Feb. 092011
 

Ein ganz grundlegender Unterschied zwischen den türkischen und den arabischen Organisationen  ist der unterschiedliche Rang, der Werten wie der Nation oder der Verwandtschaft beigemessen wird.

Für arabische Länder scheint nicht die Nation, also etwa „Tunesien“, „Ägypten“ usw. und noch weniger das Konstrukt einer „arabischen Nation“ vorrangig zu sein, sondern die Zugehörigkeit zu weitgespannten verwandtschaftlichen Netzwerken. Die Familie, die Sippe, der Clan sind weit wichtiger als der Staat! Darauf weist heute Boualem Sansal auf S. 2 der WELT hin:

Essay: Das Problem heißt Islam – Nachrichten Print – DIE WELT – Debatte -WELT ONLINE
Die andere Lesart der aktuellen Bewegung ist, dass sie nur eine neue Episode darstellt in den Kämpfen der Clans an der Spitze des Staates. In den arabischen Ländern ist die Macht eine illegitime. Jeden Tag muss – je nach Agenda – ein neues Gleichgewicht gefunden werden zwischen den verschiedenen Clans. Meistens ist eine Einigung schnell gefunden, man teilt sich problemlos den Gewinn. Aber manchmal muss lange verhandelt werden, manchmal greift man zu den Waffen, und die effizienteste Waffe ist das Volk.

Auch im Ausland bedeutet dies: Die familialen Netzwerke sind für Araber wichtiger als der Staat. Der Staat wird als Objekt der Ausnutzung gesehen.  So beklagen Polizisten immer wieder, sie würden an der Dienstausübung in teilarabisierten Straßenzügen Weddings oder Neuköllns gehindert. Warum ist dies so? Nun, die arabischen Clans versuchen einfach ihr Territorium zu erweitern. Der deutsche Staat ist geduldet, ja sogar willkommen, solange er durch fürsorgliche Zahlungen seinen Beitrag zur Herrschaftssicherung familiärer Netzwerke leistet und diesen Herrschaftsanspruch der Clans nicht durch lästige Parkstrafzettel oder ähnliche Zumutungen in Frage stellt. So entstehen letztlich die berühmten und von manchen Politikern wie etwa unserem Bürgermeister Schulz verteidigten arabischen Parallelgesellschaften. Die arabischen Clans versuchen unablässig ihren Einflussbereich zu erweitern.

Anders bei den türkischen Organisationen! Diese zielen nicht auf Erweiterung eines familialen, sondern eines nationalen Netzwerks. Die Zugehörigkeit zur türkischen Nation soll auch im Ausland gefestigt und behauptet werden. Ein Extremfall dafür ist Zypern, wo über Jahrzehnte hinweg eine Art türkische Quasi-Staatlichkeit aufgebaut wurde, die letztlich zur Abspaltung, zur Schaffung eines neuen türkischen Staates geführt hat.

Der türkische Staat erweitert also durch seine Auslandsorganisationen auch in Deutschland den Einfluss der ewigen türkischen Nation auch jenseits seines Territoriums, während arabische Sippen darum bemüht sind, den Einflussbereich ihrer Familie zu vergrößern, und sich recht wenig um Staatszugehörigkeit scheren.

Was wäre die Alternative zum türkischen Nationalismus und zum arabischen Familialismus?

Ich meine, als dritte Alternative sollte man „Personalismus“ nennen. Im Personalismus ist die Person, also der einzelne Mensch, der Träger aller wesentlichen Rechte und Freiheiten. Weder die Nation noch die Sippe, sondern der einzelne Mensch, die Person, ist die entscheidende Größe! Von der Person, von der unverletzlichen Würde und Einzigartigkeit jedes Menschen rühren die größeren, die übergeordneten und dennoch nachrangigen Größen wie etwa die Familie, der Staat oder die Nation her.

Die Person ist vorrangig mit Rechten und Pflichten ausgestattet, der Staat dient letztlich dem Schutz und der Pflege dieser Rechte und Pflichten der Person.

In genau diesem Sinne bekenne ich mich leidenschaftlich zum „Personalismus“ – wie etwa auch das deutsche Grundgesetz dies unvergleichlich klar in Artikel 1 tut:

 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Die Frühpensionäre vom Liebig 14

 Anbiederung, Angst, Sozialadel, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Die Frühpensionäre vom Liebig 14
Jan. 252011
 

Extreme Staatsabhängigkeit, Verharren in Unmündigkeit, eine grenzenlose Anspruchshaltung gegenüber dem mütterlichen Staat, der alle Geselligkeitswünsche unterstützen muss: das ist die Haltung, die sich die butterweichen, gluckenhaften Regierungen unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, unserer Stadt Berlin über die Jahrzehnte herangezüchtet haben. Bezeichnend für diese Anspruchshaltung: Wenn eine Wohnmöglichkeit ausläuft, weil der Hauseigentümer gekündigt hat, wird sofort vom Staat, in diesem Fall vom Berliner Senat, eine wärmende Mutterhöhle verlangt. „Fein sein – beinander bleibn!“, heißt es im Bayrischen Volkslied.

