Nov. 172010
 

„Wer hier geboren ist und hier aufwächst, ist für mich ein deutsches Kind und gehört zu uns.“  So sprach’s der Neuköllner Sozialarbeiter Gilles Duhem vom Verein Morus 14 in einer Anhörung der CDU-Bundestagsfraktion, der ich als Zuhörer beiwohnte, einmal aus. So ist es richtig. Richtig ist es auch, was die Bundesjustizminsterin fordert: Sicherheit vor Abschiebung für Kinder und Jugendliche!

Allerdings wird es in der Darstellung auch oft übertrieben. Die Zahl der Abschiebungen ist minimal! Gerne greifen die Medien dann einen jener wenigen Fälle heraus, wo tatsächlich ein gut integrierter Jugendlicher mit Abitur usw. abgeschoben werden soll. Diese Abschiebungsdrohungen sind in der Tat skandalös. Aber sie sind Einzelfälle. Bei guter Kenntnis des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes, bei entsprechenden Kontakten zu gut ausgebildeten Beratern lässt sich für jeden Menschen in Deutschland der dauernde Aufenthalt organisieren.

Die Zahl der „dauerhaften Duldungen“ ist zu hoch, vor allem aber dauern manche „Duldungen“ zu lange.

Ich meine: Man sollte eine Zeitbegrenzung für Duldungen einbauen – etwa 5 Jahre. Danach entweder ein  dauerhaftes Bleiberecht ohne Wenn und Aber – oder Abschiebung. Wobei die Abschiebungen die absolute Ausnahme bleiben werden und bleiben sollen.

Das Recht zu arbeiten sollte früher erteilt, die Sozialhilfe sollte weit zurückhaltender vergeben werden. Dies wird nur im Rahmen einer anzustrebenden großen Sozialrechtsreform zu leisten sein.

Unsere Kinder, die Jugendlichen sind der größte Schatz, den wir haben. Dies meine ich nicht nur seelisch, sondern auch volkswirtschaftlich.

So meine ich etwa mit gutem Grund nachweisen zu können, dass Friedrichshain-Kreuzberg der an Goldstaub reichste Bezirk Berlins ist. Nicht die vielbeschrieene „Armut“ ist das Problem Friedrichshain-Kreuzbergs, sondern die Tatsache, dass der reichlich vorhandene Goldstaub nicht erkannt und wertgeschätzt wird.

Justizministerin: FDP fordert Abschiebestopp für ausländische Kinder – Nachrichten Politik – Deutschland – WELT ONLINE

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Nov. 122010
 

Ein Hauptproblem Berlins ist staatliche Überversorgung. Die Überversorgung mit staatlichen Leistungen behindert oder verhindert Integration, behindert den wirtschaftlichen Aufschwung, behindert räumliche und soziale Mobilität.

Beispiel: Fanny-Hensel-Kiez. Wenn der Staat nicht par ordre du Mufti Billigmieten erzwänge, wenn der Staat einige Wohnblöcke freigäbe, entstünde ein freies Spiel aus Angebot und Nachfrage. Die überall sehnlichst erwarteten selbstverdienenden Menschen mit Familien zögen in den Kiez, Kinder würden Väter erleben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, das würde eine Vorbildwirkung entfachen, es käme zu einem Nachhol-Effekt, die Schule verlöre ihren unverdient schlechten Ruf.

Und was geschieht: Statt selbst etwas für ihr Glück zu tun, schreien die Menschen stets nach mehr Förderung, mehr Geld, mehr Fürsorge des Staates. Eine unfassbare, alle Grenzen sprengende soziale Immobilität hat sich – durch den Staat befördert – in Teilen Friedrichshain-Kreuzbergs breitgemacht und verhindert den Wandel.

Das gleiche gilt auch für den Strommarkt. Wir haben tendenziell mit sinkenden Strompreisen zu rechnen. Dank der AKW-Laufzeitenverlängerung wird der Großhandelspreis wohl eher zurückgehen. Der Strompreis wird künstlich hochgerechnet. Lest selbst:

AKW-Laufzeitverlängerung: Solar-Lobby trickst bei Verbraucherkosten – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Tatsache ist: Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde vom Bundestag beschlossen und kann höchstens noch per Gerichtsurteil gestoppt werden. Bleibt aber die Produktion des billigen Atomstroms erhalten, dürfte der Großhandelspreis für Strom eher nicht steigen. Er könnte sogar sinken, da auch die Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie kräftig ausgebaut wird. Aktuell wächst das Stromangebot eher schneller als die Nachfrage. Das größte Problem ist keine Energieunterversorgung, sondern dass zeitweise zu viel Strom in die Netze gespeist wird.

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Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!

