Sozialstaat – Seite 5 – Schöneberger Blog

Die Frühpensionäre vom Liebig 14

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Jan. 252011

Extreme Staatsabhängigkeit, Verharren in Unmündigkeit, eine grenzenlose Anspruchshaltung gegenüber dem mütterlichen Staat, der alle Geselligkeitswünsche unterstützen muss: das ist die Haltung, die sich die butterweichen, gluckenhaften Regierungen unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, unserer Stadt Berlin über die Jahrzehnte herangezüchtet haben. Bezeichnend für diese Anspruchshaltung: Wenn eine Wohnmöglichkeit ausläuft, weil der Hauseigentümer gekündigt hat, wird sofort vom Staat, in diesem Fall vom Berliner Senat, eine wärmende Mutterhöhle verlangt. „Fein sein – beinander bleibn!“, heißt es im Bayrischen Volkslied.

Die Bewohner der Liebig 14 hinterlassen den Eindruck von kleinen Kindern, die von ihren Eltern verlangen, sie sollten ihnen eine wärmende Höhle – also eine „Wohnalternative“ – auf Lebenszeit bereitstellen. Und wenn Mutti und Papi nicht wollen, wie es die Kiddies verlangen, wird Rabatz geschlagen. Wenn Mami und Papi vom SPD/Linke-Senat sagen: „Dafür sind wir nicht zuständig, ihr seid erwachsene Menschen, sucht euch einen Platz, arbeitet dafür!“, wird losgeplärrt: „Wie könnt ihr so böse, so gleichgültig sein, uaah! uaghh!“ Und dann werden die Buben und Mädchen richtig, richtig BÖSE! Lest:

Hausprojekt Liebig 14: Politik zofft sich vor der Räumung – taz.de
„Der Senat hat keine einzige Wohnalternative für das Projekt im Friedrichshain angeboten“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram. Auch habe sich die SPD an keinem runden Tisch beteiligt. „Da herrscht Gleichgültigkeit.“

Was hätte Alexander Mitscherlich dazu gesagt? Wahrscheinlich dies:

Alexander Mitscherlich – Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft
»In der unübersichtlichen Massengesellschaft«, schrieb Mitscherlich 1963, »hat diese autoritäre Form der Eingewöhnung in das soziale Feld aber eine unerwartete Antwort gefunden, nämlich eine Stärkung der Abhängigkeitsbestrebungen und eine Bejahung der Unmündigkeit. Das faktische Gegenbild zu den für unsere Zeitläufte charakteristischen Helden der Massen sind die initiativarmen Frühpensionäre, die in ihren Wohlfahrtsstaaten nie flügge werden wollen.«

Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft

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Jan. 242011

Die vaterlose Gesellschaft ist in gewisser Weise die „überaus mütterliche Gesellschaft“, also die Gesellschaft, die sich ganz auf die Versorgungsleistungen herum gruppiert. Das Bundesland Berlin ist – wie ich meine – unter allen 16 Bundesländern das „vaterloseste“, das „mütterlichste“ Bundesland.

Nirgendwo werden so sehr wie hier alle Probleme des einzelnen sofort auf staatliche Hilfsangebote hin umgedeutet.

Was die Berliner SPD-Fraktion jetzt wieder auf ihrer Dresdener Klausur zur Familienpolitik hervorgezaubert hat, bestätigt meine Analyse in schonungsloser Offenheit! Von mehr, von beser ausgebauten Hilfsangeboten ist die Rede. Mehr Essen vom Staat, mehr Hilfe vom Staat, mehr Betreuung vom Staat, mehr Beratung vom Staat! Berlin ist Spitze darin und soll es laut SPD auch bleiben, mögen Mappus‘ böse Buben aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen noch so poltern und toben ob der knapp 3 Milliarden Euro, die sie aus dem Länderfinanzausgleich berappen!

Herrlich ist das Bild in der taz, welches Wowereit – den Bürgermeister und symbolischen „Vater“ der Stadt – geradezu erdrückt von weiblich-wolkigen Glücksversprechungen in Gestalt der sozialen Engel-Frauen zeigt. DAS ist eine Welt, DAS ist die wolkig-duftig-lockere Welt des fürsorglichen Übermutterstaates, genannt Bundesland Berlin! Die Hauptstadt der Verwöhnung!

Lest jetzt die hellsichtig-prophetische Psycho-Analyse des heutigen taz-Bildes aus der Feder von Alexander Mitscherlich (verfasst 1963):

Alexander Mitscherlich – Auf dem Weg zur vaterlosen Gesellschaft
»In der unübersichtlichen Massengesellschaft«, schrieb Mitscherlich 1963, »hat diese autoritäre Form der Eingewöhnung in das soziale Feld aber eine unerwartete Antwort gefunden, nämlich eine Stärkung der Abhängigkeitsbestrebungen und eine Bejahung der Unmündigkeit. Das faktische Gegenbild zu den für unsere Zeitläufte charakteristischen Helden der Massen sind die ‚initiativarmen“ Frühpensionäre, die in ihren Wohlfahrtsstaaten nie flügge werden wollen.«

Sind Kinder, die in Hartz-IV aufwachsen, arm?

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Jan. 222011

Die Antwort, wie sie der neue Soziatlas Berlins vorlegt, lautet: Ja! Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, gelten definitorisch als arm. Armut von Kindern gilt als Skandal, als unerwünscht. Man muss etwas tun, um Kinderarmut zu beseitigen! Was? Nun, man muss Geld so einsetzen, dass die Kinder nicht mehr arm sind. Die große Geld-Verteilungsmaschinerie kommt in Gang. Ziel der Transferzahlungen soll es sein, Kinderarmut zu beseitigen. Dann wird zum Beispiel ein Projekt aufgelegt, in dem eine Ausstellung über Satellitenschüsseln mit Geldern bezuschusst wird, so dass etwas Geld zur Linderung der Armut in die Armutsquartiere fließt. Dies ist KEIN WITZ, sondern es geschieht in Berlin tatsächlich.

Allein – das hehre Ziel wird nicht erreicht. Denn weiterhin gelten Kinder, die in Hartz-IV-Haushalten aufwachsen, als arm.

Stimmt das? Sind diese Kinder arm? Nein. Diese Kinder sind nicht materiell arm. Sie haben materiell und finanziell alles, was ein Kind zum Gedeihen gebraucht. Bitte glaubt es mir. Ich kenne doch Dutzende von Hartz-IV-Familien. Ich lebe in einem der sozialschwächsten Gebiete von ganz Berlin. Nicht die materielle Armut bedrückt die Menschen. Es bedrückt sie überhaupt recht wenig. Sie sind nicht unglücklich. Warum sollten sie unglücklich sein? Aus der Perspektive des einzelnen spricht nichts dagegen, das ganze Leben von staatlichen Versorgungsleistungen zu leben. Die Hartz-IV-Existenz ist weder menschenunwürdig, noch ist sie ein gesellschaftlicher Makel, noch ist sie im entferntesten als Armut zu bezeichnen. Im Gegenteil, sie sichert ein bescheidenes, beschauliches Auskommen für alle Familien, und häufig kann man sogar noch Geld an arme Verwandte schicken.