Die Bewohner der Liebig 14 hinterlassen den Eindruck von kleinen Kindern, die von ihren Eltern verlangen, sie sollten ihnen eine wärmende Höhle – also eine „Wohnalternative“ – auf Lebenszeit bereitstellen. Und wenn Mutti und Papi nicht wollen, wie es die Kiddies verlangen, wird Rabatz geschlagen. Wenn Mami und Papi vom SPD/Linke-Senat sagen: „Dafür sind wir nicht zuständig, ihr seid erwachsene Menschen, sucht euch einen Platz, arbeitet dafür!“, wird losgeplärrt: „Wie könnt ihr so böse, so gleichgültig sein, uaah! uaghh!“ Und dann werden die Buben und Mädchen richtig, richtig BÖSE! Lest:

Hausprojekt Liebig 14: Politik zofft sich vor der Räumung – taz.de
„Der Senat hat keine einzige Wohnalternative für das Projekt im Friedrichshain angeboten“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Auch habe sich die SPD an keinem runden Tisch beteiligt. „Da herrscht Gleichgültigkeit.“

Was hätte Alexander Mitscherlich dazu gesagt? Wahrscheinlich dies:

Alexander Mitscherlich – Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft
»In der unübersichtlichen Massengesellschaft«, schrieb Mitscherlich 1963, »hat diese autoritäre Form der Eingewöhnung in das soziale Feld aber eine unerwartete Antwort gefunden, nämlich eine Stärkung der Abhängigkeitsbestrebungen und eine Bejahung der Unmündigkeit. Das faktische Gegenbild zu den für unsere Zeitläufte charakteristischen Helden der Massen sind die ‘initiativarmen” Frühpensionäre, die in ihren Wohlfahrtsstaaten nie flügge werden wollen.«

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Jan. 222011
 

Die Antwort, wie sie der neue Soziatlas Berlins vorlegt, lautet: Ja! Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, gelten definitorisch als arm. Armut von Kindern gilt als Skandal, als unerwünscht. Man muss etwas tun, um Kinderarmut zu beseitigen! Was? Nun, man muss Geld so einsetzen, dass die Kinder nicht mehr arm sind. Die große Geld-Verteilungsmaschinerie kommt in Gang. Ziel der Transferzahlungen soll es sein, Kinderarmut zu beseitigen. Dann wird zum Beispiel ein Projekt aufgelegt, in dem eine Ausstellung über Satellitenschüsseln mit Geldern bezuschusst wird, so dass etwas Geld zur Linderung der Armut in die Armutsquartiere fließt. Dies ist KEIN WITZ, sondern es geschieht in Berlin tatsächlich.

Allein – das hehre Ziel wird nicht erreicht. Denn weiterhin gelten Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, als arm.

Stimmt das? Sind diese Kinder arm? Nein. Diese Kinder sind nicht materiell arm. Sie haben materiell und finanziell alles, was ein Kind zum Gedeihen gebraucht.  Bitte glaubt es mir. Ich kenne doch Dutzende von Hartz-IV-Familien. Ich lebe in einem der sozialschwächsten Gebiete von ganz Berlin. Nicht die materielle Armut bedrückt die Menschen. Es bedrückt sie überhaupt recht wenig. Sie sind nicht unglücklich. Warum sollten sie unglücklich sein? Aus der Perspektive des einzelnen spricht nichts dagegen, das ganze Leben von staatlichen Versorgungsleistungen zu leben. Die Hartz-IV-Existenz ist weder menschenunwürdig, noch ist sie ein gesellschaftlicher Makel, noch ist sie im entferntesten als Armut zu bezeichnen. Im Gegenteil, sie sichert ein bescheidenes, beschauliches Auskommen für alle Familien, und häufig kann man sogar noch Geld an arme Verwandte schicken.

Allein die Gesellschaft insgesamt, allein die Volkswirtschaft insgesamt muss ein Interesse daran haben, die Familien aus der Arbeitslosigkeit, die Jugendlichen aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen herauszubringen. Denn wir – also die Gesellschaft – wissen: Beim jetzigen Wachstum des Anteils der Sozialleistungen am Staatshaushalt wird – bei der jetzigen demographischen Entwicklung – die gesamte Volkswirtschaft in vielleicht 20 oder 25 Jahren zusammenbrechen. Bereits heute sind es vor allem die unverdienten Gratifikationen des Staates, die einzelne Länder wie etwa Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts bringen: Frühpensionierungen, aufgeblähte Beamtenschaften, Steuerhinterziehung, Versorgungsleistungen, Subventionen des Staates.

Die Verschuldenspolitik der Staaten stellt die große ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Sozialsysteme dar.  Es sind nicht so sehr die Fehler, die Selbstbereicherung der Manager, die „Umverteilung von unten nach oben“. Diese Selbstbereicherung der Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit gibt es, aber sie ist das kleinere Problem. Das Problem der Ausplünderung der Staatsfinanzen durch die Reichen existiert zwar – siehe Bankenskandale, siehe Bürgschaften – , aber es ist lösbar durch kluge, effiziente, harte Maßnahmen der Finanzpolitik.

