.

Am Umgang mit den öffentlichen Abweichlern erweist sich, wie ernst es einer Partei mit den Grundsätzen der Demokratie ist.

Es lebe der innerparteiliche Wettbewerb! Es lebe die Wettbewerbsdemokratie!

Clements Erklärung im Wortlaut: „Ich bedauere sehr, diesen Schritt tun zu müssen“