 Erosion des Staates, Sarrazin, Sozialadel, Sozialstaat, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Sozialkassenbetrug wirksamer bekämpfen!
Nov. 122010
 

Einen guten Einblick in die systematische Ausplünderung der Sozialkassen bietet heute die Berliner Morgenpost auf S. 11.  Ein Arzt hat bei Kollegen falsche Rezepte bestellt, die Patienten bekamen gegen ein lockendes Honorar etwas von den Erlösen ab, die der Arzt aus dem Weiterverkauf der teuren Medikamente erzielte.

Es gibt hunderterlei Tricks und Kniffe, mit denen man  die Sozialkassen ausnehmen kann – zum Schaden der Versicherten, aber auch zum Schaden des Staates. Und der Staat sind wir alle! Das wichtigste ist: erst einmal reinkommen!

Beliebt ist auch der Weiterverkauf von Versichertenkarten, die dann als gestohlen gemeldet werden. Der Schwarzmarktpreis beträgt etwa 70 Euro, wie Uwe Kraffel, der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung heute auf S. 17 der Berliner Zeitung berichtet.

Der gute Tipp: Hat man ähnlich aussehende Brüder, können Brüder sich eine einzige Versichertenkarte teilen, die anderen Karten werden dann nicht gebraucht. So kann man sparen für den nächsten Urlaub oder das nächste Auto.

Weitere wertvolle Anregungen zu sparsamer Haushaltsführung liefert Neuköllns Bürgermeister auf S. 302 des bekannten politischen Sachbuches, das weiterhin auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste steht.  Das kann man alles lernen, alles nachmachen!

mobil.morgenpost.de

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Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!

 Integration, Migration, Solidarität, Sozialstaat, Verwöhnt, Willkommenskultur  Kommentare deaktiviert für Jeder in Deutschland Lebende hat Anspruch auf Sozialhilfe!
Nov. 112010
 

Man muss Integration von der Familie her denken! Wie schafft man es, das bestmögliche Leben für seine Familie zu sichern? In welchem Land? Türkei oder Deutschland? Libanon oder Deutschland?

Ich studiere das SGB, das berühmt-berüchtigte Sozialgesetzbuch. Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe der Bundesrepublik? Alle Deutschen? Nein! Deutsche, die im Ausland leben, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe, siehe SGB XII, § 24.

Umgekehrt gilt: Alle Ausländer, die sich „tatsächlich“ in Deutschland aufhalten, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege, siehe SGB XII, § 23.

Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, haben hingegen uneingeschränkt Anspruch auf alle Leistungen der Sozialhilfe.

Jeder verantwortungsbewusste arbeitslose Familienvater weiß, welche Wahl hier zu treffen ist!

Es ist gegenüber der Familie, gegenüber den eigenen Kindern kaum zu verantworten, wenn man sich als in Deutschland lebender Ausländer aus der deutschen Sozialhilfe zurück ins Herkunftsland auf den Weg macht!

Wieso sollte man die Existenzsicherung der Sozialhilfe riskieren? Denn was erwartet einen da in der Türkei oder in Libanon?

Auf diese Weise erklärt es sich, warum immer mehr Grundschulen Berlins eine De-facto-Mehrheit an Schülern aus Sozialhilfefamilien in sich scharen. Es ist eine große Verantwortung, diese Kinder aus der Aussicht aus Sozialhilfe herauszuführen. Allerdings halte ich es nach jetziger Rechtslage für fast unmöglich.

 Posted by at 12:15

Soll Politik ein sozialer Wärmestrahler sein?

 Anbiederung, Geld, Solidarität, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Soll Politik ein sozialer Wärmestrahler sein?
Nov. 072010
 

Einen guten Punkt spricht Eberhard Diepgen an:

Eberhard Diepgen: „Schwarz-Grün muss reale Chance werden“ – Politik – Tagesspiegel

So sind grün-bürgerliche Wähler prinzipiell sehr offen für langes gemeinsames Lernen von leistungsstarken und schwachen Schülern, sie schwärmen vom kulturellen Austausch in einer Migrationsgesellschaft. Für ihre eigenen Kinder verlassen sie aber die Problembereiche oder gründen Privatschulen.

Da ist was dran! Ich gehöre selbst einer hübschen kleinen Familie mit Migrationshintergrund an, ich bin ein echter Verfechter von Vielsprachigkeit, vom europäischem Konzert der Stimmen, ich lese gern den Koran, ich lese gerne jetzt zum Beispiel die 1970 in Beirut geborene Joumana Haddad.

