Juli 292010
 

Die Muslime in den USA gelten als besser integriert, als wohlhabender denn etwa die eingebürgerten Hispanics oder die Schwarzen, deren Vorfahren vor Jahrhunderten als Sklaven nach USA verschleppt oder verkauft wurden. Woran liegt dies?

Drei einfache Kriterien für gelingende Integration in den USA nennt Lamya Kaddor:

„Man ist dann integriert, wenn man erstens für die grundlegenden Werte der Freiheit, der Gleichheit und des Eigentums einsteht, wenn man zweitens seinen eigenen Lebensunterhalt verdient und wenn man drittens wenigstens soviel Englisch beherrscht, dass man sich verständigen kann“ (Muslimisch – weiblich – deutsch, S. 106).

Wann ist man als Zuwandrerin Deutschland erfolgreich integriert? Ich würde sagen: Man ist in Deutschland integriert, wenn man erstens nach acht Jahren Aufenthalt einen unbefristeten Aufenthaltstitel erlangt hat und damit unabhängig von der Staatsangehörigkeit alle gesetzlichen Ansprüche eines Bürgers gegenüber dem deutschen Sozialstaat geltend machen kann, wenn man zweitens ein Netz aus verwandtschaftlichen Beziehungen und staatlichen Fürsorgeleistungen geknüpft hat, das einem das Verharren in der Herkunftskultur ermöglicht, und drittens, wenn man durch Heirat mit einem Partner derselben ethnischen Herkunft die Ansprüche auf Versorgung und materielle Sicherheit generationenübergreifend verstetigt hat.

Ich übertreibe geringfügig, dennoch läuft es heute in den meisten Fällen bei uns in Berlin-Kreuzberg  so ab. Es war vor zwanzig Jahren noch nicht so, aber heute ist es überwiegend so. Besserung ist nicht in Sicht, solange man nicht grundsätzlich am Sozialstaat etwas ändert. Ich vertrete – übrigens weitgehend allein auf weiter Flur – folgende Ansicht: Mit der jetzigen Sozialgesetzgebung ist die Integrationsproblematik nie und nimmer zu bewältigen. Im Gegenteil: Es werden ständig neue überflüssige, ideologisch belastete Nebenkriegsschauplätze aufgemacht, so etwa jetzt das Burka-Verbot. Ein Zeichen der Hilflosigkeit, dass darüber in Frankreich und Holland so ausführlich diskutiert wird!

Sobald die einzelnen Familien, vor allem aber die jungen Männer gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch legale Beschäftigung selbst zu erarbeiten, werden die meisten Probleme der Integration „der Muslime“ sich innerhalb weniger Jahrzehnte wie in den USA in Luft auflösen. Die meisten – nicht alle.

Den Nikab, also die Ganzkörperverhüllung, bei der ausschließlich ein kleiner Augenschlitz freigelassen wird, den kenne ich aus der Schule und dem Supermarkt bei mir um die Ecke. Es sind Frauen aus nach außen extrem abgeschlossenen Familien, die neuerdings in Kreuzberg den Nikab tragen und die ich nach den deutschen Kriterien (nicht nach denen der USA) als hervorragend integriert bezeichnen würde. Schulnote 1.

Ich meine: Wir sollten schon erklären, ob wir eine „weiche“ Integration nach US-amerikanischen Vorbild oder eine hervorragend gelungene, systemisch verankerte Integration so wie bisher in Deutschland haben wollen.

Es hat sich doch überall herumgesprochen, mit welchen Kniffen und Angaben man – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – die Integration ins deutsche Sozialhilfewesen erreichen kann.

Ich meine ferner: Was die Deutsche Lamya Kaddor sagt, etwa auch in einem aktuellen Interview zum Thema Freiheit, zum Thema Burka-Verbot, sollte man mindestens diskutieren:

Deutschlandfunk – Interview – „Ich würde nie so weit gehen, ein ganzes Verbot auszusprechen“
Darüber hinaus hat übrigens gestern das Pew-Forum in Amerika eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die meisten Europäer diesem Verbot zustimmen, aber die meisten Amerikaner interessanterweise eben nicht, und man muss sich fragen: Woran liegt das. Leider wird die Begründung nicht aufgeführt, da werden also nur die Zahlen, die Statistiken benannt. Ich glaube, das hat sicherlich auch damit was zu tun, dass dem Begriff der Freiheit, der persönlichen Freiheit in Amerika einfach eine viel größere Bedeutung zugemessen wird, als man das hier in Europa tut – leider.

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25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde

 Bitte zählen!, Mieten, Sozialadel, Sozialismus, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für 25 qm/Person – ein drastischer Anschlag auf die Gurgel der Menschenwürde
Juli 232010
 

23072010003.jpg Bei meinen Reisen durch Russland, Polen, Italien, Tschechien, Türkei und USA habe ich immer wieder Wohnungen von Freunden und Bekannten aufgesucht, habe geschaut, wie sie leben. Auffallend: Nirgendwo haben die Menschen so viel Wohnraum wie bei uns zur Verfügung. Dies gilt quer durch alle Einkommensschichten. In der Sowjetunion gab es die Komunalnajas, da konnte es vorkommen, dass ein Universitätsprofessor sich zwei Zimmer mit seiner 5-köpfigen Familie teilte. Nobelpreisträger im Ostblock hatten weniger Wohnraum als Hartz-IV-Empfänger bei uns. Lebten sie deswegen unter unwürdigen Verhältnissen?