Allein die Gesellschaft insgesamt, allein die Volkswirtschaft insgesamt muss ein Interesse daran haben, die Familien aus der Arbeitslosigkeit, die Jugendlichen aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen herauszubringen. Denn wir – also die Gesellschaft – wissen: Beim jetzigen Wachstum des Anteils der Sozialleistungen am Staatshaushalt wird – bei der jetzigen demographischen Entwicklung – die gesamte Volkswirtschaft in vielleicht 20 oder 25 Jahren zusammenbrechen. Bereits heute sind es vor allem die unverdienten Gratifikationen des Staates, die einzelne Länder wie etwa Griechenland oder Portugal an den Rand des Bankrotts bringen: Frühpensionierungen, aufgeblähte Beamtenschaften, Steuerhinterziehung, Versorgungsleistungen, Subventionen des Staates.

Die Verschuldenspolitik der Staaten stellt die große ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Sozialsysteme dar. Es sind nicht so sehr die Fehler, die Selbstbereicherung der Manager, die „Umverteilung von unten nach oben“. Diese Selbstbereicherung der Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit gibt es, aber sie ist das kleinere Problem. Das Problem der Ausplünderung der Staatsfinanzen durch die Reichen existiert zwar – siehe Bankenskandale, siehe Bürgschaften – , aber es ist lösbar durch kluge, effiziente, harte Maßnahmen der Finanzpolitik.

Das Problem der Überbelastung der Staatsfinanzen durch die anteilmäßig wachsenden Sozialleistungen ist das größere Problem.

Bereits heute sind viele deutsche Kommunen vor allem durch die Sozialausgaben an den Rand der Handlungsfähigkeit gedrängt.

Mehr Ehrlichkeit ist angesagt! Zunächst einmal sollte man das Reden von Kinderarmut ganz schnell einstellen. Die Kinder sind nicht im materiellen Sinne arm, sondern arm an Vorbildern, denn ihnen fehlt die Grunderfahrung, dass die Eltern für den Lebensunterhalt arbeiten gehen. Die Kinder sind arm an Sinnhorizonten, da der Staat ihnen absolute Versorgungssicherheit verspricht. Wenn die Eltern oder ein Elternteil arbeiten ginge, stünden die Kinder – bei gleicher finanzieller Ausstattung – sofort besser da: Sie hätten Orientierung in einem verlässlich gegliederten Alltag. Sie erführen, dass man sich im Leben anstrengen muss. Jetzt erfahren sie die Botschaft: Wozu sich anstrengen? Das Geld kommt sowieso.

Die Kinder brauchen vor allem Sinnhorizonte!

„Armutsverhältnisse“?

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Jan. 082011

Und wieder mal redet man um den heißen Brei herum – spricht von „Armutsverhältnissen„, aus denen die Kinder in die „Schulen im sozialen Brennpunkt“ strömten. Nun, ich kenne doch die Verhältnisse aus eigenem Miterleben. Ich kenne auch die Sandkastengespräche aus eigenem Miterleben. Ich sage: Von Armut kann überhaupt keine Rede sein. Dieses dauernde Gerede von Armut macht mich jetzt wütend. Denn es bedeutet, dass materielle Gründe – also zu wenig Geld – eine Ursache für die schwierigen Verhältnisse im sozialen Brennpunkt seien.

Das Gegenteil ist richtig! Es wird viel zu viel Geld aus verschiedenen Töpfen an Menschen gezahlt, die es von Anfang an auf genau dieses Geld angelegt haben. Sie flüchteten manchmal aus echter Armut in ihren Herkunftsländern und finden hier von Amts wegen Reichtum ohne Eigenverantwortung vor. Niemand sollte es ihnen verdenken. Deutschland ist das Land, in dem man Geld von der Straße essen kann.

Genau dieser Mechanismus führt zur Bildung von „sozialen Brennpunkten“. Nicht relative Armut, sondern unverhoffter relativer Reichtum ist der Grund.

Ich selber habe übrigens monatelang getrommelt an die deutschen Miteltern: „Kommt zu uns – kommt in die soziale Brennpunktschule! Was habt ihr gegen uns arme Unterschichtler mit Migrationshintergrund?“

Vergeblich. Die Schere zwischen „uns Unterschichtlern mit Migrationshintergrund“ und „euch Dazugehörenden ohne Migrationshintergund“ öffnete sich weiter und weiter.

Mein Vorschlag bleibt bestehen: umfassende Sozialrechtsreform, kategorischer Wegfall der Sozialhilfe für Zuwanderer und Ausländer in den ersten 5 Jahren nach Einreise, mehr Leistungsansprüche an die Väter und Mütter, bessere Einbeziehung der Eltern in die Schularbeit, Deutschlernpflicht für Mütter und Väter, Anwesenheitspflicht für alle Eltern bei Schulveranstaltungen und Elternabenden — und vieles andere mehr. Fortfall aller Leistungen, wenn das Kind oder die Familie oder der Leistungsbezieher sich über mehr als vier Wochen im Ausland aufhält.

Stets nach dem Motto: Kein Verwöhnen mehr, weniger Förderung, zielgenau und vertraglich festgelegt fordern. Individuelle Leistungen fordern. Vertrauen in die Menschen setzen! Misstrauen in den Sozialstaat setzen!

Die Datenveröffentlichung bringt wenig oder nichts. Die Missstände sind bekannt, über die Ursachen sollte nicht geschwiegen werden.

Brief an Zöllner: Brennpunktschulen befürchten, abgehängt zu werden – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Um zu veranschaulichen, wie stark Eltern schon jetzt gegen Brennpunktschulen entscheiden, hat die Initiative die Anmeldezahlen an Grundschulen in Schöneberg Nord aufgelistet. Aus ihnen geht hervor, dass die Familien aus Schulen flüchten, die einen hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern haben: Bis zu zwei Drittel der potenziellen Erstklässler, die im Einzugsgebiet wohnen, werden von ihren Eltern an anderen Schulen angemeldet, wenn die eigentlich zuständige Schule überwiegend Kinder aus Armutsverhältnissen hat.

Liebfrauenschule, oder: Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Inge Viett …: typische Intensivtäter?

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Jan. 082011

Als Intensivtäter gelten heute in Berlin solche Menschen, die in einem Jahr mit mindestens 10 erheblichen Delikten bei der Staatswanwaltschft geführt werden.

Als Ergebnis meiner Gespräche und Begegungen meinte ich in diesem Blog mehrfach feststellen zu dürfen: Zerrüttete Familien, abwesende, scheiternde Väter sind der wichtigste, vermutlich der auslösende Faktor für kriminelle Karrieren bei Jugendlichen.

Der fehlende oder abwesende Vater ist sogar einer der drei wichtigsten Risikofaktoren, wahrscheinlich der wichtigste Risikofaktor für den Beginn und die Verstetigung von gewohnheitsmäßig ausgeübter Kriminalität.