Das Problem der Überbelastung der Staatsfinanzen durch die anteilmäßig wachsenden Sozialleistungen ist das größere Problem.

Bereits heute sind viele deutsche Kommunen vor allem durch die Sozialausgaben an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt.

Mehr Ehrlichkeit ist angesagt! Zunächst einmal sollte man das Reden von Kinderarmut ganz schnell einstellen. Die Kinder sind nicht im materiellen Sinne arm, sondern arm an Vorbildern, denn ihnen fehlt die Grunderfahrung, dass die Eltern für den Lebensunterhalt arbeiten gehen. Die Kinder sind arm an Sinnhorizonten, da der Staat ihnen absolute Versorgungssicherheit verspricht.  Wenn die Eltern oder ein Elternteil arbeiten ginge, stünden die Kinder – bei gleicher finanzieller Ausstattung – sofort besser da: Sie hätten Orientierung in einem verlässlich gegliederten Alltag. Sie erführen, dass man sich im Leben anstrengen muss. Jetzt erfahren sie die Botschaft: Wozu sich anstrengen? Das Geld kommt sowieso.

Die Kinder brauchen vor allem Sinnhorizonte!

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Jan. 082011
 

Und wieder mal redet man um den heißen Brei herum – spricht von „Armutsverhältnissen„, aus denen die Kinder in die „Schulen im sozialen Brennpunkt“ strömten. Nun, ich kenne doch die Verhältnisse aus eigenem Miterleben. Ich kenne auch  die Sandkastengespräche aus eigenem Miterleben. Ich sage: Von Armut kann überhaupt keine Rede sein. Dieses dauernde Gerede von Armut macht mich jetzt wütend. Denn es bedeutet, dass materielle Gründe – also zu wenig Geld – eine Ursache für die schwierigen Verhältnisse im sozialen Brennpunkt seien.

Das Gegenteil ist richtig! Es wird viel zu viel Geld aus verschiedenen Töpfen an Menschen gezahlt, die es von Anfang an auf genau dieses Geld angelegt haben. Sie flüchteten manchmal aus echter Armut  in ihren Herkunftsländern und finden hier von Amts wegen Reichtum ohne Eigenverantwortung vor. Niemand sollte es ihnen verdenken. Deutschland ist das Land, in dem man Geld von der Straße essen kann.

Genau dieser Mechanismus führt zur Bildung von „sozialen Brennpunkten“. Nicht relative Armut, sondern unverhoffter relativer Reichtum ist der Grund.

Ich selber habe übrigens monatelang getrommelt an die deutschen Miteltern: „Kommt zu uns – kommt in die soziale Brennpunktschule! Was habt ihr gegen uns arme Unterschichtler mit Migrationshintergrund?“

Vergeblich. Die Schere zwischen „uns Unterschichtlern mit Migrationshintergrund“ und „euch Dazugehörenden ohne Migrationshintergund“ öffnete sich weiter und weiter.

Mein Vorschlag bleibt bestehen: umfassende Sozialrechtsreform, kategorischer Wegfall der Sozialhilfe für Zuwanderer und Ausländer in den ersten 5 Jahren nach Einreise, mehr Leistungsansprüche an die Väter und Mütter, bessere Einbeziehung der Eltern in die Schularbeit, Deutschlernpflicht für Mütter und Väter, Anwesenheitspflicht für alle Eltern bei Schulveranstaltungen und Elternabenden —  und vieles andere mehr. Fortfall aller Leistungen, wenn das Kind oder die Familie oder der Leistungsbezieher sich über mehr als vier Wochen im Ausland aufhält.

Stets nach dem Motto: Kein Verwöhnen mehr, weniger Förderung, zielgenau und vertraglich festgelegt fordern. Individuelle Leistungen fordern. Vertrauen in die Menschen setzen! Misstrauen in den Sozialstaat setzen!

Die Datenveröffentlichung  bringt wenig oder nichts. Die Missstände sind bekannt, über die Ursachen sollte nicht geschwiegen werden.

Brief an Zöllner: Brennpunktschulen befürchten, abgehängt zu werden – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Um zu veranschaulichen, wie stark Eltern schon jetzt gegen Brennpunktschulen entscheiden, hat die Initiative die Anmeldezahlen an Grundschulen in Schöneberg Nord aufgelistet. Aus ihnen geht hervor, dass die Familien aus Schulen „flüchten“, die einen hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern haben: Bis zu zwei Drittel der potenziellen Erstklässler, die im Einzugsgebiet wohnen, werden von ihren Eltern an anderen Schulen angemeldet, wenn die eigentlich zuständige Schule überwiegend Kinder aus „Armutsverhältnissen“ hat.

