Dez. 112010
 

„Meine Mutter hat es auch ohne dieses Gesetz geschafft, zehn Kinder in Berlin einzugliedern und zu vernünftigen Mitbürgern zu machen.“ So schreibt Badr Mohammed auf S. 22 der Berliner taz vom 07.12.2010 (leider online nicht abrufbar). Freunde, Leute, Blogger: In allem, was Mohammed in seinem Beitrag schreibt, hat er recht, so finde ich. So schreibt er etwa: „Als Grundlage für Integration reichen das Grundgesetz und eine gute Erziehung völlig aus.“

Mutig, mutig, so etwas drucken zu lassen!

Aber ich unterschreibe jeden Satz und jeden Halbsatz, den Mohammed in diesem Artikel  geschrieben hat.

Insbesondere hat er meines Erachtens als einer der ganz wenigen Berliner Politiker die zentrale Rolle der Familie, der Eltern im Leben der Kinder erkannt. Seine Mutter hat die Hauptverantwortung für das Schicksal ihrer zehn Kinder erkannt, angenommen und bewundernswert ausgefüllt.

Während für Kinder also die Familie die entscheidenden Weichenstellungen für oder gegen Integration vornimmt, ist es bei den Erwachsenen die Erwerbstätigkeit.

Mohammed schreibt: „Erwerbstätigkeit spielt eine zentrale Rolle: Sie verschafft neben eigenem Einkommen soziale Beziehungen, Anerkennung und Selbstwertgefühl. Aufseiten der Zuwanderer setzt Integration den Erwerb bestimmter Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Motivation voraus. Zentral ist das Erlernen der Sprache. Das allein ist aber nicht genug. Dazu gehören Kenntnisse über Kultur und Geschichte des Aufnahmelandes, über Umgangsformen, Institutionen und Organisationsstrukturen, politische Werte und Verfassung.“

Donnerwetter, Herr Mohammed! Sie verlangen also Kenntnisse! Fähigkeiten! Motivation! Das würde ja bedeuten, dass es neben der Familie und der Erwerbstätigkeit auf die persönlichen Bemühungen des einzelnen ankommt. Das würde bedeuten, dass nicht die Politik an allem schuld ist, was schiefläuft!?

Nun, ich meine, auch hier hat Mohammed recht. Ich persönlich fasse übrigens die gutklingenden Wörter Kenntnisse, Fähigkeiten und Motivation  mit dem altertümlich anmutenden Wörtlein TUGENDEN zusammen. Tugenden sind derartige individuell zu erlernende, zu übende Haltungen, die es dem einzelnen ermöglichen, ein gelingendes Leben zu führen, z.B. Lernwille, Fleiß, Achtsamkeit, Nächstenliebe, Verantwortung für sich und andere, Rechnen, Lesen, Schreiben, Singen, Turnen, Tanzen.

Von dieser Verantwortung für das gelingende Leben kann der Staat mit all seinen Gesetzen und seinen Integrationsmilliarden und Abermilliarden Euro die einzelnen nicht freistellen.

Mohammed hat recht.

Was verhindert Integration mehr als alles andere? Ich würde wagen zu behaupten:

1) Ein Rückgriff der Erwachsenen auf die Sozialhilfe. Denn Sozialhilfe als Dauerlösung verhindert Erwerbstätigkeit. Also brauchen wir dringend, so meine ich, eine Verringerung, Befristung, Abspeckung und Vereinfachung des gesamten Sozialhilfe-Wesens oder besser gesagt Sozialhilfe-Unwesens. Es müssen mehr und mehr Familien ihr Leben durch eigene Erwerbstätigkeit sichern. Je mehr die Familien ohne Staatshilfen ihr Leben bestreiten, desto besser! Idealerweise wäre keine Familie dauerhaft auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen.

2) Versagende Eltern, die die Erziehung der Kinder nicht wahrnehmen. Die Schulen werden die Defizite, mit denen die Kinder in den Unterricht kommen, stets nur zum Teil ausgleichen können.

3) Selbst-Diskriminierung und Fremd-Diskriminierung: „Du Migrant – ich Normal!“ Ich vertrete emphatisch das Einheits-Modell des Staatsbürgers. Jeder, der dauerhaft und nicht bloß vorübergehend (etwa als Tourist oder entsandter Arbeitnehmer) hier in Deutschland lebt,  sollte sich als „ganz normaler“ deutscher Staatsbürger sehen.

„Alteingesessene“ und „neue“ Deutsche zusammen bilden die bürgerliche Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, deren Leitkultur das Grundgesetz abbildet. Für diese Auffassung bin ich bereit überall einzutreten! Für diese Auffassung habe ich übrigens damals auch meinen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet.

Unsere Leitkultur ist das Grundgesetz“ – das hat übrigens nicht Mohammed gesagt, sondern Cem Özdemir.

Zustimmung des Bloggers an Sie, Herr Mohammed, Zustimmung des Bloggers auch an Sie, Herr Özdemir!

Egal, ob sie Ugur, Maximilian, Dilek, Kassem, Joachim oder Yachya  heißen: es sind für mich alles Deutsche. Sie sind hier geboren, gehen hier zu Schule, sie werden aller Wahrscheinlichkeit nach hier bleiben.

Lest bitte auch das tolle Interview „Wir achten nicht auf Herkunft“ mit den Schülern der Neuköllner Otto-Hahn-Gesamtschule auf Seite 23 der Berliner taz vom 7. Dezember 2010.