Aber hier in Friedrichshain-Kreuzberg beobachte ich einen ganz starken Anpassungsdruck an die wabernde linksgrüne Mehrheit, die sich – so jedenfalls mein Eindruck – herzlich wenig für das interessiert, was etwa die Russen, die Polen, die Christen, die Juden und – schlimmer noch! – die Muslime so tun und treiben, was sie so denken und fühlen.

Die gesamte osteuropäische Völkerlandschaft scheint in den Köpfen der braven deutschen Menschen nicht vorzukommen.

Man wirft sich heldisch in die Bresche, wenn es wieder einmal ein Privileg für die ach so benachteiligte arme Migrantenschar zu erstreiten gilt – man plappert von Partizipation und Teilhabe.  Und dann schmeißt man noch einmal ein paar Millionen für die „soziale Stadt“ unters Volk, schmeißt noch eine Schippe Mietbeihilfe für die Sozialschwachen unters Volk – etwa bei uns im Fanny-Hensel-Kiez.

Die vielbeschworene soziale Wärme, die Solidarität kommt bei uns so nicht an. Die sogenannte soziale Wärme wird mit Sozialleistungen, also mit Geld gleichgesetzt! Ein Riesenirrtum, den ich gerade auf dem linken Flügel der Grünen, bei der Linkspartei und der SPD beobachte. Soziale Wärme wird mit Geld, mit Sozialhilfe abgegolten. Aber: „Niemand spricht mit uns, niemand interessiert sich so richtig für uns!“ Tja, tut mir echt leid, so erzählen mir das „unsere Ausländer“ bisweilen.

Ich verwende übrigens bewusst den Ausdruck „Ausländer“, denn unsere Mehrheit verleiht uns Migrantenfamilien gerne dieses Gefühl, nicht dazuzugehören. Ich hoffe sehr, dass alle, die dies lesen, sich sehr darüber ärgern, dass ich den Ausdruck Ausländer zu verwenden wage!

Das ist natürlich das genaue Gegenteil dessen, was mit Solidarität gemeint ist.

Was wäre besser? Ganz einfach! Man schicke die eigenen Kinder zu uns Sozialschwachen, zu uns Migranten, und wenn es Probleme gibt, dann benenne man diese offen und furchtlos, statt endlos rumzueiern und noch einmal eine Schippe Geld zur eigenen Gewissensberuhigung draufzuwerfen.

 Posted by at 21:51
Nov. 062010
 

Allein um 7% etwa werden die Sozialausgaben im neuen Berliner Landeshaushalt steigen. Geld, das ganz überwiegend gesetzlich festgelegt ist. Sozialausgaben sind ganz überwiegend Pflichtausgaben. Wer wird denn dann mehr Leistungen zum so dringend angesagten Sparen erbringen müssen? Kein Zweifel: Wenn Berlin aus der Schuldenfalle aussteigen will, muss es die Familien ertüchtigen, den Lebensunterhalt und die soziale Sicherheit selbst zu erwirtschaften.

Hauptstadt-Finanzen: Eine Milliarde fürs Haushaltsloch – taz.de
Berlin hat im Jahr 2010 rund 22 Milliarden Euro Ausgaben. Dem stehen nach der neuen Steuerschätzung nun etwas über 20 Milliarden Euro an Einnahmen gegenüber. Die Steuern und die Gelder aus dem Landesfinanzausgleich machen davon 14,1 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zu 2009 haben die Steuereinnahmen damit um 3,5 Prozent zugenommen. Die Finanzverwaltung rechnet damit, dass sie auch weiterhin steigen und 2012 mit 14,8 Milliarden Euro wieder in etwa das Niveau des Rekordjahrs 2008 erreichen werden.

 Posted by at 21:20
Nov. 032010
 

Freunde, wer aufmerksam lauscht, bekommt allmählich ein Ohr für Zwischentöne. Etwa 2 Mrd. Euro gibt Deutschland pro Jahr für all jene aus, die es innerhalb der normalen Schulzeit nicht geschafft haben, ein berufstaugliches Deutsch zu lernen oder eine sonstige Qualifikation zu erwerben.

Unsere „Schule im sozialen Brennpunkt“ hier um die Ecke ist fantastisch ausgestattet, hat die besten Lehrer, die besten Programme, die schönsten Räumlichkeiten, hat mehr Geld als die normalen Schulen.

Jetzt wird erneut mehr Geld für Integration gefordert. Die Bundesregierung wird mit Vorwürfen überschüttet, weil sie weniger Geld als erhofft bereitstellt.

Ich meine: Ein klarer Fall von Überversorgung! Je mehr Geld in die Integrationsmaschine geschüttet wird, desto stärker wird der Anspruch entstehen, der Staat müsse die Hauptarbeit der Integration leisten. Ich halte dies mittlerweile für einen Irrtum.