Guter Zug des Arbeitsministeriums: Die Wohnkosten der Sozialhilfeempfänger sollen regional pauschaliert werden, das umständliche Hickhack mit den Bedarfsprüfungen soll beendet werden. Und sogleich erhebt der Chor der Protestierenden seine Stimme! Wie könnte es anders sein! Die Berliner Zeitung berichtet:

Für Grünen-Chef Cem Özdemir entzieht sich der Bund mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung auf die Kommunen «seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel».

Ei der Daus. „An die Gurgel“, das ist starker Tobak!  Da empfehle ich doch einmal Reisen durch die USA, durch Libanon oder Türkei, durch Russland oder Syrien, oder durch Neukölln …:-)

Wie dem auch sei: Ich weiß, dass ein großer Teil der Steuern, die ich Monat für Monat abführe, dazu dient, anderen Menschen ein „menschenwürdiges Dasein“, wie es die wohlbestallten Klagemänner und Klageweiber nennen, zu ermöglichen. Und zwar auf weltweit höchstem Niveau.

Ich bin sicher: Das wird auch so bleiben. Es ist nicht unwürdig, wenn ein einzelner Alleinstehender sich mit 25 qm Wohnraum, die er auf Gemeinschaftskosten erhält, begnügen muss. Er braucht keinen Finger dafür krumm zu machen, und es steht ihm jederzeit frei, das unwürdige Gefängnis zu einem Spaziergang oder auf ein Zigarettchen zu verlassen.

Berliner Zeitung – Aktuelles Politik – Wirbel um Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, bestätigte am Freitag in Berlin einen Bericht der «Financial Times Deutschland» grundsätzlich. Eine interministerielle Arbeitsgruppe habe vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen. Die Kommunen könnten dies dann in Satzungen regeln.

Bild: Johannesthal in Berlin-Rudow

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Kriminalität als Ausweg aus der Armut?

 Armut, Flüchtlinge, Geld, Migration, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für Kriminalität als Ausweg aus der Armut?
Juli 212010
 

21072010005.jpg Immer wieder lassen die Leute sich ins Bockshorn jagen: „Es ist ein Armutsproblem„, berichtet heute wieder einmal die Berliner Zeitung auf S. 2.

Da die Familien so arm seien, müssten die Kinder auf anderen Wegen Geld verdienen. Ein grotesker Unfug! Ich kenne viele Familien aus dem Kiez, spreche mit ihnen, wir laden auch immer wieder Kinder ein. ARM sind die Familien nicht. Für die berühmte und beliebte Capri-Sonne, das kariesverursachende Getränk der Wahl, ist schließlich immer noch Geld da. Jeder weiß doch oder sollte wissen, dass ein Professor an der amerikanischen Universität in Beirut weniger Geld zur Verfügung hat als die Familien in der Düttmann-Siedlung.

Und das, liebe Leserinnen und Leser, ist durchaus ein erlaubtes Pauschalurteil: Jeder Familie, die von Hartz IV lebt, geht es materiell besser als den allermeisten Erwerbstätigen in Ländern wie Libanon, Syrien oder Türkei. Das ist auch der Grund, weshalb praktisch keine Familie nach Beendigung des Bürgerkriegs in das Herkunftsland zurückgekehrt ist.

Als eine Hauptursache für das staatlich geförderte Entstehen krimineller Milieus in Berlin erblicke ich das Zusammenwirken folgender Faktoren:

a) Starkes Überangebot an Wohnungen im geförderten Sozialwohnungsbau in den 80er Jahren, jahrzehntelange Verquickung krimineller, scheinlegaler  und legaler Tätigkeiten im Bau- und Wohnungswesen. Dieser Sumpf ist bis heute nicht annähernd geklärt.

b) Korruption in der Vergabe  der Wohnungen durch Mitarbeiter der großen Berliner Wohnungsbauunternehmen. Es gab weithin bekannte Sätze, zu denen die Wohnungen vergeben wurden, 5.000 D-Mark waren üblich, zu zahlen in bar. Und es wurde gezahlt.

c) Deshalb Vergabe von ganzen Wohnblocks an besonders finanzstarke Zuwanderer aus Libanon, Syrien, Türkei, die alle sorgfältig mit der passenden „Legende“ ausgestattet wurden: „Bürgerkriegsflüchtlinge“, „schwer traumatisiert“, „betreuungsbedürftig“ und was dergleichen Schnurrpfeifereien mehr sind. Teils mochten sie stimmen, teils stimmten sie sicher nicht. Ziel der Legende ist es stets, sich als Opfer der Umstände zu präsentieren.

d) Intensive Debatte über den Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen. Die Ausgabe von Gutscheinen anstelle von Bargeld wurde mehrheitlich abgelehnt: „Entwürdigend!“

e) Heutiger Zustand: Extrem abgeschlossene Milieus, hervorragende materielle Lage dank zuverlässiger Existenzsicherung durch den Staat. Der Berliner Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg agieren in großer Hilflosigkeit weiterhin so, als seien ihnen diese Zustände unbekannt. Aber sowohl Senat als auch Bezirksamt müssten eigentlich wissen, was hier gespielt wird.