Hey tazzler! Bitte stellt diese beiden Glanzstücke dauerhaft online! Teşekkür ederim schon mal im Voraus!

שלום ve السلام عليكم!

 Posted by at 13:13
Dez. 102010
 

Lest folgendes:

Aus der Deutschland-taz: Rechte Lebenslügen – taz.de
Es stimmt, dass Einwanderer unsere Sozialsysteme ausbeuten wollen. Ebenso, dass es viele Menschen aus Mittelschichten oder aus der Oberschicht gibt, die unser System schröpfen, indem sie Steuern hinterziehen. Steuerhinterziehung und Einwanderung in Sozialsysteme sind zwei Seiten einer gleichen Münze, nämlich die Schwächung des Gemeinwesens. Solange die Debatte nur um die Schwachen geht, geht die von Thilo Sarrazin befeuerte Debatte in die Irre.

Das sagte Daniel Cohn-Bendit, grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament laut taz vom 07.12.2010, S. 3.

Bedenklich! Ist dieser Mann noch als Parlamentarier tragbar? Muss ihn seine Fraktion jetzt ausschließen? Wird ihn die NPD aufnehmen müssen? Ausbeutung der Sozialsysteme durch Einwanderer? Ebenso schlimm wie Steuerhinterziehung durch Großkapitalisten? Das klingt ja fast so schlimm wie Sozialbetrug – oder – noch schlimmer, AKW-Laufzeitenverlängerung!

Ich kann nur dringend davon abraten, dieses Thema zum Thema zu machen! Man sollte es als aktiver Politiker gar nicht erst ansprechen. Stephan von Dassel (Grüne), Heinz Buschkowsky (SPD), Jürgen Zöllner (SPD), Thilo Sarrazin (SPD), sie alle haben öffentlich dieses Thema des Behördenbetrugs mehr oder minder deutlich angesprochen.

Man wird sofort in die rechtsradikale Ecke getrieben, wenn man so etwas Böses sagt wie Daniel Cohn-Bendit oder Jürgen Zöllner.

Auch vorgestern, bei der Abendveranstaltung in der Kreuzberger BVV, herrschte Konsens, dass man das Thema auf keinen Fall ansprechen darf.

 Posted by at 16:46
Dez. 072010
 

Um weit mehr als die ursprünglich eingestellten 7% Wachstum werden die Sozialausgaben des Bundeslandes Berlin laut dem neuesten Statusbericht des Finanzsenators Nußbaum ansteigen. Als Hauptursache dafür wurden stark steigende Ausgaben für Jugendhilfe, Hilfen zur Erziehung sowie vor allem Unterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher in Heimen angegeben. Der Staat tritt also für Familien in die Bresche, die offensichtlich mit ihren Kindern nicht zurechtkommen. Was ist Sinn und Zweck dieser staatlich aufgespannten Rettungsnetze? Dieses Thema wollen wir im folgenden erörtern anhand eines Teilproblems, nämlich der Ursachen für Jugendgewalt.

Immer wieder überfliege ich Verhandlungsberichte von Strafprozessen, habe das eine oder andere Mal persönlich mit schwer Straffälligen und Drogensüchtigen gesprochen. Mich reizt es herauszufinden, wie die Menschen – die ich alle als meinesgleichen ansehe –  zu so etwas fähig sind, also zu Gewalt, Drogensucht, zum Ausstieg, zu Raub, Mord und Totschlag. Soeben las ich eine Geschichte, in der die ZEIT-Journalistin Susanne Leinemann erzählt, wie sie selbst Opfer eines nächtlichen Raubüberfalls wurde: Drei Jugendliche verprügelten sie, schlugen ihr mit einer Treppengeländersprosse den Schädel ein, so dass sie fast nicht überlebt hätte. Auf bewundernswerte Weise findet Susanne Leinemann den Mut, die ganze Geschichte bis zur Verurteilung der drei Täter zu Ende zu erzählen.Was sind das für Täter?

Alle drei Täter haben etwas gemeinsam, was sie mit den meisten anderen Straffälligen verbindet: zerbrochene Familien und intensive Betreuung und Versorgung durch staatliche Institutionen.

Wir zitieren:

Wenn ich hier kurz ihre Geschichte erzähle, dann nur im Interesse der Allgemeinheit, nicht der Täter – weil ich am eigenen Leib erfahren musste, dass im weiten, von der Öffentlichkeit blickdicht abgeschotteten Feld der Heimerziehung und Intensivpädagogik etwas furchtbar schiefläuft. Es wurden schon viel zu viele mitfühlende Tätergeschichten geschrieben, ich schreibe nicht noch eine. Eine kaputte Kindheit ist kein Freifahrtschein für Mord und Totschlag.

Im Gericht hört man, alle drei wurden früh aus ihren Elternhäusern herausgeholt; mal vom Vater geschlagen, mal fühlte sich die Mutter überfordert. Keine der Elternehen ist intakt. Alle drei sind Brandenburger Nachwendekinder, geboren in Luckenwalde, Lübben, Lauchhammer. Die beiden Haupttäter kommen gleich ins Kinderheim, der dritte lebt ein Jahrzehnt lang in einer Pflegefamilie, bis es dort kracht. Danach ist auch er ein Heimkind.