 Posted by at 16:30
Jan. 022011
 

Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

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Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte,  wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung  sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

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3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger  Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint  mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

 Posted by at 21:52
Dez. 112010
 

„Meine Mutter hat es auch ohne dieses Gesetz geschafft, zehn Kinder in Berlin einzugliedern und zu vernünftigen Mitbürgern zu machen.“ So schreibt Badr Mohammed auf S. 22 der Berliner taz vom 07.12.2010 (leider online nicht abrufbar). Freunde, Leute, Blogger: In allem, was Mohammed in seinem Beitrag schreibt, hat er recht, so finde ich. So schreibt er etwa: „Als Grundlage für Integration reichen das Grundgesetz und eine gute Erziehung völlig aus.“

Mutig, mutig, so etwas drucken zu lassen!

Aber ich unterschreibe jeden Satz und jeden Halbsatz, den Mohammed in diesem Artikel  geschrieben hat.

Insbesondere hat er meines Erachtens als einer der ganz wenigen Berliner Politiker die zentrale Rolle der Familie, der Eltern im Leben der Kinder erkannt. Seine Mutter hat die Hauptverantwortung für das Schicksal ihrer zehn Kinder erkannt, angenommen und bewundernswert ausgefüllt.

Während für Kinder also die Familie die entscheidenden Weichenstellungen für oder gegen Integration vornimmt, ist es bei den Erwachsenen die Erwerbstätigkeit.

Mohammed schreibt: „Erwerbstätigkeit spielt eine zentrale Rolle: Sie verschafft neben eigenem Einkommen soziale Beziehungen, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Aufseiten der Zuwanderer setzt Integration den Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Motivation voraus. Zentral ist das Erlernen der Sprache. Das allein ist aber nicht genug. Dazu gehören Kenntnisse über Kultur und Geschichte des Aufnahmelandes, über Umgangsformen, Institutionen und Organisationsstrukturen, politische Werte und Verfassung.“

Donnerwetter, Herr Mohammed! Sie verlangen also Kenntnisse! Fähigkeiten! Motivation! Das würde ja bedeuten, dass es neben der Familie und der Erwerbstätigkeit auf die persönlichen Bemühungen des einzelnen ankommt. Das würde bedeuten, dass nicht die Politik an allem schuld ist, was schiefläuft!?

Nun, ich meine, auch hier hat Mohammed recht. Ich persönlich fasse übrigens die gutklingenden Wörter Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation  mit dem altertümlich anmutenden Wörtlein TUGENDEN zusammen. Tugenden sind derartige individuell zu erlernende, zu übende Haltungen, die es dem einzelnen ermöglichen, ein gelingendes Leben zu führen, z.B. Lernwille, Fleiß, Achtsamkeit, Nächstenliebe, Verantwortung für sich und andere, Rechnen, Lesen, Schreiben, Singen, Turnen, Tanzen.

Von dieser Verantwortung für das gelingende Leben kann der Staat mit all seinen Gesetzen und seinen Integrationsmilliarden und Abermilliarden Euro die einzelnen nicht freistellen.

Mohammed hat recht.

Was verhindert Integration mehr als alles andere? Ich würde wagen zu behaupten:

1) Ein Rückgriff der Erwachsenen auf die Sozialhilfe. Denn Sozialhilfe als Dauerlösung verhindert Erwerbstätigkeit. Also brauchen wir dringend, so meine ich, eine Verringerung, Befristung, Abspeckung und Vereinfachung des gesamten Sozialhilfe-Wesens oder besser gesagt Sozialhilfe-Unwesens. Es müssen mehr und mehr Familien ihr Leben durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Je mehr die Familien ohne Staatshilfen ihr Leben bestreiten, desto besser! Idealerweise wäre keine Familie dauerhaft auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen.

2) Versagende Eltern, die die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen. Die Schulen werden die Defizite, mit denen die Kinder in den Unterricht kommen, stets nur zum Teil ausgleichen können.

3) Selbst-Diskriminierung und Fremd-Diskriminierung: „Du Migrant – ich Normal!“ Ich vertrete emphatisch das Einheits-Modell des Staatsbürgers. Jeder, der dauerhaft und nicht bloß vorübergehend (etwa als Tourist oder entsandter Arbeitnehmer) hier in Deutschland lebt,  sollte sich als „ganz normaler“ deutscher Staatsbürger sehen.

„Alteingesessene“ und „neue“ Deutsche zusammen bilden die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Leitkultur das Grundgesetz abbildet. Für diese Auffassung bin ich bereit überall einzutreten! Für diese Auffassung habe ich übrigens damals auch meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet.

Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“ – das hat übrigens nicht Mohammed gesagt, sondern Cem Özdemir.

Zustimmung des Bloggers an Sie, Herr Mohammed, Zustimmung des Bloggers auch an Sie, Herr Özdemir!

Egal, ob sie Ugur, Maximilian, Dilek, Kassem, Joachim oder Yachya  heißen: es sind für mich alles Deutsche. Sie sind hier geboren, gehen hier zu Schule, sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach hier bleiben.

Lest bitte auch das tolle Interview „Wir achten nicht auf Herkunft“ mit den Schülern der Neuköllner Otto-Hahn-Gesamtschule auf Seite 23 der Berliner taz vom 7. Dezember 2010.

