Etwa 172 Milliarden Euro betrug der Posten Soziales im Bundeshaushalt im ersten Ansatz. Neuer Ansatz nach Sparpaket: 143 Milliarden. In einem Jahr! Und auf ein Mehrfaches davon (nach meinen Zahlen etwa 500 Milliarden Euro) belaufen sich Jahr um Jahr bei Bund, Ländern und Gemeinden die Umschichtungen von den Erwerbstätigen hin zu den Hilfeempfängern. 40-50 Prozent der öffentlichen Leistungen werden heute als Sozialleistungen erbracht, 1980 waren es noch etwa 10 Prozent! Das sind Milliarden und Abermilliarden, die Jahr um Jahr von der Mitte nach unten umverteilt werden. Das Sozialsystem entfaltet eine unwiderstehliche Sogwirkung. Im Inland, aber auch weit ins Ausland hinein auf alle Zuwandernden. Niemand muss in Deutschland arm sein. Es gibt keinen Anreiz, den Auf- und Ausstieg aus dem Sozialsystem zu schaffen. „Wie schaffen wir es, den Aufstiegswillen zu beflügeln?“ So Klaus Wowereit immer wieder. Eine richtige Frage!
Die Bundesregierung versucht eine Antwort: Die Kürzungen des Sparpaketes betreffen vorrangig die Transferleistungsempfänger. Die Erwerbstätigen im niedrigen Einkommensbereich hingegen kommen ungeschoren davon. Und das ist im Grundsatz völlig richtig!
Es ist aber auch richtig, was die Kritiker sagen: Auch ganz oben sollte kräftig vom Lebenden genommen werden. Auch bei den Spitzenverdienern muss geholt werden, was nur zu holen ist. Wenn selbst die Mittelstandsvereinigung der CDU eine höhere Steuer für Besserverdienende fordert, kann man das nicht in den Wind schlagen.
Das heben das neue DIW-Gutachten, aber auch Gewerkschaften zu Recht hervor. Auch die oberen Einkommen wachsen, nicht nur der gigantische Sozialtransfer! Wenngleich der Anteil der Spitzeneinkommen an der Gesamtwirtschaft weit geringer ist als die Summe der Transferleistungen.
Ich persönlich bin für eine geringere Spreizung der Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Die hohen Einkommen müssen mehr abgeben. Es ist richtig, Sozialtransfers zu begrenzen, zu befristen oder ganz abzuschaffen. „Hartz IV muss weg!“ Ich übersetze mal: „Armut für alle!“ Diese Forderung der antikapitalistischen Demos, die Sozialhilfe ganz zu streichen und die Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, geht mir viel zu weit! Aber es ist ein Körnchen Wahrheit dran. Das jetzige Sozialhilfesystem ist viel zu kompliziert, es ermuntert zu Faulheit, Betrug und Immobilität.
Deshalb: Sozialsystem straffen, vereinfachen, pauschalieren, Leistungen befristen! Die Leute müssen rauskrabbeln aus ihren Nestern!
Der Staat soll keine Anreize setzen, ins Hilfesystem abzuwandern, wie er dies jetzt noch tut. Es muss attraktiv sein zu arbeiten! Es muss unattraktiver, unbequemer werden, nicht zu arbeiten.
Aber wir, der Staat, muss auch verhindern, dass immer mehr Reichtum und Besitz sich von der Mitte der Gesellschaft verabschiedet. Steuerbetrug, versteckte Subventionen für Reiche, Luftgewinne durch Spekulation und Unsozialtransfers gilt es zu bekämpfen. Das muss noch rein ins Sparpaket! Das Geld muss bei uns im Lande arbeiten, darf nicht irgendwo in der Weltgeschichte herumzirkulieren und nebenbei die Millionäre reicher machen.
Extrem hoher Reichtum bedeutet Macht. Die gilt es steuernd zu begrenzen. Das ist ein Grundprinzip der Demokratie. Ran!
Einkommensstudie: Ökonomen warnen vor Absturz der Mittelschicht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft
IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der Zeitung, die Ergebnisse zeigten, „wie die falsche Politik der vergangenen Jahre das soziale Gleichgewicht in Deutschland aus der Balance gebracht hat“. Das unsoziale Sparpaket präsentiere den Menschen eine Milliardenrechnung, „während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen“ und die Spekulationen munter weitergingen.
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