Jugendgewalt: Der Überfall – Berlin – Tagesspiegel
Im Gericht sind alle im Lauf der Verhandlung immer fassungsloser – die Richter und die Schöffen, die Staatsanwältin, selbst die Verteidiger. Er habe ja schon viel gesehen, sagt der Vorsitzende Richter am Ende des Prozesses, aber so etwas „Desolates“ sei ihm selten untergekommen. Biografien, vollkommen ohne Halt – keine Familie, keine Religion, keine abgeschlossene Schulausbildung, keine Hobbys. Dabei sind die drei das Produkt von lauter gut gemeinten Absichten – einer weitverzweigten Sozial- und Therapieindustrie, von Sozialpädagogen, Psychotherapeuten, Erziehern, Angestellten der Jugendämter. Viele, die in diesen Berufen arbeiten, sind Frauen. Fast alle Opfer der Serie sind Frauen.

Leider sind diese drei Biographien durchaus typisch, durchaus bezeichnend für kriminelle Karrieren. Unter Strafrichtern, Familienhelfern und Psychologen ist es ein offenes Geheimnis, dass nahezu alle schweren Gewalttaten und Suchtkrankheiten ihren angebbaren Ursprung in den Herkunftsfamilien der Täter finden. Denn fast alle Gewalttäter oder Drogenkranken stammen aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien oder aus Heimen.

Die allermeisten Gewaltkriminellen kommen also aus zerbrochenen oder zerbrechenden Familien. Die beste sozialpsychologische Betreuung, die volle Dröhnung an Sozialarbeit, Erziehungshilfe, das fabelhafteste Heim wird eine Familie mit Vater und Mutter nicht ersetzen können. Umgekehrt gilt: Eine intakte, vollständige Familie mit Vater und Mutter ist die allerbeste Prävention gegen Kriminalität, Drogensucht und psychiatrische Störungen.

Es bleibt für mich eine der erstaunlichsten Tatsachen meines gesamten politischen Engagements, dass dieser ebenso offenkundige wie weitreichende Befund keinerlei Eingang in Praxis und Programm der deutschen Parteien gefunden hat. Die Familie kommt zwar noch im Grundgesetz vor, wo sie ausdrücklich unter den Schutz der staatlichen Gemeinschaft gestellt wird. Aber wer könnte diesen GG-Artikel auf Anhieb benennen? Wer weiß, wo dies steht?

Wann hätte ein Sozialpolitiker oder eine Politikerin von Rang sich in den letzten Jahren klar, leidenschaftlich und mutig zur Familie bekannt? Ich kann mich nicht erinnern.

Stattdessen wird gebetsmühlenhaft wiederholt: „Der Staat darf sich nicht einmischen in die Fragen des menschlichen Zusammenlebens. Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren!“

Darauf erwidere ich: Er tut dies Tag um Tag, der Staat mischt sich massivst in das Leben der Bürger ein  – etwa durch seine Mittelvergabe, durch Lehrpläne an Schulen, durch Finanzierung von Projekten. Der Staat verhält sich also keineswegs neutral gegenüber dem Leben der Bürger. So ergreift der Staat gern Partei für die berufstätige Frau und Mutter. Kind und Karriere sollen möglichst unter einen Hut gebracht werden. Dies ist eine klare politische Zielsetzung, für die der Staat erhebliche Mittel bereitstellt. Auch in dieser Woche wird wieder heftig über die Einführung einer Frauenquote in Führungspositionen gestritten.

Niemand fragt, was dies für die Familien bedeuten würde, wenn tatsächlich 40 oder 50 Prozent aller führenden beruflichen Positionen mit Frauen besetzt wären. Das Ziel: möglichst viele Frauen in Führungspositionen! gilt heute nahezu absolut.

„Wir wollen doch alle, dass die Frauenerwerbsquote möglichst hoch ist!“ Dies gilt als eines der obersten Ziel der Sozialpolitik. Einspruch, da gehe ich nicht mit!

Ein weit höheres politisches Ziel als die Steigerung der Frauenerwerbsquote muss es sein, dass möglichst viele oder möglichst alle Kinder in vollständigen, in gelingenden Familien leben, in denen der Lebensunterhalt durch Vater oder Mutter oder durch beide zusammen erwirtschaftet wird.

Selbst bei den heftigst geführten Diskussionen über die Jugendgewalt wird in aller Regel kaum ein Blick auf die Familien geworfen. Geschweige denn, dass eine Partei sich klar und unmissverständlich für den überragenden Rang der Familie einsetzte –  Familie verstanden als dauerhaft bestehende Gemeinschaft aus Vater, Mutter und einem oder mehreren Kindern.

Der allbezirkliche, parteienübergreifende Konsens geht dahin, den Familien mehr und mehr von ihren Aufgaben abzunehmen: Sozialstationen, Sozialhilfe, Elterngeld, Ganztagsbetreuung, Kita-Ausbau, Ausbau der Krippen- und Heimplätze, gewollte Erhöhung der Familien mit zwei erwerbstätigen Eltern, staatlich geförderte und gewollte Erhöhung der Frauenquote im Berufsleben – der überragende Trend geht dahin, dem Staat mehr an Leistungen abzuverlangen, den Familien weniger.

Das gleiche Bild bietet sich in der Integrationsdebatte: Auch hier wird den Familien fast nichts zugetraut, den staatlichen Einrichtungen – also vor allem der Schule, dem Arbeitsamt, der Erwachsenenbildung, den berühmten „Integrationsmaßnahmen“, die sich als Endlosschleife dahinziehen – fast alles.