Hey tazzler! Bitte stellt diese beiden Glanzstücke dauerhaft online! Teşekkür ederim schon mal im Voraus!

שלום ve السلام عليكم!

 Posted by at 13:13
Dez. 062010
 

„Haargenau“ dieselben Probleme, die Schulleiterin Rita Schlegel aus Neukölln berichtet, hatte ich auch als Elternvertreter in Kreuzberg. Ich weiß noch genau, wie ich mich selbst einmal in der GEV der damaligen Schule dagegen aussprach, Einladungen und Mitteilungen ins Türkische und Arabische übersetzen zu lassen. Ich war der Meinung, Eltern sollten nach 20-30 Jahren Deutschland Deutsch gelernt haben. Pustekuchen. Besonders bitter war es für mich, mit den meisten Eltern nicht sprechen zu können, da ich trotz vieler Jahre Kreuzberg fast kein Arabisch und nur wenig Türkisch kann.

Es tut einfach gut, wenn jemand mal mit Einfühlung und mit unverschnörkelter Sprache die Lage anspricht. Hochachtung, Frau Schlegel!

Interview: „Ich kann nicht alle Kinder retten“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Ich kann ja nicht zu den Eltern gehen und sagen: Ihr müsst sofort Deutsch lernen – und wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht könnt oder nicht wollt, dann spreche ich nicht mit euch. Ich will schließlich das Positive für jedes Kind.

Heute, meine ich, muss die Frage lauten: Was dient dem einzelnen Kind? Die Kinder müssen richtig gutes Deutsch lernen und würden dies ja auch gerne tun.

Die Eltern sind durch eine geschickte Bedienung der mannigfachen Knöpfe und Hebel des deutschen Sozialrechts „aus dem Schneider“. Sie werden kein Deutsch lernen, wenn sie dies nicht wollen – wozu sollten sie?

Im Gegenteil: Man wird sagen: „Es gibt nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Kurse sind zu groß, wir haben kein Geld und keine Zeit für den Sprachkurs. Ihr müsst uns dafür bezahlen!“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt tausend Gründe, weshalb es angeblich unzumutbar ist, aus eigener Kraft Deutsch für Deutschland zu lernen. Ich habe sie alle mindestens 100 Mal gehört.

Ich habe einmal grob nachgerechnet: Wenn man wirklich wie bisher und mit den bisherigen Ansätzen mit staatlichem Geld die Integration der türkischen, kurdischen und arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürger befördern will, müsste man  – zusätzlich zu den etwa 300.000 bis 400.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld, die monatlich pro Schule an die Eltern ausbezahlt werden – für jede der bekannten Brennpunktschulen folgendes finanzieren:

1) mehrstündige intensive tägige Beschulung, Betreuung und Bespaßung ab Lebensalter 2 Jahre in Kleingruppen von bis zu 5 Kindern durch besonders ausgebildetes Personal

2) Klassenstärken bis 12 Kindern ab Lebensalter 6 Jahre, durch je 2 Lehrkräfte zu betreuen, darunter  1 Mann und 1 Frau

3) Umwandlung aller Brennpunktschulen in Ganztagsschulen

4) 4 festangestellte Sozialarbeiter pro Brennpunktschule, zur Hälfte mit Türkisch-, zur Hälfte mit Arabischkenntnissen

5) verpflichtende Elternkurse in  türkischer, arabischer und deutscher Sprache, Dauer etwa 2 Monate, abzuhalten jedes Jahr

6) 2-3 fest zugeordnete Polizeibeamte mit Türkisch- und Arabischkenntnissen als ständige Ansprechpartner in direkter Nähe der Schule

7) Je zwei festangestellte, staatlich vereidigte Dolmetscher für Arabisch und Türkisch pro Schule, einer jeweils männlich, eine weiblich

8 ) 1 Heim pro Schule für alle Kinder, die durch die Eltern nicht betreut und nicht erzogen werden.

9) Eine schweinfleischfreie Küche, die an 7 Tagen der Woche nach islamischem Kalender 3 warme Halal-Mahlzeiten für alle Kinder und Eltern anbietet, die zuhause nicht kochen

Rechnet man diese – wie ich meine – vernünftigen Maßnahmen durch, so ergibt sich, dass eine vernünftige, anständige Integrationspolitik, die Integration als wichtige Aufgabe des Staates begreift, den gesamten Berliner Landeshaushalt beanspruchen und zusätzlich eine weitere Neuverschuldung verlangen würde. Es bliebe kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Straßenbau oder Kultur  übrig.

Das gesamte Steueraufkommen Berlins würde also in die Integrationspolitik umgeleitet, wenn man wie bisher den Ansatz „Integration ist Querschnittsaufgabe des Staates“ verfolgt.

Wir Steuerzahler würden uns nicht wie bisher nur teilweise, sondern komplett in den Dienst der Integration unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen – sofern diese dies wünschen oder es nicht doch vorziehen, sich zu unabhängigen Exklaven der Türkei oder Libanons zu erklären und eines Tages von den wenigen verbleibenden Deutschen mehr Integrationsleistungen zu verlangen.