Wenn das stimmte, was ich hier behaupte, dann müsste verantwortliche Präventionspolitik vor allem darauf gerichtet sein, Kindern das Aufwachsen in guten, in vollständigen Familien mit treusorgenden Vätern und Müttern zu ermöglichen.

Umgekehrt gilt: aus vollständigen Familien, in denen Mutter UND Vater sich verantwortlich und dauerhaft um die Kinder kümmern, wachsen keine Intensivtäter heran.

Wir haben in Berlin derzeit etwa 550 Intensivtäter, für die derzeit 6 geschlossene Heimplätze gebaut werden. Kosten pro Heimplatz und Tag: 300.- Euro. Gebraucht werden aber vermutlich 500 bis 600 Plätze.

Es ist spannend, die Biographien von erwachsenen „Intensivtätern“ wie etwa Andreas Baader, Ulrike Meinhof oder Inge Viett auf diese frühen Risikofaktoren zu erforschen. Wenn meine These zuträfe, dann müsste ja statistisch bei der Mehrheit aller Gewaltverbrecher, also auch der RAF-Mitglieder ebenfalls ein Vaterversagen oder Vaterfehlen in Kindheit anzutreffen sein, ein Aufwachsen in zerrütteten oder unvollständigen Familien.

Inge Viett hat ja heute wieder einen großen Auftritt in der Urania bei dem Rosa-Luxemburg-Kongress, geadelt durch eine außerordentlich beliebte Lichtenberger Bundestagsabgeordnete.

Bei Andreas Baader, dessen Vater kurz nach seiner Geburt starb, ergibt sich: er wuchs vaterlos in einem reinen Frauenhaushalt auf. Er wurde im Liebfrauenhaushalt verhätschelt und verwöhnt. Ihm wurden keine Grenzen gesetzt. „Was ihm an Essen nicht schmeckte, warf er an die Wand.“ Mit 17 Jahren wollte er ein Buch über „bessere Erziehungsmethoden“ schreiben, wie Stefan Aust in seinem Buch „Baader Meinhof Komplex“ berichtet.

Ulrike Meinhof wuchs ebenfalls nach dem frühen Tod ihres Vaters in einem reinen Frauenhaushalt auf. Ihre Mutter und Renate Riemeck waren ihre wesentlichen Bezugspersonen. Die Schule, die sie besuchte, hieß „Liebfrauenschule“. Ihre politische Radikalisierung erlebte sie, als sie ihr Stück Bambule über schwer erziehbare Mädchen in einem autoritär geführten Mädchenerziehungsheim schrieb.

Inge Viett wuchs zunächst ebenfalls vaterlos in einem Erziehungsheim auf. Der Pflegefamilie, der sie zugewiesen wurde, lief sie weg. Auch ihr fehlte also in der frühen Kindheit die väterliche Instanz, das verbietende Prinzip, welches in die „Liebfrauenschule“ der frühen Kindheit einbricht.

Ich stelle folgende Behauptung zur Diskussion:

1) Die Neigung zu habituellem Gewaltverbrechen, also nicht zum einmaligen „Ausraster“ im Affekt, entspringt ursächlich meist dem Fehlen einer verbietenden Instanz in der Kindheit, also meist dem Ausfall oder dem Versagen des Vaters. Weder Armut noch Hartz IV noch die soziale oder materielle Lage spielen in Europa eine ursächliche Rolle beim Entstehen von Kriminalität.

2) Aus welchem Anlass diese erworbene Disposition zur Gewaltkriminalität sich entfaltet, ist sekundär. Es kann linker oder rechter Radikalismus sein, es kann die Hoffnung auf schnelles Geld sein, es kann die Erfahrung einer Enttäuschung sein, es kann der islamistische Terrorismus sein. Die politische Motivation ist aber stets nur vorgeschoben, sie ist nicht das eigentliche Drama, das sich abspielt. Sie ist eine Verkleidung und eine Metamorphose des Konfliktes, der in der frühen Kindheit angelegt wurde.

Dass sowohl Hitler als auch Stalin ebenfalls vaterlos großwurden, darf nunmehr nicht überraschen.

Ich halte es für nachweisbar, dass die allermeisten kriminellen Karrieren mit einem ganz offenkundigen, schweren Fehlen oder Versagen des Vaters zu tun haben.

3) Terroristische Gruppen üben auf gerade diese Kinder einen magischen Bann aus. Wieso wurde Baader ein Terrorist, aber Bernward Vesper, der ganz ähnliche politische Ansichten wie Baader hatte, nicht? Nun: Vesper HATTE den Vater, mit dem er sich intensiv auseinandersetzen konnte. Man lese sein Buch „Die Reise“! Baader nicht. Ihm fehlte der Vater.

4) So halte ich es für wahrscheinlich, dass der strenge Drill, die militärisch-harte Manneszucht in den Fatah-Ausbildungslagern auf Menschen wie Andreas Baader gerade deswegen so attraktiv wirkten, weil sie eben durchherrscht waren von dieser Unterwerfung unter den Befehl: sie ermöglichten den vaterlos aufgewachsenen Männern die nachholende Errichtung eines männlichen, eines streng strafenden Vater-Ichs.

5) Eine Ausnahme sind selbstverständlich die Fälle der organisierten Kriminalität, wo Kinder in kriminellen Familien schon von klein auf in die Fußtapfen der Väter hineinwachsen. Diese mafia-artigen kriminellen Familienstrukturen, die vielerorts entstehen, sind von außen kaum mehr zu beeinflussen.

Anders hingegen die vielen Fälle des „Abgleitens“ von Jugendlichen in die kriminelle Karriere: Wenn kein Vater da ist, wenn der Vater versagt, muss die Mutter oder eine männliche Person oder „die Gesellschaft“ ihn unter größter Mühe ersetzen, was manchmal gelingt und manchmal scheitert.

6) Der Umkehrschluss trifft selbstverständlich nicht zu: Auf keinen Fall werden alle Kinder, die vaterlos aufwachsen, kriminell! Aber die Mütter haben es mit Sicherheit deutlich schwerer, ihren Kindern Grenzen aufzuzeigen. Die Mütter, oder die Institutionen wie Schule, Heim oder Internat haben buchstäblich alle Hände voll zu tun, die fehlende oder versagende Instanz „Vater“ mehr oder minder zu ersetzen.

7) Wenn ein jugendlicher Krimineller „die Kurve kriegt“ und den Weg zur Gesetzestreue findet, so hat es fast immer mit der Begegnung mit einem einzelnen männlichen Menschen zu tun, der ihm oder ihr glaubwürdig das Prinzip der Regelsetzung vorlebt.

Wenn meine Behauptungen zutreffen, hätte das erhebliche Konsequenzen für die Sozial- und Familienpolitik, für die Verbrechensprävention und für die gesamte Erziehungslandschaft, für die Jugendhilfe und die Sozialarbeit.

Ich konstatiere: Keine politische Partei, weder in Deutschland noch in Berlin, nimmt diese Einsichten vom überragenden Rang der Familie derzeit ernst. Warum? Ich vermute: Weil „Familie“ zopfig klingt. Lieber sagt man als guter Deutscher family, als wäre das Wort Familie tabu. Weil es cooler ist, neue Programme für Hunderte Millionen Euro aufzulegen statt von den Vätern irgend eine Mehrleistung zu verlangen – ohne Bezahlung selbstverständlich!