Der Hebel zur Integration ist die Umsteuerung im SGB.  Der entscheidende Anreiz zur Integration wird für Erwachsene über die Notwendigkeit der Erwerbsarbeit kommen müssen, bei den Kindern wird die Integration über die Familien erfolgen.

„Gebt uns mehr Geld, dann werden wir uns integrieren!“ So habe ich selbst gehört. Wörtlich, und sinngemäß in unendlich vielen Variationen. Jammern hilft halt. Viel Jammern hilft viel. Grotesk falsch. Das ist Erpressung! Jeder kann hier kostenlos die Schulen besuchen.

Ich fordere den Staat auf, weniger Geld zu geben. Und wenn Geld gegeben wird, dann nur unter Bedingungen.

Wer immer nur bedingungslos schenkt, der wird verachtet: „Warum seid ihr Deutschen auch so blöd, uns Geld ohne Gegenleistung zu schenken!“

Integrationsgipfel: Nett lächeln, endlos ankündigen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik
Die Bundesregierung rühmt sich dennoch ihrer neuen Vorhaben, was aber nicht über eine niederschmetternde Erkenntnis hinwegtäuschen kann: Der vor vier Jahren gestartete Gipfel hat erneut an Symbolkraft und Glaubwürdigkeit verloren. Die Bilanz fällt umso bitterer aus, weil parallel zu aufwändigen Kampagnen fürs Deutschlernen Gelder für Integrationskurse gestrichen wurden, und Integrationslehrer oft extrem schlecht bezahlt werden. Bei der Städtebauförderung will die Regierung künftig nur noch für Bauprojekte Geld ausgeben, nicht mehr für Integrationsprojekte in Brennpunkten.

 Posted by at 20:49
Nov. 012010
 

„Ja sind Sie denn verrückt geworden, werter Herr Blogger, Herr Hampel! Berlins Kitas, Berlins Schulen werden systematisch kaputtgespart, der rot-rote Senat vernichtet durch seine Kahlschlagpolitik Bildungschancen für die Kinder. Die Kinder lernen deswegen aus Geldmangel schon gar kein Deutsch mehr, die Schultoiletten sind aus Geldmangel in einem erbärmlichem Zustand, die Kinder bekommen alle deswegen Blasenentzündungen, es gibt keine Sportplätze, überall fehlen aus Geldmangel Turnhallen, ohne eine Halbierung der Klassengrößen bzw. eine zweite Lehrkraft in jeder Klasse werden wir auf keinen grünen Zweig kommen! Berlin braucht doppelt soviele Lehrer, doppelt soviele Erzieherinnen, aber dieser unfähige Senat hat kein Geld dafür! Sie sind verrückt, wenn Sie diese Zusammenhänge leugnen, werter Herr Hampel!“

Na, ich kenne diese Melodie – diese Arien kann ich vorwärts und rückwärts singen, da könnt ihr mich um 12 Uhr mittags (also in exakt 21 Minuten) aus dem Büroschlaf wecken.

Strukturdebatten und Finanzdebatten in der Berliner schulpolitischen Debatte sind in der Tat außerordentlich langweilig, außerordentlich einschläfernd. Das Repertoire der Argumente ist sehr beschränkt, die Argumente sind alle mit Pauken und Trompeten orchestriert und klingen einstudiert  – einen kleinen Klavierauszug habe ich hier oben gebracht.

Einen trefflichen Beleg für meine Diagnose, dass Berlins Landespolitik im Wesentlichen eine Ressourcenumverteilungspolitik ist, liefert heute für den wichtigen Bereich Schulpolitik die Berliner Morgenpost auf S. 11:

Vorgezogene Einschulung – Gymnasien müssen noch mehr Schüler aufnehmen – Berlin – Berliner Morgenpost – Berlin
Die Berliner Oberschulen stehen vor einem eklatanten Problem: Sie müssen zum Schuljahr 2011/12 wesentlich mehr Grundschüler aufnehmen als in den Jahren zuvor. Grund dafür ist das vorgezogene Einschulungsalter vor fünf Jahren. 2005 wurden auch Kinder mit fünfeinhalb Jahren eingeschult, was dazu führte, dass fast ein doppelter Jahrgang in die ersten Klassen drängte. Jetzt sind diese Kinder in der sechsten Klasse und stehen vor dem Übergang an die Oberschulen.

Zum Sachstand: Es fehlt in Berlins Schulen an Geld, an Lehrern, an Räumlichkeiten.  Es fällt zuviel Unterricht aus. Es fehlt an den genannten Ressourcen.

Diese  vorhandenen Ressourcen lassen sich nicht vermehren. Nicht mit Geld und nicht mit guten Worten. Vor allem fehlt es an Nachwuchslehrern (auch an Erziehern fehlt es).