Was tun?

Jahrzehntelange Misswirtschaft, jahrzehntelange Korruption und Fehler der Bau-, Sozial-, Schul- und Zuwanderungspolitik lassen sich nicht über Nacht beseitigen.

Wichtig: a) Augen nicht weiter verschließen. Ursachen erkennen und benennen! Legenden entmystifizieren!

b) Mieterumzug fordern oder erzwingen! Arbeitsaufnahme fordern oder erzwingen! Keine zusätzlichen Zahlungen über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus. Geschlossene Milieus auflösen. Viele Milliarden Euro sind zur Schaffung dieser Milieus bereits ausgegeben worden. Es wird Jahre oder Jahrzehnte dauern, ehe diese massiven politischen Fehler ausgeglichen sind.

c) Fordern statt fördern!  Immer wieder wird verlangt, mehr Lehrer, mehr Sozialhelfer, mehr Psychologen müssten den „schwer Traumatisierten“ beistehen. Ein Irrweg. Wenn etwas traumatisierend und entwürdigend wirkt, dann ist es gerade das Bombardement mit öffentlichem Geld und Förderung.

d) Soweit echte Identität überhaupt bekannt ist und keine deutsche Staatsbürgerschaft angenommen worden ist: Rückkehr in das Land der Staatsangehörigkeit bewirken, da jetzt kein Bürgerkrieg mehr herrscht.

Es wird ja häufig so getan, als könnte man unter allen Ländern des Erdkreises nur in Deutschland glücklich werden. Das ist ein großer Irrtum. Richtig ist freilich, dass kaum ein anderes Sozialsystem es Inländern und Ausländern derart leicht macht, über Generationen hinweg eine sichere, von allen Risiken abgeschottete Existenz zu führen.

Kriminalität als Ausweg aus der Armut : Textarchiv : Berliner Zeitung Archiv
Mangelnde Bildung gepaart mit einer Unfähigkeit zur Erziehung führt dazu, dass die Eltern oft die Kontrolle über die Kinder verlieren. „Es ist ein Armutsproblem“, sagt Angelika Greis. Je weniger Zukunftschancen es gebe, umso mehr kriminelle Strukturen entstünden. Auf diesem Markt würden einige Jugendliche schließlich ihre Chance sehen.

Bild: Ein Blick aus dem U-Bahnhof Möckernbrücke auf den Landwehrkanal, aufgenommen vor 2 Stunden.

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Kultur,Tradition, Sozialstaat, Zusammenhalt, Wohlstand

 Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für Kultur,Tradition, Sozialstaat, Zusammenhalt, Wohlstand
Juli 192010
 

Drogenkuriere im Alter von unter 12 Jahren, Messerstechereien in Schwimmbädern, Drogenhandel in der Hasenheide und in der U-Bahn. Immer wieder schrecken die guten Deutschen in diesen Tagen durch derartige Meldungen aus ihrer hitzebedingten Schläfrigkeit auf. „Wo sind die Ordnungsdienste?“, fragen sich die ruheliebenden Bürger. „Warum kann man diese Täter nicht des Bades verweisen?“

Verfehlt wäre es, hier den einzelnen Tätern die Alleinschuld zuzuschreiben! Hinter dem einzelnen kindlichen Täter steht vielmehr ein dichtgewebtes Geflecht an verwandtschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Dieses Beziehungsgeflecht ist hervorragend in den deutschen Staat integriert, hat ihn studiert, kennt die Lücken und Einladungen, weiß, wie man Formulare ausfüllt, was man hineinschreiben muss, um die Segnungen der deutschen Willkommenskultur beanspruchen zu dürfen.

Letztlich sind derartige gewachsene kriminelle Strukturen nur im deutschen Sozialstaat so mühelos zu bewirtschaften! Dass immer wieder einzelne minderjährige Drogenkuriere geschnappt werden, tastet das Überleben des gesamten Clans nicht an. Das intensiv über Jahrzehnte gepflegte Netz besteht weiter. Tradition, Zusammenhalt, Wohlstand – das sind die Schlüsselwörter.

Markus Henninger, ein Mitarbeiter des LKA Berlin, beschreibt in einem längeren Aufsatz recht schön, wie der deutsche Sozialstaat sich als Heger und Mehrer der Kultur anderer Völker beweist. Es ergibt sich: Das über Kinder abgewickelte Drogengeschäft ist ein eleganter Zuverdienst. Die Basis des wirtschaftlichen Erfolges ist und bleibt die Sozialhilfe.

Er schreibt auch, weshalb die deutsche Sozialhilfe so attraktiv auf Zuwanderer anderer Kulturen wirkt:

Durch die Berliner Altfallregelung von 1987 kamen die Betroffenen in den Genuss einer Steigerung der Sozialsätze um 22 % und damit gleichen Sozialhilfesätzen, wie deutsche Staatsangehörige. Damit lagen sie bereits über dem Verdienst eines Professors an der Amerikanischen
Universität Beirut.