Man schreit lieber nach mehr Polizei oder mehr Sozialstationen. Nach geschlossenen Heimen ohne Ende. Dabei gilt doch: Die gute Familie ist unersetzlich für den Zusammenhalt und die Reproduktion der Gesellschaft. Faschismus, Sozialismus, Nationalsozialismus und Kommunismus haben es in Teilen darauf angelegt, die Familien zurückzudrängen, weitgehend zu ersetzen oder gar zu zerstören – etwa durch die Machenschaften der Stasi oder des KGB. Der Preis dafür ist riesengroß.

Alle Versuche, die Familie ganz oder teilweise überflüssig zu machen, sind unbezahlbar teuer.

Wenn das alles stimmte, dann müsste es so etwas wie Familienerziehung in den Schulen geben – einschließlich Gegenständen wie Säuglingspflege, Kindererziehung, Kochen für Mädchen UND Jungen, Haushaltsführung, Werteerziehung, Kranken- und Altenpflege. Da geschieht aber – fast – nichts! Leider!

Ich ersuche um vorurteilslose Prüfung meiner Behauptungen.

Untaugliche Klischees

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Jan. 042011

Munteres Geplauder mit unserer einfühlsamen Sozialsenatorin Carola Bluhm heute auf S. 32 der gedruckten Welt. Auszug:

mobil.morgenpost.de
Momentan fehlen die Arbeitsplätze, insbesondere solche, auf denen die Leute so viel verdienen, dass sie aus dem Transferbezug rauskommen. Alle Studien sagen, dass die Leute in der Regel Arbeit suchen. Aber es wird ihnen schwer gemacht. Zum Beispiel beim Übergang aus dem Hartz-IV-Bezug für ganz junge Leute, die Kinder kriegen, ein Jahr lang Elterngeld bekommen und dann eine Ausbildung machen wollen. Das hat erhebliche Einkommenseinbußen zur Folge, weil die für die Ausbildung weniger Geld bekommen als mit Hartz IV. Es ist ein untaugliches Klischee, dass immer mehr Leute sich ausruhen. Arbeitslosigkeit macht auch nicht froh.

Jugendliche bekommen Kinder – und dann wollen sie eine frische Ausbildung anfangen. Der Staat muss dafür zahlen. Das nennt sich „Solidarität“.

Dieses Beispiel der Senatorin zeigt, wie unser Sozialstaat funktioniert: Er muss alle, wirklich alle Lebensentscheidungen aller Menschen ausbügeln, großzügig mittragen, unbegrenzt Solidarität üben. „Der Staat hat sich nicht einzumischen in unsere Entscheidungen, wie wir leben wollen.“ So hört man das immer wieder. Dem mag so sein.

Aber ich vertrete die Meinung: Die Folgen des eigenen Tuns müssen die Menschen, besser gesagt: die Familien dann auch selbst tragen. Wer Kinder bekommt, sollte sie ernähren können. Wenn er es selbst nicht kann, dann sollte die erweiterte Familie einspringen: Eltern der frischgebackenen Eltern, Geschwister der frischgebackenen Eltern, Freunde der frischgebackenen Eltern. Die Familien sind das primäre Netz der sozialen Sicherheit, nicht der Staat. Die Gesellschaft, der Staat sollte dem entgegenwirken, dass Familien bewusst in Hartz IV hinein geplant werden – wie es mittlerweile sehr häufig geschieht.

Übrigens geht es nicht um persönliche Vorwürfe an irgendjemanden! Ich werfe den Hartz-IV-Beziehern nicht persönliches Fehlverhalten oder gar Faulheit vor. Ich werfe nur unseren Politikern massive Fehlsteuerungen im Sozialstaat vor, unter anderem das Heranzüchten eines maßlosen Anspruchsdenkens: Der Bürger macht, was er will, der Staat muss gefälligst dafür zahlen. Der deutsche Sozialstaat in seiner jetzigen Form fördert Bequemlichkeit, Entmündigung und Entsolidarisierung.

Das kann so nicht weitergehen. Gefordert ist, die Familien zu ertüchtigen. Kinder brauchen Väter und Mütter, die für ihr Wohl sorgen. Die Familien müssen grundsätzlich selbst für ihr Einkommen sorgen. Der Staat sollte nur in begründeten Ausnahmefällen für befristete Zeit einspringen.

Unvergänglicher, bannender Zauber des deutschen Sozialsystems!

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Jan. 042011

40,37 Millionen Erwerbstätige leben in Deutschland – soviele wie nie zuvor! So meldet es die WELT heute auf Seite 12. Das bedeutet, dass Deutschland genug Arbeitsplätze hat, um die Bevölkerung von etwa 84 Millionen zu ernähren und zu versorgen. Ein großer Erfolg!

Armut gibt es in Deutschland nicht, alle Kinder erhalten genug zu essen, erhalten kostenlose Schulbildung, haben ein Dach über dem Kopf. Es gibt in Deutschland keine Kinderarmut. Alle Kinder in Deutschland haben ein materiell besseres Leben als die Kinder in Rumänien, Bulgarien oder Tunesien – obwohl es laut OECD in jenen Ländern deutlich weniger Kinderarmut als in Deutschland gibt. Es wäre Sache der Redlichkeit, dies in aller brutalen Eindeutigkeit endlich zuzugeben.

Obdachlos wird in Deutschland nur, wer dies so will, sich mit den Eltern verkracht hat und aus allen Hilfesystemen aussteigt.

Die weit überdurchschnittliche materielle und soziale Absicherung durch den deutschen Staat erklärt auch, weshalb es in keinem anderen Land soviele Langzeitarbeitslose gibt wie in Deutschland. Denn in allen anderen Ländern besteht – im Gegensatz zu Deutschland – ein starker Anreiz, Arbeit anzunehmen – selbst wenn der Verdienst weit unter dem Niveau deutscher Sozialhilfe liegt. Die Bertelsmann-Stiftung wertet dies in ihrer neuen Studie zu Recht als Ungerechtigkeit – denn es ist ungerecht, dass man in Deutschland als Arbeitsloser weit besser dasteht als ein Arbeitender in Ungarn, Polen, Slowakei, Libanon oder Rumänien:

Ungerechtes Deutschland – Berliner Zeitung
Einmal arbeitslos, immer arbeitslos in dieser brutalen Eindeutigkeit gilt dies sonst nur in der Slowakei. Allen anderen Ländern gelingt es besser, Erwerbslose relativ schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Warum faseln die Stiftungen dann doch ständig von „Kinderarmut“? Nun, gemeint ist entweder das in sich sinnwidrige amtliche Armutskriterium der ILO oder EU (weniger als 50% des Durchschnittseinkommens) oder die kulturelle Verödung und Verarmung in den Familien, die aber nichts mit Geld zu tun hat.

Das muss ich in aller brutalen Eindeutigkeit so sagen.