Die soziale Sicherung wird ebenfalls fast ausschließlich unter dem Aspekt der staatlichen Lasten gesehen.  Dabei werden die meisten Lasten der sozialen Sicherheit durch die Familien getragen – etwa in der Kinderbetreuung, in der Betreuung der Alten und Kranken. Niemand weiß es der Familie zu Danke, dass sie die Keimzelle der Gesellschaft bildet!

In den Berliner Schulbüchern wird stets das Hohe Lied der einsamen Frauen und Männer gesungen, die Jahr um Jahr an der Selbstverwirklichung des heiligen Egos arbeiten. Die Schule verrät reichlich Tipps und Tricks zur Empfängnisverhütung, aber nichts zu Aufbau und Pflege einer Familie, zu Pflege und Aufbau einer guten Mann-Frau-Beziehung, zu Pflege und Erziehung von Kindern.

Das wird schiefgehen. Und es geht ja bereits schief! Ein Blick auf den explodierenden Sozialhaushalt des Bundeslandes Berlin lehrt dies. Ein-Eltern-Familien sind einer der entscheidenden Risikofaktoren für generationenübergreifende  Sozialhilfekarrieren.

Es gilt deshalb, die Familien zu ertüchtigen. Der Staat muss um des eigenen nackten Überlebens willen ein starkes Interesse daran haben, gute, starke, dauerhafte Familien heranzubilden. Falsch: Nicht nur um seiner selbst willen, sondern um der Kinder willen – sie brauchen eigentlich und zunächst einmal eine gute, fürsorgliche Mutter, einen guten, grenzensetzenden Vater. Viele Kinder in Berlin finden dies heute nicht. Damit kann ich mich nicht abfinden.

Die furchtbare Geschichte von Susanne Leinemann war Anlass für diese Betrachtungen. Ihr gebührt Dank dafür, dass sie trotz der Schmerzen uns Lesern ihre Erfahrungen berichtet hat. Diese Berichte könnten ein Umdenken bewirken.

 Posted by at 19:51
Dez. 072010
 

Spannende Frage! Morgen gehe ich zu der Veranstaltung  im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg. 19.00 Uhr!

Ich würde sagen: Bessere Bildung ist einer der vier Schlüssel, der zweite Schlüssel sind Streichungen und Kürzungen der staatlichen Sozialleistungen für Zuwanderer und Ausländer, der dritte Schlüssel sind alte, fast vergessene Bürgertugenden wie Fleiß, Rechtschaffenheit, Ehrlichkeit, der vierte Schlüssel ist die Schaffung eines positiven Selbstbildes bei alten und neuen Deutschen.

Den EINEN Schlüssel zur besseren Integration gibt es nicht – sehr wohl aber einen Schlüssel-BUND. Bessere Bildung allein wird es nicht schaffen, Streichung und Kürzung der Sozialleistungen allein wird es nicht schaffen, alte Tugenden allein werden es nicht schaffen, neue deutsche Identität allein wird es nicht schaffen. Die vier Schlüssel zusammen werden es schaffen, aber sie müssen in der rechten zeitlichen Abfolge ins Schloss gesteckt werden.

Um auch wirklich auf neuestem Stand zu sein, verschlinge ich die heutige taz. Die ist wirklich gut! Norbert Bolz, Daniel Cohn-Bendit, Thilo Sarrazin, Sevim Dagdelen, Erika Steinbach und viele viele andere kommen in Fleisch und Blut zu Wort in EINER Zeitung! So bunt ist unser Vaterland geworden – und die taz gehört unverbrüchlich dazu!

Das habt ihr SEHR gut gemacht, oh ihr tazzlerinnen und tazzler!

Als Dessert des erlesenen Mahls schlecke ich den guten und klugen Kommentar „Das Einwanderungs-Dilemma“ von Uta Rasche auf der Seite 1 der heutigen FAZ. Auch sehr gut!

„Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?“
Podiumsdiskussion
mit

  • Andreas Germershausen
    Leiter des Referats Integrationspolitik bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
  • Necla Kelek
    Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin
  • Prof. Dr. Petra Stanat (angefragt)
    Direktorin des Instituts zur Qualitätsentwicklung der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Ertan Taskiran
    Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU Berlin

Moderation
Kurt Wansner, MdA

Empfang Ist die Bildung der Schlüssel für eine bessere Integration in Berlin?, Veranstaltungen, Akademie Berlin, Konrad-Adenauer-Stiftung

 Posted by at 15:08
Dez. 062010
 

„Haargenau“ dieselben Probleme, die Schulleiterin Rita Schlegel aus Neukölln berichtet, hatte ich auch als Elternvertreter in Kreuzberg. Ich weiß noch genau, wie ich mich selbst einmal in der GEV der damaligen Schule dagegen aussprach, Einladungen und Mitteilungen ins Türkische und Arabische übersetzen zu lassen. Ich war der Meinung, Eltern sollten nach 20-30 Jahren Deutschland Deutsch gelernt haben. Pustekuchen. Besonders bitter war es für mich, mit den meisten Eltern nicht sprechen zu können, da ich trotz vieler Jahre Kreuzberg fast kein Arabisch und nur wenig Türkisch kann.

Es tut einfach gut, wenn jemand mal mit Einfühlung und mit unverschnörkelter Sprache die Lage anspricht. Hochachtung, Frau Schlegel!