Berlin_Araber_Problem – Markus Henninger – Importierte Kriminalität.pdf (application/pdf-Objekt)

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Juli 092010
 

Etwa 900.- Euro soll die neuartige Bürgerarbeit den Arbeitenden einbringen. Das entspricht nach Kaufkraft und Höhe in etwa dem Lohn eines Arbeiters in der früheren DDR oder in einem der heutigen östlichen EU-Länder. Und es ist nach Kaufkraft und Höhe das 20fache des Betrages, der einer normalen Mutter in Sambia zur Verfügung steht. Das ist viel!

Das Beste daran ist: Die Menschen kommen heraus aus ihrer Strukturlosigkeit. Sie versacken nicht. Sie werden gegrüßt und gebraucht.

Mir fallen gleich eine ganze Menge Arbeiten ein, die jetzt unerledigt bleiben. Beispielsweise kenne ich Familien mit Demenzkranken, bei denen das Einkaufen oder simple Besorgungen schon ein riesiges Problem darstellen. Denn unsere schwer Demenzkranken (ca. 2 Millionen) müssen Minute um Minute betreut werden, 24 Stunden am Tag muss jemand um sie sein. Hier können die Bürgerarbeiter dringend benötigte Hilfe liefern.

Hier um die Ecke vor dem Anhalter Bahnhof findet das Frauenfußballturnier Discover Football statt. Bürgerarbeiterinnen können den Frauen aus Sambia unsere Stadt zeigen, können ihnen zujubeln, sie anfeuern, sie an der Hand nehmen und in ihre Häuser führen. Sie können gemeinsam Lieder singen.

Der Görlitzer Park oder der Viktoriapark in Kreuzberg werden immer wieder von Müll übersät. Hier können die Bürgerarbeiter schnell wieder Ordnung schaffen.

Viele Teilnehmerinnen der Integrationskurse finden keinerlei Möglichkeit, außerhalb des Kurses mit deutschen Frauen zu reden. Bürgerarbeiterinnen können mit ihnen reden. Können auf Kinder aufpassen, Kochrezepte austauschen.

Einige migrantische Familien hier haben 10 oder 12 Kinder, die Väter sind meist verschwunden. Hier können deutschsprachige Bürgerarbeiter Nachmittage organisieren, können die Kinder zu Stadtwanderungen einladen, ihnen zeigen, wie ein Berg oder ein Wald aussieht.

Werdet Schmiede des Glücks! Was in Bad Schmiedeberg gelungen ist, wird auch in Kreuzberg, Wedding, Augsburg oder Tutzing am Ammersee gelingen.

Die Bürgerarbeit ist ein Dienst am Menschen, an den Menschen, die unsere Gesellschaft bilden  – vor allem an den Menschen, die ungewollt in Arbeitslosigkeit geraten sind. Es wird ihnen besser gehen, wenn sie einen solchen Platz ergattern!

Bild: „Discover Football“ heute in Kreuzberg.

Statt Hartz IV: 34.000 Plätze für Bürgerarbeit | meta.tagesschau.de
09.07.2010 – 21:24 — Bigbyte

Anmerkungen eines Hartz4-Beziehers…

Ich bin aufgrund einer seit mehreren Jahren bestehenden Depression Bezieher von Hartz4.
Sollte dieses Vorhaben der Regierung wirklich umgesetzt werden, so kümmert mich der Verdienst von 900 Euro brutto rein garnicht. Ich hoffe, es gelingt mir dann, eine dieser Stellen zu „ergattern“.
Was nämlich nicht mit Geld aufzuwiegen ist, ist der Umstand, sich endlich wieder (zumindest teilweise) als gewolltes Mitglied dieser Gesellschaft zu fühlen.
Niemand, der sich nicht in der gleichen Situation befindet, kann auch nur im Entferntesten nachempfinden, was es heißt, sich wie das allerletzte Subjekt zu fühlen.
Ich wünsche jedem der Kommentatoren, die die wirkliche Situation von Hartz4-Empfängern bagatellisieren, dass er niemals in die Lage kommt, davon und damit leben zu müssen.
Auch hege ich keinerlei Neid auf Besserverdienende. Ich erkenne den Leistungsgedanken durchaus an, aber Leistungsbereitschaft reicht in diesem Land längst nicht mehr aus.
Und glauben Sie mir, ich habe in meinem Leben grundsätzlich niemals geplant, auf Ihre Kosten leben zu müssen.

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DAS ist die Kinderarmut!

 Armut, Geld, Kinderarmut, Sozialstaat, Verdummungen  Kommentare deaktiviert für DAS ist die Kinderarmut!
Juni 242010
 

Immer wieder jammern sie über die zunehmende „Kinderarmut“ in Deutschland.“Hartz IV ist ein Armutsrisiko!“ Und was dergleichen Sprüche mehr sind. Eine wirklich groteske Redeweise!

Selbst der SPIEGEL begreift es: Die echte Kinderarmut, die gibt es bei uns in Deutschland nicht. Die kann es dank unseres sozialen Netzes nicht geben.

Echte Armut finden wir woanders. In den anderen Ländern. Darüber ist zu sprechen!

Wirtschaftskrise: Kinderarmut nimmt dramatisch zu – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
Doch auch in diesen Ländern hat der wirtschaftliche Abschwung dazu geführt, dass viele Menschen ihre ohnehin schlecht bezahlten Jobs verloren haben. Während in den Industrienationen soziale Sicherungssysteme ein Abrutschen in Armut verhindern, gibt es solche Einrichtungen in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern nicht. Die Krise trifft diejenigen am härtesten, die ihr am wenigsten entgegenzusetzen haben. Und das sind vor allem Kinder aus armen Ländern und ihre Familien – für sie geht es ums Überleben.