Wäre Wolfgang Amadeus Mozart je erfolgreicher Komponist geworden … …

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Jan. 032011

… wenn sein Urgroßvater Franz Mozart nach dem heutigen Hartz-IV-System versorgt worden wäre? Der aktuelle SPIEGEL bringt ab Seite 16 ein schönes Kontrastmittel zu unserer gestern entwickelten Röntgenaufnahme der Fuggerei in Augsburg, in deren bergende Arme sich unbescholtene katholische Bürger der Stadt samt Familie begeben konnten, ehe sie wieder auf eigenen Füßen standen.

Das Verhältnis des Sozialhilfeempfängers und des Stifters der Fuggerei nutzte und frommte beiden, es erwies sich als vertraglich festgelegte, kündbare Vereinbarung.

Demgegenüber ist das Verhältnis des heutigen Sozialhilfeempfängers zum Staate ein gesetzlich verbriefter Anspruch, über dessen konkrete Ausgestaltung sich der Staat und der Leistungsempfänger sehr oft vor Gericht auseinandersetzen. Der Staat ist der „Anspruchsgegner“ des Fürsorge-Mündels, der möglichst weit in die Haftung für das Glück des Mündels genommen wird.

Politische Parteien treten als Dritte im Streit der beiden Seiten hinzu. Eine umfangreiche Hartz-Industrie lebt von der Verstetigung der Notlage. Die linken Parteien arbeiten systematisch daran, das Leben in Hartz IV so angenehm und so erträglich wie möglich zu gestalten. Dabei legen sie es darauf an, der Bundesregierung nachzuweisen, dass sie bei den Berechnungen der Regelsätze unsauber oder fehlerhaft gearbeitet habe. Und selbstverständlich lässt es sich in Hunderttausenden Fällen nachweisen, dass die Sätze nicht bedarfsdeckend sind. Man braucht nur einen findigen Anwalt.

Das heute bestehende System lädt zu Missbrauch und Betrug ein. Das System der Fugger hingegen beruhte auf Redlichkeit und auch auf scharfer sozialer Kontrolle innerhalb einer überschaubaren Gemeinde. Zu Fuggers Zeiten drohte echte Armut, echter sozialer Abstieg, echte Obdachlosigkeit. So ergriffen viele Verarmte den rettenden Strohhalm der mildtätigen Stiftung.

Heute dagegen muss in Deutschland niemand hungern, niemand ist von Obdachlosigkeit bedroht, niemand ist von den grundlegenden Versorgungssystemen ausgeschlossen nur weil er keinem Erwerb nachgeht. Es fehlt das Schreckgespenst echter Armut, wie es sich beispielsweise in Libanon, Ägypten, Côte d’Ivoire, in der Türkei, in China, in Russland oder selbst in den USA findet.

Es fehlt in Deutschland der Anreiz, das Hartz-IV-System zu verlassen. Gestritten wird meist über die unterschiedliche Ausgestaltung von Ansprüchen.

Ich bin überzeugt: Franz Mozart hätte den Weg aus der Fuggerei heraus nicht mehr geschafft, wenn damals das SGB gegolten hätte. Sein Urenkel Wolfgang hätte sich nicht die Finger krummgeschrieben, um den Lebensunterhalt durch Musik zu bestreiten. Die Zauberflöte wäre nicht geschrieben worden. All diese ach so „unsterblichen“ Werke sind ja aus der Not entstanden, aus der Nötigung, durch irgendetwas Geld zu verdienen.

Wir müssen uns die Mozarts trotz fehlender sozialstaatlicher Absicherung als glückliche Menschen vorstellen.

Für-Sorge statt Ver-Sorgung!

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Jan. 022011

Freiheit und Fürsorge – mein Willkommen gilt jedem Menschen.

Unter dem Eindruck meiner Begegnungen mit Kranken, Alten und Armen in Augsburg fand ich gestern in der Kirche Maria Birnbaum die Worte, die ich als meine persönliche Jahreslosung darbringe und an der ich mich messen lasse.

Fürsorge, das heißt Für-Sorge. Sorge für jemanden Bestimmten, Sorge für etwas Bestimmtes, nicht Versorgung, nicht Entsorgung eines Problemfalles. Fürsorge verstehe ich personal als Akt der Zuwendung zum Nächsten, der Ermächtigung des anderen, des Vertrauens in die Kräfte des anderen.

Der Baumeister Franz Mozart, ein Urgroßvater von Wolfgang Amadeus Mozart, verbrachte einen Teil seines Lebens in Armut und Not. Er zog in die älteste bestehende Sozialsiedlung der Welt, in die Augsburger Fuggerei ein. Er war ein echter „Sozialfall“ geworden. Er zahlte einen holländischen Gulden Jahresmiete (heute etwa 0,88 Euro) und verpflichtete sich, einen anständigen Lebenswandel zu führen und täglich drei Gebete für den Stifter Jakob Fugger und seine Familie zu sprechen.

Ein ausführlicher Besuch führte uns vorgestern durch diese Anlage. Wie lohnend ist ein Vergleich mit heute bestehenden Sozialsiedlungen, etwa den IBA-Bauten im Fanny-Hensel-Kiez, den Sozialbauten am Kotti in Kreuzberg, den riesigen Sozialquartieren in Neukölln oder im Märkischen Viertel.

Die gesamte Außendarstellung der Fuggerei hat sich seit meinem Volksschulunterricht im Fach Heimatkunde sehr gewandelt – zum Besseren. Spannend, spannend! Es gelingt den äußerst geschickten Kuratoren, die gesamte Sozialstaatsdebatte unsere Tage in der Beschreibung dieses Schmuckkästchens einfließen zu lassen! Ich fasse die Neuigkeiten, die ich bei unserem Besuch der Fuggerei las und hörte, wie folgte zusammen:

1. Fordern und Fördern. Es wurde erwartet, dass die Bewohner der Stiftung sich bemühten, einen auskömmlichen Lebensunterhalt zu erzielen und die Siedlung dann wieder zu verlassen. Dies gelang auch sehr oft. Franz Mozarts Nachkommen lebten und wohnten schon wieder auf dem freien Wohnungsmarkt. Sie „bissen sich durch“. Einer der Enkel wurde Musikus und wanderte aus nach Salzburg, da er in Augsburg für seine Kunst nicht genug Entfaltungsmöglichkeiten sah.

2. Leistung und Gegenleistung! Die Bewohner verpflichteten und verpflichten sich vertraglich beim Einzug, jeden Tag drei Gebete für die Stifter zu sprechen. Sie erbrachten und erbringen also für die Sozialhilfe eine wertvolle kulturelle Gegenleistung. Ob wir heute das noch als echte messbare Gegenleistung empfinden, ist völlig unerheblich. Dass Beten zum Seelenheil hilft, war damals, 1521, als die Stifung gegründet wurde, eine allgemein geteilte Ansicht. Das Sozialmodell der Fugger war also zum wechselseitigen Nutzen angelegt.