Interview: „Ich kann nicht alle Kinder retten“ – Schule – Berlin – Tagesspiegel
Ich kann ja nicht zu den Eltern gehen und sagen: Ihr müsst sofort Deutsch lernen – und wenn ihr das aus irgendwelchen Gründen nicht könnt oder nicht wollt, dann spreche ich nicht mit euch. Ich will schließlich das Positive für jedes Kind.

Heute, meine ich, muss die Frage lauten: Was dient dem einzelnen Kind? Die Kinder müssen richtig gutes Deutsch lernen und würden dies ja auch gerne tun.

Die Eltern sind durch eine geschickte Bedienung der mannigfachen Knöpfe und Hebel des deutschen Sozialrechts „aus dem Schneider“. Sie werden kein Deutsch lernen, wenn sie dies nicht wollen – wozu sollten sie?

Im Gegenteil: Man wird sagen: „Es gibt nicht genug Sprach- und Integrationskurse, die Kurse sind zu groß, wir haben kein Geld und keine Zeit für den Sprachkurs. Ihr müsst uns dafür bezahlen!“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt tausend Gründe, weshalb es angeblich unzumutbar ist, aus eigener Kraft Deutsch für Deutschland zu lernen. Ich habe sie alle mindestens 100 Mal gehört.

Ich habe einmal grob nachgerechnet: Wenn man wirklich wie bisher und mit den bisherigen Ansätzen mit staatlichem Geld die Integration der türkischen, kurdischen und arabischen Mitbürgerinnen und Mitbürger befördern will, müsste man  – zusätzlich zu den etwa 300.000 bis 400.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld, die monatlich pro Schule an die Eltern ausbezahlt werden – für jede der bekannten Brennpunktschulen folgendes finanzieren:

1) mehrstündige intensive tägige Beschulung, Betreuung und Bespaßung ab Lebensalter 2 Jahre in Kleingruppen von bis zu 5 Kindern durch besonders ausgebildetes Personal

2) Klassenstärken bis 12 Kindern ab Lebensalter 6 Jahre, durch je 2 Lehrkräfte zu betreuen, darunter  1 Mann und 1 Frau

3) Umwandlung aller Brennpunktschulen in Ganztagsschulen

4) 4 festangestellte Sozialarbeiter pro Brennpunktschule, zur Hälfte mit Türkisch-, zur Hälfte mit Arabischkenntnissen

5) verpflichtende Elternkurse in  türkischer, arabischer und deutscher Sprache, Dauer etwa 2 Monate, abzuhalten jedes Jahr

6) 2-3 fest zugeordnete Polizeibeamte mit Türkisch- und Arabischkenntnissen als ständige Ansprechpartner in direkter Nähe der Schule

7) Je zwei festangestellte, staatlich vereidigte Dolmetscher für Arabisch und Türkisch pro Schule, einer jeweils männlich, eine weiblich

8 ) 1 Heim pro Schule für alle Kinder, die durch die Eltern nicht betreut und nicht erzogen werden.

9) Eine schweinfleischfreie Küche, die an 7 Tagen der Woche nach islamischem Kalender 3 warme Halal-Mahlzeiten für alle Kinder und Eltern anbietet, die zuhause nicht kochen

Rechnet man diese – wie ich meine – vernünftigen Maßnahmen durch, so ergibt sich, dass eine vernünftige, anständige Integrationspolitik, die Integration als wichtige Aufgabe des Staates begreift, den gesamten Berliner Landeshaushalt beanspruchen und zusätzlich eine weitere Neuverschuldung verlangen würde. Es bliebe kein Geld für andere Aufgaben wie etwa Straßenbau oder Kultur  übrig.

Das gesamte Steueraufkommen Berlins würde also in die Integrationspolitik umgeleitet, wenn man wie bisher den Ansatz „Integration ist Querschnittsaufgabe des Staates“ verfolgt.

Wir Steuerzahler würden uns nicht wie bisher nur teilweise, sondern komplett in den Dienst der Integration unserer migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen – sofern diese dies wünschen oder es nicht doch vorziehen, sich zu unabhängigen Exklaven der Türkei oder Libanons zu erklären und eines Tages von den wenigen verbleibenden Deutschen mehr Integrationsleistungen zu verlangen.

In dieser Situation würde der Druck auszuwandern so stark anwachsen, die Abwanderung in andere Länder würde so stark, dass der Staat nicht mehr finanzierbar wäre.

 Posted by at 15:11
Nov. 292010
 

Überall in der EU gilt dieselbe Armutsdefinition, überall in den alten EU-Staaten sieht man mehr oder minder dieselben Bilder: Mütter mit drei Kindern, Eltern mit zwei Kindern auf einem Sofa, eine gepflegte Stimme aus dem Off, die uns eindringlich beschwört: „20% aller Kinder leben in Armut – ein Skandal!“

Was sagt treffend ein Kommentator auf Youtube:

YouTube – UK Poverty – John and Donna’s story
Mislabeled. This is not poverty. They have a nice house and toys for kids, are you kidding me. Sorry, but trying to live in a nice house and dream of nice vacations and parties is not people in poverty.

800 Millionen junge Menschen haben keinen Zugang zu Trinkwasser, haben etwa 1$ pro Tag, können keine Schule besuchen. DIE sind arm.