 Posted by at 16:27
Juni 192010
 

Im Tagesspiegel entfaltet sich eine interessante Diskussion. Der gestern vorgelegte „Nationale Bildungsbericht“ bemerkte zutreffend eine zunehmende Bildungskluft. Die Leser im Forum versuchen es, mögliche Ursache dafür zu benennen.

Hier beispielhaft nur eine Stimme:

Risikolage: Die Bildungskluft wächst – Wissen – Tagesspiegel
Bildungsanstrengungen? Es gibt doch Hartz IV
Wenn Jugendliche die Schule ohne Abschluss abbrechen, weil sie sowieso mal „Hartz IV werden“ wollen, muss man sehen, dass die sozialstaatliche Absicherung für Menschen ohne Qualifikationen wahrscheinlich einfach zu hoch sind.
Eine solche Verweigerungshaltung den Bildungsangeboten gegenüber wird man in einem Land, in dem jeder selber für seinen Unterhalt sorgen muss, nie und nimmer finden. Dort würden es sich Eltern auch kaum erlauben können, den Staat dafür verantwortlich zu machen, dass ihre Kinder die Landessprache lernen.

 Posted by at 09:22

In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro

 Anbiederung, Rechtsordnung, Sozialstaat, Verwöhnt  Kommentare deaktiviert für In die INVALIDENstraße wegen 202 Euro
Juni 182010
 

„Hartz IV muss weg!“ So die Forderung des antikapitalistischen Blocks bei der Demonstration gegen die herzlosen Sparvorschläge unserer Bundesregierung. Im Klartext sagt der schwarze Block: „Die Sozialhilfe muss weg!“ Die Menschen sollen also laut antikapitalistischem Block selber für ihr Einkommen sorgen, statt Zeit, Geld, Geduld mit dem Erstreiten ihrer Ansprüche zu verbringen. Eine gute Grundeinsicht!

Um sagenhafte 202 Euro geht es beim 100000. Hartz-IV-Verfahren, das jetzt im Berliner Sozialgericht in der Invalidenstraße eröffnet wurde.

Es ist aufschlussreich zu sehen, wie die Klageflut gegen Hartz-IV-Bescheide erklärt und kommentiert wird! Soweit ich sehen kann, hat fast niemand den guten Grundgedanken des Koalitionsvertrages aufgenommen, die ungeuerliche Fülle der „Anspruchsgründe“, der „Bedarfsprüfungen“ gnadenlos und kaltblütig zusammenzustreichen und viel stärker auf Pauschalierungen zu setzen, als dies jetzt der Fall ist.

Nein, die Kommentare werden nicht müde zu betonen, im bestehenden Sozialrecht sei „vieles unklar“, „nicht eindeutig geregelt“ usw. Aber der Grundfehler ist doch, dass das Gesetz zu viel Einzelfallgerechtigkeit anstrebt. Und diese Verheißung der Einzelfallgerechtigkeit ist eine Aufforderung zum Betrug, zur Klage, zum „Niederstreiten“ des Staates. Man haut dem Staat noch ein Tor rein, und noch ein Tor! Jeder Siegtreffer wird gefeiert, als hätte man soeben einen Elfer verwandelt. Egal, ob es um 202.-  oder um 2,73 Euro geht. Um jeden Betrag darf im Sozialrecht gestritten werden! Was Podolski heute gegen Serbien nicht schaffte, das schaffen die Heerscharen der Sozialanwälte.

Der Staat geht, sturmreif geschossen durch die Zentausenden an Klagen, am Stock. Er wird zum Invaliden, zum Büttel seiner Anspruchsgegner. Zu Recht hat Berlin das Sozialgericht in der Invalidenstraße eingerichtet.

Unfassbar! Ein Politikversagen ersten Ranges, was da abgeliefert wird. Dieses Versagen deute ich als Folge eines verfehlten Staatsverständnisses. Der Staat wird fälschlich als Hüter und Hersteller einer minutiös zu errechnenden sozialen Gerechtigkeit in Haftung genommen. Das ist eine heillose Überforderung des Staates. Darin liegt meines Erachtens der Hauptfehler.

Alle 16 Minuten eine neue Klage – Berliner Zeitung
Hartz IV hat so manches in dem Haus an der Invalidenstraße verändert. So hat sich die Zahl der Richter seit 2005 verdoppelt. 115 Richter arbeiten derzeit an dem Gericht, von ihnen befassen sich 66 ausschließlich mit Hartz IV. Auch wurde umgebaut. Die Gerichtskantine zum Beispiel gibt es nicht mehr, an ihrer Stelle befinden sich jetzt Büros. Und aus dem Archiv mussten 400 000 Akten, die nicht akut benötigt werden, in ein Lager bei Großbeeren geschafft werden, um Platz für Hartz-IV- Akten zu schaffen. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, es sei denn, der Gesetzgeber schafft Abhilfe. Denn das Hartz-IV-Gesetz lässt grundlegende Fragen offen, und immer wieder müssen Richter die Bescheide der Jobcenter korrigieren. Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teil-
erfolg.