In dieser Situation würde der Druck auszuwandern so stark anwachsen, die Abwanderung in andere Länder würde so stark, dass der Staat nicht mehr finanzierbar wäre.

 Posted by at 15:11
Nov. 292010
 

Die Schweizer haben nunmehr den Sozialbetrug in einer heftigen Überreaktion zum Ausweisungsgrund für Ausländer erklärt. Ich finde: Zu dick aufgetragen!

Jeder weiß: Sozialbetrug, Ausplünderung der Sozialversicherungen ist weitverbreitet, aber ein extrem heißes Eisen, an dem sich jeder aktive Politiker schnell die Finger verbrennen würde! Ich finde: Erst einmal sollte man das Thema Sozialbetrug bei Deutschen und Ausländern öffentlich machen, diskutieren und dann innerhalb des Landes Abhilfe suchen – etwa durch leichteren Datenabgleich, etwa dadurch, dass man bewusst die Kultur der Rechtsstaatlichkeit pflegt.

Einen jener zahllosen Tricks, mit denen Bürger die Sozialkassen ausnehmen, lehrt der aktuelle SPIEGEL auf S. 52: Deutsche Langzeitstudenten, die längst einer regulären Beschäftigung nachgehen, melden sich zum Schein an einer ostdeutschen Universität an. Damit heben sie die dortigen Studentenzahlen und sparen jeden Monate Hunderte von Euro. Jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. „Das machen doch alle so!“

Den Schaden zahlen die dummen Steuerzahler – wie zum Beispiel dieser Kreuzberger Blogger.

Viele Kinder, für die wir Kindergeld zahlen, leben gar nicht in Deutschland, sondern bei der Oma in der Türkei. Diesen Trick lehrte kürzlich der Berliner Schulsenator Zöllner. Dennoch ist dies ein glatter Rechtsbruch zu Lasten des Steuerzahlers. Ganz abgesehen davon, dass kein Kind in der Türkei richtig Deutsch lernen wird.

An einer einzigen Meldeadresse lassen sich leicht bis zu 60 Scheinexistenzen anhäufen, für die dann Sozialleistungen kassiert werden. Auch dies ist ein geläufiger Trick, den es zu bekämpfen gilt.

Was die Schweizer gemacht haben, halte ich für eine falsche Überreaktion auf ein auch in Deutschland bekanntes Phänomen.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bereicherung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit.

 Posted by at 12:05
Nov. 222010
 

Die Eltern haben Angst, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken.“ So fasse ich meine Gespräche mit Eltern zusammen, die die sattsam bekannten Brennpunktschulen tunlichst meiden. Diese Eltern sind Schulverweigerer.

Immer wieder blitzen in der gesamten Integrationsdebatte plötzliche Einsichten auf, die den Kiefer nach unten klappen lassen. So etwa die Mitteilung des Neuköllner Bürgermeisters, dass bis zu 60 Personen unter einer 1-Zimmer-Wohnung gemeldet sind – die dann Sozialhilfe beziehen. Oder dass in einem einzigen Berliner Bezirk 10.000 Scheinadressen entdeckt worden sind. Oder dass mit AOK-Versichertenkarten ein schwunghafter Schwarzhandel betrieben wird.

Die Bezirksämter Berlins stellen fast keine Beschäftigten mehr ein, das Durchschnittsalter der kommunalen Bediensteten nimmt jeden Monat zu. Die Bezirksämter Berlins haben folglich immer weniger Möglichkeiten, Recht und Unrecht von ausgezahlten staatlichen Leistungen nachzuprüfen.

Und jetzt noch diese Äußerung von Schulsenator Zöllner:

Kindergeld-Kürzung – Sprachtest für Kinder – Druck auf Eltern erhöht – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Teilweise hätten die Kinder ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Berlin, sondern lebten bis zum Schuleintritt bei der Oma in der Türkei. In solchen Fällen solle das Kindergeld gestrichen werden, sagt Zöllner.

Wie bitte? Kindergeld für Kinder, die gar nicht im Haushalt des Kindergeldbeziehers, sondern im Ausland leben? Das ist klarer Rechtsbruch. Auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Um wieviel mehr gilt dies für Mitbürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – das ist einer jener zahllosen, in der Szene bestens bekannten Tricks, mit denen unsere Sozialkieze aufgepäppelt und verzogen werden. Kein Wunder, dass kein Land in Sicht ist! Weder bei den Staatsschulden des Landes Berlin noch auch bei der sprachlichen und sozialen Integration der Zugewanderten.

„Wir schaffen es nicht“, „die Probleme werden größer, nicht kleiner“ – diese Seufzer höre ich immer wieder von Pädagogen und Erziehern. Die Lehrer und Erzieher werden meist alleingelassen, dürfen wegen ihres Dienstverhältnisses nicht offen reden.