3. Sittliche Pflichten. Alle Bewohner verpflichteten sich vertraglich, einen sittlich einwandfreien Lebenswandel zu führen. Grobes Fehlverhalten konnte nach einer einzigen Abmahnung jederzeit zur Ausweisung aus der Sozialsiedlung führen. Dies galt bis ins 20. Jahrhundert, wie eine ausgestellte Hausordnung aus dem Jahr 1955 belegt. Das Recht, in der Siedlung zu leben, hing von Gesetzestreue und Anständigkeit ab.

Was folgt für uns daraus? Was folgt für die große Hartz-IV-Debatte am 7. Januar im Deutschen Bundestag? Ich meine folgendes:

1. Sozialhilfe sollte wie bei der Fuggerei grundsätzlich als befristete Lösung gesehen werden. Grundsätzlich sollen die Familien ihren Lebensunterhalt durch legale Erwerbsarbeit bestreiten.

2. Soziale Leistungen, ob von einer mildtätigen Stiftung oder vom Staat erbracht, sollten stets unter der Auflage kultureller oder gemeinnütziger Gegenleistungen erbracht werden. Die Fürsorge der Fugger wurde als kündbares Vertragsverhältnis auf Gegenseitigkeit ausgestaltet! Genau dies wird im jetzigen SGB immer noch sträflich vernachlässigt. Folge: Der Empfänger wird entmündigt, zum passiven Objekt herabgewürdigt. Er wird „befürsorgt“ statt „ermächtigt“, wie dies Joachim Gauck vor wenigen Minuten so treffend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ bemerkte.

3. Die Grundeinheit der sozialen Sicherung ist die Familie, nicht der Staat! Die Familien, also die „Bedarfsgemeinschaften“, wie sie heute heißen, sind das Gewebe der sozialen Sicherheit, das die Gesellschaft als ganzes zusammenhält und dem Einzelnen in Kindheit und Greisenalter ein würdiges Leben sichert. Der Staat tritt nur dann ein, wenn und solange die Familien als ganze nicht das Fortkommen aller Mitglieder sichern können.

4. Soziale Hilfe sollte den Empfänger mit der klaren Erwartung konfrontieren: „Lebe anständig. Schummle nicht.“

5. Aber am allerwichtigsten scheint mir die Botschaft an die Familien mit arbeitsfähigen Menschen zu sein: „Wir glauben, dass ihr es schaffen könnt, die Sozialsiedlung wieder zu verlassen. Wollt den Wandel! Hartz IV ist ein Übergang, kein Dauerzustand.“

In einer trefflichen Formulierung Bert Brechts, die ich ebenfalls vorgestern in Augsburg las:

Wenn das so bleibt was ist
seid ihr verloren.
Euer Freund ist der Wandel.

Mohammed hat recht!

Familie, Faulheit, Integration, Islam, Kinder, Konservativ, Leitkulturen, Mutterschaft, Sozialadel, Sozialstaat, Subsidiarität, Tugend, Verantwortung, Verwöhnt, Vorbildlichkeit, Willkommenskultur 1 Response »

Dez. 112010

„Meine Mutter hat es auch ohne dieses Gesetz geschafft, zehn Kinder in Berlin einzugliedern und zu vernünftigen Mitbürgern zu machen.“ So schreibt Badr Mohammed auf S. 22 der Berliner taz vom 07.12.2010 (leider online nicht abrufbar). Freunde, Leute, Blogger: In allem, was Mohammed in seinem Beitrag schreibt, hat er recht, so finde ich. So schreibt er etwa: „Als Grundlage für Integration reichen das Grundgesetz und eine gute Erziehung völlig aus.“

Mutig, mutig, so etwas drucken zu lassen!

Aber ich unterschreibe jeden Satz und jeden Halbsatz, den Mohammed in diesem Artikel geschrieben hat.

Insbesondere hat er meines Erachtens als einer der ganz wenigen Berliner Politiker die zentrale Rolle der Familie, der Eltern im Leben der Kinder erkannt. Seine Mutter hat die Hauptverantwortung für das Schicksal ihrer zehn Kinder erkannt, angenommen und bewundernswert ausgefüllt.

Während für Kinder also die Familie die entscheidenden Weichenstellungen für oder gegen Integration vornimmt, ist es bei den Erwachsenen die Erwerbstätigkeit.

Mohammed schreibt: „Erwerbstätigkeit spielt eine zentrale Rolle: Sie verschafft neben eigenem Einkommen soziale Beziehungen, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Aufseiten der Zuwanderer setzt Integration den Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Motivation voraus. Zentral ist das Erlernen der Sprache. Das allein ist aber nicht genug. Dazu gehören Kenntnisse über Kultur und Geschichte des Aufnahmelandes, über Umgangsformen, Institutionen und Organisationsstrukturen, politische Werte und Verfassung.“

Donnerwetter, Herr Mohammed! Sie verlangen also Kenntnisse! Fähigkeiten! Motivation! Das würde ja bedeuten, dass es neben der Familie und der Erwerbstätigkeit auf die persönlichen Bemühungen des einzelnen ankommt. Das würde bedeuten, dass nicht die Politik an allem schuld ist, was schiefläuft!?

Nun, ich meine, auch hier hat Mohammed recht. Ich persönlich fasse übrigens die gutklingenden Wörter Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation mit dem altertümlich anmutenden Wörtlein TUGENDEN zusammen. Tugenden sind derartige individuell zu erlernende, zu übende Haltungen, die es dem einzelnen ermöglichen, ein gelingendes Leben zu führen, z.B. Lernwille, Fleiß, Achtsamkeit, Nächstenliebe, Verantwortung für sich und andere, Rechnen, Lesen, Schreiben, Singen, Turnen, Tanzen.

Von dieser Verantwortung für das gelingende Leben kann der Staat mit all seinen Gesetzen und seinen Integrationsmilliarden und Abermilliarden Euro die einzelnen nicht freistellen.

Mohammed hat recht.

Was verhindert Integration mehr als alles andere? Ich würde wagen zu behaupten:

1) Ein Rückgriff der Erwachsenen auf die Sozialhilfe. Denn Sozialhilfe als Dauerlösung verhindert Erwerbstätigkeit. Also brauchen wir dringend, so meine ich, eine Verringerung, Befristung, Abspeckung und Vereinfachung des gesamten Sozialhilfe-Wesens oder besser gesagt Sozialhilfe-Unwesens. Es müssen mehr und mehr Familien ihr Leben durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Je mehr die Familien ohne Staatshilfen ihr Leben bestreiten, desto besser! Idealerweise wäre keine Familie dauerhaft auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen.

2) Versagende Eltern, die die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen. Die Schulen werden die Defizite, mit denen die Kinder in den Unterricht kommen, stets nur zum Teil ausgleichen können.

3) Selbst-Diskriminierung und Fremd-Diskriminierung: „Du Migrant – ich Normal!“ Ich vertrete emphatisch das Einheits-Modell des Staatsbürgers. Jeder, der dauerhaft und nicht bloß vorübergehend (etwa als Tourist oder entsandter Arbeitnehmer) hier in Deutschland lebt, sollte sich als „ganz normaler“ deutscher Staatsbürger sehen.