 Posted by at 18:06
Juni 182010
 

„Müsste also auch der Sozialstaat für Deutsche gekappt werden? Auch für allein-erziehende Mütter, zum Beispiel? Auch in Gegenden, in denen es tatsächlich viel zu wenig Arbeitsplätze gibt?“

Einige sehr gute Fragen aus München von Loewe!

Gut ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Berlin ist auf Hartz IV angewiesen. 44 Prozent der von Hartz IV betroffenen Kinder wiederum leben in Berlin mit Alleinerziehenden zusammen (taz, heute, S. 18). Wie reagiert der Staat? Soll der Staat die finanzielle Absicherung der Alleinerziehenden verbessern? Soll er weitere finanzielle Anreize setzen, Kinder ohne Vater bzw. ohne Mutter aufzuziehen? Ich sage: Nein.

Ich meine: Der Staat muss mehr positive Anreize für das Gemeinsam-Erziehen – und negative Anreize gegen das Alleinerziehen setzen. Etwa durch Steuern, etwa durch Abschaffen des Ehegattensplittings für Kinderlose und konsequente steuerliche Besserstellung der Familien mit Kindern (ersatzweise bei Abschaffung oder Kürzung des Kindergeldes).

Warum bringen die Schulen den Jugendlichen nicht bei, wie man eine Familie gründet? Warum versäumen es Schule und Gesellschaft, die junge Generation in ein lebbares Modell der Familie einzuführen?

Berliner Kinder lernen heute bereits in der Grundschule (Klasse 6) anhand einer Banane im Unterricht, wie man ein Kondom überzieht. Das halte ich für richtig, auch wenn natürlich viel gekichert wird und viele muslimische Eltern empört sind. Sex bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern unter 16 Jahren ist heute gang und gäbe. Die Schülerinnen und Schüler erfahren das Wichtige über Sex und Verhütung. Sie wissen, wie „es“ geht.

Aber: Sie erfahren in der Schule und auch anderswo nichts darüber, wie man Kinder erzieht, wie man eine Familie gründet und zusammenhält. Wie kocht man für eine Familie? Fehlanzeige! Die Kinder erfahren es nicht. Viele Väter und Mütter wissen es nicht, wie man kleine Kinder ernährt und erzieht. Aber sie erfahren, wie man ein Kondom überstreift, wann die fruchtbaren Tage sind usw. usw.

Es gibt in den Schulen Sexualkundeunterricht. Gut. Richtig.  Aber es gibt keinen Familienkundeunterricht! Das halte ich für einen Skandal, ein unentschuldbares Versäumnis.

Folge: Wenn ein Kind kommt, sind die allermeisten Eltern völlig unvorbereitet. Viele sind überfordert. Viele Kinder lernen nie eine intakte, vollständige Familie kennen.

Viele Väter machen sich aus dem Staub, entziehen sich den Unterhaltspflichten.

Der Staat muss den Vätern und Müttern, die ihren Unterhalts-und Erziehungspflichten nicht nachkommen, viel schärfer zusetzen. Ich finde: Er muss sie zum Zahlen zwingen, notfalls mit mehr Zwangsmaßnahmen auch zum Geldverdienen antreiben. Das geschieht jetzt einfach nicht.

Dass so viele Kinder bei Alleinerziehenden aufwachsen, ist auch eine Folge des Sozialstaates. Denn die Väter und Mütter wissen: „Wenn ich mich nicht kümmere und nicht zahle, wird es der Staat tun.“

„Alleinerziehen ist Scheiße.“ So drückte es mir gegenüber einmal eine alleingelassene Mutter aus.

Ich meine in der Tat: Die jungen Menschen müssen davor abgeschreckt werden, eine Familie als Alleinerziehende zu planen. Es geht meistens nicht gut. Zur materiellen Sicherheit der Kinder scheint es mir unumgänglich, dass eine Familie, also eine Gemeinschaft aus mindestens zwei dauerhaft verbundenen  Erwachsenen da ist, die alle nötigen Mittel bereitstellt, damit das Kind ohne staatliche Hilfe großwerden kann. Großeltern, Tanten, Onkel, Geschwister – alles sollen zusammenstehen, damit Alleinerziehen nicht zur Beeinträchtigung des Lebensglücks führt. Die erweiterte Familie sollte ein Netz aufspannen. Alle, die können, müssen sich des kleinen Kindes anehmen. Sie dürfen diese Pflicht nicht an den Staat delegieren.

Der Staat sollte nur als letzte Möglichkeit bereitstehen. Man sollte das Sozialsystem nicht so anlegen, dass es zum Alleinerziehen geradezu ermuntert.

„Sozialhilfe kappen auch in Gegenden, in denen es tatsächlich viel zu wenig Arbeitsplätze gibt?“

Wenn es in einer Gegend zu wenig Arbeitsplätze gibt, dann wandern die Menschen ab. Das war immer so, und das ist richtig so. Erst durch den Sozialstaat ist eine große räumliche Immobilität eingekehrt. „Warum soll ich umziehen – ich habe hier alles!“, sagte mir einmal ein Kreuzberger Arbeitsloser, dem eine Stelle in Saarbrücken angeboten worden war.