Es wird definitorisch in der EU bis in alle Ewigkeit Arme gebe, da immer ein gewisser Prozentsatz der Menschen weniger als 60% des Durchschnittseinkommens haben wird. Wozu das ganze Geschrei.

Die größten Gefahren für die Kinder, die ich kenne, sind Vernachlässigung durch die Eltern, mangelnde Zuwendung durch die Eltern, fehlende Liebe der Eltern.

Der für sich genommen größte objektive Risikofaktor für die Kinder aber ist in Berlin – die Trennung der Eltern. Das haben mir Psychologen und Sozialarbeiter immer wieder bestätigt.

 Posted by at 23:42
Nov. 292010
 

Die Schweizer haben nunmehr den Sozialbetrug in einer heftigen Überreaktion zum Ausweisungsgrund für Ausländer erklärt. Ich finde: Zu dick aufgetragen!

Jeder weiß: Sozialbetrug, Ausplünderung der Sozialversicherungen ist weitverbreitet, aber ein extrem heißes Eisen, an dem sich jeder aktive Politiker schnell die Finger verbrennen würde! Ich finde: Erst einmal sollte man das Thema Sozialbetrug bei Deutschen und Ausländern öffentlich machen, diskutieren und dann innerhalb des Landes Abhilfe suchen – etwa durch leichteren Datenabgleich, etwa dadurch, dass man bewusst die Kultur der Rechtsstaatlichkeit pflegt.

Einen jener zahllosen Tricks, mit denen Bürger die Sozialkassen ausnehmen, lehrt der aktuelle SPIEGEL auf S. 52: Deutsche Langzeitstudenten, die längst einer regulären Beschäftigung nachgehen, melden sich zum Schein an einer ostdeutschen Universität an. Damit heben sie die dortigen Studentenzahlen und sparen jeden Monate Hunderte von Euro. Jedes Unrechtsbewusstsein fehlt. „Das machen doch alle so!“

Den Schaden zahlen die dummen Steuerzahler – wie zum Beispiel dieser Kreuzberger Blogger.

Viele Kinder, für die wir Kindergeld zahlen, leben gar nicht in Deutschland, sondern bei der Oma in der Türkei. Diesen Trick lehrte kürzlich der Berliner Schulsenator Zöllner. Dennoch ist dies ein glatter Rechtsbruch zu Lasten des Steuerzahlers. Ganz abgesehen davon, dass kein Kind in der Türkei richtig Deutsch lernen wird.

An einer einzigen Meldeadresse lassen sich leicht bis zu 60 Scheinexistenzen anhäufen, für die dann Sozialleistungen kassiert werden. Auch dies ist ein geläufiger Trick, den es zu bekämpfen gilt.

Was die Schweizer gemacht haben, halte ich für eine falsche Überreaktion auf ein auch in Deutschland bekanntes Phänomen.

Sozialbetrug und Steuerhinterziehung sind eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine Bereicherung Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit.

 Posted by at 12:05
Nov. 222010
 

Die Eltern haben Angst, ihre Kinder in diese Schulen zu schicken.“ So fasse ich meine Gespräche mit Eltern zusammen, die die sattsam bekannten Brennpunktschulen tunlichst meiden. Diese Eltern sind Schulverweigerer.

Immer wieder blitzen in der gesamten Integrationsdebatte plötzliche Einsichten auf, die den Kiefer nach unten klappen lassen. So etwa die Mitteilung des Neuköllner Bürgermeisters, dass bis zu 60 Personen unter einer 1-Zimmer-Wohnung gemeldet sind – die dann Sozialhilfe beziehen. Oder dass in einem einzigen Berliner Bezirk 10.000 Scheinadressen entdeckt worden sind. Oder dass mit AOK-Versichertenkarten ein schwunghafter Schwarzhandel betrieben wird.

Die Bezirksämter Berlins stellen fast keine Beschäftigten mehr ein, das Durchschnittsalter der kommunalen Bediensteten nimmt jeden Monat zu. Die Bezirksämter Berlins haben folglich immer weniger Möglichkeiten, Recht und Unrecht von ausgezahlten staatlichen Leistungen nachzuprüfen.

Und jetzt noch diese Äußerung von Schulsenator Zöllner:

Kindergeld-Kürzung – Sprachtest für Kinder – Druck auf Eltern erhöht – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Teilweise hätten die Kinder ihren Lebensmittelpunkt gar nicht in Berlin, sondern lebten bis zum Schuleintritt bei der Oma in der Türkei. In solchen Fällen solle das Kindergeld gestrichen werden, sagt Zöllner.

Wie bitte? Kindergeld für Kinder, die gar nicht im Haushalt des Kindergeldbeziehers, sondern im Ausland leben? Das ist klarer Rechtsbruch. Auch deutsche Staatsbürger, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Kindergeld. Um wieviel mehr gilt dies für Mitbürger, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Kindergeld für im Ausland lebende Kinder – das ist einer jener zahllosen, in der Szene bestens bekannten Tricks, mit denen unsere Sozialkieze aufgepäppelt und verzogen werden. Kein Wunder, dass kein Land in Sicht ist! Weder bei den Staatsschulden des Landes Berlin noch auch bei der sprachlichen und sozialen Integration der Zugewanderten.

„Wir schaffen es nicht“, „die Probleme werden größer, nicht kleiner“ – diese Seufzer höre ich immer wieder von Pädagogen und Erziehern. Die Lehrer und Erzieher werden meist alleingelassen, dürfen wegen ihres Dienstverhältnisses nicht offen reden.