Und mit Steuergeldern werden dann die Sprachförderkurse finanziert, die Integrationskurse, die Stadtteilmütter usw., damit unsere armen Benachteiligten endlich die Segnungen des deutschen Sozialstaates vor Ort genießen können.
Wir wenigen steuerzahlenden Bürger im Kiez verspüren zunehmend eine regelrechte Wut aufkommen, wenn wir sehen, wie leichtfertig der Staat mit unserem Geld umgeht – oder besser: wie der deutsche Staat systematisch ausgeplündert wird. Die Sozialausgaben Berlins steigen allein in diesem Haushalt wieder um 7 %, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erlässt eben mal den selbsternannten Mietsozialisten im Bezirkshaus 331.000 Euro. Wie das? Was könnte man mit diesen 331.000 Euro machen? Wieviele Musikinstrumente könnte man davon für die Kinder anschaffen?

 Posted by at 19:56

Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

 Erosion des Staates, Sozialadel, Sozialbetrug, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!
Nov. 122010
 

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11.  Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man  die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht.  Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

 Posted by at 15:18
Okt. 042010
 

Mit einer gewissen Genugtuung erlebe ich, dass man mittlerweile immerhin offen über die Übergriffe gegen nichtmuslimische Minderheiten in deutschen Klassenzimmern reden darf. Denn unser Sohn hatte derartiges – Bespucken, Peniskontrollen, Schläge, Prügeleien, glatte Missachtung – ebenfalls berichtet. Ich war selbst der Meinung, dass er ja ebenfalls kein Heiliger sei, sondern kräftig mitmische.

Wir waren gewarnt worden, unseren Sohn in eine nahezu ausschließlich von Muslimen besuchte Schule zu stecken. Ich selbst bin und bleibe jedoch ein großer Muslimenfreund, schreibe manches an den Warnungen dem verbreiteten antimuslimischen Ressentiment bei den linksgrünen Ideologen zu, das sich leider als Multikulturalismus tarnt, nach dem Motto: „Links reden, antimuslimisch handeln.“

Ich  war dann doch entsetzt, als mein Sohn mir berichtete, was ihm widerfahren war, und zwar über längere Zeiträume hinweg.

Die Schule war zum Teil der Meinung, er sei selber an den Anfeindungen durch die Schülermehrheit schuld, oder wir seien schuld, da wir ihn falsch anzögen und überhaupt falsch erzögen. Na, immerhin hatten wir aufgehört, ihm Wurstbrote mitzugeben – wenn wir natürlich auch darauf verzichteten, ihn umzufärben oder gar der Beschneidung zu unterwerfen, wie wir das von gemischten muslimisch-nichtmuslimischen Ehen her kennen. Die Jungs aus diesen Ehen wünschen sich gern zu Weihnachten die 200.- Euro, welche die Operation der Beschneidung kostet, durch die man endlich voll dazugehört und zum Mann wird.

In jedem Fall werte ich in der Rückschau die 18 Monate  an der fast ausschließlich von Muslimen und Hartz-IV-Empfängern besuchten Schule als eine der lehrreichsten, eine der bittersten Niederlagen meines Lebens.

Vor allem habe ich mich natürlich mit den Interessen der HartzIV-Empfänger identifiziert und mich selbst geradezu zum Unterschichtler erklärt.

Ich kenne viele migrantische Familien aus den Ländern Libanon, Türkei, Syrien, Russland, Polen, habe ihren Weg über die Monate verfolgt.  Wunderbare Menschen, verletzlich und verletzt, oft abgeschlossen bis zur Feindseligkeit gegenüber der deutschen Gesellschaft, meist völlig desinteressiert an allem, was außerhalb der eigenen Sippe vorgeht, aber teils auch aufgeschlossen, lernbegierig, neugierig. Ich kenne ihre Kinder, ich kenne einige Intensivtäterfamilien, habe sie eingeladen, ich stehe zu ihnen.

Ich weiß heute, dass nahezu alles, was etwa die Partei Die Linke, die linke SPD, die Gewerkschaften, die Mainstream-Presse von taz bis Tagesspiegel, die GEW, Teile der Partei die Grünen zum Thema Integration, Migration und Hartz IV vom Stapel lassen, ausschließlich der Verteilungspolitik im Interesse der eigenen Wähler- und Leserklientel dient und von wenig Realitätskenntnis getrübt ist. Man versucht sich die fremden Menschen vom Leibe zu halten, indem man sie in Begriffs-Särge einzwängt.

Anders sieht es schon bei den muslimischen Migrantenverbänden aus. Hier konstatiere ich eine fast schon manische, wenn auch durch Eigeninteressen erklärbare Neigung, sich und die eigenen Schäfchen unentwegt zum Opfer der herzlosen deutschen „Mehrheits-„Gesellschaft zu erklären, der es aber huldvoll eingeräumt wird, ihre Schuld an den armen, unschuldigen Migranten wenigstens teilweise durch großzügige Fördertöpfe, Bewährungshelfer, Sozialhelfer und reichlich Sozialhilfe zu sühnen.

Die Mainstream-Medien und -Politiker haben – ihren Äußerungen nach zu urteilen – einfach wenig Ahnung davon, wie die Menschen ticken, wie sie leben, was sie essen, wie es ihren Kindern geht.