Ich fasse zusammen: Der heutige Sozialstaat hat eine ganze Reihe von schwersten Fehlentwicklungen hervorgebracht: Bequemlichkeit, Faulheit, Immobilität, eine große Verantwortungsscheu bei vielen werdenden Vätern, zu viele Alleinerziehende, die eigentlich „Alleingelassene“ sind, eine völlige Unbekanntschaft mit der richtigen, der nachhaltigen Art der Familiengestaltung.

Das sind alles schwere Versäumnisse, die unsere Kinder ausbaden müssen. (Und nirgendwann auch wir selbst).

Denn wie sagt Mephisto so schön:

Am Ende hängen wir doch ab
Von denen, die wir machten.

 Posted by at 16:32

Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken

 Anbiederung, Friedrichshain-Kreuzberg, Geld, Konservativ, Mieten, Sozialadel, Sozialstaat, Tugend  Kommentare deaktiviert für Vom Anspruchsdenken zum Ermutigungsdenken
Juni 172010
 

Wieder und wieder rieten wir in diesem Blog, Pauschalen statt der bürokratischen „Bedarfsprüfung“ im Sozialrecht einzuführen. Jetzt versucht es auch die Bundesregierung. Aber – leichter gesagt als getan! Widerstand regt sich.

Bei uns in Berlin waren und sind die Sozialmieter äußerst beliebt! Die vielfach mit den Parteien verfilzten Bauträger errichteten riesige Sozialquartiere zu buchmäßig weit überhöhten Kosten, der Parteifreund in der Verwaltung belegte diese dann (auch gegen diskrete „Sonderzahlungen“) mit ganzen Kontingenten an oft ausländischen Sozialmietern, der Bauträger und die – häufig landeseigene – Wohnungsbaugesellschaft  erhielten zuverlässig vom Amt die oft grotesk überhöhte Miete. So läuft es in Berlin. Bis zum heutigen Tage verteidigen Teile der profitierenden Parteien SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Bestand an landeseigenen ehemaligen Sozialbauten. Ein Freifahrtschein für Korruption.

Jeder hat einen Anspruch darauf, in seinem angestammten Wohnumfeld zu bleiben.“ So nahezu wörtlich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg in ihrem Beschluss zum Mieterschutz im Fanny-Hensel-Kiez. So konservativ! So starr, so traditionsbesessen!

Die bisherige Regelung nutzt den Hilfeempfängern und den Wohnungseigentümern gleichermaßen. Bestandsschutz in unserer sklerotisch erstarrten Anspruchsrepublik! Bezahlt wird das Ganze von den Steuerzahlern, also einer Minderheit der Bürger.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen die Republik des Wandels! Das Anspruchsdenken muss abgebaut werden, das Ermutigungsdenken muss Bahn greifen.

Sozialstaat: Gute Kunden – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
Der Plan, Pauschalen einzuführen, steht zwar im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Doch aus dem ursprünglichen Plan der Regierung, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Pauschalisierung vorzulegen, wird wohl nichts. Es gibt nämlich erheblichen Widerstand, besonders aus der Immobilienbranche.

Sie will, dass alles so bleibt, wie es ist: dass die Kommunen pünktlich und regelmäßig die exakten Mieten überweisen, oft direkt auf das Konto der Hauseigentümer. Würden Pauschalen eingeführt, müssten die Vermieter sich viel stärker als bisher mit der Zahlungsmoral der Hartz-IV-Empfänger auseinandersetzen. „Wir erwarten, dass es dann einen erheblichen Anstieg der Mietschulden geben wird“, sagt Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Bild: Typische Sozialbauten am Mehringplatz, typisch für Kreuzberg, typisch für Berlin, typisch für Deutschland

 Posted by at 12:15

Milliardeneinkommen … steuerfrei!

 Armut, Faulheit, Sozialstaat  Kommentare deaktiviert für Milliardeneinkommen … steuerfrei!
Juni 152010
 

Etwa 172 Milliarden Euro betrug der Posten Soziales im Bundeshaushalt im ersten Ansatz. Neuer Ansatz nach Sparpaket: 143 Milliarden. In einem Jahr! Und auf ein Mehrfaches davon (nach meinen Zahlen etwa 500 Milliarden Euro) belaufen sich Jahr um Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden die Umschichtungen von den Erwerbstätigen hin zu den Hilfeempfängern. 40-50 Prozent der öffentlichen Leistungen werden heute als Sozialleistungen erbracht, 1980 waren es noch etwa 10 Prozent! Das sind Milliarden und Abermilliarden, die Jahr um Jahr von der Mitte nach unten umverteilt werden. Das Sozialsystem entfaltet eine unwiderstehliche Sogwirkung. Im Inland, aber auch weit ins Ausland hinein auf alle Zuwandernden. Niemand muss in Deutschland arm sein. Es gibt keinen Anreiz, den Auf- und Ausstieg aus dem Sozialsystem zu schaffen. „Wie schaffen wir es, den Aufstiegswillen zu beflügeln?“ So Klaus Wowereit immer wieder. Eine richtige Frage!

Die Bundesregierung versucht eine Antwort: Die Kürzungen des Sparpaketes betreffen vorrangig die Transferleistungsempfänger. Die Erwerbstätigen im niedrigen Einkommensbereich hingegen kommen ungeschoren davon. Und das ist im Grundsatz völlig richtig!