Was tun? Meine Antwort: Die vorhandenen Ressourcen müssen effizienter verwendet werden. Die einzige Stellgröße, die dafür möglich ist, ist meiner Meinung nach der Klassenschüssel.

Ich meine: Die gegenwärtigen Klassenfrequenzen müssen vorübergehend quer durch die Schulbank um etwa 5-6 Schüler pro Klasse erhöht werden, dann wird das Geld reichen, dann werden die Lehrer ausreichen, dann werden die Räumlichkeiten ausreichen. Die vorübergehende Erhöhung der Klassenfrequenzen um fünf bis sechs Schüler ist vorerst das einzige Mittel, um den vorhandenen fürchterlichen Verteilungsk(r)ampf, der die Berliner Schulpolitik prägt, friedlich zu beenden.

Ich sehe keinen anderen Weg. Ob nun 22 oder 28 Schüler in einem Raum arbeiten, macht keinen qualitativen Unterschied.  Es gibt meines Wissens keinen wirklich triftigen Beleg für die Behauptung, dass eine Senkung der Klassenfrequenzen zu besseren Lern-Ergebnissen führt.

Ich gebe zu: Schön wären Klassenfrequenzen von etwa 10-12 Schülern in allen Stufen und allen Schularten. Aber die sind nicht finanzierbar, denn dann würde der gesamte Berliner Landeshaushalt ausschließlich für die Bildung draufgehen. Dann müsste man einen großen Teil der sonstigen Ausgaben streichen.

Die fast komplette Streichung der Ausgaben für Bildungsforschung wäre Teil meines Maßnahmenkatalogs. Bei der Bildungsforschung herrscht eine geradezu unfassbare Ressourcenverschwendung.

Wichtig wären auch kleine, bösartige, aber äußerst wohltuende Operationen wie etwa die komplette Streichung aller Sozialleistungen für alle gesunden Personen von 16-40 Jahren. Allein diese Maßnahme würde bei den Schülern Wunder bewirken! Sie hätte einen  Schneballeffekt sondergleichen. Wie ein Schreckensruf würde sich die Kunde verbreiten:

„Wir müssen in den Familien unseren Lebensunterhalt selbst erarbeiten, sobald wir die Schule verlassen! O Jammer! O Graus! Das würde ja bedeuten, dass wir schon mit 16 Jahren Deutsch in Wort und Schrift können müssen! Das würde ja bedeuten, dass wir bereits mit 16 Jahren die vier Grundrechenarten beherrschen müssen! O Jammer! O Graus! Welche Härte!“

Wer bringt den Mut dazu auf?

Die Familien und die Schüler werden diese Zusammenhänge einsehen lernen. Statt ständig nach mehr Geld und „besserer Unterrichtsqualität“ zu greinen und zu jammern, werden sie zusammenrücken – und sie werden sich abstrampeln.

Die Familien werden erkennen, dass sie selber den Hauptteil der Arbeit beim Spracherwerb leisten müssen. „Die Eltern müssen mehr tun.“ So hat es ja auch in aller wünschenswerten Bösartigkeit unser Bezirksbürgermeister Dr. Schulz klipp und klar angesagt. Bravo! Bitte mehr solche klaren Ansagen!

Bitte seid etwas böser zu uns Bürgerinnen und Bürgern, oh Politikerinnen und Politiker!

Die Schüler werden erkennen, dass sie die Toiletten selber sauberhalten müssen, statt sich über imaginäre und echte Blasenentzündungen zu beschweren.

Der Senat wird erkennen, dass er mit Geld und guter Laune den Schülern die Arbeit des Lernens nicht abnehmen kann.

Weniger ist mehr!

 Posted by at 12:41

Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!

 Sozialstaat, Überversorgung, Verdummungen, Verwöhnt, Weihnachtsgans  Kommentare deaktiviert für Kaufen Sie das Sozialgesetzbuch (SGB), solange es DAS noch gibt!
Okt. 302010
 

Trotz der Segnungen des Internets empfehle ich allen sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern (hüstel …), das SGB in der wohlfeilen Volksausgabe  des DTV (Beck-Texte im DTV) zu kaufen. 39. Auflage, 2010, Seitenzahl des Textes: 1551 Seiten.

Ich selbst greife immer wieder zu dem herrlich anschmiegsamen Band und nutze den einen oder anderen Paragrafen, um meinen Blutdruck hochzutreiben. Dadurch spare ich Aufputschmittel.