„Alteingesessene“ und „neue“ Deutsche zusammen bilden die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Leitkultur das Grundgesetz abbildet. Für diese Auffassung bin ich bereit überall einzutreten! Für diese Auffassung habe ich übrigens damals auch meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet.

„Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“ – das hat übrigens nicht Mohammed gesagt, sondern Cem Özdemir.

Zustimmung des Bloggers an Sie, Herr Mohammed, Zustimmung des Bloggers auch an Sie, Herr Özdemir!

Egal, ob sie Ugur, Maximilian, Dilek, Kassem, Joachim oder Yachya heißen: es sind für mich alles Deutsche. Sie sind hier geboren, gehen hier zu Schule, sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach hier bleiben.

Lest bitte auch das tolle Interview „Wir achten nicht auf Herkunft“ mit den Schülern der Neuköllner Otto-Hahn-Gesamtschule auf Seite 23 der Berliner taz vom 7. Dezember 2010.

Hey tazzler! Bitte stellt diese beiden Glanzstücke dauerhaft online! Teşekkür ederim schon mal im Voraus!

שלום ve السلام عليكم!

„Ausbeutung der Sozialsysteme“?

Faulheit, Sozialstaat, Weihnachtsgans 1 Response »

Dez. 102010

Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de
Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3.

Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung!

Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen. Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben öffentlich dieses Thema des Behördenbetrugs mehr oder minder deutlich angesprochen.

Man wird sofort in die rechtsradikale Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit oder Jürgen Zöllner.

Auch vorgestern, bei der Abendveranstaltung in der Kreuzberger BVV, herrschte Konsens, dass man das Thema auf keinen Fall ansprechen darf.

Kann der Staat die Familie ersetzen?

Familie, Jugendgewalt, Sozialstaat 1 Response »

Dez. 072010

Um weit mehr als die ursprünglich eingestellten 7% Wachstum werden die Sozialausgaben des Bundeslandes Berlin laut dem neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum ansteigen. Als Hauptursache dafür wurden stark steigende Ausgaben für Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung sowie vor allem Unterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher in Heimen angegeben. Der Staat tritt also für Familien in die Bresche, die offensichtlich mit ihren Kindern nicht zurechtkommen. Was ist Sinn und Zweck dieser staatlich aufgespannten Rettungsnetze? Dieses Thema wollen wir im folgenden erörtern anhand eines Teilproblems, nämlich der Ursachen für Jugendgewalt.

Immer wieder überfliege ich Verhandlungsberichte von Strafprozessen, habe das eine oder andere Mal persönlich mit schwer Straffälligen und Drogensüchtigen gesprochen. Mich reizt es herauszufinden, wie die Menschen – die ich alle als meinesgleichen ansehe – zu so etwas fähig sind, also zu Gewalt, Drogensucht, zum Ausstieg, zu Raub, Mord und Totschlag. Soeben las ich eine Geschichte, in der die ZEIT-Journalistin Susanne Leinemann erzählt, wie sie selbst Opfer eines nächtlichen Raubüberfalls wurde: Drei Jugendliche verprügelten sie, schlugen ihr mit einer Treppengeländersprosse den Schädel ein, so dass sie fast nicht überlebt hätte. Auf bewundernswerte Weise findet Susanne Leinemann den Mut, die ganze Geschichte bis zur Verurteilung der drei Täter zu Ende zu erzählen.Was sind das für Täter?

Alle drei Täter haben etwas gemeinsam, was sie mit den meisten anderen Straffälligen verbindet: zerbrochene Familien und intensive Betreuung und Versorgung durch staatliche Institutionen.

Wir zitieren:

Wenn ich hier kurz ihre Geschichte erzähle, dann nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht der Täter – weil ich am eigenen Leib erfahren musste, dass im weiten, von der Öffentlichkeit blickdicht abgeschotteten Feld der Heimerziehung und Intensivpädagogik etwas furchtbar schiefläuft. Es wurden schon viel zu viele mitfühlende Tätergeschichten geschrieben, ich schreibe nicht noch eine. Eine kaputte Kindheit ist kein Freifahrtschein für Mord und Totschlag.

Im Gericht hört man, alle drei wurden früh aus ihren Elternhäusern herausgeholt; mal vom Vater geschlagen, mal fühlte sich die Mutter überfordert. Keine der Elternehen ist intakt. Alle drei sind Brandenburger Nachwendekinder, geboren in Luckenwalde, Lübben, Lauchhammer. Die beiden Haupttäter kommen gleich ins Kinderheim, der dritte lebt ein Jahrzehnt lang in einer Pflegefamilie, bis es dort kracht. Danach ist auch er ein Heimkind.

Jugendgewalt: Der Überfall – Berlin – Tagesspiegel
Im Gericht sind alle im Lauf der Verhandlung immer fassungsloser – die Richter und die Schöffen, die Staatsanwältin, selbst die Verteidiger. Er habe ja schon viel gesehen, sagt der Vorsitzende Richter am Ende des Prozesses, aber so etwas „Desolates“ sei ihm selten untergekommen. Biografien, vollkommen ohne Halt – keine Familie, keine Religion, keine abgeschlossene Schulausbildung, keine Hobbys. Dabei sind die drei das Produkt von lauter gut gemeinten Absichten – einer weitverzweigten Sozial- und Therapieindustrie, von Sozialpädagogen, Psychotherapeuten, Erziehern, Angestellten der Jugendämter. Viele, die in diesen Berufen arbeiten, sind Frauen. Fast alle Opfer der Serie sind Frauen.

Leider sind diese drei Biographien durchaus typisch, durchaus bezeichnend für kriminelle Karrieren. Unter Strafrichtern, Familienhelfern und Psychologen ist es ein offenes Geheimnis, dass nahezu alle schweren Gewalttaten und Suchtkrankheiten ihren angebbaren Ursprung in den Herkunftsfamilien der Täter finden. Denn fast alle Gewalttäter oder Drogenkranken stammen aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien oder aus Heimen.

Die allermeisten Gewaltkriminellen kommen also aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien. Die beste sozialpsychologische Betreuung, die volle Dröhnung an Sozialarbeit, Erziehungshilfe, das fabelhafteste Heim wird eine Familie mit Vater und Mutter nicht ersetzen können. Umgekehrt gilt: Eine intakte, vollständige Familie mit Vater und Mutter ist die allerbeste Prävention gegen Kriminalität, Drogensucht und psychiatrische Störungen.

Es bleibt für mich eine der erstaunlichsten Tatsachen meines gesamten politischen Engagements, dass dieser ebenso offenkundige wie weitreichende Befund keinerlei Eingang in Praxis und Programm der deutschen Parteien gefunden hat. Die Familie kommt zwar noch im Grundgesetz vor, wo sie ausdrücklich unter den Schutz der staatlichen Gemeinschaft gestellt wird. Aber wer könnte diesen GG-Artikel auf Anhieb benennen? Wer weiß, wo dies steht?

Wann hätte ein Sozialpolitiker oder eine Politikerin von Rang sich in den letzten Jahren klar, leidenschaftlich und mutig zur Familie bekannt? Ich kann mich nicht erinnern.