Und mit Steuergeldern werden dann die Sprachförderkurse finanziert, die Integrationskurse, die Stadtteilmütter usw., damit unsere armen Benachteiligten endlich die Segnungen des deutschen Sozialstaates vor Ort genießen können.
Wir wenigen steuerzahlenden Bürger im Kiez verspüren zunehmend eine regelrechte Wut aufkommen, wenn wir sehen, wie leichtfertig der Staat mit unserem Geld umgeht – oder besser: wie der deutsche Staat systematisch ausgeplündert wird. Die Sozialausgaben Berlins steigen allein in diesem Haushalt wieder um 7 %, und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erlässt eben mal den selbsternannten Mietsozialisten im Bezirkshaus 331.000 Euro. Wie das? Was könnte man mit diesen 331.000 Euro machen? Wieviele Musikinstrumente könnte man davon für die Kinder anschaffen?

 Posted by at 19:56
Nov. 172010
 

„Wer hier geboren ist und hier aufwächst, ist für mich ein deutsches Kind und gehört zu uns.“  So sprach’s der Neuköllner Sozialarbeiter Gilles Duhem vom Verein Morus 14 in einer Anhörung der CDU-Bundestagsfraktion, der ich als Zuhörer beiwohnte, einmal aus. So ist es richtig. Richtig ist es auch, was die Bundesjustizminsterin fordert: Sicherheit vor Abschiebung für Kinder und Jugendliche!

Allerdings wird es in der Darstellung auch oft übertrieben. Die Zahl der Abschiebungen ist minimal! Gerne greifen die Medien dann einen jener wenigen Fälle heraus, wo tatsächlich ein gut integrierter Jugendlicher mit Abitur usw. abgeschoben werden soll. Diese Abschiebungsdrohungen sind in der Tat skandalös. Aber sie sind Einzelfälle. Bei guter Kenntnis des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes, bei entsprechenden Kontakten zu gut ausgebildeten Beratern lässt sich für jeden Menschen in Deutschland der dauernde Aufenthalt organisieren.

Die Zahl der „dauerhaften Duldungen“ ist zu hoch, vor allem aber dauern manche „Duldungen“ zu lange.

Ich meine: Man sollte eine Zeitbegrenzung für Duldungen einbauen – etwa 5 Jahre. Danach entweder ein  dauerhaftes Bleiberecht ohne Wenn und Aber – oder Abschiebung. Wobei die Abschiebungen die absolute Ausnahme bleiben werden und bleiben sollen.

Das Recht zu arbeiten sollte früher erteilt, die Sozialhilfe sollte weit zurückhaltender vergeben werden. Dies wird nur im Rahmen einer anzustrebenden großen Sozialrechtsreform zu leisten sein.

Unsere Kinder, die Jugendlichen sind der größte Schatz, den wir haben. Dies meine ich nicht nur seelisch, sondern auch volkswirtschaftlich.

So meine ich etwa mit gutem Grund nachweisen zu können, dass Friedrichshain-Kreuzberg der an Goldstaub reichste Bezirk Berlins ist. Nicht die vielbeschrieene „Armut“ ist das Problem Friedrichshain-Kreuzbergs, sondern die Tatsache, dass der reichlich vorhandene Goldstaub nicht erkannt und wertgeschätzt wird.

Justizministerin: FDP fordert Abschiebestopp für ausländische Kinder – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

 Posted by at 10:17
Nov. 122010
 

Ein Hauptproblem Berlins ist staatliche Überversorgung. Die Überversorgung mit staatlichen Leistungen behindert oder verhindert Integration, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung, behindert räumliche und soziale Mobilität.

Beispiel: Fanny-Hensel-Kiez. Wenn der Staat nicht par ordre du Mufti Billigmieten erzwänge, wenn der Staat einige Wohnblöcke freigäbe, entstünde ein freies Spiel aus Angebot und Nachfrage. Die überall sehnlichst erwarteten selbstverdienenden Menschen mit Familien zögen in den Kiez, Kinder würden Väter erleben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, das würde eine Vorbildwirkung entfachen, es käme zu einem Nachhol-Effekt, die Schule verlöre ihren unverdient schlechten Ruf.

Und was geschieht: Statt selbst etwas für ihr Glück zu tun, schreien die Menschen stets nach mehr Förderung, mehr Geld, mehr Fürsorge des Staates. Eine unfassbare, alle Grenzen sprengende soziale Immobilität hat sich – durch den Staat befördert – in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs breitgemacht und verhindert den Wandel.

Das gleiche gilt auch für den Strommarkt. Wir haben tendenziell mit sinkenden Strompreisen zu rechnen. Dank der AKW-Laufzeitenverlängerung wird der Großhandelspreis wohl eher zurückgehen. Der Strompreis wird künstlich hochgerechnet. Lest selbst:

AKW-Laufzeitverlängerung: Solar-Lobby trickst bei Verbraucherkosten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Tatsache ist: Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen und kann höchstens noch per Gerichtsurteil gestoppt werden. Bleibt aber die Produktion des billigen Atomstroms erhalten, dürfte der Großhandelspreis für Strom eher nicht steigen. Er könnte sogar sinken, da auch die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie kräftig ausgebaut wird. Aktuell wächst das Stromangebot eher schneller als die Nachfrage. Das größte Problem ist keine Energieunterversorgung, sondern dass zeitweise zu viel Strom in die Netze gespeist wird.