Eine politische Freundin erwiderte mir: „Hoffentlich hast du eine Loseblattsammlung gekauft, denn es wird sich alles ändern.“

Nein, ich habe das BUCH gekauft, um Sozialpolitik sinnlich erfahren zu können. Neben meinen zahlreichen Gesprächen und Begegnungen mit den Begünstigten oder Anspruchsberechtigten dient mir die auf Umweltpapier gedruckte Textausgabe des Beckverlags als wesentliche Argumentationshilfe im Umgang mit sozialpolitisch interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Erste Erkenntnis: Das Buch ist aber dick!

Zweite Erkenntnis: Viele Leistungen sind überflüssig und schädlich. Sie gehören gestrichen.

Dritte Erkenntnis:  Wenn die Sozialpolitiker nicht einsehen wollen, dass ein Hauptproblem der Sozialgesetzgebung die gestrüppartige ÜBERVERSORGUNG ist, dann ist Hopfen und Malz verloren. Dann sollte man sie wirklich an die Hand nehmen und einen Tag mal mit einer Familie „in Armut“ von Begünstigten verbringen lassen, oder einen Tag ins Sozialgericht setzen, oder ihnen einige ausgewählte Paragraphen laut rezitieren, z. B. SGB XII, § 67: ein echter Gummiparagraph! Da kann ja jeder mithilfe eines ausgepichten Sozialanwaltes nachweisen, dass er DAS und DAS und DAS braucht, z.B. RITALIN, weil er sich nicht konzentrieren kann, da sein Goldhamster gestorben ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) SGB I bis XII

 Posted by at 07:54
Okt. 202010
 

Etwas, was ich unserer sozialpolitischen Debatte wieder und wieder vorwerfe, ist, dass Sozialleistungen mit übertriebenen Gefühlswerten aufgeladen werden. Die Sozialleistungen werden nicht als rein materielle Hilfe zur Überwindung von Not dargestellt, sondern als eine Art sozialer Wärmespender, eine Ofenstube, in der die Frierenden und Zitternden so etwas wie moralischen Halt, gefühlte Nähe, helfende Hände, verlässliche Behausung erfahren.

Der Staat soll die Sehnsucht der Menschen nach Geborgenheit stillen, soll ihr tiefstes Wollen und Wünschen befriedigen. Der Staat soll die Menschen lieben! Ein Unding, wie ich meine!

Jeder, der – mit einem Blick auf unsere deutschen Türken – stattdessen die Familien zum besseren Zusammenhalt auffordert, der das Prinzip Nächstenliebe statt staatlicher Hängematte befürwortet, wer –  wie dieser arme einsame Kreuzberger Blogger –  Befristung, Einschränkung oder Zurückstutzung dieser sperrfeuerartigen fürsorglichen Belagerung durch den Staat fordert, wird sofort mit dem Bannfluch der sozialen Kälte zum Schweigen gebracht!

Die Politik bedient romantische Sehnsüchte! Einen bezeichnenden Beleg für diese maßlose emotionale Überforderung des Sozialstaates und der Politik  liefert soeben SPIEGEL online:

Sozialreform: Gegen Hartz-IV-Fluch – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
„Wir leben in unsicheren Zeiten, in denen die Menschen sich nach Orientierung und Verlässlichkeit sehnen. Auch diese Sehnsucht hätte die Regierung zu Beginn besser bedienen können.“

Ein großer Irrtum, wie ich meine. Die demokratische Regierung muss es zurückweisen, die Sehnsüchte der Regierten bedienen zu wollen. Die Bürger müssen es zurückweisen, wenn die Regierung antritt, um ihre, der Bürger Sehnsüchte zu stillen.

Verlässliche Orientierung, tiefsten Halt im Leben kann niemals die Regierung geben. Diesen Halt können die Bürger nur im gelebten Leben erfahren, also etwa in der mitmenschlichen Zuwendung. Die tiefste Sehnsucht jedes Menschen ist es doch, angenommen zu werden, geliebt zu werden und zu lieben. Mit dieser Sehnsucht darf Politik nicht spielen. Sie tut es aber, wieder und wieder! Das ist verheerend. Sie schaufelt sich ihr eigenes – nicht Grab, aber zimmert doch ihr Prokrustes-Bett. Dieses selbstgezimmerte Prokrustes-Bett nennt man auch den „Hartz-IV-Fluch“.

Schaut auf die Türken! Sie haben nichts, was unserem Sozialstaat nur im entferntesten nahekäme! Dennoch – oder gerade deswegen? – waltet unter ihnen ein großer Zusammenhalt, eine große menschliche Wärme. Das erfuhr ich immer wieder auf meinen Reisen, das erfahre ich Tag um Tag hier in Kreuzberg.