Stattdessen wird gebetsmühlenhaft wiederholt: „Der Staat darf sich nicht einmischen in die Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren!“

Darauf erwidere ich: Er tut dies Tag um Tag, der Staat mischt sich massivst in das Leben der Bürger ein – etwa durch seine Mittelvergabe, durch Lehrpläne an Schulen, durch Finanzierung von Projekten. Der Staat verhält sich also keineswegs neutral gegenüber dem Leben der Bürger. So ergreift der Staat gern Partei für die berufstätige Frau und Mutter. Kind und Karriere sollen möglichst unter einen Hut gebracht werden. Dies ist eine klare politische Zielsetzung, für die der Staat erhebliche Mittel bereitstellt. Auch in dieser Woche wird wieder heftig über die Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen gestritten.

Niemand fragt, was dies für die Familien bedeuten würde, wenn tatsächlich 40 oder 50 Prozent aller führenden beruflichen Positionen mit Frauen besetzt wären. Das Ziel: möglichst viele Frauen in Führungspositionen! gilt heute nahezu absolut.

„Wir wollen doch alle, dass die Frauenerwerbsquote möglichst hoch ist!“ Dies gilt als eines der obersten Ziel der Sozialpolitik. Einspruch, da gehe ich nicht mit!

Ein weit höheres politisches Ziel als die Steigerung der Frauenerwerbsquote muss es sein, dass möglichst viele oder möglichst alle Kinder in vollständigen, in gelingenden Familien leben, in denen der Lebensunterhalt durch Vater oder Mutter oder durch beide zusammen erwirtschaftet wird.

Selbst bei den heftigst geführten Diskussionen über die Jugendgewalt wird in aller Regel kaum ein Blick auf die Familien geworfen. Geschweige denn, dass eine Partei sich klar und unmissverständlich für den überragenden Rang der Familie einsetzte – Familie verstanden als dauerhaft bestehende Gemeinschaft aus Vater, Mutter und einem oder mehreren Kindern.

Der allbezirkliche, parteienübergreifende Konsens geht dahin, den Familien mehr und mehr von ihren Aufgaben abzunehmen: Sozialstationen, Sozialhilfe, Elterngeld, Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau, Ausbau der Krippen- und Heimplätze, gewollte Erhöhung der Familien mit zwei erwerbstätigen Eltern, staatlich geförderte und gewollte Erhöhung der Frauenquote im Berufsleben – der überragende Trend geht dahin, dem Staat mehr an Leistungen abzuverlangen, den Familien weniger.

Das gleiche Bild bietet sich in der Integrationsdebatte: Auch hier wird den Familien fast nichts zugetraut, den staatlichen Einrichtungen – also vor allem der Schule, dem Arbeitsamt, der Erwachsenenbildung, den berühmten „Integrationsmaßnahmen“, die sich als Endlosschleife dahinziehen – fast alles.

Die soziale Sicherung wird ebenfalls fast ausschließlich unter dem Aspekt der staatlichen Lasten gesehen. Dabei werden die meisten Lasten der sozialen Sicherheit durch die Familien getragen – etwa in der Kinderbetreuung, in der Betreuung der Alten und Kranken. Niemand weiß es der Familie zu Danke, dass sie die Keimzelle der Gesellschaft bildet!

In den Berliner Schulbüchern wird stets das Hohe Lied der einsamen Frauen und Männer gesungen, die Jahr um Jahr an der Selbstverwirklichung des heiligen Egos arbeiten. Die Schule verrät reichlich Tipps und Tricks zur Empfängnisverhütung, aber nichts zu Aufbau und Pflege einer Familie, zu Pflege und Aufbau einer guten Mann-Frau-Beziehung, zu Pflege und Erziehung von Kindern.

Das wird schiefgehen. Und es geht ja bereits schief! Ein Blick auf den explodierenden Sozialhaushalt des Bundeslandes Berlin lehrt dies. Ein-Eltern-Familien sind einer der entscheidenden Risikofaktoren für generationenübergreifende Sozialhilfekarrieren.

Es gilt deshalb, die Familien zu ertüchtigen. Der Staat muss um des eigenen nackten Überlebens willen ein starkes Interesse daran haben, gute, starke, dauerhafte Familien heranzubilden. Falsch: Nicht nur um seiner selbst willen, sondern um der Kinder willen – sie brauchen eigentlich und zunächst einmal eine gute, fürsorgliche Mutter, einen guten, grenzensetzenden Vater. Viele Kinder in Berlin finden dies heute nicht. Damit kann ich mich nicht abfinden.

Die furchtbare Geschichte von Susanne Leinemann war Anlass für diese Betrachtungen. Ihr gebührt Dank dafür, dass sie trotz der Schmerzen uns Lesern ihre Erfahrungen berichtet hat. Diese Berichte könnten ein Umdenken bewirken.

Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?

Integration, Sozialstaat, Tugend 1 Response »

Dez. 072010

Spannende Frage! Morgen gehe ich zu der Veranstaltung im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg. 19.00 Uhr!

Ich würde sagen: Bessere Bildung ist einer der vier Schlüssel, der zweite Schlüssel sind Streichungen und Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen für Zuwanderer und Ausländer, der dritte Schlüssel sind alte, fast vergessene Bürgertugenden wie Fleiß, Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit, der vierte Schlüssel ist die Schaffung eines positiven Selbstbildes bei alten und neuen Deutschen.

Den EINEN Schlüssel zur besseren Integration gibt es nicht – sehr wohl aber einen Schlüssel-BUND. Bessere Bildung allein wird es nicht schaffen, Streichung und Kürzung der Sozialleistungen allein wird es nicht schaffen, alte Tugenden allein werden es nicht schaffen, neue deutsche Identität allein wird es nicht schaffen. Die vier Schlüssel zusammen werden es schaffen, aber sie müssen in der rechten zeitlichen Abfolge ins Schloss gesteckt werden.

Um auch wirklich auf neuestem Stand zu sein, verschlinge ich die heutige taz. Die ist wirklich gut! Norbert Bolz, Daniel Cohn-Bendit, Thilo Sarrazin, Sevim Dagdelen, Erika Steinbach und viele viele andere kommen in Fleisch und Blut zu Wort in EINER Zeitung! So bunt ist unser Vaterland geworden – und die taz gehört unverbrüchlich dazu!

Das habt ihr SEHR gut gemacht, oh ihr tazzlerinnen und tazzler!

Als Dessert des erlesenen Mahls schlecke ich den guten und klugen Kommentar „Das Einwanderungs-Dilemma“ von Uta Rasche auf der Seite 1 der heutigen FAZ. Auch sehr gut!

Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?
Podiumsdiskussion
mit

Andreas Germershausen
Leiter des Referats Integrationspolitik bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Necla Kelek
Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin
Prof. Dr. Petra Stanat (angefragt)
Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung der Humboldt-Universität zu Berlin
Ertan Taskiran
Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin

Moderation
Kurt Wansner, MdA

Empfang Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?, Veranstaltungen, Akademie Berlin, Konrad-Adenauer-Stiftung

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