Das meiste, was über Kinderarmut, Massenelend, Migrantenelend in den genannten Organen und von den genannten Kräften – etwa auch in unserer Bezirks-BVV – verbraten wird, ist manifester Schwachsinn: Spaltungsirresein, das nur dadurch zu heilen wäre, dass man sich einmal wirklich auf die einzelnen Menschen einließe und mit den Menschen lebte, wie wir das in Kreuzberg mit unseren sehr schwachen Kräften versucht haben.

Aber an den Menschen sind sie nicht interessiert. Sie sind interessiert an „Angeboten“, an „Fördergeldern“, die sie als allergnädigste Herren vom Sozialstaat selbstverständlich ausreichen – im Tausch gegen Wählerstimmen.

Um die Menschen machen sie lieber einen Bogen herum. Lest, so ihr wollt, was Regina Mönch heute in der FAZ auf S. 29 schreibt.

Oh ihr Staatsgläubigen, merkt ihr nicht, was mit euch da gespielt wird?

Es bleibt in mir das Gefühl, dass wir aus dem eigenen Viertel verdrängt werden mit sanftem Druck.

Und ich konstatiere in dieser Frage ein langes Versagen der deutschen Politiker, quer durch alle Parteien, von Ausnahmen abgesehen.

Schule und Integration: Das Gift der muslimischen Intoleranz – Integration – Feuilleton – FAZ.NET

Die Autoren Andrea Posor und Christian Meyer gehören zum „Ausschuss für multikulturelle Angelegenheiten“, was erklärt, warum sie bei der Beschreibung der Ausgrenzung der deutschen Minderheit durch die Mehrheit muslimischer Mitschüler nur vermuten wollen, dass das „verbindende Element“ dieser Gruppe „am ehesten der gemeinsame Islam zu sein scheint“. Christen, so die Autoren, würden „fälschlich als Ungläubige“ gemieden, was eine gewisse Unkenntnis fundamentalistischer Islamideologie verrät.

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Okt. 032010
 

Die massiven Belästigungen, Beleidigungen und selbst Verletzungen, von denen auf der GEW-Tagung berichtet wurde, muss ich leider bestätigen. Leider begehen die islamischen Verbandsvertreter erneut den alten Trick, das gehäufte Mobben durch muslimische Schülermehrheiten als „Reflex gesellschaftlicher Zurücksetzung“ zu deuten und mehr Verständnis, mehr Schulung der Lehrer anzufordern.

Das halte ich für Unfug. Wenn ein einzelner nichtmuslimischer Schüler systematisch bespuckt, gehänselt, missachtet und geschlagen wird, ist das nicht Schuld der Gesellschaft, sondern Schuld derjenigen, die ihn bespucken, schlagen, hänseln und missachten.

Das alles haben wir uns lange genug bieten lassen. Und dann sind wir gegangen.

Ich erwarte, dass ein einziges Mal die muslimischen Verbandsvertreter mäßigend und belehrend auf ihre Schäfchen wirken. Das tun sie nämlich nicht.

GEW-Tagung: Lehrer beschäftigen sich mit „Deutschenfeindlichkeit“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel

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„Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“

 Integration, Migration, Sozialadel, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für „Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“
Sep. 082010
 

Einen verheerenden Einfluss hat sicherlich die sozialstaatliche Rundumversorgung auf unsere Kreuzberger Kinder. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien bereits stolz ihr Nokia N97 vorweisen und mit dem Großraum-Van zur Grundschule im sozialen Brennpunkt gefahren werden, wird jeder individuelle Wille zur Leistung, zur Anstrengung im Keim erstickt. Man braucht kein richtiges Deutsch zu können, um als Kind ein Nokia N97 zu besitzen oder als Erwachsener einen Großraum-Van mit einem erkauften Führerschein zu steuern. Das ist die klare Botschaft.

Erneut hervorzuheben: Stets sind in der Sichtweise der „neuen Deutschen“ andere am Schlamassel schuld. Der Staat ist schuld, die anderen sind schuld, der Staat gibt zu viel Geld, der Staat gibt zu wenig Geld.  Die andern, die Deutschen, der Staat macht alles falsch.

Ich höre fast nie Sätze wie: „Das habe ich falsch gemacht“.

In diesem Sinne sei aus dem heutigen Tagesspiegel zitiert:

Berliner Senat: Integration: Viel geschafft – mehr zu tun – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Raed Saleh lobt die Tatsache, dass es überhaupt einen öffentlichen Beschäftigungssektor gibt. CDU-Mann Wansner vermisst beim Senat das Bemühen, die Wirtschaft in die Integrationspolitik einzubeziehen. Die Berufsverbände sagten: Kein Deutsch – keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Da müsse die Politik eine „konzertierte Aktion“ mit der Wirtschaft organisieren, um Schulabgängern von heute Chancen zu verschaffen. Bei einem Treffen mit türkischen Berlinern hätten diese ihm jüngst gesagt: „Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“. Anderswo, in Frankfurt am Main oder in Stuttgart, gebe es auch viele Migranten. Die hätten aber nicht so große Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

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