„Ja, was soll denn dann an die Stelle des Sozialstaates treten? Wollen Sie denn die Menschen ihrem Schicksal überlassen, Herr Hampel? Du Böser! Du Sozialkalter! Du Geier!“

I wo! Ich sage nur: Die Sozialpolitik muss sich leiten lassen vom Gedanken der Subsidiarität und der Solidarität. Das heißt nichts anderes, als dass die kleinen Gemeinschaften, die Gemeinden, die Familienmitglieder füreinander in der Verantwortung stehen. Väter, Mütter, Kinder, Großeltern, Enkel, alle füreinander. Die Familie ist und bleibt die Trägerin und Keimzelle sozialer Sicherheit. Die Familien müssen durch Erwerbsarbeit den Lebensunterhalt für alle nicht Erwerbstätigen und nicht Erwerbsfähigen verdienen.

Der Sozialstaat kann nur von unten her aufwachsen – niemals als schuldenfinanziertes Füllhorn von oben her ausgereicht werden.

Ehemänner für Ehefrauen, Ehefrauen für Ehemänner, Eltern für die Kinder, Kinder später für die Eltern.

Und das obige gut türkische Motto? Habe ich der deutsch-türkischen Ausgabe der Broschüre „Chancen durch Integration. Ratgeber für Familien“  entnommen, herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Berlin 2008, S. 5

Es lautet auf gut deutsch: Jeder ist seines Glückes Schmied.

 Posted by at 08:33
Sep. 272010
 

Mulmige Gefühle beschleichen den Blogger im sozialen Brennpunkt, wenn er das Geklapper und Geschrei, das Zeter und Mordio der trutzig-ernsthaften Ritter von der lächerlichen Gestalt wegen 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung hört.

„Sie lassen die Ärmsten der Armen am ausgestreckten Arm verhungern“, „eine Verhöhnung ist das!“, „die Woge der Empörung schwillt an“, „so ist menschenwürdiges Dasein nicht möglich!“

Eine Komödie der Empörung. Soll man lachen oder weinen?

Dazu bemüht man sich habituell, Bilder des Elends einzufangen – allein, die Bilder des Elends gibt es nicht. Das Elend wird hinzukommentiert von Menschen, die ein Zehnfaches des Hartz-IV-Satzes in der Tasche haben.

Ideal wäre es, man könnte in die Osttürkei, in die Palästinensergebiete, in den Libanon fahren, die Kamera draufhalten und sagen: „DAS ist Elend! DAS ist Armut! Das ist Hartz IV!“ Aber der Zuschauer würde den Trick merken.

Meine Kurden, meine Palästinenser, meine Libanesen um die Ecke hier in Kreuzberg leben prima und lachen uns Deutsche aus. „Diese dummen Deutschen – immer schön schuldbewusst.“

Der Deutsche ist halt schuldbewusst und liebt alte Bäume.

Mit diesen 5 Euro wird die Attraktivität des deutschen Sozialsystems noch einmal geringfügig erhöht. Es gibt noch einmal etwas weniger Anlass, sich daraus emporzuarbeiten.

 Posted by at 11:24
Sep. 232010
 

Vor zwei Tagen blieb ich spätabends im Hotelzimmer bei Markus Lanz im ZDF hängen. Und siehe da – es war eine Sendung, die erstaunlich wenig auf Effekt und Polemik setzte. Zwischentöne herrschten vor. Diese Gesprächsrunde hat mir sehr gut gefallen!

Mit Rita Schlegel, der Schulleiterin aus Neukölln, kam eine Frau zu Wort, die vieles aussprach, was meine oder unsere eigenen Kreuzberger Grundschulerfahrungen widergab.

Wie funktioniert Integration? Hier empfehle ich, besonders auf die Erzählungen von Melda Akbas, Özlem Nas und Cem Özdemir zu lauschen. Wie haben sie es geschafft, sich in diesem ihrem Heimatland Deutschland umfassend zu „beheimaten“? Ihre Antworten kommen in einem überein: es waren die helfenden Hände der anderen, der Nachbarn, der Eltern, es war die Sorge anderer Menschen – und es war die eigene Anstrengung: die eigene Freude am Lernen, am Lesen und Entdecken. Es war in keinem Fall irgendeine professionelle Integrationshilfe oder eine staatliche geförderte Integrationsmaßnahme.

Diese drei fabelhaften Integrationsgeschichten von Özlem Nas, Melda Akbas und Cem Özdemir bestätigen mich in meinem Skeptizismus gegenüber staatlich finanzierten Integrationsprogrammen und professionellen Helfersystemen.  Diese drei Geschichten spiegeln letztlich das sanfte Gesetz Adalbert Stifters wider, aus dem ich vor wenigen Tagen zitierte: die Fürsorge der Menschen füreinander, die kleinen und großen helfenden Gesten sind es, das Vertrauen der Menschen zueinander, das wechselseitige Sich-Öffnen – dies sind die Kräfte, die Integration ermöglichen.