 Posted by at 16:31

Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

 Erosion des Staates, Sozialadel, Sozialbetrug, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!
Nov. 122010
 

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11.  Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man  die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht.  Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

 Posted by at 15:18

Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!

 Integration, Migration, Solidarität, Sozialstaat, Verwöhnt, Willkommenskultur  Kommentare deaktiviert für Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!
Nov. 112010
 

Man muss Integration von der Familie her denken! Wie schafft man es, das bestmögliche Leben für seine Familie zu sichern? In welchem Land? Türkei oder Deutschland? Libanon oder Deutschland?

Ich studiere das SGB, das berühmt-berüchtigte Sozialgesetzbuch. Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe der Bundesrepublik? Alle Deutschen? Nein! Deutsche, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, siehe SGB XII, § 24.

Umgekehrt gilt: Alle Ausländer, die sich „tatsächlich“ in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege, siehe SGB XII, § 23.

Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, haben hingegen uneingeschränkt Anspruch auf alle Leistungen der Sozialhilfe.

Jeder verantwortungsbewusste arbeitslose Familienvater weiß, welche Wahl hier zu treffen ist!

Es ist gegenüber der Familie, gegenüber den eigenen Kindern kaum zu verantworten, wenn man sich als in Deutschland lebender Ausländer aus der deutschen Sozialhilfe zurück ins Herkunftsland auf den Weg macht!

Wieso sollte man die Existenzsicherung der Sozialhilfe riskieren? Denn was erwartet einen da in der Türkei oder in Libanon?

Auf diese Weise erklärt es sich, warum immer mehr Grundschulen Berlins eine De-facto-Mehrheit an Schülern aus Sozialhilfefamilien in sich scharen. Es ist eine große Verantwortung, diese Kinder aus der Aussicht aus Sozialhilfe herauszuführen. Allerdings halte ich es nach jetziger Rechtslage für fast unmöglich.

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Soll Politik ein sozialer Wärmestrahler sein?

 Anbiederung, Geld, Solidarität, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Soll Politik ein sozialer Wärmestrahler sein?
Nov. 072010
 

Einen guten Punkt spricht Eberhard Diepgen an:

Eberhard Diepgen: „Schwarz-Grün muss reale Chance werden“ – Politik – Tagesspiegel

So sind grün-bürgerliche Wähler prinzipiell sehr offen für langes gemeinsames Lernen von leistungsstarken und schwachen Schülern, sie schwärmen vom kulturellen Austausch in einer Migrationsgesellschaft. Für ihre eigenen Kinder verlassen sie aber die Problembereiche oder gründen Privatschulen.

Da ist was dran! Ich gehöre selbst einer hübschen kleinen Familie mit Migrationshintergrund an, ich bin ein echter Verfechter von Vielsprachigkeit, vom europäischem Konzert der Stimmen, ich lese gern den Koran, ich lese gerne jetzt zum Beispiel die 1970 in Beirut geborene Joumana Haddad.

Aber hier in Friedrichshain-Kreuzberg beobachte ich einen ganz starken Anpassungsdruck an die wabernde linksgrüne Mehrheit, die sich – so jedenfalls mein Eindruck – herzlich wenig für das interessiert, was etwa die Russen, die Polen, die Christen, die Juden und – schlimmer noch! – die Muslime so tun und treiben, was sie so denken und fühlen.

Die gesamte osteuropäische Völkerlandschaft scheint in den Köpfen der braven deutschen Menschen nicht vorzukommen.

Man wirft sich heldisch in die Bresche, wenn es wieder einmal ein Privileg für die ach so benachteiligte arme Migrantenschar zu erstreiten gilt – man plappert von Partizipation und Teilhabe.  Und dann schmeißt man noch einmal ein paar Millionen für die „soziale Stadt“ unters Volk, schmeißt noch eine Schippe Mietbeihilfe für die Sozialschwachen unters Volk – etwa bei uns im Fanny-Hensel-Kiez.

Die vielbeschworene soziale Wärme, die Solidarität kommt bei uns so nicht an. Die sogenannte soziale Wärme wird mit Sozialleistungen, also mit Geld gleichgesetzt! Ein Riesenirrtum, den ich gerade auf dem linken Flügel der Grünen, bei der Linkspartei und der SPD beobachte. Soziale Wärme wird mit Geld, mit Sozialhilfe abgegolten. Aber: „Niemand spricht mit uns, niemand interessiert sich so richtig für uns!“ Tja, tut mir echt leid, so erzählen mir das „unsere Ausländer“ bisweilen.

Ich verwende übrigens bewusst den Ausdruck „Ausländer“, denn unsere Mehrheit verleiht uns Migrantenfamilien gerne dieses Gefühl, nicht dazuzugehören. Ich hoffe sehr, dass alle, die dies lesen, sich sehr darüber ärgern, dass ich den Ausdruck Ausländer zu verwenden wage!

Das ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was mit Solidarität gemeint ist.

Was wäre besser? Ganz einfach! Man schicke die eigenen Kinder zu uns Sozialschwachen, zu uns Migranten, und wenn es Probleme gibt, dann benenne man diese offen und furchtlos, statt endlos rumzueiern und noch einmal eine Schippe Geld zur eigenen Gewissensberuhigung draufzuwerfen.

 Posted by at 21:51