Es ist aber auch richtig, was die Kritiker sagen: Auch ganz oben sollte kräftig vom Lebenden genommen werden. Auch bei den Spitzenverdienern muss geholt werden, was nur zu holen ist. Wenn selbst die Mittelstandsvereinigung der CDU eine höhere Steuer für Besserverdienende fordert, kann man das nicht in den Wind schlagen.

Das heben das neue DIW-Gutachten, aber auch Gewerkschaften zu Recht hervor. Auch die oberen Einkommen wachsen, nicht nur der gigantische Sozialtransfer! Wenngleich der Anteil der Spitzeneinkommen an der Gesamtwirtschaft weit geringer ist als die Summe der Transferleistungen.

Ich persönlich bin für eine geringere Spreizung der Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die hohen Einkommen müssen mehr abgeben. Es ist richtig, Sozialtransfers zu begrenzen, zu befristen oder ganz abzuschaffen. „Hartz IV muss weg!“ Ich übersetze mal: „Armut für alle!“ Diese Forderung der antikapitalistischen Demos, die Sozialhilfe ganz zu streichen und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, geht mir viel zu weit! Aber es ist ein Körnchen Wahrheit dran. Das jetzige Sozialhilfesystem ist viel zu kompliziert, es ermuntert zu Faulheit, Betrug und Immobilität.

Deshalb: Sozialsystem straffen, vereinfachen, pauschalieren, Leistungen befristen! Die Leute müssen rauskrabbeln aus ihren Nestern!

Der Staat soll keine Anreize setzen, ins Hilfesystem abzuwandern, wie er dies jetzt noch tut.  Es muss attraktiv sein zu arbeiten! Es muss unattraktiver, unbequemer werden, nicht zu arbeiten.

Aber wir, der Staat, muss auch verhindern, dass immer mehr Reichtum und Besitz sich von der Mitte der Gesellschaft  verabschiedet. Steuerbetrug, versteckte Subventionen für Reiche, Luftgewinne durch Spekulation und Unsozialtransfers gilt es zu bekämpfen. Das muss noch rein ins Sparpaket! Das Geld muss bei uns im Lande arbeiten, darf nicht irgendwo in der Weltgeschichte herumzirkulieren und nebenbei die Millionäre reicher machen.

Extrem hoher Reichtum bedeutet Macht. Die gilt es steuernd zu begrenzen. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie. Ran!

Einkommensstudie: Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der Zeitung, die Ergebnisse zeigten, „wie die falsche Politik der vergangenen Jahre das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus der Balance gebracht hat“. Das unsoziale Sparpaket präsentiere den Menschen eine Milliardenrechnung, „während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen“ und die Spekulationen munter weitergingen.

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Juni 132010
 

„Ich verfahre jeden Monat 200 Euro Benzin, damit unser Kind in die richtige Grundschule kommt.“ So vertraute mir einmal einer der Ärmsten der Armen an, ein Hartzler, der komplett mit Familie von Stütze lebt.

Nanu, dachte ich? Wie machen die das? Auto, Benzin, beste Grundschule – und wir tippeln oder zockeln per Velo zu unserer stinknormalen Kreuzberger staatlichen Ghettoschule, zu den Arabern und Türken? Wie passt das zusammen?

Ich begreife es nicht genug. Aber: Es kursieren in den verschiedensten Sprachen umfangreiche Anleitungen, wie man Auto, Benzin, Wohnung und einiges mehr über die Sozialkassen finanzieren kann. Dafür gibt es Beratung und Hilfe in verschiedensten Sprachen. Auf Kosten des Staates.

Die Hartzler sind die Ärmsten der Armen! Wer auch nur im mindesten daran zweifelt oder ihnen das wenige, was ihnen  für den Betrieb ihres Autos, für Benzin, Öl und Inspektion des PKWs bleibt, schmälern möchte, der wird recht schmerzhaft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Ich zahle als erwerbstätiger Familienvater und bekennender Radfahrer mit meinen reichlich zu entrichtenden Steuern Monat um Monat das Benzin, das Öl und die Inspektion der PKWs der Ärmsten der Armen mit, damit die Ärmsten der Armen ihre Kinder in die richtige Grundschule kutschieren können. So ist es nun mal. Ich kenne Hunderte solcher Geschichten. Wie findet ihr das?

5 Polizisten sind gestern bei der Sicherung der Demo gegen das herzlose Sparpaket der Bundesregierung verletzt worden, zwei davon so schwer, dass sie im Krankenhaus notoperiert werden mussten: Fleischwunden, Verbrennungen.

Unsere gut ausgebildeten, fleißigen jungen Menschen schlagen sich furchtlos auf die Seite der Ärmsten der Armen. Schaut euch dieses Video an:

YouTube – Demo in Berlin mit Explosion am 12.06.2010 – Reaktionsverhalten der Demonstranten

DAS, Freunde, was ihr hier auf dem Video seht, ist AUFHETZUNG und gefährliche KÖRPERVERLETZUNG.

Fazit: Der deutsche Staat fördert über sein Sozialsystem in der jetzigen Form Dummheit, Faulheit, PKW-Verkehr und Aufhetzung zum Hass auf die Polizei.

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