Integration ist ähnlich wie die Betreuung und Erziehung des Kleinkindes eine Leistung der einzelnen Menschen  – nicht eine Leistung des Staates. Integration steht und fällt ebenso wie die Erziehung des Kleinkindes mit einer bestimmten Qualität der Beziehung zwischen den Menschen.

Selbst die Rede von der „Integration als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe“ ist mir zu vage, zu unvollständig. Nicht „die Gesellschaft“ ist es, sondern es sind „die Menschen“ im Für- und im Miteinander, im oftmals harten Ringen um Kenntnisse, um Fähigkeiten, ja auch um den Broterwerb, die einen Weg in eine neue Gesellschaft ebnen.

Das größte Hindernis für Integration der Ausländer ist das Sich-Abschließen der Neusiedler und der Altsiedler, die Hartherzigkeit der Eingesessenen, die Gleichgültigkeit und Verstocktheit beider Gruppen gegenüber dem Nächsten, das stoische Nebeneinanderherleben. Es ist nicht das, was man fälschlich „strukturelle Diskriminierung“ oder „Alltagsrassismus“ nennt.

Eins der größten Hindernisse der Integration ist auch das Vertrauen in die Allheilkräfte des Staates, das blinde Vertrauen in die Sozialhilfe und das Sozialsystem, in Systeme überhaupt. In Wien wird jetzt wieder einmal das „Umkrempeln des Bildungssystems“ als Remedur gefordert. Siehe das Plakat mit der Kandidatin Maria Vassilakou. Maria, hilf durch Systemwandel!

Das heutige Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland ist – ebenso übrigens wie eine besonders strenge Form des Islam – eher geeignet, echte Integration zu verhindern. Es verwöhnt, passiviert und lähmt die Eigenverantwortung. Es fordert zum Missbrauch auf.

Die große Kraft der Herkunftsreligionen Judentum, Christentum und Islam mag diese freudigen Geschichten, wie sie Melda Akbas, Özlem Nas und Cem Özdemir erzählten, im Einzelfall zusätzlich stützen und fördern.

Diese drei Religionen predigen die tätige Zuwendung zum Nächsten, sie fordern stets erneut, das enge Herkunftsdenken aufzugeben und sein Vertrauen in den anderen zu setzen.

Sie fordern das weiche Herz, das hörende Herz.

Markus Lanz vom 21. September 2010 – Markus Lanz – ZDFmediathek – ZDF Mediathek

 Posted by at 22:59

„Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“

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Sep. 082010
 

Einen verheerenden Einfluss hat sicherlich die sozialstaatliche Rundumversorgung auf unsere Kreuzberger Kinder. Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien bereits stolz ihr Nokia N97 vorweisen und mit dem Großraum-Van zur Grundschule im sozialen Brennpunkt gefahren werden, wird jeder individuelle Wille zur Leistung, zur Anstrengung im Keim erstickt. Man braucht kein richtiges Deutsch zu können, um als Kind ein Nokia N97 zu besitzen oder als Erwachsener einen Großraum-Van mit einem erkauften Führerschein zu steuern. Das ist die klare Botschaft.

Erneut hervorzuheben: Stets sind in der Sichtweise der „neuen Deutschen“ andere am Schlamassel schuld. Der Staat ist schuld, die anderen sind schuld, der Staat gibt zu viel Geld, der Staat gibt zu wenig Geld.  Die andern, die Deutschen, der Staat macht alles falsch.

Ich höre fast nie Sätze wie: „Das habe ich falsch gemacht“.

In diesem Sinne sei aus dem heutigen Tagesspiegel zitiert:

Berliner Senat: Integration: Viel geschafft – mehr zu tun – Landespolitik – Berlin – Tagesspiegel
Raed Saleh lobt die Tatsache, dass es überhaupt einen öffentlichen Beschäftigungssektor gibt. CDU-Mann Wansner vermisst beim Senat das Bemühen, die Wirtschaft in die Integrationspolitik einzubeziehen. Die Berufsverbände sagten: Kein Deutsch – keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Da müsse die Politik eine „konzertierte Aktion“ mit der Wirtschaft organisieren, um Schulabgängern von heute Chancen zu verschaffen. Bei einem Treffen mit türkischen Berlinern hätten diese ihm jüngst gesagt: „Ihr versaut unsere Kinder mit Hartz IV“. Anderswo, in Frankfurt am Main oder in Stuttgart, gebe es auch viele Migranten. Die hätten aber nicht so große Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

 Posted by at 11:38